Wahlen und Wahlrecht: Wahlbeteiligung

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Wahlbeteiligung was ist das?

3 Fragestellungen für die Politikwissenschaften

4 Welche Faktoren beeinflussen die Wahlbeteiligung?
4.1 Was wird unter externen bzw. regulativen Faktoren verstanden?
4.2 Was sind soziokulturelle Faktoren?
4.3 Individuelle Faktoren – welche sind das?
4.4 Sonstige bzw. zufällige Faktoren

5 Theoretische Erklärungsmodelle
5.1 Exit-Voice-Theorie
5.2 Elitentheorien
5.3 Evolutionstheorien
5.4 Theorie des Rationalen Wählers

6 Fazit

7 Quellen:

1 Einleitung

Grundmerkmal demokratischer Gesellschaften ist die Ausrichtung von allgemeinen, freien und geheimen Wahlen. Wobei der Punkt der geheimen Wahl einen, unter dem Gesichtspunkt der politischen Emanzipation des Einzelnen, durchaus negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung und das Abstimmungsverhalten haben kann. So verlangen geheime Wahlen keine öffentliche Rechtfertigung des Wählers. Ein Umstand der dabei, meiner Überzeugung nach, immer Maxime des täglichen Lebens und Handelns sein sollte¹. Wird Demokratie aber als ein Regierungssystem verstanden, bei dem die Mitarbeit aller notwendig und wünschenswert erscheint, so schafft die geheime Wahl ein Schlupfloch, um sich dieser Verantwortung zu entziehen. Andererseits schützt die geheime Wahl natürlich vor Benachteiligung, Diskriminierung oder gar Verfolgung durch Personen oder Gruppen (sollte diese idealisierte Form der politischen Partizipation des Individuums nicht funktionieren). Vor allem wenn diese Personen oder Gruppen ihre politischen Ziele und Ideen nicht (nur) auf demokratische und friedliche Art und Weise durchsetzen wollen. Doch dazu sicherlich mehr in einer anderen Hausarbeit.

Ob es sich bei der Wahlteilnahme um eine freiwillige staatsbürgerliche Pflicht handelt, oder aber ob dies eine sanktionable Pflicht des Einzelnen darstellt, wird von westeuropäischen Demokratien verschieden betrachtet und von daher auch unterschiedlich gehandhabt. Die Spanne reicht von einer unbürokratischen Stimmabgabe bis hin zu Wahlpflicht mit Strafandrohung bei Delinquenz. Damit demokratische Entscheidungen – wie etwa Wahlen – auch ein Mehrheitsentscheid bleiben, ist meiner Ansicht nach eine Mindestwahlbeteiligung von 50 % notwendig. Die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik liegt bei Bundestagswahlen noch deutlich höher. In den Vereinigten Staaten von Amerika bewegt sich die Wahlbeteiligung hingegen aufgrund diverser Faktoren in der Nähe der 50 %-Marke.

2 Wahlbeteiligung was ist das?

Wie das Wort bereits verrät: Die Beteiligung an einer Wahl. Zur Ermittlung der Wahlbeteiligung wird einfach die Zahl der abgegebenen Stimmen (gleich ihrer Gültigkeit) durch die Zahl aller zur Wahlberechtigten geteilt.

Somit ergibt sich die einfache Gleichung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im Idealfall ist die Zahl der abgegebenen Stimmen genauso großwie die Zahl der Wahlberechtigten. Im ungünstigsten Fall ist die Zahl der abgegebenen Stimmen nahe oder gleich Null. Bei beiden Fällen handelt es sich um idealisierte, noch nie bei freien, fairen und demokratischen Wahlen aufgetauchte Ergebnisse. Gleichwohl ist die Wahlbeteiligung unter anderem ein Gradmesser für die Bereitschaft zur politischen Partizipation in der Gesellschaft. Die Höhe der Wahlbeteiligung ist international unterschiedlich. Selbst in Deutschland unterscheidet sich die Wahlbeteiligung je nach „Wichtigkeit“ der Wahl. So ist die Stimmabgabebereitschaft bei Bundestagswahlen im Allgemeinen am größten. Landtagswahlen erreichen hingegen – von Ausnahmen abgesehen – nur geringere Wahlbeteiligungen. Und auf kommunaler Ebene ist das Interesse an der Stimmabgabe noch geringer.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dies hat mit dem subjektiven Empfinden der Wähler zu tun, dass die Einflussmöglichkeiten der verschiedenen Bürgervertretungen auf kommunaler Ebene am geringsten und auf Bundesebene am größten sind, bzw. dass die Auswirkungen auf das persönliche Leben unterschiedlich bewertet werden. Das „kleine Lexikon der Politik“ schreibt, [die Wahlbeteiligung…] wird von gesamtgesellschaftlichen Faktoren (u. a. von gesetzlichen Rahmenbedingungen, Institutionensystem, Politischer Kultur) wie auch von individuellen Einflüssen² bestimmt³.

