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Die FDP in der sozialliberalen Koalition (1969-1982) -- Die Partei des sozialen Liberalismus?

Seminararbeit 2001 18 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vertreter eines sozialen Liberalismus
2.1. John Stuart Mill (1806-1873)
2.2. Friedrich Naumann (1860-1919)
2.3. Karl- Hermann Flach

3. Programmatik der FDP
3.1. Das Hannoveraner Aktionsprogramm (1967)
3.2. Die Nürnberger Wahlplattform (1969)
3.3. Die Freiburger Thesen (1971)
3.4. Die Kieler Thesen (1977)

4. Die sozialliberale Koalition
4.1. Opposition und Wandel
4.2. Der Beginn der sozialliberalen Koalition
4.3. Die Außenpolitik
4.4. Innenpolitische Reformen
4.5. Die Wirtschaftskrise und die Wendung der FDP zur CDU

5. Ergebnis

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands gehört wohl zu den am stärksten gefährdeten Parteien Deutschlands. Gleichzeitig ist sie aber auch eine der bedeutendsten. Trotz ihrer relativ geringen prozentualen Anteile an Wählerstimmen auf verschiedenen Systemebenen, gelang es der FDP viele Jahre lang, die Geschicke der deutschen Politik durch die Teilhabe an der Regierungsverantwortung maßgeblich mitzubestimmen. Dies ist damit zu erklären, dass die FDP nicht im Stande war, eine breite Wählerbasis herauszubilden und ihre Existenz durch parlamentarische Zusammenarbeit in Koalitionen mit CDU oder SPD zu sichern suchte.

Dadurch entstand das Bild der FDP als reine Mehrheitsbeschafferin, mit einem „Optimum an Einfluß bei einem Minimum an Wählerstimmen.“1 Doch gerade seit dem Einzug der Grünen in den Bundestag, wird diese Position der FDP in starkem Maße gefährdet.

Die längste Zeit ihres Bestehens war die FDP der Juniorpartner der CDU in konservativ- bürgerlichen Regierungen. Doch in den Jahren von 1969 bis 1982 zeigt sich hier ein anderes Bild. In dieser Zeit ging die FDP ein Regierungsbündnis mit der SPD ein. Dieser Abschnitt in der Geschichte der Partei ist durch einen innerparteilichen Wandel gekennzeichnet.

„Diese neue Phase der Demokratisierung und Liberalisierung... entspringt aus einem gewandelten Verständnis der Freiheit, das dem modernen Liberalismus die neue politische Dimension eines nicht mehr nur Demokratischen, sondern zugleich Sozialen Liberalismus erschließt.“2 Dieses aus den Freiburger Thesen entstammende Zitat zeigt den Wandel im Selbstverständnis der Partei. „Mit diesem Bekenntnis zum demokratischen und sozialen Liberalismus gewann die F.D.P. einerseits Anschluß an die liberale Tradition, andererseits ein ideologisch- programmatisches Selbstverständnis, das sich von anderen politischen Programmen und Richtungen abgrenzen ließ.“3 Im nachfolgenden werde ich mich genauer mit der Politik und dem gewandelten Selbstverständnis der FDP zu Zeiten der sozialliberalen Koalition auseinandersetzen. In einem einführenden Teil gilt es die Frage zu erläutern, auf welchen liberalen Grundvorstellungen der soziale Liberalismus fußt. Daran anschließend werde ich die Programmatik der FDP zur Zeit des rot- gelben Bündnisses darstellen um dann in einem dritten Teil auf die tatsächlich betriebene Politik der Koalition einzugehen, wobei diesem Punkt Überlegungen zur Orientierung der FDP hin zur SPD vorangestellt werden.

Abschließend gilt es die Frage zu beantworten, inwiefern die damals betriebene Politik der FDP einem sozialen Liberalismus entsprach.

2. Vertreter eines sozialen Liberalismus

Mit der FDP verbindet man heute landläufig die Vorstellung der Partei der Besserverdiener, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertritt. Die Freiburger Thesen, auf die ich später noch genauer eingehen werde, zeigten hier eine Akzentverschiebung. Hier ist die Rede von einem sozialen Liberalismus. Historische Vertreter dieser Richtung sind John Stuart Mill und Friedrich Naumann. Für die liberale Bewegung der Nachkriegsära zeichnet sich hier vor allem Karl- Hermann Flach aus.

