Soziale Gerechtigkeit in der BRD

SOZIALE GERECHTIGKEIT IN DEUTSCHLAND GERECHTE VERTEILUNG IN DER BRD ?

Die 95 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 17,5 Millionen Haushalte mit insgesamt 41 Millionen Menschen.^[1]

Diese Studie zeigt gleich am Anfang zusammengefasst wie das Vermögen, und damit zwangsläufig auch der soziale Status, in der BRD verteilt ist. Sie wurde zwar schon `92 veröffentlicht, zeigt aber eindrucksvoller als reine Zahlen was der Kernpunkt der sozialen Probleme ist. Das Vermögen hat sich in den letzten 10 Jahren sowieso mehr in Richtung der Wohlhabenden verschoben, wie diese Statistik von Rolf Münster zeigt:

Zwischen 1980 und 1998 ist die Verteilung des Volkseinkommens um rund 10 Prozentpunkte zugunst e n der G ewinnei nkomm e n und zu Lasten der Arbeits- und Sozialeinkommen verschob e n word e n, das sind rund 200 Mrd. DM jährlich.^[2]

Das bedeutet das zwischen 1980 und 1990 das Einkommen aus Vermögen (Dividenden, Zinsen, etc.) um 10% gestiegen – auf Kosten der Erträge aus dem „normalen“ Lohn. Die Vermögenden werden demnach immer reicher, die sozial Schwächeren zwar nicht unbedingt immer ärmer, aber sicher auch nicht reicher, da jene meist kein Vermögen haben aus dem sie Einkünfte erzielen könnten. Schon hier sieht man das die Verteilung des Vermögens in der BRD nicht vollkommen gerecht sein kann: Die Kluft zwischen „arm und reich“ scheint größer zu werden. Die aktuelle Verteilung im Detail (Geldvermögen und Immobilienbesitz) zeigt diese Statistik vom Statistischen Bundesamt:

5% der Haushalte besitzen 45% des Privaten (netto) Geldvermögens. [3]

50% der Haushalte besitzen 5% des Privaten (netto) Geldvermögens. [3]

5% der Haushalte besitzen 32% des Privaten Immobilienbesitzes. [3]

51% der Haushalte besitzen nichts vom Privaten Immobilienbesitz.^[3]

Die PISA-Studie zeigt neben dem katastrophalen Abschneiden des deutschen Bildungssystems ein weiters Problem: In keinem anderen Land ist das voraussichtlich erreichte Bildungsniveau am Ende seine schulischen Laufbahn, schon so klar an den Eltern abzusehen: Vermögende Eltern können sich Nachhilfe leisten oder fördern eher ihre Kinder bei den Haussaufgaben und beim Lernen. Die Eltern in sozial schwächeren Familien haben oft sehr wenig Zeit für ihre Kinder, meist durch 2 Vollzeit Jobs bedingt, mit der Folge des schulischen Versagens.

Eine weitere Bestätigung dieser Theorie zeigt die jüngste Studie des Institut für Jugendforschung in München (IJF), die erst am Mittwoch veröffentlicht wurde: Es zeichnet sich ein Trend hin zur „Zweiklassengesellschaft bei der Internetnutzung“ ab: Etwa 59% der Hauptschüler und Hauptschulabsolventen gaben an das Internet gar nicht zu nutzen, bei den Gymnasiasten waren es nur 25%.

Aus diesen Gründen ist es für viele schwierig, wenn auch gar unmöglich eine besser bezahlte Anstellung zu finden, gerade bei Lehrberufen gibt es Dumpinglöhne und viel Arbeitslosigkeit.^[4][5]

Der soziale „Aufstieg“ ist somit schwierig, der soziale Abstieg weniger:

Seit 1960 hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger verfünffacht. Die Ursachen sind Arbeitslosigkeit und zeitweilige oder dauerhafte Verdienste im Niedrigeinkommensbereich. Die Sozialhilfe wird immer mehr zum Auffangbecken für das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit – das hierfür benötigte Geld muss an anderen Stellen gespart werden – ein Teufelskreis dessen Lösung noch nicht schwierig scheint.^[6]

Meiner Meinung nach kann bei solchen Fakten nicht von einer absolut gerechten Verteilung des sozialen Status gesprochen werden – die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer und im Moment ist kein Ende in Sicht. Niemand verlangt das, wie im Kommunismus, alle Menschen den absolut gleichen sozialen Status haben, nur sollte die Kluft innerhalb der Bevölkerung kleiner werden und eine Zweiklassengesellschaft möglichst vermieden werden, denn eine solche wäre kontraproduktiv für die Wirtschaft und das Sozialsystem. Die Regierung ist gefordert. Wir sollten diese Fakten allerdings auch nicht überbewerten: Den meisten Deutschen geht es gut besonders wenn man sich die Verteilung in anderen Ländern anschaut, in denen es 100 Reiche und 10 Millionen wirklich arme Menschen gibt. Noch sind wir eins der sozial führenden Länder, und im Moment muss (fast) niemand hier in wirklicher Armut leben.