3 Fragestellungen für die Politikwissenschaften

Wissen ist Macht, heißt es. Vorher wissen ist mehr Macht, weißdie Politikwissenschaft – gerade in Punkto Wahlausgang. Ein entscheidender Faktor bei Wahlen ist heutzutage die Wahlbeteiligung. Doch ist die Prognose eben dieser kein Thema für die Meinungsforschungsinstitute. Nach Angaben der Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen (forsa) ist die Verlässlichkeit der durch Umfragen zu gewinnenden Daten zu ungenau (die Befragten sagen einfach die Unwahrheit). Häufig entscheiden sich unentschlossene Wahlberechtigte erst am Wahltag, ob sie wählen gehen, oder nicht.

Wahlbeteiligung – vor allem unter dem Gesichtspunkt normativer Fragestellungen – ist auch bei Staatsrechtlern und Politikphilosophen ein Thema. Hier geht es allerdings weniger um die Prognose als vielmehr um die Ergründung und Erklärung sowie die Auswirkungen von Wahlbeteiligung bzw. Wahlabstinenz auf Regierungs- und Staatssysteme.

4 Welche Faktoren beeinflussen die Wahlbeteiligung?

Drei Hauptfaktoren bestimmen bzw. haben direkt oder indirekt Einfluss auf die Wahlbeteiligung. So wird zwischen externen bzw. regulativen Faktoren, soziokulturellen Faktoren sowie individuellen Faktoren unterschieden. Ich habe diese Reihe um die Position der sonstigen bzw. zufälligen Faktoren erweitert.

4.1 Was wird unter externen bzw. regulativen Faktoren verstanden?

Hierzu gehören etwa gesetzliche Bestimmungen wie die Wahlpflicht, die in Europa noch in Luxemburg, Belgien und Griechenland gilt. Wahlsteuern (wie in den USA), sonstige Steuern deren Bezahlung eine Wahlteilnahme erst ermöglichen⁴, Wahlregistratur, gesetzliche Regelungen, Bestimmung des Wahltages / der Wahltage sowie der Öffnungszeiten der Wahllokale und nicht zuletzt die Wahlhäufigkeit.

4.2 Was sind soziokulturelle Faktoren?

Großen Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben neben dem Alter vor allem auch die Bildung bzw. der Bildungsstand der Wählenden. So hat sich gezeigt, dass es einen direkten Bezug zwischen der Wahlbeteiligung und dem Bildungs- und Einkommensniveau gibt. Dr. Reichart-Dreyer hat in ihren Untersuchungen nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in den 80er Jahren (nach der Datenerhebung der Volkszählung) in den sozialschwachen Gebieten Berlins einen direkten Zusammenhang zwischen Bildungsniveau, Einkommen bzw. dem Bezug von Sozialhilfe einerseits und niedriger Wahlbeteiligung andererseits nachweisen können. Dieser Trend zeigte sich auch bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. So lag die Wahlbeteiligung in den als sozialschwach eingestuften Bezirken Kreuzberg / Friedrichshain (Wahlbeteiligung in Kreuzberg: 55,48% / Wahlbeteiligung in Friedrichshain: 59,40%) und Wedding/Mitte/Tiergarten (Wedding: 55,11% / Mitte: 62,69%, Tiergarten: 60,30%) deutlich unter der Wahlbeteiligung in den als bürgerlich und einkommensstark eingestuften Bezirken Steglitz / Zehlendorf (Steglitz: 71,86%, Zehlendorf: 76,94%) und Reinickendorf (69,67%)⁵.

Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat auch die politische Sozialisation. Gab es bereits im Elternhaus ein hohes Maßan politischer Partizipationsbereitschaft, so wird dieses Engagement häufig im Familienverband weitergegeben. Auch die Mitgliedschaft in einer politischen Organisation hat im allgemeinen Einfluss auf die Bereitschaft zur Wahlteilnahme. Neben Mitgliedern von Parteien gehören in diese Gruppe auch Gewerkschaftsmitglieder und Mitglieder in beruflichen Standesorganisationen. Der Einfluss der Religionszugehörigkeit auf die Beteiligung an Wahlen hat hingegen über die Jahre an Bedeutung verloren. Während noch in der ersten Hälfte des 20sten Jahrhunderts von Seiten der verschiedenen Kirchen versucht wurde, die Menschen unter Verweis auf die Befähigung bestehender Regierungsverhältnisse von der Teilnahme an einer Wahl abzuhalten (vgl. Elitentheorie in Kapitel 5.2). Ich entsinne mich noch, dass im Vorfeld einer Bundestagswahl in den siebziger Jahren der Fall eines katholischen Geistlichen aus der niederbayerischen Provinz für Furore sorgte, der in einer seiner Predigten die SPD als gottlos und teuflisch – und von daher als nicht wählbar bezeichnet hatte.

Es gilt: soziokulturelle Faktoren sind niemals isoliert zu betrachten sondern immer im gegenseitigen Wechselspiel. Es gibt hier keine monokausalen Zusammenhänge!

4.3 Individuelle Faktoren – welche sind das?

Wie zufrieden oder enttäuscht sind die WählerInnen mit der Regierung bzw. der Opposition oder auch dem politischen System im Allgemeinen? Wie großist die Parteienbindung gibt es überhaupt eine feste oder auch nur lockere Parteienbindung? Auch die Partizipation am normalen Leben – also die Sozialisation im Allgemeinen – hat Einfluss auf die Wahlbeteiligung: Ist der Wähler festangestellt, selbständig, arbeitslos oder bereits in Rente?

Nach Schumann und Falter⁶ lässt sich die der Anteil der Nichtwähler in acht Gruppen einteilen. Wahlberechtigte, die mit der Arbeit der Regierung bzw. der Opposition zufrieden sind, eine feste Bindung an eine Partei, im Sinne einer Anlehnung an die Ziele und Vorstellungen einer Partei haben, und zufrieden mit der Demokratie wie sie in Deutschland praktiziert wird, sind, neigen dazu an Wahlen teilzunehmen (siehe Abbildung 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Einteilung der Nichtwähler in acht Gruppen nach Schumann und Falter

Daten: kumulierte Politikbarometer 1991 Ost- und Westdeutschland

P = Zufriedenheit mit Regierung bzw. Opposition

B = Bindung an eine Partei

D = Zufriedenheit mit der Demokratie im Allgemeinen

+ = trifft zu - = trifft nicht zu

Demnach liegt der Anteil der Nichtwähler bei den sowohl mit Regierung bzw. Opposition zufriedenen, an eine Partei gebundenen und mit der Demokratie im Allgemeinen zufriedenen Personen unter 5 v. H. Gleichzeitig fällt auf, dass sich die Wahlbeteiligung in Ost- und Westdeutschland⁷ im Wahljahr 1991 unterschieden. Ob sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland mittlerweile einander angenähert haben, oder ob sich die Gegensätze weiter verstärkt haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Nicht sonderlich verwunderlich ist die Tatsache, dass der Anteil der Nichtwähler unter den in allen Punkten unzufriedenen Bürgern besonders hoch ist. So ist die Bereitschaft seine Stimme bei einer Wahl nicht abzugeben bei den in allen Bereichen unzufriedenen mit über 40 v. H. am größten. Zudem fällt auf, dass der Beteiligungsverzicht in Ostdeutschland in sieben von acht Fällen signifikant über den Werten Westdeutschlands liegt. Interessant ist in diesem Zusammenhang der augenfällige Ausrutscher (sechste Stelle von links). Unter der Unterschrift P- B+ D-, gibt es einen auffälligen Rückgang der Wahlteilnahmeverweigerer. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Personen, die weder mit Regierung noch mit der Opposition zufrieden sind, nicht zufrieden sind mit der Demokratie im Allgemeinen aber über eine starke Bindung an eine Partei besitzen. Dies legt den Verdacht nahe, dass es sich bei dieser Gruppe um Unterstützer und Sympathisanten von Parteien mit partiell oder gänzlich bedingt demokratiefähigen Zielen oder Strömungen innerhalb dieser Partei – gemeint sind vor allem ehemalige Anhänger der SED, die durch den Wegfall der SED nun ihre Stimme der PDS geben – handelt.

