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Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika

Seminararbeit 2002 30 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Was ist die Nationale Sicherheitsstrategie?

3 Die nationale Sicherheitsstrategie im Überblick
Kapitel 1: Überblick über die Strategie
Kapitel 2: Einsetzen für die Menschenwürde
Kapitel 3: Die Allianzen gegen den Terrorismus stärken und Angriffe gegen uns und unsere Freunde abwehren
Kapitel 4: Zusammenarbeit mit Partnern um regionale Konflikte zu verhindern
Kapitel 5: Abhalten unserer Feinde, uns und unsere Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen
Kapitel 6: Eine neue Ära globalen Wirtschaftswachstums durch frei- en Handel und freie Märkte entzünden
Kapitel 7: Entwicklung bringen mit Hilfe der Demokratie
Kapitel 8: Verträge für gemeinsames aufeinander abgestimmtes Han- deln
Kapitel 9: Einrichtungen der Nationalen Sicherheit reformieren und an die neuen Herausforderungen anpassen

4 Bewertung

5 Grundlage einer neuen Weltordnung oder einer neuen völker- rechtlichen Ordnung ?

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

”Theconflictwasbegunonthetimingandtermsofothers.Itwill end in a way, and at an hour, of our choosing“

(Präsident Bush, Washington D.C. (The National Cathedral), 14. September 2001) Dieses Zitat stammt vom derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) George W. Bush und soll als Einstieg in die bereits viel diskutierte neue nationale Sicherheitsstrategie der USA dienen. Er sprach diese Worte drei Tage nach den Terroranschlägen auf die USA. Diese zwei Sätze zeigen die Entschlossenheit und den unbedingten Willen der USA, die Terroristen zu verfolgen und zu bestrafen. Die USA sind eine Weltmacht und dessen sind sie sich auch bewusst. Dies wird auch in der Sicherheitsstrategie klar deutlich gemacht. Aber kann die Supermacht USA mit ihrer Strategie auch neue Normen setzen?

Der Inhalt der Hausarbeit beschäftigt sich kurz mit dem Grund für eine solche Strategie. Es folgt eine Zusammenfassung der einzelnen Abschnitte der Strategie. Es handelt sich dabei um eigene Übersetzungen des Originals. Es ging dabei hauptsächlich darum, die wesentlichen Punkte im Deutschen so darzustellen, wie die Verfasser dies im englischen Original getan haben. An- schließend wird versucht, die Strategie im Hinblick auf die Einhaltung völker- rechtlicher Normen zu bewerten. Der Schwerpunkt der Bewertung liegt hier- bei auf Aussagen, die das Völkerrecht verletzen, bzw. Anlass zur Diskussion auf Rechtmäßigkeit geben. Ziel dieser Arbeit ist es, die Frage zu beantwor- ten, ob es sich bei der Sicherheitsstrategie der USA eventuell um eine neue völkerrechtliche Ordnung oder sogar eine neue Weltordnung handelt. Haben die USA mit der Strategie neue Normen für das Völkerrecht geschaffen oder können die USA als die Supermacht sogar einfach eine neue Weltordnung festlegen?

2 Was ist die Nationale Sicherheitsstrategie?

Jeder amerikanische Präsident ist per Gesetz dazu verpflichtet, während seiner Amtszeit seine

”NationaleSicherheitsstrategiederVereinigtenStaaten von Amerika“ (NSS) dem Kongress vorzulegen. In ihr ”beschreibtdieAdmi-nistration ihr außen- und sicherheitspolitisches Konzept - in neun Kapiteln

finden sich Aussagen zu Interessen und Werten, die zu bewahren seien, zu Bedrohungen, denen man sich ausgesetzt fühle, zu den Methoden, derer sich die Außen- und Sicherheitspolitik bedienen wolle.“(Rose,2002 )

Im Frühjahr2002 begann der ”NationalSecurityCouncil“imAuftragvon Präsident George W. Bush mit den Arbeiten an der neuen Strategie, die vor allem durch die Ereignisse des11. September2001 stark beeinflusst wurden. In verschiedenen Reden ließen Aussagen von Präsident Bush Rückschlüsse auf die Entwicklungsstufen der Strategie zu. So sprach Bush bereits im Januar2002 von der ”AchsedesBösen“, ”dieein entschiedenes Agierengegen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen erforderlich mache.“(Dr. Kamp,Rose, Jürgen (2002): Die Schlacht zum Feind tragen,

[http://www.freitag.de/2002/42/02420801.php], (Erstelldatum: 11. Ok- tober 2002; Verfügbarkeitsdatum: 22. Oktober 2002).

Goedart, Palm (2002): Amerikanischer Internationalismus oder: Angriff ist Verteidigung http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/USA/palm.html], (Erstell- datum: 21.September.2002; Verfügbarkeitsdatum: 10. Oktober 2002).

3 Die nationale Sicherheitsstrategie im Über- blick

Kapitel 1: Überblick über die Strategie

Die USA verfügen über große Stärke und genießen großes Vertrauen in der Welt. Die durch die USA übernommene Verantwortung und Verpflichtung rechtfertigen das entgegengebrachte Vertrauen.

Die USA sind im Vergleich zum 20. Jahrhundert weniger durch Angriffe von Staaten mit Flotten und Armeen bedroht, als vielmehr von katastrophalen Technologien in der Hand von ein paar Verbitterten. Daher müssen die USA ihren momentanen Einfluss nutzen und ihn in Jahrzehnte des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit umwandeln.

Das Ziel dieser Strategie ist es, die Welt nicht nur sicherer sondern auch besser zu machen. Die Ziele auf dem Weg dorthin sind politische und wirt- schaftliche Freiheit, friedliche Beziehungen und die Achtung der Menschenwürde. Die USA werden bestehende Allianzen stärken, um Terror abzuwehren und zu bekämpfen. Sie werden regionale Konflikte entschärfen und ihre Fein- de vom Einsatz von Massenvernichtungswaffen abhalten. Die USA werden eine neue Ära des globalen wirtschaftlichen Wachstums mit freien Märkten und freiem Handel einleiten. Sie werden Entwicklung und Demokratie in alle offenen Gesellschaften bringen, Verträge für gemeinsames Handeln schließen und die US-Institutionen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an- passen.

Kapitel 2: Einsetzen für die Menschenwürde

Die USA verteidigen die Freiheit und Gerechtigkeit und treten für die unverkäuflichen Menschenrechte ein. Diese Werte gelten für alle, keine Nation kann sich davon ausnehmen.

Die Erfahrungen, die die USA in Ihrer Geschichte gemacht haben, zeigen, dass eine multiethnische Demokratie unabhängig vom Glauben ist. Diese Prinzipien haben die USA im Kampf geführt und aus Amerika eine freiere und gerechtere Gesellschaft gemacht. Heute stellen diese Ideale einen Leitfaden zur Verteidigung der Freiheit dar. Diese Prinzipien beeinflussen auch die Regierung, die Außenpolitik und die Zuteilung von Ressourcen.

