Neoliberalismus in einer globalisierten Weltwirtschaft

1. Globalisierung:

- Begriff„Globalisierung“

Der Begriff „Globalisierung“ bezeichnet Prozesse der außerordentlichen Zunahme von In- teraktionen von transnationaler Dimension. Globalisierung schafft weltumspannende Netzwerke, die sich bis auf die regionale und lokale Ebene auswirken, oft unter „Umge- hung“ des Nationalstaats. Globalisierung verstärkt die gegenseitige Abhängigkeit zw. Wirtschaftsblöcken, Ländern und Regionen. Sie erleichtert nicht nur die Mobilität des Ka- pitals, sondern auch die „Verlagerung“ von Menschen, Dienstleistungen und Einrichtun- gen.

Die Kapitaleigner in den führenden Industrienationen und die von ihnen dominierten in- ternationalen Verbindungen bestimmen Tempo, Ausmaß und regionalen Impact der Glo- balisierung. Globalisierung wirkt auf unterschiedlichen Maßstabsebenen wachstumsför- dernd, zugleich aber sozial und räumlich desintegrierend und polarisie rend. Mit der Globalisierung geht auch eine globalere Wahrnehmung von Krisen, Unfällen oder Katastrophen einher. Globalisierung muss nicht unbedingt auf seine wirtschaftliche Be- deutung beschränkt werden.

Konzerne: weltweite Produktion + Arbeitsteilung, immer größere Multis,Kapital: globaler Finanzstrom, Währungsspekulation, Steueroasen, Börsen,Information: rascher Informationsstrom, Medien(CNN), Wahrnehmung: global denken, lokal handeln; erweiterter Horizont, Folgen von Krisen ü- berall,

1.1.Institutionen der wirtschaftlichen Globalisierung

WTO, NAFTA, EU, ASEAN, …

Um auf die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Umstände im 20.Jht. reagieren zu können, wurden internationale Institutionen gegründet. Vor allem nach den 2.Weltkrieg wur- den transnationale Verbindungen aus der Taufe gehoben. Ziel war neben der Etablierung ei- nes gemeinsamen Wirtschaftsraumes auch eine vermehrte Zusammenarbeit, um weitere Krie- ge zu vermeiden. Weil immer mehr Waren über immer mehr Grenzen verfrachtet wurden, gründete die internationale Staatengemeinschaft Einrichtungen, die die Kontrolle von Han- delsregeln und deren Auslegung über haben. Es geht und ging auch um die Schaffung von einheitlichen Handelsräumen und genormte Verfahren, um Überblick über die einzelnen Han- delsströme zu haben.

1.1.1. Bsp.: Internationale Währungsfonds(IWF)

Geschichte und Funktion

- der IWF ist eine internationale Organisation mit 183 Mitgliedsländern, die im Zuge der Bretton-Woods-Konferenz im Jahr 1944 gegründet wurde. Der IWF ist vor allem zuständig für die internationale Finanzkooperation und Währungsstabilität. Die Förderung von Wirtschaftswachstum gehört ebenfalls zu seinen Aufgaben. Der IWF vergibt Hilfskredite an seine Mitglieder, um ihnen bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu helfen. An die ärmsten Länder werden Kredite zu besonders günstigen Bedingungen vergeben, mit denen jedoch Auflagen verbunden sind. Diese Kredite werden durch freiwillige Leistungen der reichen Mitgliedsländer des IWF finanziert.

Die Rolle der Weltbank(zusammen mit dem IWF 44 gegründet) wie auch des IWF hat sich stark gewandelt. Ursprünglich waren sie relativ kleine Institutionen, die den Wiederaufbau nach dem 2.WK finanzieren sollten. In den 80er Jahren wurden beide zu den wichtigsten Finanzinstitutionen für Entwicklungsländer. Das Kreditvolumen wurde vervielfacht und die Bank damit zum größten Finanzier von Entwicklungspro- grammen. Auch der IWF erweiterte seine Aufgaben.

