Können Russland und die Ukraine aufschließen?

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung
1.1 Szenario I: Marktwirtschaft
1.2 Szenario II: Autarkes und autoritäres Modernisierungsregime
1.2.1 Rußland
1.2.2 Ukraine
1.2.3 Chancen und Folgen des Szenario II
1.3 Zusammenfassung: Szenarien

2. Prognosen

3. Fazit

4. Zusammenfassung

5. Anhang

6. Literaturverzeichnis

0. Einleitung

„Die wirtschaftliche Kluft zwischen Rußland und (West-)Europa und ihre Überwindung durch Reformen und Modernisierung ist seit Peter dem Großen beständiges Thema der innerrussischen Diskussion“ (Götz 1999: 7). Umfassende Modernisierungen von Wirt- schaft, Staat und Gesellschaft sind auch heute von entscheidender Bedeutung, wenn der Rückstand Rußlands und der Ukraine gegenüber den anderen Transformationsländern Ostmitteleuropas bzw. den entwickelten westlichen Marktwirtschaften verringert wer- den soll. Während Polen, Ungarn, Tschechien und die baltischen Staaten die „Trans- formationshemmnisse offenbar überwinden konnten und seit einigen Jahren wieder ein Wirtschaftswachstum aufweisen können,“ (Götz 1999: 23)¹, werden Rußland und die großen GUS-Staaten Ukraine und Kasachstan weiterhin von Produktionsrückgängen bzw. Stagnation geplagt.

In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob ein Aufschließen Rußlands und der Ukraine zu den entwickelten Industrieländern in absehbarer Zeit möglich ist. Um diese Frage beantworten zu können erscheint es zunächst notwendig, mögliche Entwicklungsszenarien darzustellen. So führt die weitverbreitete Argumentation, daß Rußland „anders“ sei, zu der Frage nach den richtigen Rezepten für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Vorstellungen reichen „von einer umfassenden Renationalisierung, über beharrliches Festhalten an den liberalen Reformen bis hin zu wirtschaftspolitischer Autarkie nach dem Muster des ´Kapitalismus in einem Land.´“ (Hishow 1999: 8).

Während Szenarien „das Umfeld der wirtschaftlichen Entwicklung [...] zur Diskussion stellen“ (Götz 1999: 31), beschreiben Prognosen Entwicklungstrends innerhalb der ge- gebenen Rahmenbedingungen. Im zweiten Teil dieser Arbeit soll auf wirtschaftliche Prognosen eingegangen werden. Da diese vom Ist-Zustand ausgehend die Zukunft dar- stellen wollen, scheinen sie auch eher geeignet, eine Antwort auf die Frage „Can Eas- tern Europe Catch Up?“ (Brzeski 1999: 1) zu geben. Die gegenwärtigen Daten scheinen sie zunächst positiv zu beantworten. Ob aber höhere Wachstumsraten als in Westeuropa und Nordamerika allein ausreichen, um den Abstand zum Westen zu verringern, er- scheint mehr als fraglich.

1. Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung

Für die Ukraine und Rußland zeichnen sich zwei mögliche Szenarien ab: Ein positives vorwärtsgerichtetes aber auch ein rückwärtsgewandtes reformfeindliches. Für das Eintreten des einen oder anderen Szenario sind folgende Problemfelder als Schlüsselindikatoren zu betrachten: Privatisierung, Steuer- und Bankenreform, Wettbewerbsrecht, Presse- und Informationsfreiheit sowie für Rußland die Beziehungen zwischen Zentrum und den Regionen (BIOst 1999: 36)

1.1 Szenario I: Marktwirtschaft

Die möglichst schnelle Wiederaufnahme der Reformbemühungen im Sinne der westlichen Transformationsvorstellungen wäre sowohl für Rußland als auch für die Ukraine der Idealfall. So könnte ausgehend von den Transformationserfahrungen der Staaten Ostmitteleuropas „in vielleicht fünf Jahren die Grundlagen für das Funktionieren der Marktmechanismen gelegt sein“ (Götz 1999: 31).