Die USA verurteilen Menschenrechtsverletzungen, sie verbreiten Freiheit und unterstützen die, die ohne Gewalt dafür kämpfen. Die USA garantie- ren dafür, dass die Staaten für ihre Schritte in Richtung Demokratie belohnt werden. Die Freiheit und Entwicklung von demokratischen Institutionen sind Schlüsselthemen in den Gesprächen mit anderen Staaten. Die USA werden Druck ausüben auf die Regierungen, die die Menschenrechte ablehnen. Und sie werden versuchen die Freiheit der Religion vor dem Eingriff von Regie- rungen zu schützen.

Kapitel 3: Die Allianzen gegen den Terrorismus stärken und Angriffe gegen uns und unsere Freunde abwehren

Die USA führen einen Krieg globaler Reichweite. Der Gegner ist jedoch nicht ein Regime, eine Person oder eine Religion. Der Gegner heißt Terror und übt vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt gegen Unschuldige aus.

Es herrscht in vielen Regionen der Welt Verbitterung, die sicher auch gerechtfertigt ist, sie begründet aber niemals die Ausübung von Terror. Die USA machen keine Zugeständnisse und sie werden keinen Unterschied machen zwischen denen, die den Terror verüben und denen, die sie unterstützen. Dieser Konflikt ist anders, als alle bisherigen Konflikte. Er wird an vielen Fronten gekämpft werden müssen und es wird eine lange Zeit erfordern, ihn zu gewinnen. Der Gesamterfolg wird sich durch viele kleine Erfolge zusammensetzen, einige davon sichtbar, andere nicht.

Die Feinde der USA haben gesehen, was mit denen passiert, die Terroris- ten unterstützen, beherbergen oder für ihre Zwecke benutzen. Afghanistan ist befreit, aber die Koalition jagt weiterhin die Taliban und Kämpfer der Al-Quaida, denn tausende Terroristen sind weiterhin in Zellen überall auf der Welt aktiv.

Deshalb ist unsere oberste Priorität die Zerschlagung von terroristischen Organisationen globaler Reichweite, das Angreifen ihrer Führung, ihrer Fi- nanznetzwerke und ihrer materiellen Unterstützung. Wir werden die Fähig- keiten der Terroristen zu planen und zu operieren stark beeinträchtigen.

Die USA werden ihre regionalen Partner bei der Isolierung von Terroristen unterstützen und zur Seite stehen, sobald eine terroristische Bedrohung sichtbar wird. Dies geschieht mit Hilfe folgender Maßnahmen:

- Ununterbrochene Aktionen, die mit geballter Kraft durchgeführt wer- den, wobei das Hauptaugenmerk auf Organisationen globaler Reichwei- te und Staaten gerichtet ist, die diese Organisationen unterstützen und versuchen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen.

- Verteidigung der USA und ihrer Verbündeter gegen jede Bedrohung, noch bevor sie die eigenen Grenzen erreicht. Dabei werden die USA notfalls auch allein handeln und ihr Recht auf Selbstverteidigung wahr- nehmen, indem sie präventiv gegen die Terroristen vorgehen werden,

bevor diese den USA Schaden zufügen können.

- Die USA werden die Staaten überzeugen oder auch zwingen Verantwor- tung zu übernehmen und sich von der Unterstützung von Terroristen loszusagen.

- Die USA werden einen Krieg der Ideen führen und ihren weltweiten Einfluss nutzen, um zu zeigen, das jegliche Art von Terror illegitim ist und in gleichem Licht zu sehen ist wie Sklaverei, Piraterie oder Genozid. Solches Verhalten kann und darf von keiner Regierung toleriert werden. Daher sollen moderne Regierungen vor allem in der muslimischen Welt unterstützt werden, um sicherzustellen, dass der Terror keinen frucht- baren Boden mehr findet.

- Die USA werden mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft die Bedingungen, die Terror hervorbringen, versuchen zu unterbinden.

- Die USA werden die Diplomatie für den freien Fluss von Informationen nutzen, um in den Ländern, in denen Terror unterstützt wird, Freiheitswünsche zu wecken.

Die beste Verteidigung ist immer noch der Angriff. Dennoch oder gerade des- halb ist eine Stärkung des Heimatschutzes unbedingt notwendig, um Angriffe abzuschrecken. Dazu gehört auch eine Reorganisation von Regierungsstruk- turen. So wird zum Beispiel ein Ministerium für Heimatschutz eingerichtet werden, das FFederal Bureau of Investigations“(FBI) wird neu geordnet und es wird eine verstärkte Kooperation zwischen dem militärischen und dem privaten Sektor geben.

Mit diesen Änderungen machen die USA aus der Not eine Tugend, denn das Notfall-Management wird auch bei anderen Gefährdungen eine wichti- ge Rolle spielen. Das Gesundheitssystem wird verbessert und kann dadurch nicht nur die Auswirkungen von Bioterrorismus bewältigen, sondern auch besser mit Krankheiten und Epidemien umgehen. Die Grenzkontrollen werden nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Effizienz von legalem Grenzverkehr erhöhen.

Die USA können den Terrorismus aber nicht allein besiegen und müssen sich daher auf ihre Verbündeten verlassen können. Dort wo Regierungen und Organisationen im Kampf gegen den Terrorismus an die Grenzen ih- rer Möglichkeiten stoßen, werden die USA bereitstehen, um zu helfen, wo immer nötig.

Kapitel 4: Zusammenarbeit mit Partnern um regionale Konflikte zu verhindern

Nationen mit Einfluss müssen in kritischen regionalen Streitigkeiten aktiv bleiben, um Eskalationen zu verhindern. Denn in einer immer stärker ver- netzten Welt können solche Konflikte Auswirkungen haben auf zwischen- staatliche Beziehungen und alte Rivalitäten neu entfachen. Falls es trotzdem zum Ausbrechen von Konflikten kommen sollte, werden die USA und ihre Verbündeten alles tun, um Leid zu lindern und Stabilität wiederherzustellen.

Die USA werden Zeit und Ressourcen in Institutionen und zwischenstaatliche Beziehungen investieren, um Krisen verhindern bzw. schnell beenden zu können. Die USA wissen um ihr Können, denen zu helfen, die sich nicht selber helfen wollen oder helfen können.

