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Der Politische Anarchismus im Zeitalter der repräsentativen Demokratie

Seminararbeit 2002 17 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Aspekte anarchistischer Herrschaftskritik
2.1. Die Legitimität des modernen Staates
2.2. Die westliche Demokratiekonzeption
2.3. Die kapitalistische Ökonomie

3. Organisatorische Alternativen des Anarchismus
3.1. Antistaatlichkeit
3.2. Direktdemokratie
3.3. Anarchistische Ökonomie

4. Resümee

5. Bibliographie

1. Einleitung

Kaum ein Wort besitzt eine so negative politische Dimension wie der Begriff Anarchie. Ursprünglich vom griechischen Wort „anarchia“ abgeleitet, bedeutet Anarchie „keine Herrschaft“, also die Abwesenheit von Macht und Hierarchie. Bereits bei Aristoteles (384-322 v.u.Z.) begann die diskreditierende Rezeption dieses Reizwortes. Er definierte Anarchie als einen „Zustand der Sklaven ohne Herren“1, der die Gefahr des Untergangs in Gesetzlosigkeit und Zügellosigkeit beinhalte. Der Theoretiker des modernen Staates, Niccolo Machiavelli (1469-1527), deutete den Begriff als Entartungserscheinung der Demokratie und Thomas Hobbes (1588-1699) bezeichnet in seiner staatstheoretischen Schrift „Leviathan“ Anarchie als „Verfallsform politischer Herrschaft“2. Im Sprachgebrauch der DDR war Anarchismus eine „pseudorevolutionäre Ideologie“ von Intellektuellen und „Lumpenproletariern“, die die „führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei leugnen“ und so die Arbeiterklasse desorientieren.3 In aktuellen Nachschlagewerken wird Anarchie übersetzt mit „Chaos in politischer, wirtschaftlicher o.ä. Hinsicht“.4 Ein Nachrichtenmagazin verwendet in seiner Berichterstattung den Begriff als Synonym für Banditentum.5

Neben diesem etymologisch falschen Anarchiebegriff existiert seit der Antike eine positive Betrachtungsweise von Herrschaftslosigkeit. So finden sich in der hellenistischen Philosophie, etwa bei den Stoikern, den Hedonisten, den Kynikern, Denker, die ein hierarchiefreies Gemeinwesen befürwortet haben. Friedrich Schlegel (1772-1829) bezeichnet Anarchie als „absolute Freiheit“. Pierre Joseph Proudhon (1808-1865) definierte als erster eindeutig positiv die Anarchie als erstrebenswertes Gesellschaftsideal.6

Trotz extremer Heterogenität existiert eine Art anarchistischer Grundkonsens: Danach ist Anarchie die herrschaftsfreie Gesellschaft, die durch freiwillige Assoziation selbstbestimmter und emanzipierter Menschen gekennzeichnet ist. Der Staat soll ersetzt werden durch eine föderale Gesellschaft von Gesellschaften.7 Grundlage des Gesellschaftszustand Anarchie ist die politische Philosophie des Anarchismus.

Der überwiegende Teil der Literatur zum Thema Anarchismus setzt sich historisch mit dieser politischen Strömung auseinander. Es existiert eine Vielzahl ausführlicher Biographien über anarchistische Autoren. Man hat versucht den Anarchismus zu typologisieren und zu analysieren. Eine Auseinandersetzung mit dem anarchistischen Motiv der Herrschaftsfreiheit, also ein eher politikwissenschaftlich-philosophisch orientierter Diskurs als eine historische Betrachtung findet kaum statt. Das ist nicht verwunderlich, da der Anarchismus das Fundament der derzeitigen Ordnung, also die Idee des Staates als Organisationsprinzip der Gesellschaft radikal in Frage stellt.

Abseits der ideologischen Verwendung des Begriffes wird jedoch von Politikwissenschaftlern durchaus das Potential des Anarchismus erkannt. Kennzeichnend dabei ist, dass Theoretiker oft nur jene Positionen aufgreifen, die politisch opportun erscheinen.8 So haben sich die teilweise prophetischen Vorhersagen von Anarchisten am Kommunismus und den „herrschaftszentralisierten Ansprüche(n) des Staatssozialismus“ in „eindrucksvoller Weise bestätigt“.9 Die Kritik des Anarchismus am derzeitigem System wird hingegen kaum thematisiert und bestenfalls als technisch nicht realisierbare, der Natur des Menschen nicht entsprechende Utopie bezeichnet. Politikwissenschaft sollte aber über die Funktion einer systemimmanenten Legitimationswissenschaft für das derzeitig oft als „Ende der Geschichte“ betrachtete Gesellschaftsmodell hinausgehen. Auch ein als unumstößlicher Konsens hingenommener Gesellschaftszustand muss kritisch analysiert und mit eventuellen Alternativen verglichen werden. Die Arbeit wird die Frage untersuchen: Ist der politische Anarchismus als Organisationsprinzip eine realistische Alternative zum Modell der repräsentativen Demokratie?

Dazu ist es notwendig, zuerst die Kritik anarchistischer Denker am modernen bürgerlichen Staat mit seinem Herrschaftssystem nachzuvollziehen. Aus der Heterogenität des Anarchismus ergibt sich, dass anarchistische Staatskritik nur anhand einzelner, typischer Vertreter dieser Strömung skizziert werden kann. Anschließend sollen einige konkrete Beispiele für alternative, anarchistische Organisationsmodelle aufgezeigt und auf ihre Realisierbarkeit in hochkomplexen Industriegesellschaften untersucht werden.

