Golf-Kooperationsrat

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Golfkooperationsrat
2.1 Vorstellung des Golf-Kooperationsrates
2.2 Gründung des Golf-Kooperationsrates
2.3 Ziele des Golf-Kooperationsrates
2.4 Organisation des Golf-Kooperationsrates

3. Felder der Kooperation
3.1 Politische Kooperation
3.1.1 Außenpolitik
3.1.2 Innenpolitik
3.2 Militärische Kooperation
3.3 Wirtschaftliche Kooperation
3.4 Finanzpolitische Kooperation

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der arabischen Welt gibt es viele dringende Problem, die es zu lösen gilt. Armut, Wasserknappheit, Übervölkerung, radikaler Islamismus sind neben dem palestinensisch-israelischem Konflikt nur einige der Problem die einer möglichst schnellen Lösung bedürfen. Die Lösung dieser Konflikte erfordert eine enge Zusammenarbeit der arabischen Länder. Diese ist in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nur sehr selten anzutreffen gewesen. Die arabischen Länder können sich sehr selten auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Arabische Liga ist eher ein Austragungsort für Streitereien und Eifersüchteleien der arabischen Staatsoberhäupter, als ein Forum zur Zusammenarbeit.

Wenn man die in viele Lager gespaltene arabische Welt vor Augen hat, ist es doch erstaunlich festzustellen, dass es unter ihnen Länder gibt, die sich schon seit mehr als 20 zu einer engen Kooperation zusammengeschlossen haben. Diese Zusammenarbeit im Golf-Kooperationsrat (GKR) soll hier näher untersucht werden.

Die Gründe für sein Entstehen und seine Ziele sollen dargestellt werden, und soweit wie möglich festgestellt werden ob die Ziele erreicht wurden.

2. Der Golf-Kooperationsrat

2.1 Vorstellung des Golf-Kooperationsrates

Der Golf-Kooperationsrat(GKR) wurde 1981 gegründet und ist ein Zusammenschluss von Staaten der arabischen Halbinsel zur wirtschaftlichen und politischen Kooperation. Mitglieder des Golfkooperationsrates sind: das Königreich Bahrain

der Staat Katar

der Staat Kuwait das Sultanat Oman

das Königreich Saudi-Arabien

die Vereinigten Arabischen Emirate

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: www.kingfahdbinabdulaziz.com

In den GKR-Mitgliedsstaaten lebten 1997 ca. 22 Millionen Menschen, von denen ein großer Teil Gastarbeiter sind, deren Zahl Jahr für Jahr stark anwächst¹.

Alle GKR-Mitgliedstaaten werden von konstitutionellen Monarchien regiert.

2.2 Gründung des Golf-Kooperationsrates

Im Januar 1981 trafen sich die Außenminister der Staaten Bahrain , Kuwait, Katar, des Sultanats Oman, des Königreiches Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate(VAE) auf einer islamischen Gipfelkonferenz in Taif(in Saudi-Arabien) und einigten sich auf die Einrichtung eines Golfkooperationsrates, der "einen Rahmenplan für die Koordination aller Regierungsaktivitäten zwischen den Mitgliedsländern mit besonderem Augenmerk auf den Schutz der Sicherheit und Stabilität in der Golfregion zur Verfügung stellen sollte".²

Vorausgegangen waren Jahre in denen diese 6 Golfstaaten näher zusammengerückt sind. Trotz Streitigkeiten untereinander teilten alle gemeinsam die Angst vor externen Bedrohungen z.B. durch die mächtigen Nachbarn Irak. Auch der Iran stellte besonders nach dem der Schah 1979 gestürzt wurde, eine Bedrohung dar. Die Golfmonarchien fürchteten ein Überschwappen der islamischen Revolution in Ihre Länder, was die Machtansprüche der Königshäuser zunichte gemacht hätte. Als im Jemen 1978 marxistische Kräfte an die Macht kamen und die Sowjetunion 1979 Afghanistan besetzte, fühlten "sich die konservativen Herrscher der Golfstaaten…von der Sowjetunion und ihren Verbündeten umzingelt"³.