Der Israel-Palästina-Konflikt ist besonders kritisch zu sehen. Zum einen das viele menschliche Leid, dass daraus resultiert und die Beziehungen der USA zu Israel und Palästina sind ebenfalls direkt betroffen. Frieden für einen der beiden Staaten ist nicht möglich, nur für beide. Die USA wollen ein un abhängiges, demokratisches Palästina neben Israel in Frieden existierend. Die Palästinenser verdienen wie alle Menschen eine gerechte Regierung, die die nötige Verantwortung übernimmt. Die USA, internationale Spender und die Weltbank sind bereit, Palästina zu helfen, wenn Palästina reformiert wird. Dies beinhaltet vor allem Demokratie, reformierte Gesetzgebung, Kampf ge- gen Korruption und das Lossagen vom Terror. Bei sichtbaren Bestrebungen in diese Richtung sind die USA bereit, bei der Entstehung eines Palästinenser- Staates zu helfen. Dies setzt aber voraus, dass Israel seinen Teil dazu beiträgt, daher werden die USA Israels Führung dazu ermutigen konkrete Schritte im Hinblick auf einen Palästinenser Staat zu unternehmen. Dies schließt den Rückzug der israelischen Truppen auf die Stellung vor dem 28. September 2000 mit ein. Weiterhin muss die Besiedelung der besetzten Gebiete gestoppt werden. Wenn die Gewalt in der Region abnimmt, kehrt auch der Frieden zurück und die Menschen können wieder ein normales Leben führen. Die USA können in diesem Konflikt helfen, aber dies ist nicht möglich, wenn Israel und Palästina ihre Probleme nicht versuchen lösen.

Die USA engagieren sich auch in Asien, um bei akuten Spannungen zwischen Indien und Pakistan vermitteln zu können. Pakistan hat sich bereits dem Kampf gegen den Terror angeschlossen und ist dabei seine Gesellschaft zu öffnen und toleranter zu machen. Indien hat das Potential, um eine große demokratische Macht zu werden.

Im Westen haben die USA Koalitionen mit Ländern gebildet, die die gleichen Ziele verfolgen. Dazu gehören Mexiko, Brasilien, Chile, Kanada und Kolumbien, die bestrebt sind eine demokratische Hemisphäre zu schaffen.

Teile von Lateinamerika sind mit Drogenkartellen konfrontiert. Dies gefähr- det damit auch die USA. Deshalb wurde eine Strategie entwickelt, die dem entgegenwirken soll. Grundlage hierfür ist die Reduzierung des Bedarfs an

Drogen in den USA. Dies geht einher mit der Ankurbelung der Wirtschaft, Gesetzesreformen, Terrorzerschlagung und Zerstörung der Versorgungswege in den von Drogenkartellen bedrohten Ländern.

In Kolumbien gibt es sehr enge Beziehungen zwischen Terroristen und extremistischen Gruppen. Die USA helfen daher Kolumbien die Demokratie zu verteidigen, Rebellen zu verfolgen und die eigene Souveränität übers ganze Land auszudehnen.

In Afrika bedrohen Krankheiten, Armut und Krieg die Menschenrechte. Die USA wollen ein Afrika in Freiheit, Frieden und Wohlstand. Deshalb arbeiten die USA eng mit Europa zusammen, um in Afrika die Fähigkeit aufzubauen, die eigenen Grenzen zu schützen und Gesetze zu entwickeln, damit die Staaten keinen Unterschlupf mehr für Terroristen bieten.

Die lokalen Konflikte in Afrika sind sehr gefährlich, denn daraus können ganz schnell regionale Kriege entstehen. Koalitionen sind hierbei der Schlüssel, um transnationale Krisen zu verhindern.

Afrikas Größe erfordert eine multilaterale Strategie, wobei Länder mit Einfluss auf die Nachbarn eine besondere Beachtung verlangen. Die Koordi- nation mit Europa und internationalen Institutionen ist entscheidend für Ver- mittlungen und erfolgreiche Friedensmissionen. Reformfähige Staaten müssen gestärkt werden, damit entstehende Bedrohungen auf eine breitere Basis tref- fen.

Die meisten Konflikte werden auf Basis religiöser und ethnischer Unter- schiede geführt, drehen sich aber nur um Ressourcen und politischen Einfluss.

Kapitel 5: Abhalten unserer Feinde, uns und unsere Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen

In den Zeiten des kalten Krieges war es notwendig, sich gegenseitig die totale Vernichtung anzudrohen. Mit dem Ende des kalten Krieges ist jedoch eine Koalition entstanden, die zur Verringerung des Nuklearwaffenarsenals geführt hat.

Die neuen Bedrohungen in der heutigen Zeit sind viel bedrohlicher, da die Entschlossenheit Massenvernichtungswaffen einzusetzen, viel höher gewor- den ist. In den 90’er Jahren sind Schurkenstaaten aufgetaucht, die mehrere gemeinsame Eigenschaften aufweisen. Die Regierung dieser Staaten unter- drückt die eigene Bevölkerung und ist nur auf persönliche Bereicherung aus. Diese Staaten halten keine internationalen Gesetze ein, brechen internatio- nale Verträge und bedrohen ihre Nachbarn. Weiterhin versuchen sie in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Sie unterstützen Terroris- mus und lehnen fundamentale Menschenrechte ab. Sie hassen die USA und alles was damit verbunden ist.

Die USA müssen diese Schurkenstaaten stoppen, bevor sie eine Bedro- hung für die USA werden können. Dazu gehört es bestehende Allianzen zu stärken und neue Partnerschaften mit früheren Gegnern zu bilden. Es müssen neue Techniken eingesetzt werden, wie zum Beispiel die Raketenabwehr. Es muss der Geheimdienst verstärkt eingesetzt werden. Jede Bedrohung muss abgewehrt werden, bevor sie entsteht. Dazu müssen Schlüsselfähigkeiten zur Entdeckung und Abwehr entwickelt werden. Die Verhinderung der Verbrei- tung von Massenvernichtungswaffen und des Wissens darüber kann nur über Diplomatie, Waffenkontrollen und Exportkontrollen geschehen. Dies kann je- doch nur durch die Verwendung von Koalitionen möglich gemacht werden.

Das Reaktionsmanagement muss verbessert werden, um die Auswirkungen von Massenvernichtungswaffen gering zu halten. Dies dient gleichzeitig wie- der der Abschreckung, in dem man zeigt, dass der Zweck der Waffe nicht erreicht werden kann. Wir müssen uns vorbereiten, um mit unseren Streit- kräften in der Lage zu sein, eine sofortige Antwort auf Angriffe geben zu können.