2. Aspekte anarchistischer Herrschaftskritik

2.1. Die Legitimität des modernen Staates

Der Begriff „Staat“ ist vom lateinischen „status“ abgeleitet und bedeutet Zustand oder Verfassung. Herausgebildet hat sich der moderne Staatsbegriff im 17. und 18. Jahrhundert. Der französische Staatsrechtler Jean Bodin (1529-1596) entwickelte das Konzept der über allen Gesetzen stehenden Staatsgewalt. Thomas Hobbes (1588-1679) begründete seine Staatstheorie mit der Formel „Homo homini lupus“. Das entscheidende Merkmal dieser Staatsauffassung ist die monopolisierte Staatsgewalt. Die Notwendigkeit des Gewaltmonopols ergibt sich aus dieser Perspektive aufgrund der egoistischen und unsozialen Anlagen des Menschen, der ein von Natur aus konkurrierendes und nur am ökonomischen Vorteil orientiertes Wesen sei.

Die Staatskritik des Anarchismus setzt bereits am anthropologischen Hintergrund der gegenwärtigen Staatsauffassungen an. Die Behauptung, gesellschaftliches Gegeneinander sei eine menschliche Verhaltenskonstante, bedeute eine verkürzende Übertragung des „struggle of live“, der Darwinschen Evolutionstheorie auf die Gesellschaft. Das impliziere, dass alle Lebewesen, also auch der Mensch dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip unterliegen würden.10 Diese Annahme wird zur Disposition gestellt. Anarchisten berufen sich auf ein Menschenbild, nach dem das Individuum von Natur aus solidarisch ist und nur durch autoritäre, staatliche Gesellschaftsformen daran gehindert werde sich seiner Veranlagung entsprechend zu organisieren.

Der Naturwissenschaftler Peter Kropotkin (1842-1921) analysierte die Hypothesen, die den Staat als quasi naturnotwendiges Korrektiv verlangen. Er versuchte nachzuweisen, dass sich neben dem Konkurrenzprinzip auch eine Art Solidaritäts- und Sozialtrieb bei Tier und Mensch herausgebildet habe, welcher ebenfalls eine wichtige Waffe im „Kampf ums Dasein“ darstelle. Anhand zahlreicher Tierbeobachtungen und Untersuchungen menschlicher Verhaltensmuster stellte er außerdem fest: Der „Kampf ums Dasein“ richte sich vor allem gegen die natürliche Umwelt und andere Arten, zunächst jedoch nicht gegen Artgenossen.

Kropotkin leugnet nicht den Faktor der individuellen Selbstbehauptung für die Entwicklung des Menschen, doch erkennt er in der gegenseitigen Hilfe das dominierende Verhaltenselement.11

Neben Infragestellung der anthropologischen Prämissen des Staatsbegriffes konzentriert sich anarchistische Kritik auf den Staat als Ordnungsprinzip. Für Proudhon ist der Staat nicht primär ein Raumgebilde, sondern ein herrschaftlich-zentralistisches System, das selbstbestimmte, direkte freie Vereinbarungen zwischen Individuen verhindere.12 Ähnlich äußert sich Gustav Landauer (1870-1919), für den der Staat eine Zwangsanstalt ist, der die natürlichen, gewachsenen Beziehungen der Menschen, diese nennt er Volk, ersetzt durch die Willkür einer vereinheitlichenden, künstlichen Großorganisation, die Nation genannt würde.13

Das in der politischen Theorie der Neuzeit zur Legitimation des Staates verwendete Modell der Vertragstheorie ist Ausgangspunkt der Überlegungen des amerikanischen Philosophen Henry Thoreau (1817-1862).14 Die Vertragstheorie geht davon aus, dass der Staat aus den Verträgen von Individuen hervorgehe, die stillschweigend immer wieder verlängert würden. Daraus folge, dass der Staat den Willen des Volkes vertritt und somit legitimiert sei. Deshalb kann der Staat innerhalb eines bestimmten Rahmens Gehorsam von seinen Bürgern verlangen. Thoreau hält Staat und Regierung für nicht legitimiert, da dem Bürger das Recht verwehrt wird, den Vertrag zu kündigen und die Anordnungen der Regierung abzulehnen. Die Ungerechtigkeit ergebe sich daraus, dass er notfalls von der Regierung zur Befolgung der Anweisungen gezwungen werde, was einer Zwangsmitgliedschaft gleichkomme.15

In seinen Untersuchungen zur philosophischen Legitimation des Staates konstatiert Robert Paul Wolff, Professor für Philosophie an der University of Massachusetts, einen Widerspruch zwischen moralischer Autonomie des Individuums und der politischen Autorität des Staates.16 Als Staat definiert er „eine Personengruppe, die innerhalb eines gegebenen Territoriums die oberste Autorität innehat und ausübt.“17

Autorität bedeute, dass Recht Befehle zu erteilen und der Anspruch darauf, dass diesen Befehlen Folge geleistet wird. Mit Blick auf Kants kategorischen Imperativ erkennt Wolff die erste Pflicht des Menschen in der Autonomie, der Weigerung sich beherrschen zu lassen: „Wenn jedoch alle Menschen die ständige moralische Verpflichtung haben, einen höchst möglichen Grad an Autonomie zu erreichen, dann würde es so aussehen, dass es keinen Staat gibt, dessen Untertanen eine moralische Verpflichtung haben, seinen Gesetzen zu gehorchen. Damit würde der Begriff eines rechtmäßigen Staates hohl erscheinen, und für einen aufgeklärten Menschen müsste der philosophische Anarchismus als der einzig vernünftige politische Glaube erscheinen.(...) Der autonome Mensch wird also abstreiten, dass es seine Pflicht ist, den Gesetzen des Staates zu gehorchen, bloß weil es Gesetze sind. “18