Diese Bedrohungsvorstellungen führten Ende der 70er Jahre zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den reichen Ölstaaten, deren Herrschafts- und Wirtschaftsstruktur und kultureller Hintergrund ähnlich sind. Wurde anfangs noch versucht den Irak in die regionale Zusammenarbeit einzubinden, z:b. war er auch Mitglied in der 1976 gegründeten Gulf Organization for Industrial Consultancy(GOIC)⁴, so wurde er mit der Zeit mehr und mehr als Bedrohung angesehen. Als der Krieg zwischen den zwei großen Nachbarn Iran und Irak ausbrach, verflog jede Überlegung der Golfstaaten, den Irak in ihre geplante Zusammenarbeit mit einzubeziehen.

Nach mehreren Treffen der Außenminister, unterzeichneten die Staatsoberhäupter von Bahrain, Katar, Kuwait, dem Oman, der VAE und des Königreiches Saudi Arabien am 25. Mai 1981 in Riad(Saudi-Arabien) die Charta des GKR.

Als Vorbild für den Zusammenschluß, gelten unter anderem wohl die VAE, die seit 1971 eine erfolgreiche Föderation bilden.

Der Republik Jemen wurde im Dezember 2001 eine Teilweise Mitgliedschaft in den nicht politischen Organisationen des GKR gewähr. Eine volle Mitgliedschaft wurde dem Jemen aufgrund des anhaltenden Grenzkonfliktes mit SaudiArabien verweigert⁵.

2.3 Ziele des Golf-Kooperationsrates

Die Ziele des GKR sind in Artikel 4 seiner Charta aufgeführt:

1. Die Förderung der Koordination, Integration und der Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten in allen Feldern, um Einigkeit unter Ihnen zu erreichen.

2. Die Beziehungen, Verbindungen und Felder der Kooperation die in verschiedenen Gebieten zwischen ihren Bürgern bestehen zu vertiefen und zu stärken.

3. Ähnliche Standards in verschiedenen Gebieten zu formulieren, die folgenden mit einbezogen:

a) Wirtschaft und Finanzen

b) Handel Zölle und Kommunikation

c) Bildung und Kultur

4. Wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt auf den Gebieten der Industrie, der Nutzung von Bodenschätzen, der Landwirtschaft, des Wassers und Tier-Ressourcen zu stimulieren; die verstärkte Einführung von gemeinsamen Projekten und das Fördern von Kooperationen des Privatsektors für das Wohl der Menschen.

Mehr⁶ noch als um die Förderung der Wirtschaft, wird es den Gründern damals jedoch um die Sicherung des schon vorhandenen Reichtums gegangen sein. Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass auf dem Gebiet des GKR 45-66% der weltweiten Ölreserven⁷lagern. Vorrangiges Ziel der Mitgliedstaaten des GKR, ist diesen Reichtum zu sichern. Weiteres wichtiges Ziel ist es, "die Golfregion frei von internationalen Konflikten zu halten"⁸und gemeinsam die Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, um gegenüber anderen Mächten unabhängig zu bleiben.

Eine Aufnahme weiterer Länder in den GKR war bei seiner Gründung nicht vorgesehen. Und auch heute verhalten sich die GKR-Mitgliedstaaten in diesem Punkt sehr zurückhaltend.

2.4 Organisation des Golf-Kooperationsrates

Die Hauptorgane des GKR sind der Oberste Rat, der Ministerrat, die Schlichtungskommission und der Konsultativrat. Weiterhin gibt es Verwaltungsstrukturen für eine Vielzahl von Bereichen, wie z.B. Wirtschaft, Militär, Finanzen, Entwicklung etc..

Oberster Rat (Supreme Council)

Der Oberste Rat ist das höchste Gremium des GKR. Er besteht aus den Staatsoberhäuptern der 6 Mitgliedsstaaten und trifft sich zwei Mal im Jahr⁹. "Die Präsidentschaft wird per Rotationsverfahren für jeweils ein Jahr vergeben"¹⁰Der Oberste Rat gibt die politische Richtung des GKR vor, und "ratifiziert Empfehlungen die ihm vom Ministerrat oder dem Generalsekretär vorgelegt werden"¹¹.

Ihm zugeordnet ist die Schlichtungskommission (Commission fort he Settlement of Disputs), die bei Konflikten der GKR-Mitgliedsstaaten untereinander vermittelt. Die Kommission besteht aus "sachkundige[n] Bürger[n] aus nichtkonfliktbeteiligten GKR Staaten"¹², die im Bedarfsfall berufen werden.

Ministerrat (Ministerial Council)

Dem Ministerrat gehören die Außenminister der GKR-Mitgliedsstaaten an, die sich alle 3 Monate treffen. Unter anderem bereiten sie die Zusammenkünfte des Obersten Rates vor.