Im Hinblick auf die Ziele von Schurkenstaaten können die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur reagieren, sondern müssen in der Lage sein zu agieren. Die Unfähigkeit zur Abwehr, die Unmittelbarkeit der Bedrohung, die Größe des Schadens und die Wahl der Waffen verlangen, dass die USA zuerst zuschlagen. Im kalten Krieg war der Status quo das Ziel, Schurken- staaten sind jedoch bereit, größere Risiken einzugehen, um ihre Ziele zu er- reichen. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen war das letzte Mittel, denn wer sie einsetzte, riskierte die eigene Zerstörung. Für Schurkenstaaten sind Massenvernichtungswaffen jedoch ein Mittel zur Einschüchterung, Be- drohung und Erpressung. Traditionelle Konzepte der Abschreckung sind da- her nutzlos, denn diese Angreifer sind bereit mit ihrem Märtyrertod unzählige Unschuldige in den Tod zu reißen.

Das internationale Recht kennt daher das Recht auf Selbstverteidigung, welches auch schon gilt bevor der Angriff beginnt, vorausgesetzt die Vorbereitungen sind deutlich erkennbar, wie es zum Beispiel bei der Mobilisierung von Truppen der Fall ist.

Dieses Konzept muss an die heutigen Gegner angepasst werden, denn Schurkenstaaten und Terroristen nutzen keine konventionellen Waffen für ih- re Angriffe sondern verlassen sich auf den Einsatz von Massenvernichtungs- waffen. Diese sind relativ leicht zu verstecken und können ohne Warnung eingesetzt werden. Die Ziele solcher Angriffe sind nicht nur das Militär son-dern auch Zivilisten.

Die USA nutzen die Option des präventiven Handelns, wenn die Bedro- hung groß genug ist. Je größer die Gefahr ist, desto größer ist auch das Risiko des Nichthandelns. Umso zwingender ist in diesem Fall die vorgrei- fende Handlung, auch wenn Ungewissheit über die mögliche Zerstörung zum Zeitpunkt des Angriffs herrscht. Die USA werden jedoch nicht in jedem Fall präventiv handeln und man darf auch nicht präventives Handeln als Vorwand für Aggression nutzen.

Um präventive Einsätze zu realisieren bedarf es besonderer Unterstützung. Dazu gehört eine verbesserte Geheimdienstfähigkeit und eine erweiterte Zu- sammenarbeit mit den Alliierten, um eine gemeinsame Einschätzung der La- ge treffen zu können. Die Streitkräfte müssen weiter umgeformt werden, um schnelle, präzise und hochwirkungsvolle Resultate erzielen zu können.

Kapitel 6: Eine neue Ära globalen Wirtschaftswachs- tums durch freien Handel und freie Märkte entzünden

Eine starke Weltwirtschaft ist die Grundlage für Freiheit, sie bringt neue Jobs, erhöht Einkommen und fördert die Durchführung von Reformen. Die USA wollen Wirtschaftswachstum überall hinbringen. Sie wollen an-dere Regierungen anspornen eine Politik zu machen, die eine höhere Pro-duktivität bringt, die Investitions- und unternehmerische Aktivitäten fördert und die der Korruption den Kampf ansagt.

Der einzig mögliche Weg, um diese Ziele zu erreichen, ist der der freien Marktwirtschaft. Die Voraussetzung hierfür sind jedoch so wenig Kontrolle und Eingriffe durch den Staat wie möglich.

Ein starkes Wirtschaftswachstum in Europa und Asien ist wichtig für die Sicherheitsinteressen der USA. Deshalb wird auch in Zukunft eine starke Zu- sammenarbeit erfolgen, um ein globales Wirtschaftswachstum zu erreichen. Ein weiteres Ziel sind stabile Märkte mit Zukunftsperspektive. Die USA wer-den daher verstärkt mit dem

”InternationalenWährungsfond“(IWF)zusammenarbeiten, um Finanzkrisen zu verhindern. Die

”WorldTradeOrganiza-tion“ (WTO) ist als Institution zur Förderung des freien Handels ebenfalls

besonders wichtig. Darüber hinaus werden weitere globale, regionale und bi- laterale Initiativen zur Förderung des freien Handels gestärkt bzw. gebildet werden.

Die USA wollen die Entwicklungshilfe nutzen, um tödliche Krankheiten wie HIV/Aids zu bekämpfen und einzudämmen.

Es müssen Verträge zur Senkung von Emissionen eingehalten werden. Dabei wird es Subventionen für die Firmen geben, die in diesem Rahmen besondere Erfolge erzielen. Weiterhin werden in Zukunft erneuerbare Energien verstärkt gefördert werden.

Kapitel 7: Entwicklung bringen mit Hilfe der Demokra- tie

Die USA wollen andere Länder in ihrer Entwicklung unterstützen, jedoch wurde in der Entwicklungshilfe bisher einiges falsch gemacht. Es nützt nichts, den Staaten einfach nur finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, denn das allein führt nicht zu Entwicklung.

Die USA wollen die weltärmsten Wirtschaften in den nächsten 10 Jahren in ihrer Größe verdoppeln. Dafür ist jedoch eine enge Zusammenarbeit mit Multilateralen Entwicklungsbanken nötig. Eine Förderung der Produktivität ist jedoch auch eng mit der Einhaltung der Menschenrechte verbunden.

Eine wirksame Entwicklungshilfe verlangt, dass die erzielten Ergebnisse an den vorgegebenen Zielen gemessen werden. Den Umfang der Spenden bestimmt damit der Erfolg, der damit erzielt wird.

Eine Eindämmung von Epidemien ist genauso erforderlich, wie verbesserte und Bildung und steigendes Wissen. Bildung und Wissen bilden die Grundlage für Demokratie, Entwicklung und Aufschwung.

Kapitel 8: Verträge für gemeinsames aufeinander abgestimmtes Handeln

Die USA können die neue Sicherheitsstrategie nur mit Hilfe von Bündnissen

realisieren. Wichtige Partner sind hierbei die nization“ (NATO) und Europa mit der

”NorthAtlanticTreatyOrga-

”EuropäischenUnion“(EU),denn allein können die USA nur sehr wenig erreichen.

Der Terrorakt vom11. September2001 war auch ein Angriff auf die NATO. Der Artikel51 der Charta der Vereinten Nationen ist und bleibt die Grundlage zur Selbstverteidigung. Es sind jedoch neue Fähigkeiten notwendig, damit die NATO den auftretenden Bedrohungen entscheidend entgegentreten kann. Wann immer die Interessen der NATO bedroht werden, muss die NATO handlungsfähig sein.

Es muss eine NATO -Erweiterung auf Staaten geben, die Willens und fähig sind, die Interessen des Bündnisses zu verteidigen. Dabei ist auf ei- ne Sicherstellung der passenden Beiträge der Einzelnen für die gemeinsa- me Kriegsführung zu achten. Die NATO muss ihre Technologievorteile nut- zen und eine Restrukturierung ihrer Kommandostrukturen durchführen. Die Fähigkeiten des gemeinsamen Kampfes sind unbedingt zu verbessern. Wenn die Umstellung gelingt, dann wird die NATO an Stärke gewinnen können. Sehr wichtig ist hierbei die Einbindung der EU und anderer europäischer Alliierter.

