Die USA und die NATO-Osterweiterung

Inhalt

1. Einleitung

2. Positionen

3. Verlauf und Organisationen

4. Russlands Opposition

5. Schlussbetrachtung

1. Einleitung

Am April 1999, zum 50. Jahrestag der NATO, wurden mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik die ersten drei der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in das Militärbündnis aufgenommen, über die Aufnahme von weiteren Staaten wie wird 5 zur Zeit noch beraten. Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der bipolaren Weltordnung ist damit für das Verteidigungsbündnis eine neue Ära angebrochen. Das Ende der Bedrohung Europas - und auch der eigenen Sicherheit und Einflusssphäre der USA - durch die Sowjetunion stellte die

Legitimation und das eigentliches Mandat der NATO in Frage; sie war gezwungen 10 sich eine neue Rolle suchen. Die so genannten „peacekeeping“ Einsätze auf dem Balkan seit Beginn der 90er Jahre markieren einen wichtigen Schritt in der Umdefinition vom Verteidigungsbündnis hin zu einer neuen, aktiveren Rolle in Europa.

Inwieweit die Osterweiterung dazu nötig war und ist wird im Folgenden erläutert 15 werden. Dabei steht die Analyse des Einflusses der Clinton-Administration auf die vorbereitenden Schritte zur Aufnahme im Zentrum der Betrachtung; aber auch die Anregungen der anderen NATO-Mitgliedsstaaten sowie die der Beitrittskandidaten müssen berücksichtigt werden.

Die im Vorfeld der Entscheidung zur Erweiterung konträreren Positionen in der US- 20 amerikanischen Politik sollen genauso untersucht werden wie der sich dann anschließende Prozess der schrittweisen Integration und die dazu gegründeten Organisationen - der North Atlantic Cooperation Council (NACC), die Partnership for Peace (PfP) und der Euro-Atlantic Partnership Council (EAPC). In einem dritten Schritt wird dann kurz auf die Haltung Russlands eingegangen 25 werden, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion quasi die Nachfolge als Führungsmacht in Osteuropa übernommen und wenig Interesse an einer Ausdehnung des ehemaligen Gegners hat, wobei die in Zukunft mögliche Integration der ehemaligen Sowjetrepubliken - die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die Ukraine - eine weit größere Bedrohung darstellen als die Erweiterung der 30 NATO um die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Wie von Seiten der NATO versucht wurde - und natürlich immer noch versucht wird - Russland zu besänftigen und zum Einlenken zu bewegen, ist dabei von besonderem Interesse.

2. Positionen

2.1 Inneramerikanische Positionen

Die Osterweiterung der NATO war und ist in der amerikanischen Debatte ein hart umstrittenes Thema - auf der einen Seite stehen die Verfechter, die in der 5 Ausdehnung eine Chance sehen, einen Beitrag zu demokratischen Reformen in Europa zu leisten, die europäische Stabilität zu fördern und die NATO den Gegebenheiten nach dem Kalten Krieg anzupassen. Die Kritiker befürchten, dass die Erweiterung Russland auf europäischer Ebene isolieren und damit neue Risiken für die NATO schaffen könnte, die Einstimmigkeit der Mitglieder gefährden könnte und 10 zu unüberschaubaren Kosten führen könnte.¹

Da sich im Endeffekt die Befürworter einer Erweiterung durchgesetzt haben, sollen an dieser Stelle die vier unterschiedliche Grundtendenzen dieser Diskussion herausgearbeitet werden.

Die erste Gruppe vertritt ein „limited enlargement“; so soll die NATO aus Angst vor 15 erneuter russischer Expansion zwar erweitert werden, aber nicht alle MOE-Staaten sollen ihr beitreten. Die neue Mitgliedschaft soll zunächst nur Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik angeboten werden. Die so genannten Visegrad-Staaten seien aus mehren Gründen besonders geeignet - zum einen, weil sie den „march [...] toward the creation of a democratic civil society“² haben, zum anderen, weil der 20 Erweiterung um diese Staaten das geringste Konfliktpotential gegenüber Russland innewohnt.³ Außerdem spielt der Einfluss „relatively small but vocal ethnic constituencies“⁴ eine entscheidende Rolle; die dort lebenden osteuropäisch- stämmigen Wähler sind für eine rasche Aufnahme ihrer Heimatländer in die NATO - für die im November 1994 stattfinden Kongresswahlen waren sie also ein nicht zu 25 unterschätzender Faktor.

