Einwanderungs- und Asylpolitik in Australien seit 1945

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptströme der Immigration

3. Einwanderungspolitik
3.1. Historischer Überblick
3.2. Arbeitsmigration
3.3. Communities
3.4. Konzepte

4. Asylpolitik
4.1. Flüchtlingsprogramme
4.2. Asylrecht
4.3. Kritik an der Asylpraxis
4.4. Aktuelle Entwicklungen

5. Bewertung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Australien galt als das Paradebeispiel eines Einwanderungslandes.¹Romantische Gefühle konnten entstehen, wenn man sich vorstellte, man könne am „anderen Ende der Welt“ ein neues Leben in absoluter Freiheit beginnen und den Alltag hinter sich lassen.

Doch die Bilder des Flüchtlingsschiffes „Tampa“ und die damit zusammenhängenden Vorfälle zeichnen ein anderes Bild, ein Bild von der „Festung Australien“.

Woher aber kommt die Diskrepanz zwischen dem weltoffenen Einwanderungsland einerseits und dem rigiden Vorgehen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende andererseits? Welche Rolle spielt die geschichtliche Entwicklung dabei? Woher kamen und kommen die Einwanderer? Wie werden sie integriert? Welche Konzepte in der Einwanderungs- und Asylpolitik wurden umgesetzt? Ist die Asylpolitik unumstritten oder gibt es berechtigte Kritik?

Diese Fragestellungen sollen in der vorliegenden Hausarbeit bearbeitet werden, wobei sich die Gliederung wie folgt darstellt: Als erstes werden die Hauptströme der Immigration erläutert. Darauf folgt ein geschichtlicher Überblick über die Entwicklung der Einwanderung in Australien, wo im speziellen auf die Arbeitsmigration und die Community-Bildung eingegangen wird. Danach werden die Entwicklungen in der Einwanderungspolitik aufgezeigt. Im Anschluss daran wird die Asylpolitik behandelt, wobei dieses Thema nochmals in die Teilgebiete Flüchtlingsprogramme und Asylrecht aufgegliedert wird. Danach wird die Kritik and der Asylpraxis erklärt und die aktuelle Veränderungen in der Asylpolitik nachvollzogen. Abschließend wird die Einwanderungs- und Asylpolitik Australiens bewertet.

2. Hauptströme der Immigration

Der Strom der Einwanderer wird in Australien von dem Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs¹ mittels eines bewährten Systems gesteuert. Jedes Jahr werden von der Regierung jeweils für das folgende Jahrplanning levelsdefiniert, also festgelegt, wie viele Einwanderer das folgende Jahr nach Australien kommen dürfen.²Die tatsächlichen Zahlen weichen dabei nur geringfügig von den Vorgaben ab, wobei sie in den meisten Fällen unter der festgelegten Quote belieben. Bei den Einwanderern werden drei Kategorien unterschieden: Qualifikation, Familienzusammenführung und Humanitäre Gründe.³

In einem Punktetest werden die Bewerber für nach englischen Sprachfähigkeiten, Ausbildung, Berufserfahrung, Alter, möglichen australischen Sponsoren und Berufsaussichten gefragt. Dieser Test ermöglicht es der Behörde festzustellen, ob ein potentieller Einwanderer sich gut in die australische Arbeitswelt einfügen würde. Meistens erfolgt eine Bewerbung aufgrund eines Jobangebots oder einer geplanten Geschäftsgründung in Australien. Für den Zeitraum 2001-2002 sind 45.500 Einwanderer in dieser Kategorie vorgesehen.⁴

Den Hauptteil der Einwanderung nimmt aktuell die Familien- zusammenführung ein. Eltern, Kinder oder Ehepartner können problemlos von australischen Staatsbürgern oder Menschen mit einer permanenten Aufenthaltserlaubnis nachgeholt werden. Das Programm erlaubt sogar den Nachzug von älteren und hilfsbedürftigen Angehörigen. So sind für den

Zeitraum 2001-2002 37.900 Einwanderer im Programm der Familienzusammenführung eingeplant.¹

Die dritte Kategorie, nach der Einwanderer eingeteilt werden, ist humanitärer Natur. Dabei werden zwei Arten von Programmen unterschieden:offshoreundonshoreProgramme.

Dasoffshore-Programm bietet auf der einen Seite Flüchtlingen, die vom UNHCR als solche definiert wurden, die Möglichkeit in Australien sesshaft zu werden. Auf der anderen Seite gibt es dasSpecial Humanitarian Program(SHP) für Menschen die in ihrem Heimatland verfolgt oder diskriminiert werden. Das Einreisegesuch für Menschen, die mit Hilfe des SHP nach Australien ziehen wollen, muss aber von australischen Staatsbürgern oder einer in Australien ansässigen Organisation unterstützt werden.²

Für Flüchtlinge oder Asylsuchende, die bereits in Australien sind, wurde dasonshore-Programm eingerichtet. Da die Menschen vor einer Prüfung ihres Einreisegesuchs in Lagern interniert werden, ist dieses Programm umstritten.³ Dieplanning levelsfür den Zeitraum 2001-02 liegen bei 4.000 Plätzen für das Flüchtlingsprogramm, 1.700 Plätzen für das SHP und 6.300 Plätze für das onshoreProgramm.⁴

3. Einwanderungspolitik

3.1. Historischer Überblick

Im Jahr 1945 beschloss die australische Regierung ein langfristiges Ein- wanderungsprogramm, da sie erkannte, dass ein stetiges Wirtschafts- wachstum nur mit Hilfe durch Zuzug von außen möglich ist. Anfangs waren

