Zuwanderung - Kontroverse in Gesellschaft und Politik

Gliederung

1. Einleitung

2. Migration und Flucht
2.1. Schub- und Sogkräfte: Ursachen/Gründe von Migration und Flucht
2.2. Europa als Auswanderungs- und Einwanderungskontinent
2.3. Deutschland: vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland

3. Ausländer- und Asylpolitik in Deutschland
3.1. Der neue Vorschlag zum Einwanderungsgesetz: im Vergleich das aktuelle AuslG
3.2. Kontroversen in Gesellschaft und Politik: Positionen von Verbänden, Institutionen und Parteien

4. Fazit

5. Literatur

1.Einleitung

Bestimmen nationale Interessen welche Rechte der einzelne Mensch, hier der Zuwanderer, innerhalb der Gesamtgesellschaft besitzt? Werden dadurch Grenzen in politischen Gemeinschaften gezogen?

2.Migration und Flucht

Definitionen der Begriffe ( nach S. Collinson, Europe and International M. 1993; OECD, The Changing Course of International M. 1992 , aus Schmidt: Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 1995 )

Migration: beschreibt eine Wanderungsbewegung von Individuen bzw. Kollektiven in geographischräumlicher Hinsicht. Sie kann allerdings auch eine Positionsbewegung innerhalb sozialstruktureller Gefüge einer Gesellschaft sein.

Flüchtling: Personen, die aus Furcht oder Not aufgrund von Kriegen und vor allem wegen Verfolgung aus politischen, rassischen, ethnischen oder religiösen Gründen ihre Heimat eine Zeit lang oder für immer verlassen.

2.1. Schub- und Sogkräfte : Ursachen / Gründe von Migration und Flucht

Schubfaktoren sind Faktoren, die Menschen dazu bewegen oder zwingen, ihre Heimat ( Dorf, Stadt, Region, Land ) zu verlassen.

Sogfaktoren entstehen in den Zielländern, indem sie etwas anbieten ( Arbeit, Wohlstand, Freiheit ).

Verschiedene Ursachen für Fluchtbewegungen:

1. Kriege als Hauptursache für Fluchtbewegungen

2. Repression als Fluchtursache

3. Verfolgung von Minderheiten

4. Umweltkatastrophen und Umweltflüchtlinge

5. Armut

6. „Junges Humankapital auf Wanderschaft“

2.2.Europa als Auswanderungs- und Einwanderungskontinent

Die Geschichte des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts hat gezeigt, daß in Europa aus ökonomischen und politischen Gründen starke Massenfluchtbewegungen einsetzten. Im 19. Jahrhundert löste Europa einen Großteil der sozialen Frage durch Auswanderung. Zwischen 1820 und 1930 verließen ungefähr 40 Millionen Menschen Europa, vorwiegend aus sozialen und ökonomischen Gründen.

Während des zweiten Weltkrieges, sowie in den folgenden Jahren, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts emigrierten rund 60 Millionen Menschen, beispielsweise in die Vereinigten Staaten.

Seit den 50er Jahren sind fast alle westeuropäischen Staaten zu Einwanderungsländern geworden ( bspw. durch die Dekolonialisierung ).

Desweiteren kamen aufgrund des steigenden Bedarfs an Arbeitskräften zwischen 1955 und 1973 ca.

13 Millionen Gastarbeiter nach Europa.

Ab Mitte der 70er Jahre nahm die Zahl der Arbeitsmigranten ab, und die der Asylsuchenden zu. Nach der „Wende“ 1989/90 und des Zusammenbruches des Sozialismus wurden die Staaten der EU zum Mittelpunkt der Migrationsbewegung aus dem Osten und Süden.

2.3. Deutschland: Vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland

Rund 5 Millionen Deutsche wanderten im 19. Jahrhundert vor allem in die USA aus, vorrangig aus ökonomischen Gründen. Aufgrund der zweiten großen Auswanderungswelle ab 1880 wurden für schwere und niedere Arbeiten in Landwirtschaft und Industrie vor allem Polen und in der Donau - Region lebende Menschen nach Deutschland geholt. Bis zum ersten Weltkrieg waren es rund 1,2 Millionen.

