Kirchenpolitik in der Gründungsphase der DDR. Die evangelische Kirche und der 17. Juni 1953

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Rahmenbedingungen der Kirche in der DDR
2.1 Äußere Rahmenbedingungen
2.2 Rechtliche Rahmenbedingungen

3. Die Kirchenpolitik der KPD/SED in den Jahren 1945 bis 1947
3.1 Politische Rahmenbedingungen
3.2 Das Integrationskonzept der SED

4. Die Kirchenpolitik der SED von 1947 bis 1952
4.1 Das Konzept der "Differenzierung"
Exkurs 1: Die Einbindung der Bundesrepublik in den Westen
Exkurs 2: Die Stalin-Noten
4.2 Die evangelische Kirche der DDR als Vermittler in der Deutschen Frage

5. Die Kirchenpolitik der SED von 1952 bis 1954
5.1 Das Konzept der Liquidierung
5.2 Die II. Parteikonferenz und der beschleunigte Aufbau des Sozialismus
5.3 Der offene Kampf gegen die Kirchen
5.4 Der "Neue Kurs"
5.4.1 Innen- und außenpolitische Rahmenbedingungen des "Neuen Kurses" in der Sowjetunion
5.4.2 Der "Neue Kurs" in der DDR
5.4.3 Das Spitzengespräch zwischen SED und Kirche vom 10. Juni 1953

6. Der 17. Juni und die evangelische Kirche
6.1 Die Ereignisse des 17. Juni 1953
6.2 Die Reaktionen der evangelischen Kirche
6.3 Die SED-Kirchenpolitik nach dem 17. Juni 1953

7. Resümee

Abkürzungsverzeichnis

Literaturliste

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen evangelischer Kirche und SED-Staatsmacht während der Gründungsphase der DDR. Dabei wird der Frage nachge- gangen, wie sich die SED-Kirchenpolitik im Spannungsfeld der sich verschärfenden Konfron- tation zwischen Ost- und Westmächten gegenüber der evangelischen Kirche entwickelt und verändert hat.

Hier spielen die Ereignisse des 17. Juni 1953 eine Schlüsselrolle. Der erste gescheiterte Volksaufstand in der DDR war der Höhepunkt einer existentiellen Staatskrise, welche die SED-Machthaber nur mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht bewältigen konnten. Das Ergebnis war die "Innere Staatsgründung"¹ der DDR. Die SED zog aus dem Beinahe- Zusammenbruch ihrer Diktatur die Konsequenz, ihren Machtbereich systematisch abzusi- chern. Die Kirche, die als einzige unabhängige Organisation in der DDR eine Gefahr für den Absolutheitsanspruch der SED darstellte, wurde daraufhin durch eine verschärfte Kirchenpolitik zwangsweise ruhig gestellt.

Im folgenden soll dargestellt werden, wie es zu dieser systematischen Verdrängungspolitik der SED kam. Die Arbeit wird deshalb auf die Kirchenpolitik in der SBZ nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges bis zur sich etablierenden DDR im Jahre 1954 eingehen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Reaktionen der Kirchenspitze. Hier schließt sich die Frage an, inwieweit die evangelische Kirche eine Verantwortung dafür übernehmen muß, daß ihr gesellschaftspolitischer Stellenwert bereits in den Anfangsjahren der DDR im- mer kleiner wurde.

Die Arbeit ist in fünf Kapitel unterteilt.

Im ersten Kapitel werden die Rahmenbedingungen der Kirchenarbeit erläutert.

Im zweiten Abschnitt geht es um die Kirchenpolitik der KPD/SED in den Jahren 1945 bis 1947. Kurz nach Ende des Weltkrieges waren die aus dem Exil bzw. der Gefangenschaft zurückgekehrten Kommunisten zunächst noch an einer bedingten Integration der evangelischen Kirche in der SBZ interessiert. Erstes Ziel war der Aufbau kommunistischer Grundstrukturen in der SBZ. Hier erhoffte man sich kirchliche Unterstützung.

Das dritte Kapitel behandelt die Kirchenpolitik der SED von 1947 bis 1952. Die Kirche be- gehrte zunehmend gegen die Instrumentalisierungspolitik der SED auf. Ausführlich erörtert wird in diesem Zusammenhang die neue SED-Kirchenpolitik der "Differenzierung", die zwi- schen reaktionären und progressiven Kräften innerhalb der Kirche unterschied. Der Kalte Krieg zwischen den Ost- und Westmächten verschärfte sich. Deshalb werden an dieser Stelle die politischen Rahmenbedingungen erläutert, die dazu führten, daß die Bundesrepublik unter Adenauer die Westintegration erfolgreich durchsetzte. Die evangelische Kirche versuchte in der Deutschen Frage zu vermitteln.

Welche Auswirkungen die Blockbildung auf die Rolle der evangelischen Kirche in der DDR hatte, soll das vierte Kapitel belegen. Die Kirchenpolitik der SED von 1952 bis 1953 war Er- gebnis der turbulentesten Phase seit Gründung der DDR. Zunächst beschloß die SED im Rahmen des sozialistischen Umbaus der DDR-Gesellschaft, die evangelische Kirche offen zu bekämpfen. Als Stalin im März 1953 starb, verordneten die neuen Moskauer im Kreml ange- sichts der bedrohlichen wirtschaftlichen und sozialen Krise des Ostblocks den "Neuen Kurs" auch für die Satellitenstaaten; eine Kehrtwende, auf die das Ulbricht-Regime eingehen mußte und die dazu führte, daß die SED in einer Mischung aus Glaubwürdigkeitsverlust und Schwä- che jeden Kredit bei der Bevölkerung verspielten. Der Aufstand des 17. Juni war der Höhe- punkt der sich daraus entwickelnden Staatskrise.

Im fünften Kapitel werden deshalb Ursachen und Konsequenzen der Ereignisse des 17. Juni zunächst allgemein erläutert. Die Reaktionen der evangelischen Kirche auf die Vorkommnisse zeigen, warum die SED danach in der Lage war, eine systematische Kirchenpolitik zu entwi- ckeln, die darauf hinauslief, die Kirche langfristig aus der Gesellschaft zu verdrängen.

Von formeller Seite ist anzumerken, daß gebräuchliche Abkürzungen im Text nicht aufgeschlüsselt werden. Ein Abkürzungsverzeichnis befindet sich am Ende der Arbeit.

2. Die Rahmenbedingungen der Kirche in der DDR

2.1 Äußere Rahmenbedingungen

Nach dem Ende des Krieges mußten sich die Kirchen zuerst mit ihrem Verhalten unter der NS-Diktatur auseinandersetzen. Das "Stuttgarter Bekenntnis" der vorläufigen Leitung der EKD vom 18./19. Oktober 1945 fand starke Beachtung: "Wir klagen uns an, daß wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben."² Der Wiederaufbau der zerstörten Kirchen und dazugehörigen Einrichtungen konnten nur allmählich vorangetrieben werden. Trotz der Verbundenheit der evangelischen Kirche mit den Nationalsozialisten ("Deutsche Christen") genossen besonders die diakonischen Einrich- tungen bei allen Besatzungsmächten hohes Ansehen. Das ermöglichte ihnen, schon früh auf die Besatzungspolitik - wenn auch in begrenztem Maße - Einfluß zu nehmen. Über die Zo- nengrenzen hinweg hielt die evangelische Kirche an ihren gesamtdeutschen Strukturen fest.³

2.2 Rechtliche Rahmenbedingungen

Die am 7. Oktober 1949 von der provisorischen Volkskammer in Kraft gesetzte Verfassung der DDR enthielt im Kapitel "Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt" einen Abschnitt mit dem Titel "Religion und Religionsgemeinschaften", der die Artikel 41 bis 48 umfaßte. In ihnen wurde die Freiheit der Religionsausübung und das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche formuliert. Allerdings war die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht in den Grundrechtskata- log aufgenommen worden. So hieß es in Artikel 41: "Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutz der Repu- blik."⁴ Weiterführend heißt es zum Öffentlichkeitsanspruch: "Einrichtungen von Religions- gemeinschaften, religiöse Handlungen und der Religionsunterricht dürfen nicht für verfas- sungswidrige oder parteipolitische Zwecke mißbraucht werden.⁵ [...] Jedoch bleibt das Recht der Religionsgemeinschaften, zu den Lebensfragen des Volkes von ihrem Standpunkt aus Stellung zu nehmen, unbestritten."⁶

Die institutionelle Seite wurde mit den Punkten Öffentlichkeitsanspruch, kirchliche Selbst- verwaltung, Kirchensteuer, Körperschaften, Schule und Kirche in den Artikeln 41, 43 und 44 geklärt. So heißt es dort: "Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten werden durch die Religionsausübung weder bedingt noch beschränkt" sowie "die Ausübung privater oder staatsbürgerlicher Rechte oder die Zulassung zum öffentlichen Dienst sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis."⁷ Die begrenzten Eingriffsmöglichkeiten des Staates werden auch im Absatz 3 des Artikel 42 deutlich: "Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Verwaltungsorgane haben nur insoweit das Recht, nach der Zugehörigkeit [...] zu fragen, als davon Recht oder Pflichten abhängen [...]"⁸ Eine klare Auslegung der Arti- kel war aufgrund der allgemeingültigen Formulierungen nicht gegeben.

So wurde die Trennung von Staat und Kirche in Artikel 43 Absatz 1 zwar angedeutet, jedoch nicht ausdrücklich als Trennung formuliert: "Es besteht keine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet."⁹ Weiterhin hieß es: "Jede Re- ligionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze."¹⁰ Als Körperschaften des öffentlichen Rechts hatten die Kirchen ebenfalls das Recht, Kirchensteuern von ihren Mitgliedern zu erheben.¹¹

Der Religionsunterricht wurde vollkommen den Kirchen überlassen und sogar die Räumlich- keiten wurden vom Staat gestellt: "Das Recht der Kirche auf Erteilung von Religionsunter- richt in den Räumen der Schule ist gewährleistet."¹² Gleichzeitig wurde den Kirchen die freie Auswahl der Lehrkräfte für den Religionsunterricht zugesprochen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die erwähnten Artikel die Glaubens- und Gewissens- freiheit, die Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften, ihren öffentlich-rechtlichen Sta- tus samt Besteuerungsrecht, den Religionsunterricht in den Schulen und das Recht, sich "zu den Lebensfragen des Volkes zu äußern", eindeutig garantierten.¹³ Somit konnte sich die Kir- che seit 1949 auf eine klare Rechtsgrundlage stützen, wenn sie sich für Bürger engagierte. Es sollte sich jedoch zeigen, daß diese Rechtsgrundlage seitens der SED untergraben, ausgehöhlt und ad absurdum geführt wurde.