70.000 Einwanderer pro Jahr geplant, wobei das Verhältnis Briten zu anderen Einwanderern 10:1 betragen sollte. Aber es stellte sich heraus, dass es trotz

umfangreicher Werbekampagnen und subventionierter Schiffs-verbindungen nach Australien, unmöglich war, so viele britische Einwanderer anzuziehen. Deshalb wurden bald Menschen aus Flüchtlingslagern in baltischen und slawischen Ländern rekrutiert.¹

In dem Zeitraum von 1950 bis 1970 kamen Einwanderer aus südeuropäischen Ländern hinzu. Die größten Quellen für Einwanderer waren in dieser Zeit Italien, Griechenland und Malta, wobei mit den Regierungen bilaterale Verträge geschlossen wurden. Da die australische Regierung sowohl Arbeitskräfte, als auch neue Staatsbürger brauchte, führte die anfängliche Rekrutierung von Einwanderern zu Migrationsnetzwerken², über die die ersten Einwanderer Verwandte und Freunde leicht nachholen konnten.³

Ein Hauptteil der Migration in den Jahren von 1970 bis 1980 bestand aus Familiennachzug, da sich vermehrt die Migrationsnetzwerke etablierten. Aufgrund der anhaltenden Rezession sank die Zahl der Einwanderer aber auf jährlich durchschnittlich 56.000, was für die damalige australische Regierung eindeutig zu wenig war. Um diesen Effekt abzuschwächen, beschloss 1973 die Regierung die „White Australia Policy“⁴endgültig abzuschaffen und somit asiatischen Einwanderern die Einreise nach Australien zu ermöglichen. Die große Immigrationsbewegung begann mit der Übersiedelung von Indochinesischen Flüchtlingen.⁵

Anfang der 80er Jahre stiegen die Einwandererzahlen dank einer großen Anzahl von Immigranten aus Asien - sie machten zwischen 40 und 50 Prozent der Einwanderer aus -, fielen aber wegen der Rezession Anfang der 90er Jahre. Aufgrund wirtschaftlicher und politischer Krisen kam die Einwanderer ab Mitte der 90er Jahre vermehrt aus der ehemaligen Sowjetunion, dem ehemaligen Jugoslawien, dem Mittleren Osten und Südafrika.¹ Seit dem zweiten Weltkrieg sind somit 5,7 Millionen Menschen nach Australien eingewandert.²

3.2. Arbeitsmigration

Bis zum Jahr 1973 war die Einwanderungspolitik vor allem mit der Rekrutierung von Arbeitskräften für die Industrie befasst. Dort wurden sie vor allem in Fabriken und der Schwerindustrie eingesetzt, wo versucht wurde, sie mit Hilfe von restriktiven Arbeitsgenehmigungen so lange wie möglich zu beschäftigen, ohne dass die Immigranten eine Möglichkeit hatten ihren Arbeitsplatz zu wechseln.³

Die Migration fand während dieser Periode als eine Land-Stadt- Bewegung statt: Südeuropäische Bauern emigrierten aufgrund von Armut und dem Niedergang der lokalen Industrie in der Nachkriegszeit. Viele Einwanderer beabsichtigten ihre Einkünfte zu sparen, um sie dann in ihre Bauernhöfe oder kleinen Unternehmen im Heimatland zu investieren. Oftmals waren die Immigranten sehr gut ausgebildet, doch die Arbeitgeber weigerten sich diese Qualifikationen anzuerkennen und setzten die Einwanderer für schlecht bezahlte, einfache Tätigkeiten ein.⁴

Außerdem waren Aufstiegsmöglichkeiten so gut wie nicht gegeben, so dass sich einige entschieden, ins Herkunftsland zurück zu gehen, während andere ihre Ziele änderten und versuchten ihre Lage in Australien zu verbessern.

Durch die hohe Zahl von Einwanderern in bestimmten Arbeits- marktsegmenten, gab es eine Reihe von Tätigkeiten (Gaststättengewerbe, Reinigungsgewerbe, Fließbandarbeit, Textilindustrie, etc..) die alsmigrant jobs bezeichnet werden. Speziell für Frauen war die Lage prekär, da es für sie aufgrund patriarchalischer Strukturen aus ihrem Heimatland und Diskriminierung wegen ihre Geschlechts in Australien sehr schwer war, diese

migrant jobs zu verlassen, zumal sie wegen der männlich dominierten Gesellschaften aus denen sie stammten, schlecht ausgebildet waren..¹ Einwanderer die in späteren Jahren vor allem aus Taiwan, Korea, China, Hong Kong und Malaysia kamen, waren besser qualifiziert und wurden dementsprechend in besseren Jobs untergebracht.²Die im gleichen Zeitraum nachgezogenen Familienmitglieder oder Flüchtlinge, die Arbeit suchten, mussten sich mit schlecht bezahlten Arbeitsstellen zufrieden geben, da es bei ihnen vor allem an englischen Sprachkenntnissen mangelte.³

3.3. Communities

Da das australische Einwanderungsprogramm von Beginn an auf Familien- zusammenführung ausgelegt war, ergaben sich schon aus der ersten Einwanderungswelle Migrationsnetzwerke, die dann zu einer Community- Bildung führten.

Die Einwanderungsbehörde sorgte für die Unterbringung der Immigranten in Wohnheimen, vermittelte Arbeitsplätze und suchte in deren Umgebung nach Wohnung für die Einwanderer. Die Freunde und Verwandten, die nachfolgten, zogen mit Hilfe von Migrationsnetzwerken bevorzugt in die Nähe der ersten Ankömmlinge, da diese ihnen Hilfe und Unterstützung bei der Neuansiedlung in Australien bieten konnten.