Konsultativrat(Consultative Comission)

Der Konsultativrat besteht aus 30 Mitgliedern (5 aus jedem Mitgliedsstaat) die für den Zeitraum von 3 Jahren von den Staatsoberhäuptern bestimmt werden. Er ist mit der Untersuchung von vom Obersten Rat an ihn verwiesene Themen beauftragt¹³.

Das Generalsekretariat (Secreteriat General)

Das Generalsekretariat des GKR hat seinen Sitz in Riad(Saudi-Arabien). In seinen Aufgabenbereich fällt das Erstellen von Studien und Berichten, sowie die Verwaltung der Finanzen des GKR. Außerdem unterstützt er die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Beschlüssen des Obersten Rates.

Der Generalsekretär wird für den Zeitraum von 3 Jahren vom Obersten Rat eingesetzt.

3. Felder der Kooperation

Die Mitgliedsstaaten des GKR kooperieren in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit, Justiz, Wirtschaft, Industrie, Handel, Öl und Gas, Elektrizität, Wasser, Finanzen, Transport, Kommunikation, Planung und Entwicklung, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Bildung, Soziales, Umwelt, Jugend und Pfadfinder sowie den Medien zusammen.

Meist handelt es sich um einen Austausch von Informationen und Erfahrungen und um die Angleichung der Rahmenbedingungen in den verschiedenen Bereichen in den Mitgliedsstaaten.

Im folgenden möchte ich auf die, für den GKR wichtigsten Felder der Kooperation eingehen.

3.1.1 Außenpolitik

Zu Anfang des Zusammenschlusses der GKR-Staaten stand der Wunsch gemeinsam eine größere politische Einheit mit internationalem Gewicht zu bilden. Gerade den kleineren Golfstaaten wie Bahrain oder Katar fehlte es in der Region an politischem Gewicht. Durch die Zusammenarbeit im GKR sollten sich die Kräfte der Mitgliedsstaaten bündeln, um so gegen die beiden großen Nachbarn Irak und Iran, aber auch gegen die beiden Großmächte USA und Sowjetunion, die sehr an der Erdölreichen Region interessiert waren, zu bestehen. In den ersten Jahren "zeigte der Rat…[sogar] öffentlichen Widerstand gegen die Versuche der Supermächte, sich in die Angelegenheiten der Region einzumischen"¹⁴Gemeinsam fühlten sie sich stark und wollten die Verantwortung für die Sicherheit in der Region selbstverantwortlich tragen.

Allerdings stellte sich bald heraus, dass die außenpolitischen Interessen der GKR-Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedlich waren. So gab es oft keine gemeinsame Linie in der Außenpolitik. "Als Saudi-Arabien beispielsweise 1988 die Beziehungen zum Iran abbrach, folgten die anderen GKR-Staaten nicht dieser Entscheidung"¹⁵. Und im Jahre 1986 wollte sich Kuwait nicht allein auf den Schutz seiner GKR-Partner verlassen und suchte Schutz bei bei den USA und der Sowjetunion als der Irak immer mehr Öltanker in Golf angriff.

Dies sind nur zwei von vielen Beispielen, die Beobachter dazu tendieren lassen eher von einer "Fortsetzung früherer einzelstaatlicher Diplomatie"¹⁶, als von einer abgestimmten Außenpolitik zu sprechen.

In Verhandlungen mit anderen Wirtschaftsblöcken, wie z.B. der NAFTA und der EU dient der GKR seinen Mitgliedern allerdings als gute Plattform.

Seit dem 2. Golfkrieg sind die Länder des GKR sehr mit den USA und den anderen westlichen Partnern der damaligen Allianz gegen den Irak verbunden. Allerdings werden diese guten Beziehungen weniger durch den GKR, sondern viel mehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten gepflegt, die z.B. "bilaterale Schutzverträge mit Frankreich, Großbritannien und den USA"¹⁷abgeschlossen haben. Dies erweckt den Eindruck, das die Golfstaaten dem Westen mehr Vertrauen entgegenbringen als ihren arabischen Bruderstaaten.

Der GKR fühlt sich der Charta der Vereinten Nationen verpfichtet, genauso wie der arabischen Einigung. Alle GKR- Mitgliedsstaaten sind auch Mitglieder der Arabischen Liga und unterstützen ärmere arabische und islamische Länder durch großzügige Spenden. Trotz seines Bekenntnisses und seinem Einsatz für die arabische Einigung, wird der GKR von anderen arabischen Staaten als ein Klub reicher Länder betrachtet. Sie fühlen sich vor allem durch und von der gemeinsamen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der GKR-Staaten ausgeschlossen.

