Die Vertrauensfrage - ihre Geschichte und ihr Bezug zur Gegenwart

1.Einleitung

Ich beschäftigte mich mit den Koalitionsprobleme der Rot-Grün Koalition im Rahmen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und der Stellung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Gerhard Schröder am 16.11.2001. Ich wählte dieses Thema, da mir die Nachrichten über die Vertrauensfrage sowohl als Artikel in der Taunus Zeitung als auch als Berichte im Fernsehen und im Radio auffielen. Ich begann, mich für dieses Thema zu interessieren und wählte es als Thema für meine Langzeitarbeit. Durch die Ereignisse des 11. Septembers, der Anschläge auf New York und Washington und der daraus folgende Angriffe der USA Luftwaffe auf Afghanistan beschäftigte die Koalition das Thema, ob es sinnvoll wäre, die Deutsche Bundeswehr als Partner des USA nach Afghanistan zu schicken. Dabei war Bundeskanzler Schröder ein Fürsprecher des Einsatzes.

Als Hauptquelle für meine Arbeit benutzte ich die Artikel der Zeitung, auf die sich der folgende Hauptteil ausschließlich stützt. Ich fasste die Artikel als wertvolle stütze zusammen und verarbeitete diese Zusammenfassung in meiner Arbeit. Weitere Informationen erhielt ich aus dem Internet.

Im Anhang sind sämtliche Artikel sowie andere Quellen-Hinweise zu finden.

2.1 Was ist eine „Vertrauensfrage“?

Die Vertrauensfrage bildete die Frage des Bundeskanzlers, ob die Partei Abgeordneten hinter ihm stehen, bzw. ihm vertrauen. Die Vertrauensfrage ist im Grundgesetz verankert ( Artikel 68 (1)).

Im Rahmen der Vertrauensfrage geben sämtliche Abgeordnete - zurzeit 666 - ihre Stimme ab. Sind über die Hälfte aller Stimmen - also zurzeit 334 - für den Bundeskanzler positiv, ist seine Position bestätigt.

Mit ihrer Wahl in der Vertrauensfrage drücken die Abgeordneten ihre Bereitschaft aus, dem Kanzler im Amt zu lassen, das heißt, ihm zu folgen, bzw. das Verlangen nach einem neuen Kanzler und ihre Ablehnung gegen den Gegenwärtigen Regierungschef.

Nach einer Vertrauensfrage gibt es mehrere Möglichkeiten:

- Die Vertrauensfrage ist positiv für den Kanzler ausgefallen:

Der Kanzler ist im Amt bestätigt und kann weiter regieren

- Die Vertrauensfrage ist negativ für den Kanzler ausgefallen:
- Der Kanzler führt eine Minderheitsregierung, das heißt, er bildet eine Regierung, die nicht von der Allgemeinheit gewollt, bzw. bestätigt ist.

Beispiel:

Schröder bliebe im Amt, würde aber eine Regierung leiten, die nicht geschlossen hinter ihm.

- Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten Neuwahlen vor, das heißt, er tritt zurück. In diesem Falle müsste innerhalb von 21 Tagen der Bundestag aufgelöst werden, und ein Termin für Neuwahlen muss festgesetzt werden. Allerdings können die Abgeordneten auch mit einer Mehrheit einen neuen Kanzler wählen - dann würde das Auflösungsrecht erlöschen.

Beispiel:

Schröder würde Bundespräsidenten Rau vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Rau könnte dies tun und würde den Termin für Neuwahlen festlegen.

- Der Kanzler hat die Möglichkeit, zurückzutreten. Bei einer negativen Vertrauensfrage ( das heißt, der Kanzler bekam bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit) wird in der Regel von einem Rücktritt ausgegangen. Mit dem Rücktritt des Kanzlers tritt gleichzeitig die gesamte Regierung zurück.

Beispiel:

Schröder erhält keine Mehrheit in der Vertrauensfrage und tritt zurück. Damit würde die Regierung ebenfalls zurücktreten und Neuwahlen würden angesetzt.

- Der Kanzler wechselt die Koalition. Der Kanzler hat das Recht, im Amt zu blieben, aber eine neue Koalition zu bilden.