Eine zweite Position, die so genannten „anti-Russian broad expansionists“⁵ und zumeist vertreten vom rechten Flügel der Republikanischen Partei, argumentiert, dass ein NATO-Beitritt nicht nur den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, sondern eben auch allen ehemaligen Sowjetrepubliken offen stehen sollte, vor allem den 30 baltischen Staaten und der Ukraine, nicht aber Russland.

Die „all-inclusive expansionists“⁶ hingegen wollen aus der NATO ein System kollektiver Sicherheit machen und dazu die Mitgliedschaft allen ehemaligen Gegnerstaaten - inklusive Russland - anbieten um einem neuen militärischen Konflikt in Europa vorzubeugen.

5 Die vierte Position in dieser Debatte - die „Russia-fisters“⁷ - geht davon aus, dass zunächst einmal das Verhältnis Washingtons und des gesamten Westens zu Russland auf einem sicherem Fundament stehen muss. Die Grundlage dafür seien „arms control and disarmament measures that were made possible by the end of the Cold

War.“⁸ So soll eine erneute Konfrontation mit Russland vermieden werden; die 10 Erweiterung der NATO allerdings würde um unbestimmte Zeit verschoben. In der Diskussion setzten sich spätestens mit der Entscheidung des Madrider Gipfels im Juli 1997 die „limited enlargement“-Vertreter durch.

2.2 Die Clinton-Administration und die Vorlagen

Seit Ende des Jahres 1994 war die Clinton-Administration „a driving force“⁹ für die 15 Osterweiterung; allerdings boten die Anregungen, die die europäischen NATO- Mitglieder und die MOE-Staaten selbst seit 1990 als Antwort auf das Ende des Kalten Krieges gelieferten hatten, eine solide Basis, auf der die US-Regierung nun ihrerseits eigene Vorschläge entwickeln konnte.

Polen, die (damalige) Tschechoslowakei und Ungarn hatten unter den MOE-Staaten 20 eine Vorreiterrolle übernommen. Sie sahen sich in einer gefährlichen Mittellage zwischen den beiden ehemaligen Blöcken und strebten eine Neudefinition ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an, deren letztendliche Konsequenz in der Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bestand. Bereits im März 1991 hatte der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel bei einem Besuch bei der NATO 25 deutlich gemacht, dass sich die NATO „nicht auf Dauer Nachbarstaaten verschließen sollte, die die gleichen Ziele verfolgen“¹⁰ - nämlich Freiheit und Demokratie. Die NATO-Staaten wurden durch dieses Vorpreschen der ehemaligen Warschauer- Pakt-Staaten sowohl überrascht als auch unter Druck gesetzt. Nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung waren sich die Partner einig darüber, dass der NATO, um 30 sie weiterhin rechtfertigen zu können, eine neue Aufgabe zukommen müsse, aber die Osterweiterung war zu diesem Zeitpunkt noch kein konkretes Thema. Zwar wurde im Juli 1990 mit der Londoner Erklärung die „diplomatic liaision between NATO and these Central and Eastern European nations“¹¹ ins Leben gerufen, aber im Vordergrund stand zunächst einmal das neue strategische Konzept, welches im

