Industrielle Beziehungen - Partnerschaft in Arbeitsbeziehungen

Gliederung

1. EU-Einleitung

2. Soziale Partnerschaften
- Definition
- Geschichte

3. Das Bündnis für Arbeit...
-Ursachen & Gründe
-Organisation & Aufbau
-Zielsetzungen & Interessenskonflikte
-Erfolge & Fazit

4. Andere Europäische Beispiele

5. Schlussfolgerungen/Alternativen/Ausblick

„Die hohe Arbeitslosigkeit zu beenden ist die größte Herausforderung für die Politik und Gesellschaft am Übergang in das nächste Jahrhundert“.

Dies ist die Einleitung eines Textes des Europäischen Beschäftigungspakt. Da die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 9,6%¹ das in allen europäischen Staaten bestimmende sozialpolitische und wirtschaftliche Problem ist sieht der Pakt eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf gesamteuropäischer Ebene vor. Dabei beruht die Vorgehensweise aus drei Säulen: koordinierte Beschäftigungsstrategie, Wirtschaftsreformen und die drittens ein makroökonomischer Dialog zwischen Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

In einigen europäischen Ländern gibt es bereits solche gesamtwirtschaftlichen Kooperationen, die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt vorweisen können. Im folgenden soll nun das deutsche Modell des „Bündnisses für Arbeit“ erläutert und diskutiert werden. Dabei möchte ich zunächst den Begriff der sozialen Partnerschaft definieren und kurz auf die Geschichte des Bündnisses eingehen. Im Hauptpunkt werden dann Ursachen, Aufbau, Zielsetzungen und Erfolge beschrieben werden. Bevor ich dann Schlussfolgerungen ziehe und einen Ausblick gebe, werden andere europäische Staaten im Vergleich betrachtet werden.

Definition

In Großbritannien wurde erstmalig 1990 eine Soziale Partnerschaft im Rahmen eines europäischen drei Parteien- Approach vorschlagen: „to create successful industry, a strong economy and a sharing society.“² Dieser Vorschlag wurde von der konservativen Regierung abgelehnt; obwohl dieses Konzept schon erfolgreich von anderen europäischen Staaten wie Holland, den skandinavischen Ländern und Deutschland umgesetzt wurde.³ Der neue Regierung um Tony Blair unterstützte die Idee der Sozialen Partnerschaft, so dass sogar der Prime Minister selbst forderte, „to create a better organisation of work ... to better manage change...based on high skills, trust, and quality...working together to develop solutions and achieve consensus with decent minimum standards to prevent unreasonable demands of workers“⁴.

Soziale Partnerschaften sind im betriebsinternen Rahmen „an active relationship based on recognition of a common interest to secure the competitiveness, viability and prosperity of the enterprise. It involves a continuing commitment by employees to improvements in quality and efficiency; and the acceptance by employers of employees as stake holders with rights and interests to be considered in the context of major decisions affecting their employment. Partnership involves common ownership of the resolution of challenges, involving the direct participation of employees/representatives and an investment in their training, development and working environment.”⁵

In einem eher breiteren Rahmen definiert Partnership

- is a process where two or more parties cooperate and work together,
- brings together of uses partners' resources more economically, efficiently and effectively,
- is a mean of achieving outputs and outcomes that are important in relation to the needs,
- where partners develop a commitment to an agenda for joint or co-ordinated action,
- involves planning each partner's contribution, what is expected of them and how they will benefit, ƒ involves the formation of effective leadership of the joint or co-ordinated action being taken and a decision making processes which respect the needs of all the partners,
- includes setting out specific goals and evaluating the success of the partnership's action against them,
- provides for an assessment of the partnership's function - not merely are the agreed goals being achieved - but is the partnership's work still relevant to evolving community needs and priorities.⁶

Geschichte der Sozialen Partnerschaft in Deutschland

Es gab in der bundesdeutschen Geschichte schon öfter den Versuch, mittels eines offiziell institutionalisierten dreiseitigen Arrangements zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Inflationstendenzen und die anschwellende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.⁷ Dabei prägten die Gewerkschaften⁸ - beeinflusst von der Gründerzeit im Kaiserreich über die Wirren der Weimarer Republik bis hin zur Spaltung Deutschlands in ein marktwirtschaftlich und ein planwirtschaftlich organisiertes Staatssystem und der Wiedervereinigung - die Bestrebungen ein solches Arrangement zu treffen. So wie im folgenden gezeigt werden wird, verlangt die Problemstellung eine Involvierung der beiden anderen Parteien, Regierung und Arbeitgeber.