Als die Nachfrage nach Unterbringungsmöglichkeiten - gerade für Familien - stieg, drängten die Immigranten auf den privaten Wohnungs-markt, wo sie durch verschiedene Faktoren benachteiligt waren: Die Einwanderer hatten nur wenig Erspartes, ein niedriges Einkommen und kannten sich auf dem Wohnungsmarkt nicht aus, weshalb sie nicht in der Lage waren gute und preiswerte Wohnungen zu finden.⁴

Sie sahen sich zudem einer Diskriminierung durch die ansässigen Hausbesitzer ausgesetzt: Während einige sich weigerten an Immigranten zu vermieten, verlangten andere überteuerte Mieten für heruntergekommene oder überfüllte Wohnmöglichkeiten oder vermieteten überhaupt nicht an Immigranten. Es gab aber auch vereinzelt diskriminierende Praktiken bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen: So existierten Vorschriften bestimmte Objekte überhaupt nicht an Einwanderer zu vermieten oder die Migranten wurden auf lange Wartelisten gesetzt ohne Aussicht auf Erfolg.¹

Deshalb siedelten die Immigranten vor allem in Innenstädten oder Industriegebieten, je nachdem wo es erschwingliche Mietpreise gab. Die Qualität dieser Wohnungen war schlecht und auch der Zustand der öffentlichen Einrichtungen - z. B. Schulen, medizinische Versorgung oder Erholungsgebiete

- war dürftig.

Eine Ghettobildung wie in den USA fand in Australien jedoch nicht statt. Vielmehr findet eine klassenbezogene als eine ethnische Gemeinden-bildung statt, da Einwanderer in der selben Gegend wohnen, wie Benachteiligte der ansässigen Bevölkerung: Geringverdiener, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner.²

Aber es gibt auch in Australien einzelne Wohngegenden, in der eine spezielle ethnische Gruppe groß genug ist, um das Erscheinungsbild und die Kultur des Viertels entscheidend zu prägen. Im Stadtteil Carlton in Melbourne oder in Leichhardt und Fairfield in Sydney finden sich beispielsweise Viertel mit starkem italienischem Charakter. Ebenso existieren in den Zentren von Sydney und Melbourne Chinatowns.³

Diese Akkumulation von Einwanderern hat Vor- und Nachteile: Ein Manko kann beispielsweise die ärmliche Wohnsituation oder die Ab-sonderung vom Rest der Bevölkerung sein. Andererseits ist so die Chance geboten, eine Gemeinschaft zu gründen und ethnische Infrastrukturen und Institutionen zu entwickeln. Die sichtbaren Zeichen hierfür ist die Eröffnung von Geschäften, Cafes und Agenturen die sich um die speziellen Bedürfnisse der Einwanderer kümmern. Auch Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater, die dieser ethnischen Gruppe angehören, bilden einen Teil der Gemeinschaft. Des weiteren gibt es Zeitungen und Zeitschriften in der Muttersprache der Immigranten zu kaufen und es wurden sogar Radiostationen eröffnet, die in der jeweiligen Landessprache der Einwanderer senden.¹

Kleinunternehmer bilden zusammen mit Facharbeitern das Herz der ethnischen Mittelklasse und übernehmen oftmals die Führungsrolle in lokalen Vereinen. Wohlfahrtsverbände kümmern sich um die speziellen Bedürfnisse der Einwanderer und springen da ein, wo die staatlichen Sozialdienste eine Lücke hinterlassen. Kulturvereine zielen darauf ab, die Folklore, Traditionen und Sprachen des Heimatlandes zu erhalten und bieten deshalb Kurse in der Muttersprache an.²

Die Religion ist ein wichtiger Teil der Kultur der Immigranten und spielt eine große Rolle in der Community-Bildung. Während anfangs die Einwanderer aus Deutschland und Südeuropa in die existierende katholische Kirche eintraten, fühlten sich spätere Immigranten in den lokalen Kirchen nicht heimisch und bemängelten, dass die Religion in ihrem Heimatland anders praktiziert wird. So kamen mit den Einwanderern auch Priester und Vertreter religiöser Orden, die den Kirchen innerhalb von Einwanderer-vierteln einen völlig neuen Charakter gaben. Ebenso gründeten orthodoxe Christen aus Griechenland, Jugoslawien und Osteuropa ihre eigenen Kirchen und religiösen Gemeinschaften.

Die signifikanteste Entwicklung im religiösen Leben in den letzten Jahren ist eng mit der Einwanderung von Muslimen verbunden: Libanesen, Türken und Malaysier gründeten muslimische Religionsgemeinschaften und legten viel Wert auf die Errichtung von Moscheen. Mittlerweile sind auch buddhistische und hinduistische Tempel integraler Bestandteil des religiösen Lebens in Australien.³

Alle genannten Entwicklungen sind Teil der Gemeindenbildung,Einwanderer beginnen sich eine neue Identität im Einwanderungsland aufzubauen und die Gründung von Communities beweist, dass die sich auf einen längeren oder permanenten Aufenthalt einrichten.⁴

3.4. Konzepte

Anfangs bestand das Ziel von staatlicher Einwanderungspolitik wie schon erwähnt, in der Anwerbung von britischen und europäischen Weißen. Aufgrund einer veränderten Position Australiens in der Welt und die gesellschaftliche Anerkennung der Leistung der Einwanderer in ökono-mischer Hinsicht, wurde die „White Australia Policy“ abgeschafft und machte den Weg für asiatische Immigranten frei.¹

Regierungspolitik war es immer, Einwanderer zu Australiern zu machen. Deshalb wurde die Zeit bis zur Einbürgerung immer weiter verkürzt, von fünf auf drei und dann auf zwei Jahre. 1991 hatten über 61% der Einwanderer einen australischen Pass.²

In Australien gab es bis ca. 1972 die Politik desAssimilationism, das bedeutet nicht-britische Einwanderer sollten kulturell und gesellschaftlich absorbiert werden, um eine homogene Gesellschaft zu kreieren. Der zentrale Gedanke dahinter bestand darin, die Immigranten als „Neue Australier“ zu behandeln und diese so schnell wie möglich einzubürgern. Dabei sollten kultureller Pluralismus und die Bildung von ethnischen „Ghettos“ um jeden Preis vermieden werden. Jedoch wurde Ende der 60er erkannt, dass dieses Modell nicht umsetzbar sein würde, da sich trotz allen Widerstands Communities bildeten und diese sich gegeneinander abgrenzten.