Kernelemente, um dieses Szenario zu realisieren, wären eine Reform: der Steuergesetze, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Schaffung eines Marktes für landwirtschaftlichen Grund und Boden, Praktizierung eines effektiven Konkursrechts und die Durchsetzung des Rechts in wirtschaftlichen Belangen. Notwendig für die Deregulierung der postsozialistischen Wirtschaft wäre weiterhin eine Änderung der Machtkompetenzen vom Zentrum hin zu den lokalen Regierungen. (Kolodko 1999: 257)

Die Disorganisation der russischen und ukrainischen Wirtschaft ist u.a. auf den Mangel von ausländischen Investitionen zurückzuführen. Diese sind für einen wirtschaftlichen Aufschwung jedoch dringend erforderlich. Um ausländische Finanziers ins Land zu holen müßten, jedoch die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen geschaf- fen werden.

Ein mögliches Wirtschaftswachstum in der Ukraine wird vom Willen der mächtigen politischen Akteure abhängen, das Land wieder auf den Pfad der wirtschaftlichen Re- formen zurückzuführen. Jedoch wäre hierzu eine Zusammenarbeit der reformorientier- ten Kräfte in Regierung und Parlament erforderlich. Denn „ohne einen solchen Reform- pakt ist die Reformblockade der heterogenen Allianz aus Oligopol-Kapitalisten, struk- tur-konservativen Parlamentariern und reaktionären Apparatschicks nicht zu brechen“ (Schneider-Deters 2000a: 519). Die Regierung muß die Entwicklung von Marktstruktu- ren und -mechanismen durchsetzen und neue Investitionsanreize schaffen (Ishaq 1997: 516).

Doch selbst wenn alle diese Forderungen erfüllt würden, ist mit einer weiteren Ver- schlechterung der Wirtschaftslage zu rechnen (Götz 1999: 31). Strukturreformen wer- den Jahre brauchen, um zu greifen. Daher ist nur mit einer allmählichen Erholung bei- der Wirtschaften zu rechnen. Rußland, vielleicht auch die Ukraine, könnte erst im Zeit- raum 2005-2010 vermehrt Auslandsinvestitionen anziehen. Doch auch ein bedeutender Zufluß von Auslandsinvestitionen würde erst mit einiger „Verzögerung von mehreren Jahren spürbare gesamtwirtschaftliche Wachstumseffekte bewirken“ (BIOst 1999: 38).

Ein möglicher wirtschaftlicher Aufschwung sollte, wenn er denn einträte, durch staatli- che Maßnahmen abgestützt werden (Kolodko 1999: 248). Auch eine gute Absatzlage auf den Weltmärkten würde sich positiv auswirken. Denn der Wettbewerbsdruck des internationalen Systems stellt ein wesentliches Motiv für dieses Szenario dar. So könn- ten die Entwicklungen im russischen Energie- und Rohstoffsektor längerfristig zu Mo- dernisierungs- und Reformeffekten führen. Der Globalisierungsdruck wirkt in diesem Wirtschaftssektor besonders stark, im Ölsektor ist er sogar bis in die Außenpolitik hin- ein zu spüren. Begünstigt wurde diese Wirkungsmöglichkeit durch Privatisierung und Entflechtung. Allerdings können diese effizienten Unternehmen nur bedingt „Druck auf die Bereinigung der Grundprobleme in der russischen Wirtschaft ausüben, lösen können sie diese nicht“ (BIOst 1999: 36).

Zweifel an der Realisierbarkeit der Bedingungen für dieses marktwirtschaftliche Szenario wecken aber bereits die dafür notwendigen Bedingungen (Götz 1999: 31). Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ist nicht anzunehmen, daß die institutionellen Rahmen für good governance geschaffen werden könnten (BIOst 1999: 37). Die russische Regierung ist schwach und nicht in der Lage, Steuern einzutreiben, „not because of the legacy from the communist period, but owing to an ill-advised liberal approach and wrong deregulation and privatization“ (Kolodko 1999: 250).

Auch die Ukraine hat Probleme mit der Steuermoral der großen Betriebe: „Some taxes are not yet either well designed, stable of effectively collected“ (Ishaq 1997: 505). Die nominale Steuerrate ist immens, die Effizienz der Einnahmen gering und die Versu- chung, sie zu „hinterziehen“ hoch. Beide Staaten sehen sich weiterhin mit einer massi- ven Kapitalflucht konfrontiert. Die Oligarchen verschieben ihr Geld lieber in das sichere westliche Ausland und entziehen somit der einheimischen Wirtschaft die dringend benötigten Finanzmittel.