MÖGLICHE LÖSUNGEN

Theoretisch ist die soziale Ungleichheit lösbar, praktisch wird das aber ein sehr schwierig Spagat für die Regierung der BRD: die Vermögenden werden kaum auf ihr Vermögen oder Teilen davon verzichten um die Kluft zwischen „arm und reich“ zu schließen. Der radikale Versuch des Kommunismus ging auch nicht auf: „Alle Tiere [Menschen] sind gleich - nur einige sind gleicher als die anderen“^[7] d.h. am Ende scheitert es immer bei denen die Geld haben und nicht „für eine bessere Welt“ darauf verzichten wollen – was auch irgendwie verständlich ist. Die Bundesregierung hat dennoch einige Mittel um wenigsten die Kluft zu verkleinern und das Vermögen besser zu verteilen. Trotzdem dürfte sich die Umsetzung der unten angesprochenen Punkte als schwieriger erweisen als es scheint, wie man an den Versprechungen und dem Erfolg der Bundesregierung zum Thema Senkung der Arbeitslosigkeit sehen kann – ein Unternehmen wie das deutliche Verringern der sozialen Kluft könnte sich als unmöglich erweisen.

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Die Bemühung der Bundesregierung seit mehr als 20 Jahren ist vor allem eine starke Wachstumspolitik, die Konjunktur soll der Garant für soziale Gerechtigkeit sein. Das dies keine wirkliche Lösung ist, zeigt die Entwicklung der Sozialhilfeempfänger während der letzten größeren Konjunktur zwischen 1984 und 1989: Die Zahl der Höherverdienenden (über 100.000DM p.a.) nahm zwar um 100% zu, die Anzahl der Sozialhilfeempfänger allerdings auch um 50%. Wachstumspolitik kann also kein alleiniges Mittel gegen soziale Ungleichheit sein.^[8]

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Soziale Gerechtigkeit braucht Vollbeschäftigung, Arbeitslosigkeit schließt Menschen vom Wohlstand aus. Nur Vollbeschäftigung mit geregeltem Einkommen sichert den Menschen soziale, kulturelle und materielle Wachstumsmöglichkeiten und ist eine wesentliche Vorraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit.[9]

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Die Haushaltspolitik muss in Zeiten von Wachstumsschwächen versuchen den Export und die Konjunktur zu fördern um Entlassungen entgegenzuwirken.

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Unternehmen und Vermögen sind nur noch an 17% der Steuern beteiligt. Dem sollte mit höherer Vermögens– und Unternehmenssteuern entgegengewirkt werden.

Aktiengewinne und Erbschaften sollten höherer bzw. überhaupt versteuert werden.^[9]

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Verbesserung der Infrastruktur um auch Beschäftigung außerhalb der Region zu ermöglichen. Besonders flächendeckende Versorgung und faire Preise sollte es geben.

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Lohnpolitik muss Dumpinglöhne und kontraproduktive Lohnverträge verhindern. Es muss für stabile Löhne gesorgt werden um langfristige Vermögensplanung zu ermöglichen.

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Angleichung von Ost und West: Im Osten müssen die Löhne langsam aber sicher an das westliche Niveau angehoben werden, besonders bei Frauen herrschen noch große Unterschiede.

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Dagegen muss auch versucht werden regionale Unternehmen zu fördern und zu erhalten, um dem Trend zu „Mega-Unternhemen“ entgegenzuwirken. Besonders diese können nämlich ihre Produkte im Niedrigpreissegment ansiedeln und so die kleinen und mittelständischen Unternehmen vom Markt drängen. Die Bundesregierung muss auch Fusionen zwischen Großunternehmen genau kontrollieren, um den kleineren Unternehmen nicht die Chancen zu nehmen.

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Reform des Bildungssystem: Es muss für jeden gleiche Chancen geben, es kann nicht sein das der soziale Status der Eltern über die eigene Zukunft entscheidet. Jeder sollte Zugang zum Internet haben und vor allem wissen wie man es nutzt. Ganztagesschulen wie in anderen Ländern mit Hausaufgabenbetreuung etc. wäre ebenfalls eine wichtige und sinnvolle Möglichkeit.

Wie man sieht hat die Bundesregierung einige Möglichkeiten um dem Trend entgegenzuwirken, die soziale Ungleichheit kann man allerdings niemals ganz verhindern – ein Ziel was meiner Meinung nach auch nicht sehr sinnvoll ist: Man muss schließlich den Wettbewerb fördern und auch das Individuum, mit Erfolg und Misserfolg, darf nicht vergessen werden. Der Kommunismus ist mehr als einmal gescheitert – und das nicht ohne Grund. Ich halte nur für wichtig das wirklich jeder die gleichen Chancen bekommt.

Michael Merker, im Dezember 2001.

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^[1]Forbes 1992, im isw w&gd Nr. 4

^[2]www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/, Ausgewählte Thesen zur Sozialen Gerechtigkeit, Rolf Münster

^[3]Geldvermögen: Statistisches Bundesamt (EVS), DIW, isw; Immobilienbesitz: DIW

^[4]Institut für Jugendforschung in München (IJF)

^[5]Der Spiegel 50/2001

^[6]www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/, Ausgewählte Thesen zur Sozialen Gerechtigkeit, Rolf Münster

^[7]George Orwell, Farm der Tiere – Animal Farm „All Animals are equal ...”

^[8]www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/, Ausgewählte Thesen zur Sozialen Gerechtigkeit, Rolf Münste)

^[9] www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/, Soziale Gerechtigkeit am an der Schwelle des 21. Jahrhunderts, Karl Georg Zinn