Damit wurde die Politik desMulticulturalismbegonnen. Dieses Konzept beinhaltete die Idee, dass ethnische Gemeinden, die die Kulturen und Sprachen der Herkunftsländer pflegen, legitim sind, solange sie mit den demokratischen Grundwerten der Gesellschaft vereinbar sind. Außerdem wurde erkannt, dass spezielle Gesetze und Institutionen benötigt werden, um eine vollständige Beteiligung der verschiedenen ethnischen Gruppen zu gewährleisten. In den frühen 90er Jahren betonte die von der ALP³ geführte Regierung, dass besondere Konzepte vonnöten seien, damit die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen befriedigt werden können.⁴

Doch nicht nur staatliche Politik, sondern auch das Verhalten und die Einstellung der lokalen Bevölkerung gegenüber den Immigranten haben großen Einfluss auf den Einwanderungsprozess.

So waren beispielweise die Gewerkschaften den ersten Einwander-ern gegenüber feindlich gesinnt und unterstützten voll die „White Australia Policy“.¹Erst als ihnen zugesichert wurde, dass die Immigranten nicht mit der ansässigen Bevölkerung um Arbeitsplätze und Wohnungen konkurrieren würden, ließen sie von ihrer Position ab. Später erkannten die Gewerk-schafter aber, dass eine Spaltung in der Arbeiterschicht ihren Zielen eher abträglich war und sie begannen auch die Einwanderer zu organisieren, um gegen offensichtlichere Ausbeutung zu kämpfen.

Das spiegelte sich auch in der Gesellschaft Anfang der 50er Jahre wieder: Den Menschen waren die Einwanderer höchst verdächtig und ließen sie ihre Abneigung spüren, sei es in der Öffentlichkeit, in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz. Doch in den 60er und 70er Jahren, erkannte die australische Bevölkerung, dass die Immigranten einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes leisteten und die Diskriminierung ging merklich zurück.

In den 80er Jahren jedoch, wurden Übergriffe auf asiatische Einwanderer immer häufiger. Von rechten und konservativen Politikern und Medien wurden Rufe nach einer Beendigung des Multikulturalismus. Die sozialistisch geführte Regierung aber fuhr einen streng antirassistischen Kurs und es gab in der Gesellschaft eine deutliche Mehrheit für das Modell der multikulturellen Gesellschaft.²

Bei den Parlamentswahlen 1996 wurden von rechten Parteien wiederum Ängste gegenüber Fremden und Einwanderern geschürt. Pauline Hanson von der One-Nation-Party³war zur Leitfigur der Rechten avanciert und machte das Thema Einwanderung zum Wahlkampfthema Nummer eins. Die großen Parteien⁴nahmen sich des Themas an und auf der Jagd nach Wählerstimmen übernahmen sie die Parolen der rechten Parteien.

Nachdem die liberalkonservative Koalition die Wahlen 1996 gewann, tat sie wenig um den Rassismus aufzuhalten und den Multikulturalismus zu unterstützen. Vielmehr war der Abbau von Sozialleistungen für Ureinwohner und Einwanderern Teil ihres Programms.¹

4. Asylpolitik

Ein anderer Part des Wahlprogramms der liberalkonservativen Koalition beinhaltete ein verschärftes Vorgehen gegenüber Asylbewerbern. Doch bevor auf die aktuelle Situation der Asylsuchenden in Australien eingegangen wird, soll vorher die geschichtliche Entwicklung der Asylpolitik beleuchtet werden.

4.1. Flüchtlingsprogramme

Wie schon am Anfang ausgeführt besteht das humanitäre Programm aus zwei Teilen, dem offshore und dem onshore-Programm. Wobei das erste ein Flüchtlingsprogramm und das zweite ein Programm für Asylsuchende ist. Dasoffshore resettlement program, so der vollständige Name, ist aus drei Elementen zusammengesetzt²:

-Women at Risk: Dieses Programm wurde im Jahr 1989 begonnen, da die

UNHCR ein spezielles Programm forderte, wo Frauen ein besonderer Schutz gewährt wird. Es ist für Frauen gedacht, die durch Missbrauch, sexuelle Übergriffe oder Diskriminierung bedroht sind. Die Bewerberinnen müssen allerdings nachweisen, dass sie Flüchtlinge nach UNHCR Definition sind. Seit Beginn des Programms wurden über 3800 Frauen in Australien anerkannt. In den jährlichenplanning levelssind 420 Plätze für dieses Programm vorgesehen. Frauen aus Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Sudan, Sierra Leone und Somalia wurden mittels dieses Programms nach Australien umgesiedelt.

-In-Country Special Humanitarian: Hier werden einige Plätze für

Menschen breitgehalten, die laut einer Menschenrechtsorganisation in ihrem Heimatland verfolgt werden

-Emergency Rescue:Hier werden Australien von der UNHCR Flüchtlinge genannt, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, dort nicht mehr sicher sind und deshalb unmittelbare Hilfe benötigen.¹

Ein weiterer Teil besteht in dem Special Humanitarian Program (SHP). Es wird Menschen Hilfe angeboten, die in ihrem Heimatland Opfer von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Hier ist allerdings die Unterstützung von australischen Staatsbürgern oder einer australischen Menschenrechtsorganisation vonnöten, da sowohl die Kosten für den Transfer der Flüchtlinge nach Australien, als auch für die Versorgung vor Ort von den lokalen Unterstützern übernommen werden muss.