3.1.2 Innenpolitik

Wie in vielen anderen Regionen der Welt, haben die Kolonialmächte auch den Ländern der arabischen Halbinsel kaum historisch gewachsene sondern künstlich gezogene Grenzen beschert. Dies führte auch in dieser Region zu vielen Grenzkonflikten zwischen den, in die Unabhängigkeit entlassenen, Staaten. Die, für die Region der arabischen Halbinsel gefährlichsten und belastendsten, sind die Grenzkonflikte zwischen Katar und Saudi-Arabien sowie der zwischen Bahrain und Katar. In beiden Konflikten kam es im Laufe der Zeit des Öfteren zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Katar kündigte am 1. Oktober 1992 sogar den Grenzvertrag mit Saudi-Arabien, nachdem es in dem umstrittenen Gebiet zu Schießereien gekommen war¹⁸. Zu Bahrain unterhält der Staat Katar nicht einmal diplomatische Beziehungen. Hier handelt es sich um einen Streit der beiden Herrscherfamilien der bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht. Diese und andere Grenzkonflikte der Mitgliedsstaaten untereinander, erschweren die Zusammenarbeit im GKR enorm, werden teilweise aber auch von ihm geschlichtet.

Ein weiteres Problem ist die starke Vorherrschaft Saudi-Arabiens im GKR. In dem Königreich leben 75% der Bevölkerung aller GKR-Mitgliedsstaaten und auch das geographisch größte Mitglied verfügt außerdem über 55% der Ölreserven des GKR¹⁹. Der Führungsrolle die Saudi-Arabien wie selbstverständlich innerhalb des Rates einnimmt, stehen viele Mitgliedsstaaten ablehnend gegenüber.

Zusammengeschweißt werden die GKR-Mitgliedsstaaten außer durch die Bedrohungsvorstellung von außerhalb auch durch die Bekämpfung der Opposition in ihren Staaten. Da alle Golfstaaten eine sehr ähnliche Macht- und Herrschaftsstruktur haben, ähneln sich auch die Oppositionsgruppen, mit denen sie zu kämpfen haben. Zu Anfang der Kooperation stellten vor allem die schiitischen Volksgruppen eine Bedrohung dar, da diese sich eine islamische Revolution wie im Iran wünschten, und teilweise auch von diesem unterstützt wurden. Seit dem 2. Golfkrieg ist den Oppositionsgruppen vor allem die starke "Westbindung und die große Anzahl westlicher Ausländer"²⁰, ein Dorn im Auge.

Im Dezember 1987 verabschiedete der GKR einen Vertrag über eine gemeinsame Sicherheitsstrategie, dem 1994 ein Sicherheitsabkommen folgte. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, dient neben der Bekämpfung der Opposition und der besseren Bekämpfung der Drogenkriminalität durch eine koordinierte Strafverfolgung, auch einer abgestimmten Einwanderungspolitik. Die gemeinsame Sicherheitspolitik des GKR hat für die GKR-Bürger einige Vorteile mit sich gebracht, so wurde 1997 ein von den Innenministern initiiertes vereinfachtes Ausweissystem eingeführt.

3.2 Militärische Kooperation

"Bei Gründung des GKR 1981, erklärte der Oberste Rat…dass die Sicherheit des Golfes in der eigenen Verantwortung seiner Staaten läge"²¹. Eine militärische Kooperation, die die Kräfte der Mitgliedsstaaten bündelt um sich so selbst verteidigen zu können war, also von Anfang an angestrebt. In den Gründungsjahren wurden von einer gemeinsamen Luftabwehr, bis zu der Standardisierung von Waffen, verschiedenen Möglichkeiten einer militärischen Kooperation heftig diskutiert.

Im Sommer 1984 ging der "Rat geschlossen [und erfolgreich] gegen iranische Luftangriffe auf Tanker im Golf"²²vor. Im November des selben Jahres, beschlossen die Staatsoberhäupter der GKR-Mitgliedsstaaten, die Bildung der schnellen Einsatztruppe Peninsula Shield(Dara’ Al-Jazirah). Diese Truppe wurde aus Truppenteilen aller Mitgliedsstaaten gebildet. Sie besteht aus ca. 10 000 Soldaten und ist in King Khalid Military City stationiert²³. Im Oktober 1987 einigte sich der GKR auf einen gegenseitigen Verteidigungspakt, durch den der Angriff auf einen der Mitgliedsstaaten als Angriff auf alle Mitgliedsstaaten angesehen wird.