3. Die Kirchenpolitik der KPD/SED in den Jahren 1945 - 1947

3.1. Politische Rahmenbedingungen

In der Phase von 1945 bis 1947 war die sowjetische Besatzungspolitik zunächst noch, zumin- dest potentiell, auf ganz Deutschland ausgerichtet.¹⁴ Einerseits hatten die Sowjets den Umbau der Gesellschaft nach kommunistischem Vorbild als festes Ziel vor Augen. Andererseits je- doch mußte die Besatzungspolitik zunächst noch mit den westlichen Alliierten in Einklang gebracht werden. Das galt auch für die Kirchenpolitik und der damit verbundenen Politik der KPD/SED.

Folgende Rahmenbedingungen bestimmten dabei die Kirchenpolitik in der SBZ:

Die aus Moskau zurückgekehrten Exilkommunisten gingen noch von einer Mobilisierung der Massenbasis (einschließlich der christlichen Mitarbeiter) zur Unterstützung des Kommunis- mus aus. Die aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD entstandene SED hatte anfangs noch eine große Anzahl Kirchenmitglieder. Viele Pfarrer, zuvor in der SPD, betrieben nun als "religiöse Sozialisten" in christlichen Kreisen aktiven Wahlkampf für die SED. Die gemein- samen Hafterfahrungen von Kommunisten und Christen in NS-Gefängnissen und Konzentra- tionslagern gewährte hierbei ein gewisses Maß an gegenseitigem Grundvertrauen.¹⁵

3.2. Das Integrationskonzept der SED

Die evangelische Kirche konnte in der SBZ ihre Neuordnung nach dem Krieg zunächst frei gestalten, wobei sich selbst auf höherer Ebene ein "zufriedenstellendes Verhältnis zwischen Kirche und sowjetischer Besatzungsmacht" ergab.¹⁶ Auch seitens der SED kristallisierte sich eine anfänglich moderate Haltung gegenüber den Kirchen heraus. Die Kirchenleitung bemühte sich dem Gesprächspartner gegenüber um Neutralität.¹⁷

Die neu gegründete SED propagierte vordergründig die "integrative" Zusammenarbeit von Christen und Sozialisten. Ihr Integrationskonzept bedeutet in der Praxis, die Kirchenmitglie- der wie auch die geistlichen Würdenträger in die Arbeit der SED-Massenorganisationen (Kul- turbund, FDJ, Volkssolidarität etc.) einzubinden, was ihr zu großen Teilen auch gelang. Die SED lobte die Unterstützung von Vertretern der Kirche bei der Bodenreform, dem Volksent- scheid in Sachsen über die Enteignung von Kriegsverbrechern und der Volkskongreßbewe- gung.¹⁸

Dennoch waren die Beziehungen zwischen SED und Kirche schon sehr früh auch von Span- nungen geprägt. Zum einen versuchte die Einheitspartei gemäß ihrem monolithischen An- spruch, die Kirchen zu instrumentalisieren - etwa mit der Gewinnung SED-freundlicher Pfar- rer. Auf der anderen Seite versuchte sie, im Gegenzug jede politische Einflußnahme der Kir- che zu unterbinden und diese allein in die Rolle des "Religionsverwalters" zurückzudrängen. Daß der Religionsunterricht nicht in den Schulen, sondern nur in den Kirchen stattfinden durfte, ist ein bezeichnendes Beispiel. Die SED forderte strikte Loyalität und warb freimütig in Kirchen um Zustimmung. Umgekehrt jedoch war sie nicht willens, ein andere Heilslehre neben der eigenen zu dulden - und das nicht nur in der Schule.

Damit verfolgte die SED letztlich kein anderes Ziel, "als das der Verhängung eines Maulkorbes für die Kirchen in politischen und gesellschaftlichen Fragen."¹⁹ Die in der späteren Verfassung fixierten Grundsätze einer freien Kirche (vgl. Kapitel 2) sollten sich schon zu diesem Zeitpunkt als unhaltbar erweisen.

4. Die Kirchenpolitik der SED von 1947 bis 1952

Als entscheidender außenpolitischer Faktor für die SED-Kirchenpolitik in dieser Zeit muß die Konfrontation zwischen der Sowjetunion und ihren ehemaligen Alliierten gesehen werden. Die Sowjets hatten im März 1948 den Alliierten Kontrollrat verlassen und konzentrierten sich in der Folge auf eine Festigung ihres Machtbereichs in Ostdeutschland.²⁰

4.1 Das Konzept der "Differenzierung"

Die Kirchen bezogen in dieser Phase zum ersten Mal politische Stellung und sprachen sich öffentlich für die Wiederherstellung der deutschen Einheit aus. Gleichwohl konnten sie den Prozeß der Teilung und Zweistaatlichkeit nicht aufhalten.²¹

Die Gründung von Bundesrepublik und DDR 1949 brachte eine neue Situation für die noch gesamtdeutsch organisierten Kirchen. Sie orientierten sich Richtung Westen und begehrten zunehmend gegen die Instrumentalisierungspolitik der SED auf. Es kam zu ersten offenen Konfrontationen zwischen Kirche und dem sich etablierenden SED-Staat.

Ein Hirtenbrief von Bischof Dibelius zu Pfingsten 1949, der die Verhältnisse in der DDR mit der Naziherrschaft verglich, veranlaßte das Politbüro, eine Verleumdungskampagne gegen den Bischof zu starten. Ein darauf folgender Politbürobeschluß zu künftigen Kirchenfragen enthielt im Kern die wesentlichen Elemente, die von der SED selbst als "Differenzierungspo- litik"²² bezeichnet wurde; eine SED-Strategie, die "die Doppelzüngigkeit in Fragen der Kir- chenpolitik offenbar werden ließ."²³ Der Beschluß sah vor, fortschrittliche Geistliche und die Kirchenbasis zu mobilisieren und so Druck "von unten" gegen das Auftreten der Kirchenführung im Sinne der anti-nationalen und spalterischen Kräfte in Westdeutschland, den USA und England zu erzeugen.²⁴ Die gerade erst ins Leben gerufene Verfassung der DDR wurde damit sogleich gebrochen. Die repressiven Maßnahmen seitens des Staates gegen die Kirche waren ein Hohn auf die in Kapitel 2 beschriebenen Verfassungsartikel.

Eine zu Ostern 1950 geplante Kanzelabkündigung innerhalb der sächsischen Landeskirche, welche die politischen Verhältnisse in der DDR kritisieren sollte, führte im Vorfeld zu hefti- gen Gegenreaktionen von SED und SMAD im Sinne der neuen "Diffenrenzierungspolitik". Die SMAD entwarf einen Plan, der "Maßnahmen zur Neutralisierung reaktionärer Aktionen der evangelischen Landeskirche" enthielt. Im Fall der Kanzelabkündigung sollten "Stimmen aus der Bevölkerung gegen die reaktionäre Kirchenführung veröffentlicht werden"²⁵, über "fortschrittlich eingestellte Kirchenvertreter" sollte ein positive Stellungnahme erwirkt wer- den und der Presse der DDR sei "die Anweisung zu erteilen, Material über die gesicherte La- ge der Kirchen in der DDR zu veröffentlichen."²⁶ Die Kanzelabkündigung fand nicht statt; die "Differenzierungspolitik" begann zu fruchten.

Die SED forcierte nach ersten Erfolgen ihre Politik der Doppelstrategie gegenüber der evan- gelischen Kirche. Sie vermied öffentliche Kritik an der Religion und Kirche als Ganzes, um die DDR nicht dem Vorwurf der Unterdrückung der freien Religionsausübung auszusetzen. Zugleich versuchte sie, den öffentlichen Einfluß der Kirche soweit wie möglich zurückzu- drängen. Verstärkt bemühte sich die Partei auch darum, Teile der Kirche für die Politik der SED zu gewinnen.²⁷

Ein erstes Spitzentreffen zwischen Vertretern von Staat und Kirche am 28. April 1952 hatte zum Ergebnis, daß auf Drängen der SED die evangelische Kirche und die Partei ein gemein- sames Kommuniqué verabschiedeten. Dieses Dokument sicherte der Kirche die "freie Entfal- tung" ihrer Arbeit auf Grundlage der DDR-Verfassung zu. Die Zusicherung erwies sich - schon allein wegen des Widerspruchs zwischen freier Entfaltung und DDR-Verfassung - als reines Lippenbekenntnis.²⁸

Im Vorfeld der Volkskammerwahlen polemisierte die Staatsführung weiter gegen die Kirche, um ihr eine positive Stellungnahme für die bevorstehenden Wahlen abzuringen. Teile der Kir- che beugten sich dem Druck und führten offen einen Regierungswahlkampf. Auf SED-Kreis- und Bezirksebenen wurden "fortschrittliche Geistliche" für die Parteiarbeit gewonnen. Die SED-treue Pfarrerkonferenz der Blockpartei CDU gab eine uneingeschränkte Loyalitätserklärung für die DDR ab.²⁹

Ab 1951 bemühte sich die SED zudem, die Kirche als Vermittler für gesamtdeutsche Fragen zu gewinnen.³⁰

Exkurs 1: Die Einbindung der Bundesrepublik in den Westen

Die SED-Kirchenpolitik kann nicht unabh ä ngig von der Deutschlandpolitik dieser Tage gese- hen werden. Zum besseren Verst ä ndnis werde ich in zwei Exkursen auf die wichtigsten deutschlandpolitischen Aspekte eingehen: Die Westbindung der Bundesrepublik und die Sta- lin-Noten.

Ziel der von den Sowjets geforderten deutschlandpolitischen Initiativen war es, die Einbin- dung Westdeutschlands in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und den Abschluß des Deutschlandvertrages zu verhindern. Die Stalin-Noten vom Frühjahr 1952 wa- ren der vorerst letzte diplomatische Versuch aus Moskau, die Westintegration der Bundesre- publik zu verhindern.³¹ Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß die EVG- Verhandlungen und der Deutschlandvertrag den Auftakt zur endgültigen Westintegration der Bundesrepublik bildeten, der 1954 mit dem NATO-Beitritt zumindest formell endete. Die Gründung der EVG der sechs späteren EWG-Staaten Frankreich, Italien, Belgien, Niederlan- de, Luxemburg und der Bundesrepublik sah die Bildung einer Europaarmee vor, der auch eine wiederbewaffnete Bundesrepublik angehört hätte. Der EVG-Vertrag scheiterte jedoch am 30. August 1954 an französischen Bedenken. Nach den geplatzten Verhandlungen in Paris wurde der Eintritt der Bundesrepublik in die NATO vorbereitet und am 5. Mai 1955 vollzogen. Da- mit war die Bundesrepublik nun endgültig dem Westen beigetreten. Die USA hatten sich durchgesetzt.³²

Die Stalin-Noten im Frühjahr 1952 waren die vergeblichen Versuche der Sowjets, in letzter Minute die Vollendung eben jener Westintegration doch noch zu verhindern und dabei mit dem stärksten Trumpf, der Wiederherstellung des Nationalstaates, zu locken.³³ Aufgrund der Bedeutung der vorerst letzten sowjetischen Initiative zur deutschen Wiedervereinigung, wer- den im folgenden die Stalin-Noten und die Reaktionen der Westmächte erläutert.