Die Flüchtlinge, die von Australien aufgenommnen werden stammen aus allen Teilen der Welt. Am Anfang waren Südostasien und Zentralamerika die Regionen auf deren Hauptaugenmerk sich das Programm richtete. Das ändert sich aber in den letzten zehn Jahren und heute sind es vor allem Flüchtlinge aus Europa (hauptsächlich aus dem ehemaligen Jugoslawien), dem Mittleren Osten, Südwestasien und Afrika, die das Flüchtlings-programm in Anspruch nehmen.²

Für den Zeitraum 2001-2002 sind 13.645 Plätze für das Humanitäre Programm vorgesehen, wobei 12.000 neue Plätze veranschlagt wurden und 1.645 ungenutzte Plätze aus dem Vorjahr stammen. Allerdings werden die Plätze aus dem Humanitären Programm auch für die illegalen Einwanderer genutzt, das bedeutet, dass bei einer großen Anzahl von illegalen Asylbewerbern die Zahl der Plätze für die Flüchtlingshilfe merklich sinkt.³

4.2. Asylrecht

Für die Asylbewerber wurde dasonshoreProgramm eingerichtet. Vor dem Jahr 1989 kamen jährlich nur bis zu 500 Asylsuchende nach Australien, was sich aber nach der Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking im Juni 1989 schlagartig änderte. In dem Zeitraum 1990-91 beantragten 16.247 Menschen aus China Asyl in Australien, von denen zwei Drittel bei China-stämmigen Australiern unter kamen. Von diesen hatten 66 % ein Studenten- oder Besuchervisum, 34 % erreichten Australien illegal (mit falschen oder gar keinen Dokumenten).

Die australische Regierung beschloss 1994 die Asylgesetzgebung um eine „Sichere Drittstaatenregelung“ zu erweitern: Wenn Asylsuchende auf ihrem Weg nach Australien durch ein per Definition „sicheres Land“ kommen, verwirken sie ihr Recht in Australien um Asyl zu ersuchen, da das - laut der Regierung - ja auch in dem sicheren Drittland geschehen könnte.¹

Die Gesetzesänderung beinhaltete auch Änderungen im Aufenthalts- recht für anerkannte Flüchtlinge. Entscheidend für die Art der Aufenthalts- genehmigung war von da an, wo der Asylantrag gestellt wurde. Flüchtlinge, die einen Asylantrag aus einem Drittland stellten und von Australien anerkannt wurden, erhielten eine unbefristete Aufenthalts-genehmigung. Personen, die ihren Asylantrag in Australien stellten, sich zuvor jedoch mindestens sieben Tage in einem Drittland aufhielten, in dem sie einen Asylantrag hätten stellen können, erhielten eine auf fünf Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung. Letztere haben kein Recht auf eine Familien-zusammenführung und dürfen Australien in den ersten fünf Jahren nicht ohne Folgen für ihren Aufenthaltsstatus verlassen. Wenn sich die Situation in ihrem Herkunftsland nicht geändert hatte, konnten sie nach Ablauf der fünf Jahre eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Flüchtlinge, die danach auf einer der vorgelagerten Inseln Asyl beantragten, erhielten ausschließlich eine auf drei Jahre befristete Aufenthalts-genehmigung, die nach Ablauf allerdings erneuerbar ist.²

Außerdem sieht das australische Recht³vor, alle Personen, die sich illegal im Land aufhalten in Lagern zu internieren. Illegal Einreisende sind Menschen, die entweder ohne Visum auf dem Luft- oder Wasserweg nach

Australien einreisen, die gegen die Visumsauflagen verstoßen haben oder deren Visum abgelaufen ist. Es gibt in Australien sechs solcher Lager,detention campsgenannt, die von einer privaten Firma, derAustralasian Correctional Mangement¹, betrieben werden. Diese Lager liegen jeweils in unwirtlichen Wüsten-gebieten, wo es keine menschlichen Ansiedlungen gibt. In den Lagern wurden im November 2001 insgesamt 2.736 Menschen festgehalten, die fünf Hauptnationalitäten der Internierten waren: Afghanen 27.7%, Iraker 13.2%, Iraner 7.0%, Chinesen 5.2% and Indonesier 4.5%.²

4.3. Kritik an der Asylpraxis

Diese Lager sind politisch umstritten, da die Asylsuchenden ohne Gerichtsverfahren oder Anhörung interniert werden und es keine gesetzliche Möglichkeit gibt gegen diese Praxis Einspruch zu erheben.

Amnesty International Australien beispielsweise machte 1998 in einem umfangreichen Bericht³auf die Lage in den Internierungslagern aufmerksam: So sei Australien das einzige Land in dem Asylbewerber ohne Papiere direkt nach der Einreise festgesetzt werden. Nach der Festsetzung haben die Flüchtlinge die Möglichkeit ihre Gründe für ein Asylgesuch in Australien vorzubringen. Doch wie aus Berichten über einige exemplarische Einzelfälle hervorgeht, wird diese Befragung, die eigentlich über Legitimität des Antrags und damit über die Zukunft der Asylsuchenden entscheidet, nicht immer korrekt durchgeführt.