Dieser Pakt wurde 1990 als der Irak in Kuwait einmarschierte auf die Probe gestellt. Alle GKR-Mitgliedsstaaten stellten sich, im Gegensatz zu einigen der anderen arabischen Ländern an die Seite Kuwaits. Allerdings war von Anfang an klar, dass der GKR dem Irak militärisch nichts entgegenzusetzen hatte. Der GKR war auf Hilfe, insbesondere auf die militärische Hilfe des Westens angewiesen. Der Traum von der kollektiven Selbstverteidigung zerplatzte endgültig, als der saudische König Fahd amerikanische Truppen in sein Land ließ. Im folgenden Krieg zur Befreiung Kuwaits stellte der GKR ein relativ kleines militärisches Kontingent.

Nach dem Ende des 2. Golfkrieges war vielen Mitgliedsstaaten klar, dass ihre gemeinsame militärische Kooperation nicht ausreichend ist. Sie schlossen bilaterale Schutzverträge mit den Partnern der Allianz gegen den Irak. Nach der militärischen Kooperation im 2. Golfkrieg mit Syrien und Ägypten, unterzeichnete der GKR ein Sicherheitsabkommen mit diesen beiden Ländern.

Militärausgaben der GKR-Staaten 1995

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung in Ahnlehnung an www.defenselink.mil

Trotz beachtlicher Ausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten im militärischen Bereich, ist der GKR und insbesondere seine militärische Eingreiftruppe das Peninsula Shield, wohl immer noch nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Das liegt vor allem daran, dass die militärische Zusammenarbeit, bei näherer Betrachtung, ins Stocken geraten ist. Dies ist auf das gegenseitige Misstrauen, der Mitgliedsstaaten untereinander, zurückzuführen. Gerade die Länder mit offenen Grenzkonflikten geben nur ungern sensible Informationen preis. Dies wäre für eine enge Kooperation aber notwendig. Außerdem sträuben sich die bevölkerungsarmen Golfstaaten ihre wenigen Soldaten für einen GKR-Einsatz zur Verfügung zu stellen²⁴.

Der GKR plant und arbeitet allerdings unbeirrt an dem Ausbau der militärischen Kooperation. Die Peninsula Shield Truppe soll erheblich vergrößert und ein gemeinsames Frühwarnsystem aufgebaut werden.

3.3 Wirtschaftliche Kooperation des Golf-Kooperationsrates

Im Jahr 2000 betrug das zusammengefasste Wirtschaftswachstum der GKR-Länder 22,6%²⁵. Obwohl ein großer Teil dieses Wachstums sicherlich auf die gestiegenen Ölpreise und viele andere Faktoren zurückzuführen ist, kann es auch als ein Erfolg der Kooperation der GKR-Mitgliedsstaaten im wirtschaftlichen Bereich angesehen werden.

Von Anfang an spielte die wirtschaftliche Kooperation, die bald die Wirtschaftsintegration zum Ziel hatte, eine zentrale Rolle im GKR. Im November 1981 wurde Das Unified Economic Agreement unterzeichnet, das 1982 ratifiziert wurde²⁶. Das Abkommen hatte zum Ziel den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu erleichtern und somit zu stärken. Dies sollte durch die Schaffung einer einheitlichen Wirtschaftszone mit einer gemeinsamen Handels- und Zollpolitik erreicht werden. Z.B. wurden in der GKR Zone Zölle auf Produkte aus den GKR-Staaten abgeschafft. Das Unified Economic Agreement ermöglicht den Bürgern der GKR Zone in allen Mitgliedsstaaten zu wohnen, sich wirtschaftlich zu betätigen und Grundbesitz zu erwerben. Zur Schlichtung von Handelstreitigkeiten wurde 1993 ein Schiedsgericht (Commercial Arbitration Centre) eingerichtet. Das Schiedsgericht vermittelt bei Handelsstreitigkeiten zwischen GKR-Bürgern und zwischen GKR-Bürgern und Ausländern.