Exkurs 2: Die Stalin-Noten

In der ersten Stalin-Note an die westlichen Alliierten vom 10. März 1952 schlug die Sowjetunion vor, unverzüglich Verhandlungen zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland aufzunehmen. Nach diesem sowjetischen Entwurf eines Friedensvertrages sollte Deutschland wiedervereinigt und militärisch und politisch neutral bleiben. Bundeskanzler Adenauer, der sich schon im November 1951 für die Westbindung auch eines wiedervereinigten Deutschlands ausgesprochen hatte, wies eine neutrale Rolle Gesamtdeutschlands zurück. Er wollte die Westintegration der Bundesrepublik auf schnellstem Wege erreichen. Daher drängte Adenauer auf die Ratifizierung der EVG-Westverträge.³⁴

"Es war in diesem M ä rz 1952, da ß Adenauer begann, die Achesonsche Formel vom Verhandeln aus einer Position der St ä rke [...] als grunds ä tzliches Argument f ü r die Verschiebung von Vierm ä chteverhandlungen bis nach der Ratifizierung der Westvertr ä ge und der erhofften Erreichung einer klaren westlichen Ü berlegenheit zu verwenden." ³⁵

Die alliierten Westmächte, die ihrerseits auch auf einen schnellen Abschluß der Verträge drängten, reagierten auf die Offerten Stalins entsprechend skeptisch. Sie betonten in ihrer Antwort auf das sowjetische Angebot die Notwendigkeit einer aus freien, international kon- trollierten Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Regierung. Weiterhin müßte die neue Regierung das Recht besitzen, vor und nach Abschluß eines Friedensvertrages freie Vertrags- bündnisse einzugehen. Stalin reagierte darauf mit einer zweiten Note (9. April 1952), in der er den Westmächten weitgehende Konzessionen machte: Zwar hielt er an der Neutralisierung ei- nes vereinten Deutschland fest, akzeptierte nun aber freie Wahlen unter Kontrolle einer Vier- Mächte-Kommission. Adenauer fürchtete um die Westintegration der Bundesrepublik und be- stand darauf, daß vor Abschluß eines Friedensvertrages keine Verhandlungen der Vier Mäch- te stattfinden durften. Die Alliierten, ihrerseits auch an einer schnellen Integration der Bun- desrepublik interessiert, ließen sich mit ihrer Antwort auf die zweite Note bis kurz vor Ab- schluß der Verträge Zeit. Löwenthal faßt die Absichten der Westmächte zusammen:

"Diese Antwort lief darauf hinaus, eine Konferenz noch monatelang zu verz ö gern und dann auf die Fragen der Wahlen und der Regierungsbildung zu beschr ä nken; die Sowjets sollten die DDR preisgeben, ohne zu wissen, welche Friedensbedingungen sie dem wiederhergestellten Gesamtdeutschland im Interesse ihrer Sicherheit w ü rden auferlegen k ö nnen." ³⁶

Damit war auch die zweite Initiative der Sowjets zur Verhinderung einer Westbindung der Bundesrepublik gescheitert. Am 24. Mai 1952 schickte Stalin noch eine dritte Note, in der er gegen die bisherige "Verschleppungstaktik" der westlichen Deutschlandpolitik scharf protes- tierte und in der er noch einmal unverzügliche Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Deutschland vorschlug. Doch bereits am 26./27. Mai wurden die Bonner und Pariser EVG- Verträge zur Westintegration der Bundesrepublik unterzeichnet. Damit waren die Bemühun- gen der Sowjetunion endgültig gescheitert. Löwenthal weist in seiner Bewertung der Ver- handlungen auf eine verpaßte Chance hin:

Die Tatsache, da ß im Fr ü hjahr 1952 die von Stalin angebotene Vierm ä chtekonferenz ü ber die Bedingungen einer deutschen Wiedervereinigung von den Westm ä chten nicht versucht und auch von der Bundesregierung Adenauers nicht gefordert wurde, hat in Bundesrepublik den Stachel der Kontroverse ü ber eine m ö glicherweise vers ä umte nationale Chance hinterlassen." ³⁷

Die Beurteilung der sowjetischen Offerten des Jahres 1952 sind nach wie vor umstritten und werden es bleiben, solange die Archive im Kreml nicht eingesehen werden können. Christoph Kleßmann bewertet die Stalin-Noten als Kompromiß der Sowjetunion, um sich langfristig eine Mitbestimmung über Gesamtdeutschland sichern zu können:

"Aus der sowjetischen Interessenslage - bestimmende Faktoren waren die noch nicht ü berwundenen Kriegsfolgen, der Zwang zu schneller Aufr ü stung und die schlechte Konsumg ü terversorgung spricht durchaus vieles f ü r die Ernsthaftigkeit des Angebots, um das Kernst ü ck der westlichen Blockbindung zu verhindern und sich um den Preis auf eine vollst ä ndige Ostintegration der DDR einen gewissen Einflu ß auf ein blockfreies Gesamtdeutschland zu sichern." ³⁸

4.2 Die evangelische Kirche der DDR als Vermittler in der Deutschen Frage

Die evangelische Kirche in der DDR schaltete sich mehrmals in die Verhandlungen um eine mögliche deutsche Wiedervereinigung ein. Es gab diverse Briefwechsel zwischen evangeli- schen Bischöfen bzw. hohen Kirchenfunktionären der DDR und Vertretern der Bundesregie- rung, in denen die evangelische Kirche eine Vermittlerrolle zwischen den Ost- und West- mächten anbot.³⁹

Der ostdeutsche Probst Grüber betonte die Rolle der Ost-Evangelen in einem Schreiben an Bundestagspräsident Ehlers:

"Wir haben uns klar zu erkennen gegeben, da ß wir zu jedem ehrlichen Maklerdienst bereit stehen. [...] Uns bewegt nicht nur das Geschick der 18 Millionen hier, sondern das Wohl ganz Deutschlands und Europas." ⁴⁰

Gerhard Besier bewertet die deutschlandpolitischen Initiativen der evangelischen Kirche als klare Akzeptanz der Ziele der Westmächte: Wiedervereinigung bei gleichzeitiger Westinteg- ration eines vereinten Deutschland. Die Kirche habe vermutet, daß angesichts der Weltlage eine Chance auf eine Vereinigung - zumal nach westlicher Ausrichtung - eher illusorisch war:

"Aber angesichts der weltpolitischen Lage mu ß te eigentlich den F ü hrungskr ä ften in Staat und Kirche - und zwar in beiden Teilen Deutschlands - nur allzu klar sein, da ß eine Wiedervereinigung nur um den Preis der Neutralisierung Deutschlands zu haben war und da ß umgekehrt die Eingliederung West- deutschlands in das westliche B ü ndnis die Wiedervereinigung [...] auf dem Verhandlungswege aus- schlo ß ." ⁴¹

Besier hat für die dennoch pro-westlich orientierte Deutschlandpolitik weiter Teile der evangelischen Kirche der DDR eine mögliche Erklärung:

"Warum man gleichwohl auf den Maximalforderungen bestand, l äß t sich heute schwer sagen. Wenn man von den Ernsthaftigkeiten der Bem ü hungen ausgeht [...], dann bleibt als Erkl ä rung die v ö llige politische-milit ä rische Untersch ä tzung der Sowjetunion auch im Blick auf ihre zuk ü nftige Entwick- lung. Offenbar rechnete man damit, da ß sich der R ü ckstand der Sowjetunion gegen ü ber den USA in jeder Hinsicht noch vergr öß ern und somit ein politisch milit ä risches Gleichgewicht nicht eintreten w ü rde." ⁴²

Diese politischen Fehleinschätzungen der Kirche führten dazu, daß sie nach dem Scheitern der Wiedervereinigungsofferten Stalins sehr schnell wieder ins Schußfeld der SED geriet. Zumal sie sich in ihrer Bedeutung als der "einzige, vom DDR-Staat halbwegs unabhängige Bereich"⁴³,⁴⁴ erwies, der auch oppositionellen Strömungen ein Forum bot.

5. Die Kirchenpolitik der SED von 1952 - 1954

5.1 Das Konzept der Liquidierung

Im Juli 1952 startete die SED eine massive Kampagne gegen die Jugendorganisation der e- vangelischen Kirche, die Junge Gemeinde und gegen Studentenpfarrer an Hochschulen die "heiße Phase des Kirchenkampfes".⁴⁵ Schüler und Lehrer wurden sanktioniert, die Arbeit der Kirchen öffentlich diffamiert und verfolgt.⁴⁶

Dieser neuen, aggressiven Kirchenpolitik war Ende März 1952 ein Gespräch von Präsident Pieck, Politbürochef Ulbricht und Ministerpräsident Grothewohl mit der sowjetischen Füh- rung in Moskau vorausgegangen. Hier wurde die SED-Spitze auf die neue harte Linie einge- stimmt. Die Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Bündnis war zu diesem Zeit- punkt offenkundig nicht mehr zu verhindern. Deshalb schwor der Kreml als Konsequenz sei- ne ostdeutschen Statthalter auf den neuen Kurs ein: Militärische Absicherung des sowjeti- schen Machtbereichs, Aufbau des Sozialismus (Kollektivierung der Landwirtschaft u.a.).

Hierbei ging es den sowjetischen Machthabern um die klare Zuordnung des Teilstaates DDR zum Ostblock, wobei auch die Kirche nicht ausgespart wurde.⁴⁷

Nach der Rückkehr in die DDR beschloß die SED-Spitze eine entsprechende Kursverschärfung auf der II. Parteikonferenz im Juli 1952, auf der Ulbricht schließlich den "planmäßigen Aufbau des Sozialismus" ankündigte.