So wurde ein Iraner zwar von einem Beamten des Einwanderungs- ministeriums befragt, doch es drehte sich in diesem Gespräch nur darum, wo und wie der Mann nach Australien gekommen sei. Als der Beamte das Gespräch nach 30 Minuten beendet, hatte er mit dem Flüchtling nicht über dessen Gründe für eine Flucht gesprochen. Sechs Wochen später wird der

Asylantrag des Iraners abgelehnt, ohne dass er die Möglichkeit hatte, zu begründen warum er um Aufnahme in Australien bat.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Internierung von Kindern, die ohne Begleitung Erwachsener nach Australien kommen. So wird ein Fall vorgetragen, bei dem ein 13jähriger tamilischer Junge sieben Monate lang in einem Lager saß, bis ihm der Flüchtlingsstatus zugestanden wurde und ihm die notwendige Hilfe und Unterstützung gewährt wurde.¹

Dass mit der Anerkennung eines Asylsuchenden die Internierung aber nicht in jedem Fall vorbei ist, wird in weiteren Beispielen gezeigt: Wenn eine Person als Flüchtling anerkannt wird, wird normalerweise ein Visum ausgestellt, falls der Asylsuchende die nötigen Anforderungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit erfüllt.² Da die Flüchtlinge in dieser Zeit weiterhin festgehalten werden, verlängert sich der Aufenthalt in den Lagern manchmal um Monate.

Die Aufenthaltszeiten in den Lagern sind ein weiterer Punkt massiver Beanstandung durch Amnesty International Australien: Im Mai 1997 gab es im detention campPort Hedland über 100 Asylsuchende die zwischen zwei und fünf Jahren in dem Lager interniert waren. Imdetention centreVillawood waren im September 1997 55 Menschen für mehr als sechs Monate interniert, 23 für mehr als ein Jahr und 12 für mehr als drei Jahre. Die Menschen die also vor Menschenrechtsverletzungen nach Australien fliehen, aber nicht in der Lage sind, sich gültige Ausreisepapiere zu beschaffen, werden behandelt, als ob sie ein Verbrechen begangen hätten. Weit fataler ist aber der Umstand, dass sie ihre Internierung nicht von einem Gericht überprüfen lassen können.³

Die Tatsache, dass eine Internierung nicht überprüft werden kann, die manchmal jahrelangen Aufenthalte in den Lagern und die teilweise willkürliche Befragung von Asylsuchenden sind die Hauptkritikpunkte von Amnesty International Australien. Hinzu kommt noch dass Vertretern von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig der Zutritt zu den Lagern verwehrt wird und die Behörden die Auskunft über den Zustand und die Lage in den Camps verweigern.

4.4. Aktuelle Entwicklungen

Trotz Kritik durch Menschenrechtsorganisationen und der Opposition im Parlament, sieht die Regierung keinen Anlass etwas an der Situation in den Lagern zu verändern. Eher im Gegenteil:

In Reaktion auf den Streit um die Aufnahme der Bootsflüchtlinge, die nahe der australischen Weihnachtsinsel von der „Tampa" gerettet wurden, verabschiedete der australische Senat Ende September 2001 ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts. Die Gesetzesänderung legalisiert nachträglich die Entscheidung der australischen Regierung, das norwegische Containerschiff „Tampa" von der Eliteeinheit SAS entern zu lassen, um das Einlaufen in australische Hoheitsgewässer zu verhindern.¹Auch die Zwangsumleitung der Flüchtlinge zur südpazifischen Inselrepublik Nauru wird demzufolge legal und kann jederzeit wiederholt werden.

Künftig werden die im indischen Ozean gelegenen australischen Territorien wie die Weihnachtsinsel, das Ashmore-Riff und die Kokos-Inseln nicht mehr Teil der so genannten Einwanderungszone sein. Flüchtlinge, die dort ankommen, fallen nicht mehr unter die auf dem Festland gültige australische Asylgesetzgebung und können im Falle einer Ablehnung ihres Asylantrags auch keinen Widerspruch bei einem australischen Gericht einlegen.

Auch auf dem Festland wurden die Klagewege eingeschränkt. Abgelehnte Asylbewerber können nun nicht mehr automatisch Einspruch einlegen. Zunächst wird geprüft, ob der Einspruch eine Chance auf Erfolg hätte. Erst dann wird ein Widerspruchsverfahren eröffnet.

Eine weitere Maßnahme erlaubt es den Behörden, ein Asylgesuch zurückzuweisen, wenn die betroffene Person sich weigert, ein

Personaldokument als Herkunftsnachweis vorzulegen. Außerdem wird die Höchststrafe für Menschenschmuggel bei einer ersten Verurteilung auf fünf, bei einer zweiten Verurteilung auf acht Jahre erhöht. Bisher bekamen die meisten Verurteilten Haftstrafen von zwei Jahren.

Ferner wurde der Flüchtlingsbegriff neu definiert. Laut Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1) gilt als Flüchtling, wer begründete Furcht vor Verfolgung nachweisen kann. Die australische Definition schreibt nun fest, dass die Verfolgung der betroffenen Person systematisch schwerwiegenden Schaden oder Leid („serious harm") zufügen muss und so das Überleben bedroht. Diese neue Definition engt den Personenkreis derjenigen, die erfolgreich in Australien einen Asylantrag stellen können, erheblich ein. Voraussichtlich werden in Zukunft wesentlich weniger Asylanträge bewilligt werden.¹

5. Bewertung

Das Einwanderungssystem ist in Australien mittlerweile seit über 50 Jahre etabliert und funktioniert gut. Da die Einwandererquoten immer nur für ein Jahr festgelegt werden, kann die Regierung relativ genau auf die Wünsche der freien Wirtschaft eingehen und ökonomische Schwankungen durch eine gesteigerte Aufnahme oder einen Stopp von Einwanderern auf den Arbeitsmarkt ausgleichen. Durch die Öffnung Australiens für asiatische Einwanderer in den siebziger Jahren, gelang es einerseits die damalige Rezession abzuschwächen und andererseits wurden wichtige wirtschaftliche Verbindungen zu den asiatischen Nachbarn geknüpft. Problematisch ist sicherlich führt die Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften aus asiatischen Ländern.