November 1991 auf dem Gipfel in Rom verabschiedet wurde und die Punkte 5 Friedenssicherung und Krisenmanagement ins Zentrum rückte.¹² Während die europäischen NATO-Staaten die Anliegen der MOE-Staaten eher wahrnahmen und versuchten auf diese zu reagieren, stand die US-Regierung - zu diesem Zeitpunkt noch unter George Bush - einer Osterweiterung ablehnend gegenüber. Das im Mai 1991 von den Außenministern Hans-Dietrich Genscher und 10 James Baker entwickelte Liaison-Konzept drängte denn auch die Beitrittsbegehren zurück und bot lediglich die Ankoppelung der MOE-Staaten an die NATO.¹³ Eine langsame Veränderung der Haltung in der US-Regierung brachte der Sturz der Regierung Gorbatschow im August 1991; jetzt setzte sich die Ansicht durch, dass eine stärkere Westbindung der MOE-Staaten unumgänglich für die zukünftige 15 Sicherheit und Stabilität in Europa sei. Mit dem North-Atlantic Cooperation Council, dem sowohl die NATO-Staaten als auch die MOE-Staaten und die (damals noch existierende) Sowjetunion angehörten, wurde im Dezember 1991 eine Institution geschaffen, die die Sicherheitsprobleme erörtern und Vertrauensbildung schaffen sollte. Allerdings waren die Hürden für eine Osterweiterung damit nur geringfügig 20 kleiner geworden.

Die im Januar 1993 ins Amt gekommene Clinton-Administration stand genauso wie die Vorgängerregierung einer Osterweiterung zunächst skeptisch gegenüber, konnte aber die geschaffenen Rahmenbedingungen nach ihrem ‚Sinneswandel’ aufgreifen und weiter ausbauen. Dieser Sinneswandel fand seinen Ausdruck auf dem Brüsseler 25 NATO-Gipfel im Januar 1994 in der Äußerung Clintons, dass die Frage nicht länger sei, ob die NATO erweitert wird, sondern wie und wann.¹⁴

Vor dem Hintergrund der im November 1994 stattfindenden Kongresswahlen, bei denen die Clinton-Administration versuchte, die osteuropäischstämmigen Wähler zu mobilisieren um eine republikanische Mehrheit zu verhindern, ist dieser Umschwung 30 in der Erweiterungsfrage teilweise zu erklären.¹⁵ Zudem wurde im Januar 1994 im

Senat eine Resolution verabschiedet, die eine schnelle Erweiterung um die MOEStaaten, die die bereits im NACC ihre Unterstützung für die Allianz signalisiert hatten, befürwortete.¹⁶

Neben dem inneramerikanischen Motor spielen außen- und sicherheitspolitische 5 Interessen eine Rolle. Zum einen die Tatsache, dass die NATO „in the post-Cold War era of no great-power threat“¹⁷ ein neues Profil brauchte um sich weiterhin legitimieren zu können und um das Risiko eines „growth in American indifference - or worse - to European security affairs“¹⁸ Möglichst gering zu halten. Außerdem spielt die Haltung der Bundesrepublik hier eine entscheidende Rolle; sie 10 wird oft als eigentlicher Initiator für die Erweiterung verstanden¹⁹, so dass die

Clinton-Administration „is disposed to try to faciliate those projects it believes the Germans regard as essential.“²⁰ Dieses Argument wird durch die Tatsache gestützt, dass die Erweiterungsbefürworter in der US-Regierung durch eigene Erfahrungen guten Einblick in die sicherheitspolitischen Debatte in der Bundesrepublik haben - 15 allen voran Richard Holbrooke, der 1994 Assitant Secretary of State for European Affairs wurde und davor Botschafter in der Bundesrepublik war. Mit seiner Ernennung gewann die Erweiterungsfrage außenpolitische Priorität.²¹ Dazu gab die Clinton-Administration eine Studie in Auftrag, die die Prinzipien und den Prozess der Erweiterung feststellen sollte - die Study of Enlargement. 20 Durch das Bekenntnis zu einer Ausdehnung übernahm nun die USA - wie gewohnt - wieder die Führungsrolle und die Entwicklung gewann spürbar an Dynamik.²² Die Study of Enlargement, die im September 1995 dem NATO-Hauptquartier vorgelegt wurde, zeigte „broad guidelines governing the identity of states to which membership might be offered”²³ auf. Allerdings war auch sie noch wenig konkret, 25 was einen Zeitplan oder die zu integrierenden Staaten betraf. So hieß es lediglich, dass „enlargement will occur through a gradual, deliberate, and transparent process, encompasing dialogue with all interested parties.“²⁴ Des weiteren gab es „no fixed or rigid list of criteria for inviting new memeber states“²⁵, vielmehr sollte die Erweiterung eine „case-by-case”²⁶ Entscheidung sein.