Seit ihrer Unabhängigkeit weisen Rußland und die Ukraine ein ständiges Budgetdefizit² auf. In der Ukraine scheinen wegen der Auseinandersetzung von Parlament und Regie- rung um die richtige Finanzpolitik „the prospects for balancing the budget in the very near future or reducing the deficit considerably“ (Ishaq 1997: 505) sehr gering. Wäh- rend einerseits das Parlament die Sozialausgaben erhöhen will, möchte die Regierung die Steuern nicht weiter anheben. Die Nationalbank der Ukraine ist bisher nicht in der Lage, eine eigenständige Geldpolitik zu verfolgen, denn sie befindet sich in einer Posi- tion, in der sie gleichermaßen die Interessen des Parlamentes und der Regierung befrie- digen muß - keine leichte Aufgabe, wenn beide unterschiedliche Ansichten über die richtige Politik haben (ebd.: 506).

Hinzu kommt, daß die Ukraine im Gegensatz zu Rußland auch noch von einem Außenhandelsdefizit geplagt wird, welches u.a. aus russischen und turkmenischen Energieimporten resultiert (ebd.: 507).

Einen Anreiz für wirtschaftliche Reformen könnte der Abbau der Außenschuld darstellen, um so die Zahlungsunfähigkeit des Staates zu verhindern. Denn eine substanzielle Reduzierung der externen Rückstände ist notwendig, wenn die Ukraine zukünftige Unterstützungen vom IWF nicht aufs Spiel setzen möchte. Im Jahr 2000 muß die Ukraine 3 Mrd. US-$ von 13 Mrd. US-$ Auslandsschulden abtragen. Das entspricht 30 Prozent des BIP. „Unter diesen Umständen dürfte der Druck des Westen die ukrainische Wirtschaft zu reformieren, stimulierend wirken“ (Haran´ 1999: 36).

Auch für Rußland ist der Abbau der Außenschuld von Bedeutung. So hat sich vor dem Hintergrund der Halbierung der gesamtwirtschaftlichen Produktion „die externe Schuld mehr als verdoppelt“ (Hishow 1999: 19) (Graphik 1). Die Schuldenquote (Verhältnis „Schuld/BIP“) hat sich vervielfacht. Ein geregelter Schuldendienst ist nicht möglich. Trotz Nettoexporten hat Rußland mit einer Finanzierungslücke zu kämpfen, die nur durch Schuldendienststreckung oder Schuldenerlaß zu schließen ist. Um einen reibungs- losen Schuldendienst leisten zu können, sind ca. 19 Mrd. US-$ notwendig. Für eine Si- cherung der Schuldenfinanzierung „müssen sich die Nettokapitalimporte in den Jahren 2002-2010 auf einen Stand von ca. 15 Mrd. US-$ stabilisieren, wobei von einem anhal- tend positiven Leistungsbilanzsaldo von etwa 3-4 Mrd. US-$ ausgegangen wird“ (ebd.: 22). Bei nahezu konstanten Devisenreserven und einer unterstellten Kapitalflucht von 6 Mrd. $ sind knapp 22 Mrd. US-Dollar im Jahr für den Schuldendienst erforderlich. Die- se Summe ist jedoch nur durch ausländische Direkt- und Portofolioinvestionen aufzu- bringen. (ebd.) Aufgrund politischer Unsicherheiten dürften die Kapitalimporte jedoch nur 12 Mrd. US-$ betragen. Somit bleibt eine Finanzierungslücke von ca. 10 Mrd. US-$ bestehen. Das Finanzierungspassivum dürfte sich in den kommenden Jahren nicht ver- ringern, so daß eine faktische Zahlungsunfähigkeit Rußlands selbst im günstigsten Fall, „der Aussetzung der Tilgungszahlen bis 2010 vorprogrammiert ist“ (BIOst 1999: 29). Mit einem Absinken der Finanzierungsquote³ kann jedoch nur bei einem dauernden Wirtschaftswachstum gerechnet werden. Wann dies jedoch einsetzt, kann nicht prog- nostiziert werden (Hishow 1999: 23). (Graphik: 2)