Bei dem Familiennachzug ist die Sprache das Hauptproblem: Da oftmals die nachziehenden Familienmitglieder nicht oder nur schlecht englisch sprechen, haben sie Probleme einen Arbeitsplatz zu finden. Die Integration funktioniert aber gut, da sie durch ihre Familie schon gefestigte Strukturen in Australien vorfinden. Die Eingliederung ethnischer Gruppen in die Gesellschaft ist da schon problematischer. Zwar gibt es keine explizite Ghettobildung, dennoch bilden die Einwanderergruppen Communities, die das Stadtbild deutlich prägen. Diese Entwicklung wird von Teilen der Bevölkerung als bedrohlich empfunden und auch die Wahlergebnisse der letzten Jahre¹zeigen deutlich, dass die Themen Einwanderung und Asyl immer wieder dazu hergenommen werden um Ängste in der Wählerschaft zu schüren.

Gerade die Slogans von der „gelben Gefahr“ oder der „Asylanten- schwemme“, die in den Wahlkämpfen gebraucht wurden, verschärften das Klima den Asylsuchenden gegenüber. Obwohl Australiens Landmasse annähernd so groß wie die der USA ist und der Staat nur 18 Millionen Einwohner hat, ist die Angst vor einer Flut von Asylbewerbern groß. Obwohl jährlich nur ca. 12.000 Flüchtlinge aufgenommen werden - im Gegensatz z.B. zu Deutschland, wo im Jahr 2001 ungefähr 90.000 Flüchtlinge ihren Asylantrag stellten²- ist die Ablehnung gegen diese Menschen groß und die Internierungslager finden innerhalb der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz.

Diese Einstellung kann von der Exponiertheit Australiens herrühren³: Ein Staat, gegründet von britischen Siedlern, mitten im pazifischen Ozean, sieht sich „umzingelt von asiatischen Ländern“. Australien repräsentiert den westlichen Lebensstandard, den es um jeden Preis gegen vermeintliche Angreifer verteidigen will. Gerne weisen rechtskonservative Politiker auf Indonesien hin, wo 200 Millionen Menschen „nur darauf warten nach Australien zu kommen. Mit dem Anschlag vom 11. September auf die Türme des World Trade Center in New York hat sich das Misstrauen gegen islamische Länder - wie Indonesien - sicherlich noch gesteigert.

Doch gerade die Kritik der UNHCR an der australischen Asylpolitik und ins besondere an den Internierungslagern, zeigt, dass die Australische

Regierung diesen Zustand schleunigst verändern muss. Es bleibt abzuwarten, ob diese Politik auch in Zukunft Bestand haben wird.

6. Literaturverzeichnis

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Homepage des Adam Carr Electoral Archive; http://psephos.adam-carr.net/au/index2001.html [Stand: 22.02.2002]. Homepage von Amnesty International Australien;

http://www.amnesty.org.au [Stand: 22.02.2002].

Homepage des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; http://www.bafl.de/index.htm [Stand: 22.02.2002];

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Kaiser, Karl/ Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.); Weltpolitik im neuen Jahrhundert; Bonn 2000.

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Tenenbaum, Linda; Aufstieg und Niedergang der One-Nation-Partei; in: World Socialist Web Site; [Stand 22.02.02]

[...]

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¹ Vgl.: Angenendt, Steffen (Hrsg.); Migration und Flucht. Aufgaben und Strategien für Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft; Bonn 1997. S. 137

¹Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/facts/01backgd.htm [Stand: 22.02.02]

²Die Quoten werden für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni des folgendes Jahres festgelegt. Dies entspricht auch der Dauer des fiskalen Jahres in Australien.

³Vgl.: Kaiser, Karl/ Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.); Weltpolitik im neuen Jahrhundert; Bonn 2000. S. 92f

⁴ Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/facts/20planning.htm [Stand: 22.02.02]

⁴ Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/facts/20planning.htm [Stand: 22.02.02]

¹Vgl.: Ebenda; http://www.immi.gov.au/facts/20planning.htm [Stand: 22.02.02]

²Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/facts/60refugee.htm [Stand: 22.02.02]

³Siehe hierzu Punkt 4.

¹Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 188

²Wenn ein Freund oder Verwandter in ein Land auswandert und dieser dann zum Grund für nachfolgende Immigration wird, spricht man von Migrationsnetzwerken. Diese sind mit die häufigste Begründung für Einwanderung. Siehe hierzu: Husa, Karl/ Parnreiter, Christof/ Stacher, Irene (Hrsg.); Internationale Migration. Die globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts; Frankfurt a. M./ Wien 2000. S. 36ff

³Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 188f

⁴Die „White Australia Policy“ war kein Gesetz oder eine Verordnung, sondern eher eine stillschweigende Übereinkunft aller australischer Siedler, wonach keine asiatischen oder farbigen Menschen nach Australien einwandern durften. Diese Politik entstand Ende des 19. Jahrhunderts unter britischen. Siehe hierzu Punkt 3.4.