Die Studie zusammenfassend lassen sich folgende Grundbedingungen für die Aufnahme weiterer Staaten ausmachen. So müssen die Beitrittskandidaten bereit

5 sein:

- sich den NATO-Prinzipien, ihrer Politik und den Entscheidungsprozessen anzupassen; dazu zählen unter anderem „democary, individual liberty and the the rule of law“ (para. 4)
- die Obligationen des Washingtoner Vertrags anzuerkennen
- einen Beitrag zur Lösung von ethnischen und exterritorialen Konflikten sowie zur Förderung der Stabilität zu leisten
- die Einrichtung der zivilen Kontrolle über das Militär zu gewährleisten
- einen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung, zu Übungen und Missionen gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zu leisten
- in Krisen- oder Kriegszeiten die Stationierung von Truppen der anderen Alliierten auf ihrem Territorium zu zu lassen und ihre eigenen Truppen, wenn nötig, außerhalb ihres Gebiets zu stationieren
- den kleinsten gemeinsamen Nenner „of interoperability“ zu erfüllen und
- finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen.

Das besondere US-Interesse spiegelt sich in dem Satz „[...] nor can the alliance be subordinated to any other European security institution“²⁷ wider. Die USA wollen die Erweiterung eben auch dazu nutzen ihre eigene Einflusssphäre zu erweitern - auf dem Boden des ehemaligen Kontrahenten.

2.3 Organisationen

Für die Osterweiterung der NATO spielen verschiedene Organisationen eine wichtige Rolle. Diese wurden im Laufe der 90er Jahre ins Leben gerufen und waren zunächst eher als Ersatz für eine eigentliche Erweiterung bzw. als Verzögerung der 30 Forderungen der MOE-Staaten konzipiert. Allerdings markieren sie letztendlich die vorbereitenden Stufen zur Erweiterung.

2.3.1 North Atlantic Cooperation Council (NACC)

Auf Anregung der USA wurde dieses Gremium auf dem NATO-Gipfel in Rom im November 1991 initiiert - die konstituierende Sitzung fand am 20. Dezember in 35 Brüssel statt. Der NACC sollte dem von den MOE-Staaten geäußerten Bedürfnis nach sicherheitspolitischer Einbindung Rechnung tragen. Allerdings diente er mehr als „Verschiebebahnhof“²⁸, ermöglichte er doch die Einflussnahme der NATO auf die Sicherheitspolitik der MOE-Staaten ohne diesen jedoch ein aktives Mitspracherecht zu gewähren.

Das Forum sollte sich mit „security related issues (e.g., defense conversion, defense 5 budgets, disarmament, weapon standardization, airspace coordination, and NATO expansion)“²⁹ befassen und so zunächst die Zusammenarbeit der 16 NATO-Staaten mit den MOE-Staaten und den baltischen Staaten koordinieren. Nach dem Zerfall der Sowjetunion nahmen auch die ehemaligen Teilrepubliken an diesen Beratungen teil. Der NACC war aber nicht mehr als ein Signal, die gewünschte Osterweiterung der 10 NATO hatte mit ihm noch längst keine Form gewonnen.

2.3.2 Partnership for Peace (PfP)

Die Idee für die Partnership for Peace wurde schon 1993 auf der NATO-Tagung in Travemünde von Präsident Clinton und Verteidigungsminister Aspin vorgestellt³⁰ ; auf dem Brüsseler Gipfel vom 10. - 11. Januar 1994 wurde sie im Rahmen des 15 NACC verkündet. Dieses Konzept sollte zum einen die Sicherheitsbedenken der MOE-Staaten beruhigen, zum anderen aber unterstrich es aber auch die Vorbehalte der USA gegenüber einer schnellen Osterweiterung der NATO.