Im Jahr 1967 kam es zur ersten wirtschaftlichen Rezession nach Kriegsende, in dessen Folge im Mai ein Gesetz⁹ verabschiedet wurde, dass die Konzertierten Aktion¹⁰ etablierte. Das System der weitgehenden Selbststeuerung wurde dabei durch die Politik der Globalsteuerung des Staates und einer Hinwendung zu den Theorien des Ökonomen J.M. Keynes abgelöst.¹¹ Obwohl anfangs die Tarifabschlüsse im Rahmen der vorgegebenen Daten blieben, kam es später durch die Verbesserung der Ökonomischen Lage zu Streiks und zu einer offensiveren Gangart in der Tarifpolitik. Das führte dazu, dass 1977 die Konzertierte Aktion scheiterte.

Während die Gewerkschaften danach an ihrer keynesianischen Sichtweise festhielten, setzten die arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten der neuen Regierung Kohl auf Deregulierung- es entstanden Gesetze zur Verschlechterung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die sich ständig verschärfende Beschäftigungskrise, die Umbruchprozesse in der Arbeitsorganisation und der anhaltende Sozialabbau durch die konservativ-liberale Regierung führten am 30.5.1995 zum Vorschlag zur Schaffung eines „Bündnisses für Arbeit“ durch den IG Metall Vorsitzenden Klaus Zwickel, der darin eine kooperative Alternative zur Politik der Marktliberalisierung sah. Lohnanpassungen würden in der Höhe der Inflationsrate akzeptiert werden, wenn Regierung und Arbeitgeber jährlich 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen würden, 100.000 Langzeitarbeitslose einstellen und auf die geplanten sozialen Kürzungen verzichten würden.¹²

Nach einigen Spitzengesprächen scheiterte das Bündnis wegen anhaltender Blockadehaltung der ehemaligen Bundesregierung und den Interessengegensetzen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, begleitet von der größten Demonstration für Arbeit und soziale Gerechtigkeit von 350.000 Menschen in Bonn.

Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit

Die Situation hatte sich fortan nicht verbessert, im Gegenteil, die Zahl der Arbeitslosen hatte sich im letzten Jahrzehnt drastisch erhöht und vor allem war das Problem der Dauerarbeits- losigkeit kaum in den Griff zu bekommen. Ursachen dafür sind die Globalisierung, Rationali- sierungsmaßnahmen als Folge des technischen Fortschritts und die Zusammenlegung von Betriebsbereichen nach Fusionen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Um diesen Problemen Herr zu werden warb 1998 die SPD im Bundeswahlkampf damit, das „Bündnis für Arbeit“ zu einem Kernprojekt zu machen um die Arbeitslosenzahlen zu reduzieren. Durch ihren Wahlsieg begann eine neue Phase in der Bündnispolitik in Deutschland: am 7.12.1998 trafen sich auf Einladung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Tarifparteien und die Bundesregierung zu einem ersten Spitzengespräch über das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit¹³.

Um das Bündnis für Arbeit handlungs- und innovationsfähig zu machen, wurde eine bestimmte Arbeitsstruktur gewählt. Die sog. Spitzengespräche sind das wichtigste Legitimationszentrum und auch gleichzeitig die in der Öffentlichkeit am meisten wahrgenommene Seite des Bündnisses. In diesen Gesprächen treffen sich vier mal im Jahr sechs Minister, die vier Präsidenten der Spitzengespräche der deutschen Wirtschaft und fünf Gewerkschaftsvorsitzende. Als Unterbau des Gremiums dienen die neun Arbeitsgruppen, die Benchmarking Gruppe¹⁴ und die Steuerungsgruppe. Die letztere hat dabei die Aufgabe, Aufträge an die einzelnen Arbeitsgruppen zu erteilen und die Ergebnisse in die Spitzengespräche einzubringen. Die Benchmarking Gruppe hingegen, setzt sich aus Sozialund Wirtschaftswissenschaftlern zusammen, die versuchen weltweit Erfolgsrezepte zu finden, Referenzmodelle zu entwickeln und vergleichende Daten zu erstellen.