Die USA haben neue Partner gefunden, wie zum Beispiel Japan, Korea, Australien, Thailand, die Philippinen, Singapur und Neu Seeland. Asienallianzen sind nicht nur wichtig für den regionalen Frieden, sondern auch für neue Herausforderungen, die uns bevorstehen. Die USA werden mit Südkorea zusammenarbeiten, um Nordkorea im Auge behalten zu können. Auch die enge Zusammenarbeit mit Australien wird fortgesetzt werden. Die USA werden Truppen in diesen Regionen stationiert lassen, um zu zeigen, dass man sich der eigenen Verpflichtung bewusst ist.

Die USA begrüßen die Veränderungen in Russland, denn es bestehen viele gemeinsame Interessen zwischen den beiden Staaten. Es bleibt zwar noch viel zu tun, denn Russland braucht noch Hilfe in der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und im Aufbau ihrer Märkte. Dennoch sind die USA optimistisch im Hinblick auf die Zukunft Russlands.

Indien ist neben den USA die größte Demokratie in der Welt. Die USA und Indien haben auch viele gemeinsame Interessen, wie zum Beispiel den Indischen Ozean, Stabilität in Asien und die Terrorbekämpfung. Es gibt jedoch auch Dinge über die die USA nicht sehr erfreut sind. Dazu gehören das Nuklearprogramm Indiens und das geringe Tempo von wirtschaftlichen Reformen. Es handelt sich bei Indien um eine Weltmacht, die mit den USA viele gemeinsame strategische Interessen hat.

Eine demokratische Entwicklung ist für die Zukunft Chinas entscheidend, denn die Regierung hat nach dem Zerfall des Kommunismus immer noch kei- ne Richtung für den Staat gefunden. Die gegenwärtige Aufrüstung gefährdet die Nachbarn, stellt einen veralteten Weg dar und erschwert das Streben

Chinas nach Größe. Das Streben Chinas nach Größe wird nur mit politischer und sozialer Freiheit möglich sein. Gegenwärtig gibt es jedoch auch schon Kooperationen zwischen den USA und China, zum einen bei der Gestaltung der Zukunft Afghanistans und dem Streben nach Sicherheit in Korea. Des Weiteren stellen HIV/AIDS und Terrorismus ein gemeinsames Problem dar. Diese Bedrohungen bringen jedoch auch Entwicklungen mit sich, wie einen erhöhten Informationsfluss. Ein Anstieg an Informationen bringt einen ge- stiegenen Freiheitsdrang, mehr Menschenrechte und öffnet die sich weiter entwickelnde Gesellschaft. China öffnet sich bereits in politischer Hinsicht. Solange es jedoch nur eine kommunistische Partei gibt, bleibt vieles auf der Strecke. Um das volle Potential Chinas nutzen zu können, sind zwingend mehr Rechte für die Bürger erforderlich. Der Eintritt in die WTO ist ein weiterer Schritt für die Öffnung Chinas. Es gibt jedoch noch mehrere Un- stimmigkeiten. Dazu gehören immer noch das Taiwan-Problem und die ein- geschränkten Menschenrechte der Bürger Chinas. Die USA erwarten ebenfalls die Einhaltung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Der 11. September 2001 hat die Beziehungen der USA zu anderen Staaten auf eine Probe gestellt. Es erfordert nun harte Arbeit, um die Kooperationen anzupassen und für die neue Situation fit zu machen.

Kapitel 9: Einrichtungen der Nationalen Sicherheit re- formieren und an die neuen Herausforderungen anpas- sen

Die Einrichtungen für die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika wurden zu einer Zeit installiert, als noch andere Anforderungen an sie gestellt wurden. Diese Einrichtungen müssen nun der neuen Situation angepasst werden.

Die Streitkräfte sollen die USA verteidigen, die Freunde und Alliierten der USA schützen, Bedrohungen abschrecken und Angreifer schlagen. Dabei wollen die USA jedoch weg vom Wettrüsten.

Es ist heutzutage nicht mehr nur notwendig, zu wissen, wie der Feind kämpfen kann, sondern auch wann und wo ein Krieg entstehen kann. Der Überseeeinsatz der amerikanischen Streitkräfte ist ein Symbol der Verpflichtung gegenüber den Alliierten und dem Frieden auf der Welt. Stütz-punkte und Militärbasen sind erforderlich, genauso wie der zeitlich begrenzte Zugang überall auf der Welt, um sich der Ungewissheit gegenüber zu behaup-ten. Der Fall Afghanistan hat gezeigt, dass innerhalb kürzester Zeit ein Ein-satz über die gesamte Breite und Länge eines weit entfernten Staates erfor-derlich sein kann. Auf solche Fälle müssen die Streitkräfte vorbereitet werden. Dies geschieht durch die Weiterentwicklung von weitreichenden Präzisions-raketen (Marschflugkörpern), die Aufstellung von speziellen Eingreiftruppen und einer geänderten Ausbildung. In Verbindung dazu muss jedoch die Si-cherheit des Heimatlandes gewahrt bleiben. Des Weiteren sind umfangreiche Informationen für solche Einsätze notwendig.

Abschreckung kann aber auch fehlschlagen, deshalb ist die Fähigkeit jeden Feind zu besiegen unbedingt erforderlich. Im Hinblick darauf ist es notwendig potentielle Feinde schon am Aufrüsten zu hindern, so dass kein Gleichziehen oder Überbieten der militärischen Stärke der USA möglich ist.

Die USA müssen ihren Geheimdienst intensiver nutzen, denn es stellen sich nun komplexere Herausforderungen als in den Zeiten des kalten Krie- ges. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und der Strafverfolgung muss verbessert werden, da sich in den USA immer noch Terrorzellen auf- halten. Deshalb erhält der Nachrichtendienst mehr Rechte und Autorität für die Durchführung seiner Aufgaben. Es werden neue Methoden zur Informationsgewinnung und zur Analyse eingeführt werden. Doch das Militär und der Nachrichtendienst werden die Herausforderungen nicht alleine meistern können, auch die Diplomatie spielt eine wichtige Rolle. Diese darf nicht nur auf Regierungen beschränkt sein, sondern muss auch internationale Organisationen enger mit einbeziehen.

Die USA erkennen die Gerichtsbarkeit des

”InternationalenGerichtshofes

” (ICC)nichtan.DamitgiltsieauchnichtfüramerikanischeStaatsbürger. Die USA werden daher bilaterale und multilaterale Verträge schließen, um seine Bürger vor diesem Gerichtshof zu schützen.