Das vom NACC offerierte Sicherheitsangebot erschien den MOE-Staaten „angesichts der russischen Unwägbarkeiten als nicht mehr ausreichend“³¹ - sie 20 drängten nun auf weiterreichende Garantien seitens des Atlantischen Bündnisses. Für die Clinton-Regierung war die PfP zunächst einmal ein geeignetes Mittel den Forderungen der MOE-Staaten zu begegnen ohne den Weg für einen direkten Beitritt frei zu machen. Die festgelegten Ziele der PfP waren eine Beteiligung der Osteuropäer an den NATO-Gremien, um sie mit den „Strukturen, Mechanismen und 25 Prozessen der Allianz vertraut“³² zu machen und ständige Konsultationen im Rahmen eines „Individual Partnership Program (IPP) as a means of fostering security cooperation and interface with NATO.“³³ Die Beitrittskandidaten haben sich des weiteren dazu verpflichtet die Armee unter zivile Kontrolle zu stellen, an gemeinsamen Übungen teilzunehmen sowie ihre Streitkräfte in gegebenem Maße zu modernisieren und an NATO-Standards anzupassen, um eine eventuelle Mitgliedschaft erreichen zu können.

Die US-Regierung setzte mit der PfP - genauso wie zuvor mit dem NACC - zunächst vor allem auf Zeitgewinn, da zum einen über Modalitäten und Machbarkeit 5 der Erweiterung zwischen den NATO-Staaten verhandelt werden musste, zum anderen aber auch das Risiko einer erneuten, heftigen Konfrontation mit Russland möglichst minimiert werden sollte. Zwar ist die PfP für die spätere Aufnahme neuer Mitglieder ein wegweisender Schritt; zunächst sah die US-Regierung in ihr aber eine „Sicherheitspartnerschaft“³⁴ ; die Mitgliedschaft wurde den MOE-Staaten weiterhin vorenthalten.

2.3.3 Euro-Atlantic Partnership Council (EAPC)

Am 24. Mai 1997 übernahm der EAPC die Rolle des NACC, zusammengesetzt aus dessen sowie den Mitgliedern der PfP³⁵ ; die NATO nahm damit einen weiteren Schritt hin zu einer Öffnung - ein Ersatz für eine volle Mitgliedschaft war er aber 15 nicht. Dem EAPC liegen zwei Prinzipien zu Grunde: zum einen sind die „Möglichkeiten für politische Kooperation und Konsultationen für alle Mitglieder gleich“³⁶. Auf der anderen Seite haben die Mitglieder aber Entscheidungsfreiheit in welchem Maße sie die Zusammenarbeit gestalten wollen, so dass „in essence, political and security consultations are held on a more regular basis and are more 20 tailored to the individual needs of the EAPC members as compared to the NACC.“³⁷ Die institutionelle Einbindung gab den beitrittswilligen Staaten die Möglichkeit ihre Aufnahme in das Bündnis gezielt vorzubereiten und sich an der zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur aktiv zu beteiligen.

Nun war die volle Mitgliedschaft der ersten ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten 25 nur noch eine Frage der Zeit - auf dem Madrider NATO-Gipfel sollte diese beantwortet werden.

2.4 Der Madrider Gipfel

Der Grundstein für die historische Entscheidung des Gipfels im Juli 1997 wurde bereits einen Monat zuvor gelegt. Präsident Clinton kündigte am 12. Juni an, er habe 30 nach vorsichtiger Abwägung beschlossen, „that the United States will support inviting three countries - Poland, Hungary and the Czech Republic - to begin accession talks to join NATO when we meet in Madrid next month.“³⁸ Damit waren die Weichen für den Gipfel gestellt; die USA hatten sich mit dem von ihr favorisierten „limited enlargement“ - einer Dreierlösung - durchgesetzt. Dass die 5 erste Runde der Erweiterung diese drei Staaten umfasst begründet Clinton damit, dass sie „the greatest strides in military capacity and political and economic reform“³⁹ gemacht hätten. Allerdings seien „the first new members [...] not the last”⁴⁰ ; so würden auch die anderen beitrittswilligen Staaten weiterhin Unterstützung erfahren und in die Erörterungen einbezogen.