Die Teilnehmer des Bündnisses lassen sich in drei Interessengruppen aufteilen, die verschiedenartige Ziele verfolgen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. Zielsetzungen der Bündnispartner¹⁵

Zwar ist das Bestreben um Einigkeit bei allen Beteiligten vorhanden, doch können die oben dargestellten Interessenunterschiede nicht verschwiegen werden.

Arbeitgeber sehen im Bündnis die Kernthemen in den Bereichen Tarif,- Steuer- und Sozialpolitik, da dies die zentralen Felder darstellen, die für Investition, Wachstum und Beschäftigung entscheidend sind. Sie fordern schon lange von den Politikern den Staat schlanker zu machen, Unternehmen steuerlich zu entlasten und von den Gewerkschaften moderate Tarifabschlüsse. Die Unternehmer wollen auch das Instrument der flexiblen Arbeitszeitgestaltung in den Händen behalten, damit sie die individuellen Arbeitszeiten an Maschinenlaufzeiten und die besonderen Bedürfnisse des einzelnen Unternehmens anpassen können. Außerdem bemängeln sie, dass der Faktor Arbeit im europäischen Vergleich zu teuer ist und fordern deshalb eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. Lohnnebenkosten im Vergleich

Im Gegensatz dazu fordern die Gewerkschaften die Sicherung der Arbeitsplätze und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Unternehmen. Ihre Politik zielt darauf ab, bei Tarifverhandlungen einen realen Lohnzuwachs für die Arbeitnehmer zu erreichen. Weiterhin wird die Verkürzung der Arbeitszeiten - durch Teilzeitarbeit, Altersteilzeit, weniger Überstunden, Tariffonds für die Rente mit 60 - verlangt, damit durch frei werdende Stellen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Kernforderung gewerkschaftlicher Politik ist die Schaffung von Ausbildungsplätzen für jeden Jugendlichen.

Die Regierung ist nach Aussagen von Bundeskanzler Schroeder bestrebt, das Gemeinwohl der Menschen unserer Gesellschaft zu sichern. Generell wird darunter die Wahrung des sozialen Friedens und die Sicherung wirtschaftlichen Wohlstands verstanden im speziellen, die in er Koalitionsvereinbarung festgehaltene Stärkung der Familien durch Entlastung der Arbeitnehmer. Dies beinhaltet eine umfassende Steuerreform, die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und eine Innovationsoffensive in Bildung, Forschung und Wissenschaft.Die oben formulierten Ziele des Bündnisses entsprechen den beschäftigungspolitischen Prioritäten der EU.¹⁶

Nun stellt sich jedoch die Frage welches Fazit man nun ziehen kann bzw. welche konkreten Ergebnisse das Bündnis gebracht hat?

In der ersten gemeinsamen Erklärung des Bündnisses, stimmten die drei Parteien in folgenden Punkten überein:

1. Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Ein hoher Beschäftigungsstand in einer globalisierten Wirtschaft ist ein realistisches Ziel, das Schritt für Schritt erreichbar ist
2. Eine positive Entwicklung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt erfordert eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft. Das ,,Bündnis für Arbeit" ist deshalb auf Dauer und als Prozess der Verständigung an- gelegt, in dem gegenseitiges Vertrauen geschaffen werden soll.
3. Zur nachhaltigen Steigerung der Beschäftigung und zur Verbesserung der ökonomischen Dynamik sind rasche und umfassende Reformen notwendig. Erste wirksame Maßnahmen sind schon jetzt möglich.
4. Alle müssen zusammen wirken, um gemeinsam spürbare Beschäftigungserfolge zu erzielen. Die Tarifautonomie bleibt unangetastet.
5. Jeder Jugendliche in Deutschland, der will und kann, soll einen Ausbildungsplatz erhalten.
6. Neue Wege zu Beschäftigungssicherung und -aufbau durch Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Arbeitgeber und Betriebsräte werden von den beteiligten Seiten unterstützt¹⁷.