5.2 Die II. Parteikonferenz und der beschleunigte Aufbau des Sozialismus

Vom 9. bis 12. Juli 1952 hielt die SED ihre II. Parteikonferenz in Berlin ab. Ulbricht erklärte hier programmatisch den "Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe".⁴⁸

Die II. Parteikonferenz markierte den ersten Wendepunkt in der Entwicklung der DDR, hin zum forcierten Umbau der Gesellschaft in eine sozialistische Volksdemokratie nach sowjeti- schem Vorbild.⁴⁹ So wurden - getreu der Moskauer Maßgaben - der Aufbau der Schwerin- dustrie, die Einbeziehung der Mittelschichten in den sozialökonomischen Transformati- onsprozeß und die Schaffung von Streitkräften beschlossen. Andere Beschlüsse betrafen die weitere Zentralisierung des Staatsapparates und seine Umwandlung in ein effektiveres Pla- nungs-, Leitungs- und Kontrollinstrument der Partei.⁵⁰ Der Historiker Arnulf Baring bringt die Ziele der SED auf den Punkt:

"Die deutschen Kommunisten nahmen mit der Kombination von bewu ß t gelenktem Wirtschaftsumbau und massierter ideologischer Beeinflussung der Bev ö lkerung die Neugestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Gef ü ges ihres Herrschaftsbereiches in Angriff." ⁵¹

Armin Mitter und Stefan Wolle hingegen betonen, daß die SED mit den gefaßten Beschlüssen vor allem den "weiteren Ausbau des Unterdrückungs- und Disziplinierungssystems"⁵² im Auge hatte. In der Entschließung der Parteikonferenz heißt es:

"Das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus ist die Staatsmacht. Deshalb gilt es, die volksdemokratischen Grundlagen der Staatsmacht zu festigen. Die f ü hrende Rolle hat die Arbeiterklasse, die das B ü ndnis mit den werkt ä tigen Bauern, der Intelligenz und anderen Schichten der Werkt ä tigen geschlossen hat. Es ist zu beachten, da ß die Versch ä rfung des Klassenkampfes un- vermeidlich ist und die Werkt ä tigen den Widerstand der feindlichen Kr ä fte brechen m ü ssen." ⁵³

Nur durch einen raschen Ausbau der sozialistischen Staatsmacht der SED, so Mitter und Wolle, konnte eine schnelle ökonomische Umgestaltung der DDR im Sinne des sowjetischen Diktums garantiert werden.⁵⁴

Noch im Juli des gleichen Jahres wurde die Zwangskollektivierung im Landwirtschafts-, Handwerks- und Industriebereich vorangetrieben: die ersten Landwirtschaftlichen Produkti- onsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften des Handwerks wurden gegründet. Zudem wurde das Staatsgebiet der DDR neu eingeteilt; die Länderstruktur zerschlagen. Es entstanden nun 15 Bezirke, die streng zentralistisch regiert wurden. Kurz zuvor hatte die DDR begonnen, sich nach außen abzuschotten. Nachdem die Bundesrepublik die EVG-Verträge unterzeichnet hatte, erklärte die DDR die Zonengrenze zur Staatsgrenze. Im Zuge dieser Ab- schottung wurde der Reiseverkehr gedrosselt, das Telefon- und Straßenbahnnetz innerhalb Berlins unterbrochen und Westberliner Bürgern die Einreise in die DDR verwehrt.⁵⁵

Der innenpolitische Druck auf die Bevölkerung nahm mit diesen Abschottungsmaßnahmen ebenfalls zu. Die Partei vermutete die Feinde, Spione und Saboteure gegen den Aufbau des Sozialismus von nun an verstärkt auch im eigenen Lande zu vermuten. Neben den noch zu beschreibenden Maßnahmen gegen die Junge Gemeinde und Studentenpfarrer sei erwähnt, daß im Zusammenhang mit dem Umbau der DDR Tausende von Unternehmern, Gewerbe- treibenden und Bauern wegen angeblicher Steuerhinterziehung oder politischer Widerstandstätigkeit verhaftet, verurteilt und enteignet wurden.⁵⁶

5.3 Der offene Kampf gegen die Kirchen

Die Kirchen setzten sich offensiv mit den Folgen des verstärkten Einsatzes der Staatsmacht auseinander.⁵⁷ Die evangelische Kirchenleitung unter Vorsitz des EKD-Oberhauptes Dibelius kritisierte den neuen wirtschaftlichen und politischen Kurs und warnte öffentlich vor den Folgen dieser Politik. Die SED nahm diesen Angriff zum Anlaß, zum offenen Kampf gegen die Kirche, respektive die Junge Gemeinde und die Studentenpfarrer aufzurufen.⁵⁸

Eine im Juni 1952 für das Politbüro angefertigte "Analyse über die Politik der Kirchen in der DDR" förderte die nötigen belastenden Ergebnisse zutage, um die Kampagne zu legitimieren. Auszüge aus den Politbüro-Sitzungen belegen, daß die SED einen Kirchenkampf von ungewohnter Härte vorbereitete:

Protokoll "Verbot der Tätigkeit von Studentenpfarrern an den Hochschulen und Universitäten" vom 26. Juli 1952:

"Die Praxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, da ß diese Studentenpfarrer zu eindeutigen Werkzeu- gen der kirchlichen staatsfeindlichen Kr ä fte geworden sind und damit die wissenschaftliche Arbeit an unseren Hochschulen und Universit ä ten durch die Verhetzung der Studenten stark gef ä hrden." ⁵⁹

Protokoll: "Plan für die Entlarvung der Jungen Gemeinde als einer Tarnorganisation für Kriegshetze, Sabotage und Spionage, die von westdeutschen und amerikanischen imperialistischen Kräften dirigiert wird", vermutlich vom Februar 1953:

Punkt 2) Entlarvung der Jungen Gemeinde als eine Hilfsorganisation des faschistischen BDJ in der DDR - eine illegale Organisation im Dienste der amerikanischen und westdeutschen Imperialisten, die mittels der Jungen Gemeinde in der DDR staatsfeindliche, kriegshetzerische und Sabotage-T ä tigkeit organisieren." ⁶⁰

Unter der Federführung Ulbrichts beschloß das Politbüro einen Aktionskatalog gegen die Kir- che und die Junge Gemeinde, der alsbald auch umgesetzt wurde: Pfarrer wurden verhaftet o- der eingeschüchtert, der Religionsunterricht an den Schulen behindert, Schüler, die sich nicht von der Jungen Gemeinde distanzierten, von den Oberschulen relegiert und Finanzdienstleis- tungen des Staates an die Kirche gestoppt.⁶¹ Bischof Otto Dibelius wandte sich in Sachen Junge Gemeinde schließlich an den Generalstaatsanwalt der DDR. In seiner Anzeige beschul- digte er die Chefredaktion der "Jungen Welt", mit ihren Artikeln "verleumderische Behaup- tungen"⁶² in die Welt gesetzt zu haben. In der Tat hieß es in einem Artikel unter der Überschrift: "Schläger und Hetzer unter religiöser Maske" u.a.:

"Es ist f ü r jeden bereits offensichtlich geworden, da ß die 'Junge Gemeinde' unter der Maske der Reli- gion im Auftrag Westberliner Terror- und Spionagezentralen die Einheit der Jugend zu spalten ver- sucht. [...] Somit ist die 'Junge Gemeinde' nichts weiter als ein verl ä ngerter Arm der Terrororganisa- tion BDJ". ⁶³

Immer deutlicher kristallisierte sich heraus, daß der Kampf gegen die Junge Gemeinde in Wirklichkeit gegen die evangelische Kirche als Ganzes gerichtet war. Als einzig verbliebener staatlich unabhängiger Machtfaktor sollte sie ausgeschaltet werden, da sie für die wachsamen Kommunisten eine Gefahr in der Durchsetzung ihres Absolutheitsanspruchs darstellte.⁶⁴

5.4 Der "Neue Kurs"

Nach einem erneuten Besuch der DDR-Führungsspitze vom 2. bis 4. Juni 1953 in Moskau kam es zu einem radikalen Kurswechsel der SED-Kirchenpolitik.⁶⁵ Der Kreml änderte seine DDR-Politik in diesen Tagen grundlegend und bedeutete der SED einen entsprechenden Rich- tungswechsel. Goerner und Kubina weisen auf die Tragweite des Kurswechsels hin und erklä- ren die Hintergründe:

"Der wichtigste Einschnitt in der gesamten Politik der DDR in den f ü nfziger Jahren wie auch auf dem Gebiet der Kirchenpolitik in dieser Zeit erfolgte im Zusammenhang mit der Schwerpunktverlagerung der sowjetischen Deutschlandpolitik nach Stalins Tod - weg von der Absicherung der Herrschaft in ei- nem Teil Deutschlands und hin zur 'Neutralisierung' der in sowjetischer Sicht von Deutschland ausge- henden Gefahr." ⁶⁶

Wie diese Politik des "Neuen Kurses" konkret aussehen sollte und welche Rahmenbedingungen für diesen Kurswechsel ausschlaggebend waren, wird im folgenden erläutert.

5.4.1 Innen- und außenpolitische Rahmenbedingungen des "Neuen Kurses" in der Sowjetunion

Nach dem Tode Stalins am 5. März 1953 offenbarte sich die wirtschaftliche und politische Krise des Sowjetblocks als Folge der stalinistischen Machtpolitik in ihrem ganzen Ausmaß.

Stalin hatte ohne Rücksicht auf die Bevölkerung des eigenen Landes und der Satellitenstaaten im Zeichen des Kalten Krieges eine forcierte Rüstungspolitik betrieben. Der einseitige Aus- bau der Schwer- und Rüstungsindustrie hatte bereits im Winter 1952/53 zu einer Ernährungs- krise im gesamten Sowjetblock geführt.⁶⁷ Stalins Erben setzten nun innen- wie außenpolitisch auf einen "Neuen Kurs", der Konzessionen an die Bauern, Arbeiter und die restliche Bevölke- rung machte und mit Bemühungen um internationale Entspannung verbunden war.⁶⁸ Innenpo- litisch bedeutete der "Neue Kurs" den Erlaß von Steuerrückständen der Bauern, allgemeine Steuersenkungen und die Ankurbelung der Konsumgüterindustrie. Außenpolitisch lockerten die Erben Stalins den wirtschaftlichen Druck auf die anderen Ostblockstaaten.⁶⁹

Diese innen- und außenpolitische Wende der Sowjetunion war von vielen Ungewißheiten und Unsicherheiten begleitet. Heftige interne Machtkämpfe um die Nachfolge Stalins und den einzuschlagenden Kurs lähmten den Apparat. Die Abkehr der stalinistischen Machtpolitik ging einher mit der Angst vor Führungsschwäche und einer damit drohenden Instabilität des Systems. Das Führungskollektiv um Ministerpräsident Malenkow und Parteisekretär Chruschtschow setzte sich jedoch durch.⁷⁰

In diesem Zusammenhang ist interessant, daß der bis dato regierende Innenminister Berija wegen des Vorwurfs der Spionage und des Machtmißbrauchs seines Postens enthoben, ver- haftet und im Dezember 1953 schließlich hingerichtet wurde. Nach dem Juniaufstand in der DDR schoben die neuen Sowjetführer dem inhaftierten Berija die Mitverantwortung für die Revolte zu, weil er eine ihrer Meinung nach zu lockere Politik für die DDR befürwortet hatte. Bis heute ist nicht klar, ob im Kreml Anfang Juni 1953 eine Gruppe von Politbüromitgliedern, an deren Spitze Berija stand, zur Aufgabe der DDR bereit gewesen ist. Folgt man dieser The- orie, dann war Berija, unterstützt von wichtigen SED-Mitgliedern wie Staatsminister Zaisser und dem Chefredakteur des "Neuen Deutschland", Herrnstadt, bereit, das Ulbricht-Regime fallenzulassen und eine Wiedervereinigung Deutschlands ins Auge zu fassen, die den westli- chen Vorstellungen entgegengekommen wäre.⁷¹ Neuere Publikationen bestätigen diese Theo- rie. Am 15. Oktober 1993 veröffentlichte DIE ZEIT einen Exklusivbericht des ehemaligen KGB-Generals Lew Besymenski mit dem Titel "1953 - Berija will die DDR beseitigen."⁷²