Die USA respektieren die Werte, Gerichtsbarkeiten und Interessen ihrer Freunde und Alliierten, werden jedoch nicht zögern allein zu handeln, falls dies notwendig werden sollte. Die USA werden auch immer bestrebt sein, bestehende Unstimmigkeiten zu beseitigen.

Die nationale Sicherheit beginnt bei den USA zuhause. Eine moderne Gesellschaft wie die der USA besitzt eine ungeheure Energie. Die Stärke der USA entsteht aus dem, was mit dieser Energie gemacht wird.

4 Bewertung

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA steht ganz im Zeichen der Terroranschläge des 11. Septembers 2001. Zahlreiche Überlegungen zur Sicherheitspolitik basieren auf den Erfahrungen dieses Ereignisses.

Die Grundlage der NSS bilden die nnicht-militärischen Elemente der Si- cherheitsvorsorge“(Dr. Kamp, 2002). Die USA setzen sich auf der Welt für mehr Menschenrechte ein, unterstützen Demokratieansätze fördern Wirt- schaftswachstum und freien Handel. Diese Prinzipien der Sicherheit sind für die Amerikaner sehr wichtig, sie tauchen wiederholt in der NSS auf. Jeder Staat, der diese Prinzipien umsetzt oder versucht umzusetzen, kann sich der Unterstützung durch die USA sicher sein. Die USA tun das nicht nur aus reinem Wohlwollen, dahinter steckt ein einfacher, egoistischer, aber logischer Gedanke. Wer frei ist, einen Arbeitsplatz hat, gerecht regiert wird und dessen Menschenrechte anerkannt und geschützt werden, ist ein zufriedener Mensch. Zufriedene Menschen führen keine Kriege, sie verüben keine Terroranschläge und sie bedrohen nicht die USA. Die Sicherheit der USA beginnt also schon außerhalb der eigenen Grenzen, sie beginnt auf jedem Kontinent, in jedem Staat. Gleichzeitig eröffnen sich für die USA neue Märkte und sie können

Einfluss auf die Entscheidungen ihrer neuen

”Partner“nehmen.Freiheitund

Entwicklungshilfen gibt es dadurch für die neuen

”Partner“jedochnurnoch

aus der Hand der USA, sie werden zu einem abhängigen Partner, der auf die USA angewiesen ist.

In der NSS wird in jedem Kapitel davon gesprochen, wie wichtig Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und freier Handel für die Sicherheitsinteressen der USA sind. Sie bilden die Basis zur Verhinderung von Konflikten, doch was passiert, wenn trotzdem Konflikte ausbrechen? Die USA wissen um ihr Können, denen zu helfen, die sich nicht selber helfen wollen oder können.

(vgl. Kapitel 3.4 NSS) Die USA greifen jedoch anscheinend nur dort ein, wo die eigenen Interessen direkt betroffen sind, wie im Irak. Hier sind die Ölressourcen, die die USA auch in Zukunft benötigen, also wird hier die Möglichkeit der Intervention erwogen. Doch was ist mit Israel und Palästi- na? Dieser seit Jahrzehnten andauernde Konflikt bedarf keiner Intervention, sondern anscheinend nur der Diplomatie, genauso wie in Indien und Pakistan. Die USA wenden ihre Macht also nur dort an, um Freiheit und Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten, wo ihre eigenen, ganz egoistischen Inter- essen betroffen sind. Der Überbringer der Freiheit ist also nichts anderes als ein Unternehmer, der nur auf seinen eigenen Profit aus ist.

Seit dem Ende des kalten Krieges sind die USA eine Weltmacht gewor- den. Für sie gibt es keinen Gegner mehr, wie zu Zeiten des kalten Krieges, der sie mit tausenden Panzern und zahlreichen Raketen bedroht. Stattdes- sen werden sie nun von Terroristen und von Schurkenstaaten, die Terroristen unterstützen, bedroht. Diese versuchen Massenvernichtungswaffen in ihre Ge- walt zu bringen und sind bereit jedes Risiko einzugehen, um ihre Ziele zu er- reichen. Darin liegt auch der Unterschied zum ehemaligen Gegner Russland. Im kalten Krieg wurde zwar ständig mit dem Einsatz von Nuklearwaffen ge- droht, der Einsatz selbst war aber das allerletzte Mittel, weil damit die eigene Zerstörung provoziert würde. Das Mittel der Abschreckung hilft aber nicht mehr, denn der neue Feind ist bereit sein eigenes Leben zu opfern bzw. das der eigenen Bevölkerung. Das bedeutet, dass er auch nicht vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zurückschreckt. Dadurch dass solche Waffen oft sehr klein und sehr leicht zu verstecken sind, ist es schwer sie aufzuspüren, die Bedrohung wird dadurch nur noch größer.

Das Prinzip der Abschreckung wird aber nicht aufgegeben, sondern ein- zelne Möglichkeiten werden beibehalten bzw. verändert. Wenn der Terro-rist sieht, dass er mit einer Massenvernichtungswaffe nicht den gewünschten Schaden anrichten kann, verzichtet er vielleicht auf deren Einsatz. Von dieser Überlegung gehen auch die USA aus. Daher wollen sie ihr Reaktionsmanage- ment verbessern, um die Auswirkungen solcher Waffen so gering wie möglich zu halten. Des Weiteren versuchen die USA mit verbesserten Grenzkontrol- len die Einfuhr solcher Waffen zu verhindern. Das FBI wird neu strukturiert, und die Zusammenarbeit Militär und privater Sektor werden verstärkt. (vgl. Kapitel 3 NSS) Auch dies sind Formen der Abschreckung. Die USA verzich- ten also nicht gänzlich auf die Strategie der Abschreckung, auch wenn der neue Feind keine Angst vor der großen Stärke der amerikanischen Streitkräfte hat. Die Abschreckung besteht eher darin, zu zeigen, dass auf keinen Fall das gewünschte Ziel erreicht werden kann und die USA mit allen Mitteln ihre Feinde zur Rechenschaft ziehen werden.

Um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gänzlich zu verhindern, arbeiten die USA eng mit anderen Staaten zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammen. Dieses System hat jedoch in den Fällen Iran, Nordkorea und anderen Fällen versagt. Die Betonung der USA, dass Abkommen zum Verbot der Herstellung von chemischen und biologischen Waffen so wichtig sind, klingt sehr unglaubwürdig, wenn die USA diese Abkommen nicht einmal selber unterzeichnen. Auch den Einsatz von Nuklearaffen behalten sie sich vor. Wie kann man denn da noch von einer führenden Rolle auf dem Weg zur Freiheit in der Welt sprechen?