Kritik

- Sobald ein Entwicklungsland „dauerhaft zahlungsunfähig“, d.h. vor einem riesigen Schuldenproblem steht, wird versucht durch geförderte Exportwirtschaft diese Schul- den zu tilgen. Das führt zu einer Spezialisierung auf Rohstoffe und Nahrungsmittel (Monokulturen). In einem nationalen „Zielkatalog“ legt der IWF den Schuldnern Kon- zepte zur Erreichbarkeit des Hauptziels - nämlich die Entwicklung von Wirtschafts- wachstum - fest. Um das zu erreichen, müssen die Entwicklungsländer einen ausge- glichenen Staatshaushalt vorweisen. Die Staaten fokussieren ihre Ausgaben: es wird weniger Geld für staatliche Kerngebiete wie Bildung, Infrastruktur oder Gesundheit ausgegeben. Im Gegenzug dazu werden die Gelder kanalisiert und den Prioritäten ih- rer Gläubigerländer untergeordnet. Die verschuldeten Entwicklungsländer werden im Grunde durch diese ‚Strukturanpassungsprogramme’abhängig gemacht und als billi- ge Rohstoffproduzenten an der Stange gehalten.

Darüber hinaus erhalten die Konzerne der Industrieländer freien Marktzugang, wodurch lokale Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr mithalten können. Auch hindern hohe Zinsen( um die Wechselkurse zu stabilisieren) die Wirtschaft an dringend notwendigen Investitionen.

Weiters wird vom IWF ein freier Kapitalverkehr verordnet, um einfließendes Privatkapital für einen Aufschwung nützen zu können. Dieses Kapital kommt aber nicht nachhaltig, sondern schnell und in Schüben, weil auf Gewinn aus. Genau so schnell wird es von Finanzmärkten wieder abgezogen, was wiederum Krisen hervorruft: Mexiko 94, Asien 97, Russland 98, Brasilien 98.

2. Neoliberalismus:

2.1.Geschichte und Entwicklung

- 1939: der Begriff Neoliberalismus wurde in Genf von Wirtschaftstheologen(Röpke, Eucken, Friedrich v. Hayek) geprägt: „als wirtschaftspolitische Konzeption, die den staatlichen Rahmen des Wettbewerbs betont, zählt der NL in dieser ursprünglichen Form auch zu den Grundkonzepten der sozialen Marktwirtschaft“. Kerngedanke nach der Weiterentwicklung durch Hayek nach dem 2.WK : Wirtschaftsordnung entwickelt sich wie der Markt spontan. Der NL hält an der These des klassischen ökonomischen Liberalismus (Adam Smith) fest, dass das Marktsystem aus sich selbst ein stabiles System erschafft(invisible hand). Die Ordnung resultiert aus menschlichem Handeln, nicht jedoch aus menschlichem Planen(staatlicher Eingriff).

- Durch die Arbeiten an der Chicago-Schule gewinnt der NL Zusehens an Gewicht. Vie- le Wirtschaftsnobelpreise seit 1974 gingen an Vertreter dieser Schule. Es wird eine grundsätzliche Überlegenheit des Marktes über alle staatlichen Eingriffe betont. In der Geldpolitik bindet man sich an strikte Regeln („Monetarismus“) und verneint den Keynesianismus (Markt tendiert zu Depression und Unterbeschäftigung; „deficit spen- ding“).

- Friedrich v. Hayek und seine Schüler( u. a. Milton Friedman: „Das Gewinnstreben ge- hört zum Wesen der Demokratie“) bauten mit Hilfe von neoliberalen Geldgebern ein riesiges internationales Netzwerk (Stiftungen, Institute, Forschungszentren,...) auf und gaben dem NL den Anschein, als sei er der natürliche und normale Zustand der Men- schheit. - Bis zu der einseitigen Kündigung des Bretton-Woodsabkommens(1971) durch die USA, GB und andere Finanzkräfte blieben die neoliberalen Theorien eher eine Minderheitenmeinung. Als die Keynesianisten im Zuge des Ölschocks (73) an Einfluss verloren, gewann der NL durch die Administration von Margaret Thatcher und Ronald Reagan an politischem Gewicht.

- Seit den 80er Jahren entwickeln sich die neoliberalen Dogmen zur vorherrschenden Weltideologie.

- Nach dem Zusammenbruch des „Real existierenden Sozialismus“ in der UdSSR 1989 war für Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“(so sein Buch) angebrochen. Länder würden in Zukunft nur mehr nach dem Vorbild von liberal-demokratischen Staaten regiert werden. Weiters kündigte er eine Auflösung aller Ideologien an.