2.1. John Stuart Mill (1806- 1873)

John Stuart Mill war eine der bedeutensten Persönlichkeiten des britischen Liberalismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Den Kern seines Denkens bilden die moralischen und politischen Ansprüche des einzelnen. Soziale Konflikte sind nach Mills Meinung durch den Gebrauch der Vernunft zu lösen. In enger Verbindung steht Mill mit dem englischen Utilitarismus. Nach dieser Vorstellung werden Moralvorstellungen und soziale Vorkehrungen danach beurteilt, inwiefern sie das Gemeinwohl fördern. Das Ergebnis soll das Glück des Menschen sein. Mill modifiziert diese Art des Utilitarismus. Seiner Meinung nach muss „der Individualität, der Selbstbildung und dem Innenleben bei der Förderung von Freude und Glück“4 mehr Beachtung geschenkt werden. Der Mensch erfährt Glück dadurch, dass er seine Fähigkeiten und Begabungen frei entfalten und sinnvoll einsetzen kann. Mills Überarbeitung des Utilitarismus nimmt Einfluss auf sein politisches und gesellschaftliches Denken. Die Frage, wie den Gefährdungen der Freiheit durch die Gesellschaft begegnet werden könne, beantwortet er mit der Betonung der Individualität. Durch die Freiheit des Denkens und damit einer freien Lebensführung, ist der Mensch in der Lage, sein Glück zu finden. Diese individuelle Freiheit, den Freiheitsraum der Bürger, gilt es zu schützen. Gemäß Mills Freiheitsprinzip „darf niemandes Freiheit eingeschränkt werden, es sei denn, daß seine Handlungen die Interessen anderer schädigen.“5 Sozialen Sinn zeigte Mill zum Beispiel in seiner Behandlung des Minderheitenproblems. Er fasste die Möglichkeit ins Auge, „daß das Wachstum der Demokratie zu einer Tyrannei der Mehrheit führen könnte, bei der die berechtigten Ansprüche einzelner und auch kleiner Gruppen auf der Strecke bleiben würden.“6 Um Minderheiten zu schützen vertrat er den Proporz bei Wahlen. Des weiteren erkannte er die Problematik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das durchaus gesellschaftliche Gerechtigkeitslücken aufwerfen konnte. Um diese Gefahr einzudämmen machte er zwei Vorschläge. Zum einen sollten die Arbeiter an den Unternehmen beteiligt werden. Er hoffte auf das „Wachsen einer Arbeiterselbstverwaltung.“7 Damit wäre auch der Arbeiter an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens interessiert, die Distanz zum Eigentümer aufgehoben. Des weiteren fordert Mill eine Besteuerung, die eine breite Streuung des Wohlstandes ermöglicht. Die Lage der Arbeiter könne sich nur durch ein erweitertes Wahlrecht verbessern. Nur wenn somit alle Anteil am öffentlichen Leben nehmen können, kann der Staat einen sozialen Charakter annehmen. Die ideale Gesellschaft sieht für Mill wie folgt aus: „Es ist dies eine Gesellschaft, deren Mitglieder nach den höheren Genüssen des Geistes streben, sich an Kulturgütern und Naturschönheiten erfreuen, durch keine tiefen Klassengegensätze getrennt sind,... die Freiheit auch des anderen respektieren, aber nie unkritische gegen sich selbst oder andere sind: Individualistisch, pluralistisch, demokratisch und sozialistisch, doch auf den Schutz von Minderheitsrechten und die Bewahrung der Vorzüge des freien Wettbewerbs bedacht“8.

2.2. Friedrich Naumann (1860- 1919)

Friedrich Naumann war ein evangelischer Sozialpolitiker, der erst spät im Liberalismus seine politische Heimat fand. Naumanns Anliegen war es, das spannungsreiche Verhältnis des Liberalismus zur sozialen Frage und dem Wohlfahrtsstaat zu klären. Naumann erkannte durch konkrete Erfahrungen, dass die Hochindustrialisierung zu sozialer Ungleichheit führt. Als Verfechter eines christlichen Sozialismus, eine Grundvoraussetzung seiner späteren liberalen Sozialpolitik, stieß er jedoch bei der Amtskirche auf erbitterten Widerstand. Erst dies ebnete den Weg Naumanns in die politische Arena. Naumann propagierte einen Sozialimperialismus, wobei eine Machtstellung nach außen hin Reformen im innern des Staates zulässt. Naumann rückte von dem liberalen Grundsatz, der Staat solle sich interventionsfeindlich zeigen, ab und gestand ihm „den Spielraum zu, in der Verteilung materieller Lebenschancen durch wohlfahrtsstaatliche Daseinsvorsorge einzugreifen. Die Unfall-, die Alters-, die Invaliditäts- und die Krankenversicherung... galt dem Sozialliberalismus Naumannscher Prägung als Minimalbedingung politischer Teilnahme.“9 Damit rückt Naumann von der Vorstellung ab, freie Konkurrenz und verbesserte Bildungsmöglichkeiten würden soziale Spannungen beseitigen. Weiterhin entwickelt er auch Ideen, die Stellung der Arbeiter zu verbessern. Er spricht sich für eine ungehemmte Entfaltung der Gewerkschaftsbewegung aus, womit eine Emanzipation der Arbeiter in Gang käme. Hier sieht er „das verbriefte Recht der Beschäftigten, ihre Interessen in freien Verbänden ohne administrative Schikanen sowie vereins- und koalitionsfeindliche Rechtsvorbehalte zu vertreten.“10 Zwar sollte das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht angetastet werden, doch eine erweiterte Mitsprache der Belegschaft war Naumanns Meinung nach von Nöten.