Da das politische Kräfteverhältnis stabil zu sein scheint, ist ein erforderlicher wirt- schaftspolitischer Umschwung nicht zu erwarten. Denn die Oligarchen werden ihre ge- wonnene Macht freiwillig nicht aufgeben. So wird Rußland bis zum Jahre 2010 nur ei- nige Forderungsposten bedienen können. Eine Eskalation der russischen Ansprüche an die westlichen Gläubiger „nach dem Motto „Too Big to Fail“ [erscheint] wahrschein- lich“ (ebd.: 24). Der gegenwärtig stattfindende G-8 Gipfel scheint dies zu bestätigen⁴. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Rußland, einem Land mit einem Handelsbilanzüberschuß von rund 30 Mrd. US-$ im Jahr 1999, wirklich mit Geld geholfen werden kann, seine Auslandschulden zu bedienen. Die Vermutung, daß die Bereit- schaft der staatlichen Stellen zur tiefgreifenden Verbesse- rung der Zustände durch öffentliche Finanzhilfen eher un- terminiert als gefördert wird, liegt nahe (Götz 2000: 6). Jedoch ist zu beachten, daß dieser Handelsbilanzüberschuß den derzeit hohen Rohstoffpreisen zu verdanken ist.

1.2 Szenario II: Autarkes und autoritäres Modernisierungsregime

Wir könnten jedoch auch Zeugen eines Versuchs werden, der die Etablierung einer auf Sicherheitsapparate und Militär gestützten autoritär-repressiven Ausrichtung des politi- schen Systems als Ziel hat, „verbunden mit einer wirtschaftlichen Modernisierung durch Mobilisierung“ (Timmerman 2000: 8).

Autoritäre Regime könnten entstehen, wenn Rußland und die Ukraine das „demokratische Experiment“ aufgeben, entweder aus enttäuschten Erwartungen oder (besonders für Rußland von Bedeutung) „als Folge einer Reaktion auf territoriale Zerfallstendenzen“ (Götz 1999: 32).

1.2.1 Rußland

Im Zuge eines politischen Machtwechsels könnte eine charismatische Persönlichkeit an die Macht kommen. Hierbei wäre es durchaus möglich, daß das in „linksnationalen Kreisen Rußlands präferierte Mobilisierungssystem“ (ebd.) etabliert werden würde. Hierbei handelt es sich um eine angepaßte Stalinsche Modernisierung, die über den „va- terländischen Kapitalismus“ hinausgeht. Die Unterschiede zum ursprünglichen Modell liegen in der Durchführung: So müßte ohne den stalinistischen Terror ausgekommen werden. Auch bereits vorgenommene Privatisierungen sollten nicht gänzlich zurückge- nommen werden. Die wesentlichen Züge dieses Szenarios sind aus der Entwicklungs- länderdiskussion bekannt: „Autarkie und Protektionismus, staatliche Kontrolle des Au- ßenhandels und des Kapitalverkehrs mit dem Ausland; Subventionen von Wirtschafts- bereichen wie Landwirtschaft und Rüstungsindustrie“ (ebd.), um nur einige Punkte zu nennen. Venezuela könnte hierbei als „Vorbild“ dienen.

Chancen für dieses rückwärtsgewandte reformfeindliche Szenario bietet in Rußland ebenfalls der Energie- und Rohstoffsektor (BIOst 1999: 36). Das Scheitern der Demo- nopolisierungsbemühungen im Ergassektor, beim Erdöltransport und im Elektrizitäts- sektor spricht für einen Erfolg dieses Szenarios. Die mißlungenen Entflechtungen strah- len auch auf andere Wirtschaftsektoren aus. Aber „weder der russische noch ein anderer Staat wäre in der Lage, die industriellen Ballungsräume mit ihren veralteten Industrien gleichzeitig regional zu entflechten, in kleinere Einheiten aufzuspalten und zu moderni- sieren“ (Götz 1999: 26).

Einen weiteren Schwachpunkt stellt das juristische System Rußlands dar. Die absolutis- tischen Traditionen in Rußland begünstigen eine Unterschätzung der Bedeutsamkeit des eigentlichen Funktionierens eines unabhängigen Rechtssystems (Filatotchev 1999: 502). Der Graben zwischen Exekutive und Legislative dürfte eingeebnet werden, freilich nicht im Sinne westlicher Gewaltenteilung. Das bisherige Ungleichgewicht bietet keinen Anreiz „für die Entfaltung politischer Parteien, die aber für die demokratische Entwicklung unentbehrlich wären“ (BIOst 1999: 34).

1.2.2 Ukraine

„Das politische und das ökonomische Reformprojekt“ (Schneider-Deters 2000a: 505) der Ukraine scheint simultan nicht erreichbar. Auf politischer Ebene sind erste Ansätze für ein autoritäres Szenario bereits unternommen worden.