Die Rolle des Staates als Gesetzgeber untersuchte auch Kropotkin. Dabei bemerkte er, dass der Staat nur Gesetze einführt, die schon als Gewohnheit von einer namenlosen Masse entwickelt wurden.19 Zusätzlich würden zu den nun fixierten, bereits üblichen Gebräuchen neue Regeln hinzugefügt, die im Interesse einer herrschenden Minderheit stehen. Die Anweisungen, „Du sollst nicht töten“ und „Du sollst nicht stehlen“, erweiterte zum Beispiel das mosaische Gesetz um den Zusatz: „Du sollst weder die Frau deines Nachbarn, noch dessen Sklave, noch dessen Esel begehren“, und legalisierte so auf lange Zeit die Sklaverei. Seine Forschungen auf diesem Gebiet fasste Kropotkin in die Formel: „Mit Hilfe des Gesetzes legt die Vergangenheit der Zukunft Fesseln an.“20

Dass sowohl die Gesetzgebung als auch jede andere Dienstleistung, die als spezifische Aufgabe eines Staates gilt, von diesem usurpiert ist, und das der eigentliche Staatszweck die Sicherung der Herrschaft ist, versucht Horst Stowasser zu belegen.21 So sind Krankenhäusern, Schulen, Rente, Arbeitslosenversicherung keine Errungenschaften des Staates. Dieser habe sich die Einrichtungen über Jahrhunderte, oft unter dem Druck von Sozialreformen angeeignet. Entstanden sind diese Institutionen unabhängig von Regierungen, aus der Gesellschaft, Dorfgemeinden, Klöstern, Handwerkergilden. Dass der Staat diese Aufgaben nicht optimal, gerecht und effektiv erfüllen kann, erkennt Stowasser unter anderem daran, dass immer mehr dieser Bereiche in die Privatwirtschaft zurückgegeben werden, was keine Alternative sei.22 Die Spezifik des Staates liegt nach Stowasser in Institutionen, wie Regierung, Parlament, Staatsbeamtentum, Steuerhoheit, Justiz, Polizei, Armee und dem Recht, jeden zu bestrafen der gegen eines dieser Dinge aufbegehrt. Pointiert kritisiert er das Gegenargument, dass die Alternative zur staatlichen Unterdrückung das „Chaos“ wäre. Dies würde den Menschen nicht nur jede Mündigkeit absprechen , sondern sei auch eine Verdrehung der Realität, da es eben das System „Staat“ sei, dass „weltweit ein Chaos von unvorstellbarem Ausmaß hervorbringt.“23

Die heterogene Kritik an staatlicher Gesellschaftsorganisation lässt sich vereinfacht auf vier Punkte reduzieren: Durch die Ablehnung des anthropologischen Hintergrunds des Staatsbegriffes wird der Staat erstens als untaugliches, unnatürliches gesellschaftliches Ordnungsprinzip betrachtet. Er sei zweitens Ursache des Widerspruches zwischen Autorität und Autonomie. Drittens wird die Rolle des Staates als überparteilicher Schiedsrichter und Gesetzgeber in Frage gestellt und damit verbunden viertens sein Zweck als soziales Regulativ. Der Staat wird definiert als komplexes Gebilde zur Sicherung der Herrschaft einer Minderheit, der aus miteinander verflochtenen psychologischen, ideologischen, nationalistischen, religiösen und militärischen Komponenten besteht und die Ursache vieler Probleme ist, die er zu bekämpfen vorgibt.

2.2. Die westliche Demokratiekonzeption

Das politische System der westlichen Welt wird als demokratisch bezeichnet. Da die Übersetzung des griechischen Wortes mit Volksherrschaft weder aussagekräftig ist, noch die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt, wird die Staatsform präzisierend definiert. Die Politikwissenschaft charakterisiert die herrschende Organisationsform nach der Gesellschaftskonzeption als pluralistische Demokratie, nach der Art der Partizipation als repräsentative Demokratie und nach dem Entscheidungsmuster als Mehrheitsdemokratie.24 Die Leitmotive, Pluralismus und Repräsentation sowie der sich daraus ergebene Begriff des Parlamentarismus, sollen als Fixpunkte zur Darstellung anarchistischer Demokratiekritik dienen.

Pluralismus ist die Konkurrenz gesellschaftlicher Interessengruppen um Einfluss auf den politischen Prozess, mit dem Ziel ihre Wünsche im Idealfall durchsetzen zu können.25 Kritik gilt nicht dem Pluralismus im Sinne von Vielfalt, sondern der Auffassung von Pluralismus als Bündelung verschiedener Interessen in Parteien und Verbänden. Dadurch haben bestimmte soziale Gruppen, wie Kinder, Alte oder sogenannte soziale Randgruppen, kaum Möglichkeit ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Wolff sieht im Pluralismus „eine Philosophie der Gleichheit und Gerechtigkeit, deren konkrete Anwendung die Ungleichheit dadurch unterstützt, dass sie das Vorhandensein bestimmter sozialer Gruppen ignoriert.“26 Hinzu kommt, dass die relative Parität zwischen mächtigen Interessenverbänden anderen Gruppen den Zugang zur Macht erschwert oder unmöglich macht. Noch grundsätzlicher ist die Kritik von Herbert Marcuse (1898-1979), der mit seinen Arbeiten zur kapitalistischen Gesellschaft auch anarchistisches Denken prägte. Nach seiner Auffassung heben sich die scheinbaren Gegensätze der pluralistischen Mächte in einer höheren Ebene auf, um im gemeinsamen Interesse die erreichte Stellung zu verteidigen, Alternativen zu bekämpfen und qualitative Veränderungen zu hintertreiben. Pluralismus beschleunige die Zerstörung des Pluralismus durch Manipulation, Integration, Gleichschaltung und die Konstituierung eines permanenten Feindes und erzeuge so unter dem Deckbild formaler Gleichheit die fortwährende Ungleichheit.27 Anknüpfend an Marcuse und Wolff verstehen Anarchisten die Theorie des Pluralismus als Verhüllungsideologie, oder wie es der Politologe Wolf-Dieter Narr formuliert, als „Fassade vor einer längst wiedergewonnenen Einheit der Herrschaft.“28

Das Repräsentationsprinzip gilt als ein weiteres Merkmal der parlamentarischen Demokratie, wobei auch die Befürworter den Kompromisscharakter dieses Modells betonen.29 Repräsentation bedeutet die Ausübung der Herrschaft durch Organe, die im Namen des Volkes handeln, jedoch nicht an den konkreten Willen derer gebunden sind, in dessen Namen sie handeln.30 Zwei Argumente werden für diese Art der Partizipation angeführt: Einerseits das mangelnde politische Verständnis der Bürger, anderseits die Unrealisierbarkeit direkter Beteiligung der Bevölkerung an allen Entscheidungen.