⁵ Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 190

¹Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 191

²Vgl.: International Organisation for Migration; World Migration Report 2000; United Nations 2000. S. 269

³Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 193ff

⁴ Vgl.: OECD; Trends in International Migration - 2000 Edition; Paris 2000. S. 134

¹Vgl.: Richmond, Anthony H.; Immigration and Ethnic Conflict; London 1998. S. 14f

²Vgl.: International Organisation for Migration; World Migration Report 2000; United Nations 2000. S. 276

³Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/facts/14labour.htm [Stand: 22.02.02]

⁴ Siehe hierzu: Richmond, Anthony H.; Immigration and Ethnic Conflict; London 1998. S. 16f

¹Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 197ff

²Vgl.: Ebenda; S. 198

³ Siehe hierzu: Stevens, F. S. (Hrsg.); Racism. The Australian Experience. Vol. 1: Predjudice and Xenophobia; Brookvale, NSW 1974². S. 120ff

³ Alle genannten Entwicklungen sind Teil der Gemeindenbildung, die Einwanderer beginnen sich eine neue Identität im Einwanderungsland aufzubauen und die Gründung von Communities beweist, dass die Migranten sich auf einen längeren oder permanenten Aufenthalt einrichten.⁴

¹Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 199

²Siehe hierzu: Stevens, F. S. (Hrsg.); Racism. The Australian Experience. Vol. 1: Predjudice and Xenophobia; Brookvale, NSW 1974². S. 137

³Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 199f

⁴ Siehe hierzu auch: Richmond, Anthony H.; Immigration and Ethnic Conflict; London 1998. S. 15ff

¹Siehe Punkt 3.1.

²Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 201

³die Australian Labour Party

⁴ Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 203

¹Siehe hierzu Punkt 3.1.

²Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 206f

³Siehe hierzu auch: Tenenbaum, Linda; Aufstieg und Niedergang der One-Nation-Partei; in: World Socialist Web Site; http://www.wsws.org/de/1999/mar1999/hans-m18.shtml; [Stand 22.02.02]

⁴ Die Australian Labour Party und die Liberal Party

¹Vgl.: Castles, Stephen/ Miller, Mark J.; The Age of Migration. International Population Movements in the Modern World; New York 1998². S. 206f

² Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/refugee/publications/refugee2001.htm [Stand: 22.02.2002]

¹Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/refugee/publications/refugee2001.htm [Stand: 22.02.2002]

²Vgl.: Ebenda; http://www.immi.gov.au/refugee/publications/unhcr/index.htm [Stand: 22.02.2002]

³ Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/illegals/unauthorised.htm [Stand: 22.02.2002]

¹Vgl.: Ebenda; http://www.immi.gov.au/refugee/publications/refugee2001.htm [Stand: 22.02.2002]

²Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/refugee/publications/refugee2001.htm [Stand: 22.02.2002]

³ Der „Migration Act“ von 1958. Im Jahr 1994 wurde das Gesetz erweitert, so dass nun jeder, der ohne gültige Papiere nach Australien einreist, zwingend in ein Lager interniert wird. Das geschieht automatisch, da kein Gericht feststellt, ob eine Festsetzung notwendig oder geboten ist.

²Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/refugee/publications/refugee2001.htm [Stand: 22.02.2002]

¹Diese Firma ist ein Tochterunternehmen der aus Florida stammendenWackenhut Corrections Corp. Of Palm Beach Gardens Florida, die dort Gefängnisse betreibt.

²Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/facts/14labour.htm [Stand: 22.02.02]

³Siehe Homepage von Amnesty International Australien; http://www.amnesty.org.au/whatshappening/index-16.html [Stand: 22.02.2002]

¹Vgl.: Homepage von Amnesty International Australien; http://www.amnesty.org.au/whatshappening/index-16.html [Stand: 22.02.2002]

³Vgl.: Homepage von Amnesty International Australien; http://www.amnesty.org.au/whatshappening/index-16.html [Stand: 22.02.2002]

¹ Ende August 2001 rettete die Besatzung der "Tampa" mehr als 450 Flüchtlinge aus Afghanistan und Sri Lanka von einer im Indischen Ozean zwischen Indonesien und Australien in Seenot geratenen indonesischen Fähre. Die prekäre Lage der Flüchtlinge veranlasste den norwegischen Kapitän Arne Rinnan, Kurs auf die nahegelegene australische Weihnachtsinsel zu nehmen. Die Regierung in Canberra verweigerte dem Schiff jedoch das Einlaufen in australisches Hoheitsgebiet, da sich die Flüchtlinge sonst auf das Non-Refoulement Prinzip (Art. 33) der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) berufen hätten können. Am 29. August ließ die australische Regierung das Schiff entern. Soldaten der Eliteeinheit SAS sollten sicherstellen, dass der norwegische Kapitän nicht die zu Australien gehörende Weihnachtsinsel ansteuert. Nach mehr als einer Woche Wartezeit vor der Weihnachtsinsel wurden die Tampa-Flüchtlinge an Bord des Truppentransportschiffs HMAS "Manoora" gebracht. Entgegen der ursprünglichen Absicht, sie zunächst nach Papua-Neuguinea zu bringen, wurden sie direkt zur pazifischen Inselrepublik Nauru befördert. Weitere 237 Flüchtlinge, die von der australischen Kriegsmarine aufgegriffen wurden, sind ebenfalls an Bord der "Manoora" gebracht worden.

¹ Vgl.: Homepage des Department of Immigration & Multicultural & Indigenous Affairs; http://www.immi.gov.au/legislation/index.html [Stand 22.02.2002]

¹Homepage des Adam Carr Electoral Archive; http://psephos.adam-carr.net/au/index2001.html [Stand: 22.02.2002]

²Homepage des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; http://www.bafl.de/bafl/template/statistiken/content_antragszahlen_01_teil1.htm [Stand: 22.02.2002]; Siehe hierzu auch: Opitz, Peter, J. (Hrsg.); Weltprobleme; Bonn 1995. S.139

³ Vgl.: Baylis, John/ Smith, Steve (Hrsg.); The Globalization of World Politics. An Introduction to International Relations; New York 1997. S. 157