Die Wiederwahl des ukrainischen Präsidenten Kucma am 14. November 1999 könnte zunächst den Weg zu einer „radikalen Reform der ukrainischen Wirtschaft und der Annäherung an Europa nicht nur verbal“ (Haran´ 1999: 36), sondern auch tatsächlich ebnen. Mit Kucma könnte die Ukraine zunächst den Weg des „positiven Szenario“ einschlagen. Aber die eng mit dem ukrainischen Regime verwachsenen Oligarchen könnten im Sieg Kucmas keine weiteren Anreize zu Reformen sehen.

Ein vom Präsidenten initiiertes Referendum⁵ ermöglichte es, eine propräsidentische Mehrheit im Parlament zu bilden, obwohl das Parlament eigentlich schwächen sollte. Nun weiß Kucma allerdings eine relativ stabile Mehrheit hinter sich. „Die Bildung und die ersten Schritte der Regierung Jušcenko vermitteln einen Hoffnungsschimmer, daß diese Machtkonzentration für eine Vorwärtsentwicklung genutzt werden kann“ (Haran` 2000: 1). Es gibt jedoch auch die gegensätzliche Meinung die besagt, daß, falls das Re- ferendum wirklich in die Tat umgesetzt werde, der „Ukraine eine politische Krise un- übersehbaren Ausmaßes [bevorstehe], in der die Reform der Wirtschaft untergehen wird“ (Schneider-Deters 2000: 365).

In beiden Ländern würde ein solches Konzept auf viel Gegenliebe und Verständnis sto- ßen, verspricht es doch eine „Scheinblüte des Wirtschaftswachstums.“ Es könnten viele Güter erzeugt werden, diesen Produkten würde aber nicht die Kontrolle des Marktes gegenüber stehen.

1.2.3 Chancen und Folgen des Szenario II

Die Voraussetzungen für diese Szenario sind sehr ungünstig. Im Unterschied zu anderen Transformationsländern wie z.B. Polen ist in Rußland kein unausgelasteter Kapital- stock vorhanden, der nur darauf wartet, wieder in Betrieb genommen zu werden. Im Gegenteil: Das ungenutzte und genutzte Anlagevermögen ist „unmodern, verschlissen und von geringem Wert“ (Götz 1999: 33). Auch hätte eine künstliche Erhöhung der Nachfrage nur eine Inflation und die Produktion von Nutzlosem zur Folge. Beide Länder verblieben weiterhin in der Rolle eines marginalisierten Nachzüglers. Die Wirtschaft beider Länder würde weiterhin stagnieren. Die Positionen Moskaus und Kiews in der internationalen Arena blieben bis auf weiteres noch weiter geschwächt. Auch wäre die Eingliederung in die Weltwirtschaft um weitere Jahrzehnte aufgeschoben (Haran´ 99: 36). Letztendlich würden Rußland und die Ukraine kapitalistische Staaten mit einem hohen Ausmaß an staatlicher Regulierung bleiben. Nur in wenigen Sektoren, z.B. im Rüstungssektor könnte sich Auslandskapital engagieren.

„Dieses Szenario kann auch als russische Form des Absinken zur dritten Welt (Tiermondisierung) aufgefaßt werden“ (Götz 1999: 33). Auch kann die Konzeption der virtuellen Wirtschaft zur Erläuterung herangezogen werden⁶.

1.3 Zusammenfassung: Szenarien

Die gesamte wirtschaftliche Entwicklung Rußlands und der Ukraine wird in den nächs- ten zehn Jahren stark von den existierenden reformpolitischen Rahmenbedingungen abhängen (BIOst 1999: 28). Wirtschaftliche und politische Transformation müssen mit- einander verknüpft werden. Der Staat muß dafür sorgen, gut funktionierende Institutio- nen zu entwickeln. Schließen sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen von Wirt- schaft bis Politik⁷ zusammen, werden beide Länder Erfolg haben. Infolgedessen wird es nur kleine Konflikte geben und die Wirtschaft wird wachsen. Anderenfalls wird sich ein „Banditen-Kapitalismus“ mit vorherrschender Korruption und Betrug entwickeln (Ko- lodko 1999: 249).

„Transition becomes protracted: costs are higher than necessary, while results are not as good as they could be under an alternative scenario, and the whole process lasts longer than would oth- erwise be necessary [...] the recession lasts longer, recovery comes later, and the output expands more slowly“ (ebd.)