Die Zufriedenheit muss sich aber nicht nur auf politische Aspekte beziehen. Hat sich die wirtschaftliche Situation des Wählenden in der letzten Legislaturperiode verbessert oder verschlechtert, und zieht der Wählende daraus Rückschlüsse auf Arbeit der Regierung/Opposition? Allerdings gibt es zum Teil gravierende Unterschiede zwischen der Beurteilung der eigenen (subjektiven) wirtschaftlichen Entwicklung und der (subjektiven) Einschätzung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Gefragt wird in diesem Zusammenhang gern nach der Kompetenz von Parteien um bestimmte Probleme zu lösen bzw. in Angriff zu nehmen (Problemlösungskompetenz). Häufig werden dabei gern so genannte „Soft-skills“ – subjektive Beurteilungen der Kandidaten – unterschätzt. Wird ein KandidatIn als unsympathisch empfunden, so sinkt die Chance, dass er von dieser Person gewählt wird, bzw. dass im ungünstigsten Fall die Partei des Kandidaten gewählt wird. So zeigte sich bei den Bundestagswahlen 1980, dass der Unions-Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, der bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß, die Wahl nicht gewinnen vermochte, obwohl bereits eine öffentlich auch artikulierte Unzufriedenheit mit der sozial-liberalen Regierungskoalition in Umfragen messbar war. Franz-Josef Straußhatte sehr schlechte „Sympathiewerte“ im Vergleich zum Kandidaten der SPD, Helmut Schmidt. Die Neuwahlen 1982, nach dem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum, brachten dann der CDU/CSU mit Helmut Kohl als Spitzenkandidaten eine deutliche Mehrheit.

4.4 Sonstige bzw. zufällige Faktoren

Meiner Überzeugung nach können auch solche Selbstverständlichkeiten wie das Wetter (Regen), Schulferien, Großveranstaltungen oder auch Katastrophen oder Epidemien Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben. Im Allgemeinen führen diese Faktoren eher zu einer Herabsetzung der Wahlbeteiligung.

Bei der Auflistung der verschiedenen Faktoren wird klar, dass – wie leider häufig in der empirischen Wahlforschung getan – die Konzentration auf nur einen Aspekt der, die Wahlbeteiligung beeinflussenden Faktoren, ein unvollständiges Bild entsteht.

5 Theoretische Erklärungsmodelle

Wie lässt sich aber die Entscheidung über Teilnahme oder Nichtteilnahme an einer Wahl theoretisch erklären? Vor allem die Frage nach dem „Warum“ haben sich die Wissenschaftler gestellt. Dieses „Warum“ unterscheidet sich stellenweise nur in Nuancen, dann aber auch wieder gravierend von einander. Während einige Theorien einen handlungsbasierten Ansatz verfolgen, haben andere einen entscheidungstheoretischen oder auch einen ökonomisch-rationalen Ansatz verfolgt.