Darin behauptet der russische Ex-General, daß Berija nach Stalins Tod 1953 die DDR für eine Wirtschaftshilfe von zehn Milliarden Dollar preisgeben wollte. Der Plan des Stalinvertrauten sah einen wiedervereinigten deutschen Staat mit einer Koalitionsregierung vor. Bei der Wiedervereinigung sollten die vier Siegermächte paritätisch mitwirken.⁷³

5.4.2 Der "Neue Kurs" in der DDR

Die DDR besaß innerhalb der sowjetischen Entspannungspolitik eine Schlüsselstellung (siehe Stalin-Noten). Aus diesem Grunde wurde der "Neue Kurs" auch im deutschen Arbeiter- und Bauernparadies als erstem sowjetischen Satelliten eingeführt. Ulbrichts stalinistische Politik des verschärften Aufbaus hatte auch die DDR längst tief in eine wirtschaftliche und soziale Krise manövriert.⁷⁴

Beim Moskau-Besuch der SED-Spitze im Juni 1953 überreichten die neuen Kreml- Machthaber den DDR-Gesandten ein Dokument mit dem richtungsweisenden Titel: "Über die Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der DDR". In diesem Dokument erklärten die Sowjets den nach der II. Parteikonferenz eingeschlagenen Kurs des verstärkten Aufbaus des Sozialismus für gescheitert. "Unter den breiten Massen der Bevölkerung, darunter auch unter den Arbeitern, Bauern und der Intelligenz ist eine ernste Unzufriedenheit in bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die in der DDR durchgeführt werden."⁷⁵ Ein Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung sei die Massenflucht von DDR-Bürgern gen Westen. Besonders die Mittelschicht habe unter dem verstärkten Aufbau zu leiden. Die sowjetischen Vorgaben vom Juli 1952 wurden ersetzt, eine prinzipielle Änderung der Politik jedoch abgelehnt. Es galt lediglich, in der krisenträchtigen Situation die Strategie und Taktik der Partei zu ändern.⁷⁶

Aufgrund der wirtschaftspolitischen Lage sei es unter den gegebenen Umständen falsch, den eingeschlagenen Kurs weiter fortzuführen. Die Zwangskollektivierung sollte gestoppt werden, für Handel- und Gewerbetreibende seien mehr Freiräume zu schaffen. Ein besonderer Ab- schnitt des Dokuments beschäftigte sich mit der Rolle der evangelischen Kirchen in der DDR.⁷⁷ Die Maßnahmen gegen die Kirche seien ein "ernsthafter" Fehler gewesen.⁷⁸ Gleich- wohl wollte die Moskauer Führung keine Zugeständnisse an die Kirche machen, die diese ge- setzlich hätte einfordern können. Man erhoffte sich von einer Verständigung zwischen DDR- Regierung und evangelischer Kirche, die Rahmenbedingungen für den sozialistischen Aufbau zu verbessern, indem man einen Konkurrenten zum Mitstreiter machte.⁷⁹

Der "Neue Kurs" der Sowjets zielte nicht darauf ab, die DDR aufzugeben. Im Gegenteil: Man sprach erneut von einer Wiedervereinigung Deutschlands und dem Abschluß eines Friedens- vertrages: "Dabei ist es notwendig, die politische und wirtschaftliche Lager in der DDR zu be- richtigen und zu stärken und den Einfluß der SED unter den breiten Arbeitermassen und ande- ren demokratischen Schichten in Stadt und Land bedeutend zu vergrößern."⁸⁰

Am 9. Juni beschloß das SED-Politbüro nach Vorgabe aus Moskau ein umfassendes Maß- nahmenpaket. Der schwerindustrielle Aufbauplan sollte zugunsten einer verstärkten Erzeu- gung von Konsumgütern gedrosselt werden. Steuerzwangsmaßnahmen gegen Bauern, Hand- werker, Einzel- und Großhändler, gegen private Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe sollten ausgesetzt werden. Geflüchtete Bauern und andere rückkehrwillige Flüchtlinge sollten Land und Eigentum zurück erhalten und mit staatlicher Unterstützung bewirtschaften können. Auf- enthaltsgenehmigungen und Interzonenpässe sollten künftig großzügig erteilt, Wissenschaft- lern und Künstlern die Teilnahme an Tagungen in Westdeutschland ermöglicht werden. Die Zwangsmaßnahmen gegen die Kirche seien ebenfalls unverzüglich aufzuheben.⁸¹

(Ausschnitte aus dem Kommuniqué des Politbüros der SED vom 9.6.1953):

"Das Politb ü ro des ZK der SED geht davon aus, da ß seitens der SED und der Regierung der DDR in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurden, die ihren Ausdruck in Verordnungen und Anordnungen gefunden haben [...]. Bei der Durchf ü hrung der erw ä hnten Verordnungen und An- ordnungen sind au ß erdem ernste Fehler in den Bezirken, Kreisen und Orten begangen worden. Eine Folge war, da ß zahlreiche Personen die Republik verlassen haben. [...] Aus diesen Gr ü nden h ä lt das Politb ü ro des ZK der SED f ü r n ö tig, da ß in n ä chster Zeit im Zusammenhang mit Korrekturen des Plans der Schwerindustrie eine Reihe von Ma ß nahmen durchgef ü hrt werden, die die begangenen Fehler korrigieren und die Lebenshaltung der Bauern, der Intelligenz, der Handwerker und der ü brigen Schichten des Mittelstandes verbessern." ⁸²

Daß die Vorgaben des "Neuen Kurses" aus Moskau rein taktischer Natur waren, ergibt sich aus den Quellenstudien. In der Begründung für eine neue Kirchenpolitik forderte der Kreml seine ostdeutsche Filiale⁸³ auf, die offensichtlichen Repressalien gegenüber der Kirche und den Geistlichen sofort einzustellen. Sie würden nur dazu beitragen, "den religiösen Fanatis- mus der rückständigen Schichten der Bevölkerung zu stärken."⁸⁴ Statt dessen "sollte die SED nun 'als Hauptkampfmittel' dem reaktionären Einfluß der Kirche und der Geistlichen eine tüchtig durchdachte Aufklärungs- und Kulturarbeit entgegenstellen."⁸⁵

Neue, subtilere Formen "antireligiöser Propaganda" wurden gefordert. Damit zeigte sich, daß die sowjetischen Vorgaben nicht zur Entspannung des Staat-Kirche-Verhältnisses gedacht waren, sondern daß es lediglich um eine bessere - da subtilere - Methode der Bekämpfung der nach wie vor zum "Absterben" verurteilen Kirche ging.

Ab Juni 1953 wurde die von Moskau verordnete Kurskorrektur der SED-Kirchenpolitik in Einzelmaßnahmen umgesetzt. Ausschnitte aus den Protokollen des Politbüros vom 6. und 9. Juni 1953 belegen den Plan, Schüler und Studenten der Jungen Gemeinde zu rehabilitieren: Protokollausschnitt vom 6. Juni 1953:

"3.) Zur Vorbereitung einer organisierten Neuordnung der Arbeitsweise des Politb ü ros und des Sekre- tariats wird eine Kommission eingesetzt aus den Genossen Ulbricht, Zaisser, Oel ß ner, Herrnstadt, Jendretzky. [...]

7.) An die Genossen Zaisser, Maron und den Generalstaatsanwalt ist Anweisung zu geben, keinerlei weitere Ma ß nahmen gegen die sogenannte Junge Gemeinde und sonstigen kirchlichen Einrichtungen weiter zu leiten." ⁸⁶

Protokollausschnitt vom 9. Juni 1953:

"1.) Alle im Zusammenhang mit der Ü berpr ü fung der Obersch ü ler und der Diskussion ü ber die T ä tig- keit der Jungen Gemeinde aus den Oberstufen entfernten Sch ü ler sind sofort wieder zum Unterricht zuzulassen. Es ist ihnen die M ö glichkeit zu geben, die vers ä umten Pr ü fungen nachzuholen." ⁸⁷

5.4.3 Das Spitzengespräch zwischen SED und Kirche vom 10. Juni 1953

Als Folge des "Neuen Kurses" kam es am 10. Juni 1953 zum zweiten Spitzengespräch zwi- schen Vertretern der Kirche und des Staates. Hier gestand die SED zum ersten Mal Fehler im bisherigen Umgang miteinander ein, u.a. weitreichende Verfassungsverletzungen.⁸⁸ Die SED- Vertreter reagierten wohlwollend auf alle kirchlichen Kritikpunkte und stellten den in den Ta- gen zuvor intern schon längst beschlossenen Maßnahmenkatalog zur Entspannung der Situa- tion in Aussicht. Gemeinsam verabschiedete man ein Kommuniqué, das ein neues Einver- nehmen zwischen Staat und Kirche suggerieren sollte und in dem die Kirchen sich zu öffent- licher Zurückhaltung in politischen und wirtschaftlichen Fragen verpflichteten. In der Stel- lungnahme hieß es wörtlich: "Die Vertreter der Kirche erklärten ihrerseits, auf verfassungs- widrige Angriffe und Einwirkungen in das wirtschaftliche und politische Leben zu verzich- ten."⁸⁹ Einen Tag nach Verabschiedung des Kommuniqués überwies das DDR-Finanzminis- terium demonstrativ die zuvor gestrichene Staatszuschüsse an die Kirchen.⁹⁰

Udo Baron weist auf das Kalkül der SED hin:

"F ü hrt man sich vor Augen, da ß eine dementsprechende Anweisung bereits vor dem Treffen vom 10. Juni durch Grothewohl vorgelegen hat, so erkennt man [...] die Falle, in die die Kirchenleitung mit ih- rer Zustimmung zu diesem Kommuniqu è geraten war. Es entstand eine Situation, die besonders im Zu- sammenhang mit den Ereignissen um den 17. Juni schwere Konsequenzen nach sich ziehen sollte." ⁹¹

Die evangelische Kirchenleitung schickte einen Rundbrief an alle evangelischen Kirchenge- meinden, die einerseits die Resultate des Gesprächs mit der SED feierte, andererseits aber alle Gemeinden zur Zurückhaltung aufrief, um die in Aussicht gestellten Fortschritte nicht wieder zu gefährden.⁹² Doch schon vor dem Treffen wurden entsprechend genehme Entscheidungen getroffen. So protestierte beispielsweise der damalige Jenaer Studentenpfarrer Moritz Mitzen- heimer bereits seit 1952 regelmäßig gegen die SED-Kirchenpolitik, insbesondere die Hatz ge- gen die Junge Gemeinde. Am 10. April 1953 erfolgte seitens der thüringischen Landeskirche eine Dienstanweisung an den Pfarrer, daß "die Studentengemeinden mit ihren bisherigen spe- zifischen Arbeitsformen aufgelöst werden sollten und eine Betreuung der Studenten nur noch dezentral in Verbindung mit ortsgemeindlichen Veranstaltungen erfolgen soll."⁹³ Es kristalli- sierte sich allmählich eine Kluft zwischen "Gottes Bodenpersonal" und der kirchlichen Basis heraus. Erstmals wurde hier - ohne spezifischen Druck der SED - eine innerkirchliche Zensur ausgesprochen, die mit den staatlichen Wünschen konform ging.

