Die Bedeutung der Architektur unterschiedlicher Regierungssysteme (am Beispiel der USA und BRD) für die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Opposition

Thema: "Zeigen Sie die Bedeutung der Architektur unterschiedlicher Regierungssysteme (am Beispiel USA und Deutschland) für die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Opposition auf."

Korrektor: Dr. Stephan Bröchler

1 Einleitung

Um das oben angeführte Klausurthema zu bearbeiten, werde ich zunächst das präsidentielle Regierungssystem der USA und das parlamentarische Regierungssystem Deutschlands skizzieren, die Unterschiede zwischen beiden Systemen darlegen und anschließend die Gestaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Opposition im Parlament beleuchten. Ich werde aufzuzeigen versuchen, dass durch die besonderen Strukturen der beiden unterschiedlichen Regierungssysteme für die jeweiligen Oppositionen eher Unterschiede in den Gestaltungsmöglichkeiten festzustellen sind als Gemeinsamkeiten, welche eher gering anzusetzen sind. In einem besonderen Abschnitt werde ich die Rolle der Opposition in den USA mit der Rolle der Opposition in Deutschland vergleichen. Der Schluß meiner Arbeit stellt eine Zusammenfassung und das Fazit meiner Argumente dar. Bevor ich mit der Darstellung des präsidentiellen Regierungssystems der USA beginne, eine kurze Klassifizierung:

a) Regierungssysteme mit legislativem Wählervotum (z.B. Großbritannien, BRD; mit parlamentarischer Exekutive)

b) Regierungssysteme mit legislativem und mit exekutivem Wählervotum (z.B. USA; mit präsidialer Exekutive)

Der Vollständigkeit halber noch:

c) Regierungssysteme mit doppeltem exekutivem Wählervotum (z.B. Frankreichs semi-präsidentielles System; mit parlamentarischer Exekutive bei heterogenem Elektoratswillen und Präsidial-Exekutive bei homogenem Elektoratswillen)

( Anm. des Verf. : siehe auch meine ESA zu KE 03, Kurs 4666, Juni des SS 01)

2 Das Regierungssystem der USA

Die USA sind ein Bundesstaat mit 50 Einzelstaaten, dessen Regierungs- und Parlamentssitz Washington D.C. ist. Die Gewaltenteilungsidee ist in diesem präsidentiellen Regierungssystem strikt verwirklicht. Die beiden Kammern des Kongreß - Senat und Repräsentantenhaus - werden in 6- bzw. 2- Jahresabständen gewählt, wobei die Einzelstaaten jeweils durch 2 Senatoren vertreten werden und die Abgeordneten in - nach demographischen Gesichtspunkten ermittelten Wahlkreisen ( > 400) des Gebietes der USA - gewählt werden. Der Präsident und sein Vizepräsident werden alle 4 Jahre von sogenannten "Wahlmännern und -frauen", welche den Wählerwillen repräsentieren, gewählt. Es stehen sich durch diese Trennung von Legislative und Exekutive Wählerwillen und Wählerwillen gegenüber. Der Präsident hat die Möglichkeit (über seine Informationspflicht zur Lage der Nation) Gesetzesvorlagen auf den Weg durch Repräsentantenhaus und Senat zu bringen. Jedoch ist das Regierungssystem der USA auf die Kompromißbereitschaft und -fähigkeit beider Gewalten angelegt., da weder der Präsident das Parlament auflösen, noch das Parlament die Exekutive ablösen kann. Das System erfordert vom Präsidenten gute Kontakte zu den Kongreßabgeordneten, die erwähnte Kompromißbereitschaft und erhebliche Überzeugungsarbeit. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass die Mehrheit des Kongresses seiner Partei (Demokraten oder Republikaner) angehört. Dies wäre eine unsichere Größe, da die Mandatsinhaber eher ihrem Bundesstaat bzw. ihrem Wahlkreis verpflichtet sind. Amerikanische Wähler orientieren sich eher an den Erfordernissen ihres Umfeldes, als an der Parteizugehörigkeit des Kandidaten. Daher kann man sagen, dass Parteien im amerikanischen System eigentlich nicht erforderlich sind. Die Ausschüsse, durch welche bestimmte Gesetzesvorlagen gehen, sind - unabhängig von Parteizugehörigkeit - durch Kontakte und ein Geben und Nehmen zu überzeugen. Hier zeigt sich schon im umgekehrten Sinne, dass Opposition sich auch nicht an Parteizugehörigkeit orientiert. Die Abgeordneten müssen nur die Abwahl durch die heimischen Wähler fürchten, aber nicht den Mandatsverlust durch Parteireglementierung. Wenn die Gesetzesinitiative vom Parlament (Kongreß) ausgeht, hat der Präsident die Möglichkeit durch sein Veto die Gesetzwerdung zu verhindern. Meiner Ansicht nach ist es für beide Seiten (Legislative und Exekutive) wichtig zu beachten, dass Elektoratswillen gegen/mit Elektoratswillen steht. Das heißt, dass der Kongreß die Gesetzesinitiative eines populären Präsidenten genauso inhaltlich berücksichtigen muß, wie der Präsident den Wählerwillen des legislativen Elektoratsvotums. Abschließend zu diesem Abschnitt möchte ich noch das Impeachment erwähnen, welches den unter Anklage gestellten Präsidenten mit 2/3 Mehrheit im Senat aus dem Amt entfernen kann. Für diese Untersuchung ist jedoch nur der Fall von A. Johnson 1867 relevant, der wegen seines Widerstandes gegen die weitere Repressionspolitik des Kongresses gegenüber den unterlegenen Südstaaten angeklagt wurde, jedoch knapp einer Amtsenthebung entging, da die 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde. Zum Begriff "populärer Präsident" möchte ich noch Franklin D. Rooseveldt erwähnen, der 1933 gewählt wurde und während der Depression durch seine New-Deal-Politik den Amerikanern neue Perspektiven gab und auf einen beachtlichen Konsens im Regierungssystem der USA blicken konnte. Er wurde sogar - unüblicherweise - für eine 3. Und 4. Amtsperiode wiedergewählt (WK II)