2.3. Karl- Hermann Flach

Mit dem Namen Karl- Hermann Flach verbindet sich die linksliberale Ära der 60er und 70er Jahre wie mit kaum einem anderen. 1971 wurde er zum Generalsekretär der FDP gewählt, verstarb jedoch bereits 1973. Flach spielte eine Schlüsselrolle in den Bemühungen der FDP, eine eigenständige liberale Programmatik zu entwerfen. In seiner Streitschrift, „Noch eine Chance für die Liberalen“, geht es Flach um eine Neubeurteilung des Liberalismus. Danach haben die Liberalen ihre Wurzeln in der Aufklärung und sind von der zentralen Idee der Freiheit geleitet. „Aufgabe der Liberalen sei es, politische Macht einer Freiheitskontrolle zu unterziehen“11. „Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde“12. Eine Gesellschaft muss sich in einem ständigen Wandlungsprozess befinden, da erstarrte Macht- und Besitzverhältnisse freiheitsfeindlich wirken13. „Der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.“14 Der Liberalismus habe es bisher verschlafen einen nächsten Schritt hin zu einer liberalen Entwicklung des Gesellschaft zu wagen, er sei erstarrt15. Es mangele ihm an einer sozialen Komponente. Er ließ eine Verfestigung sozialer Verhältnisse zu, die dazu führten, dass der „theoretische() und juristische() Freiheitsbegriff zur Waffe in den Händen einer begrenzten Schicht in der Abwehr der Ansprüche breiter Schichten pervertierte.“16 Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit führt zu Ungleichheit, Vermögenskonzentration zur wachsenden Disparität17. Wettbewerb hält Flach für notwendig, um Wachstum und Fortschritt sicherzustellen, jedoch plädiert er für eine stärkere Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen18 oder einer genossenschaftlichen Produktionsweise in kleineren Unternehmen. Es gilt, „Konzentration an Besitz zu kontrollieren und den Vermögenszuwachs neu zu verteilen.“19

Freiheit, Gleichheit und Wachstum (oder Effektivität) müssen sich in einem ausgeglichenen Verhältnis gegenüberstehen, für soziale Ungleichheit gibt es keine liberale Begründung20. Aufgabe der Rechtssprechung ist es, die Schwachen vor den Mächtigen, die Besitzlosen vor den Besitzenden zu schützen und nicht umgekehrt21.

3. Programmatik der FDP

Wenn auch Theorie und Praxis oft weit auseinanderliegen, so scheint es doch interessant zu sein, sich einmal die Programmatik der FDP vor und während der sozialliberalen Koalition genauer anzusehen. Hierdurch lässt sich erkennen, welche Themenbereiche die Partei zur damaligen Zeit besetzte und welche Entwicklung sie nahm. Die Wiedergabe einiger Programminhalte ermöglicht ein besseres Bild dessen, was man heute unter der linksliberalen Ära der FDP versteht.

3.1. Das Hannoveraner Aktionsprogramm (1967)

Mit dem Gang in die Opposition 1966 musste sich die Partei darum bemühen neue Wählerschichten anzusprechen, um ihre Existenz auch über diese Zeit hinaus zu sichern. Somit vollzog sich ein programmatischer Wandel, der Modernisierungsprozess der Partei begann. Erstmals wurde das Liberalismusverständnis offensiv formuliert und nicht mehr nur in Abgrenzung zu politischen Feindbildern. In der Staats- und Rechtspolitik entwickelte die FDP konstruktive Vorschläge. Sie verteidigte „hinsichtlich der Notstandsgesetzgebung entschieden die Individualrechte gegen einen exekutiven Machtmissbrauch und forderte genaue Definitionen der Eingriffs- und Zuständigkeitsregelungen. Sie plädierte entschieden für eine Strafrechts-, eine Gebiets- und Verwaltungsreform und verlangte Maßnahmen zur Stärkung der Meinungsfreiheit.“22 Die Demokratisierung der Gesellschaft und eine Bildungsreform waren wichtige Themenbereiche. In der Deutschland- und Ostpolitik hielt man weiter an dem Ziel der Wiedervereinigung fest, wobei vorrangig die Entspannungspolitik den Weg dafür ebnen sollte. Die Forderung Schollwers, die nationalstaatliche Fixierung zugunsten einer gesamteuropäischen Friedensordnung aufzugeben, war noch nicht durchzusetzen. Gerade in der Deutschlandpolitik ist die FDP mit diesem Aktionsprogramm näher an die SPD gerückt, die Distanz zur CDU vergrößerte sich.

3.2. Die Nürnberger Wahlplattform (1969)

Die Nürnberger Wahlplattform stellt eine Fortentwicklung der Ansätze von 67 dar. Man trat für eine „Innenpolitik vernünftiger Reformen“23 ein. Programmatisch zeigt die FDP neue Möglichkeiten der Partizipation des Bürgers und damit eine Demokratisierung auf. So werden neue Formen der direkten Demokratie gefordert, wie etwa Volksbegehren, direkte Wahl des Bundespräsidenten, des weiteren die Herabsetzung des Wahlalters, eine Vermeidung von Pressekonzentration, eine Reform des Strafvollzugs und die Trennung von Staat und Kirche24. Auch Bildungs- und Sozialpolitik spielten eine Rolle. Sie sollte neue Lebenschancen in einer offenen Gesellschaft ermöglichen. In der „Wirtschaftspolitik des Fortschritts“25 verwarf die FDP die paritätische Unternehmensmitbestimmung, an deren Stelle jedoch forderte sie einen Ausbau des geltenden Betriebsverfassungsgesetzes. Die Deutschlandpolitik erfuhr wohl die einschneidenste Veränderung (Slogan: „selbstbewusste Außenpolitik“26 ). Als erste Partei der BRD ließ die FDP das Ziel der nationalstaatlichen Wiedervereinigung fallen. Der Grundsatz des Alleinvertretungsanspruchs verlor seine Gültigkeit . „Die Formel von den zwei deutschen Staaten, die „zueinander nicht Ausland sind“... wurde in fast wörtlicher Übereinstimmung mit der Wahlplattform Kernpunkt der Deutschlandpolitik in der Regierungserklärung der sozial- liberalen Koalition“27.