5.1 Exit-Voice-Theorie

Bei der Exit-Voice-Theorie handelt es sich um einen ökonomisch-soziologischen Theorieansatz. Welche Möglichkeiten hat der Bürger, um seinen Unmut über politische Entscheidungen und Entwicklungen kund zu tun? Eine Möglichkeit liegt sicherlich im direkten Engagement in politischen Parteien oder Gruppen. Ob diese Tätigkeit schnell und umfassend geeignet ist, um Einfluss auf Entwicklungen zu nehmen, möchte ich an dieser Stelle unbeantwortet lassen. Hirschman⁸ beschrieb 1970 ein politisches Partizipationsmodell des unzufriedenen Bürgers. Der potentiell Unzufriedene kann – wenn die direkte Partizipation und Einflussnahme keine Option darstellt – sich entweder der Politik entziehen, also Wahlenthaltung üben (Exit), oder aber seine Stimme zum Protest (Voice) erheben. Im Falle einer Wahl bedeutet dies häufig: Eine radikale Partei oder eine Partei, die seiner politischen Grundüberzeugung entgegen läuft, erhält seine Stimme (Wähler stimmt für Parteien am rechten bzw. linken Rand des Parteienspektrums (Republikaner, NPD oder DKP, SEW) oder CDU-Wähler wählt SPD oder umgekehrt). Gerade in Berlin war bei den letzten Wahlen auch ein Trend hin zu „Spaßparteien“ zu beobachten⁹. Ausschlaggebend für letztgenanntes Verhalten ist die politische Sozialisation sowie das persönliche Demokratieverständnis. Voraussetzung für ein Exit-Voice-Verhalten ist aber auf jeden Fall ein gestörtes Verhältnis des Wählers zu den Repräsentanten der in Regierung und/oder Opposition agierenden Personen oder Gruppen (Parteien). Psychologisierend könnte dieses Verhalten auch als Trotzverhalten bezeichnet werden. Der Exit-Voice-Ansatz entbehrt nicht einer gewissen Systemkritik. Grundannahme ist die Unfähigkeit bzw. die Unmöglichkeit des unzufriedenen Individuums mit den politischen Akteuren zu kommunizieren, bzw. eine Dialogblockade zwischen beiden Seiten. Andererseits kann der im „Voice“ enthaltene Protest auch prinzipiell konstruktiv verwandt werden. So ist die Gründung der Grünen aus einer Protestbewegung (Friedens- und Umweltgruppen) als ein konstruktives „Voice“ zu sehen. Auch die Entstehung der Schill-Partei in Hamburg ist eine konsequent in der Parteiendemokratie umgesetztes „Voice“.

5.2 Elitentheorien

Einen anderen Ansatz verfolgen die soziologischen Elitetheorien. Zurückgehend auf Überlegungen des Kaufmanns Machiavelli gehen die Elitentheorien davon aus, dass die Mehrzahl der Beherrschten sich nur bedingt für Macht interessieren und das Macht besser in den Händen eines kleinen Kreises von besonders befähigten Personen liegen sollte. Politische Aktivität oder Partizipation des Individuums stellt geradezu eine Gefährdung der Ordnung da. Eine Einmischung in die Geschäfte der besonders befähigten Führungsschicht ist nicht notwendig, da die Führungselite zum Wohle aller agiert. Hier spiegelt sich der Grundgedanke des „weisen Herrschers“¹⁰ der Antike wieder. In den modernen Ablegern der Elitentheorie herrscht die These vor, dass eine Elitenherrschaft unvermeidlich ist, da die Leitung durch eine kleine Gruppe leichter zu organisieren ist. Zudem ist das (politische) Leben mittlerweile so komplex geworden, dass nur noch Spezialisten Konzeption und Durchführung handhaben können. Moderne Elitentheorien bewegen sich mittlerweile im demokratischen Raum. So postulierte Josef Schumpeter die konkurrierenden Eliten, die sich um politische Führungspositionen bemühen. Die Macht wird durch Wahlen verteilt und ist zeitlich begrenzt. Eliten müssen durch Wahlen bestimmt werden. Wähler müssen zwischen konkurrierenden Eliten wählen können und neuen gesellschaftlichen Gruppen darf Zugang zu Elitepositionen nicht versperrt werden. Eliten werben um die Gunst der Nicht-Eliten. Da die Macht jedoch beschränkt ist, ergibt sich ein System der Konkurrenz und des Wechsels. Damit ist die „Elitendemokratie“ im Gegensatz zur 'klassischen' Demokratie - als einer Mehrheitsgesellschaft – eine Gesellschaft mit prinzipieller Gleichheit.

5.3 Evolutionstheorien

Politik, Demokratie und Wahlverhalten sind dynamische Prozesse, davon gehen die Evolutionstheorien aus. Franz Urban Pappi hat zur Bundestagswahl 1989 sich verändernde politische Hochburgen bzw. eine Abnahme der Klassenstruktur/Klassengegensätze – diese nennt man Cleavages ¹¹ (engl. Zwiespalt, Spalte, Kluft, Spaltung) – festgestellt und beschrieben.

Während die Zahl der klassischen Arbeiter immer geringer wurde und auch immer weniger Arbeiter die SPD als Repräsentant der Arbeiter (im Sinne der arbeitenden Massen bzw. des im Sozialismus/Kommunismus verwendeten Begriffs des Proletariers) im Westen wählten, erschloss sich die SPD auch Wählerschaften unter vormals konservativen Berufsgruppen wie den Führungs- und Fachkräften.