Beispiel :

Schröder bleibt im Amt, löst aber die Koalition auf. In diesem Falle müsste er eine neue Koalition bilden.

- Der Kanzler tritt zurück und die Koalition wählt geschlossen einen Kandidaten zum Kanzler. In diesem Falle müssen alle Abgeordneten für den Kandidaten stimmen.

In der Vergangenheit hatten ( seit dem Ende des II. Weltkrieges) nur 3 Bundeskanzler die Möglichkeit der Vertrauensfrage genutzt. Diese drei Politiker stellten nach dem II. Weltkrieg die Vertrauensfrage:

- Am 20. September 1972 stellte SPD-Kanzler Willy Brandt die Vertrauensfrage. Brandt verlor die Vertrauensfrage mit 233:248 Stimmen. Die Regierung wurde aufgelöst, Brandt gewann aber bei den nächsten Wahlen am 19. November 1972.
- Am 5. Februar 1982 stellte Helmut Schmidt ( SPD) die Vertrauensfrage. Er „gewann“ die Vertrauensfrage mit 269:224.
- Helmut Kohl ( CDU) stellte am 17. Dezember 1982 die Vertrauensfrage. Er verlor die Vertrauensfrage mit 8:248. Bei dieser Abstimmung enthielten sich 248 Unions- und FDP Abgeordnete. Diese Vertrauensfrage war im Grüne ungültig, da die sich enthaltenden 248 Abgeordneten allesamt Kohl positiv gegenüberstanden. Dieser Vertrauensfrage war eine reine Machtdarstellung der CDU. Die Koalition war sich sicher, die nachfolgende Bindestagswahl zu gewinnen. Damit wollten sie sich vom Volk legitimieren lassen. Bei der nachfolgenden Wahl am 6. März 1983 erhielt die CDU 48.8 Stimmen und gewann die Wahl.

Gerhard Schröder ist damit der vierte Bundeskanzler, der die Vertrauensfrage stellt. In der Vergangenheit wurde die Vertrauensfrage von den Bundeskanzlern in der Regel benutzt, um sich im Amt zu bestätigen, bzw. sich vor dem Volk legitimieren zu lassen. Einmal nutze Kanzler Helmut Kohl die Vertrauensfrage, um damit seine Macht zu zeigen und zu beweisen, das seine Partei bei einer Neuwahl gewinnen würde.

Die Vertrauensfrage bietet dem Bundeskanzler ein perfektes Mittel, um die „Treue“ der Abgeordneten zu prüfen.

Bei einer Vertrauensfrage wird namentlich gelistet, welcher Abgeordnete pro oder contra stimmt. Dies stellt für die Abgeordneten vor das Problem, einer Mehrheit zu folgen, und bewahrt den Bundeskanzler vor den „Heckenschützen“ aus den eigenen Reihen. Gleichzeit aber bringt die namentliche Auflistung es mit sich, das die Abgeordneten sich sehr sorgfältig überlegen müssen, wie sie in einer Vertrauensfrage stimmen, denn es besteht die Möglichkeit, das sie für ihre Meinung zur „Rechenschaft“ gezogen werden. Anhand dieser Liste kann der Bundeskanzler überprüfen, welche Abgeordneten ihm die Treue gehalten haben. ( vgl. A8 )

2.2 Wie kam es zu der Stellung der Vertrauensfrage und wie wirkte sie sich auf die Koalition aus?

Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon, bei denen über 5000 Menschen ums Leben kamen, begann die USA nach einer geringen Zeit, Luftangriffe auf Afghanistan zu fliegen, wo sich der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Topterrorist Osama Bin Laden nach Vermutungen aufhielt. Da Deutschland Bündnispartner der USA in der NATO ist, blieb die Frage nach einem Einsatz der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan nicht aus.