3.3. Die Freiburger Thesen (1971)

Die Freiburger Thesen gehören zu den wohl meist beachtesten politischen Programmen der damaligen Zeit. Die FDP schaffte es mit diesen Thesen „ihre Programmatik auf eine eigenständige, einheitliche und allgemeinverbindliche liberale Grundlage“28 zu stellen. Man mag darin auch den zentralen schriftlichen Ausdruck des politischen Linksliberalismus in Deutschland sehen, wird in den Thesen doch die liberale Theorie mit einer sozialen Verantwortung des Staates verbunden. Der ökonomisch definierte Liberalismus der 50er und 60er Jahre wird durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus ersetzt. Der Liberalismus wird als „Träger und Erbe der demokratischen Revolutionen“ verstanden, „die zu Ende des 18. Jahrhunderts in Amerika und Frankreich vom Gedanken der Freiheit und Würde des Menschen“29 ausgingen. Der FDP komme als liberaler Partei somit eine Hüterfunktion „gegenüber allen Freiheit und Recht bedrohenden staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlichen Entwicklungen“30 zu. In den „tiefgreifenden und nachhaltigen Bewusstseinsveränderungen“, die sich in der weltweiten Jugendrevolte ankündigt, wird der Anfang einer „zweiten Phase einer von der bürgerlichen Revolution ausgehenden Reformbewegung“31 gesehen, die auf eine Demokratisierung der Gesellschaft abzielt. Das gewandelte Verständnis von Freiheit erschließt „dem modernen Liberalismus die neue politische Dimension eines nicht mehr nur Demokratischen, sondern zugleich Sozialen Liberalismus“32. In Anlehnung an Mill und Naumann bedeutet Freiheit für die FDP „nicht länger die Freiheit eines aus der Gesellschaft herausgedachten, dem Staate entgegengesetzten autonomen Individuums, sondern die Freiheit jenes autonomen und sozialen Individuums, wie es als immer zugleich einzelhaftes und gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft lebt. Freiheit und Glück sind für einen solchen Sozialen Liberalismus danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chance in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es an.“33 Liberalismus bedeutet nach den vier grundlegenden Thesen des Programms:

- „Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“34
- „Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft“35
- „Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft“36
- „Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus“37

Im einzelnen zeigte man Grenzen der Eigentumsfreiheit auf, forderte bessere Erwerbschancen von Eigentum. Es wurde ein Modell für eine überbetriebliche Vermögensbildung und eine neue betriebliche- und Unternehmensmitbestimmung erarbeitet38. Als erste bundesdeutsche Partei nahm die FDP ein Kapitel zur Umweltpolitik in ihr Programm auf, dessen Leitthese lautete: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“39 Dieses Programm eröffnet die Möglichkeit einer neuen Qualität liberaler Politik. An der Priorität der Freiheit des Individuums wird festgehalten, allerdings wurden gesellschaftliche Grundkonflikte erkannt und analysiert, was unter anderem an der Kapitalismuskritik zu sehen ist.

3.4. Die Kieler Thesen (1977)

Mit den Kieler Thesen wird die FDP wieder wirtschaftslastiger. Inhaltlich setzten sich die Befürworter eines freien Marktes durch. Zwar bekennt man sich noch zum Sozialen Liberalismus, aber vor einer unbegrenzten und ungebundenen Wahrnehmung sozialer Aufgaben durch den Staat wird gewarnt. „Ein Selbstverständnis des Staates als Heilsbringer“ kann ein „äußerst gefährliche(s) Mittel illegitimer Machtausübung sein.“40 Weitere Kernpunkte waren die Verpflichtung der Wirtschaftspolitik auf den Markt, wobei der Staat den Ordnungsrahmen setzt und die Betonung der Notwendigkeit des Wirtschaftswachstums41.

Es gilt, Anpassungshemmnisse abzubauen, die private Investitionstätigkeit zu sichern und die Mobilität der Arbeitskräfte und des Kapitals zu erhöhen. Die Verteilungspolitik sorgt dafür, dass „die marktmäßige Einkommensdifferenzierung nicht zu gesellschaftspolitisch unerträglichen Spannungen führt.“42 Die Kieler Thesen werden oftmals als Rückzug der FDP aus der linksliberalen Politik bezeichnet. Die schwierige wirtschaftliche Lage der BRD schlägt sich hier nieder. Wo die Freiburger Thesen die Verteilungsgerechtigkeit propagieren, geht es hier vor allem um den Abbau wirtschaftlicher Hemmnisse.

Man sieht also, dass der soziale Liberalismus eine Traditionslinie des Liberalismus darstellt. Programme der FDP der 60er und 70er Jahre greifen auf Vorstellungen sozialliberaler Denker wie Mill oder Naumann zurück und versuchen sich an einer zeitgemäßen Umsetzung. Traditionelle liberale Vorstellungen gilt es mit sozialen Komponenten zu kombinieren. Die Freiheit des Individuums soll geschützt werden. Der Staat hat dort einzugreifen, wo Chancenungleichheit droht. Es wird die Frage aufgeworfen, ob eine Auffassung des Staates, die ihm nicht ausgeprägte soziale Aufgaben zuschreibt, vor dem Hintergrund heutiger gesellschaftlicher Bedingungen überhaupt als liberal angesehen werden kann.