Die reale Entwicklung der Russländischen Föderation wird wohl in eine der beiden Richtungen tendieren. Allgemeine Charakteristika der bisherigen russischen Entwick- lung werden aber erhalten bleiben. Eher wahrscheinlich scheint eine Kombination aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität und instabilen politischen Verhältnissen (Götz 1999: 34). Für Stabilität wird der Reichtum an Naturressourcen und die Selbst- versorgungswirtschaft der Bevölkerung sorgen. Instabilität wird aufgrund nicht einlös- barer politischer Versprechen bestehen. So ist ein Modell „von gelebter Demokratie und staatsmobilisierendem Autoritarismus angesiedelter Ansatz“ (Timmermann 2000: 9) das wohl wahrscheinlichste Szenario.

2. Prognosen

Prognosen beschreiben Entwicklungstrends innerhalb gegebener Rahmenbedingungen. Eine erstaunlich starke, allerdings nicht effektive Industrieentwicklung ist in Russland (7 Prozent Wachstum im ersten Quartal 2000) zu verzeichnen.⁸ Die industrielle Erho- lung setzte bereits Anfang 1999 ein und hält seither ungebrochen an (NZZ 29.06.2000: 9). Rußland profitiert u.a. von den hohen Weltmarktpreisen für seine Rohstoffe⁹. Diesem Aufschwung ist daher im Gegensatz zur exportgetriebenen zentraleuropäischen Belebung kein dauerhafter Charakter zuzumessen.

Für das gesamte Jahr 2000 wird in Rußland ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 4 Prozent erwartet, einzelne Prognosen gehen von bis zu 5 Prozent aus. Jedoch ist diese positive Entwicklung nur dann möglich, wenn eine Investitions- und Konsumkonjunk- tur einsetzt. Für die Folgejahre wird von der Regierung eine Steigerung der gesamtwirt- schaftlichen Produktion um jährlich 5-10 Prozent angestrebt. Wobei hier auf unausge- lastete Kapazitäten gesetzt wird, welche ohne große Investitionen wieder in Betrieb ge- nommen werden könnten. Dabei wird jedoch unterschätzt, daß die Wachstumshemm- nisse vor allem auf ordnungspolitischem und organisatorischem Gebiet zu suchen sind (Götz 2000: 4).

Aufgrund der realwirtschaftlichen Ausgangslage muß für Rußland von einem begrenz- ten Wachstum ausgegangen werden. Realistisch betrachtet ist von einer durchschnittli- chen Zunahme des BIP von max. 4 Prozent auszugehen. Die Untergrenze der Entwick- lung dürfte ein durchschnittliches Wachstum von 1 Prozent im Jahr sein (BIOst 1999: 28).

Seit Jahresbeginn ist auch in der ukrainischen Wirtschaft eine positive Dynamik festzu- stellen (im ersten Quartal 6 Prozent). Worauf das Wachstum in der ukrainischen Indust- rie basiert, darüber divergieren die Ansichten. An erster Stelle dürfte „die Abwertung der Hryvna und die dadurch gestärkte Importsubstitution und Exportnachfrage ange- führt werden“ (NZZ 05.06.2000: 15). Für die Ukraine wird für das Jahr 2000 ein An- steigen des BIP um 1 Prozent und um 3,5 Prozent in der Industrieproduktion erwartet, „für das Jahr 2001 bereits 4,5 Prozent und für die Jahre 2002 bis 2004 Raten zwischen 6 und 7 Prozent“ (Schneider-Deters 2000a: 517). Russland und die Ukraine werden ihren gegenwärtigen Vorsprung gegenüber den Ostmitteleuropäischen Staaten jedoch noch in diesem Jahr verlieren. Die Führung geht wieder an Ungarn, Polen und Slowenien über (NZZ 29.06.2000: 9).