3 Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik hat ein parlamentarisches Regierungssystem, in welchem die Parlamentsmehrheit und die Regierung voneinander abhängig sind. Die Gewalten sind hier verschränkt, im Gegensatz zur Gewaltenteilung der USA. (Ich möchte noch erwähnen, da ich es im Kapitel USA versäumte, dass in beiden politischen Systemen die Rechtssprechung - die Judikative - unabhängig ist). Wie gesagt: Parlamentsmehrheit und Regierung bilden eine Klammer - die Regierungsmehrheit. Die Parlamentsmehrheit, wie auch die Regierung, gehören entweder einer Partei oder einer Parteienkoalition an. (Zusatz zum System: Im eigentlichen Sinne hat die BRD eine doppelte Exekutive. Neben der parlamentarischen Regierung noch als Staatsoberhaupt und Repräsentanten den von der Bundesversammlung gewählten Bundespräsidenten, dessen politische Macht aber eher marginal, jedoch seine moralische Autorität hoch anzusehen sind.)Es besteht Partei- und Fraktionsdiziplin, sowie Bindung an Koalitionsvereinbarungen. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und bringt zum Beispiel in Absprache mit dem Kabinett Gesetze zur Abstimmung in den Bundestag (Parlament) ein. Durch Partei- und Koalitionsbindung wird er von einem positiven Gesetzesdurchgang ausgehen können. Dass das Gesetz auch den Bundesrat passiert, hängt von den politischen Mehrheiten dort ab. Gegebenenfalls muß der Kanzler die Kontakte mit den entsprechenden Ministerpräsidenten der gegebenenfalls oppositionell eingestellten Länder suchen und vielleicht Kompromisse anstreben. Die Gewaltenteilung ist im Regierungssystem der BRD, dem parlamentarischen System, durch die befristete Legislaturperiode von 4 Jahren manifestiert. Der Wähler (das Elektorat) hat dann die Möglichkeit die Regierung im Amt zu bestätigen oder abzuwählen. Eine Auflösung (vorzeitig) des Bundestages ist nicht möglich. Eine Stimmenthaltung der Regierungsmehrheit um bei einem Mißtrauensvotum (fiktiv) zwangsläufig eine Auflösung zu erreichen, wurde einmal in der BRD-Historie durchgeführt, jedoch später für die Zukunft vom Verfassungsgericht ausgeschlossen! Die Abgeordneten des Bundestages werden über Direktmandate (Mehrheitswahlsystem) und über Listenplätze (Verhältniswahl) gewählt; also über "Erst- und Zweitstimme". Wie oben erwähnt, ist der die Parteizugehörigkeit sehr wichtig, sowohl für den Wähler, als auch für die Klammer zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit. Andererseits manifestiert sich daraus auch die Oppositionsrolle der Parlamentsminderheit. Mandat und Ministeramt sind in Deutschland kompartibel (Anmerkung: im Gegensatz zum semi-präsidentiellen System Frankreichs). In den USA ist dies schon systemlogisch ausgeschlossen. Eine Regierung kann in Deutschland abgelöst werden, ohne dass Neuwahlen stattfanden. Wenn sich im Parlament neue Mehrheiten und Koalitionen finden, kann durch ein konstruktives Mißtrauensvotum ein neuer Kanzler vom Hause gewählt und der bisherige Amtsinhaber von der Regierungsbank entfernt werden.