Der ersten Begründung bediente sich bereits Charles Montesquieu (1689-1755), der angesichts der Komplexität der Probleme dem Volk einen Mangel an nötigem Sachverstand attestierte.31 Diese Ansicht vertrat auch Joseph Schumpeter (1883-1950) in seiner „realistischen“ Demokratietheorie. Er bemerkte beim durchschnittlichen Bürger einen „reduzierten Wirklichkeitssinn“, woraus sich ein „gemindertes Verantwortungsgefühl“ sowie ein „Mangel an wirksamer Willensäußerung“ ableiten lasse.32 Die Funktion der Stimmabgabe liegt für Schumpeter darin, dass die „Wähler außerhalb des Parlaments die Arbeitsteiligkeit zwischen ihnen selbst und denen von ihnen gewählten Politikern respektieren. Sie (...) müssen einsehen, dass, wenn sie einmal jemanden gewählt haben, die politische Tätigkeit seine Sache ist und nicht die ihre.“33

Das zweite Argument zielt auf die mangelnde Praktikabilität einer Beteiligung aller Bürger am Entscheidungsprozess, die sich aus der Größe moderner Territorialstaaten ergebe. Repräsentation ist Resultat eines negativen Menschenbildes und der scheinbaren Unlösbarkeit technokratischer Probleme. Legitimität erlange Repräsentation jedoch dadurch, dass der Interessenhintergrund des Mandatsträgers zumindest grundsätzlich mit den Bedürfnissen seiner lokalen Wählerbasis übereinstimme. Der Volkswille komme so im Parlament zum Ausdruck, da dieses ein verkleinertes Abbild des Volkes darstelle. Außerdem hat das Volk in bestimmten Abständen die Möglichkeit die Regierenden abzuberufen.34

Den Anspruch der repräsentativen Regierungsform auf Legitimität weißt Wolff zurück. Dabei differenziert er zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Repräsentation. Wolff erkennt die Verpflichtung an, „den Gesetzen zu gehorchen, die von meinem Vertreter in striktem Einklang mit meinen Anweisungen durchgebracht worden sind.“35 Entschieden lehnt er es ab, „den Anspruch zu erheben, ich sei verpflichtet, Gesetzen zu gehorchen, die in meinem Namen von einem Mann gemacht worden sind, der keinerlei Verpflichtung hat, so abzustimmen, wie ich es tun würde, und in der Tat keinerlei Möglichkeit hat, herauszufinden, wo in Bezug auf das ihm vorliegende Gesetz meine Prioritäten liegen.“36

Wolff resümiert, dass ein Parlament, dessen Abgeordnete ohne besonderen Auftrag ihrer Wähler abstimmen, der selbe Ausdruck des Wählerwillens sei, wie eine Diktatur, da auch in dieser unabhängig von den Untertanen regiert werde. Das Repräsentativsystem ist für ihn politisches „Wahl-Wächtertum.“37 Dieses System habe nach seiner Ansicht nicht die Berechtigung auf die Bezeichnung Demokratie, da es den Wählern der Freiheit beraubt über die Gesetze zu bestimmen unter denen sie leben wollen. Die Möglichkeit der Abwahl von Stellvertretern durch den Bürger ändere nichts am Grundproblem, da im Parlament über Angelegenheiten abgestimmt werde, die zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht zur Diskussion standen. Weiterhin sei eine Wahl zwischen zwei oder auch mehreren Kandidaten keine wirkliche Alternative, da es zu jedem Problem mehr Positionen als Kandidaten gebe.38

Der Vorwurf richtet sich also gegen die Praxis, den Volkssouverän nur zur Legitimierung begrenzter Grundsatzentscheidung aufzurufen, um ihn dann in den Status der Unmündigkeit des Untertanen gegenüber der Obrigkeit zurückfallen zu lassen. Die Demokratie in ihrer repräsentativ-parlamentarischen Form ist aus anarchistischer Perspektive eine Ordnung, in der formal politisch gleichberechtigte und ökonomisch ungleiche Wähler durch eine von ihnen gewählte Minderheit regiert werden. Drei Funktionen erfülle dieses System: Die Verhüllung der Herrschaft ökonomischer Interessengruppen, dabei ein Minimum an Freiheit und Gleichheit zu garantieren und so das wirtschaftliche System berechenbar zu machen.39

2.3. Die kapitalistische Ökonomie

Kapitalismus ist eine Wirtschafts- und Sozialordnung deren Merkmale das Privateigentum an Produktionsmitteln, Gewinnmaximierung als Wirtschaftsziel, sowie die Auffassung ist, dass Kapital neben menschlicher Arbeit ein gleichberechtigter Produktionsfaktor sei.40 Das Präsidiumsmitglied der CDU Hermann-Josef Arentz definiert Kapitalismus als „ein System, bei dem es alleine um die Maximierung des Ertrages von Kapitalanlagen geht, unabhängig davon, was mit den Menschen geschieht“41