2.2.Kennzeichen neoliberaler Politik

- „Nur die Konkurrenz von Individuen auf Märkten kann die Versorgungsproble- men(wer, was und wie produziert wird) effizient lösen.“ Plädieren für reine Marktlö- sungen.

- Privatisierung und Ausgliederungen von öffentlichen Agenden und staatlichen Mono- polen (Strom, Telekommunikation, Abwasser, Verkehrsmittel, Industrie, )

- Deregulierung der Finanzmärkte

- Steuererleichterungen für riesige Multis bei einer Ansiedlung

- Einführung von privaten Pensions- und Gesundheitsvorsorgen

- Zerschlagung von Gewerkschaften: z.B.: Kollektivvertrag wird zwischen Arbeitneh- mer und Arbeitgeber ausgemacht

- Steuersenkungen( z.B.: „Flat Tax“)

- Private Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen

- Liberalisierung der Finanzmärkte => Gewinnstreben verlagert sich von der Realebene zur spekulativen(„Börseboom“)

- primäre Ausrichtung der Politik auf die Wirtschaftsinteressen

- Flexibilität von Kapital und Arbeitnehmern

- Ablehnung von protektionistischen Maßnahmen

- Zollfreiheit

- privates Unternehmertum wird gefördert

- verbale Angriffe auf staatliche Institutionen und Einrichtungen

- konsumentenorientierte Politik

- keine aktive Beschäftigungspolitik in Zeiten von Arbeitslosigkeit

- durch Regel(Maastricht-Kriterien, Nulldefizit) der Finanzpolitik wird der konjunktu- relle Handlungsspielraum der Staaten eingeschränkt

2.3.Kritikpunkte und ein Beispiel

-theoretische Kritik an der neoliber. Denkschule:

- der NL verkennt, dass Märkte bei Gütern versagen, die nicht privatisierbar sind(Natur, Wasser, ...). Der Staat soll die Stellvertreterrolle für künftige Generationen übernehmen, die bei der derzeitigen Ausbeutung der Ressourcen leer ausgehen.

- der NL misstraut jedem staatlichem Eingriff und Machtmissbrauch, ist aber blind gegenüber den Machtmissbrauch durch Private (weltweite Konzerne). Der Markt wird privat manipuliert, indem man spekuliert.

- der NL verkennt, dass der Markt ausgrenzt. Was vom Markt verstoßen wird, erscheint dem NL nicht wichtig, weil sich diese Informationen, Dienstleistungen oder Errungenschaften nicht in die Regeln des Marktes einordnen lassen.

- auch eine De-regulierung ist eine Regulierung

- im NL führen spekulative Prozesse zu einer systematischen Verzerrung der Marktpreise und des Geldwerts.

- Beispiel von neol. Politik an Hand Thatchers:

„Durch die Zerschlagung des öffentlichen Sektors, in dem die Gewerkschaften am stärksten waren, war Thatcher in der Lage, diese drastisch zu schwächen. So wurde in England zwischen 1979 und 1994 die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor von über 7 Mill. auf 5 Mill. reduziert. So gut wie alle eliminierten Arbeitsplätze waren gewerkschaftlich stark organisierte. Für Vertreter einer neoliberalen Politik sind weniger Arbeitsplätze immer besser als mehr, weil Arbeitnehmer den „Shareholder Value“ (Gewinn für Aktieninhaber) negativ beeinflussen.(...)

Die Manager der neu privatisierten Unternehmen, oft genau dieselben Leute wie vorher, verdoppelten oder verdreifachten ihre eigenen Gehälter. Die Regierung verwendete das Geld der Steuerzahler, um Schulden zu tilgen und die Firmen mit Kapital auszustatten, bevor sie sie auf den Markt brachte - die Wasserbehörde erhielt 5 Mrd. Pfund für Schuldenentlastung, zusätzlich 1,6 Mrd. Pfund sog. "grüne Mitgift", um die Braut für potentielle Käufer attraktiver zu machen.(...)