1982 wurde dieGulf Standards Organizationgegründet, die im Laufe der Jahre eine große Anzahl wirtschaftlicher Standards der Mitgliedsstaaten an einander anglich und neue festlegte. So erhöhte sich die Zahl der von der Standard Organization für die GKR Zone festgelegten Standards von 48 im Jahr 1984, auf 1018 im Jahr 1998²⁷. Einige dieser Standards werden von der WHO als technische Handelsbarrieren angesehen²⁸.

Eine weitere wichtige Organisation zur Förderung der Wirtschaft ist die, ebenfalls 1984 gegründete,Gulf Investment Corporation. Die Organisation verfügt über ein Kapital von 2,1 Milliarden US$, mit dem sie gemeinsame Projekte zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung, in den GKR-Mitgliedsstaaten und anderen arabischen Ländern unterstützt.

Als 2. Schritt(nach dem Unified Economic Agreement) auf dem Weg zu einer Wirtschaftsintegration wird die, für 2003²⁹geplante, Zollunion angesehen. Die Zollunion führte zu heftigen Diskussionen zwischen den GKR- Mitgliedsstaaten, da einige Staaten, wie z.B. die VAE, sich für niedrige Zölle einsetzten. Dies würde für einige der anderen Staaten einen erheblichen Rückgang ihrer Zolleinnahmen bedeuten. Der geplante, einheitliche, Einfuhrzoll der GKR Zone soll 5,5% betragen. Zur Zeit verlangen einige Mitgliedsstaaten noch 15 -29% Zoll für importierte Waren³⁰. Der Rückgang der Zolleinnahmen wird für einige GKR-Staaten sehr schmerzlich sein. Den VAE, als regionales und überregionales Handelszentrum, das auf Außenhandel angewiesen ist, ist der geplante Einfuhrzoll allerdings noch zu hoch.

Bis auf Saudi-Arabien sind alle GKR-Mitgliedsstaaten auch Mitglieder der Welthandelsorganisation(WHO). Für die Einführung von WHO-Normen und Handelsbestimmungen wird in Bahrain, Katar, Kuwait, dem Oman und den VAE mit unterschiedlichen Zeitplänen gearbeitet. Für die Angleichung der Patentgesetze in den GKRMitgliedsstaaten und für die Umsetzung der WHO Regelungen auf diesem Gebiet, ist das 1992 gegründete Patent Office des GKR, mit Sitz in Riad, zuständig.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an das Statistical Bulletin of the Secretariat General of the GCC, 1999

Wie in der Tabelle zu sehen ist, konnte das Ziel, den Handel der Mitgliedsstaaten untereinander zu erhöhen erreicht werden. Dies sicherlich, zu zum Teil, auf die abgestimmte Wirtschaftspolitik zurückzuführen. Die homogene Wirtschaftsstruktur der Golfländer kann sowohl als Vorteil, als auch als Hindernis für die Wirtschaftsintegration gesehen werden. Da alle GKR-Staaten stark vom Öl und Gas Export abhängig sind, stehen sie miteinander in Konkurrenz, anstatt sich zu ergänzen. Dies hat zur Folge, dass die GKR-Mitgliedsstaaten teilweise dazu tendieren, die Wirtschaftsintegration zu verzögern, da sie ihre eigenen Märkte solange wie möglich vor direkter Konkurrenz schützen wollen.

3.4 Finanzpolitische Kooperation des GKR

Der schon lange angestrebte 3. Schritt zur Wirtschaftsintegration in der GKR Zone, ist die Einführung einer gemeinsamen Währung. Auf seinem 22. Treffen in Muskat(Oman) beschloss der Oberste Rat des GKR die Einführung einer gemeinsamen Währung im Jahre 2010. Die Mitgliedsstaaten halten eine gemeinsame Währung für Notwendig, um gegen andere große Wirtschaftsblöcke zu bestehen.

Ein Vergleich von Währungsblöcken

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

*die Zahlen spiegeln die 11 europäischen Staaten in denen der Euro eingeführt wurde wieder

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Dinar, Dollar Euro: A Comparison, The Middle East, Mai 2002, S. 25

Auch wenn eine integrierte Wirtschaft mit einer gemeinsamen Währung in der GKR Zone im Vergleich zu der Euro und der US Dollar Zone, wie aus der Tabelle zu erkennen ist, immer noch eine kleine Kraft darstellt, so verbessert sich die Position der einzelnen Mitgliedsstaaten doch enorm.

