Die Funktion von Parteien in Demokratien

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition des Begriffs Partei

3. Parteiengeschichte

4. Parteienentstehungstheorien

5. Funktionen von Parteien in Demokratien
5.1. Integrationsfunktion
5.2. Führungsauslese
5.3. Herrschaftsausübung
5.4. Herrschaftskontrolle

6. Exkurs
6.1. Aufgaben von Parteien in der DDR und der BRD
6.2. Parteienarten in der DDR und der BRD
6.3. Parteiensystem vor und nach der Wende in Ostdeutschland

7. Schlussbemerkung

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In nächster Zeit nähert sich in Deutschland das Ereignis der zehnjährigen Vereinigung. Im Zuge der „10 Jahre Deutsche Einheit“ stellt sich die Frage, inwiefern sich die Parteienlandschaft in einem vereinten Deutschland entwickelt hat.

Im folgenden möchte ich darstellen, womit sich die Hausarbeit beschäftigt.

Zu Beginn stelle ich erst einmal verschiedene Parteiendefinitionen vor, da es in demokratischen Systemen unterschiedliche Auffassungen über den Begriff der Partei gibt und somit auch über deren Funktion.

Darauf bezugnehmend folgt ein kurzer historischer Abriss über die Parteiengeschichte, in der die einzelnen Parteientypen unterschieden werden.

Anschließend werde ich auf die Parteienentstehungstheorien näher eingehen, da ihre heutigen Funktionen unter anderem aus ihrer Entstehungsgeschichte gewachsen sind. Auch die Herausbildung von Parteien hat entscheidend zur Konsolidierung der demokratischen Systeme beigetragen.

Die Ausdifferenzierung von Parteienfunktionen nach G. Brunner anhand von vier Merkmalen soll den Schwerpunkt meiner Hausarbeit bilden.

Im Anschluss daran erfolgt dann noch ein Exkurs zur Thematik der DDR und der BRD, indem auf die Unterschiede der Parteiensysteme eingegangen wird.

Die Hausarbeit wird mit einer Schlussbemerkung enden, die versucht die Unterschiede zwischen der Funktionstheorie und der Funktionspraxis aufzuzeigen.

2. Definition des Begriffs Partei

In der Literatur lassen sich mehrere unterschiedliche Definitionen für den Begriff PARTEI finden. M. Freund zum Beispiel sieht in der Partei einen Verband freiwilliger Mitglieder, der mit seinen politischen Mitteln politische Ziele verfolgt.^[1] Bei G. Brunner wird die Partei definiert als eine Organisation von politisch Gleichgesinnten, die im wesentlichen drei Elemente beinhalten muß: Zum einem muss sie Beständigkeit aufweisen, sowohl personell als auch in ihrem Aufbau. Zum anderen soll die Partei im Interesse des Wohles der Gemeinschaft handeln und im weiteren soll sie darauf abzielen, die Stellen staatlicher Entscheidungsträger zu besetzen.^[2] Ergänzend fügt hier W. Henke hinzu, dass eine Partei nicht wirtschaftlich arbeiten dürfe, d. h. dass das Ziel der Partei nicht der finanzielle Zugewinn sei.^[3] K. Janda beschreibt in der Definition die Partei als Organisation, die das Ziel verfolgt ihre ergebenen Repräsentanten in die

Regierungspositionen zu bringen wobei aber keine näheren Angaben über die Bindung einer Mitgliedschaft an eine Partei gemacht werden.^[4] Auf diesen Sachverhalt wird im nächsten Abschnitt über die Parteiengeschichte noch näher eingegangen werden.

Eine gesetzlich bindende Definition der Partei lässt sich z.B. in der Bundesrepublik Deutschland aufzeigen. Denn dort ist im Parteiengesetz folgende Definition festgehalten:

„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit (...) auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes (...) mitwirken wollen, wenn sie (...) eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bilden. (...)“^[5]

Die zuvor erläuterten Begriffserklärungen weisen alle eine Gemeinsamkeit auf, nämlich den Wunsch einer Partei nach der Teilnahme an politischen Entscheidungen, welche die Gemeinschaft betreffen.

3. Parteiengeschichte

Das Parteienwesen beginnt in der neueren Geschichte mit der Entstehung der sogenannten Proscriptionsparteien. Diese sind Zweckverbände, welche die persönliche Bereicherung zum Ziel haben, ob in Form von Macht oder in Form von materiellen Gütern. Eine solche Form des Parteientypus findet sich im Italien des 17. Jahrhunderts so wie zur Zeit der Französischen Revolution in Frankreich.

Dagegen entwickelt sich in Großbritannien die parlamentarische Regierungspartei, ein vom Volk legitimierter Verband, der aus seinen Reihen heraus die Regierung bildet. D.h., dass nicht die Partei selbst, sondern das Kabinett die Staatsgeschäfte leitet.

In den USA bildet sich ein ganz anderer Parteientyp heraus. Die plebeszitäre Partei, die ohne kontinuierliche Organisation und nur vor den Präsidentschaftswahlen in Aktion tritt. Der Sinn dieser Art von Partei liegt darin, einem sich selbst nominierenden Kandidaten zu Popularität zu verhelfen. Diese Parteien ziehen sich nach jeder Wahl wieder aus dem öffentlichen Leben zurück und erstehen erst zu Neuwahlen wieder auf. Sie werden auch als „Sympathisantenparteien“ bezeichnet, da es keine feste Mitgliedschaft oder damit verbundene feste Mitgliedsbeiträge gibt. Der Wähler sympathisiert mit einer Partei, durch den Eintrag in die entsprechende Wählerliste, persönlicher Einsatz oder durch finanzielle Unterstützung vor einer Wahl.