Aus den Ergebnissen kann man leicht schließen, dass der ganze Sinn der Privatisie- rung weder wirtschaftliche Effizienz noch verbesserter Service für den Verbraucher ist, sondern ganz einfach der Transfer von Reichtum aus der öffentlichen Hand - die ihn umverteilen könnte, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren - in private Hände.“

aus: George, Susan: Eine kurze Geschichte des Neoliberalismus. Vortrag auf der Konferenz über wirtsch. Souveränität in einer glob. Welt(1999)

3. Globalisierungsgegner?

3.1.Entwicklung und Geschichte

- Unter ‚Globalisierungsgegner’ im medialen Sinne versteht man vorwiegend jene in- ternationale Bewegung, die sich seit dem WTO-Gipfel 1999 in Seattle formiert hat. Damals wurde dieser Gipfel durch Straßenschlachten usw. verhindert. Gewalttätige Aktionen, die der Mehrheit der Demonstranten ein Dorn im Auge sind, durch extreme Gruppierungen stoßen auf großes mediales Echo. Seit den späten 90er Jahren werden die Anliegen und Argumente der Globalisierungskritiker immer mehr diskutiert und wahrgenommen. Immer dann, wenn internationale Finanzinstitutionen(IWF, WTO, Weltbank, G8,..) tagen, folgt ihnen ein immer größer werdenden Tross an Demonst- ranten(Prag, Salzburg, Genua, Davos,..). Diese neue, und an die weltweiten Studen- tendemonstrationen 1968 erinnernde, Bewegung ist aber in sich keine geschlossene. Es gibt weder einheitliche Ideologien noch irgendwelche Führungspersönlichkeiten, die sich an eine Spitze der Globalisierungskritiker stellen könnten. Ausnahme ist vie l- leicht der frz. Bauernführer José Bovè Es sind eine Vie lzahl von unterschiedlichen Gruppierungen: Gewerkschaften, NGOs, Kirchen, Vereine, Bauern, die so ihre Stand- punkte kund tun wollen. So kann es vorkommen, dass Marxisten neben Rechtsextre- men für die selbe Sache - wenn auch aus anderen Gründen - demonstrieren. Was man als Globalisierungsgegner bezeichnet, ist nie eine homogene Bewegung gewesen.

- Im Grunde hat es schon seit Jahrzehnten Menschen gegeben, die ihren Unmut über die Auswirkungen des globalen Kapitalismus zum Ausdruck brachten. Diese Aktionen usw. waren aber auf einen regionalen Kontext beschränkt und schafften es kaum in unser mediales Bewusstsein. Erst durch eineGlobalisierung des Protests, in der das Internet eine wichtige Rolle spielt, kommt es dazu.

Es müssen jetzt die Konzepte, Kritikpunkte und Ideen der verschiedenen NGOs mit- eingebunden werden, um einen zukünftige Radikalisierung (vgl. RAF) zu verhindern. In vielen Bevölkerungsschichten ist ein allgemeines Ohnmachtgefühl gegenüber inter- nationalen Prozessen sichtbar geworden. So konnten sich in einer deutschen Umfrage 60 % der Befragten mit den Demonstranten in Genua letzten Juli prinzipiell identifizieren. Es sind vor allem junge, westliche - mit den „Errungenschaften“ der globalisierten Welt aufgewachsene - Menschen, die gegen die Ungerechtigkeit eines steiler werdenden Wohlstandsgefälles in der Welt demonstrieren. Heute kann getrost behauptet werden, dass im 20.Jh sowohl die kommunistische Planwirtschaft als auch ihr Widerpart, ein ungezügelter Kapitalismus, gescheitert sind.