Die Einführung einer gemeinsamen Währung bringt viel Diskussionsstoff mit sich. Angefangen bei dem Namen³¹für die neue Währung, bis zu der Frage ob eine gemeinsame Währung an den US Dollar, oder an einen Korb mit verschiedenen Währungen gebunden sein soll. Bisher stützen sich die Währungen der GKR-Mitgliedstataten auf den US Dollar. Einzige Ausnahme bildet Kuwait, dessen Währung an einen Korb von internationalen Währungen gebunden ist. Die Fixierung der GKR-Mitgliedsstaaten auf den US Dollar macht Sinn, da ihr Hauptexportprodukt, das Erdöl, weltweit in US Dollar gehandelt wird. Kritiker behaupten, dass eine gemeinsame Währung nur minimale Auswirkungen auf den Handel innerhalb der GKR Zone haben wird, da es aufgrund der Dollar Bindung der GKR- Mitgliedsstaaten, auch bisher keine größeren Währungsschwankungen gab. Einige Finanzexperten plädieren dafür, die neue Währung an einen Währungskorb der, vor allem auch den Euro, enthält zu binden, da 30% der Importe der GKR-Staaten aus der EU kommen. Zurzeit tendieren die Staatsoberhäupter aber eher für eine ausschließliche Bindung der neuen Währung an den US Dollar.

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Währung am Golf, sind noch sehr viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Vorbereitungen zu treffen. Haushaltsdefizite müssen verringert und angeglichen werden, und gute einheitliche Bedingungen für ausländische Investitionen geschaffen werden. Auch kann eine gemeinsame Währung nur erfolgreich sein, wenn der gemeinsame Markt(sprich die Zollunion), eine gemeinsame Steuerpolitik und eine Standardisierung der Zinssätze verwirklicht sind. Für eine gemeinsame Finanz- und Zinspolitik ist die Schaffung einer Zentralbank absolut notwendig. Dazu konnten sich die GKR-Mitgliedsstaaten bisher aber nicht durchringen, da niemand Kompetenzen in einem sensiblen Sektor wie, dem der Finanzen, abgeben will. Schon alleine der Standort einer Zentralbank würde zu heftigen Diskussionen führen.

Für die Bevölkerung der GKR Zone wäre die Umstellung auf eine einheitliche Währung nicht so groß wie es das für die Bürger Europas war. Bis zur Unabhängigkeit von den Briten in den 60er Jahren, wurde in den meisten Golfländern die indische Rupie als Zahlungsmittel verwendet³².

4. Fazit

Die Zusammenarbeit im GKR läuft sicherlich nicht reibungslos und ist nicht soweit vorangeschritten wie es von seinen Mitgliedsstaaten gerne dargestellt wird. Stütze der Zusammenarbeit ist in jedem Fall die wirtschaftliche Kooperation, von der sich alle Mitgliedsstaaten große Vorteile erhoffen.

Die mal mehr, mal weniger intensive aber seit mehr als 20 Jahren andauernde Zusammenarbeit der GKR-Staaten ist bemerkenswert. Besonders wenn man die vielen politischen und militärischen Konfliktpunkte zwischen den Mitgliedsstaaten und die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten wegen ihrer homogenen Wirtschaftstruktur eigentlich in Konkurrenz zueinander stehen. Der GKR stellt für die Golfregion einen erheblichen Stabilitätsfaktor dar, ohne den es wahrscheinlich zu weitaus schwerwiegenderen militärischen Konflikten gekommen wäre. Ähnlich wie in den frühen Jahren der Europäischen Union, sind auch im GKR politische Differenzen zugunsten der für alle profitablen wirtschaftlichen Kooperation beiseite gelegt worden. Dies ist wohl das wichtigste Ergebnis der bisherigen Arbeit des GKR.

Für die Zukunft wird entscheidend sein, inwieweit die einzelnen Mitgliedsstaaten und somit ihre Staatsoberhäupter bereit sind, Macht und Entscheidungsgewalt an die Organe des GKR abzugeben. Denn ein starker, mit mehr Befugnissen ausgestatteter GKR, ist für eine gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und besonders ihre für ihre Umsetzung notwendig. Noch muß kein GKR-Mitgliedsstaat die Beschlüsse des GKR umsetzen, wenn er nicht möchte. Die Monarchen der Golfstaaten, die bisher absolute Autorität genießen, müssen sich daran gewöhnen, das Entscheidungen im GKR demokratisch getroffen werden und sie sich diesen auch unterordnen müssen. Nur so können die angestrebten Ziele erreicht werden und lässt sich die Kooperation im GKR weiter ausbauen.