Das Recht auf Privateigentum entstehe aufgrund der Arbeit, mit der ein Individuum dem Gemeineigentum Natur ein Stück entreiße, meint der Begründer des Wirtschaftsliberalismus, John Locke (1632-1704). Da der Mensch ein Teil der Natur mit seiner Arbeit vermischt habe, leite sich daraus das Recht der Person auf dieses Stück Natur ab, was gleichzeitig das gemeinsame Recht anderer Menschen daran ausschließe. Locke zieht der Verfügungsmacht des Individuums jedoch Grenzen, nach der eine Person nur soviel Eigentum anhäufen darf, wie es durch unmittelbaren Bedarf verbrauchen kann. Diese Grenze hat die Einführung des Geldes überwunden, wodurch Eigentum auch über den natürlichen unmittelbaren Verbrauch hinaus vermehrbar wird. Mit den daraus resultierenden Besitzunterschieden, haben sich die Menschen aber arrangiert, indem sie der Einführung des Geldes zustimmten, so Locke.42

Proudhon propagiert 1840 in seinem Hauptwerk Qu’est-ce que la propriété ? die Abschaffung des Eigentums. Seinen Satz „Eigentum ist Diebstahl“, begründet er moralisch, weil Eigentum aus der Ausbeutung von Besitzlosen gewonnen sei, die um die Früchte ihrer Arbeit betrogen würden. Vor allem sieht er aber in Eigentum das Fundament von Herrschaft und Unterdrückung. Proudhon unterscheidet dabei zwischen Eigentum und Besitz. Eigentum sei angemaßte Verfügungsgewalt zur persönlichen Bereicherung, Besitz hingegen ist Vorraussetzung zur individuellen Nutzung von Gütern. Privatbesitz ist kein Rechtsanspruch, sondern besteht nur so lang, wie eine Nutzung tatsächlich erfolgt. Proudhon wendet sich gegen die kommunistische Vorstellung von der Kollektivierung des Privaten. Der Mensch brauche freie Entscheidung und die Wahl zwischen Alternativen. Er könne sich nicht vollständig den Interessen der Gesellschaft unterordnen.43 Damit vertritt er die Notwendigkeit eines Dritten Weges zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Das kapitalistische System der Gewinnmaximierung und die sich daraus ergebenen ökologischen und gesellschaftlichen Probleme sind Ergebnis des wirtschaftsliberalen, eindimensional-ökonomischen Fortschrittsmodells, das die Ursache von geschichtlichem Fortschritt in der wirtschaftlichen Konkurrenz von Individuen sieht, behauptet Cantzen. Dieser bis heute dominierende Fortschrittsbegriff verselbständige das technisch Machbare zum Fortschritt schlechthin und sehe im Wirtschaftswachstum selbst einen Wert, unabhängig von den sozialen und politischen Folgen.44

3. Organisatorische Alternativen des Anarchismus

3.1. Antistaatlichkeit

Die Infragestellung der anthropologischen Grundannahme des natürlichen Gegeneinanders, mit der eine staatliche Organisation der Gesellschaft legitimiert wird, ermöglicht die Vorstellung einer staatenlosen Gesellschaft. Der Auffassung von staatlicher Ordnung als Unterordnung von Individuen unter eine zentrale Verwaltung und deren Integration in feste Hierarchien wird ein Ordnungsbegriff entgegengesetzt, der durch die Idee einer Gesellschaft aus variierenden, selbstständigen Gesellschaften gekennzeichnet ist.45

Ein Konzept zur Umsetzung dieser Idee ist der Föderalismus. Ausgangspunkt sind Kommunen als kleinste überschaubare Einheiten, die ohne Repräsentativorgane auskommen sollten. Über Förderationsverträge, können sich die Kommunen zu Provinzen verbinden. Die Organisation dieser föderativen Zusammenschlüsse regeln Repräsentativorgane, deren Kompetenzen zuvor auf vertraglich vereinbarte und kündbare Leistungen beschränkt werden. Die Entscheidungsträger der zentralen Organe werden von den unteren Einheiten delegiert. Bei überregionalen oder weltweiten Kooperationen haben die Vertretungen der Provinzen begrenzte, eigene Entscheidungskompetenzen. Ein solches System gewährleiste bei Unabhängigkeit der kommunalen Ebene die Koordination der politischen Einheiten und stelle eine organisatorische Grundlage für Absprachen und Planungen dar. Durch sukzessiven Aufbau einer neuen dezentralen Gesellschaft soll staatliche Herrschaftsgewalt auch ohne revolutionäre Zerstörung des Staates abgebaut werden.46

Auch Stowasser hält die Vernetzung geographischer, sozialer oder technischer Einheiten für die geeignete Gesellschaftsstruktur. Überregionale Aufgaben sollen zentral gesteuert, jedoch nicht zentralistisch entschieden werden. Im Hinblick auf die Probleme moderner Industriegesellschaften erwähnt er das oft kolportierte Beispiel, nachdem eine Flugsicherung unmöglich dezentral organisiert werden kann. Verantwortliche Fachleute mit der nötigen Entscheidungsfreiheit sind in vielen Bereichen unvermeidbar. Wichtig sei in der Praxis, dass diese Strukturen transparent und von Interessierten jederzeit verstanden, kontrollierbar und kritisierbar sind.47

Stowasser thematisiert die Frage, ob Menschen das zum Funktionieren dieses Modells notwendige Engagement aufweisen würden. Zunächst analysiert er gegenwärtige Formen gesellschaftlicher Beteiligung, die auf die Mitarbeit in Parteien, Vereinen, Interessenverbänden abzielen. Dabei könne man, sofern man nicht zur Elite gehöre, nichts entscheiden oder bewirken. Die Motivation zur Selbstbestimmung ergibt sich nach Stowasser aus folgendem Grund: Eine anarchistische Gesellschaft bietet Strukturen, die den Menschen Teilnahme ermöglichen. In kleinen, überschaubaren Einheiten wie Kommunen schwindet die Entfremdung zwischen Institution und Mensch, wie sie unüberschaubaren gesellschaftlichen Zusammenhängen innewohnt. Mit der Überschaubarkeit wächst die Möglichkeit der Partizipation. Zeigt die Beteiligung Resultate, erhöht sich die Identifikation mit einem sozialen System. Dadurch wäre den Menschen der direkte Zugriff auf alle Bereiche seines Lebens zurückgegeben. Dabei ist sich Stowasser bewusst, dass sich nicht alle Menschen engagieren und dass jedes System, welches auf hochmotivierte „Heilige“ setze scheitern müsse. Wichtig wäre, dass sich alle einbringen können und sich genug einbringen würden.48 Zusammenfassen kann man anarchistische Antistaatlichkeit als Prinzip der Selbststeuerung des sozialen Systems, durch eine Veränderung von Größe und Struktur der Gesellschaft.