In Europa manifestiert sich der Typus der Integrationspartei, für den eine feste Organisation, ein Mitgliederstamm und eine ständige Tätigkeit bezeichnend sind. Der Name „Integrationspartei“ kommt daher, dass sie auch zwischen den Wahlen die Wählerschaft in ihre Aktivitäten miteinbezieht.^[6] Da die Mitglieder so an die Partei gebunden werden, ist das auch der Grund der andauernden Vorherrschaft von Integrationsparteien in Europa. Unter anderem wird auch noch zwischen Mitgliederparteien, deren größtes Wählerpotential bei ihren Mitgliedern liegt, Wählerparteien, die ihre Stimmenzahl eher Nichtmitglieder verdankt und den bereits zuvor erwähnten Sympathisantenparteien unterschieden. Es gibt außerdem noch eine Trennung zwischen zentralisierter und dezentralisierter Partei. Die zentralisierte Partei behält Entscheidungen eher der Parteienführung vor und die dezentralisierte Partei legt mehr Wert auf die Basispolitik.^[7]

4. Parteienentstehungstheorien

In diesem Abschnitt soll auf die verschiedenen Parteienentstehungstheorien eingegangen werden, da auch diese in bezug auf die Funktionen von Parteien aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte einen erklärenden Charakter besitzen.

Zum Beispiel stellt Klaus von Beyme verschiedene Theorien vor:

I. Die institutionellen Theorien: Dort entstehen die Parteien durch die geschichtliche Entwicklung parlamentarischer Systeme und der ihrer Wahlweise.
II. Die historischen Krisensituationstheorien: Hier werden Parteienentstehungen und Parteienentwicklungen mit dem Verfall von Verfassungssystemen und der Bildung neuer Staaten versucht zu erklären.
III. Die Modernisierungstheorien: Ansatzweise wird versucht, Parteienentwicklungen durch den Umstand der Säkularisierung, fortschreitender Urbanisierung und den der Erhöhung des gesamtbevölkerungsmäßigen Bildungsgrades zu erklären.^[8]

Bei allen diesen Theorien lässt sich der Mangel aufzeigen, dass sie nur teilerklärenden Charakter besitzen. Somit ist ein zeitlicher, internationaler bzw. interkontinentaler Vergleich von Parteienentwicklungen oftmals nicht möglich.

Als ein weiteres Beispiel, dass sich eher zur Erklärung eignet, bietet sich die zehnteilige Ausdifferenzierung sowohl nach von Beyme, wie auch nach Stein-Rokkan an. Bei dieser Ausdifferenzierung wird folgendermaßen unterschieden:

1. liberale Parteien gegen monarchistisch-ständische Regime für Erneuerung
2. konservative Parteien für den Erhalt eines bestehenden oder die Restauration eines überwundenen Herrschaftssystems
3. Arbeiterparteien gegen das bürgerliche System für die Stärkung des Arbeiterstandes
4. Agrarparteien gegen das industrielle System
5. Regionalparteien gegen das zentralistische System
6. christliche Parteien gegen das laizistische System
7. kommunistische Parteien gegen die Sozialdemokratie und den Sozialdemokratismus
8. faschistische Parteien gegen das demokratische System
9. Protestparteien gegen das bürokratische-wohlfahrtstaatliche System
10. ökologische Parteien gegen die industrie-ökonomische Wachstumsgesellschaft^[9]

Das gerade vorgestellte Zehnparteiensystem lässt sich im Gegensatz zu dem zuvor beschriebenen Dreitheoriensystem viel umfassender anwenden. Auch ohne die Voraussetzung, dass in jedem Parlament zehn Parteien vertreten sind oder sein müssen. Das Zehnparteiensystem erklärt aber jedoch, welche sozialen Konflikte für die Entstehung und Entwicklung von Parteien ausschlaggebend sind oder waren.

[...]

^[1] siehe Freund, M. (1964): Politische Parteien, in: Handwörterbuch der Sozialwissenschaft, Tübingen: J.C.B. Mohr (Paul Siebeck ), Band 8, S. 372–387, hier S. 372

^[2] siehe Brunner, G. (1979): Vergleichende Regierungslehre, Paderborn, München, Wien, Zürich: Piper, Band 1, S. 331–376, hier S. 332f

^[3] siehe Henke, W. (1968): Der Rechtsbegriff der politischen Parteien, in: Lenk, K. und Neumann, F.: Theorie und Soziologie der politischen Parteien, Neuwied, Band 26, S. 407-413, hier S.410

^[4] siehe Janda, K. (1979): A Conceptual Framework for the Comparative Analysis of political Parties, Berverly Hills: Sage, S. 83

^[5] Parteiengesetze der Bundesrepublik Deutschland (1967), § 2 (1), Bundesgesetzblatt I, Bonn, S. 773

^[6] siehe Freund, M., a.a.O., S. 376

^[7] siehe Brunner, G., a.a.O., S. 336

^[8] siehe Beyme, K. von (1982): Parteien in westlichen Demokratien, München: Piper & Co. Verlag,

^[9] siehe Wuttke, C. (1991): Parteien und politische Bewegungen im letzten Jahr der DDR, Berlin: Basis Druck, S. 9 und siehe auch Beyme, K. von, a.a.O., S. 36-40