Im Kampf gegen den Terrorismus werden die USA alle nötigen Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass Bedrohungen ihre Grenzen erreichen. (vgl. Kapitel 3 NSS) Zum einen wird der Weg gewählt, andere Staaten zur Los- sagung vom Terrorismus zu überzeugen oder auch zu zwingen. Dazu wollen sie das Recht auf Selbstverteidigung nutzen, welches ja in der Charta der

Vereinten Nationen im Artikel 51 festgelegt ist. Das Recht auf Selbstver- teidigung tritt jedoch nur in Kraft, wenn ein Angriff auf einen Staat durch einen anderen Staat erfolgt. Um Terroristen zu bekämpfen kann also nicht der Artikel 51 herangezogen werden, sondern das Strafrecht muss als Legiti- mation dienen. Wenn hinter dem Terror ein anderer Staat steht, so wäre das Selbstverteidigungsrecht die Legitimation zur Gewalt, jedoch nur solange der Angriff läuft, bzw. wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht.

In der NSS ist von präventiver Verteidigung die Rede (vgl. Kapitel 3 NSS). Hierbei ist jedoch eine Unterscheidung in präemptive und präventive

Verteidigung notwendig.

”AlspräemptivwirdeinAngriffgemeinhindann bezeichnet, wenn er in zweifelsfrei unmittelbar bevorstehende oder bereits stattfindende Angriffshandlungen eines Gegners hineinläuft. Als präventiv firmiert eine Kriegshandlung, wenn eine Angriffsvorbereitung des Gegners zwar nicht direkt erkennbar, aber damit zu rechnen ist, dass dieser Geg- ner demnächst oder jedenfalls in absehbarer Zeit eine militärische Offensive startet.“(Rose,2002 ) Der präemptive Angriff ist damit nach dem Selbstver- teidigungsrecht der Charta der Vereinten Nationen insofern gerechtfertigt, dass es

”sehrwohlExtremsituationengebenkann,indenendempotentiel-len Opfer ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann.“(Dr. Kamp,2002 ) Gerade dadurch, dass die Bedrohung durch Massenvernich- tungswaffen so plötzlich und damit so groß eintreten kann, gewinnt diese Sichtweise an Zuspruch. Dem präventiven Angriff liegt jedoch keine Legi- timation zugrunde. Auch die NSS kennt diesen Unterschied (vgl. Kapitel5 NSS), jedoch verlangen die USA eine Anpassung des Konzepts der Selbstver- teidigung an die Möglichkeiten und Zielsetzungen heutiger Gegner, denn die

UN-Charta ist

”nochzusehranderGefahrvonKonfliktenzwischenStaaten

ausgerichtet“ (Dr. Kamp,2002 ). Die USA geben sich in der NSS nicht das grundsätzliche Recht auf präventives Handeln, es soll auch auf keinen Fall als Vorwand zur Aggression dienen, sondern die USA wollen für den Einzelfall entscheiden. Sie wollen daher mit Hilfe einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Alliierten und einer verbesserten Geheimdienstfähigkeit zu einer ge- meinsamen Einschätzung der Lage kommen (vgl. Kapitel 5 NSS), halten sich jedoch die Möglichkeit offen, zur Not auch alleine zu handeln (vgl. Kapitel 3 NSS), wobei die Bush-Administration jedoch einsieht, dass nur multilaterale Terrorismusbekämpfung zum Erfolg führen kann. Es erweckt allerdings den Anschein, dass Koalitionen und Bündnisse wie die UNO für die USA nur dann von Interesse sind, wenn sie die eigenen Interessen fördern. Gehen die Interessen auseinander, ist die UNO nur noch ein Stück Papier. Das heißt

”Multilateralismusgibtesimmerdann,wennesAmerikasInteressen,diezu- gleich die Interessen der freien Welt sind, dient. Unilateralismus herrscht da,

wo das amerikanische Freiheitskonzept und die Militärhegemonie der USA provoziert werden.“ (Goedart,2002 )

Doch was sind die Kriterien, nach denen eine Intervention in Betracht kommt? Der Irak scheint die Kriterien zu erfüllen, die Vorbereitungen für einen Präventionskrieg laufen, doch warum wird in Nordkorea nicht interveniert, das Land, welches ja erst kürzlich zugegeben hat, seit Jahren an ballistischen Raketen zu forschen? Würden die USA das Präventionsprinzip konsequent anwenden, würden sie ständig intervenieren müssen, da ein gewisses Bedrohungspotential immer vorhanden ist.

Ein weiteres Problem ist die Schaffung von Präzedenzfällen. Wenn erstmal ein solcher Fall geschaffen worden ist, wird sich in Zukunft jeder Staat mit Angriffsabsichten auf Prävention berufen. Hierbei bleibt natürlich die Frage offen, ob die Schaffung eines Präzedenzfalles andere Staaten wirklich dazu animiert, Konflikte auf Basis der Prävention zu suchen, da dies Aufwand und Kosten verursacht, die schwer ins Verhältnis zum Resultat zu setzen sind.

”SchließlichbleibtnochdieFragenachderInformationsbasis,aufdieeine Präventionsentscheidung gegründet wird. Zwar wird in der neuen Strategie erwähnt, dass die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung verbessert wer- den sollen - allerdings garantiert dies nicht automatisch ein zutreffendes Lage- und Bedrohungsbild. Die amerikanischen Angriffe am20. August1998 gegen eine vermeintliche Chemiewaffenfabrik im Sudan, die als Vergeltung für die Anschläge in Kenia und Tansania geflogen wurden, haben nach Presseberich- ten lediglich eine pharmazeutische Anlage in Schutt und Asche gelegt.“ (Dr. Kamp,2002 )

Präventive Maßnahmen beinhalten hier aber nicht ausschließlich den Präven- tivkrieg, sondern beziehen sich auf die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, der Zerstörung der Finanzströme der Terrornetz- werke und der Bildung von Koalitionen. Prävention wird also nicht nur mit

Krieg in Verbindung gesehen, sondern wird

”inderNSSsehrweitgefasstund eher unspezifisch verwendet.“(Rose,2002 ) Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Option der Prävention auftaucht. Schon1984 plädierte der damalige Außenminister George P. Shultz nach den Bombenanschlägen gegen ameri-

kanische Einrichtungen in Beirut für

”activeprevention,preemptionandre taliation“. Die USA hatten auch schon immer aufgrund ihrer militärischen

Macht die Möglichkeit zur Intervention, so dass diese Option hier lediglich noch mal verdeutlicht wird. Gleichzeitig dient die Androhung von präventiven Maßnahmen wieder der Abschreckung.