3.2. Direktdemokratie

Die anarchistische Idee von Selbstverwaltung und Antistaatlichkeit bedeutet eine Herausforderung des Politischen. Ein Gesellschaftsentwurf ist das Prinzip der Direktdemokratie, welches die anarchistische FAU favorisiert.49 Diese wird verstanden als Dritter Weg gegenüber diktatorischen und parlamentarisch-demokratischen Systemen.50 Ausgangspunkt der Idee ist das Recht der Menschen, an den Entscheidungen mitzuwirken, die sie betreffen. Dabei werden zwei grundlegende Schwierigkeiten sichtbar: Das Problem der Entscheidungsfindung in größeren sozialen Zusammenhängen sowie die Entscheidungsbeteiligung in großen Territorien und komplexen Strukturen.

Die Entscheidungsfindung soll durch das Prinzip der gesellschaftlichen Basiseinheiten erleichtert werden. Doch auch in diesen Gruppen steigt mit der Anzahl von Personen die Schwierigkeit der Kompromissfindung, da einem Mehrheitsbeschluss, dem eine Minderheit Folge zu leisten hätte, das Prinzip des Konsens vorgezogen wird. Eine Lösung sehen Anarchisten darin, die grundsätzlichen Entscheidungen einer größeren Gruppe mittels Konsens zu fixieren, jedoch die Organisation alltäglicher Fragen durch Mehrheitsbeschlüsse praktikabel zu machen. Das setze voraus, dass alle Beteiligten dieser Verfahrensweise zustimmen und das der grundsätzliche Konsens nicht in Frage gestellt wird.51

Durch Vernetzung von Gruppen entstehen geographisch und personell verzweigte Strukturen. Aus technischen und organisatorischen Gründen entfällt dann die Möglichkeit der Anwesenheit aller betroffenen Personen. Kommunikation ist auf dieser Ebene nur noch über Delegierte möglich. Um eine Machtstellung der Beauftragten und damit neue Hierarchien zu vermeiden, sind diese der eigenen Gruppe verantwortlich und rechenschaftspflichtig.52 Das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das freie Mandat des Parlamentariers, der seinen Wählern nicht verantwortlich ist, wird zugunsten der Methode des imperativen Mandates eines Delegierten aufgegeben. Damit bleiben alle betroffenen Personen Ursache jeder Entscheidung. Moderne Kommunikationsmittel wie das Internet bieten darüber hinaus weitreichende Perspektiven politischer Partizipation. Anarchistische Antistaatlichkeit legitimiert sich so durch das Streben nach Direktdemokratie. Direktdemokratie ermöglicht Selbstbestimmung der Menschen und wird „Gegenkonzept zum Parlamentarismus.“53

3.3. Anarchistische Ökonomie

Die Kritik an einem Fortschrittsbegriff, der die ökonomische Entwicklung zum Fortschrittskriterium verabsolutiert, eröffnet einen Perspektivwechsel. Anarchistische Wirtschaft beruht auf dezentraler Produktion, bei der „Produzenten und Konsumenten selbst bestimmen was sie produzieren, wie sie produzieren und wie sie die Produkte verteilen.“54 Der Vorteil ist, dass viele Produkte in der näheren Umgebung der Konsumenten produziert und verbraucht werden, was ökologisch und ökonomisch sinnvoll wäre.

Die Präferenz liegt dabei nicht auf dem Konzept einer Planwirtschaft à la DDR, sondern schließt ausdrücklich Individualität, Vielfalt und Mehrkonsum ein.55 Proudhon entwickelt als ökonomische Grundlage der Gesellschaft den sogenannten Mutualismus, eine geldlose Tauschwirtschaft, in der, die in das Produkt eingegangene Arbeitszeit Bemessungsgrundlage darstellt. Mit Hilfe von Tauschbanken wird einerseits der Warentausch mit Hilfe von Arbeitszeitverschreibungen ermöglicht, anderseits sollen mit diesen Arbeitszeitverschreibungen zinslose Kredite gewährt werden. Das von ihm im Jahre 1848 realisierte Tauschbankprojekt hatte bereits 20000 eingeschriebene Mitglieder, als es aufgrund seiner Flucht aus Paris scheiterte.56

Michael Bakunin (1814-1876) entwickelte das Konzept des kollektivistischen Anarchismus, das einen direkten Tausch unnötig machen sollte. Das Eigentum befindet sich in den Händen der Gemeinde die es den Mitgliedern unentgeltlich zur Verfügung stellt. Die Güterzirkulation zwischen Gemeinden werde über ein Marktsystem geregelt, zu dem unter Beibehaltung des Geldes, alle Teilnehmer gleichberechtigten Zugang haben.57

Eine andere, bei Anarchisten sehr populäre Idee, ist die Freigeldtheorie von Silvio Gesell (1862-1930). Durch einen „negativen Zins“ soll Einkommen ohne Arbeit verhindert und damit der Anreiz zum Spekulieren genommen werden.58 Im brasilianischen Porto Alêgre wurde das Freigeld 1961 in Zusammenarbeit mit Banken, Genossenschaften und Supermärkten als Parallelwährung eingeführt, wobei die Regierung dieses Experiment nach kurzer Zeit stoppte.