Durch den Nationalsozialismus stieg die Zahl auf ca. 10 Millionen ( Zwangsarbeiter für Rüstung und Industrie ).

Nach Ende des zweiten Weltkrieges kam es zu mehreren Zuwanderungswellen, die unterschiedliche Ursachen hatten ( mehrere Millionen Flüchtlinge und Heimatvetriebene aus dem Osten, die die deutsche Volkszugehörigkeit besaßen; Millionen „Gastarbeiter“ ab Mitte der 50er Jahre bis 1973; Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR die bis zum Mauerbau 1961 kamen; Flüchtlinge vor allem aus osteuropäischen Ländern und der damaligen Sowjetunion ).

Die aktuelle Zahl, der in Deutschland lebenden Ausländer beträgt 7,3 Millionen - also 9% der Gesamtbevölkerung. Von diesen leben viele schon seit vielen Jahren hier, hinzu kommen die, die von Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen werden.

3.Ausländer- und Asylpolitik in Deutschland

„So ist es von unterschiedlicher ethischer Relevanz und politischer Bedeutung, ob es um Menschen geht, die als Arbeitsmigranten mit ihren Familien bei uns leben, die aufgrund politischer Verfolgung das Asylrecht in Anspruch nehmen oder Schutz vor Bedrohung von Leib und Leben bei Krieg und Bürgerkrieg suchen, oder ob es um Migration geht, die durch wirtschaftliche Not und das soziale Gefälle zwischen verschiedenen Regionen der Erde ausgelöst wird.“

( „...und der Fremdling, der in deinen Toren ist.“, Eine Arbeitshilfe zum Gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht, 1998; www.bpb.de/zuwanderung/zuwanderung.htm )

Gerade durch das demographische Problem in Deutschland ist es notwendig das Thema Zuwanderung neu zu diskutieren, um einerseits die Sicherungssysteme und andererseits die Leistungsfähigkeit zu stabilisieren.

Es sollte allerdings beachtet werden, daß gerade aus diesen Gründen keine 2 - Klassen - Bildung von Ausländern entsteht.

3.1. Der neue Vorschlag zum Einwanderungsgesetz: im Vergleich das aktuelle AuslG

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.2. Kontroversen in Gesellschaft und Politik: Positionen von Verbänden, Institutionen und ParteienAmnesty International - Sektion Deutschland

a) Völkerrechtliche Verpflichtung:

„ durch Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention ist Entscheidungsfreiheit der Nationalstaaten eingeschränkt der Flüchtling hat Schutzanspruch

b) GG Beachtung der Grundrechtsbestimmungen in der Verfassung

c) Opferorientierung Forderung nach Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung „ Erhöhung der Altersgrenze auf 18 Jahre

d) Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens „ Forderung nach „Wohlwollenprinzip“ sachgerechtes, faires, auf Grundlage internationaler Normen durchgeführtes Verfahren „ Verlängerung der Fristen unabhängige Behörden ohne Bundesbeauftragten

e) Härtefallregelung oberste Landesbehörden sollten Möglichkeiten erhalten zur Erteilung Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären und politischen Gründen

f) Sanktion bei „Fehlverhalten“ „ Effektivität von Anerkennungsverfahren wird durch Sozialhilfe- und Arbeitsgenehmigungsrechtliche Sanktionen verhindert

g) Rückführung „ keine Weitergabe von Daten an Herkunftsländer Kirchen in Deutschland

a) Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen „ systematische Bekämpfung weltweiter Armut und Umweltzerstörung „ internationale Bemühungen Frieden zu erhalten

„ Schaffung demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen „ verbesserte Bildungseinrichtungen und Gesundheitswesen weltweit „ internationale Interessen vor nationalen Interessen b) Europäische Zuwanderungspolitik

„ abgestimmte europäische Ausländerpolitik nach humanitären und menschenrechtlichen Traditionen „ einheitliche Standards für Flüchtlingsanerkennung

„-Europäische Lastenverteilung

„-Ursachenbekämpfung

c) Gesamtkonzept Zuwanderung

„-durchschaubare und verläßliche Regeln

„-Verbesserung Verfahren und Abschiebeschutz

„-Elemente Territorialprinzip zu Elementen des Abstammungsprinzip „ Kostenregelung Bund - Länder