4. Die sozialliberale Koalition

4.1. Opposition und Wandel

1966 kam es zur Bildung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die Freien Demokraten mussten den Weg in die Opposition antreten. Die FDP geriet unter Druck und dies forcierte Veränderungen innerhalb der Partei, ein Modernisierungsprozess kam in Gang. Die FDP nahm die Oppositionsfunktion an. Dadurch, dass sie nicht mehr in der Regierungsverantwortung stand, war der Weg offen für Innovationen. Auf staats- und demokratiepolitischem Terrain konnte die FDP ein Reformimage aufbauen. Sie prangerte Demokratiedefizite an und in ihrer Haltung zu den Notstandsgesetzen und einer Bildungsreform stand sie Seite an Seite mit den Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Opposition43. Der Wandlungsprozess zeigt sich auch in der Führungsstruktur der Partei. An der Frage der Deutschland- und Ostpolitik entbrannte ein erbitterter Richtungsstreit. Schollwer und Rubin machten sich öffentlich zu Fürsprechern einer Anerkennungspolitik gegenüber dem Osten und hatten den reformerisch radikalen Flügel, den pragmatischen Flügel um Walter Scheel und Hans- Dietrich Genscher, als auch die liberale Presse, allen voran „Spiegel“ und „Stern“, auf ihrer Seite. Diesen stand der nationalliberale Flügel um den Parteivorsitzenden Mende gegenüber. Auf dem Freiburger Parteitag 1968 kam es zur Wachablösung. Walter Scheel übernahm den Parteivorsitz von Erich Mende. „Der linksliberale Trend lag am Ende der sechziger förmlich in der Luft, wirkte zeitgemäßer, moderner, frischer als Mendes konservative Staatsräson und honorable Bürgerlichkeit.“44 Die Partei rückte nach links. Ziel war es nun die Partei allmählich zu modernisieren („Die alten Zöpfe müssen ab“), denn es galt sowohl ein neues junges Wahlvolk an die Partei heranzuführen, ein grundsätzlicher Wertewandel in der Gesellschaft wurde erkannt, als auch die alte Klientel zu erhalten. Wie schwierig es war die alte Mannschaft auf den neuen Kurs einzuschwören, zeigte die Wahl Gustav Heinemanns (SPD) zum Bundespräsidenten. Um die nötigen Stimmen zu erhalten gab die SPD die Zusage, auf eine Wahlrechtsreform zu verzischten, zum anderen gab es Zusagen an einige FDP- Abgeordnete für sichere Platzierungen auf den Bundestagswahllisten 69. Die Wahl Heinemanns erweiterte den Spielraum der FDP bezüglich Koalitionsfragen. Bis fünf Tage vor den Wahlen, ging die FDP jedoch einen Mittelweg. Um ihre Wählerbasis aus National- und Sozialliberalen nicht zu verlieren, rang sie sich zu keiner Koalitionsaussage durch. Dieses Taktieren wurde ihr fast zum Verhängnis. Mit 5,8% zog sie 1969 in den Bundestag ein. „Die altmittelständische Basis, die sozial schon seit Jahren erodiert, brach der FDP nun auch politisch weg.“45 Die FDP ging ein Regierungsbündnis mit der SPD ein. Es galt nun die Modernisierung wieder in Gang zu bringen.

4.2. Der Beginn der sozialliberalen Koalition

Die FDP hatte die Fähigkeit zu einer Neuorientierung bewiesen. „Der Machtwechsel entsprach einer weit verbreiteten Grundstimmung in Partei und Öffentlichkeit und fügte sich in das Konzept der liberalen Neuorientierung mit dem Anspruch „mehr Demokratie“ und „Politik der Reform“ unmittelbar ein.“46 Doch ihre alte Traditionsbasis ging der FDP größtenteils verloren. Durch den Koalitionswechsel büßte die Partei an Substanz ein. Zwischen 1969 und 1972 verlor sie 20 Prozent ihre Bundestagsabgeordneten. Fundamental war Anfang der 70er der Bruch mit der alten Tradition in der nationalen Frage, „die Abkehr vom Nationalliberalismus erfolgte gründlich.“47 Die SPD versuchte die FDP zu stabilisieren. So kamen den Liberalen zentrale Regierungsressorts zu. Walter Scheel wurde Außenminister und Vizekanzler, Genscher Innen- und Ertl Landwirtschaftsminister. Später wurde Friderichs Wirtschaftminister. Durch den Machtwechsel innerhalb der Partei und der Erosion des nationalliberalen Lagers zeichnete sich die FDP durch eine größere innere Homogenität aus. In dieser Zeit entstand auch die Programmatik der Freiburger Thesen. Lösche und Walter konstatieren, dass der Eindruck sich verstärkte, „daß die FDP zu einer neuen Partei wurde, die das Altliberale endgültig abgestreift, die besitzbürgerliche Egozentrik überwunden hatte und nun zu einem auch intellektuell ernstzunehmenden Links- und Sozialliberalismus fand.“48. Doch dieser Eindruck täuschte. Die Freiburger Thesen schließen zwar den Innovations- und Modernisierungsprozess der FDP ab, waren jedoch für das politische Alltagsgeschäft fast ohne Belang. Die Liberalen verstanden es nicht, die sozialpolitische Konzeption der gesellschaftlichen Chancengleichheit in ihrer politischen Arbeit zu verdeutlichen. „Die sozialliberale Aufbruchstimmung gab es 1971 bei der Mehrheit der Partei nicht.“49

4.3. Die Außenpolitik

Die Deutschland- und Ostpolitik der Regierung Brandt/ Scheel stand unter dem Vorzeichen der Entspannung. Rückblickend lässt sich sagen, dass gerade dieser Wandel in den Beziehungen Deutschlands zu der Sowjetunion, seinen Satellitenstaaten und der DDR als herausragende Leistung anzusehen ist.