Seit der Gründung des Bündnisses für Arbeit haben bislang sieben Spitzengespräche stattgefunden. Dabei war von Anfang an klar, dass sich nicht alle drei Bündnisseiten von derselben Handlungslogik leiten lassen würden, was Ursache ist für das zögerliche Umsetzen von Verhandlungsergebnissen. Trotz der differierenden Motivlage ist es dennoch gelungen einen Reihe von Vereinbarungen und Erfolgen zu erzielen, die es ohne das Bündnis so nicht gegeben hätte. Dazu zählen beim Thema Arbeit, u.a. neue Instrumente der Arbeitszeitpolitik, Ausbau der Altersteilzeit, Absicherung von Arbeitszeitkonten, Rechtsansprüche auf Teilzeit, Konsens über den beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden, Modellprojekte zur Förderung Geringqualifizierter und Langzeitarbeitslosen, Jobrotation und Konsens der Tarifpartner zur Qualifizierung.

Beim Thema Ausbildung konnte eine Ausbildungsgarantie, regionale Ausbildungskonferenzen, Abbau des IT Fachkräftemangels, Modernisierung der dualen Berufsausbildung und ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Bildungschancen von jungen Migranten erreicht werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, wurden Maßnahmen zur Steuerreform, Förderung des überregionalen Absatzes ostdeutscher Produkte, Stärkung innovativer Potentiale und Aufbau von Netzwerkstrukturen beschlossen.

Die im Bündnis für Arbeit erreichten Ergebnisse haben ihren guten Anteil daran, dass sich die Arbeitsmarktsituation in den letzten Jahren kontinuierlich verbessern ließ. Dennoch ist zu sagen, dass die Situation noch besser aussehen würde, wenn alle Bündnispartner- v.a. die Arbeitgeber ihre Zusagen entschlossener einlösen würden. Tatsache ist, dass das Bündnis für Arbeit einen guten Ansatz darstellt. Es bleibt jedoch weiterhin abzuwarten, ob tiefgreifende Reformen mit solch unterschiedlichen Interessengruppen möglich sein werden.

Andere Europäische Beispiele sozialer Partnerschaften

Damit das Bündnis langfristig Erfolge haben kann, haben Bundesregierung und Verbände die benchmarking Gruppe beauftragt, in einem europäischen Vergleich festzustellen, welche Maßnahmen sich dort als besonders wirksam erwiesen haben.

Als ein mögliches Vorbild wird dort das „Sociaal-Ekonomische Raad“ der Niederlande genannt. Hier einigten sich die in der Stiftung der Arbeit zusammengeschlossenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vertreter im Abkommen von Wassenaar auf Empfehlungen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums, stabiles Preisniveau, Förderung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und eine Politik des langen Atems in allen Bereichen. Das Abkommen zeigt, dass wirtschafts- und strukturpolitische Anpassungs- und Gestaltungsaufgaben nicht immer nur zu Lasten eines Sozialpartners lösbar sind, sondern für alle Seiten einen Gewinn bringen können. Die Besonderheit in den Niederlanden ist jedoch eine lange Tradition von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die damit auch gleichsam die Verantwortung haben, das Bestehen der Gesellschaft nicht zu gefährden¹⁸. So gelang zwischen 1982 und 1997 eine im europäischen Vergleich überdurchschnittliche Steigerung der Beschäftigungs- und Erwerbsquote um 1,7% . Dänemark konnte seine Arbeitslosenzahlen in fünf Jahren von 12,4 % auf 7,6% sogar halbieren. Grund dafür war das von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielte Einvernehmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.¹⁹ In den dänischen Sozialpakt wurden Themen wie Lohnpolitik, Arbeitszeitpolitik, Produktivität , Arbeitsorganisation und Bildung aufgenommen und so begann die soziale Partnerschaft bereits in den 80er Jahren Elemente des dänischen Erfolges sind stabile Wirtschaftspolitik, das Festhalten an den Grundprinzipien des Wohlfahrtstaates und eine hohe Flexibilität.