4. Resümee

Die Philosophie des Anarchismus spielt bisher in der Politikwissenschaft eine marginale Rolle. Sie sei bis auf wenige Ausnahmen politisch irrelevant geblieben, habe sich als theoretisch unzulänglich erwiesen und die Vorstellung, politische Institutionen eines Staates durch das Prinzip der freien Assoziation zu ersetzen, überfordere die Partizipationsfähigkeit der Menschen.59

Doch auch das theoretisch fundierte, durch hochkomplexe Institutionalisierung gekennzeichnetes Gesellschaftssystem, dass Problemlösungen Politikern, Technokraten und Wirtschaftsführen überträgt, weißt in der Praxis extreme Defizite auf. Die ungenügenden Partizipationsmöglichkeiten parlamentarischer Systeme und zunehmende Interessenkonflikte zwischen Eliten und Bevölkerung führen zur Neubewertung anarchistischer Essentials. Der Anfang Februar 2002 stattgefundene Weltsozialgipfel in Brasilien ist ein Beispiel für die Tendenz, politische und wirtschaftliche Entscheidungsgewalt nicht an gewählte Repräsentanten oder multinationale Konzerne abzugeben, sondern Probleme direkt durch Selbstorganisation zu lösen.

Folgt man der anarchistischen Prämisse, dass die Ursache vieler katastrophaler Entwicklungen in dem von autoritär-hierarchischen Formen geprägten Sozialverhalten liegt, so ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer Neuorganisation sozialer Strukturen. Anarchismus als Organisationsprinzip der Gesellschaft kann dabei eine mögliche Alternative zum System der repräsentativen Demokratie sein. Im Gegensatz zu dogmatischen Ideologien, ist diese Philosophie kein Glaubensbekenntnis, das eine nivellierte, hochmotivierte Gemeinschaft Gleichgesinnter einschließt, sondern eine Gesellschaftsstruktur in der „Menschen selbst entscheiden, sich horizontal vernetzen und dezentral organisieren.“60 Anarchie wird sicher kein perfektes System sein. Ausschlaggebend ist jedoch, wie weit sich eine Gesellschaft, mag sie das Etikett Anarchismus tragen oder nicht, dem Ziel einer freien und selbstbestimmten Ordnung annähert. Darin liegt die aktuelle Bedeutung des politischen Anarchismus: Im Versuch mit Hilfe eines Ideals die Realität radikal zu verändern und so eine neue Wirklichkeit zu schaffen.

5. Bibliographie

Alemann, Ulrich: Repräsentation. in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. München, 2001

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Burnicki, Ralf: Anarchie als Direktdemokratie. Selbstverwaltung, Antistaatlichkeit. Eine Einführung in den Gegenstand der Anarchie, Moers 1998

Cantzen, Rolf: Weniger Staat - Mehr Gesellschaft. 3. Auflage, Grafenau, 1997

Fenske Hans: Politisches Denken im 20. Jahrhundert in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Bonn 1993

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Klaus, Georg / Buhr, Manfred (Hrsg.): Philosophisches Wörterbuch.3. Auflage, Leipzig, 1965

Kropotkin, Peter: Die Rolle des Gesetzes im Gesellschaftsleben. in: Hug, Heinz (Hrsg.): Der Anarchismus. 3. Auflage, Grafenau, 1997

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Lösche, Peter: Anarchismus. in: Fetscher, Iring / Münkler, Herfried (Hrsg.): Pipers Handbuch der politischen Ideen, München, Zürich, 1990

Marcuse, Herbert: Der eindimensionale Mensch. Neuwied, 1967

Narr, Wolf-Dieter: Systemzwang als neue Kategorie in Wissenschaft und Politik. in: Atomzeitalter. Heft 7/8 1967

Proudhon, Pierre-Joseph: Das föderale Prinzip. in: Ramm, Thomas (Hrsg.): Ausgewählte Texte. Stuttgart 1963

Schmitt, Klaus (Hrsg.): Silvio Gesell - Der Marx der Anarchisten? Berlin, 1989

Schmück, Hans-Joachim: Geschichte eines Reiz- und Schlagwortes. in: www.free.de

Schwan, Alexander: Politische Theorien des Rationalismus und der Aufklärung in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Bonn 1993 Stowasser, Horst: Freiheit pur. Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995

Wolff, Robert Paul: Eine Verteidigung des Anarchismus. Iserlohn, 1970 17

[...]


1 zitiert nach: Schmück, Hans-Joachim: Geschichte eines Reiz- und Schlagwortes. in: www.free.de (15.12.00)

2 zitiert nach: Schmück, Hans-Joachim: Geschichte eines Reiz- und Schlagwortes. in: www.free.de (15.12.00)

3 Klaus, Georg / Buhr, Manfred (Hrsg.): Philosophisches Wörterbuch. 3. Auflage, Leipzig, 1965, S.19

4 Dudenverlag (Hrsg.): Der Duden, 20.Auflage, Mannheim 1991, S. 110

5 Vgl. Der Spiegel: Nr. 48 / 26.11.01, S. 156 und Nr. 49 / 3.12.01, S. 171

6 zitiert nach: Schmück, Hans-Joachim: Geschichte eines Reiz- und Schlagwortes. in: www.free.de (15.12.00)

7 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995, S.20 2

8 Vgl. Lösche, Peter: Anarchismus. in Fetscher, Iring / Münkler, Herfried (Hrsg.): Pipers Handbuch der politischen Ideen, München, Zürich 1990, S. 442

9 Göhler, Gerhardt./Klein, Ansgar: Anarchismus. in Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, Bonn 1993, S. 610

10 Vgl. Cantzen, Rolf: Weniger Staat - Mehr Gesellschaft. 3. Auflage, Grafenau, 1997, S. 18 4

11 Vgl. Kropotkin, Peter: Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt. Berlin, 1902, S.271

12 Vgl. Cantzen, Rolf: Weniger Staat - Mehr Gesellschaft. 3. Auflage, Grafenau, 1997, S. 28

13 Vgl. Cantzen, Rolf: Weniger Staat - Mehr Gesellschaft. 3. Auflage, Grafenau, 1997, S. 29

14 Die Zurechnung Thoreaus Ideen zum Anarchismus ist in der Literatur umstritten, da seine Überlegungen anarchistischer Staatskritik entsprechen, wird die Erwähnung in diesem Kontext vorgenommen.