Das heißt: Die etablierten Parteien müssen aufgrund der Aufweichung ihrer „klassischen“ Wählerschichten und Gruppen permanent bestrebt sein, neue Wählergruppen zu erschließen, ohne dabei ihr Stammwählerpotential zu verprellen. Die Folge: Der typische Stammwähler verschwindet von der politischen Bühne. Die Parteien müssen sich immer zu um Ihre „Kunden“ kümmern – also permanent um ihr Wählerklientel bemüht sein – und sich gegebenenfalls anpassen bzw. verändern, wenn sich die Wählergruppe und deren Wünsche ändern: Stichwort dynamische (Parteien-)Demokratie bzw. dynamische Mehrheitsanpassung.

5.4 Theorie des Rationalen Wählers

Nicht nur in den Wirtschaftswissenschaften, sondern in allen Bereichen, in denen Menschen interagieren, gelten die Gesetze von Angebot und Nachfrage, so auch in den Politikwissenschaften. So lassen sich – in angepasster Form – durchaus auch die bekannten Begriffe von Angebot und Nachfrage, Knappheit und Nutzen verwenden. Auch Wähler beurteilen Parteien nach dem „Nutzen-Prinzip – also durchaus „rational“.

Nehmen wir an, dass die Wahlbeteiligung sinkt bzw. die Benotung der Arbeit der politischen Parteien schlechter eingestuft wird, wenn:

- Die Überzeugung in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien sinkt
- Das Gefühl der Nicht-Abbildung und nicht Beachtung eigener Meinungen und Problemen bei den etablierten Parteien
- Das Gefühl, dass Interessen des Individuums oder der Gruppe nicht ausreichend oder gar nicht vertreten werden
- Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen System bzw. den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Leistungen und Zielsetzungen steigt.

Falter und Schumann postulierten: Parteiverdrossenheit ist auch als Ergebnis „rationaler“ Beurteilungsprozesse der Bürger zu sehen. So besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der, einer Partei zugestandenen, Problemlö-sungskompetenz und dem Eindruck der Interessenvertretung durch diese Partei. Besonders in Zeiten einer guten allgemeinen und persönlichen wirtschaftlichen Lage sind die Bewertungen und das Vertrauen in die Politik besser.

Gebhard Kirchgässner stellte sich nun Frage, ob denn ein besonders erwartet-knapper Wahlausgang Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat.

Ferejohn und Fiorina postulierten 1975: Ein solcher Zusammenhang bestehe nicht („Closeness counts only in horseshoes and dancing“). Dies mag für US-Verhältnisse gelten. Doch lässt sich dies auch auf Deutschland übertragen?

So widersprachen die beiden A. Downs – einem der „Altväter“ der ökonomischen Theorie.

Dieser hatte folgende Gleichung aufgestellt:

Es ergibt sich ein erwarteter Nutzen (R) aus dem Nutzgewinn den der Wahlberechtigte erhält, dass die von ihm bevorzugte Partei oder Koalition (und nicht die Gegenpartei) die Wahl gewinnt (B), gewichtet mit der Wahrscheinlichkeit (P), dass durch seine Teilnahme die Wahl entschieden wird. Die Kosten (C) ergeben sich durch den Zeitaufwand für die Teilnahme oder Information über die Wahl. Der zu erwartende Nettonutzen des Wahlbeteiligten (R) ist:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Da aber in heutigen Wahlkreisen die Zahl der Wahlberechtigten recht hoch ist, wird die Bedeutung für die Stimme des Einzelnen klein. Damit tendieren Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten gegen null. Entscheidend wird C.

Wenn dem so wäre – würde wohl kaum einer zur Wahl gehen.

Also wurde D – das Parameter für die Befriedigung eingefügt.

Die Gleichung ließe sich aber weiterhin auf D – C reduzieren und bliebe damit trivial.

Gebhard Kirchgässner¹² führte in diese Gleichung den Wettbewerb ein: Den Wettbewerb der Kandidaten um die Wählerstimmen. Je motivierter die Kandidaten, desto größer die Wahlbeteiligung, so seine These.

Dabei haben die unterschiedlichen Wahlsysteme – Mehrheitswahlrecht contra Verhältniswahlrecht – unterschiedliche Auswirkungen auf die Motivation bzw. den Wettbewerb der Kandidaten.