Auch in Irland und Italien haben Regierungen mit den Tarifparteien umfangreiche schriftlich fixierte Vereinbarungen über die Reform der Tarif- und Sozialsysteme getroffen. Diese wurden in langfristigen Kooperationen weitergeführt und erfolgreich umgesetzt. Unabdingbare Voraussetzung für die Vereinbarung und das Gelingen sozialer Pakte, war die gemeinsame Problemwahrnehmung der Tarifpartner und der Regierungen, sowie das Erarbeiten von Einzelmaßnahmen in kleinen Schritten.²⁰

In Großbritannien hingegen ist die Chance eines sozialen Paktes ziemlich gering, da die Tarifverhandlungssysteme weitestgehend dezentralisiert wurden, und somit die einzelnen Tarifparteien keine Kontrolle über die allgemeine Lohnentwicklung haben und auch nur eine Minderheit der Arbeitnehmer in Tarifverträgen eingebunden. Die Gewerkschaften selbst haben in der Thatcher Ära viel an Macht und Einfluss verloren und sind somit praktisch nicht in der Lage gesamtwirtschaftliche Aufgaben zu übernehmen, da sie den Verhandlungspartnern „nichts anzubieten haben“. Der Unterschied zwischen der angelsächsischen Variante der institutionellen Reform des Arbeitsmarktes und den Reformen im Rahmen sozialer Pakte besteht darin, dass diese versuchen, deregulierende und kostensenkende Maßnahmen mit ausgleichenden Instrumenten durch die öffentliche Hand zu verknüpfen.

Unsere Gesellschaft ist kraft ihrer Gesetzte und ihrer Verfassung zu sozialstaatlichem Handeln, zum Kampf gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und damit zum aktiven Handeln zur Überwindung von Arbeitslosigkeit verpflichtet. Eine sozialen Partnerschaft- wie das hier exemplarisch beschriebene Bündnis bietet die Möglichkeit, konträre Meinungen und Interessen an einen Tisch zu bringen und entsprechend zum Wohle der Gesellschaft zu verhandeln. Es gilt alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wohl der Arbeitnehmer und den politischen Frieden zu erhalten. Das Konzept, betroffene Parteien wie Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Regierung zusammenzubringen zeigt seine erfolgreichen Auswirkungen schon jetzt. Wo Anfangs verhärtete Fronten herrschen scheint jetzt Annäherung möglich, was Kritiker im Vorfeld nicht für möglich hielten. Was soziale Partnerschaften brauchen sind Akteure, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und den gesellschaftlichen Fortschritt voranzutreiben !

[...]

¹ Arbeitslosenquote der Eurozone Dezember 1999

² www.partnership-at-work.co.uk

³ Durch die europäischen Integration erhielt die Soziale Partnerschaft durch das EC Green Paper eine rechtliche Grundlage

⁴ ibid.

⁵ http://www.irlgov.ie/taoiseach/publication/p2000/chpt9.htm

⁶ http://www.local-regions.dtlr.gov.uk/bestvalue/partnerships/definition.htm

⁷ vgl. Schroeder, Wolfgang/Esser, Josef, ,,Modell Deutschland: Von der ,,Konzertierten Aktion" zum ,,Bündnis für Arbeit"" in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3/99, 1999, S.3ff.

⁸ „Organisationen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder im besonderen, aber auch der Arbeitnehmer insgesamt vertreten. Sie versuchen auf demokratischem Wege die volle gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung aller Arbeitnehmer zu erreichen.“ (Schuster, D. 1977 S. 9 )

⁹ Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

¹⁰ Verhaltensabstimmung zwischen den an der Wirtschaft Beteiligten

¹¹ vgl. Sontheimer, Kurt/Bleek, Wilhelm, Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, München 1999, 127ff.

¹² vgl. Schroeder, W./Esser, J., a.a.O.S.6

¹³ Im Unterschied zum ersten Anlauf waren die Aufgabenstellungen um die Bereiche Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit erweitert worden

¹⁴ vgl. Schroeder, W./Esser, J., a.a.O.S.9

¹⁵ idid.

¹⁶ Förderung von Investitionen in die Berufsbildung, Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, Senkung der Lohnnebenkosten, Übergang von passiver zu aktiver Arbeitsmarktpolitik & Ausbau der Maßnahmen zugunsten von Problemgruppen des Arbeitsmarktes

¹⁷ aus der Gemeinsamen Erklärung vom 7.12.1998

¹⁸ Vgl. Klein: Tripartistische Konsensstrategien, a.a.O., S.237

¹⁹ Lind, Jens ,,Der Sozialpakt in Dänemark" in: Gewerkschaftliche Schriften 11´98, S.672

²⁰ Vgl. von Wartenberg: Deutschland fit machen für den globalen Wettbewerb, a.a.O., S.103