Die auf dem Gipfel abgefasste Erklärung spiegelt diese Aussagen Clintons wieder; zunächst wurden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zu Beitritts- gesprächen eingeladen, mit dem Ziel „die Beitrittsprotokolle auf den Minister- ratstagungen im Dezember 1997 zu unterzeichnen und den Ratifikationsprozess so rechtzeitig beendet zu sehen, dass die Mitgliedschaft zum 50jährigen Jubiläum des 15 Washingtoner Vertrags im April 1999 wirksam werden kann.“⁴¹ Damit war die erste Runde der Erweiterung beschlossene Sache; die neue Sicherheitsarchitektur in Europa nahm konkrete Formen an.

3. Der Faktor Russland

Das schwierigste Problem in der Frage der Osterweiterung war - und ist noch - die 20 Haltung Russlands; hier finden sich der größte Unsicherheitsfaktor und das größte Konfliktpotential.

Nach dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion in die zwölf unabhängigen Teilrepubliken Ende 1991 hat Russland das Erbe der vormaligen Weltmacht angetreten und sich als legitimer Nachfolger verstanden.⁴²

Für die NATO-Erweiterung war von Beginn an von zentraler Bedeutung wie man diese voran bringen kann „without redividing Europe, bolstering nationalist and antidemocratic forces in Russian domestic politics, jeopardizing arms control and disarmament agreements, and risking a new military confrontation.“⁴³ Diesen Bedenken wurde von Seiten der NATO Rechnung getragen, besonders nach den im

Laufe der Jahre 1992 und 1993 gewachsenen Einfluss der national-patriotischen und kommunistischen Kräfte und der so zunehmendem Unsicherheit bezüglich der zukünftigen russischen Politik gegenüber den ehemals unter Einfluss der UdSSR stehenden Staaten.

Die Study of Enlargement setzt sich mit diesem Problem in einem Unterkapitel⁴⁴ auseinander; hier wird die im Juni1994 geschlossene Vereinbarung reflektiert, die auf „enhancing mutual confidence and openess“⁴⁵ zielte - die Unterzeichung des PfP Framework Documents durch den russischen Außenminister Andrei Kozyrev.⁴⁶

Damit war ein erster Schritt in Richtung Besänftigung Russlands gemacht; weitere 10 mussten folgen, um die Osterweiterung voran zu treiben.

Die Erweiterungsstudie sah dazu Gespräche vor, die „by the end of this year [...] a political framework for NATO-Russia relations“⁴⁷ schaffen sollten, „[to] form another cornerstone of a new, inclusive and comprehensive security structure in Europe.”⁴⁸

Diese Vorgabe wurde im Mai 1995 erfüllt. Russland und die NATO stimmten einem

Programm für einen erweiterten Dialog und verstärkte Zusammenarbeit - über die PfP hinausgehend - zu. Die Zugeständnisse der NATO um Russland zu der Zustimmung zu bewegen waren zum einen die Erweiterung um die drei Visegrad- Staaten, nicht aber um ehemalige Teilrepubliken. Zum anderen wurde Russland als 20 gleichberechtigtes Mitglied der G7 aufgenommen und konnte so seine Position in der Weltpolitik stärken.⁴⁹

Im Vorfeld des Madrider Gipfels einigten sich Boris Jelzin und Bill Clinton bei ihrem Treffen in Helsinki darauf, dass sie zwar in der Frage der Erweiterung uneinig seien, aber „a charter between NATO and Russia providing for consultation and 25 decision making“⁵⁰ unterzeichnen würden. Am 27. Mai 1997 wurde die „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ unterzeichnet - der NATO-Russia Founding Act, der den Weg für die Erweiterung endgültig frei machte.

Russland hob seine Vorbehalte weitest gehend auf; gleichzeitig wurden Prinzipien 30 festgelegt und Vereinbarungen getroffen, die „consultations and joint action in a wide array of areas“⁵¹ einrichteten. Russland wurde im Sinne der Study of Enlargement ein Mitspracherecht, aber kein Veto eingeräumt.

Um die Vereinbarungen durchsetzen zu können wurde das „NATO-Russia Permanent Joint Council“ ins Leben gerufen; seine Hauptaufgabe ist die „Bildung 5 von Vertrauen, die Formulierung einheitlicher Ziele“⁵² um zukünftige

Konfrontationen zu vermeiden.