In der Ostpolitik zeigte sich eine große Übereinstimmung zwischen den Koalitionspartnern. „Die Deutschland- und Ostpolitik, war dann auch der Kitt, der die sozial- liberale Koalition zusammenhielt.“50 Gemeinsamer Standpunkt war, dass die deutsche Frage nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gelöst werde könne. Basis für diese Friedensordnung musste jedoch, und darin unterschied man sich entschieden von der CDU/CSU, eine Anerkennung der nach dem Krieg geschaffenen Fakten und Realitäten sein. In seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1969 erkannte Brandt dann auch die Staatlichkeit der DDR an. „Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur besonderer Art sein.“51 Des weiteren wurde die Hallstein- Doktrin und damit der Alleinvertretungsanspruch, aufgegeben. Wichtig waren auch die Äußerungen Brandts zum Gewaltverzicht, der erstmals auch ausdrücklich gegenüber der DDR ausgesprochen wurde. „Denn damit, mit der Berücksichtigung territorialer Statusfragen beim Gewaltverzicht, klang nun... an, was die Sowjetunion... schon immer gefordert hatte, nämlich der Wandel vom abstrakten zum konkreten Gewaltverzicht.“52 Ohne die Anerkennung bestehender Realitäten wäre eine Veränderung im Verhältnis zum Osten und eine ernsthafte Wiedervereinigungspolitik nicht möglich gewesen.

Im Moskauer Vertag (1970) verpflichten sich die BRD und die Sowjetunion, die Normalisierung der Lage in Europa und friedliche Beziehungen zu fördern. Gewaltverzicht und die territoriale Integrität aller europäischen Staaten werden erklärt. Im selben Jahr wurde mit Polen der Warschauer Vertrag ausgehandelt, der die Oder- Neiße- Linie als Westgrenze Polens festsetzte. Mit dem Prager Vertrag vom 1973 beseitigte die Koalition die letzte Hürde auf dem Weg zur Verständigung mit den östlichen Nachbarn. 1971 wurde das Viermächteabkommen über Berlin unterzeichnet. Es sollte die Lage Berlins stabilisieren. Die Anwesenheit der Westmächte in Berlin wurde bekräftigt, im Transitabkommen der Transitverkehr nach West- Berlin erleichtert. Durch den Verkehrvertrag kam es zu Reiseerleichterungen von West nach Ost und umgekehrt. All dies mündete im Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD von 1972. Dieser beinhaltet das Ziel, normale, gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufzubauen und schreibt dabei u.a. die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenzen, sowie eine gegenseitige Respektierung der Selbständigkeit fest. Am 18. September 1973 wurden beide deutsche Staaten in die UN aufgenommen.

4.4. Innenpolitische Reformen

In der Innenpolitik zeigten sich im Gegensatz zur Außenpolitik Unterschiede zwischen den Regierungspartnern. Auf Druck der FDP kam es beim Betriebsverfassungsgesetz von 1972 zu keiner Gesetzesinitiative zur Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den Unternehmen. Das Betriebsverfassungsgesetz regelte die Stellung der Gewerkschaften im Betrieb und verschaffte ihnen Zugangsrecht . Betriebsräte erhielten erweiterte Mitwirkungsrechte, des weiteren bekam der Arbeitnehmer ein Beschwerderecht. Erst 1976 kam man zu einem Kompromiss in der Mitbestimmungsfrage. Danach sind Aufsichtsräte in Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten zu gleichen Teilen mit Anteilseignern und Arbeitnehmern zu besetzen. Endet im Aufsichtsrat eine Entscheidung unentschieden, so hat der mit dem Vertrauen der Anteilseigner ausgestattete Vorsitzende bei einer erneuten Abstimmung zwei Stimmen53. Der Demokratisierungswille, den die FDP propagierte, zeigt sich hier in einem sehr eingeschränkten Maße. So stellt Biehler fest: „Trotz seiner Neudefinition vom Liberalismus mit sozialen und partizipatorischen Aspekten sucht er das Heil in der Reparatur des Kapitalismus. Systemverändernde Reformen schließt die FDP auch 1971 aus. Eine programmatische Konvergenz im Bereich der Wirtschaftsdemokratie hat es nicht gegeben.“54

Reformkonzeptionell stand die Bildungsreform auf der obersten Stufe der Prioritäten.

Gleicher Meinung war man, „daß wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt von der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems abhängen.“55 Daraus folgt, dass das Bildungswesen an sich demokratisiert werden müsse, Chancengleichheit müsse erreicht werden. Jedoch verbot das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber, „seine Reform zur Demokratisierung der Hochschulen weiter zu verfolgen“56. Weitere Gesetze in diese Richtung wie eine Berufsbildungsreform oder ein Ausbildungsförderungsgesetzentwurf scheiterten entweder am Bundesrat oder am Verfassungsgericht57. Obwohl weitgehend einig, konnte die Koalition ihre Vorhaben nicht durchsetzen. Ein Integrationspunkt ging verloren. Erfolgreich verlief jedoch die Familienrechtsreform. Gerade in der Reform der Rechtspolitik zeigte sich eine „koalitionsprogrammatische() Einheit.“58 Doch ließ die Reformfreudigkeit der Regierung infolge der Wirtschaftskrise nach. Das Wirtschaftswachstum ging zurück und die Regierung musste reagieren, ein selbstbewusstes Agieren wurde erschwert.