So geht es im Mehrheitswahlrecht, spätestens im zweiten Wahlgang darum, nur besser zu sein, als der Konkurrent. Das ist in gewissen Rahmen durchaus erreichbar. Der Kandidat hat direkten Einfluss auf das Wahlergebnis bzw. die Wahlbeteiligung.

Beim Verhältniswahlrecht besteht dieser Einfluss auf sehr indirekte Weise.

Je knapper das zu erwartende Wahlergebnis desto stärker muss die Wahlbeteiligung ansteigen (deutlich überproportional)

Schlussendlich ergibt sich für Kirchgässner folgende Formel:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wahlbeteiligung (WBT) ist eine Funktion des zu erwartenden Nettonutzens (R) des Wahlausgangs für den Wahlberechtigten.

WBT bezeichnet dabei die Funktion der Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme auf den Wahlausgang in Abhängigkeit der zu erwartenden Knappheit mal dem Nutzen durch den Wahlsieg der bevorzugten Gruppe plus dem Ergebnis von Nutzen minus Kosten mal der Bemühungen des Kandidaten in Abhängigkeit von dem erwarteten Wahlausgang (Knappheit)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Damit hat Kirchgässner ein empirisches Instrument zur Prognose von Wahlbeteiligung erstellt.

6 Fazit

Die Demokratie lebt von der Partizipation des Individuums an der Gemeinschaft. Eine mögliche Ausdrucksform dieser Beteiligung sollte die Wahlbeteiligung sein. Gleichzeitig bewegen sich Wahlen in Deutschland sicherlich auch nicht im bezugsfreien Raum. Vielmehr gibt es eine Interaktion von Wählern und Politikern. So sind zwar die Wähler die Empfänger der Appelle von Parteien und Politiker ihre bürgerlichen (demokratischen) Pflichten wahrzunehmen. Andererseits sollten Politiker und Parteien nach der Feststellung gesunkener Wahlbeteiligung nicht vorschnell den Wähler alleinig hierfür verantwortlich machen. Vielmehr sollte es auch Aufgabe und Pflicht der Politiker und Parteien sein, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich jeder Bürger aus Überzeugung verpflichtet fühlt, an einer Wahl teilzunehmen. Das erfordert sowohl Engagement wie auch die Implementierung von demokratischeren Strukturen in der Politik. Denn: ein häufig artikuliertes Argument bei Wahl-abstinenz ist, dass „die da oben ja doch machen was sie wollen und meine Stimme daran ja doch nichts ändert“. Mehr Demokratie – und somit auch mehr Verantwortung des Einzelnen – könnte der Schlüssel zum Erfolg sein. Schlussendlich benötigen sowohl Parteien und Politiker wie auch Bürger einander.

7 Quellen:

Wahlbeteiligung: Tanja Zinterer in Kleines Lexikon der Politik, Dieter Nohlen (Hrsg.), Bundeszentrale für politische Bildung

Franz Urban Pappi, Klassenstrukturen und Wahlverhalten im sozialen Wandel in Wahlen und Wähler - Analyse aus Anlass der Bundestagswahl 1987 in Kaase, Max/Klingenau, Hans-Dieter [Hrsg.]: Wahlen und Wähler: Analysen aus Anlaßder Bundestagswahl 1987, Opladen; Westdt. Verl., 1990

Gebhard Kirchgässner, Hebt ein „knapper“ Wahlausgang die Wahlbeteiligung? In Kaase, Max/Klingenau, Hans-Dieter [Hrsg.]: Wahlen und Wähler: Analysen aus Anlaßder Bundestagswahl 1987, Opladen; Westdt. Verl., 1990

Hans Rattinger, Abkehr von den Parteien? Dimensionen der Politikverdrossenheit in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (Beilage zur Wochenzeitung das Parlament) B11/93 vom 12. März 1993, Seiten 24-35

Jürgen W. Falter/Siegried Schumann, Nichtwahl und Protestwahl: Zwei Seiten einer Medaille in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (Beilage zur Wochenzeitung das Parlament) B11/93 vom 12. März 1993, Seiten 36-49

Wolfgang Gaiser, Politikverdrossenheit in Ost und West? Einstellungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Politik und Zeitgeschichte Ausgaben 19-21 vom 5/12. Mai 2000 sowie 19. Mai 2000 aus dem Internetarchiv der Zeitschrift Das Parlament unter: http://www.das-parlament.de/2000/19_20/beilage/2000_19_20_003_1138.html

[...]