Trotz dieser Einigung bleibt Russland weiterhin Gegner einer über die ersten Runde hinausgehenden Osterweiterung der NATO und wird sich einer möglichen Erweiterung um das Baltikum oder anderer ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR widersetzen.

4. Schlussbetrachtung

Mit dem Beitritt von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik ist das neue militärische und politische Konzept der NATO für das 21. Jahrhundert Wirklichkeit 15 geworden. Damit ist aber längst nicht alles Konfliktpotential in Europa erstickt; eine weitere Runde der Erweiterung wird auf heftige russische Gegenwehr stoßen. Für die Clinton-Administration war die NATO das bevorzugte Instrument ihren Einfluss in Europa zu sichern und die Sicherheitsstrukturen auf dem sich verändernden Kontinent nach ihrem Einfluss zu gestalten. Dabei ist bemerkenswert 20 wie die US-Regierung nach dem Ende des Kalten Krieges ihren Einflusses auf den Entscheidungsprozess der Allianz aufrechterhalten konnte. Auch wenn die Anstöße aus Europa selbst kamen, so bekamen sie erst durch die Bereitschaft der Clinton- Administration, sich der Erweiterung zu widmen, den nötigen drive. Die Initiativen der Regierung Clinton zielten auf die nicht zu umgehende 25 Erweiterung ab - die dabei angewandte ‚Verzögerungstaktik’ manifestiert das amerikanische Selbstverständnis sich als Führungsmacht nicht dem Druck aus Europa beugen zu müssen, sondern die NATO nach eigenen Vorstellungen und Interessen umgestalten zu können.

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA und den damit 30 veränderten sicherheitspolitischen Prioritäten - das Nationale Raketenabwehrsystem NMD gegen so genannte Schurkenstaaten steht nun im Vordergrund - ist es schwierig Prognosen über eine zweite Runde der NATO-Osterweiterung anzustellen.

So soll es vor Ende des Jahre 2002 aber nicht zu weiteren Einladungen zu Beitrittsgesprächen kommen - für die beitrittswilligen Kandidaten eine unbefriedigende Lösung. Für die USA vielleicht die Einleitung zu einem langsamen Rückzug aus Europa.

5. Literatur

Sandler, Todd/Hartley, Keith, The political economy of NATO: past, present, and into the 21st century, Cambrigde 1999.

Auton, Graeme P., The United States and an expanded NATO, in: Dutkiewicz, Piotr/Jackson, Robert J. (Hrsg.), NATO looks East, Westport 1998, S. 177 - 190.

Varwick, Johannes/Woyke, Wichard, Die Zukunft der NATO, Transatlantische 10 Sicherheit im Wandel, 2., völlig neu bearbeitet Auflage, Opladen 2000.

Meier-Walser, Reinhard C./Lange, Klaus, Die Osterweiterung der NATO. Die Positionen der USA und Russlands. Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 1996.

Karádi, Matthias Z., Die Reform der Atlantischen Allianz. Bündnispolitik als Beitrag zur kooperativen Sicherheit in Europa?, Münster 1994.

Study on NATO Enlargement, September 1995, in: NATO Basic Texts, 20 http://www.nato.int/docu/basictxt/enl-9502.htm bis http://www.nato.int/docu/basictxt/enl-9507.htm (Stand: 14. August 2001)

Haglund, David G., NATO Expansion: Origins and Evolution of an Idea, in: Haglund, David G. (Hrsg.), Will NATO go East? The Debate over enlarging the 25 Atlantic Alliance, Kingston 1996.

Statement by Clinton on NATO Enlargement, in: The U.S. Mission to NATO, The

White House, 12 June 1997, unter: http://www.isn-lase.ethz.ch/cgi- bin/isn/ConvertDocCGI_isn?ds=isn_pull&d=http%3a%2f vom 03.07.2001.

[...]

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¹ Vgl. Todd Sandler/Keith Hartley, The political economy of NATO, Cambridge 1999, S. 58.

² Graeme P. Auton, The United States and an expanded NATO, in: S. 179.

³ Vgl. ebd.