Nachdem Amerika bei der Bundesrepublik um Unterstützung bat, plante die Rot- Grüne Regierung eine Bereitstellung von ca. 3900 Bundessoldaten, die ins Krisengebiet Afghanistan geschickt werden sollten. Wie schon bei dem Bundeswehreinsatz in Makedonien, stieß dieses Vorhaben bei einem Teil der Grünen Parteiabgeordneten auf heftige Ablehnung. Bundeskanzler Schröder geriet in eine problematische Situation, als die von den Amerikanern angeblich so genau Forderungen sich als Bitte erwiesen, die Bundesregierung möge sich selbst entscheiden, welche was sie als Unerstützung für angemessen halte ( vgl. Art. 1, S. Axx.

Im Verlauf der Diskussionen kam es zu starken Auseinandersetzungen der Grünen untereinander, als auch mit der SPD.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verband daraufhin die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Einsatz von 3900 im Krisengebiet Afghanistans.

Hier der Wortlaut der Vertrauensfrage:

"In Verbindung mit der Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung 'Einsatz

bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen' stelle ich den Antrag nach Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes. Ich bitte darum, die Beschlussfassung hierüber am Freitag, den 16. November, herbeizuführen." (Quelle: dpa)

( Q: Internet)

Schröder rechnete sich gute Chancen bei der Abstimmung der Abgeordneten über den Bundeswehreinsatz und gleichzeitig auch in der Vertrauensfrage aus. Um die Vertrauensfrage zu „gewinnen“ benötigt Schröder 334 Stimmen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Koalition hat 341 Stimmen, das bedeuted, das das Höchstmaß an Negativ Stimmen für Schröder 7 ist.

Ein Teil der Grünen Abgeordneten empfand es als unannehmbar, die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verbinden und wollte gegen den Antrag stimmen. Für die Partei der Grünen stellte die Vertrauensfrage eine Zerreisprobe da. Sollte gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistans, und damit gegen Bundeskanzler Schröder gestimmt werden, bestände die Möglichkeit, das die Rot-Grüne Regierung auseinanderfalle. Nach einem Zusammenbruch der Rot-Grünen Regierung wären die Chancen, das die Grünen bei Neuwahlen wieder einen so hohen Prozentsatz der Wählerstimmen bekommen würde, das für sich die Möglichkeit einer erneuten Koalition mit einer anderen Partei besteht, außerordentlich gering. Gerhard Schröder führte einige Gespräche mit Grünen Abgeordneten, die sich eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz ausgesprochen hatten. Innerhalb der verschiedenen Partein wurden ebenfalls Gespräche geführt, um „Abweichler“ umzustimmen.

In der Partei Bündnis 90’ - Die Grünen bekannten sich acht Parteiabgeordneten öffentlich zu ihrer negativen Einstellung in der Vertrauensfrage.( vgl. A10 )

Diese acht Abgeordneten waren:

- S. Voss, eine 47 Jahre alte Fachärztin, die seit sieben Jahren Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg ist.
- M. Knoche, eine 47 Jahre alte Verwaltungsfachangestellte, die seit 1994 Mitglied des Bundestages für die Grünen ist. Sie gehört zu den Grünen, die gegen die Außenpolitik von Außenminister Fischer sind.
- A. Buntenbach, eine 46 Jährige Setzerin. Sie ist seit 1982 Mitglieder der Grünen ist.
- C. Ströble, der bekannteste Abgeordnete unter „Abweichlern“. Er ist seit der Gründung der Grünen Mitglied und wurde als Anwalt im RAF-Prozess von sich reden. Ströble spielt eine große Rolle im Parteispenden- Untersuchungsausschuss.
- I. Schewe-Gerigk. Die Frauen- und Familienpolitische Sprecherin der Fraktion ist 53 Jahre alt und seit 15 Jahren Mitglied bei den Grünen.
- W. Hermann, der von 1992-1997 Chef der Grünen in Baden-Württemberg war ist Vizevorsitzende des Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorensicherheit. Herman ist einer der entschlossensten Verneiner der Vertrauensfrage.
- C. Simmert, der mit 28 Jahren jüngste unter den „Abweichlern“. Der zählt als einer der engagiertesten Jungpolitikern und ist seit 10 Jahren in der Partei. o S. Lemke, die seit 10 Jahren Mitglied der Partei ist und als bekennende Kriegsgegnerin gilt.

Von diesen acht Abgeordneten sprachen drei sich öffentlich gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus.