Durch die zehnjährige Pause der realwirtschaftlichen Erneuerung werden beide Länder unabhängig vom Eintritt des einen oder anderen Szenarios, und trotz der gegenwärtig guten Prognosen die westlichen Industriestaaten in absehbarer Zeit nicht einholen kön- nen. Sie bedürfen eines längeren Zeitraums hoher Wachstumsraten. Jedoch sind die Wachstumsraten der russischen Wirtschaft bescheiden und nicht nachhaltig genug. Gra- phik 3 stellt die Entwicklung des russischen BIP mit unterschiedlich hohen Wachstums- raten dar. Bei einem durchschnittlichen Wachstum von 4 Prozent hätte Rußland im Jah- re 2010 ca. 83% des Ausgangswertes von 1989 erreicht, bei einem Wachstum von 1% lediglich 60%. Da die Entwicklung in den anderen Transformationsländern sowie in Westeuropa und Nordamerika nicht stehenbleibt und aufgrund der dort viel größeren Pro-Kopf-Produktion dürfte sich der Abstand selbst bei auf Dauer höherem Wachstum zunächst noch vergrößern (Hishow 1999: 14). Rußland wird selbst bei höheren Wachs- tumsraten als in Deutschland nicht in der Lage sein, zu Deutschland aufzuschließen. (Graphik 4)

Tabelle 1 zeigt, daß Rußland bei einem Wirtschaftswachstum von jährlich einem Pro- zentpunkt 164,3 Jahre bräuchte, um das BIP je Einwohner Deutschlands des Jahres 1996 zu erreichen. Auch bei jährlich 4,5 Prozentpunkten wären es noch 37,1 Jahre. Selbst dann wäre der Abstand zu Deutschland nicht geringer, denn dessen Entwicklung bleibt nicht stehen (ebd.).

Welche Zuwächse für die Ukraine nötig wären um in absehbarer Zeit aufzuschließen wird hier nicht beschrieben. Bisher ist für sie ein langsames Vorankommen nach dem Muster „zwei Schritte vor, ein Schritt zurück“ sehr wahrscheinlich. Der Rückstand der Ukraine gegenüber den erfolgreichen Transformationsländern in Ostmitteleuropa und selbst gegenüber Rußland dürfte sich noch weiter vergrößern.

3. Fazit

Die mittelfristigen Perspektiven sind alles andere als ermutigend. Ein neuer Reforman- lauf scheint erst auf lang Sicht hin möglich. Aber auch eine Abkehr vom gegenwärtigen Entwicklungspfad erscheint eher unwahrscheinlich (ebd.: 18). Die gegenwärtige Situa- tion sollte daher als Normalzustand denn als Ausnahme eingeschätzt werden. Eine komplexe Transformation der Ukraine und Rußlands scheint bis auf weiteres unwahr- scheinlich, denn beiden Staaten fehlt bisher eine loyale Bevölkerung,. diese will positi- ve Ergebnisse sehen.

Die Gefahr sozialer Konflikte birgt die Lage der großen Masse der Russen und Ukrai- ner, die mittelfristig unbefriedigend bleiben wird. Gemindert wird diese Gefahr jedoch dadurch, daß sich große Teile der Gesellschaft in unabhängige soziale Sicherungssys- teme begeben haben (BIOst 1999: 34). Eine solide Interessenorganisation wird durch die Distanzierung vom Staat verunmöglicht. Infolgedessen wird eine breite politisch desinteressierte Masse mit relativ bescheidenem Lebensstandard einer kleinen Gruppe gegenüberstehen, die über die politischen und wirtschaftlichen Ressourcen verfügt.

Der Weg Rußlands dürfte wegweisend für die Entwicklung der Ukraine sein. Anders- herum ist die ukrainische Entwicklung auch für Europa und Rußland gleichermaßen von Bedeutung, denn ihre Entwicklung entscheidet indirekt auch über das Gewicht Ruß- lands. „Entweder entsteht eine neue Peripherie mit Rußland verbundener Staaten, von denen die Ukraine der größte Partner wäre“ (Ohliger 1999: 31). Oder aber EU und NA- TO nähern sich den Westgrenzen Rußlands; in diesem Falle wäre die Ukraine Partner des Westens.

4. Zusammenfassung

Bisher folgten die Gesellschaften Rußlands und der Ukraine „dem allgemeinen Pfad der postsowjetischen Entwicklung [...], die sich durch Orientierungsschwierigkeiten, Kom- petenzgerangel, Paternalismus und Patronagedenken“(Hishow 1999: 18) auszeichnen. Dennoch haben beide die Chance auf wachsende Wirtschaften, die aktuellen Daten sprechen dafür. Dem Staat wird bei der wirtschaftspolitischen Weichenstellung, eine Schlüsselrolle zukommen. Denn die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Wohlstand kann nur ein funktionierender Staat schaffen. „The only chance for the ultimate succes of transformation is to design suitable institutions, wich must often be developed from the beginning“ (Kolodko 1999: 248).