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[...]

---

¹ Vgl. Secreteriat General, www.gcc-sg.org, 2002

²Who’s Who In The Arab Worl, 12. Aufl., München··Providence·London·Paris 1995, S.915

Originaltext: provide a framework for the co-ordination of all government policies between the member countries with a view to safeguarding security and stability in the gulf

³Björn Finke, Der Golf-Kooperationsrat, Köln 1999, S. 2

⁴ Vgl. John Haldane, GCC: Moving Towards Unity, Washington Report, 1985

⁵Vgl. Mary-Elizabeth Ghanem, Full of Sound and Fury…, 2002

⁶Eigene Übersetzung des Artikels 4 der Charta des GKR die 1981 von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet wur de.

⁷52% der weltweitenÖlreserven nach Angaben von John Haldane, GCC: Moving Towards Unity, Washington Post 1985

45% der weltweiten Ölreserven nach Angaben des Generalsekretariats des GKR, www.gcc-sg.org

66% der weltweiten Ölreserven nach Angaben von Mary-Elizabeth Ghanem, Full of Sound and Fury…, 2002

⁸Rick Francona, The Gulf Cooperation Council, June 2000

Originaltext: Keep the Golf region free from international conflicts

⁹Seit 1998, vorher traf man sich nur inmal im Jahr einer Sitzung.

¹⁰Björn Finke, Der Golf-Kooperationsrat, Köln 1999, S. 2

¹¹Internetseite von King Fahd Bin Abdul Aziz, 2002, www.kingfahdbinabdulaziz

¹²Björn Finke, Der Golf-Kooperationsrat, Köln 1999, S. 3

¹³ Vgl. Secretariat General of the GCC, www.gcc-sg.org, 2002

¹⁴Axel Will, Regionalisierungs- und Integrationsversuche in Europa, Afrika, Asien und auf dem amerikanischen Kontinent, Diplomarbeit Hrsg. Von Dipl. Volkswirt Prof. Dr. Inge Cornelssen, S.146

¹⁵Björn Finke, Der Golf-Kooperationsrat, Köln 1999, S. 4

¹⁶Ursula Braun, Der Kooperationsrat arabischer Staaten am Golf: Eine neue Kraft?, Baden-Baden, 1986, S. 122

¹⁷ Björn Finke, Der Golf-Kooperationsrat, Köln 1999, S. 6

¹⁸Axel Will, Regionalisierungs- und Integrationsversuche in Europa, Afrika, Asien und auf dem amerikanischen Kontinent, Diplomarbeit Hrsg. Von Dipl. Volkswirt Prof. Dr. Inge Cornelssen, S.150

¹⁹Vgl. Rick Francona, The Gulf Cooperation Council, 2000, www.suite101.com

²⁰ Björn Finke, Der Golf-Kooperationsrat, Köln 1999, S. 6

²¹Axel Will, Regionalisierungs- und Integrationsversuche in Europa, Afrika, Asien und auf dem amerikanischen Kontinent, Diplomarbeit Hrsg. Von Dipl. Volkswirt Prof. Dr. Inge Cornelssen, S.146

²²Björn Finke, Der Golf-Kooperationsrat, Köln 1999, S. 5

²³ Vgl. Rick Francona, The Gulf Cooperation Council, 2000, www.suite101.com

²⁴In den meisten GKR-Mitgliedsstaaten bestehen die Truppen aus angeheuerten Soldaten andere islamischer Länder. Die eigenen Staatsbürger bekleiden oft nur die Führungspositionen.

²⁵Vgl. David Butter und Tom Everett-Heath, Making hay while the sun shines, MEED August 2001

²⁶ Vgl. Wirtschaftsinformationen des International Monetary Fund, Juni 2001

²⁷Statistical Bulletin of the Secretariat General of the GCC, 1999

²⁸Vgl. GCC Costoms union moves gather pace,Bahrain Economic Development Economic News, Manama 2002

²⁹Das Datum wurde auf einem Gipfel in Muskat im Dezember 2001 von ursprünglich 2005 auf 2003 vorverlegt.

³⁰ Vgl. Handelsbericht der USA, 2001

³¹Aktueller Stand ist der Name Khaleej Dinar

³² Josh Martin, Gulf States To Adopt A Single Currency?, The Middle East, Mai 2002, S. 23