Schröder versuchte, mit privaten Gesprächen die acht „Abweichler“ umzustimmen.

Die Vertrauensfrage bildete eine Zerreisprobe für die Koalition. Die SPD bekundete öffentlich, das sie im falle des negativen Ausfalls der Vertrauensfrage und der Neuwahlen keine Koalition mit den Grünen eingehen wolle. ( vgl. A10/A11b)

2.3 Welches Ergebnis hatte die Vertrauensfrage und welche politischen „Nachwirkungen“ hatte die Vertrauensfrage?

Bei der am 16.11 gestellten Vertrauensfrage konnte Schröder einen knappen Sieg davontragen.

336 Abgeordnete - zwei als erforderlich - stimmten für ihn, und damit auch für einen Einsatz von 3900 Bundeswehrsoldaten im Krisengebiet Afghanistan. Keiner der Abgeordneten enthielt sich. Für Bundeskanzler Schröder stellte dieses Ergebnis einen Vertrauensbeweis da. (vgl. A 12)

Trotz des positiven Ausfalls der Frage, übte die Opposition harte Kritik an Schröder, der die Vertrauensfrage mit einem Votum über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verknüpfte. Viele Politiker warfen Schröder vor, mit dieser Zerreisprobe, die die Koalition nicht ungeschadet überstand, ein schlechtes Licht auf Deutschland geworfen zu haben. Der FDP-vorsitzende G. Westerwelle warf Schröder vor, an der Spitze einer Koalition zu stehen, die nur noch durch Nötigung am Leben gehalten werde.

Nach den persönlichen Gesprächen mit Gerhard Schröder stimmten nur vier der ursprünglich acht grünen Abgeordneten gegen den Bundeswehreinsatz. Insgesamt äußerten sich mehr als acht Abgeordneten gegen den Bundeswehreinsatz, wollten aber die Koalition nicht gefährden. ( vgl. A11). Auch innerhalb der SPD kam es zu Problemen. Eine Abgeordnete verlies einen Tag vor der Abstimmung die SPD.(vgl. A11)

Nach der Vertrauensfrage, die für Bundeskanzler Gerhard Schröder positiv ausfiel, waren in der rot-grünen Koalition die Wogen noch nicht geglättet.

Auf dem Parteitag der Grünen in Rostock kam es zu kleinen Auseinendersetzung, auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg ging es eher ruhig zu. (vgl. A12/A13)

3. Eigene Meinung

Nachdem ich mich im Rahmen dieser Langzeitarbeit näher mit dem Thema beschäftigte, kam der persönlichen Meinung, das die SPD ihre Koalitionspartner, die Grünen, in der Vertrauensfrage unter Druck setzte. Für die Grünen, eine Partei, die eigentlich als Kriegsgegnerisch gilt, war es schwer, dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan zuzustimmen. Schon beim Bundeswehreinsatz in Makedonien hatte es Koalitionsprobleme gegeben und die Grünen versuchen sicherlich, dies ein weiteres mal zu vermeiden. Die SPD bekundete öffentlich, das sie, sollten die Grünen in der Vertrauensfrage negativ stimmen, nach Neuwahlen keine Koalition mit den Grünen eingehen wollte. Damit waren die Grünen, wollten sie an der Macht bleiben, gezwungen, der Vertrauensfrage zuzustimmen. Die Chance der Grünen, bei einer Neuwahl wieder genug Stimmen zu bekommen, um einen großen Anteil an der Regierung bilden zu können, war äußerst gering. Dagegen konnte die SPD sich fest auf ihre Wählerstimmen verlassen, und saß damit am „längeren Hebel“. Ich bin mir sicher, das, hätte dieser Druck von der SPD nicht bestanden, sicherlich mehr Grüne Abgeordnete negativ in der Vertrauensfrage gestimmt hätten.

4. Quellen

Titelblatt, Bild des Plenarsaales in Berlin:

Internet, http://www.goldberg-gymnasium.de/dieschule/projekte/comminos/plenar.htm

Antrag des Bundeskanzlers für die Vertrauensfrage: www.bundeskanzler.de

Grafik der Abgeordneten des Plenarsaales: Informationen von www.bundeskanzler.de