3.2.Standpunkte und Forderungen

- nach der wirtschaftlichen Globalisierung muss es zu einer sozialen kommen: Pierre Bourdieu(frz. Soziologe und Philosoph) : „Manifest zur Einberufung von General- ständen der sozialen Bewegung in Europa“ oder Entwurf einer sozialen Charta innerhalb der EU
- die verschiedenen Gruppen verstehen sich im weitesten Sinne nicht als Globalisie- rungsgegner a priori, sondern als Kritiker dieser neoliberalen Form der wirt. Globali- sierung
- Forderung nach nachhaltigen Investitionen, statt schnellen „Freien Handel“ nach den Prinzipien des „Freien Marktes“
- Entschuldung der Entwicklungsländer
- Demokratisierung der internationalen Wirtschaftsinstitutionen z.B.: gegen eine de fac- to Alleinbestimmung der west. Länder (insbesondere der USA) verbunden mit einer generellen Stärkung der UNO gegenüber nationalen Interessen
- neues Bretton-Woods-Abkommen, in dem die Aufgaben des IWF und der Weltbank wieder neu definiert werden und es zu einer verpflichtenden Bindung der großen Währungen aneinander kommt, um in Zukunft durch Währungsspekulationen hervorgerufene Krisen wie in Russland, Mexiko oder SO-Asien zu verhindern
- allg. mehr Diskussionen und Auseinandersetzungen über wirtschaftliche Prozesse, um breitere Bevölkerungsschichten mit den Auswirkungen und Ursachen der verschiedenen Ökonomieschulen bekannt zu machen
- Herrschaft der Politik über die Wirtschaft muss wieder hergestellt werden “Immer mehr Parteien einigen sich auf eine probkapitalistische Wirtschaftspolitik. Demokratie ist zulässig, solange die Wirtschaft davon verschont bleibt, d.h., s olange die Demokratie keine ist. Daher hat das neoliberale System ein wichtiges und notwendiges Nebenprodukt - ein entpolitisier- tes, von Apathie und Zynismus befallenes Staatsbürgertum. Wenn die parlamentarische Demokra- tie so wenig in das gesellschaftliche Leben hineinwirkt, ist es offenbar sinnlos, ihr große Aufmerk- samkeit zu widmen. Dies drückt sich in immer geringeren Beteiligungen an Wahlen aus.“

Robert McChesney in der Einleitung zu: Chomsky,Noam: Proft over People

- neoliberale Ansätze höhlen staatliche Erziehungs- und Gesundheitssysteme aus
- Entmythologisierung des „Freien Marktes“ ; Wiederbesinnung auf die staatliche Regu- lierungsmaßnahmen(Keynes)
- Auflösung von sogenannten Steueroasen (zb. auf EU-Ebene), um Steuerflucht zu ver- meiden
- Angleichung von Steuersätze
- die derzeitige Globalisierung ist keine neutrale, sondern eine einseitige Ausbeutung von Entwicklungsländern,
- Einführung der Tobin-Tax (James Tobin Nobelpreisträger): 0,1-0,25 % Steuer auf alle Devisentransaktionen, um erstens weltweite Spekulationen(eben so rasches Hineinpumpen von Geld und Abzug desselben aus Märkten) zu vermindern und zweitens, um mit diesen Mrd. Entwicklungspolitik zu fördern. Das ganze würde über 250 Mrd. $ bringen.

Derzeit sind 97% des weltweit transferierten Geldes spekulativer Natur

- die Folgen dieser neoliberalen Politik sind:
-massive Zunahme sozialer und ökonomischer Ungleichheit(Das Gesamtvermögen der drei reichsten Milliardäre übersteigt das BSP der 48 ärmsten Länder)
- Rückschläge für die ärmsten Nationen(Stichwort: Schuldenpolitik)
- Verschlechterung der globalen Umweltbedingungen
- instabile Weltwirtschaft
- Überwachung der internationalen Finanzmärkte
- Die Fetischisierung des Wettbewerbsgedanken hat negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Menschheit
- Durch die derzeit herrschende Wirtschaftordnung werden immer mehr Staa- ten(Bevölkerungsschichten) ärmer, während einige wenige ihre Vermögen vervielfa- chen.
- Es werden zwar von den westlichen Ländern die „Regeln des freien Marktes“ in Schwellenländer exportiert, aber selber fördern die wirtschaftlich starken Länder Firmen, die in diese Gebieten expandieren. Es gibt keinen „fairen“ Wettbewerb.
- „Die politische Antwort auf den Ultraliberalismus kann keine nationale, sondern nur eine internationale sein“ Viviane Forrester vgl. dazu Marx
- die derzeitige Globalisierung löscht ganze Kulturen, Vorstellungen und Sprachen aus weiterführende Bücherzitate und Netzadressen:

Forrester, Viviane: Der Terror der Ökonomie Martin, Hans-Peter: Die Globalisierungsfalle Bourdieu, Pierre: Das Elend der Welt

http://www.attac-austria.org/

Bernd Singer/Daniel Lehner 8a