15 Vgl. Cantzen, Rolf: Weniger Staat - Mehr Gesellschaft. 3. Auflage, Grafenau, 1997, S. 27

16 Wolff, Robert Paul: Eine Verteidigung des Anarchismus. Wetzlar, 1979, S. 5

17 Wolff, Robert Paul: Eine Verteidigung des Anarchismus. Wetzlar, 1979 S. 7 5

18 Wolff, Robert Paul: Eine Verteidigung des Anarchismus. Wetzlar, 1979 S. 23

19 Vgl. Kropotkin, Peter: Die Rolle des Gesetzes im Gesellschaftsleben. in: Hug, Heinz (Hrsg.): Der Anarchismus. 3. Auflage, Grafenau, 1997 S. 56

20 Kropotkin, Peter: Die Rolle des Gesetzes im Gesellschaftsleben. in: Hug, Heinz (Hrsg.): Der Anarchismus. 3. Auflage, Grafenau 1997, S. 58

21 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995, S. 28

22 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M., 1995 S. 30

23 Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M., 1995 S. 31

24 Vgl. Schulze, Rainer-Olaf: Demokratie. in: Nohlen Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. München, 2001 S.52

25 Vgl. Woyke, Wichard: Pluralismus. in: Andersen, Uwe/ Woyke, Wichard: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. ohne Ortsangabe, 2000, S. 460

26 Wolff, Robert Paul: Das Elend des Liberalismus. Frankfurt 1969, S. 205

27 Vgl. Marcuse, Herbert: Der eindimensionale Mensch. Neuwied, 1967, S.71

28 Narr, Wolf-Dieter: Systemzwang als neue Kategorie in Wissenschaft und Politik. in: Atomzeitalter. Heft 7/8 1967, S.401

29 Vgl. Lenk, Kurt: Probleme der Demokratie. in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Bonn, 1993, S. 943

30 Vgl. Alemann, Ulrich: Repräsentation. in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. München, 2001, S. 437

31 Vgl. Schwan, Alexander: Politische Theorien des Rationalismus und der Aufklärung. in: Lieber, HansJoachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Bonn, 1993 S. 212

32 Vgl. Fenske Hans: Politisches Denken im 20. Jahrhundert. in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Bonn, 1993 S. 709

33 zitiert nach Lenk, Kurt: Probleme der Demokratie. in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Bonn, 1993 S. 947

34 Vgl. Lenk, Kurt: Probleme der Demokratie. in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Bonn, 1993 S. 943

35 Wolff, Robert-Paul: Eine Verteidigung des Anarchismus. Wetzlar, 1979 S. 33

36 Wolff, Robert-Paul: Eine Verteidigung des Anarchismus. Wetzlar, 1979 S. 33 9

37 Vgl. Wolff, Robert-Paul: Eine Verteidigung des Anarchismus. Wetzlar, 1979 S. 34

38 Vgl. Wolff, Robert-Paul: Eine Verteidigung des Anarchismus. Wetzlar, 1979 S. 37

39 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995 S.31

40 Vgl. Andersen, Uwe: Kapitalismus. in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. München, 2001 S. 229

41 Arentz, Hermann-Josef in: junge Welt Nr. 7 / 9.01.2002, S. 2 10

42 Vgl. Schwan, Alexander: Politische Theorien des Rationalismus und der Aufklärung. in: Lieber, HansJoachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Bonn, 1993 S. 196

43 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995 S.182

44 Vgl. Cantzen, Rolf: Weniger Staat - Mehr Gesellschaft. 3. Auflage, Grafenau, 1997 S.42 11

45 Vgl. Cantzen, Rolf: Weniger Staat - Mehr Gesellschaft. 3. Auflage, Grafenau, 1997 S.40

46 Vgl. Proudhon, Pierre-Joseph: Das föderale Prinzip. Stuttgart, 1963 S.235

47 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995 S.58 12

48 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995, S.57

49 Vgl. Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union: Prinzipien-Erklärung. Moers, 1990, S. 6.

50 Vgl. Burnicki, Ralf: Anarchie als Direktdemokratie. Moers, 1998 S.13

51 Vgl. Burnicki, Ralf: Anarchie als Direktdemokratie. Moers, 1998 S. 16 52 Vgl. Burnicki, Ralf: Anarchie als Direktdemokratie. Moers, 1998 S. 17 53 Vgl. Burnicki, Ralf: Anarchie als Direktdemokratie. Moers, 1998 S. 14

54 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995 S. 82 14

55 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995 S. 86

56 Vgl. Proudhon, Pierre-Joseph: Was ist Eigentum ? Graz 1971, S.233

57 Vgl. Bakunin, Michael: Staatlichkeit und Anarchie. Berlin, Wien 1972, S. 183

58 Vgl. Schmitt, Klaus (Hrsg.): Silvio Gesell - Der Marx der Anarchisten? Berlin, 1989, S.303 15

59 Vgl. Göhler, Gerhard / Klein, Ansgar: Politische Theorien des 19. Jahrhunderts. Der Anarchismus in: Lieber, Hans-Joachim (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. 2. Auflage, Bonn 1993, S.610

60 Vgl. Stowasser, Horst: Freiheit pur - Die Idee der Anarchie, Geschichte und Zukunft. Frankfurt a.M. 1995, S.372

Details

Seiten
17
Jahr
2002
Dateigröße
431 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v105934
Institution / Hochschule
Technische Universität Chemnitz
Note
Schlagworte
Politische Anarchismus Zeitalter Demokratie

Autor

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Titel: Der Politische Anarchismus im Zeitalter der repräsentativen Demokratie