4 Die Opposition

4.1 Die Opposition in den USA

Wir haben bei der Darstellung des Regierungssystems der USA festgestellt, dass es mehrere Faktoren gibt, die die Rolle der Opposition im präsidentiellen System darlegen.

a) die Trennung zwischen Exekutive und Legislative
b) Wählerwillen steht gegen/mit Wählerwillen
c) Vernachlässigung der Parteizugehörigkeit
d) Bindung an Einzelstaats- und Wahlkreisinteressen

Für mich wird offenbar, dass durch die Gewaltentrennung im amerikanischen System, das Parlament selbst die Rolle der Opposition zur Regierung einnimmt. Durch die separate Wahl hat es auch das Mandat dazu vom Elektorat erhalten. Nur ist im System der USA der Begriff der Opposition anders zu betrachten, als im parlamentarischen System. Vom Kongreß wird erwartet, dass er gestalterisch, produktiv, kritisch, kompromißfähig und kompromißbereit, also oppositionell kontrollierend und konsensfähig mit der Exekutive zusammenarbeitet.

4.2 Die Opposition in Deutschland

Im parlamentarischen Sytem Deutschlands wird die Opposition im Bundestag im Regelfalle von der oder den Partei(en) verkörpert, welche in der Mandatsminderheit ist (sind).Da die Regierung und die Parlamentsmehrheit eine "Klammer" bilden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten für die Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages eher beschränkt. Die Aufgabe der Opposition im System der BRD ist es primär die Politik der Regierung zu beobachten, gegebenenfalls zu kritisieren und Alternativen zu ihren Handlungsweisen und Programmen anzubieten. Sie muß sich dem Wähler immer wieder als potentielle Regierungsinhaber in Erinnerung rufen und darauf hoffen bei den nächsten Wahlen Mehrheiten zu finden. Durch die Verschränkung von Exekutive und Legislative hat sich durch die Mehrheitsbildung - nach einfachem legislativem Wählervotum - die Rolle der Opposition auf diese Positionen und marginale Gestaltungsmöglichkeiten reduziert. Der Wähler wollte es so und nicht anders. Der Wähler bestimmte die Positionen, welche die Kandidaten nach der Wahl einzunehmen hatten: Die einen stellen die Regierung, die anderen stellen die Opposition.

4.3 Die Oppositionen im Vergleich

Meiner Ansicht nach hat sich herauskristallisiert, dass eigentlich keine, oder fast keine, Gemeinsamkeiten bei der Betrachtung der Rolle der Opposition im präsidentiellen und parlamentarischen Regierungssystem festzustellen sind. Der Oppositionspolitiker in Deutschland hat keinerlei aktive Gestaltungsmöglichkeiten im Regierungs- und Gesetzgebungsgeschäft. Wohingegen die Legislative der USA systemlogisch ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive darlegt. Wie schon mehrmals erwähnt, der Präsident als Exekutivorgan und Senat/Repräsentantenhaus, als getrennte Gewalten, müssen sich über Kompromisse zusammenfinden. Die Gesetzgebung und das Regierungsgeschäft mögen zwar schwieriger in den USA sein als es sich beim parlamentarischen System darstellt, jedoch war dies auch im Sinne der Verfassungsväter der USA. Sie wollten eine starke gesetzgebende Versammlung, in welcher von ihnen gewählte Abgeordnete ihre spezifischen Staats- und Wahlkreisinteressen vertreten sollten, ohne eine allzu starke Regierung. Als das Amt des Präsidenten geschaffen wurde, orientierten sich die Amerikaner an den Machtbefugnissen der konstitutionellen Monarchen Englands nach Manifestierung der Bill of Rights 1689. Mehr wollten sie auch garnicht.

5 Fazit und Schluss

Welche Schlußfolgerungen ergeben sich als Ergebnisse meiner Arbeit?

1. Die Gewaltenverschränkung im parlamentarischen System bedingt eine fast handlungsunfähige Opposition, welche sich nur als Alternative zum Ablauf der Legislaturperiode dem Wähler darstellen kann.
2. Die strikte Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative sorgt zwar dafür, dass es in dem Sinne keine "handlungsunfähigen" Abgeordneten gibt, jedoch erschwert sie das Regierungsgeschäft, weil die Legislative gegenüber der Exekutive immer in potentieller Opposition stehen könnte (im präsidentiellen System).

Im ersten Fall haben wir eine stark handlungsfähige Regierung. Im zweiten Fall eine Regierung, die massiv auf Konsens und Kompromiß angewiesen ist. Nun, in diesem Sinn ist das Regierungssystem (präsidentiell) der USA ein Unikat, jedoch kommen die Amerikaner seit 220 Jahren damit zurecht. In Lateinamerika ist das präsidentielle Modell häufig zu finden, jedoch sind die dortigen Parlamente eher als schwach gegenüber einem mächtigen Präsidenten zu beurteilen.

Der deutsche Oppositionspolitiker befindet sich im Regelfall für die Dauer einer Legislaturperiode in Opposition. Der amerikanische Abgeordnete wechselt innerhalb des Parlaments seine Positionen - oder hat zumindest die Möglichkeit dazu - je nach Interessen seines Einzelstaates (wenn er Senator ist) oder seines Wahlkreises (wenn er im Repräsentantenhaus sitzt).

Köln/Universität den 04.09.01

(Robert Zielke)