6. Der 17. Juni un die evangelische Kirche

Trotz des aus Moskau verordneten "Neuen Kurses" hatte die SED ihren Kredit bei der Bevölkerung längst verspielt. Auch die Zugeständnisse an die Kirche konnte die Unmutsäußerungen aus dem Volk nicht stoppen. Ab dem 16. Juni 1953 entluden sich die Spannungen der letzten Wochen und Monate in öffentlichen Protesten gegen das SED-Regime, die von Berlin ausgehend die ganze DDR erfaßten.

6.1 Die Ereignisse des 17. Juni 1953.

Die gesellschaftliche Krise, in der sich die DDR seit der II. Parteikonferenz befand, mündete am 17. Juni 1953 in einem Volksaufstand.⁹⁴ Nur durch das Eingreifen der sowjetischen Besatzungsmacht konnte der Sturz des Regimes verhindert werden.⁹⁵

Nach der Bankrotterklärung der Regierung am 9. bzw. 11. Juni 1953 kam es zum Konflikt zwischen der Staatsmacht und großen Teilen der Bevölkerung. Widerstandsaktionen gegen die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, Streiks in den Werken und Betrieben gegen die seitens der SED beschlossenen Normerhöhungen und vereinzelte Demonstrationen in Städten und Gemeinden mündeten am 17. Juni in offenem Widerstand. In mehr als 560 Orten kam es in der Zeit bis zum 21. Juni zu vielfältigen Aktionen gegen Regierung der Besat- zungsmacht. Gemeindeämter wurden belagert, SED-Kreisleitungen, Dienststellen des MfS und der Volkspolizei sowie Gefängnisse gestürmt. In den Betrieben wurde gestreikt, auf den Straßen demonstriert. Die Hauptforderungen der aufgebrachten Bevölkerung lauteten: Sturz der Regierung und freie Wahlen.⁹⁶

Es läßt sich schwer feststellen, wie viele Menschen sich an den Protestaktionen wirklich beteiligt haben. Doch weder an der Zahl der Protestaktionen noch die Zahl der Demonstranten wird das gesamte Ausmaß des Aufstandes deutlich. Trotz des am 17. Juni um 13 Uhr ausgerufenen Ausnahmezustandes und der Verhängung des Standrechts durch die Sowjets in 167 von 217 Stadt- und Landkreisen konnte der Widerstand der Bevölkerung gebrochen werden. Die Ergebnisse zeigen, daß sich das aufständische Volk keineswegs einschüchtern ließ und nach wie vor auf den Zusammenbruch der Regierung hoffte.

6.2 Die Reaktionen der evangelischen Kirche

Für die Kirchen kam der Volksaufstand völlig überraschend.⁹⁷

Die evangelische Kirche übte sich während der Unruhen in Diplomatie. Zunächst war führen- den Kirchenvertretern nicht klar, wie sie sich in dieser zugespitzten Situation zu verhalten hat- ten. Das Handeln der Kirchenoberen wurde letztlich durch die Angst bestimmt, die Ergebnis- se des Spitzentreffens vom 10. Juni durch die Einmischung in den Konflikt wieder aufs Spiel zu setzen. Die SED nahm diese Aus- bzw. Absagen erfreut zur Kenntnis.

Zwar gaben einige Vertreter der evangelischen Kirchenleitung bei den sowjetischen Stellen Dekrete für "Versöhnung, Frieden und Menschlichkeit" ab. Dennoch setzte die Kirchenlei- tung lieber auf politisch loyale Zurückhaltung, um den gerade geschlossenen Burgfrieden mit der SED nicht zu gefährden.⁹⁸ Insgesamt betrachtet, hatte der Aufstand nur geringe Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Staat und Kirche, wenn man davon ausgeht, daß der SED jeder Anlaß gut genug war, den Ton wieder zu verschärfen.⁹⁹

In Sachsen z.B. wies am 19. Juni das Landeskirchenamt die untergeordneten kirchlichen Stel- len an, "alle Christen der evangelisch lutherischen Landeskirche zur Ruhe und Ordnung auf- zufordern und sich von den Demonstrationen fernzuhalten."¹⁰⁰ Der stellvertretende Superin- tendent von Halle, Pfarrer Gabriel, erklärte, daß sich "die Kirche nicht zu provokatorischen Handlungen mißbrauchen lasse."¹⁰¹ Auch der Thüringer Bischof Mitzenheim forderte vor Arbeitern in Saalfeld, Ruhe zu bewahren. Anders die Kirchenbasis: Einzelne Pfarrer, insbe- sondere Mitglieder der Jungen Gemeinde hatten im Vorfeld des 17. Juni die Loyalitätserklä- rung der Kirchenspitze beim zweiten Spitzentreffen zwischen Staat und Kirche heftig kriti- siert. Viele nahmen an den Demonstrationen aktiv teil. Aus Unterlagen der SED geht hervor, daß beispielsweise in Gera ein hoher Prozentsatz Jugendlicher, die zur dortigen Jungen Ge- meinde gehörten, demonstriert hätten. Ein Pfarrer aus Halle soll offen von der Kanzel verkün- det haben: "Bei uns in der DDR sind nicht mal die primitivsten Menschenrechte gewährleis- tet. Es herrscht grenzenlose Unterdrückung, und die Menschen sind seelisch erschüttert und zerrüttet."¹⁰² Zahlreiche Geistliche wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen um den 17. Juni verhaftet. Laut Udo Baron sind aus datenschutzrechtlichen Gründen noch nicht alle Quellen, die über die Hintergründe Aufschluß geben könnten, ausgewertet worden. Dennoch reichen die bisher verfügbaren Quellen aus, so Baron, um den Schluß zu ziehen, "daß die Kir- chen in ihrer Mehrheit nach dem Kompromißfrieden eine betont neutrale und beschwichti- gende Haltung bei allen Konflikten zwischen Staatsmacht und Bevölkerung einnahm. Es kam ihr darauf an, alles zu vermeiden, was die Vereinbarungen mit der SED hätte gefährden kön- nen."¹⁰³ Er kommt deshalb zu dem Ergebnis: "Der Volksaufstand vom 17. Juni stellt das wohl denkbar ungünstigste Ereignis für die evangelische Kirche zu diesem Zeitpunkt dar."¹⁰⁴

Doch wie kam es seitens der Kirche zu dieser ablehnenden Haltung? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen:¹⁰⁵

1.) Die Kirchenleitung befand sich gerade in einer Situation der "hoffnungsvollen Aufbruch- stimmung".¹⁰⁶ Um den jüngsten Frieden mit der SED nicht leichtfertig zu verspielen, üb- ten sich die Kirchenoberen in Zurückhaltung. Man konnte schwerlich zu Protesten aufru- fen, ohne den Vertragsfrieden aufs Spiel zu setzen. Die Kirche orientierte sich nicht mehr am Willen ihrer "Schäfchen", sondern definierte sich über das Verhältnis zum Staat. Mit der Umsetzung des "Neuen Kurses" hatte sich die kirchliche Opposition "die Spitze ab- gebrochen".¹⁰⁷ Zudem waren "der Hang zu Ruhe und Ordnung und die traditionelle Dis- tanz der Kirchen zur Arbeiterschaft prägend."¹⁰⁸ Da es sich nach landläufiger Meinung um einen Arbeiteraufstand handelte, sah die Kirchenleitung keinen Handlungsbedarf. Ihre Klientel war schließlich nicht betroffen.

Der Kirche, so läßt sich festhalten, kamen ihre Mitglieder abhanden. Während sich die Leitung im Phrasendreschen mit der SED gefiel, rumorte es an der Basis. Kirchenmitglieder stellten die Mehrheit der Aufständischen des 17. Juni. Unter den Demonstranten waren Pfarrer, kirchliche Mitarbeiter und Theologiestudenten. Im ländlichen Raum beteiligten sich viele Pfarrer in führender Position am Aufstand. Die Kluft zwischen Kirchenleitung und Mitgliedern wurde zusehends größer.

2.) Doch auch Unstimmigkeiten innerhalb der Kirchenleitung standen auf der Tagesordnung. So gerieten progressive Kräfte immer stärker mit den konservativ-lutherisch geprägten Kirchenoberen aneinander, denen die staatliche Autorität wichtiger als die Durchsetzung eigener Interessen war. Getreu "kleinstaatlicher Traditionen" handelten diese in einer "Harmonie von 'Rathaus und Kirche'.¹⁰⁹ Die Oppositionsrolle der Kirche definierte sich also nicht nur über die autoritär-totalitäre Gewalt der SED, sondern resultierte auch aus dem Wunsch nach einem unpolitischen Selbstverständnis der konservativen Kräfte. Hemmungslos opportunistische Kirchenvertreter wie der Theologieprofessor Emil Fuchs betätigten sich als "Werkzeuge der SED"¹¹⁰ und taten ihr übriges zur Schwächung der Kirchen bei. Am 24. Juni 1953 tagte die "Konferenz der Evangelischen Kirchenleitun- gen". Im Ergebnis verständigten sich deren Teilnehmer auf einen Brief an den sowjeti- schen Hochkommissar Semjonow, in welchem sie Haftentlassungen bzw. -erleichterungen für aufständische Gefangene forderten. Abgesehen von diesem Brief stand die politische Zurückhaltung als oberste und hinderlichste Direktive im Raum.

3.) Bevor es in den Kirchen überhaupt zu einer Meinungsbildung bzw. -diskussion kommen konnte, war der Aufruhr auch schon wieder vorbei. Nicht nur die SED war in diesen Ta- gen mit dem politischen Geschehen schlichtweg überfordert, sondern auch die Kirchenlei- tung. Ein einheitliches Vorgehen war angesichts der sich überschlagenden Ereignisse und des chaotischen Verlaufs der Aktionen kaum möglich, ein strukturiertes Vorgehen auf- grund der Informationssperre und zahlreichen Verhaftungen von kirchlichen Amtsträgern nahezu ausgeschlossen.

6.3 Die SED-Kirchenpolitik nach dem 17. Juni

Die angeschlagene SED blieb angesichts der Ereignisse gegenüber der Kirche mißtrauisch. Sie vermochte die Position der Kirche im Zusammenhang mit den Ereignissen des Volksauf- standes nicht richtig einzuschätzen. Würde sich die Kirche nach den Abmachungen vom 10. Juni weiter loyal gegenüber der angeschlagenen Staatsmacht verhalten? Oder würde sie sich mit der Bevölkerung solidarisieren und die Revolte gegen die SED-Herrschaft unterstützen?