⁴ Ebd.

⁵ Ebd., S. 180

⁶ Ebd.

⁷ Ebd.

⁸ Ebd.

⁹ Todd Sandler/Keith Hartley, a.a.O., S. 64.

¹⁰ Zit. nach Johannes Varwick/Wichard Woyke, a.a.O., S. 100.

¹¹ Todd Sandler/Keith Hartley, ebd., S. 60.

¹² Vgl. ebd.

¹³ Vgl. Johannes Varwick/Wichard Woyke, a.a.O., S. 100-101.

¹⁴ Vgl. Reinhard C. Meier-Walser/Klaus Lange, Die Ostererweiterung der NATO, München 1996, S. 12.

¹⁵ Vgl. Johannes Varwick/Wichard Woyke, a.a.O., S. 104.

¹⁶ Vgl. ebd.

¹⁷ David G. Haglund, NATO Expansion: Origins and Evolution of an Idea, in: David G. Haglund (Hrsg.), Will NATO go east?, Kingston 1996., S. 28.

¹⁸ Ebd.

¹⁹ Schon 1991 hatte Außenminister Genscher sich für das Liaison-Konzept stark gemacht. In der christlich-liberalen Koalition war die Erweiterung von Beginn an unumstritten; die Frage, die sich hier stellte, war, in welchem Tempo diese vonstatten gehen sollte.

²⁰ David G. Haglund, a.a.O., S. 28.

²¹ Vgl. ebd., S. 28-29.

²² Vgl. Reinhard C. Meier-Walser/Klaus Lange, a.a.O., S. 23.

²³ Graeme P. Auton, a.a.O., S. 179.

²⁴ Study on NATO Enlargement, para 7.

²⁵ Ebd.

²⁶ Ebd.

²⁷ Ebd. Para. 27.

²⁸ Matthias Z. Karádi, Die Reform der Atlantischen Allianz, Münster 1994, S. 48.

²⁹ Todd Sandler/Keith Hartley, a.a.O., S. 61.

³⁰ Vgl. Matthias Z. Karádi, a.a.O., S. 16 und Johannes Varwick/Wichard Woyke, a.a.O., S. 102.

³¹ Matthias Z. Karádi, a.a.O., S.73. Die „russischen Unwägbarkeiten“ waren der August-Putsch von 1991, die Oktoberrevolution 1993 und die Wahlerfolge der Nationalisten.

³² Reinhard C. Meier-Walser/Klaus Lange, a.a.O, S. 16

³³ Todd Sandler/Keith Harley, a.aO., S. 62.

³⁴ Johannes Varwick/Wichard Woyke, a.a.O., S. 102.

³⁵ Mitglieder siehe Anhang.

³⁶ Johannes Varwick/Wichard Woyke, a.a.O., S. 114.

³⁷ Todd Sandler/Keith Harley, a.aO., S. 64.

³⁸ Statement by President Clinton on NATO Enlargement vom 12. Juni 1997, unter: http://www.isn- lase.ethz.ch/cgi-bin/isn/ConvertDocCGI_isn?ds=isn_pull&d=http%3a%2f (03.07.2001).

³⁹ ebd.

⁴⁰ Ebd.

⁴¹ Ziffer 6 der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses, zit. nach Johannes Varwick/Wichard Woyke, a.a.O., S. 115.

⁴² Vgl. ebd. S. 117.

⁴³ Graeme P. Auton, a.a.O., S. 183.

⁴⁴ Kapitel 2C „Relations with Russia“, Study on NATO Enlargement, a.a.O.

⁴⁵ ebd.

⁴⁶ Vgl. Todd Sandler/Keith Hartley, a.a.O., S. 62.

⁴⁷ Study on NATO Enlargement, a.a.O., para. 26.

⁴⁸ Ebd.

⁴⁹ Vgl. Johannes Varwick/Wichard Woyke, a.a.O., S. 119.

⁵⁰ Graeme P. Auton, a.a.O., S. 184.

⁵¹ Graeme P. Auton, a.a.O., S. 184.

⁵² Johannes Varwick/Wichard Woyke, a.a.O., S. 119.