Aber unklar ist, wie die Defekte der Wirtschaftsstruktur in absehbarer Zeit behoben werden können. Ein nationaler Entwicklungsplan würde der sowjetischen Tradition ent- sprechen. Putin könnte einen „pluralistisch fundierten „starken Staat“ anstreben - einen Staat, der Stärke nicht aus Repression bezieht, sondern der seine Stärke gerade darin zeigt, daß er sich auf funktionsfähige Institutionen stützt, verbindliche Spielregeln ent- wickelt und durchsetzt“ (Timmermann 2000: 8). Die Entwicklung einer effektiveren Regierung und eines offenen transparenteren Kapitalmarktes könnte durch die inneren Normen und Muster der Gesellschaft sowie die Macht der Oligarchen behindert werden. Aber jede weitere Verzögerung der notwendigen Schritte würde die bestehenden Zu- stände konservieren und eine erfolgreiche Transformation in die Marktwirtschaft noch schwieriger werden lassen (Ishaq 1997: 515).

Rußland und die Ukraine werden noch sehr lange brauchen um den jetzigen Entwick- lungsstand der entwickelten westlichen Ökonomien zu erreichen. Aber selbst wenn die- ser erreicht ist, werden beide Länder der Entwicklung hinterherhinken. Denn der Wes- ten wartet nicht und auch ein moderner Marschallplan ist alles andere als wahrschein- lich. Warum sollte der Westen sich neue Konkurrenten großziehen? „It has yet to reach the starting point for a long term catching-up of the developing economies“ (Hanson 1997: 28).

6. Literaturverzeichnis

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Brzeski, Andrej & Colombatto, Enrico 1999: Can Eastern Europe Catch Up?, in PostCommunist Economies Nr. 1, S.5-25.

Filatotchev, Igor et al. 1999: Privatization, insider control and managerial entrenchment in Russia, in: Economics of Transition Nr. 2, S. 481-504.

Götz, Roland 1999: Die Kluft zwischen Rußland und dem Westen. Historische Perspektiven und Szenarien, in Berichte des BIOst 15.

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Kolodko, Grzegorz W. 1999: Transition to a market economy and sustaind growth. Impli- cations for the post-washington consensus, in: Communist and post-Communist Studies 32, S. 233-261.

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Schneider-Deters, Winfried 2000a: Die Wiederwahl des Präsidenten Kucma. Rückschritt oder Fortschritt für die Reformen in der Ukraine, in: Osteuropa Nr. 5, S. 504-519.

Timmermann, Heinz 2000: Rußlands Strategie für die europäische Union. Aktuelle Tendenzen, Konzeptionen und Perspektiven, in Berichte des BIOst Nr. 5.

[...]

¹ Polen erreichte 1997 bereits 111,8% seines BIP von 1989 Rußland und die Ukraine lagen zum selben Zeitpunkt bei 52,2% bzw. 38,3% des BIP von 1989 (nach Kolodko 1999: 255)

² Es handelt sich hierbei um eine langfristige Beobachtung.

³ Unter Finanzierungsquote wird der Mittelbedarf für den Schuldendienst in bezug auf das BIP verstan- den.

⁴ Deutschland lehnt einen Schuldenerlaß ab, lediglich eine Stundung über 16 Jahre wurde bewilligt.

⁵ Dieses am 16. April dieses Jahres abgehaltene Referendum sollte dem Präsidenten u.a. das Recht zugestehen das Parlament aufzulösen und die Immunität der Abgeordneten einzuschränken..

⁶ Der Rohstoffsektor sorgt durch positive Wertschöpfung für den Zufluß von Devisen und finanziert so den Haushalt. Die verarbeitende Industrie mit negativer Wertschöpfung bezahlt keine Steuern sorgt, aber für Arbeitsplätze. Die Bevölkerung lebt von Subsistenzwirtschaft, da sie nur geringe Löhne erhält.

⁷ Dies ist im Grunde geschehen, jedoch mit dem Resultat, daß die Oligarchen über den Kurs der Regierung bestimmen.

⁸ Solche Werte beziehen sich in der Regel auf den Vormonat oder den Vorjahresmonat. Daher darf dieses Wachstum nicht überbewertet werden.

⁹ Ganz im Sinne der „virtuellen Wirtschaft“