Schon kurze Zeit nach dem niedergeschlagenen Aufstand gab es mehrere Treffen der Kir- chenleitung mit Vertretern der sowjetischen Besatzungsmacht. In den Gesprächen ging es um die Unterstützung bei der Freilassung von Inhaftierten. Gleichzeitig zweifelten die Kirchen- oberen die Autorität der gegenwärtigen DDR-Regierung an und schlugen eine Übergangsre- gierung unter sowjetischer Kontrolle vor, bis die Verhältnisse wieder geordnet seien. Diese Gespräche lassen darauf schließen, daß die Kirchenführung darüber informiert sein mußte, daß der "Neue Kurs" aus Moskau kam und man nur von dort Unterstützung für eine Fortset- zung des "Neuen Kurses" erhalten konnte.¹¹¹ Dennoch bemühte sich die evangelische Kir- chenleitung weiterhin um Verständigung mit der SED-Spitze und versuchte, die Kontakte zum Staatsapparat auszubauen.¹¹²

Die thüringische Landeskirche, die der SED sehr loyal gegenüber stand, mißbilligte öffentlich den Aufstand und agitierte gegen die eigenen Pfarrer, die sich an den Protesten beteiligt hatten. Hier ist der Fall des Bischofs Mitzenheim exemplarisch, der seinen eigenen Bruder, der als Pfarrer am 17. Juni verhaftet wurde, ob seiner "Tat" verurteilte. Hohe Kirchenfunktionäre, wie z.B. Probst Grüber, verurteilten den Volksaufstand in gleicher propagandistischer Weise wie der angegriffene DDR-Staatsapparat.

Zunächst schien sich eine Entspannung im Verhältnis zwischen Kirche und Staat abzuzeich- nen. Am 11. Juli 1953 z.B. kam es zu einem Gespräch zwischen Kirchenvertretern und der FDJ, bei dem die Legitimation der Jungen Gemeinde von der FDJ grundsätzlich bestätigt wurde. Dennoch blieb die Skepsis der SED gegenüber der Jungen Gemeinde bestehen.¹¹³ Auch die Spannungen nahmen wieder zu, denn die Kirchenbasis, die den Vereinbarungen zwischen SED-Spitze und Kirchenleitung von Anfang an kritisch gegenüberstanden und sich an den Aktionen des 17. Juni beteiligt hatte, wurde von der Staatssicherheit observiert. Es kam zu vermehrten Ausschlüssen von Kirchenmitgliedern aus der SED. Auch die Angriffe auf die Kirche als Ganzes nahmen wieder zu.

Nach dem erfolglosen Aufstand vom 17. Juni sollte sich die SED-Herrschaft in der DDR endgültig festigen. Die SED-Funktionäre setzten nun alles daran, ihren Machtbereich auszuweiten und alle möglichen gesellschaftspolitischen Störfaktoren, insbesondere die Kirche, langfristig auszuschalten. Der offene Kirchenkampf war zwar vorbei, es begann aber erneut die Phase, die später unter der stereotypen Bezeichnung "Differenzierungspolitik" das "Hauptkampfmittel" gegen die Kirche bis zum Ende der DDR wurde.¹¹⁴

Am 14. März 1954 entwarf die SED-Führung ein Dokument ("Politik der Partei in Kirchen- fragen"), das die sowjetischen Anweisungen zur Kirchenpolitik systematisch festlegen sollte. Diese Anweisung zum weiteren Umgang mit der Kirche stellte erstmals eine strategische langfristige Orientierung für die Kirchenpolitik der SED dar. Sie enthielt bereits alle späteren Elemente der offiziellen Kirchenpolitik bis 1989.¹¹⁵ In dem Papier wurde die Kirche wurde von der SED als reines Sicherheitsproblem eingestuft. Sie war erstens demokratisch und zum zweiten gesamtdeutsch organisiert. Die Partei erklärte die Kirchenpolitik zur Chefsache. Es wurde schließlich eine zusätzliche ZK-Arbeitsgruppe geschaffen, die der bereits bestehenden ZK-Abteilung "Allgemeine Verwaltung" in Kirchenfragen zuarbeiten sollte. Vordringliches Ziel war es, die Einheit der Kirche zu brechen. Dabei wurde im Sinne der "Differenzierungs- politik" die "Erweiterung des Kreises fortschrittlicher Kräfte in der Kirche und ihres Einflus- ses" sowie die "Isolierung der reaktionären Kräfte von den Massen der Kirchenanhänger"¹¹⁶ erwogen. Die SED-Kirchenpolitik hatte ab diesem Zeitpunkt zwei grundsätzliche Ziele vor Augen: Zum einen sollte die Kirche bis hin zum völligen Absterben aus der Gesellschaft ge- drängt werden; zum zweiten sollte sie bis dahin die Politik der SED aktiv unterstützen und Loyalitätsbekenntnisse zu den staatspolitischen Vorstellungen der Einheitspartei abgeben.¹¹⁷ Diese Ziele sollten "weniger durch offene Repressionen erreicht werden, als vielmehr durch eine Veränderung der Kirche von innen, durch Unterwanderung mit progressiven Kräften und Schaffung eines staatlichen Zugriffs innerhalb des kirchlichen Apparates bis hinunter zu den Gemeindekirchenräten."¹¹⁸

Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß die SED-Führung nach dem gescheiterten Volksaufstand vom Juni 1953 bei der Reorganisation ihrer Machtstrukturen dem systemati- schen Aufbau eines kirchenpolitischen Apparates eine entscheidende Bedeutung beimaß. Zur "inneren Staatsgründung" der DDR und damit zur Sicherung der SED-Parteimacht aus eigener Kraft gehörte eine systematische Kirchenpolitik, welche die evangelische Kirche als einzige differenzierten Kirchenapparat auf, bestehend aus der "Arbeitsgruppe Kirchenfragen" beim ZK, einer Abteilung für Kirchenfragen bei der Staatssicherheit und der "Dienststelle des Staatssekretärs für Kirchenfragen".¹¹⁹ Apparat und Methoden der SED-Kirchenpolitik ab 1954 blieben im Kern bis zum Untergang der DDR 1989 erhalten.

7. Resümee

Mit dem auf der II. Parteikonferenz proklamierten "Aufbau des Sozialismus" änderte sich die Stellung der Kirche innerhalb des DDR-Systems grundlegend. Entsprechend der marxistisch- leninistischen Ideologie wurde sie auf den Status einer reinen "Kultkirche" nach dem Vorbild der orthodoxen Kirche der Sowjetunion zurückgedrängt. Dies ging einher mit der Kürzung von Staatsleistungen an die Kirche um nahezu fünfzig Prozent, dem Verbot der von beiden Kirchen betriebenen Bahnhofsmission, der Eskalation des Konflikts um die kirchliche Ju- gendarbeit, schweren Eingriffe in die Souveränität der Diakonie und der Verhaftung vieler kirchlicher Mitarbeiter und Amtsträger. Auch nach dem innenpolitischen Tauwetter und der Entstalinisierung der SED-Kirchenpolitik vermochte es die Kirche nicht, sich von diesen schweren Eingriffen zu erholen. Da die SED stets dazu neigte, Macht und Einfluß der Kir- chenleitung auf die Basis zu überschätzen¹²⁰ - was sie in Analogie zum Prinzip des bei sich angewandten demokratischen Zentralismus tat -, konnte sich die Kirche nie aus den Fängen des Staatsapparates befreien.

Der Kirchenkampf 1952/53 macht deutlich, daß die SED ihre Kirchenpolitik vorrangig als In- strument der internationalen Klassenauseinandersetzung, insbesondere gegenüber der Bundes- republik, verstand und einsetzte. Diesem Ziel wurden grundlegende ideologische Positionen nachgeordnet. Das bedeutete für die Kirchen zwar einerseits eine zeitweise Bestandsschutzga- rantie, wie sie nirgends sonst in der sozialistischen Welt galt. Andererseits wurde den Kirchen durch die SED eine zentrale Rolle in den künftigen politischen Auseinandersetzungen mit dem Klassenfeind im Westen zugewiesen. Die Kirche mußte erkennen, daß sie im autoritär- totalitären SED-Staat dem Zugriff der Machthaber weitgehend hilflos ausgeliefert war. Mit der Flucht vieler engagierter Kirchenmitglieder in den Westen vor der dem Mauerbau kam es einhergehend zu einer starken Schwächung der kirchlichen Kräfte. Mit Einführung der Ju- gendweihe 1954, die sich angesichts der Repressionsmaßnahmen gegenüber Jugendlichen und deren Eltern auch gegen den Widerstand der Kirche flächendeckend durchsetzte, gelang es der SED, den volkskirchlichen Charakter der Kirchen in der DDR aufzulösen und eine Ent- christianisierung der DDR-Gesellschaft einzuleiten.¹²¹ Die einsetzende Friedensdiskussion in- nerhalb der evangelischen Kirche wurde durch die zunehmende Militarisierung der Gesell- schaft noch vorangetrieben. Der Aufbau von Kampfgruppen in den Betrieben,¹²² die Bildung der "Gesellschaft für Sport und Technik" im Jahre 1952 "mit dem Ziel der Förderung der Wehrbereitschaft"¹²³ zeigten allzu deutlich, was die SED-Führung unter Friedenspolitik ver- stand.

Die um Konfliktvermeidung bemühte Spitze der evangelischen Kirche in der DDR hat Mitte 1953 in der historischen Umbruchsituation die Chance versäumt, ihren zu der Zeit noch ge- wichtigen gesellschaftspolitischen Stellenwert zu nutzen und sich öffentlich gegen das Ul- bricht-Regime auszusprechen. Ungewollt trug die Kirche mit ihrem Stillhalten zur Befriedung der Bevölkerung im Interesse der SED-Führung bei. Daher muß sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht voreilig durch die Inaussichtstellung von Verbesserungen im Verhältnis zum SED-Staat freiwillig als einzig verbliebener Machtfaktor in einer historischen Umbruch- situation aus dem aktiven Geschehen ausgeschieden ist und sich damit der gesamtgesell- schaftlichen Verantwortung entzog. Im Rückblick auf ihre eigene Rolle in der DDR zieht die Kirche daraus den einzig realistischen Schluß: "Es ist reine Spekulation, daß die DDR schnel- ler zusammengebrochen wäre, wenn die evangelische Kirche anders gehandelt hätte. Der Zu- sammenbruch der DDR wurde entscheidend durch die Entwicklungen in der Sowjetunion be- wirkt."¹²⁴

Nach dem zweiten Spitzentreffen und vor dem 17. Juni hatte man - scheinbar - an Einfluß gewonnen, galt nicht mehr als zwingend staatsfeindlich und befand sich - dem Vernehmen nach - auf Augenhöhe mit der Regierung. Die Sehnsucht nach Anerkennung und Wiedergut- machung für die bis dato harten Jahre als Ziel sozialistischer Verleumdungs- und Kampag- nenpolitik, die Lust, endlich als vollwertiger Teil der Gesellschaft begriffen und akzeptiert zu werden, die Verklärung des Gewesenen und schon Erreichten, die Angst, Einfluß und Mit- glieder gleichermaßen zu verlieren, christliche Werte der marxistisch-leninistischen Weltan- schauung unterordnen zu müssen, auf dringend benötigte Gelder zu verzichten, im Sperrfeuer dauernder Kritik und Anfeindungen zu verharren und politischer Willkür ausgeliefert zu sein; all das sind wohl auch Gründe, warum der evangelischen Kirche am 17. Juni die Puste aus- ging oder der entscheidende Wille zum Aufruhr fehlte - wie auch immer.