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¹ Bis in die siebziger Jahre gab es allerdings in Westdeutschland noch öffentliche Wählerlisten, anhand derer die Identifikation von Wählern und Nichtwählern möglich war.

² Mehr dazu in Kapitel 4

³ Wahlbeteiligung: Tanja Zinterer in Kleines Lexikon der Politik, Dieter Nohlen (Hrsg.); Bundeszentrale für politische Bildung

⁴ Beispielsweise die in den 90iger Jahren in GB eingeführte und aufgrund von massiven landesweiten Protesten schnell wieder abgeschaffte Poll-tax

⁵ Statistische Angaben von der Webseite des Statistischen Landesamtes Berlin unter http://www.statistik-berlin.de/wahlen/ vom Juni 2002

⁶ S. Schumann und J. Falter, Der Nichtwähler - das unbekannte Wesen , S. 161-213 in: Hans-Dieter Klingemann/Max Kaase (Hrsg.) Wahlen und Wähler: Analysen aus Anlaßder Bundestagswahl 1990. Westdeutscher Verlag; Opladen 1994

⁷ Durch die willentliche Verwendung der Begriffe Ostdeutschland und Westdeutschland möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass alle eventuell noch bestehenden Gebietsansprüche durch Personen oder Gruppen auf Territorien, die außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegen weder rechtlich noch moralisch gerechtfertigt sind.

⁸ Albert O. Hirschman, Exit, Voice and Loyality, Harvard University Press, 1972

⁹ Wie etwa die Biertrinkerpartei, die Autofahrerpartei, Chance2000

¹⁰ Aristoles sah in der Demokratie bei weitem nicht die optimale Herrschafts- bzw. Regierungsform. Ideal der Machtverteilung war für ihn eine Regierung des selbstlosen, um das Wohl aller besorgten weisen Herrschers (Vernunftherrschaft).

¹¹ 1967 formulierten Seymour Lipset und Stein Rokkan erstmals die Cleavage-Theorie Diese fußt auf empirischer Basis und soll die historischen Entwicklungen und sozialstrukturellen Bezüge unterschiedlicher nationaler Parteiensysteme vergleichend untersuchen helfen. Cleavage kann hierbei definiert werden als institutionalisierte, in der Sozialstruktur verankerte politisch wirksame Konfliktlinie und umfasst in einem eng an Lipset und Rokkan orientierten Verständnis

- eine sozialstrukturelle
- eine interessen- bzw. wertorientierte und
- eine parteipolitische Dimension (O. Knutsen/E. Scarbrough 1995: 493-494). In einem ersten, strukturellen Teil identifizieren Lipset und Rokkan am Beispiel des europäischen Demokratisierungsprozesses vier zentrale Konfliktfelder:
- Zentrum vs. Peripherie
- Kirche vs. Staat im Zuge der Herausbildung der Nationen und modernen Staaten
- ländlich-agrarische vs. städtisch-handwerkliche Interessen
- Kapital vs. Arbeit als Folge der industriellen Revolution die in allen westeuropäischen Staaten politische Wirkung entfalteten. Inzwischen kann dieses Modell zumindest für die entwickelten Demokratien um eine weitere Konfliktlinie ergänzt werden. Der gesellschaftliche und soziale Wandel hat in Teilen der Nachkriegsgenerationen Wertewandelsprozesse ausgelöst, die zu einer vielfach als Materialismus vs. Postmaterialismus bezeichneten Frontstellung geführt haben. Entsprechend dem zweiten Teil der Cleavage-Theorie kommt es jedoch nur dann zur Ausbildung dauerhaft institutionalisierter Konfliktlinien (cleavages), wenn politische Eliten entsprechende gesellschaftliche oder soziale Konflikte aufgreifen und in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen des politischen Systems parteipolitisch umsetzen

¹² Gebhard Kirchgässner, Hebt ein „knapper“ Wahlausgang die Wahlbeteiligung? In Kaase, Max/Klingenau, Hans-Dieter [Hrsg.]: Wahlen und Wähler: Analysen aus Anlaßder Bundestagswahl 1987, Opladen; Westdt. Verl., 1990