„-polizeiliche Aufklärung: Ausländer sind keine Gefahr für deutsche Bevölkerung d) Rechtliche Integration

„ politische Mitbestimmung, Bürgerrechte „ Mehrstaatigkeit

e) soziale und kulturelle Integration

„-rechtliche und emotionale Einbürgerung

„-Integrationshilfen: ehrenamtliches Engagement, Selbsthilfegruppen

f) Arbeitsleben

„ Bildungschancen um konkurrenzfähig zu sein „ Teilhabe an Qualifizierungsmöglichkeiten „ Schul- und Berufsbegleitende Unterstützung g) Wohnumfeld

„-gleiche Chancen auf Wohnungsmarkt für verbesserte Integration h) Kulturelle Bedingungen

„-Anerkennung von Vielfalt

„-kulturübergreifende Verständigung, interkulturelle Konfliktfähigkeit, Toleranz

„-gleichberechtigte Beteiligung am öffentlichen Leben ( einschließlich politische Aktivität )

„-durch Religionsfreiheit: Möglichkeit zu muslimisch - religiösen Unterricht an öffentlichen Schulen

Türkische Gemeinde Deutschland

a) Integrationsförderung

„-deutsche Sprache = Grundlage für Integration

„-zusätzlich zu Deutschkursen: Gesellschaftskunde und berufliche Orientierung „ Förderung durch Anreizsystem teilweise Kosten - Selbstübernahme, bspw. wenn Kurs nicht regelmäßig besucht wird

Wohlfahrtsverbände

a) Integrationsförderung

„-Förderung, damit gleichberechtigtes Teilhaben und Teilnehmen am Leben garantiert wird

„-grundlegende Angebote: Kindergarten- und Schulbesuch, Sprachförderung, Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt

„-individuell abgestimmte Sprachkurse ( unterschiedliche Lernniveaus, zeitliche Regelungen ) „ bundeseinheitliche Abschlußmöglichkeiten

DGB

a) Integrationsförderung

„-Berücksichtigung aller Zuwanderer: dauerhafte gesellschaftliche, soziale und berufliche Eingliederung, damit faktische Gleichstellung

„Inhalt: Beratung und Begleitung, sprachliche Förderung ( individuell ) „ Anreizsystem ohne Sanktionierung

„-Kostenverteilung auch auf die Unternehmen / Arbeitgeber

b) Einwanderungsfrage

„-dadurch Verzögerung des Demographie - Problems möglich

„-Forderung nach Gesetz zur Gestaltung nach wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen, zusätzliche Integration

BDI

a) Einwanderungsfrage

„-Problem der Demographie

„-systematische Zuwanderungs- und Integrationspolitik

„-kurzfristige und pragmatische Übergangslösung ( s. Fachkräftemangel )

Bündnis 90 / Grüne

a) Konzept

„3 - Säulen - Modell ( Zuwanderung nach wirtschaftlichen, politisch / humanitären, aus

Rechtsansprüchen entstandenen Gründen )

„-bedarfsorientierte flexible Einwanderung

b) Integrationsförderung

„-obligatorisches Angebot von Kursen für alle Zuwanderer

„-Inhalt: dt. Sprache, politische Grundbildung, Arbeitsmarktkenntnisse „ Anreizsystem

c) Nichtstaatliche und Geschlechtsspezifische Verfolgung

„-Beachtung Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention: Schutzbedürftigkeit soll Maßstab sein

d)Einwanderungsfrage

„-s. 3 - Säulen - Modell

„-Leistungssteigerung Standort Deutschland

CDU

a) Konzept

„-„Zuwanderung steuern und begrenzen, Integration fördern.“ „ Grundsatz: „ Aus- und Fortbildung vor Zuwanderung.“

b) Ziele

„-Begrenzung, humanitäre Verpflichtung, Steuerung unter Berücksichtigung nationaler Interessen, Integrationsziele

„-Erleichterung für Hoch- und Höchstqualifizierte

„-Integrationsbemühungen: Akzeptanz innerhalb Bevölkerung

c) Integrationsförderung

„-außer für Höchstqualifizierte, EU-Bürger, Minderjährige: Kurse für deutsche Sprache, Rechtsordnung, deutsche Geschichte und Kultur, Beratung für gesellschaftliche und berufliche Orientierung