4.5. Die Wirtschaftskrise und die Wendung der FDP zur CDU

1974 trat Brandt von dem Amt des Bundeskanzlers zurück. Er stürzte über die Guillaume Affäre. Seine Nachfolge trat Helmut Schmidt an. Auch in der FDP trete sich das Personalkarussell. Walter Scheel wurde Bundespräsident, Genscher Außenminister und später auch Parteivorsitzender. In immer stärkerem Maße besann sich die FDP wieder auf ihre Tradition der Partei des Eigentums. Liberal hieß in immer stärkerem Maße wieder wirtschaftsliberal. Nach Abschluss der Deutschland- und Ostverträge rückten die innerstaatlichen Probleme in den Vordergrund, wie Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Hier zeigten sich mehr Diskrepanzen zwischen den Koalitionspartnern. Die Fundamente begannen zu bröckeln. Das Wirtschaftswachstum stagnierte, die Inflation galoppierte, die Arbeitslosenzahlen stiegen. Für öffentliche Investitionen fehlte das Geld. Zwischen 1970 und 1977 stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von 125 auf 420 Milliarden DM an. Die Ölkrise tat ihr übriges dazu. Die FDP trat immer mehr als Reformbremser in Erscheinung und stellte ihre Korrektivfunktion heraus. Der linke Flügel der Partei geriet allmählich ins Hintertreffen. In den Landeskabinetten des Saarlandes und Niedersachsens ging die FDP Koalitionen mit der CDU ein. Es begann eine Umorientierung. Jetzt zeigte sich, dass die Liberalen nicht so erneuert waren, wie es ursprünglich schien. Die Altliberalen waren wieder auf dem Vormarsch. Der Wirtschaftsliberalismus wurde immer wichtiger, was auch an den Kieler Thesen zu erkennen ist. Sozialliberale Reforminitiativen wurden mehr und mehr abgewürgt, die Vertretung privatwirtschaftlicher Klientelinteressen war die Funktion liberaler Politik. Darüber hinaus verpasste die FDP die Chance den gesellschaftlichen Wertewandel zu ihren Gunsten zu nutzen. Die ökologische Frage und die Umweltbewegung fanden vor allem bei den Wirtschaftsliberalen keinen Anklang. Aus dieser neuen sozialen Bewegung erwuchs später der schärfste Konkurrent der FDP, die Grünen. Damit blieb den Liberalen eine neue Wählergruppe versagt, ihr Ziel blieb unter Genscher weiterhin, das Zünglein an der Waage zu spielen und daraus ein Höchstmaß exekutiver Macht zu sichern59. Dies hatte zur Folge, dass die FDP in immer stärkerem Maße auf Wechselwähler angewiesen ist. Sie verlor weiter an Eigenständigkeit. „Im Wettkampf um das Deutungsmonopol des zentralen liberalen Begriffs der Freiheit vermochte sie kein eigenes Profil zu gewinnen.“60 Die zunehmende Staatsverschuldung erforderte einschneidende Sparmaßnahmen im sozialen Bereich, doch eine solche von der FDP befürwortete Wende war mit der SPD nicht möglich. „Die Mehrheit der Liberalen drängte aus der Koalition, um mit den Christdemokraten wieder bürgerlich zu wirtschaften und ihre Partei wieder in stabile Regierungskoalitionen im Bund und in den Ländern zu bringen.“61 Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum durch FDP und CDU/CSU gestürzt. Die Ära Kohl begann.

5. Ergebnis

Nur partiell und zeitweise gelang es der FDP, sich als neue Kraft der Mitte, als eine Reformpartei, als Partei des sozialen Liberalismus darzustellen. Nur allzu schnell kam sie von dem Weg einer eigenen Programmatik, eines eigenen Selbstverständnisses ab und übernahm wieder eine Korrektivfunktion, eine koalitionsinterne Opposition. Es ist der FDP misslungen, das Profil einer sozialliberalen Reformpartei auch als Regierungspartei darzustellen. Wenn man sich die Programmatik der Partei, allen voran die Freiburger Thesen, betrachtet, so zeigte diese durchaus die Möglichkeit einer dauerhaften Umgestaltung des Liberalismus. Doch handlungsweisend für die politische Praxis waren sie wohl, wenn überhaupt, nur in Ansätzen. Das heutige Problem der FDP eine feste Wählerbasis aufzubauen, rührt aus der Zeit der Modernisierung der Partei. Durch den gesellschaftlichen Wandel sprach die FDP als Reformpartei neue Kreise an. Nur ist gerade diese neue Klientel, das „städtische Bürgertum“, keine gefestigte Wählerbasis, sondern zeigt ein instrumentelles und damit wechselndes Wahlverhalten. Um diese Wählerklientel längerfristig an sich binden zu können, hätte die FDP auch nach 1971/72 spezifisch liberale Problemlösungsansätze bieten müssen. Dies vermied sie. „In den sechziger Jahren hat die FDP wahrscheinlich die Chance verpasst, sich nach dem Zerfall ihrer Traditionsmilieus ein neues linkslibertäres Mittelschichtmilieu zu erschließen und sich dadurch in langer Sicht die Konkurrenz einer neuen bürgerrechtlichen Partei der linken bürgerlichen Mitte vom Leibe zu halten“62. Und dieses Problem trat dann auch auf. Die FDP verpasste es aufgrund ihrer in der Koalition in immer stärkerem Maße auf marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten beruhenden Politik, die ökologische Problemstellungen praktisch aufzugreifen und diese Herausforderung anzugehen. In der Ablösung des Bedürfnisses nach Sicherheit durch Bedürfnisse wie Beteiligung oder Selbstverwirklichung zeigt sich ein gesellschaftlicher Wertewandel hin zum Postmaterialismus. Die neue soziale Bewegung entstand. Doch die FDP verstand es nicht diese Bewegung in sich aufzunehmen, ihr politisches Handeln danach auszurichten, obwohl ihre eigene Programmatik in eine ähnliche Richtung ging. Aus dieser Bewegung entstanden die Grünen, der ärgste politische Gegner der Liberalen heute.