Für die SED-Kirchenpolitik galt nahezu 40 Jahre das Primat der innerdeutschen Beziehungen. Als bedeutender Bestandteil der deutschen Kulturnation konnte die Kirche nicht von der Tei- lung verschont bleiben. Jede Änderung in den innerdeutschen Beziehungen wirkte sich auch auf die Kirchen aus. Während der konservativen Ära in der Bundesrepublik versuchte die SED-Spitze, die Kirche dahingehend zu instrumentalisieren, die Diskussionen um wichtige außenpolitische Entscheidungen im Westteil Deutschlands zu DDR-Gunsten zu beeinflussen. Bei der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik 1955 und dem Beitritt zur NATO beispielsweise wurde kirchliche Kritik in Feld geführt.

Nachdem Ende der 50er Jahre auch das formell proklamierte Ziel der deutschen Wiedervereinigung seitens der SED aufgegeben wurde, nahm auch das Interesse ab, die Kirchen für diesen Zweck einzuspannen.

Ab 1954 wurde der evangelischen Kirche die Möglichkeit einer gesellschaftspolitischen Ein- flußnahme auf die Entwicklung der DDR systematisch aus den Händen genommen. Der Weg in die Anpassung an die politischen Verhältnisse in der SED-Diktatur war von nun an vorge- zeichnet. Die Kirche wurde fortan als politischer Faustpfand benutzt, wenn es darum ging, dem Westen politische Forderungen aufzudrücken oder abzuringen. Für solcherlei Gefällig- keiten waren sich die Kirchenoberen, wie etwa Manfred Stolpe, selten zu schade.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Literaturliste

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[...]

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¹ Ilko-Sascha Kowalczuk, Armin Mitter, Stefan Wolle (Hrsg.): Der Tag X - 17. Juni 1953; Berlin 1995, 9 ff.

² Matthias Judt (Hrsg.): DDR-Geschichte in Dokumenten; Bonn 1998; 427 f.

³ Peter Maser: Kirchen; In: In: Werner Weidenfeld/ Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit. 19949 - 1989 - 1999; Bonn 1999; 487 f.

⁴ Verfassung der DDR von 1949; Artikel 41, Absatz 1.

⁵ Ebd., Abs. 2.

⁶ Ebd.

⁷ Ebd., Art. 42, Abs. 1.

⁸ Ebd., Abs. 3

⁹ Ebd., Art. 43, Abs. 1.

¹⁰ Ebd., Abs. 2.

¹¹ Ebd., Abs. 3.

¹² Ebd., Art. 44, Abs. 1.

¹³ Rudolf Mau: Eingebunden in den Realsozialismus?; Göttingen 1995; 40.

¹⁴ Manfred Wilke: Voraussetzungen und Bedingungen der Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik; Arbeitspapiere des Forschungsverbundes SED-Staat; Berlin 1995; 6 ff.

¹⁵ Martin Goerner, Michael Kubina: Die Phasen der Kirchenpolitik der SED und die sich darauf beziehenden Grundlagenbeschlüsse der Partei- und Staatsführung in der Zeit von 1945/46 bis 1971/72. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland. Band VI,1; Frankfurt; 30 ff.

¹⁶ Gerhard Besier: Der SED-Staat und die Kirche. Der Weg in die Anpassung; München 1993; 23.

¹⁷ Udo Baron: Die fünfte Kolonne? Die evangelische Kirche in der DDR und der Aufbau des Sozialismus. In: Kowalczuk, Mitter, Wolle, a.a.O., 313.

¹⁸ Ehrhart Neubert: Geschichte der Opposition in der DDR 1949 - 1989; Bonn 1997; 70 f.

¹⁹ Baron, a.a.O., 313.

²⁰ Goerner, Kubina, a.a.O., 633.

²¹ Baron, a.a.O., 312.

²² Neubert, a.a.O., 70 f.

²³ Goerner, Kubina, a.a.O., 636.

²⁴ Ebd., 634.

²⁵ Ebd., 636.

²⁶ Ebd.

²⁷ Baron, a.a.O., 312.

²⁸ Ebd., 316.

²⁹ Ebd.

³⁰ Neubert, a.a.O., 73.

³¹ Goerner, Kubina, a.a.O., 637.

³² Helmut M. Müller: Schlaglichter der deutschen Geschichte; Bonn 1990; 346.

³³ Christoph Kleßmann: Die doppelte Staatsgründung; Bonn 1991; 211.

³⁴ Richard Löwenthal: Vom Kalten Krieg zur Ostpolitik; Stuttgart 1981; 14 f.

³⁵ Richard Löwenthal erklärt die Taktik Adenauers. In: Ebd.

³⁶ Ebd., 16.

³⁷ Ebd., 17.

³⁸ Kleßmann, a.a.O., 211.

³⁹ Neubert, a.a.O., 73.

⁴⁰ Besier, a.a.O., 94.

⁴¹ Ebd.

⁴² Ebd., 95.

⁴³ Wolfgang Rüddenklau: "Störenfried"; Berlin 1992; 11.

⁴⁴ Neubert, a.a.O., 71 f.

⁴⁵ Baron, a.a.O., 317; Neubert, a.a.O., 73 ff.

⁴⁶ Karl Wilhelm Fricke: Opposition und Widerstand in der DDR; Köln 1984; 73 ff.

⁴⁷ Goerner, Kubina, a.a.O., 638. Dabei beziehen sich die Autoren auf handschriftliche Notizen Wilhelm Piecks zu den Gesprächen in Moskau.

⁴⁸ Arnulf Baring: Der 17. Juni 1953, Stuttgart 1983; 19.

⁴⁹ Ebd.

⁵⁰ Hartmut Zimmermann: DDR - Geschichte; In: Weidenfeld, Korte, a.a.O., 153.

⁵¹ Baring, a.a.O., 20.

⁵² Armin Mitter, Stefan Wolle: Untergang auf Raten. Unbekannte Kapitel der DDR-Geschichte; München 1993; 31.

⁵³ Vgl. das Protokoll der Verhandlungen der II. Parteikonferenz. In: Mitter, Wolle, a.a.O., 31.

⁵⁴ Ebd.

⁵⁵ Baring, a.a.O., 21.

⁵⁶ Ebd.

⁵⁷ Mitter, Wolle, a.a.O., 41.

⁵⁸ Neubert, a.a.O., 70.

⁵⁹ Zit. in: Goerner, Kubina, a.a.O., 719.

⁶⁰ Ebd., 725.

⁶¹ Klaus Schroeder: Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR; München 1998; 105 f.

⁶² Judt, a.a.O., 383 f.

⁶³ Ebd.

⁶⁴ Neubert, a.a.O., 75 f.

⁶⁵ Schroeder, a.a.O., 105 f.

⁶⁶ Goerner, Kubina, a.a.O., 642.

⁶⁷ Baring, a.a.O., 8 f.

⁶⁸ Gert-Joachim Glaeßner: Demokratie und Politik in Deutschland; Opladen 1999; 490.

⁶⁹ Jens Hacker: Der Ostblock. Entstehung, Entwicklung und Struktur 1939 - 1980; Baden-Baden 1983; 481 ff.

⁷⁰ Baring, a.a.O., 8 f.

⁷¹ Hacker, a.a.O., 481 ff.

⁷² Lew Besymenski: 1953 - Berija will die DDR beseitigen; In: DIE ZEIT vom 15.10.1993, 81 f.

⁷³ Ebd.

⁷⁴ Schroeder, a.a.O., 120 ff.

⁷⁵ Zit. in: Mitter, Wolle, a.a.O., 55.

⁷⁶ Ebd., 56.

⁷⁷ Neubert, a.a.O., 78 ff.

⁷⁸ Goerner, Kubina, a.a.O., 642 f.

⁷⁹ Mitter, Wolle, a.a.O., 57.

⁸⁰ Ebd., 57.

⁸¹ Schroeder, a.a.O., 105.

⁸² Kleßmann, a.a.O., 520.

⁸³ Diese Umschreibung stammt von Billy Wilder ("Eins - Zwei - Drei"; US-Komödie von 1961).

⁸⁴ Goerner, Kubina, a.a.O., 642.

⁸⁵ Baron, a.a.O., 322.

⁸⁶ Goerner, Kubina, a.a.O., 728.

⁸⁷ Ebd., 729.

⁸⁸ Ebd., 644.

⁸⁹ Besier, a.a.O., 130.

⁹⁰ Neubert, a.a.O., 78 und Baron, a.a.O., 325

⁹¹ Baron, a.a.O., 325.

⁹² Schroeder, a.a.O., 477 f.

⁹³ Neubert, a.a.O., 77.

⁹⁴ Die Diskussion, ob es sich am 17. Juni um einen "Arbeiter- oder Volksaufstand" gehandelt hat, erörtern Mitter, Wolle und Kowalczuk in ihrem Buch hinlänglich. Ich schließe mich der Argumentation der Autoren an und verwende im weiteren diesen Begriff.

⁹⁵ Schroeder, a.a.O., 119 ff.

⁹⁶ Mitter, Wolle, a.a.O., 9 ff.; Glaeßner, a.a.O., 489 f.

⁹⁷ Neubert, a.a.O., 90 f.

⁹⁸ Besier, a.a.O., 132 f.; Baron, a.a.O., 326 f.

⁹⁹ Besier, a.a.O., 132 f.

¹⁰⁰ Zit. in: Ebd.

¹⁰¹ Ebd.

¹⁰² Zit. in Baron, a.a.O., 328 f.

¹⁰³ Ebd., 327.

¹⁰⁴ Ebd.

¹⁰⁵ Neubert, a.a.O., 70 ff.

¹⁰⁶ Neubert, a.a.O., 79.

¹⁰⁷ Neubert, a.a.O., 91.

¹⁰⁸ Neubert, a.a.O., 91.

¹⁰⁹ Neubert, a.a.O., 77 f.

¹¹⁰ Neubert, a.a.O., 78.

¹¹¹ Baron, a.a.O., 329.

¹¹² Schroeder, a.a.O., 475 f.

¹¹³ Baron, a.a.O., 329.

¹¹⁴ Goerner, Kubina, a.a.O., 646.

¹¹⁵ Schroeder, a.a.O., 474 ff.

¹¹⁶ Goerner, Kubina, a.a.O., 645

¹¹⁷ Goerner, Kubina, a.a.O., 689

¹¹⁸ Goerner, Kubina, a.a.O., 689

¹¹⁹ Gorner, Kubina, a.a.O., 689.

¹²⁰ Robert F. Goeckel: Thesen zur Kontinuität und Wandel in der Kirchenpolitik der SED; In: Clemens Vollnhals (Hrsg.): Die Kirchenpolitik von SED und Staatssicherheit: Eine Zwischenbilanz; Berlin 1996; 39 ff.

¹²¹ Maser, a.a.O., 488 f.

¹²² Angela Schou: Die Friedensbewegung in der DDR; Aalborg 1986; 12.

¹²³ Ebd., 15.

¹²⁴ Frankfurter Rundschau vom 31.10.1992.