Die USA beschuldigen in ihrer NSS Schurkenstaaten der Missachtung von internationalen Verträgen und Gesetzen und der Nichteinhaltung von Menschenrechten. Doch die USA zeigen hierbei zwei Gesichter. Einerseits beschuldigen sie andere solcher Vergehen, auf der anderen Seite verwehren sie den Taliban-Kämpfern jegliche Rechte, indem sie sie auf Guantanamo Bay einsperren und foltern. Entweder sind die Kämpfer rechtmäßige Kriegs- teilnehmer, dann stehen ihnen auch die Rechte eines Kriegsgefangenen zu, oder sie sind Verbrecher, aber auch dann haben sie Rechte. Des Weiteren erkennen die USA die Gerichtsbarkeit des neu geschaffenen

”Internationalen

Gerichtshofes“ nicht an und schließen alle Amerikaner von dieser Gerichts- barkeit aus. Die Sicherheit der USA basiert auf verschieden Prinzipien, wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Die USA wollen diese Werte in der Welt verbreiten, doch warum sollen andere diese Werte anerkennen, wenn die USA schon selber dagegen verstoßen.

Es liegt auch eine gewisse Ironie in der Zielsetzung der NSS. Die USA wollen damit die Sicherheit der USA erhöhen und gleichzeitig Frieden, Frei- heit, Demokratie und die Menschenrechte in der Welt schützen. Wenn die Strategie nun aber von anderen Staaten übernommen wird, zum Beispiel vom Irak, so hätte der Irak ”einefabelhafteRechtfertigungfürpräempti- ve Selbstverteidigungsattacken gegen die in den Ländern rings um den Irak aufmarschierenden Streitkräfte der USA“.(Rose,2002 )

Die USA wollen Bestrebungen von Staaten mit den USA an militärischer Stärke gleichzuziehen unterbinden. Sie wollen also ihre Supermachtsstellung beibehalten und jeden daran hindern, ihnen zu nahe zu kommen. Die USA sehen jede Bestrebung in diese Richtung als Bedrohung an, die gegebenenfalls mit Präventivschlägen beantwortet wird. Wäre die mögliche Aufstellung von

Streitkräften durch die

”WesteuropäischeUnion“(WEU)dannnichtauch eine Bedrohung? Es ist zwar die Rede vom Begriff der jedoch gibt es nur noch eine Weltmacht ,”balanceofpower“,

”ausderenHändendieanderendie

Freiheit so zu nehmen haben, wie sie Amerika definiert.“ (Goedart,2002 )

5 Grundlage einer neuen Weltordnung oder einer neuen völkerrechtlichen Ordnung ?

Die USA sind die Supermacht auf dieser Welt, die sich selbst das Recht zuschreibt Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall verbreiten zu können. Dabei sind die USA auch bereit, bestehendes Recht zu beugen, bzw. zu brechen. Die neue Strategie ist eine Weiterentwicklung bereits bestehender Ansätze und Überlegungen.Wir sind es von den USA gewohnt, dass sie ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne Rücksicht auf andere zu nehmen. In dieser Strategie schreiben sich die USA gewisse Privilegien zu, die mit dem heutigen Recht zum Teil nicht vereinbar sind. Die tatsächliche Umsetzung des Papiers in die Praxis wird zeigen, inwieweit die USA bereit sind, bestehende Normen und Ordnungen zu verändern. Die momentane Lage in der Welt wird sich insofern verändern, dass die USA noch mehr als bisher versuchen werden, auf andere Staaten Einfluss zu nehmen. Unterstützung durch die USA ist sicher gewünscht, jedoch sicher nicht die Abgabe der Souveränität an die USA. Hier sind die Alliierten und die UNO gefordert, die USA rechtzeitig in ihre Schranken zu weisen und gleichzeitig an der Lösung von Konflikten und der Verbreitung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu arbeiten.

Die NATO hat bereits Überlegungen hinsichtlich präventiver Aktionen geführt, denn NATO -Generalsekretär George Robertson erklärte: ”Waiting for an attack to take place might not bet he best choice.“ Das bedeutet, dass die Sicherheitsstrategie auf keinen Fall von Bündnispartnern ignoriert werden wird, aber auch nicht, dass sie in ihrer ganzen Vielfalt komplett übernommen wird, sondern sie wird eine Richtung vorgeben im Bezug auf das Überdenken traditioneller Methoden. (Dr. Kamp,2002 )

Dieses Strategiepapier wird sicherlich dazu führen, dass in der UNO Diskussionen geführt werden, um bestehende Normen und Richtlinien an die zukünftigen Situationen anzupassen. Die USA werden jedoch nicht in der Lage sein, mit ihrer Strategie eine neue völkerrechtliche Ordnung vorzuge- ben, denn dies würde die UNO sicher nicht zulassen. Es wird Veränderungen geben, vor allem im Hinblick auf das Selbstverteidigungsrecht. Dieses wird wohl in absehbarer Zeit an die neuen Bedrohungen angepasst werden. Die USA haben in den letzten Monaten gezeigt, wie wichtig die rechtliche Absi- cherung eines möglichen präventiven Angriffs gegen den Irak ist, indem sie die Entscheidung über Intervention vorerst den Vereinten Nationen, übergeben haben.

”DamithatEuropanachwievorEinflussaufamerikanische

Entscheidungsprozesse, vorausgesetzt, dass konstruktive und problemgerech-te Vorschläge vorgebracht werden und dass ein Vertrauensverhältnis zwischen beiden Seiten besteht.“ (Dr. Kamp,2002 ) Weiterhin haben die USA ihre Bereitschaft signalisiert, in auftretenden Konflikten zu vermitteln, wenn nötig auch einzugreifen. Diese Bereitschaft darf jedoch nicht dazu führen, dass die USA zum Weltpolizisten aufsteigt, auch wenn dies heute schon manchmal den Anschein erweckt. Jegliche militärischen Sanktionen sind auch weiterhin Entscheidungen, die der Sicherheitsrat treffen muss und die nicht in der Hand eines Staates liegen dürfen, sei er noch so mächtig.

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Ame- rika stellt also nicht die Grundlage für eine neue Weltordnung oder völker- rechtliche Ordnung dar. Sie bietet jedoch genügend Überlegungen,derenDis- kussion und Einarbeitung in bestehende Normen sicherlich dazu führen kann, auf lange Sicht einzelne Sichtweisen den Herausforderungen des21. Jahrhun- derts anzupassen.

6 Literaturverzeichnis

George W. Bush (2002): The National Security Strategy of the United States of America, [http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html], (Erstelldatum: 20. Septem- ber 2002).

Dr. Karl-Heinz Kamp (2002): The National Security Strategy, in: KonradAdenauer-Stiftung .V. (Hrsg.), [http://www.kas.de/publikationen/2002/862␣dokument.html], (Erstellda- tum: 25. September 2002; Verfügbarkeitsdatum: 25. November 2002).

Details

Seiten
30
Jahr
2002
Dateigröße
450 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v107621
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Note
Schlagworte
Sicherheitsstrategie Vereinigten Staaten Amerika Völkerecht

Autor

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Titel: Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika