Deutschland nach 1945

1. Ereignisse nach dem 2. Weltkrieg

1.1. Verträge zur Umstrukturierung Deutschlands

1.1.1. Konferenz in Jalta

Am Sonntag, dem 4. Februar 1945 begann in Jalta einem Kurort auf der Krim die Konferenz der Regierungs- und Staatschefs, Außenminister und Oberbefehlshaber der USA, Großbritannien und der UdSSR über das künftige Schicksal der Welt.¹ Mit dabei sind Josef Stalin, Winston Churchill und der todkranke Franklin D. Roosevelt. Jeder der Siegermächte wurde eine Zone zugeteilt. Die Verwaltung und Kontrolle sollte durch eine Zentralkommission geschehen, die in Berlin sitzt. Die Zentralkom- mission besteht aus den Oberbefehlshabern der drei Siegermächte. Es wurde be- schlossen, dass Frankreich von den drei Mächten aufgefordert wird, eine Besat- zungszone zu übernehmen und dem Kontrollrat beitreten solle, falls es dies wün- sche.² Dies tat Frankreich auch. Weiter wurde die Aburteilung der Kriegsverbrecher, die Demontage deutscher Industrieanlagen, die Verschiebung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze, Einberufung einer Konferenz nach San Francisco zur Gründung der Vereinten Nationen beschlossen.³ Die gesamten Streitkräfte sollten entwaffnet und aufgelöst werden. Sämtlichen deutschen militärischen Einrichtungen sollten entfernt oder zerstört werden. Die Kriegsschäden sollte Deutschland wieder gutmachen.⁴ Zu dem Ergebnis zählte auch die Anerkennung des Hitler-Stalin-Paktes vom September 1939. Jaltas hat aber keineswegs die Teilung Europas gebracht, sondern erst der Bruch des Abkommens von Jalta durch die Sowjets. Der US-Botschafter in Moskau, W. Averell Harriman: „Wenn Stalin sich an die Abmachung von Jalta gehalten hätte, wäre Osteuropa heute frei.⁵ Die Konferenz endete am 11. Februar 1945.⁶

1.1.2. Potsdamer Abkommen

Vom 17.07.1945 bis zum 02.08.1945 wurde im Schloß Cäcilienhof in Potsdam das Potsdamer Abkommen unterzeichnet. Die Teilnehmer waren die „Großen Drei“. Harry S. Truman für die USA, Josef Stalin vertrat die UdSSR und Großbritannien wurde vertreten durch Winston Churchill⁷ und ab 28.07.1945 von Clement Richard

Attlee.⁸ Das Potsdamer abkommen regelte insbesondere die Behandlung des be- siegten Deutschland und bestimmte:

- die völlige Abrüstung und Entmilitarisierung
- Auflösung der NSDAP und Entfernung aller ihrer Mitglieder aus öffentlichen Äm- tern sowie die Aburteilung der Kriegsverbrecher
- Demokratisierung
- Dezentralisierung der deutschen Verwaltung

Wirtschaftliche Beschlüsse waren:

- Verbot der Rüstungsproduktion
- Demontage von Produktionsanlagen
- Förderung einer Friedensindustrie
- alliierte Kontrolle der Wirtschaft
- Wiederaufbau
- Behandlung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit
- Entschädigungszahlungen

An Gebietsveränderungen wurde verfügt (allerdings unter der Voraussetzung, daß endgültiger Regelung in einem Friedensvertrag):

- Übergabe von Nord - Ostpreußen an die UdSSR
- Unterstellung der anderen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie unter polnischer Verwaltung
- Ausweisung bzw. Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus Osteuropa und den deutschen Ostgebieten „in geordneter und humaner Weise“

Das Potsdamer Abkommen, dem die provisorische französische Regierung am 07.08.1945 im wesentlichen zustimmte, bildete die rechtliche Grundlage für die ge- meinsame Verantwortung der Siegermächte gegenüber Deutschland als Ganzem.⁹

Eine Annektierung Deutschlandes war von den Alliierten nicht beabsichtigt. Es hieß deshalb im Potsdamer Abkommen, dass die Alliierten nicht gewillt seien, das deutsche Volk zu vernichten oder in die Sklaverei zu stürzen. Sie hätten vor, dem deutschen Volk eine Möglichkeit zu geben, sich für die Wiederherstellung seines Lebens auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage vorzubereiten.¹⁰

1.2. Ausgang des 2. Weltkrieges

Am 9. Mai 1945 um 0.01 Uhr MEZ ruhten in Europa die Waffen.

Der 2. Weltkrieg, der nach dem Willen der NS-Regierung Deutschland zur führenden Weltmacht erheben und tausendjähriges Germanisches Reich begründen wollte, mündete in den vollständigen Zusammenbruch des deutschen Staates und die Auflösung aller überkommenen Ordnung.

Am Ende des 2. Weltkrieges waren 25 Mio. Deutsche, Flüchtlinge, Ausgebombte, Evakuierte, Arbeitsverpflichtete, Kriegsgefangene und befreite KZ-Häftlinge aus ihren Heimatorten zerschlagen und unzählige Familien zerrissen wurden. Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen waren unterbrochen. Die großen Städte waren zerstört und verödet. Der Krieg hatte 1/3 des deutschen Volksvermögens von 1936 vernichtet, 1/5 aller gewerblichen Bauten und Produktionsmittel, 2/5 aller Verkehrsanlagen, 15 % des Wohnraumes zerstört. Das Arbeitskräftepotential der Bevölkerung wurde um an- nähernd 1/5 vermindert.¹¹

Der Krieg wurde mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands beendet. Am 7. Mai 1945 wurde die Kapitulationsurkunde in einem Schulhaus in Reims von Karl Dö- nitz unterschrieben. Alle vier Siegermächte waren vertreten: Großbritannien, USA, Frankreich und die UdSSR.¹² Dennoch wurde diese Urkunde nochmals am 9. Mai 1945 in Berlin-Karlhorst unterzeichnet. Die bedingungslose Kapitulation wurde von Franklin D. Roosevelt formuliert, schon im Januar 1943 auf der Konferenz von Casa- blanca. Am 8. Mai 1945 um 23.01 Uhr MEZ trat die Kapitulation in Kraft und Deutschland als Staat verschwand auf der politischen Landkarte.¹³

Im letzten Wehrmachtsbericht vom 9. Mai 1945 hieß es, dass seit Mitternacht an al- len Fronten die Waffen schwiegen. Die Wehrmacht habe den aussichtslosen gewor- denen Kampf eingestellt. „Damit ist das fast 6-jährige heldenhafte Ringen zu Ende. Es hat uns große Siege, aber auch schwere Niederlagen gebracht. Die deutsche Wehrmacht ist am Ende einer gewaltigen Übermacht ehrenvoll unterlegen. Die Rede von der „ehrenvollen Niederlage“ war die letzte Lüge der NS-Heeresführung. Trotz der Niederlage trieben die deutschen Generäle in ein sinnloses Sterben hinein, wäh- rend sie selbst in den allermeisten Fällen sich absetzten und überlebten. In seinem Aufruf an das deutsche Volk zum Jahreswechsel 1944/45 hatte Hitler drohend ver- kündet, dass eine deutsche Kapitulation nie kommen werden, dafür kam das Inferno zunächst aus der Luft. Die alliierten Flugzeugangriffe steigerten sich. Die Städte Nürnberg, Würzburg oder Dresden wurden fast völlig ausgebombt. Als die vereinig- ten alliierten Staatschefs am 16. April 1945 die strategische Luftoffensive gegen Deutschland für grundsätzlich abgeschlossen erklärten, zeigte sich, dass rund 3,6 Mio. Wohnungen zerstört wurden. 7,5 Mio. Menschen wurden Obdachlos und etwa 600.000 Menschen starben. Es wurden über Deutschland 1,35 Mio. t Bomben abge- worfen. Noch in den letzten 3 Kriegsmonaten fanden 120.000 Deutsche durch Luft- angriffe den Tod. Um das Ende des Dritten Reiches aufzuschieben, mobilisierte das NS-Regime ein letztes Aufgebot: Kinder, Jugendliche, Frauen und alte Menschen. Nach der geglückten Invasion in Frankreich und dem Vormarsch der Alliierten in West und Ost hatte Hitler am 25. September 1944 „zum totalen Einsatz aller deut- schen Menschen“ aufgerufen. Der militärische Zusammenbruch ließ sich nicht auf- halten. Am 12. Januar 1945 begann im Osten der sowjetische Generalangriff. Eine gewaltige Kriegsmaschinerie überrollte das ausgeblutete deutsche Heer zwischen der Memel und den Karpaten und drang in 3 Wochen bis an die Oder vor. Die Rote Armee begann ihren Marsch nach Berlin, wohin Hitler sein Führungshauptquartier am 16. Januar 1945 verlegt hatte. Bald erreichte die Rote Armee die Schlesische Grenze und nicht viel später besetzten sie das Industriegebiet Oberschlesien. Die westlichen Alliierten setzten knapp 4 Wochen den Sowjets zum Sturm auf das deut- sche Reich an. Schon nach wenigen Tagen mussten sich die deutschen Truppen hinter den Reihen zurückziehen. Am 6. März 1945 wurde Köln erobert. Doch die deutschen Truppen leisteten in allen Teilen des bald in einzelne „Kessel“ aufgespal- teten Deutschland immer noch Widerstand, so dass das sinnlose Blutvergießen wei- terging. Kassel wurde am 3. April, Nürnberg am 19. April und München am 29. April 1945 besetzt. Am 25. April 1945 waren bei Torgau an der Elbe Truppen der 69. US- Infanterie-Division und der 58. sowjetischen Gardedivison zusammengetroffen. Am selben Tag wurde der Belagerungsring um Berlin geschlossen.

Hitler fasste seinen Entschluss zum Selbstmord in der Nacht vom 28. April zum 29. April 1945. Vorher heiratete er seine Geliebte Eva Braun. In seinem politischen Tes- tament vom 29. April 1945 hatte Hitler den Großadmiral Karl Dönitz als Reichspräsi- dent und Goebbels, der kurz darauf Selbstmord begann, zum Reichskanzler ernannt.

Hitler brachte sich am 30. April 1945 um.¹⁴

1.3. Teilung Deutschlands

1.3.1. Besatzungszone

Im September 1944 legte die Europäische Beratende Kommission (European Advi- sory Comission, EAC) der Alliierten drei Besatzungszonen fest, aus denen auf der Konferenz von Jalta durch Aufnahme Frankreichs unter den Siegermächten vier Zo- nen wurden. Nach endgültiger Abgrenzung im Juli 1945 besetzten die Truppen der Roten Armee (UdSSR) Brandenburg, Mecklenburg, Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Amerikaner übernahmen Bayern, Hessen, Württemberg-Baden und Bremen, die Briten Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen, während Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und Baden zur französischen Zone wurden. Berlin wurde in vier Sektoren aufgeteilt. Am 1. Januar 1947 bildete sich aus der amerikanischen und britischen Zone die Bizone, aus der im April 1949 durch Beitritt der französischen Zone die Trizone wurde. Das war die Vorstufe der im September 1949 entstehenden Bundesrepublik Deutschlands (BRD). Aus der sowjetischen Besatzungszone wurde im Oktober 1945 die Deutsche Demokratische Republik (DDR).¹⁵

1.3.2. Alliierter Kontrollrat

Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches errichteten die Siegermächte einen Alliierten Kontrollrat, mit Sitz in Berlin als gemeinsames oberstes Regierungs- organ für Deutschland auf der Rechtsgrundlage der Junideklaration vom 5. Juni 1945. Die Mitglieder waren die Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen, der Vorsitz wechselte monatlich. Die Entscheidungen wurden im Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland veröffentlicht. Der Alliierte Kontrollrat, der erstmals am 30. Juli 1945 im Gebäude des Berliner Kammergerichts im amerikanischen Sektor zusammentrat, sollte alle Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen regeln, eine einheitliche Poli- tik der Satzungsmächte sicherstellen und die deutsche Zentralverwaltung überwa- chen.¹⁶ Die Verwaltung und Regierung von Berlin übernahm die Alliierte Komman- dantur. Jede Besatzungsmacht war in ihrer Zone eigenverantwortlich.¹⁷ Der Kontroll- rat musste Entscheidungen über ganz Deutschland einstimmig und gemeinsam ent- scheiden. Dies trat aber nicht auf. Wegen Unvereinbarkeit der anglo-amerikanischen mit der sowjetischen, z. T. auch mit der französischen Besatzungspolitik konnte in vielen Fragen die vorgeschriebene Einstimmigkeit nicht erzielt werden. Als die USA die Westsektoren Berlins in ihr europäisches Aufbauprogramm (Marshallplan) einbe- zogen, kam es auf der Sitzung vom 20. März 1948 zum Eklat: Die sowjetische Dele- gation verließ den Alliierten Kontrollrat, der damit ohne formale Auflösung faktisch alle Funktionen verlor.

1.4. Säuberung vom nationalsozialistischen Denken in den Besat- zungszonen

1.4.1. Nürnberger Prozess

Dass die führenden Männer des 3. Reiches nach Kriegsende abgeurteilt werden soll- ten, wurde schon auf den Konferenzen der Alliierten in Teheran (1943) und Jalta be- schlossen und im Londoner Abkommen am 08.08.1945 besiegelt. Danach schlossen sich weiter 19 Staaten diesem Bündnis an.¹⁸ Die 4 Siegermächte waren dafür, dass die Hauptkriegsverbrecher vor einen Internationalen Militärkriegsgerichtshof ange- klagt werden.¹⁹ Die Anklagepunkte waren: Verbrechen gegen den Frieden (Planung und Durchführung eines Angriffskrieges), Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen.²⁰ Der Ge- richtshof bestand aus 4 Mitgliedern und 4 Stellvertretern. Diese wurden ernannt durch die Siegerstaaten.

Auch wenn das dezidiert antifaschistisch orientierte Bündnis der Alliierten gegen Ende des Jahres 1945 bereits erhebliche Brüche zeigte, so gelang doch die gemeinsame Durchführung des Nürnberger Prozesses.

In seiner Anklagerede stellte Oberrichter Robert H. Jackson fest, dass seine Aufgabe eine schwere Verantwortung umfaßte. Die Untaten, die hier Sühne finden müssten, wären so aus geklügelt und so bösartig gewesen, dass die menschliche Zivilisation es sich nicht gestatten könne, sie ungeahndet zu lassen. Ihre Wiederholung würde das Ende der ganzen Kultur bedeuten.²¹

Am 06.10.1945 wurde gegen Hermann Göring und 23 weiter Hauptkriegsverbrecher angeklagt,²² soweit sie nicht durch Flucht oder Selbstmord sich der Verantwortung entzogen haben.²³ Nach monatelangen Beweisaufnahmen und Verhandlungen wur- de das Urteil am 30.09.1946 und am 01.10.1946 für 22 Angeklagte bekannt gege- ben.²⁴ Robert Ley, der Leiter der Arbeitsfront war, entzog sich der Verhandlung durch Selbstmord. Der Industrielle Gustav Krupp von Bohlen war schwer krank und konnte nicht zur Verhandlung.²⁵ Es gab 12 Todesurteile, 7 langjährige Haftstrafen und 3 Freisprüche. Zum Tod durch den Strang wurden Göring, Ribbentrop, Keitel, Kal- tenbrunner, Rosenberg, Frank, Frick, Streicher, Sauckel, Jodl, Seyß - Inquart und Bormann (in Abwesenheit) verurteilt. Heß, Funk, Raeder erhielten lebenslängliche Gefängnisstrafen, Schirach und Speer 20 Jahre und Dönitz und von Neurath 10 Jah- re. Schacht, von Papen und Fritzsche wurde freigesprochen. Sechs Organisationen²⁶ wurden noch angeklagt und vier wurden zu verbrecherischen Organisationen verur- teilt im Sinne des Statutes des Gerichtshofes. Darunter waren dieß, der SD, die Gestapo und gewisse Gruppen des Korps der politischen Leiter.²⁷

Am 16.10.1946 wurden alle zum Tode verurteilten Täter hingerichtet, außer Bor- mann, der verschollen war,²⁸ und Göring, der vor der Vollstreckung Selbstmord begangen hat durch Vergiftung. Streicher schrie noch auf den Stufen des Galgens „Heil Hitler“ und starb mit einem antisemitischen Fluch auf den Lippen. Die Asche der Hingerichteten wurde in die Isar versenkt. Die zu Haftstrafen Verurteilten büßten im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis.²⁹

Dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess folgten weitere zwölf Verfahren gegen Ärzte, Repräsentanten der Wehrmacht und derß, gegen hohe Nazi-Juristen, gegen Friedrich Flick und Alfred Krupp, gegen führende Männer der IG Farben, ge- gen General Ohlendorf und andere Führer von Einsatztruppen und gegen Beamte des Auswärtigen Amtes. In Nürnberg wurden von insgesamt 206 angeklagten Perso- nen 38 freigesprochen, 102 zu Freiheitsstrafen zwischen18 Monaten und 20 Jahren, 23 zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen und 36 zum Tode verurteilt. Von den Todesurteilen wurden 24 vollstreckt.³⁰ Zahlreiche Strafen wurden durch Gnadenerlass des US-Hochkommissars am 31.01.1951 herabgesetzt.

Die Nürnberger Prozesse sind vielfach als „Siegerjustiz“ kritisiert worden, vor allem weil deutsche Richter ausgeschlossen waren.³¹ Ein anderer Einwand war der juristi- sche Grundsatz: Niemand dürfe bestraft werden auf Grund von Gesetzen, die erst später nach der Tat erlassen worden seien. Da die Angeklagten aber wegen millio- nenfachen Mordes sich zu verantworten hatten, gab an sich schon das normale deutsche Strafrecht - bezog man sich auf das deutsche Strafrecht von 1871 - Grund für die Verfahren und Aburteilungen. Neue Rechtsnormen setzte der Nürnberger Prozess, indem er das Völkerrecht zum Völkerstrafrecht erweitert. Zum ersten Mal hatten Einzelpersonen sich wegen ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht vor einem internationalen Gericht zu verantworten.

Etwa 250 Zeitungs - und Rundfunkberichterstatter, Fotographen und Filmoperateure aus allen Teilen der Welt nahmen an den Verhandlungen ständig teil. Auch die deut- schen Medien berichteten engagiert vom Prozessgeschehen und veröffentlichten umfangreiche Dokumentationen und Hintergrundberichte. Damit wurde die deutsche Bevölkerung zum ersten Mal umfassend über den Terror des NS-Staates unterrich- tet. Sie standen dem Gerichtsgeschehen allerdings ziemlich gleichgültig gegen- über.³²

Die erhoffte Vorbildwirkung der Nürnberger Prozesse bei kriegerischen Verwicklungen in der Folgezeit blieb aus, erst im Zusammenhang mit Verbrechen während des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien wurde 1993 in Den Haag wieder ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet.³

1.4.2. Entnazifizierung

Im Potsdamer abkommen hieß es: „Alle Mitglieder der nazistischen Partei, welche mehr als nominell an ihre Tätigkeit teilgenommen haben“ seien aus Staat und füh- renden Positionen in der Wirtschaft zu entfernen.³⁴ Die Richtlinien einer umfassen- den Entnazifizierung aus dem Potsdamer Abkommen waren: Verbot der NSDAP und jegliche nazistische Propaganda, Aufhebung der NS-Gesetze, Entlassung aller akti- ven NSDAP-Mitglieder aus öffentlichen Ämtern und Führungspositionen der Wirt- schaft, Reinigung des Erziehungswesens von „nazistischen und militarischen“ Leh- ren.³⁵

Die Entnazifizierung wurde größten Teil auf amerikanischer Seite konzipiert und wur- de als Voraussetzung zur demokratischen Neugestaltung Deutschlands angesehen. Unter dem Druck der amerikanischen Öffentlichkeit wurde die Entnazifizierungsbe- stimmungen in rascher Folge drastisch verschärft, bis schließlich nach dem Militär- gesetz Nr. 8 vom 26.09.1945 alle NSDAP-Mitglieder aus dem gesamten Wirtschafts- bereich entlassen werden sollten.³⁶ Es gab zwar im Potsdamer Abkommen ein Er- lass, dass in allen Besatzungszonen die Entnazifizierung einheitlich durchgeführt werden sollte, aber das passierte nicht. In der britischen und französischen Zone wurden nur kommunale und staatliche Verwaltungen gesäubert, aber nicht so inten- siv, wie in der amerikanischen Zone.³⁷ Am 05.03.1946 erließ der Länderrat in Stutt- gart das Gesetz zur „Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus“³⁸ und wurde bis Ende 1946 in allen Besatzungszonen verbindlich.³⁹ Es mussten Meldebö- gen ausgefüllt werden. Spruchkammern in Stadt - und Landkreisen mit öffentlichen Klägern und Berufungskammern wurden geleitet durch Personen, die eine Befähi- gung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdiensten nachweisen konnten. Jede einzelne Person wurde überprüft nach dem Grad der NS-Aktivitäten und als Sühnemaß gab es Einweisungen in Arbeitslagern, die Einziehung von Vermögen, Sonderabgaben aus den laufenden Einnahmen zugunsten eines Wiedergutma- chungsfonds, Verlust von Pensionsansprüchen, Ausschluß von öffentlichen Ämtern, Berufsverbote, zeitweilige Einschränkungen des Wahlrechtes, Wohnungs - und Auf- enthaltsbeschränkungen und Verbot der Kraftfahrzeughaltung. Das Gesetz unter- schied fünf Kategorien von Betroffenen: Hauptschuldige, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer und Entlastete.⁴⁰

Durch die drastischen Entlassungen kam es bald zum Zusammenbruch der Verwal- tungen in der amerikanischen Zone, da es kein Ersatzpersonal gab. Die Bürgermeis- ter, Landräte und leitende Beamte der Länder - und Provinzverwaltung mussten sich streng an den Anweisungen der Militärregierung halten in den anderen Zonen. Durch die unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Besatzungszonen wurde das Gerechtigkeitsgefühl verletzt und der bizonale Aufbau von Verwaltungsämtern wurden be- lastet.⁴¹ Nach Art. 131 GG stellte die Bundesrepublik seit 1951 fast alle betroffenen Beamten wieder ein.⁴²

Die Umstrukturierung des Schulwesens war dagegen etwas schwieriger.⁴³ Die Lehr- bücher mussten ersetzt werden, Bibliotheken wurden überprüft und Lehrkräfte muss- ten überprüft und gegeben falls ersetzt werden, bevor der Unterricht an Schulen und Universitäten wieder beginnen konnte. Auch Zeitungen wurden überprüft von Militär- behörden.

In der amerikanischen Zone dauerte die Entnazifizierung bis Ende August 1949 und in der britischen und französischen Zone bis Ende Februar 1950. In dieser Zeit erör- terten die Spruchkammern in den drei Westzonen mehr als sechs Millionen Fälle.⁴⁴

2. Die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland

2.1. Das Grundgesetz der BRD

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands ist im Grundgesetz niedergelegt. Es ist die rechtliche Grundlage, nach der sich das Zusammenleben der Menschen und das Zusammenwirken der staatlichen Organe der Bundesrepublik regeln.⁴⁵ Nach dem die separate Währungsreform ein einheitliches Wirtschaftsgebiet in West- deutschland geschaffen hatte und auf der Londoner Sechsmächtekonferenz (7. Juni 1948) die Bildung eines Staates vorgeschlagen wurde, erarbeitete ein Parlamentari- scher Rat ein Grundgesetz.⁴⁶ Der Parlamentarische Rat wurde aus den 65 Abgeord- neten von 11 Landtagen gebildet⁴⁷ und den Vorsitz hatte Konrad Adenauer.⁴⁸ Sie erarbeiteten in 8 monatigen Beratungen das Grundgesetz. Das Grundgesetz gab in Artikel 23 und 146 die Möglichkeit zur Wiedervereinigung der beiden Staaten. Die beiden Artikel würden bei einer Wiedervereinigung entfallen, was vor 10 Jahren ge- schah. Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz mit 53 Ja-Stimmen angenommen und 12 stimmten dagegen.⁴⁹ Außer des Bayrischen Landtages, der ein stärker föde- ralistisches Modell wünschte, wird das Grundgesetz von allen westdeutschen Land- tagen angenommen und als geltendes Recht angesehen. Am 23. Mai 1949 wurde es durch Konrad Adenauer⁵⁰ im Bundesgesetzblatt verkündet und wurde dadurch in Kraft gesetzt.⁵¹

2.2.1. Wahl und 1. Regierung in der BRD

Am 14. August 1949 fanden die 1. Wahlen zum Bundestag der BRD statt. Entgegen der Öffentlichkeit verbreiteten Prognosen erhält die CDU mit 31,0 % (139 Mandate) den höchsten Stimmenanteil, die favorisierte SPD erzielte 29,2 % (131 Mandate) der Stimmen und die FDP 11,9 % (52 Mandate).⁵² Von den 31 Mio. Wahlberechtigte be- teiligten sich 78,5 %. Die Wahlbeteiligung lag höher als erwartet. Insgesamt stellten sich 16 Parteien zur Wahl. Das am 1. Mai 1949 verabschiedete Wahlrecht sieht vor, dass die Hälft6e der Abgeordneten direkt nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht und die andere Hälfte über Landeslisten gewählt werden. Der Wahlkampf stand im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Parteien CDU und SPD. Die zentralen Wahlkampfthemen behandelten weltanschauliche Fragen, den Gegensatz von Christentum und Sozialismus sowie die Wirtschaftspolitik. Während die CDO für die freie Marktwirtschaft eintritt, setzte sich die SPD für die Sozialisierung von Großindustrie, Kredit-, Finanz- und Versicherungswesen ein. Die Besat- zungsmächte und das Ausland beobachteten den Wahlkampf mit Besorgnis, weil sich sämtliche Parteien gegen die Besatzungspolitik und die Demontage von Fabriken aussprachen, und weil sich die Wahlkampfredner gegenseitig an patriotischer Gesinnung zu übertrumpfen versuchten.

Nach der Wahl des 1. Bundestages wurde Konrad Adenauer am 15. September 1949 vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Am 20. September 1949 stellte Bundes- kanzler Konrad Adenauer sein Kabinett vor und erläuterte die politischen Programme seiner Bundesregierung. Die erste Bundesregierung der Bundesrepublik bestand aus einer Koalition von CDU/CSU, FDP und DP (Deutsche Partei). Die Regierung verfüg- te über 208 der insgesamt 402 Mandate des ersten Deutschen Bundestages. Zur Diskussion stand zeitweise die Bildung einer großen Koalition aus CDU und SPD, der sich jedoch Konrad Adenauer widersetzte. Adenauer nutzte seine Funktion als Vorsitzender der CDU in der britischen Zone und als Präsident des Parlamentari- schen Rates zur Verbesserung von Kontakten zur CDU der übrigen Zonen, Presse und den alliierten Stelen, die er für die Durchsetzung seiner politischen Ziele einsetz- te.

Am 12. September 1949 wurde Theodor Heuss, der Vorsitzende der FDP, zum Bun- despräsidenten der Bundesrepublik gewählt. Erst im zweiten Wahlgang erreichte Heuss mit 416 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit der Bundesversamm- lung, die zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und aus den Vertretern der Landtage besteht. Im ersten Wahlgang erzielt Heus nur 377 Stimmen, auf seinen Gegenkandidaten, den Vorsitzenden der SPD, entfallen 311 Stimmen.

Der neue Bundespräsident Theodor Heuss findet in allen Parteien und in der Bevölkerung Respekt und Anerkennung. Heuss hatte sich in entscheidender Weise an der Formulierung des Grundgesetzes beteiligt.

Das Regierungsprogramm entwickelte folgende Ziele:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten⁵³

2.3. Konrad Adenauer

Nach Kriegsende setzten die amerikanischen Militärbehörden Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister wider ein. Als Gründungs- und Vorstandsmitglied der CDU wurde er 1946 zu ihrem Vorsitzenden gewählt (1950 bundesweit) und 1948 zum Prä- sidenten des Parlamentarischen Rates. Dieser verabschiedete 1949 das Grundge- setz der Bundesrepublik Deutschland. Als Mitglied des 1. Deutschen Bundestages und Führer der stärksten Fraktion wurde Adenauer 1949 zum 1. Bundeskanzler ge- wählt. Durch Annäherung an Frankreich wurde die Bundesrepublik mit der Vereini- gung der europäischen Montanindustrie als ersten Schritt wieder in die westeuropäi- sche Staatengemeinschaft aufgenommen. Adenauer betrieb sein Hauptziel erfolg- reich weiter, das internationale Vertrauen in Deutschland wiederherzustellen. Da er langfristig keine Verständigungsmöglichkeiten mit dem Osten sah, wurden die Bezie- hungen zu den Ostblockstaaten vernachlässigt. Er stützte sich mit seiner „Politik der Stärke“ ganz auf die Westmächte. Nur mit der Sowjetunion nahm er 1955 diplomati- sche Beziehungen auf und erreichte die Freilassung von über 10.00 deutschen Kriegsgefangenen. Entgegen den ursprünglich weitgehenden Sozialisierungsvorstel- lungen des linken CDU-Flügels akzeptierte Adenauer nach harten innenpolitischen Auseinandersetzungen die soziale Marktwirtschaft. Gegen eine starke SPD- Opposition wuchs Adenauers Ansehen im In- und Ausland, so dass er nach den Wahlsiegen 1953, 1957 und 1961 seine Bündnispolitik mit dem Westen konsequent fortführen konnte. Diese „Ära-Adenauer“ brachte den Aufbau eines demokratischen Staatswesen, deutlich geprägt durch die Persönlichkeit des Kanzlers, und die Wie- derherstellung des deutschen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Anse- hens in der Welt, z. B. die Wiedergutmachung an Israel. Ab 1958 wurde Adenauers bis dahin unangefochtene Stellung durch außen- und innenpolitischen Ereignissen, wie z. B. den Bau der Mauer und die Spiegelaffäre, stark erschütterte, so dass er schließlich 1963 von FDP und CDU gleichermaßen zum Rücktritt gedrängt wurde.

2.4. Theodor Heuss

Der im Jahre 1884 geborene Publizist und Politiker Theodor Heuss studierte Staatswissenschaften, Volkswissenschaften und Kunstgeschichte. Heuss musste ab 1933 seine publizistische Tätigkeit weitgehend aufgeben. Er schrieb künftig biographische Arbeiten unter dem Pseudonym Thomas Brackheim. Nach dem 2. Weltkrieg vertrat er die Demokratische Volkspartei im Württemberger Landtag und wurde 1948 Vorsitzender der FDP, der durch seinen Einsatz zustande gekommen Vereinigung der liberalen Parteien der Westzonen. In dieser Eigenschaft war er 1948/49 im Parlamentarischen Rat maßgeblich an der Abfassung des Grundgesetzes beteiligt. Heuss war 1949 - 59 erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, erneuerte die demokratisch-politische Tradition und trug auf zahlreichen Auslandsreisen zur Wie- derherstellung des deutschen Ansehens in der Welt bei.⁵⁴

2.5. Deutschlandvertrag

Im Bemühen, die Bundesrepublik angesichts wachsender Ost-West-Spannungen für einen Beitrag zur Verteidigung des freien Westens zu gewinnen, drängte v. a. die USA auf eine Ablösung des Besatzungsstatuts. Am 24.Oktober 1951 übergab die Alliierte Hohe Kommission Bundeskanzler Adenauer den Entwurf für einen General- vertrag. Er wurde in Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Hoch- kommissaren präzisiert und am 26. Mai 1952 in Bonn als Herzstück des Deutsch- landvertrags⁵⁵ von den drei Außenminister der Westmächte und Konrad Adenauer unterzeichnet. Der Deutschlandvertrag beschränkte die Sonderrechte der Alliierten auf die Truppenstationierung und den akuten Notstand, auf Berlin und auf Deutsch- land als Ganzes im Hinblick auf die Wiedervereinigungs- und Friedensvertragsfra- gen. Der Vertrag erstrebt ein geeintes und politisch gleichberechtigtes Deutschland.⁵⁶ Die Bundesrepublik sollte volle Souveränität erhalten.⁵⁷ Weitere vier Zusatzabkommen wurden dem Vertrag beigefügt:

- der Truppenvertrag regelte die „Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihre Mitglieder in der Bundesrepublik“
- der Finanzvertrag regelte die vorläufige Höhe des westdeutschen Verteidigungs- beitrages
- der Überleitungsvertrag beschäftigte sich mit den aus Krieg und Besatzung ent- standen Fragen (u. a. Entschädigung, von NS-Opfern, Besatzungsrecht, Dekartel- lierung)
- das Steuerabkommen befaßte sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der ausländischen Streitkräfte und deren Mitglieder⁵⁸

Wegen der Koppelung an den Vertrag über die von der französischen Nationalver- sammlung abgelehnte Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) konnte der Deutschlandvertrag erst im Rahmen der Pariser Verträge am 05. Mai 1955 in Kraft treten.⁵⁹

Die DDR reagierte auf die Unterzeichnung des Deutschlandvertrages mit einer verschärften Politik der Konfrontation.

2.6. Adenauer verhandelt in Moskau

In Verhandlungen mit der sowjetischen Staats- und Parteiführung in Moskau über die Normalisierung der deutsch-sowjetischen Beziehungen erreichte Bundeskanzler Konrad Adenauer am 14. September 1955 die Rückführung der letzten in der UdSSR verbliebenen Kriegsgefangenen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Auf Einladung der Sowjetunion traf Adenauer an der Spitze einer Regierungsdelega- tion, der Außenminister Heinrich v. Brentano, die Staatssekretäre Walter Hallstein und Hans Globke, die Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Kiesinger und Carlo Schmid, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold sowie mehrere Dip- lomaten angehörten, am 8. September 1955 in Moskau ein. Die Verhandlungspartner waren der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Nikita Chrurchtschow, Ministerpräsident Nikolai Bulganin und Außenminister Wjatscheslaw Molotow. Obwohl Adenauer der Meinung war, die Einladung diene propagandisti- schen Zwecken der UdSSR, trat die Reise an, weil Aussicht bestand, die letzten Kriegsgefangenen zurückzuführen. Die UdSSR hatte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Ziel. Die Verhandlungen wurden in zeitweilig sehr harten Ton ge- führt. Da die Vertreter der Bundesrepublik über den Botschafteraustausch nur spre- chen wollten, wenn zuvor die Frage der Kriegsgefangenen gelöst ist. Die Verhand- lungen drohten zu scheitern, aber am Ende schüttelten sie sich doch die Hände und es wurden die Verhandlungen erneut fortgesetzt. Die Kriegsgefangenen (9.628) wur- den nach Deutschland zurückgeführt und die diplomatischen Beziehungen wurden aufgenommen. Auf Grund der unterschiedlichen Ansichten der beiden Staatsober- häupter wurde die Frage der Wiedervereinigung nicht gelöst.⁶⁰

2.7. NATO - Warschauer Pakt

Gegen die Bedrohung aus dem Osten im beginnenden Kalten Krieg schlossen sich Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Länder 1948 im Brüsseler Pakt zur Westunion zusammen. Aber ohne die USA war ein Gegengewicht gegen den sich bildenden Ostblock nicht denkbar. Im Zuge der amerikanischen Politik des Contain- ment kam es zur Annäherung und am 4. April 1949 in Washington zum Abschluss des Nordatlantikpaktes und zur Bildung der North Atlantic Treaty Organization, kurz NATO genannt. Die Mitglieder dieses Verteidigungsbündnisses waren: USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, die Benelux-Länder, Dänemark, Island, Italien, Norwegen und Portugal. 1952 traten Griechenland und die Türkei bei. Die Bundesrepublik folgte im Jahre 1955 und 1982 Spanien. Frankreich zog sich 1966 aus der militärischen Integration zurück, blieb aber in der politischen Organisation eingebunden.⁶¹

Am 23. Oktober 1954 wurde die BRD auf der Pariser Konferenz eingeladen, der NATO beizutreten. Nach der Ablehnung des EVG-Vertrages durch das französische Parlament trat am 28. September 1954 in London eine 9-Mächte-Konferenz zusam- men, der neben den Unterzeichnern des EVG-Vertrages auch die USA und Kanada und Großbritannien angehörten. Die Vertreter der Mächte beschlossen, die Sicher- heit der BRD durch den Beitritt zur NATO zu regeln und Westdeutschland die volle Gleichberechtigung zu gewähren. 4 weitere Konferenzen erzielten über politische und militärische Fragenkomplexe die Einigkeit, die mit dem NATO-Beitritt zusam- menhingen („Pariser Verträge“). Das Besatzungsstatut wurde aufgehoben, die BRD verzichtete auf Atomwaffen und sie mussten einen Kompromiss mit Frankreich schließen wegen des Saarlandes.

Ziele der NATO:

- friedlicher Ausgleich bei Konflikten untereinander
- Verpflichtung der Vertragspartner zum Beistand bei Angriffen auf ein Mitglieds- land
- autonome Entscheidungen der Mitgliedsstaaten über die Art des Beistandes
- Geltungsbereich des Vertrages umfasst das Territorium der Mitglieder sowie die zugehörigen Nordatlantikinseln⁶²
- der Einsatz von Atomwaffen ist nur das äußerste Mittel der Verteidigung

Als Gegenstück der NATO schlossen am 14. Mai 1955 Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, die DDR, Rumänien, Bulgarien, Albanien und die Sowjetunion einen Vertrag „für Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“, nach dem Ort der Unterzeichnung Warschauer Pakt genannt. Der Warschauer Pakt wurde im Juli 1991 formell aufgelöst.

2.8. Vereinte Nationen (UNO)

Die Kriegsgegner Deutschlands (50 Staaten) bezeichneten sich selbst als Vereinte Nationen. Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die United Nations Organization (UNO) gegründet, der die Feindstaaten (Deutschland, Japan und Verbündete) nicht angehören dürfe. Die UNO sollte den Völkerbund ablösen. Die UNO, mit Sitz in New York hat 5 ständige Mitglieder (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China), die Entscheidungen durch ihr Veto blockieren können. Dadurch kam es in den Zeiten des Kalten Krieges kaum zu UN-Militäreinsätzen.⁶³

Auf der 28. Vollversammlung der UNO in New York wurde die BRD und die DDR als 134. bzw. 133. Mitglied aufgenommen. Die BRD besaß bereits seit 1950, als sie in die Welternährungsorganisation aufgenommen wurde, ein mitgliedsähnlichen Status. In den folgenden Jahren erlangte die Bundesrepublik die Vollmitgliedschaft in allen UN-Sonderorganisationen. Da die BRD einer UN-Sonderorganisation angehörte, nahm sie seit 1960 an allen UN-Versammlungen teil. Bis 1969 zielte die Politik der BRD im Sinne des Alleinvertretungsanspruches darauf, die DDR aus möglichst allen UN-Gremien fern zu halten. Vor der 28. Vollversammlung betonte Bundeskanzler Willy Brandt, die Bundesrepublik beabsichtigte nicht, die vereinten Nationen als „Kla- gemauer“ für die deutschen Probleme zu gebrauchen. Er bekennt sich aber zugleich zur deutschen Einheit und erklärte, die Bundesrepublik sei bereit, weltpolitische Ver- antwortung zu übernehmen.⁶⁴

2.9. Deutsch-Französischer Vertrag (Elysée-Vertrag)

Was Gustav Stresemann und sein französischer Kollege Aristide Briand nicht hatten vollenden können, gelang Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle: die deutsch-französische Aussöhnung.

Im Bemühen beider Partner um eine europäische Einigung war klar, dass diese nur durch Überwindung alter Rivalitäten der beiden Hauptmächte („Erbfeinde“) zu errei- chen war.⁶⁵

Bundeskanzler Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterzeichneten den Ely- sée-Vertrag am 22. Januar 1963 in Paris. Der Vertrag regelte die Zusammenarbeit beider Staaten und ein regelmäßiges Treffen der Regierungschefs.⁶⁶ Die Regie- rungschefs sollten sich 2 mal im Jahr und die Außen- und Verteidigungsminister 4 mal im Jahr treffen.⁶⁷ Jede wichtige außenpolitische Entscheidung sollte durch beide Regierungen abgestimmt werden.⁶⁸ Die Förderung des Jungaustausches zwischen den beiden Völkern war eines der wichtigsten Vertragsziele. Ein deutsch- französischer Gemeinschaftsfonds finanzierte die Begegnungen und Austausch der Schüler, Studenten, jungen Handwerkern und Arbeitern.⁶⁹ Weiter sollte es zur Grün- dung eines deutsch-französischen Wirtschaftsrates und gemeinsamer Streitkräfte (Eurokorps) führen. Durch die Einführung einer Präambel durch den Bundestag, aus der hervorgeht, dass anderweitige Verträge und Bedingungen (gemeint waren vor allem die Beziehungen zur USA) vom Abkommen nicht beeinflusst werden dürfe.⁷⁰ Der Bundesrat stimmte dem Vertrag am 31. Mai 1963 einstimmig zu.⁷¹ Durch den Elysée-Vertrag wurde ein Jahrhundert langes Misstrauen beendet, aber trotzdem gab es immer noch Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die westliche Allianz, die entweder stark europäisch oder atlantisch sein solle.

2.10. Das Saarland wird 10. Bundesland

Im äußersten Westen Deutschlands gelegen, wurde das Saarland 1944 als eines der 1. deutschen Gebiete von den Alliierten besetzt. Die Franzosen schlugen das an Bodenschätzen und Industrie reiche Land zunächst ihrer Besatzungszone zu, entzo- gen es dann aber der Aufsicht des Alliierten Kontrollrates und gliederten es, wie schon nach dem 1. Weltkrieg in ihr Wirtschaftsgebiet ein. Geschickt verhinderte die französische Regierung die Einbeziehung des Saarlandes in die sich abzeichnende Weststaatengründung in der Präambel der Saarländischen Verfassung vom 15. De- zember 1947 wurde ausdrücklich auf die Unabhängigkeit des Landes von Deutsch- land hingewiesen.⁷² Der Widerstand der Bevölkerung dagegen machte die Saarfrage zu einer Belastung im deutsch-französischen Verhältnis.⁷³ Demzufolge wurde das Saarland als 10. Bundesland in die Bundesrepublik eingegliedert. Grundlage des Wiederanschlusses des Saarlandes ist die Volksabstimmung vom 23. Oktober 1955, die zum Abschluss des Luxemburger Saarvertrages am 27. Oktober 1956 führte. Gemäß diesem Vertrages erfolgte die politische Eingliederung am 1. Januar 1957, die wirtschaftliche Eingliederung sollte bis spätestens am 31. Dezember 1959 abge- schlossen sein. Außerdem sicherte sich Frankreich Bezugsrechte für 1/3 der saar- ländischen Kohleproduktion. Des Weiteren wurde der Ausbau von Mosel und Ober- rhein für die Schifffahrt vereinbart.⁷⁴

2.11. Hallstein-Doktrin

Beim Kampf gegen eine Anerkennung der DDR drohte die Bundesrepublik in den 50er und 60er Jahren allen Ländern mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen. Dieses Prinzip wurde 1950 formuliert und nach dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt Walter Hallstein benannt.⁷⁵

In seiner Regierungserklärung über die Reise nach Moskau führte der Bundeskanzler aus „das die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehun- gen mit der DDR durch dritte Staaten als einen unfreundlichen Akt ansehen würde, da er geneigt wäre, die Spaltung Deutschland zu vertiefen“. Diese Haltung begründe- te Adenauer mit dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung für ganz Deutschland. Nach dem die Bundesregierung diplomatische Beziehungen mit der UdSSR aufgenommen hatte, obwohl diese gemäß ihrer Zwei-Staaten-Theorie auch die DDR anerkannte, sah sich Adenauer veranlasst, die Beziehungen zur UdSSR als Sonderfall zu deklarieren.

2.12. Annäherung an den Osten

Im Jahre 1969 musste die CDU/CSU nach 20 Jahren Regierungsverantwortung in die Opposition gehen. Der Bundestag wählte mit den Stimmen der SPD und der FDP Willy Brandt zum neuen Bundeskanzler der BRD. Damit stand nach 39 Jahren wie- der ein Sozialdemokrat an der Spitze einer deutschen Regierung. In seiner Regie- rungserklärung vom 28. Oktober 1969 erklärte er die Ziele seiner Regierung. Er möchte einer Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung for- dert. Sein Augenmerk lag in der Deutschland- und in der Ostpolitik, in der es gelte neue Wege einzuschlagen, um „über einen geregeltes Nebeneinander zu einem Mit- einander zu kommen.“

Am 15. März 1970 trafen im thüringischen Erfurt erstmals die Regierungschefs beider deutscher Staaten zu Unterredungen zusammen. In öffentlichen Erklärungen und in einem Einzelgespräch erläuterten Bundeskanzler Brandt und der Vorsitzende des Ministerrates Willi Stoph ihre Standpunkte. Stoph wiederholte die schon in einem Vertragsentwurf des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht enthaltene Forde- rung nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR als Voraussetzung jeder Zusam- menarbeit. Brandt betonte die lebendige und fortdauernde Wirklichkeit einer deut- schen Nation und die darum zwischen beiden Staaten bestehenden besonderen Be- ziehungen. Er unterstrich den Wunsch nach einer Verbesserung der zweiseitigen Beziehungen im Interesse der Menschen und betonte, dass von deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausbrechen dürfe. Zwar konnte Brandt bei seinen Gesprächen mit dem DDR-Ministerpräsidenten keine konkreten Zusagen für ein künftige Verbes- serung der beiderseitigen Beziehungen erreichen, doch die Tatsache, dass erstmals ein west-ost-deutsches Spitzengespräch zustande kam, bedeutete ein erstes Ergeb- nis der von der sozialliberalen Koalition eingeleiteten „neuen Ostpolitik.“ Dies war der erste Schritt zur Annäherung an den Osten.

Nach langwierigen Verhandlungen wurden in Moskau und in Warschau die Ostver- träge unterzeichnet. Sie waren das Ergebnis der neuen Ostpolitik der seit Oktober 1969 regierenden SPD/FDP- Koalition in Bonn, die auf eine Verständigung mit der Sowjetunion und den Völkern Osteuropa zielte. Am 12. August 1970 setzten Bun- deskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel für die Bundesrepublik sowie Ministerpräsident Alexej Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko für die Sowjetunion ihre Unterschriften unter den Vertrag über Gewaltverzicht und Zusam- menarbeit (Moskauer Vertrag). Die Vertragspartner verpflichteten sich darin, auf jeg- liche Gewaltenandrohung und -anwendung zu verzichten und betonten, „dass der Frieden in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet“. Sie erklärten ferner ihre Bereitschaft, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu erweitern. Knapp vier Monate später ( 7. Dezember 1970) unter- zeichneten Brandt und Scheel auch den Vertrag über die Grundlagen der Normalisie- rung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik Polen (Warschauer Vertrag). Beide Seiten stellten fest, dass die in der Bundesrepublik wei- terhin umstrittene Oder-Neiße-Linie die westliche Staatsgrenze Polens war und be- kräftigten „die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der Zukunft“. die Regierungen beider Länder versicherten, dass sie „gegeneinander keinerlei Ge- bietsansprüche haben und solche auch in der Zukunft nicht erheben werden“, und sprachen sich für eine bedingungslosen Gewaltverzicht aus. Große Beachtung fand Brandts Besuch des ehemaligen Warschauer Ghettos, wo der Kanzler am Mahnmal für die Opfer des deutschen Faschismus niederkniete.

Für seine Arbeit erhielt Herbert Karl Frahm alias Willy Brandt am 10. Dezember 1971 in Oslo den Nobelpreis. Damit war Brandt nach Gustav Stresemann (1926), Ludwig Quidde (1927) und Carl von Ossietzky (1935) der vierte Deutsche, dem diese Ehrung zugeteilt wurde. In der Begründung hatte das Nobelpreiskomitee Brandt im Oktober mitgeteilt, er habe als Kanzler der Bundesrepublik zur Versöhnung zweier alter Fein- desländer aufgerufen und somit einen Beitrag geleistet, die Bedingungen für ein Frieden in Europa zu schaffen.

2.13. Ost-West-Gespräche in Bonn

Als erster Staatsratsvorsitzender der DDR traf Erich Honecker am 7. September 1987 zu einem 5-tägigen offiziellen Besuch in der Bundesrepublik ein. Das Zustan- dekommen dieses Treffens - nachdem bereits 1983 und 1984 geplante Besuchsrei- sen abgesagt worden waren - wurde allgemein als Zeichen für eine Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen gewertet. Zu Beginn seines Besuches führte Hone- cker in Bonn Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundespräsident Ri- chard von Weizsäcker. Honecker strebte bereits 1983 eine friedenssichernde Politik durch gegenseitige Verständigung an. Der Amtsantritt Michail Gorbatschows als Ge- neralsekretär der sowjetischen KPdSU 1985 und die von ihm eingeleiteten innen- und außenpolitischen Reformen erweiterten auch den Spielraum der Ostberliner Füh- rung. Trotz gegensätzlicher Auffassungen in der Deutschlandpolitik kam in den Un- terredungen die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden deut- schen Staaten zum Ausdruck. Honecker hielt zwar die Auffassung von der Existenz zweier souveräner Staaten aufrecht, gleichzeitig sorgte er aber mit Andeutungen ü- ber eine Verbesserung der Situation an der deutsch-deutschen Grenze für Aufsehen. Kohl setzte in der Ansprache ebenso auf den „Weg friedlicher Verständigung“ mit dem ostdeutschen Staat, betonte aber gleichzeitig, dass „das gesamte deutsche Volk“ dazu aufgefordert sei, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“. Am 8. September 1987 wurden in Bonn drei langfristig vorbereitete Abkommen zu Fragen des Umwelt- und Strahlenschutzes sowie über eine Ausweitung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Außerdem gab die Ostberliner Regierung im Verlauf des Honecker-Besuches einige Erleichterungen im innerdeutschen Reise-, Besuche- und Paketverkehr bekannt. Das abschließende Kommuniqué betonte noch einmal die Hinwendung beider Seiten zur Friedens- und Entspannungspolitik. Danach stimmten die BRD und die DDR völlig darin überein, dass sie angesichts der „sich aus der gemeinsamen Geschichte ergebenden Verantwortung besondere Anstrengungen für das friedliche Zusammenleben in Europa unternehmen müsse.“⁷⁶

3. wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland

3.1. Marshallplan

Die USA trugen nach dem Krieg nicht nur die Hauptlast der Ernährung Deutschlands, sondern mussten auch ihre Verbündeten unterstützen. Sollte Europa vom Kostgän- ger zum Partner und Markt für US - Waren werden, war Hilfe zur Selbsthilfe nötig.⁷⁷

Der amerikanische Außenminister George F. Marshall entwarf ein Programm zum Wiederaufbau Europas,⁷⁸ auch für die sowjetische besetzten Gebiete.⁷⁹ Dies erklärte er in einer Rede am 5. Juni 1947. Die Bedingung war aber, dass sich die europäi- schen Staaten sich gemeinsam über einen Wirtschaftsplan einigten. Polen, Ungern und die Tschechoslowakei zeigten an den Marshallplan interesse und die Tschoslo- wakei nahm sogar die Einladung der USA an. Doch die sowjetische Regierung ver- anlasste die osteuropäischen Staaten, auch die Tschechoslowakei, dieses Angebot abzulehnen. Vom 27. Juni - 02. Juli 1947 erörterten die drei Außenminister Großbri- tannien, Frankreich und UdSSR in Frankreich am amerikanischen Vorschlag, den die westeuropäische Regierung zustimmte, als Einmischung in die souveräne Politik der europäischen Mächte. Die Wirtschaftskonferenz tagte vom 12. Juli - 22. September 1947 in Paris und es nahmen 16 Nationen teil.

Am 03. April 1948 beschloss der US - Kongreß, dass 13 Milliarden Dollar in 16 west- liche Staaten flossen. 1,7 Milliarden Dollar bekam Westdeutschland. Das Geld wurde nach der Währungsreform in den Import von Rohstoffen und Nahrungsmitteln, in die Großstoffindustrie, im Verkehrswesen, in der Landwirtschaft und im Wohnungsbau investiert.

Der Marshallplan lag auch im Eigeninteresse der USA, da es der politischen Stabilität diente und die Politik des Containment⁸⁰ wirkungsvoll flankierte. ein Teil der Mittel floß zudem durch Käufe der Empfänger in die USA zurück.⁸¹

3.2. Währungsreform und Berliner Blockade

3.2.1. Währungsreform

Sollte sich die deutsche Wirtschaft nach dem Ende des 2. Weltkrieges 1945 erholen, musste das Verhältnis von Warenangebot und Geldmengen wieder normalisiert wer- den. Das 3. Reich hatte den Krieg nämlich mittels Notenpresse und zurückgestauch- ter Inflation finanziert. Die Reichsmark verlor nach dem Ende des Staates rapide an Wert, die Waren verschwanden vom Markt und tauchten vielfach überteuert auf dem Schwarzmarkt wieder auf.⁸² Lange galt eine sogenannte „Zigarettenwährung“, das heißt man bewertete Waren nach dem Tauschwert gegen amerikanische Zigaret- ten.⁸³

Da eine gesamtdeutsche Lösung des Problems nicht gelang, stellten sich die westli- chen Siegermächte auf eine Währungsreform in ihren Zonen ein und begannen im Oktober 1947 in den USA mit dem Druck neuen Geldes, das in Geheimtransporten nach Frankfurt am Main gebracht wurde. Eine deutsche Expertenkommission mit Ludwig Erhard in führender Rolle erarbeiteten seit 20. April 1948 in Rothwesten bei Kassel die Details für die Geldausgabe. Der Termin dafür blieb bis zuletzt geheim.⁸⁴ Es gab vier Gesetze, die das Geldwesen in den westlichen Zonen regulieren sollte. Am 18. Juni 1948 wurde das Währungsgesetz verkündet und es trat am 20. Juni 1948 in Kraft, dabei wurde die Deutsche Mark eingeführt. Gleichzeitig wurde das E- missionsgesetz, das der Bank Deutscher Länder das Notenausgaberecht verlieh, erlassen. ( zunächst beschränkte sich die Emission auf 10 Milliarden DM) Dann am 26. Juni 1948 kam das Umstellungsgesetz und im Oktober wurde das Festkontenge- setz, welches die endgültige Höhe alter Bankguthaben in neuer Währung regelte, bekannt gegeben.⁸⁵ Am 1. Tag bekamen die Bewohner der Westzone 40,- DM und im August noch mal 20,- DM. Die Gehälter und Renten liefen im Verhältnis 1:1 weiter und Guthaben wurden im Verhältnis 100 RM : 6,50 DM umgestellt.⁸⁶ Das gleich

Tauschverhältnis wurde für die Schulden angewandt, die Hypotheken hingegen er- hielten einen Umtauschkurs von 1:1.⁸⁷ Durch die Umstellung mussten Sparer schwe- re Einbußen hinnehmen, dagegen wurden Eigentümer von Immobilien, Produktions- mitteln oder Wertgegenständen bevorzugt. Trotzdem profitierten alle von der Wäh- rungsreform.

Die Währungsreform teilte Deutschland endgültig, den die UdSSR brachte in ihrer Zone⁸⁸ vom 23. Juni - 28. Juni 1948 die Ost Mark in Umlauf.

3.2.2. Die Berliner Blockade

Es gab schon vor der Berliner Blockade kleine Zwischenfälle zwischen den Alliierten und der UdSSR. Die Sowjets wollten ganz Berlin in die SBZ eingliedern. Die Sowjets behinderten den Verkehr zwischen Berlin und der Westzone und so entstand schon im Frühjahr 1948 eine kleine Luftbrücke. Die Alliierten planten Lebensmittellager an- zulegen und ein Kraftwerk zu bauen, da das Kraftwerk in Ostberlin unter sowjetischer Kontrolle lag. am 16. Juni 1948 verließen die sowjetischen Vertreter die Sitzung der Alliierten Kommandantur. die Ausschüsse setzten ihre Beratungen allerdings noch einige fort. Am 18. Juni 1948 gaben die Westmächte ihrer Währungsreform bekannt, ohne sie sogleich auf Berlin auszudehnen. Vier Tage später erörterten Finanzexper- ten der vier Mächte noch einmal ergebnislos die Auswirkung der getrennten Re- formmaßnahmen auf Berlin. Die französischen Sachverständigen waren bereit, die Ostmark in ganz Berlin als verbindliches Zahlungsmittel anzuwenden. Dem wider- setzten sich die beiden anderen Stadtkommandanten, solange bestimmte Bedingun- gen hinsichtlich der Kontrolle des Geldumlaufes ungeklärt erschienen. Die Sowjets ordneten daraufhin an, dass ihre Währungsreform in allen Sektoren Berlins zu gelten habe. Am 23. Juni 1948 verfügten die Westmächte, dass in ihren Sektoren die Westmark als gültiges Zahlungsmittel einzuführen sei. Daraufhin sperrten die Sow- jets in der Nacht vom 23. Juni zum 24. Juni 1948 den gesamten Personen - und Gü- terverkehr nach Berlin, die Stromlieferung aus dem Ostsektor und die Lebensmittel- zufuhr aus ihrer Zone. Am frühen Morgen des 24. Juni 1948 faßte der US - Militär- gouvaneur General Clay einen historischen Entschluß, eine Luftbrücke einzurichten.

Er telegraphierte nach Washington: „Die Tschechoslowakei haben wir verloren. Nor- wegen schwebt in Gefahr. Wir geben Berlin auf. Wenn Berlin fällt, folgt Westdeutschland als nächstes. Wenn wir beabsichtigen, Europa gegen den Kommunismus zu halten, dürfen wir uns nicht von der Stelle rühren. Wir können Demütigungen und Druck, die nicht zum Krieg führen, in Berlin einstecken, ohne das Gesicht zu verlieren. Wenn wir fortgehen, gefährden wir unsere europäische Position. Ich glaube, die Zukunft der Demokratie verlangt von uns, dass wir bleiben.“

An jenem Tag transportierten britische Maschinen 6,5 t Lebensmittel nach Berlin. Die Güter, wie Lebensmittel, Werkzeuge, Maschinen und Kohle wurden zu den Flughäfen Tegel, Tempelhof und Gatow gebracht.

Am 1. Juli 1948 erklärten die Sowjets, dass der Alliierte Kommandantur nicht mehr bestehe. Die Sowjets glaubten nicht daran, dass die Luftbrücke den Winter überste- hen wird, aber die Westmächte bereiteten sich schon darauf vor. Der erste Kohle- transport traf am 7. Juli 1948 ein. Ende Juli trafen sich die Westmächte mit der sow- jetischen Regierung in Moskau. Die vier Verhandlungspartner konnten sich zwar En- de August über eine Direktive einigen, dessen Inhalt es war die Blockade aufzuhe- ben und in ganz Berlin die Ostmark einzuführen, aber als es um technische Details ging, wurde alles wieder hinfällig. In der ersten Oktoberwoche beschäftigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Konflikt in Berlin. Die Weltorganisation einzuschalten, nachdem das Moskauer - Gespräch gescheitert war, kam von den Amerikanern. Großbritannien und Frankreich zögerten zu erst, aber dann nahmen sie den Vorschlag an. Die Sowjetunion nahm die Gespräche aber nicht an. Die UNO setzten sich mit dem Problem der Währung auseinander und gleichzeitig mit der Spaltung des Berliner Magistrates.

Der Winter begann und die Luftbrücke hielt immer noch. Die Luftbrücke hatte gezeigt, dass rund 2,5 Millionen Westberliner auch über die Luft versorgt werden können. Ende Januar gab Stalin der amerikanischen Nachrichtenagentur INS ein Interview. Stalin machte die Aufhebung der Blockade davon abhängig, dass die vom Westen an der Zonengrenze errichtete Gegenblockade ebenfalls beendet und eine Vier - Mächte - Außenministerkonferenz einberufen werde, bevor der westdeutsche Staat endgültig aus der Taufe gehoben sei. Die Währungsfrage erwähnte Stalin nicht. Am 15. März 1949 teilte Malik Jessup mit, dass die Währungsfrage sehr wichtig ist für die UdSSR. Und am 21. März 1949 ergänzte er, dass die Blockade vor der Außenminis- terkonferenz aufgehoben werden könne, sofern der Tagungstermin feststehe. Die Amerikaner und Briten unterstrichen am 16. April 1949 noch einmal die Leistungsfä- higkeit der Luftbrü>bracht. Die Sowjets hatten auch ihre Vertreter während der Blockade nicht aus der Alliierten Luftsicherheitszentrale zurückgezogen und wussten daher über den Ver- kehr in den drei Luftsektoren genau Bescheid. Am 12. Mai 1949 wurde die Blockade und Gegenblockade beendet. In annähernd 200.000 Flügen transportierten 150 briti- sche und 220 amerikanische⁸⁹ Maschinen während der elf Monate rund 1,5 Mio. t Güter nach Berlin, darunter 950.000 t Kohle und 438.000 t Lebensmittel. Die Opera- tion Vittles, wie man die Luftbrücke nannte, war durch die Entwicklung moderner Ra- dartechnik ermöglicht wurden, welche den Piloten auch bei schlechten Wetter den Weg nach Berlin wies.⁹⁰ Trotzdem bezahlten 88 Flieger den Einsatz mit ihrem Leben. Ein Denkmal vor dem Flughafen Tempelhof, „Hungerkralle“ genannt, erinnert an die Luftbrücke und an die Piloten, die ihr Leben ließen.⁹¹

Das Ende der Blockade feierten die Berliner und die alliierten Soldaten gemeinsam. Am 14. Mai 1949 unterzeichneten die drei Stadtkommandanten ein Besatzungsstatut für Westberlin, welche die rechtlichen Beziehungen zwischen ihnen und der deut- schen Bevölkerung regelte. Während der Blockade waren Zehntausende von deut- schen Arbeitskräften in drei Schichten am Werk, in Tempelhof und Gatow neue Lan- debahnen anzulegen und den Flughafen Tegel zu bauen. Über 50 Personen fanden den Tod dabei.

Der Abbruch der Blockade am 12. Mai 1949 war in den Augen der Weltöffentlichkeit die schwerste Niederlage, die die Sowjets seit dem Ende des Krieges hinzunehmen gezwungen waren.⁹²

3.3. Wirtschaftswunder Ludwig Erhard

„Ich trage Schuhe ohne Sohlen, und der Rucksack ist mein Schrank. Meine Möbel hab’n die Polen und mein Geld die Dresdner Bank...“

So beschrieb Erich Kästner in seinen „Marschlied“ die Lage im zerstörten, hungern- den Deutschlands nach dem Krieg. Zehn Jahre später wohnten die meisten Flücht- linge und Ausgebombten schon wieder recht komfortabel, manche besser als je zu- vor. Vor immer mehr Türen standen Autos und die Dresdener Bank hütete neue Spareinlagen in harter DM. Die Währungsreform, maßgeblich gelenkt vom späteren Bundeskanzler Erhard, hatte Kräfte freigesetzt, mit denen selbst Optimisten nicht gerechnet hatten. Hinzu kamen die Auslandsgelder des Marshallplans und die sozia- le Marktwirtschaft, die diesen Kräften den richtigen Schub gaben.⁹³ Die soziale Marktwirtschaft sollte einen möglichst großen wirtschaftlichen Wohlstand durch die Einführung einer Wettbewerbsordnung bringen. Weiter sollte verhindert werden, dass sich der Staat in die soziale Marktwirtschaft eingreift. Durch eine unabhängige Zent- ralbank sollten die Preise in ihrer Stabilität gesichert werden. Es wurde eine soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Fortschritt geschaffen, durch das Wirtschaftswachstum bzw. die Maximierung des Sozialproduktes und der staatlichen Korrektur der ur- sprünglichen Einkommens- und Vermögensverteilung.⁹⁴ Der Gegensatz zwischen arm und reich sollte durch eine verstärkte Förderung des Kapitalbesitzes der ein- kommensschwächern Bevölkerung vermindert teilweise ausgeglichen werden. Hier- für wurde am 19. März 1959 vom Bundestag das Gesetz verabschiedet über die Ge- währung von Prämien für Sparleistungen. Es sollte ein Anreiz für das Sparen bieten. Die Herausgabe von sogenannten Volksaktien des Bundesunternehmen Preussag sollte auch die einkommensschwächern Schichten den Aktienerwerb ermöglichen und leitete eine Privatisierungswelle von Bundesbesitz ein. Die Herausgabe von Volksaktien ging auf eine Idee von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard aus dem Jahre 1957 zurück. Jeder Bundesbürger durfte maximal fünf Aktien erwerben. Die Nachfrage war so groß, dass innerhalb weniger Tage 300.000 Aktien verkauft wurden.

Im Zeichen des „Wirtschaftswunders“ wurde 1955 für die deutsche Wirtschaft zum bislang erfolgreichsten Jahr der Nachkriegszeit. In der Stahlerzeugung rückte die BRD an die 3. Stelle hinter den USA und der Sowjetunion. Trotz diesem Aufschwung waren am 30. September 1955 jedoch immer noch 495.000 Arbeitsfähige ohne Be- schäftigung (Arbeitslosenquote 2,7 %, 1950: 8,2 %). Durch öffentliche Mittel wurde nicht nur der Bau von Wohnungen, seit 1953 entstanden pro Jahr über eine halbe Millionen Wohnungen, sondern auch der Quadratmeterpreis für Sozialwohnungen subventionierte. Auch die Autoindustrie erlebte einen Boom: Bereits im August 1951 konnte die Adam Opel AG stolz das 250.000 Exportauto feiern. Der VW 1200 „Käfer“ wurde nicht nur zu einen Verkaufsschlager, sondern zu einen Symbol des Auf- schwundes. 1953 hatte der Bestand an Autos und Motorrädern bereits den von 1939 überschritten. Im stark subventionierten Schiffbau war bereits der Vorkriegsstand wieder erreicht. Die Außenhandelsbilanz der Bundesrepublik entwickelte sich ent- sprechend positiv. War 1950 noch ein Minus von drei Milliarden DM zu verzeichnen, so wurde 1952 mit 700 Millionen bereits ein Überschuß erzielt, der bis 1955 auf 1,2 Milliarden anwuchs. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen im Sommer 1955 doch noch bei rund einer halben Million lag, machte sich in einigen Bereichen der Wirtschaft schon ein Arbeitskräftemangel bemerkbar. Am 20. Dezember 1955 schlossen Italien und die BRD ein erstes Abkommen, dass die Beschäftigung von 80.000 bis 200.000 italienischen Arbeitskräfte in der Bundesrepublik vorsah.

Trotz der florierenden Wirtschaft stieg die Arbeitslosigkeit 1983 auf 8,8 % (2,2 Millio- nen Menschen). Seit der Währungsreform 1948 war dies die höchste Novemberquo- te und es wurde mit einer Zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit gerechnet. Die Ur- sachen der Arbeitslosigkeit und die Methoden zu deren Bekämpfung waren bei Par- teien und Tarifpartnern umstritten. Die CDU sah dem Grund der Arbeitslosigkeit in den hohen Löhnen und einer zu starken Reglementierung der Wirtschaft, der durch Steuerentlastung geholfen werden müsse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forder- te hingegen eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit durch Einführung der 35- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsmi- nister Norbert Blüm zur Vorruhestandsregelung sah vor, dass das Ausscheiden aus dem Berufsleben schon mit 59 Jahren möglich wäre. Die Arbeitgeber schlugen Ar- beitszeitflexibilität und Arbeitsplatzteilung als tarifpolitische Maßnahmen vor.⁹⁵

Der Vater der sozialen Marktwirtschaft war Ludwig Erhard. Er wurde am 4. Februar 1897 in Fürth geboren und starb am 5. Mai 1977 in Bonn. Nach zweijähriger Solda- tenzeit im 1. Weltkrieg studierte Erhard Volks- und Betriebswirtschaft.⁹⁶ Erhard war von 1928 - 1942 in Nürnberg an der Handelsschule und dann bis 1945 am Institut für Industrieforschung tätig. Als Wirtschaftsberater der amerikanischen Besatzungsbe- hörden und Vorsitzender der „Sonderstelle Geld und Kredit“ in Bad Homburg bereite- te er im Auftrag der Alliierten die Währungsreform für die Trizone vor. Als CDU- Mitglied und Bundeswirtschaftsminister (1949 - 1963) wurde Erhard mit seinem Kon- zept der sozialen Marktwirtschaft zum „Vater des Wirtschaftswunders“.⁹⁷

Trotz des Widerstandes von Adenauer machte die CDU den beliebten Wirtschaftsprofessor am 16. Oktober 1963 zu dessen Nachfolger.⁹⁸ Erhard wurde 1965 wieder zum Bundeskanzler gewählt, obwohl die Kritik an seiner politischen Passivität, an der Abkühlung der deutsch-französischen Beziehungen und der Kaufminderung der deutschen Währung deutlich zunahmen. Die innerparteiliche Opposition und der Austritt der FDP-Minister aus dem Kabinett führten 1966 zu einer Minderheitsregierung.* Erhard trat am 30. Dezember 19666 zurück und machte einer Regierung der Großen Koalition unter Kiesinger platz.⁹⁹

3.4. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Dem EWG-Vertrag ging der Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 voraus. Den Vertrag schlossen sich Belgien, die BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande an. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidi- gungsgemeinschaft wurde die Entwicklung einer Europäischen Föderation einge- stellt. Daraufhin wurde in Messina 1955 Verhandlungen über ein gemeinsamen eu- ropäischen Markt und um die Nutzung der Kernenergie durchgeführt. Am 25. März 1957 wurde der Vertrag der EWG und der EURATOM von Belgien und der BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande unterschrieben und am 1. Januar 1958 in Kraft gesetzt. Der Bundestag hatte den Verträgen am 5. Juli 1957 mit großer Mehrheit zugestimmt. Aufgabe der EWG war es, durch Errichtung eines gemeinsa- men Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik seiner Mitglieder eine harmonische Entwicklung der Wirtschaft, eine beständige und ausgeglichene Wirtschaftsausweitung, Stabilität und eine beschleunigte Hebung des Lebensstan- dards sowie engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in der Ge- meinschaft vereinigt waren. Der Vertrag über die EWG wurde auf unbegrenzte Dauer beschlossen, das Verfahren für die Errichtung des gemeinsamen Marktes ist unum- stößlich. Denn wurde der Vertragsmechanismus für die Verwirklichung dieses Mark- tes erst einmal in Gang gesetzt, so muss sein Ziel in jedem Fall erreicht werden.

Die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes vollzieht sich in drei Zeitstufen, um die Anpassung der nationalen Volkswirtschaften an die veränderten Wettbewerbsbedin- gungen zu ermöglichen. Diese Übergangszeit bestand aus 3 Stufen zu je 4 Jahren, der Übergang von Stufe zu Stufe erfolgte automatisch. Die Übergangszeit von 12 Jahren kann auf höchsten 15 Jahre ausgedehnt werden. Die Gemeinschaft gründete sich auf eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch mit Ausnahme jener Erzeugnisse erstreckte, die unter den Montanunion und den EURATOM- Vertrag fallen. Weiter gab es ein Verbot, das zwischen den Mitgliedsstaaten keine Ein- und Ausfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden dürfte. Der Vertrag sieht die Einführung eines gemeinsamen Zeittarifes gegenüber Drittländer, die gleichmäßige Aufhebung aller mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und der schrittweisen Abbau aller Einfuhr- und Ausfuhrzölle bis spätestens Ablauf der Übergangszeit vor. Für die Landwirtschaft, die Bestandteil des gemeinsamen Mark- tes wurde, waren Ausnahmebestimmungen vorgesehen, da ein vollständig liberali- sierter Agrarmarkt nicht als möglich angesehen wurde. Die Einschränkung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates zur Geschäftsgründung wurde schrittweise aufgehoben. Die Sozialpolitik der Partner sollte angeglichen werden und die Wirt- schafts- und Währungspolitik sollte koordiniert werden. Eine Assoziierung außereu- ropäischen Gebiete, für die die Mitglieder der Gemeinschaft internationale Verpflich- tungen eingehen, war vorgesehen.¹⁰⁰

3.4. Ölkrise von 1973

Am 17. Oktober 1973 beschlossen die arabischen erdölexportierenden Länder (OPEC), ihre Rohölproduktion solange um 5 % zu drosseln, bis Israel sich aus den besetzten arabischen Gebieten zurückzog.¹⁰¹ Westdeutschland, dass 75 % Erdöl aus arabischen Ländern importierte, traf es sehr hart als arabische Förderländer das Öl als Waffe im Jom-Kippur-Krieg einsetzten. Am 5. November 1973 wurde der Ölexport nochmals um 25 % gedrosselt. Die mit Israel befreundeten Länder sollten nur be- grenzt oder gar kein (Niederlande, USA) mit Öl beliefert werden. Als Folge explodier- te der Ölpreis.¹⁰² Die Bundesregierung traf Sofortmaßnahmen. Auf den Autobahnen beschränkte sich die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h und auf Bundesstraßen 80 km/h. An 4 Sonntagen gab es sogar ein Fahrverbot für Privatautos. An allen Tank- stellen herrschte Benzinmangel, weil die Ölgesellschaften ihre Vorräte einteilen woll- ten und die Autobesitzer Hamstereinkäufe tätigten. Die Regierung verbot, dass die Kraftfahrzeughalter das Benzin in Kanister tankten und setzte eine Höchstabgabemenge pro Auto fest.¹⁰³

Die Ölkrise führte zum Umdenken in der Energiepolitik, die wieder auf heimische Kohle setzte und den Ausbau der Kernenergie vorantrieb. Obwohl der Erdölpreis nach Ende des Konfliktes wieder nachgab, wurde das Erdölvorkommen in der Nord- see weiter erschlossen.¹⁰⁴ Die Hintergrunde der Erdölkrise lag nicht bei der Geldgier der Scheichs, sondern der Marktmanipulation der USA. Die USA wollte die europäi- sche und japanische Wirtschaft schwächen, in dem sie den Ölpreis heraufsetzen wollte. Im Sommer 1973 gab es eine Geheimverhandlung in Paris, zu der die USA und die europäischen Regierungen geladen waren. Sie wollten die Ölpreiserhöhung vorbeugen. Während Saudi-Arabien den Preis durch Sonderkontingente senken woll- te, forderten die amerikanischen Unterhändler der OPEC eine Preisverfünffachung und machten die Scheichs auf die Bedeutung des Öls als mögliches politisches Druckmittel aufmerksam.¹⁰⁵

4. gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland

4.1. Deutschland wir Fußballweltmeister 1954

Das gesteigerte Selbstbewußtsein in den 50er Jahren gründete sich in erster Linie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Staates. Doch das für die Psy- che der Bundesdeutschen wichtige sportliche Gegenstück zum Wirtschaftswunder fehlte noch. Zwar wurde 1948 schon die erste deutsche Meisterschaft nach dem Krieg ausgespielt, doch die internationale Anerkennung fehlte noch. Den Anfang da- zu machte 1950 das Nachbarland Schweiz. Als der deutsche Fußballbund (DFB) in den internationalen Fußballverband FIFA aufgenommen worden war, erklärte sich die Schweiz sofort bereit, das erste Länderspiel nach dem Krieg gegen Deutschland auszutragen. Am 22. November 1950 fand das Spiel im Stuttgarter Neckarstadion statt. Angesichts der sportpolitischen Bedeutung dieses Länderspiels war das Er- gebnis zweitrangig: Die bundesdeutsche Mannschaft gewann 1 : 0. Der Neuanfang war damit gemacht, der bundesdeutsche Fußball war damit wieder international be- kannt geworden. 4 Jahre später zog die DFB-Elf unter Bundesträger Sepp Herberger bei der Weltmeisterschaft in der Schweiz völlig überraschend in das Endspiel ein.¹⁰⁶ Im Endspiel trafen sie auf Ungarn, gegen die DFB-Elf schon in der Vorrunde gespielt hatte. Sepp Herberger nominierte für dieses Vorrundenspiel 5 Ersatzleute, damit sich seine 5 besten Spieler schonen konnten. Sie verloren 3 : 8 das Spiel gegen Ungarn. Auch das Endspiel scheint zunächst so zu verlaufen. Die Ungarn gingen schnell mit 2 : 0 in Führung, aber die deutsche Elf konterte und glich nach 10 Minuten den Spielstand wieder aus. Es steht 2 : 2 zur Halbzeit. Durch die gute Torwartleistung von Toni Turek wurden die Gegenangriffe der Ungarn verhindert. In der 84. Minute schoss Helmut Rahn das 3. Tor für die deutsche Mannschaft. Tausende Fans und Millionen an Rundfunk- und Fernsehgeräten bejubelten den Erfolg.

Für die meisten Deutschen bedeutete der Endspielsieg mehr als ein sportlichen Er- folg, nämlich die Bestätigung, dass nach den wirtschaftlichen Wiederaufbau ein wei- terer Schritt zur internationalen Anerkennung getan war.¹⁰⁷ Und die französische Sportzeitung „L’Equipe“ stellte fest, was die Bundesbürger am meisten freute: die wirtschaftliche Wiedergeburt Deutschlands habe sich auch ins Fußballerische über- tragen.¹⁰⁸

4.2. Besuch Kennedys in Deutschland

Der amerikanische Präsident John F. Kennedy weilte vom 23. - 26. Juni 1963 zu Besuch in der Bundesrepublik und in Berlin. Der Entschluß zu diesem Besuch in Eu- ropa, der auch Italien, Großbritannien und die Republik Irland einschloß, wurde be- reits zu einem Zeitpunkt gefaßt, als durch de Gaulles Aussage an England vom Ja- nuar 1963 und durch sein Nein auf das amerikanisch-englische Angebot von Nas- sau, einer multilateralen atlantischen Atomstreitmacht beizutreten, in der europäi- schen Einigung und in der westlichen Allianz eine Krise ausgebrochen war. Kenne- dys Besuch in Europa galt dem Kampf gegen diese Krise. Der Besuch hatte, soweit er Deutschland galt, noch einen 2. Grund: So sehr die Anfang des Jahres gegründe- te enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland unzweifelhaft im In- teresse des Westens lag und ohne das Zusammenwirken beider Länder keine euro- päische Einigung möglich war, so sehr waren mit den deutsch-französischen Vertrag doch Befürchtungen verbunden. Der Einfluß des Vertrages könnte eine Blockbildung in Europa auslösen mit eine antiamerikanischen Tendenz. Die Befürchtung wurde durch die Reaktion der deutschen Bevölkerung grundlegend zerstört. Kennedy schlug eine so herzliche und spontane Zuneigung entgegen, das der zur skeptischen Nüchternheit neigende Präsident sein Deutschlandbild zur Korrektur zwang.¹⁰⁹

Zum Abschluß und zugleich als Höhepunkt eines 4-tägigen Besuches in der BRD kam der amerikanische Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 in Begleitung von Außenminister Dean Rusk und General Lucius D. Clay nach West-Berlin. Als seine Maschine auf dem Flughafen Tegel landete, wurde er von den drei westalliier- ten Stadtkommandanten, dem Bürgermeister Willy Brandt, Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem Außenminister Gerhard Schröder begrüßt. In einer kurzen Erklä- rung betonte der Präsident: „Berlin mag 5000 km von den USA entfernt sein, aber Berlin ist dennoch ein Teil von uns.“ Während seines nur 7-stündigen Aufenthalts in der geteilten Stadt hielt Kennedy vor dem Schöneberger Rathaus vor rund 400.000 Menschen eine Ansprache, die mit dem deutsch gesprochenen Satz endete: „Ich bin ein Berliner.“ Ferner nahm er am Kongreß der Gewerkschaft Bau, Steine, Erden teil und sprach vor Studenten der Freien Universität. Dann besichtigte er zwei Stellen der Mauer (am Brandenburger Tor und am sogenannten Checkpoint Charly). In seiner Rede verurteilte Kennedy die Teilung Berlins und die Spaltung Deutschlands, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die beiden großen Mächte in Ost und West zusammen- finden werden und so die Wiedervereinigung fördern können, „die nicht rasch und leicht zu erreichen ist, im Zusammenhang mit der Herstellung eines großen Euro- pas“, aber zu verwirklichen sei. Kennedy wiederholte die Sicherheitsgarantien der Westmächte für Berlin, sprach sich darüber hinaus für „das höchste Maß von Handel“ mit dem Osten aus, „das unsere Sicherheit erlaubt“.

4.3. Fluchtbewegung 1984

Die Ausreisewelle aus der DDR in den Westen erreichte 1984 mit rund 35.000 Men- schen einen neuen Höhepunkt. Hintergrund war die wirtschaftliche Krise und die wachsende Depression der Überwachungsorgane gegenüber jener Form von An- dersdenkenden. Selbst loyale DDR-Bürger beklagten die Verweigerung der Reise- freiheit durch den Staat als Vertrauensbruch. Als besonders spektakulär war die au-ßergewöhnlich hohe Zahl von Botschaftsflüchtlingen in diesem Jahr. Etwa 200 Men- schen erzwangen durch medienwirksame Aktionen ihre Ausreise. Den Anfang mach- ten 6 DDR-Bürger am 20. Januar 1984. Sie betraten das US-Botschaftsgelände und baten um politisches Asyl. Durch einen Hungerstreit und einen direkten Brief an den US-Präsidenten Ronald Reagan erzwangen sie die Ausreise nach Westberlin. Das Schreiben gelangte in die westlichen Medien und brachte die DDR in Schwierigkei- ten. Am 26. Februar 1984 suchte Ingrid Berg und ihre Familie die BRD-Botschaft in Prag auf, um die Ausreise in den Westen zu erzwingen. Ingrid Berg war die Nichte des DDR-Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph, so dass die DDR wiederum an einer schnellen, unspektakulären Lösung interessiert war.

Über das gesamte Jahre hielt die Welle der „Botschaftsfluchten“ an. Wichtiges Tor zum Westen war die BRD-Botschaft in Prag, die zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen wurde. Auch in Warschau, Budapest und Bukarest suchten DDR-Bürger Schutz in den diplomatischen Vertretungen der BRD. Im Januar 1985 verließen die letzten Menschen die Botschaften. Die 1989 erneut einsetzenden Botschaftsbesetzungen leiteten das Ende der DDR ein.¹¹⁰

5. Ost-West-Konflikt

5.1. Bau der Mauer

Noch am 15. Juli 1961 verkündete Walther Ulbricht auf einer Pressekonferenz „nie- mand hatte die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Doch zwei Wochen später wurde in Moskau der Bau der Mauer beschlossen.¹¹¹ Am 13. August 1961 wurde die Mauer durch Berlin und Deutschland gebaut. Der Maurerbau wurde von der DDR schon lange geplant und die westlichen Geheimdienste war dies auch unter dem Codewort „Operation Chinese Wall“ bekannt, dennoch waren sie darauf nicht vorbereitet. Bis auf wenige Hinweise über eine Ansammlung von Stacheldraht und Baumaterial in der DDR lag auch dem Bundesnachrichtendienst keine konkreten Erkenntnisse über die Pläne der DDR vor.

Es wurden 69 der 81 Übergangsstellen der Sektorengrenze geschlossen und 4 U- Bahn- und 8 S-Bahnlinien wurden unterbrochen. Der Bahnhof Friedrichsstraße blieb für den Verkehr nach Westen in Ostberlin offen. 193 Haupt- und Nebenstraßen wur- den zu Sackgassen.¹¹² Der Grund für den Bau waren die steigenden Flüchtlingszah- len aus der DDR in den Westen. Insgesamt verließen bis August 1961 2,6 Mio. DDR- Bürger den Ulbrichtstaat. Es waren zumeist junge, arbeitsfähige Menschen, die ihre Heimat verließen, um in Freiheit leben zu können.¹¹³ Für die DDR-Wirtschaft war der Verlust beachtlich, weil die Flüchtlinge auch qualifizierte Facharbeiter oder Akademi- ker waren, die die DDR dringend benötigte. Die Westberliner reagierten mit Entset- zen auf den Mauerbau. Senat und Bundesregierung forderten die Bevölkerung dazu auf, „nicht zu unternehmen“. Bundeskanzler Konrad Adenauer kam erst am 22. Au- gust 1961 nach Westberlin, da er seinen Bundestagswahlkampf nicht unterbrechen wollte. Erst 4 Tage nach Beginn der Sperrmaßnahmen protestierten die Westmächte bei der sowjetischen Regierung gegen den wiederholten Bruch des 4-Mächte-Status von Berlin. Doch der Mauerbau war nicht mehr aufzuhalten.¹¹⁴ Nun konnte die SED die DDR aufbauen. Sie hatte ihre Bevölkerung gewissermaßen eingesperrt. Viele arrangierten sich mit diesem System der DDR und versuchten das möglichst Beste aus ihrer Situation zu machen.¹¹⁵

5.2. Planung der Wiedervereinigung schon in frühen Jahren

Zwischen dem 10. März und 23. September 1952 gab es einen Notenwechsel zwi- schen der UdSSR und den USA, Frankreich und Großbritannien. Diese Noten hoben sich insofern von früheren Gesprächen über die deutsche Frage ab, da die Sowjet- union Zugeständnisse machte, die neue Hoffnungen auch bei manchen Westdeut- schen weckten, die bis dahin keine positiven Ansatzpunkte in östlichen Vorschlägen erkennen konnten.¹¹⁶ Der Grund für den Briefwechsel war, dass eine hervorstehende militärische Eingliederung der BRD in den Westen vorgenommen werden sollte. Die Sowjetunion schlug den Westmächten Friedensverhandlungen für ein wiederverein- tes Deutschland vor. Die Westmächte und der Bundeskanzler Konrad Adenauer lehnten die s. g. Stalinnote ab, da sie die Ernsthaftigkeit der sowjetischen Vorschläge bezweifelten.