Betrachtet man den politischen Bereich der sozialliberalen Koalition, so zeigen sich Erfolge vor allem in der Deutschland- und Ostpolitik. Mitgetragen von einer reformorientierten FDP, gelang eine Entspannungspolitik, die eine Voraussetzung der späteren Wiedervereinigung war.

In der Innenpolitik fällt auf, dass die FDP von ihrem Ziel, einer Demokratisierung der Gesellschaft, weit entfernt war. Auch hier klaffen Theorie und Praxis auseinander. „Der Reformstern Demokratisierung der Gesellschaft konnte programmatisch nur auf Allgemeinplätzen leuchten, im Zentrum der Freiheits- und Gerechtigkeitsverwirklichung blieb es zwischen den Sternträgern dunkel.“63

Nach der Rückorientierung auf wirtschaftsliberale Gesichtspunkte der FDP kam es zum Auseinanderbruch der sozialliberalen Koalition. Mit dem Kurswechsel 1969 verband sich eine Aufbruchstimmung, die Vision des sozialen Liberalismus. Dies war 1982 anders. Wo 1969 neue Kräfte in die Partei strömten, zeigte sich 1982 ein anders Bild. Der Führungsnachwuchs in der Generation nach Genscher oder Lambsdorff ging der Partei verloren. Diese neue Generation, getragen von dem Gedanken der Reform des Liberalismus, verließ enttäuscht die Partei. Hier zu nennen sind unter anderem Günter Verheugen oder Ingrid Matthäus- Maier. Der Generationswechsel war gescheitert und mit diesen Problemen hat die FDP auch heute noch zu kämpfen.

Abschließend bleibt zu sagen, dass die FDP trotz einiger Ansätze niemals wirklich sozialliberal war. Der linksliberale Flügel konnte sich langfristig nicht durchsetzen. Die FDP blieb auch nach 1969 Vertreterin der alten Klientel, nämlich der Wirtschaft, besitzbürgerlichen Interessen verhaftet. Dies ist sie bis heute geblieben.

6. Literaturverzeichnis

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[...]


1 Soe/ Vorländer, S.173

2 Kaack, S.114

3 Vorländer 1986, S.190

4 Gray, S.219

5 Gray, S.221

6 Gray, S.222

7 Gray, S.224

8 Gray, S.225

9 Theiner, S.77

10 Theiner, S.79

11 Soe/ Vorländer, S.178

12 Flach, S.12

13 Flach, S.15

14 Flach, S.17

15 ebd.

16 Flach, S.18f.

17 Flach, S.21f

18 Flach, S.24

19 Flach, S.34

20 Flach, S.66ff

21 Flach S.79

22 Kaack, S.36

23 Vorländer 1992, S.293

24 Biehler, S.23

25 Vorländer 1992, S.293

26 Vorländer 1992, S.293

27 Kaack, S.40

28 Kaack, S.44

29 Kaack, S.113

30 ebd.

31 Ebd.

32 Kaack, S.114

33 Kaack, S.114

34 ebd.

35 Kaack, S.115

36 Kaack, S.116

37 Kaack, S.117

38 Vorländer 1992, S.294

39 Kaack, S.144

40 Kaack, S.244

41 Vorländer 1992, S.295

42 Kaack, S.254

43 Vorländer 1986, S.203

44 Lösche/ Walter, S.69

45 Lösche/ Walter, S.79

46 Kaack, S.40

47 Lösche/ Walter, S.85

48 Lösche/ Walter, S.89

49 Lösche/ Walter, S.91

50 Heitmann, S.100

51 Regierungserklärung vom 28.10.69; Zit. n. Heitmann, S.101

52 Heitmann, S.104

53 Müller, S.413

54 Biehler, S.35

55 Biehler, S.91

56 Biehler, S.112

57 Biehler, S.115ff.

58 Biehler, S.36

59 Lösche/ Walter, S.100

60 Vorländer 1986, S.218

61 Lösche/ Walter, S.108

62 Lösche/ Walter, S.76

63 Biehler, S.36f.

Details

Seiten
18
Jahr
2001
Dateigröße
519 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v107291
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
2,0
Schlagworte
Koalition Partei Liberalismus Politischer

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Titel: Die FDP in der sozialliberalen Koalition (1969-1982) -- Die Partei des sozialen Liberalismus?