„ -Anreizsystem mit Sanktionierungsmöglichkeiten „ Kostenselbstübernahme für Zuwanderer

d) Einwanderungsfrage

„ -Abmilderung des demographischen Problems „ Leistungsfähigkeit Deutschlands ausbauen

„ -keine Aufnahme von Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen

CSU

a) Statement E. Stoiber vom 20.01.02

„-bessere Strukturierung Zuwanderung

„-Anwerbestop bei 4 Millionen Arbeitslosen

„-Begrenzung von Zuwanderung: erstes Ziel = nationalen Arbeitsmarkt abschöpfen „ Absenkung des Nachzugsalters

„ Kommunen und Länder durch Verschuldung: keine finanziellen Mittel für Integrationsleistungen vorhanden

b) Integrationsförderung

„ Sprachkurse, Vermittlung von Grundkenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung „ Kosten von Unternehmen mitgetragen

c) Nichtstaatliche und Geschlechtsspezifische Verfolgung: „ Anspruch von Asyl nur bei politischer Verfolgung

d) Einwanderungsfrage

„ flexibles und praktikables Gesetz nur für Hochqualifizierte, um leistungsfähig zu sein

FDP

a) Konzept

„3 - Säulen - Modell ( marktorientierte gesteuerte Zuwanderung, humanitäre Verpflichtung und Integration )

„ „kleines Asyl“ bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung

b) Integrationsförderung

„ durch Anreizsystem ( ohne Sanktionierung ) geschaffenes Pflichtprogramm von Kursen „ eventuell Selbsttragen der Kosten

c) Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung

„-„kleines Asyl“: Schutzbedürftigkeit und Opferperspektive

d) Einwanderungsfrage

7

„-Ausgleich für Arbeitskräftemangel, dadurch Wirtschaftswachstum und Wohlstandsentwicklung „ Abmilderung des demographischen Problems

„-Handwerk und Mittelstand sollen auch besetzt werden

PDS

a) Konzept

„-Deutschland = Einwanderungsland „ gegen Elite - Rekrutierung

b) Integrationsförderung

„-Verpflichtung zu kostenlosen, öffentlich getragenen Kursen „ Anreizsystem

„-Beratung mit individuellen Berufswegplan

c) Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung „ asylbegründete Anerkennung

d) Einwanderungsfrage

„-einwanderungspolitische Konzeption: Recht des Einzelnen auf Zugang in die BRD

4.Fazit

Grenzen der politischen Gemeinschaft werden vor allem dadurch gezogen, indem man deutlich macht, daß nationale Interessen vor internationalen Interessen stehen. „Auch der dramatische Bevölkerungsrückgang mit seinen absehbaren Folgen für die Sozialsysteme gab der Zuwanderungsdiskussion einen neuen Wert.“

( www. Spiegel.de/politik/deutschalnd/0.1518,148297,00.html; Zuwanderung in Deutschland )

Aber ist es nicht global gesehen wertvoller nationale Interessen hinter internationale Interessen zu stellen, um bspw. weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern, indem man die Protektion in Entwicklungsländern abbaut, damit dort demokratische, marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Strukturen entstehen können, die gleichzeitig Fluchtursachen eindämmen?

5.Literatur

Benhabib, Seyla: Kulturelle Vielfalt und demokratische Gleichheit. Politische Partizipation im Zeitalter der Globalisierung. Frankfurt/Main, 2. Auflage 2000

Müller, M. (Hrsg.): Weltgeschichte in Schlaglichtern. Mannheim, 1992

Nuscheler, Franz: Internationale Migration. Flucht und Asyl. Opladen, 1995

Pleticha, Heinrich: Weltgeschichte. Fürstenhöfe und Fabriken. Gütersloh, 1996 Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik. Stuttgart, 1995 Internetquellen

www. Bpb.de/zuwanderung/zuwanderung.html

www. Datenschutz-berlin.de/gesetze/auslg/auslg.htm

www.bpb.de/zuwanderung/synopse/body_integrationsförderung.html

www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/0,1251,POL-4926-4865.FF.html

www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_47179.htm www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_18959.htm www.spiegel.de/druckversion/0,1588.148297,00.html