Die Sowjetunion forderte:

- die Wiedervereinigung Deutschlands,
- den Abzug der Besatzungstruppen und den Rückzug aus den Militärstützpunkten,
- die Gewährleistungen von demokratischen Mächten und Grundfreiheiten,
- freie Bestätigung für Parteien und Organisationen,
- das Verbot von Organisationen, „die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind“,
- gleiche politische und bürgerliche Rechte für ehemalige Angehörige der Wehr- macht und frühere Nationalsozialisten, mit Ausnahme der gerichtlich Verurteilten,
- Festlegung der Grenzen gemäß des Potsdamer Abkommens,
- eigene, nationale Streitkräfte zur Verteidigung und entsprechende Rüstung,
- Aufnahme in die UNO.

Die BRD forderte freie Wahlen zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung. In ei- ner weiteren Note vom 9. April 1952 erklärte sich der Kremel außerdem mit der Ab- haltung freier Wahlen einverstanden. Allerdings bestand die Sowjetunion darauf, vor der Durchführung von freien Wahlen eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden. Den Kern des sowjetischen Verschlages einer Wiedervereinigung bildete die Neutralisie- rung Deutschlands, was einen Beitritt der Bundesrepublik zur EVG oder NATO un- möglich machen würde. Bundeskanzler Adenauer stand jedoch auf den Standpunkt, dass eine Neutralisierung ‚Deutschlands die Möglichkeit einer russischen Besetzung heraufbeschwören würde. Weder die Westmächte noch die Bundesregierung wollten zugunsten einer Wiedervereinigung auf die militärische Einbindung Deutschlands in den Westen verzichten.¹¹⁷ Im Grunde waren beide Seiten am Ende des Notenwech- sels wieder da angelangt, wo sie schon 1951 gestanden hatten.

Der Notenwechsel von 1952 wurde zwar analysiert, was nun der genaue Grund war, aber ob 1952 eine echte Chance zur Wiedervereinigung geboten hatte oder ob nur ein gefährliches sowjetisches Manöver erfolgreich abgewehrt worden war, läßt sich endgültig erst erweisen, wenn einmal die Archive der Regierungen geöffnet sein werden.¹¹⁸

5.3. Wiederbewaffnung

Zu den Kernpunkten des Potsdamer Abkommens von 1945 gehörte die völlige Ab- rüstung und Entmilitarisierung Deutschlands. Der bald entstandene Ost-West-Konflikt führte in den USA und in den anderen westlichen Staaten zu einer Abkehr von die- sen Prinzipien. Als erster forderte der britische Premierminister Winston Churchill im Europarat im August 1950 die Aufstellung einer „Europaarmee“ und Beteiligung deutscher Kontingente. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsge- meinschaft (EVG) wollten Großbritannien und die USA die Bundesrepublik in die NATO und in die Westeuropäische Union (WEU) eingliedern. In den Pariser Verträ- gen vom Oktober 1954 wurde diese Eingliederung vollzogen. Trotz heftiger Reaktio- nen der noch unter Kriegsschock stehenden Öffentlichkeit entschied sich der deut- sche Bundestag am 27. Februar 1955 mit 315 zu 157 Stimmen für den Beitritt zur WEU und zur NATO. Im selben Jahr begann der Aufbau der Bundeswehr, nach dem im Amt Blank bereits seit Ende 1950 Vorarbeit geleistet worden war. In der BRD er- ging bereits am 23. Juli 1955 ein Gesetz, dass die Bildung von Truppeneinheiten aus freiwilligen Rekrutenmeldungen gestattete.¹¹⁹ Im darauffolgenden Jahr am 9. März 1956 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Die Wehrpflicht wurde durch das Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956 geregelt.¹²⁰ Die Grundphilosophie der Bundes- wehr war der Aufbau einer demokratischen Armee. Die Soldaten erhielten Be- schwerderechte und waren in ihren staatsbürgerlichen Rechten nicht eingeschränkt. Die Bundeswehr sah sich als Nachfolgerin bisheriger deutscher Streitkräfte. Damit musste sie sich auch mit dem schweren Erbe Wehrmacht auseinandersetzen. Die DDR nahm die westdeutsche Wiederbewaffnung zum Anschlass die Bildung „der Nationalen Volksarmee“ (NVA) anzukündigen, die mit dem Gesetz vom 18. Januar 1956 offiziell ins Leben gerufen worden war.¹²¹ Die NVA bildete sich aus der seit 1952 bestehenden kasernierten Volkspolizei.¹²²

6. die Epochenwende von 1989/90

6.1. Fall der Mauer

Fast unmerklich begann im Sommer 1989 ein Prozeß, der innerhalb weniger Wochen dramatische Ausmaße annahm und die politische Karte Europas grundlegend verän- derte: der Zerfall der DDR. Während die Machthaber noch für die Jubelfeier anläss- lich des 40. Jahrestages der Staatsgründung der DDR rüsteten, vollzogen sich unter der Oberfläche bereits Ereignisse, die bald darauf zum vollständigen - Zusammenbruch der SED-Herrschaft führte. Zum 28. Jahrestag des Mauerbaus äu-ßerte sich „das neue Deutschland“ noch ganz wie gewohnt „dem Imperialismus wur- de ein Strich durch die Rechnung gemacht“ hieß es im Blick auf den 13. August 1961. An eben diesen 13. August 1989 musste Bonn die Botschaft in Budapest schließen, wo rund 180 Deutsche aus der DDR Zuflucht gesucht hatten. Schon 5 Tage zuvor war die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR bis auf weiteres geschlossen worden, weil 130 Personen sich in das Gebäude geflüchtet hatten. Sie alle wollten auf diese Weise die Ausreise in den Westen er- zwingen.

Am 25. August 1989 empfingen Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher den ungarischen Ministerpräsidenten Miklos Nemeth und den Außenminister Gyula Horn zu einem Gespräch über das Flüchtlingsproblem. Das Treffen auf Schloß Gymnich bei Bonn dauerte 4 Stunden. Anschließend wurde ein kurzes Kommuniqué veröffentlicht, welches kaum Rückschlüsse über den Verlauf der Verhandlungen erlaubte. In Wirklichkeit wurden in diesen 4 Stunden Verabre- dungen getroffen, die das Ende der DDR einleiteten und beschleunigten. Am 10. September 1989 verkündete der ungarische Außenminister in einer abendlichen Fernsehsendung die Entscheidung seiner Regierung, allen DDR-Flüchtlingen die Ausreise in den Westen zu gestatten. Um Mitternacht öffnete Ungarn die Grenze nach Österreich. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehr als 6.000 Deutsche aus der DDR in ungarischen Auffanglagern. Ministerpräsident Nemeth erklärte, Ungarn habe „im Namen der Menschlichkeit“ gehandelt. Bis Ende September kamen über 25.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik. Unter dessen verschärfte sich auch die Situation in den Botschaften in Prag und Warschau. Am 30. September 1989 wurde erlösende Nachricht von Außenminister Genscher und Kanzleramtsmi- nister Seiters bekanntgegeben, dass die Flüchtlinge in die BRD ausreisen konnten. Mit Sonderzügen fuhren von Warschau aus rund 800 und von Prag aus rund 5.500 Menschen durch die DDR nach Helmstedt und Hof. 2 Tage später befanden sich wieder tausende Flüchtlinge in den Botschaften.

Nicht nur Fluchtwellen gab es, sondern auch Protestbewegungen. Am 2. Oktober 1989 demonstrierten in Leipzig mehr als 20.000 Menschen für Reformen in der DDR. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gab es Verletzte und Festnahmen. Während in Sonderzügen tausende Flüchtlingen in die BRD gebracht wurden, kam der sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zu einem 3-tätigen Be- such in die DDR. Anlass waren die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag ihrer Staats- gründung.¹²³ Während der Feierlichkeiten fühlte sich das Politbüro der SED unter Erich Honecker noch sicher im Sattel der Macht, doch das politische Barometer stand auf Sturm. Die Staatsmänner sonnten sich im vermeintlichen Erfolgskurs „ih- res“ sozialistischen Deutschlands. Doch der Schein trog: Trotz des von Franz Josef Strauß eingefädelten Milliardenkredits stand die Wirtschaft der DDR kurz vor dem Bankrott, die ökologische Situation lief auf eine Katastrophe zu und der Bürgerprotest wurde immer lauter.¹²⁴ Honecker rühmte die DDR als Staat in der Zeitschrift „Einheit“ als einen funktionierendes effektives sozialistisches Gesellschaftssystem. Am 18. Oktober 1989 verlor er alle seine Ämter, sein Nachfolger war Egon Krenz. Die Macht der SED brach wie ein Kartenhaus zusammen. Die Menschen hatten die Angst vor dem staatlichen Machtapparat verloren.

Während viele in den Westen flüchteten, gingen noch mehr auf die Straße. Die Flüchtlingszahlen stiegen bis zum 9. November 1989 auf 225.233 Menschen und am Jahresende flüchteten 343.854 Menschen. Unter dessen waren aus den 20.000, die am 2. Oktober 1989 in Leipzig demonstriert hatten, eine Woche darauf schon 70.000 geworden. Am 16. Oktober 1989 gingen dort 120.000 Menschen für Reformen und eine demokratische Erneuerung der DDR auf die Straße. Ihre Parole „wir sind das Volk“ wurde vom Fernsehen in alle Welt verbreitet. Am 23. Oktober 1989 erreichten die „Montagsdemonstrationen“ in Leipzig mit rund 300.000 Teilnehmern einen vorläu- figen Höhepunkt. Zur gleichen Zeit gingen auch in Dresden, Magdeburg, Zwickau, Ostberlin und Schwerin Zehntausende auf die Straße. Am 4. November 1989 de- monstrierten in Ostberlin fast eine halbe Million Menschen für mehr Demokratie in der DDR.¹²⁵

Am 9. November 1989 fiel die Mauer in Berlin. Eigentlich war die Grenzöffnung von der DDR-Regierung nicht so geplant gewesen. Als Regierungssprecher Günter Schabowski eine Mitteilung der SED-Führung verlas, sollte er nur ein neues Reise- gesetz verkünden, dass der Bevölkerung in Zukunft größere Bewegungsfreiheit ges- tattete. Missverständliche Formulierungen und eine Äußerung Schabowskis, die neue Regelung gelte sofort, löste den Mauerfall aus. In seiner Rede hieß es um 18.57 Uhr: „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Voraussetzungen (Ver- wandtschaftsverhältnisse und Reiseanlässe) beantragt werden ... Die zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen der Volkspolizeikreisämter in der DDR sind an- gewiesen, VISA zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen Ständige Ausrei- sen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin (West) erfolgen.“¹²⁶ Die Menschen in Ostberlin und in der DDR konnten es nicht glauben, dass die Grenzen offen standen. Als die Nachricht gegen 20.30 Uhr im Bonner Bundestag eintraf, erhoben sich die Volksvertreter und stimmten spontan die Nationalhymne an. Wenig später brachten in Berlin alle Dämme. Noch am Abend und in der Nacht strömten viele Tausende nach nur flüchtiger Kontrolle ihre Ausweise oder gänzlich unkontrolliert über die Grenzübergänge nach Westberlin. Dort spielten sich ergreifende Szenen ab: wildfremde Menschen lagen sich in den Armen, in Häu- sern und Straßen knallten die Sektkorken, Leuchtraketen und Böller wurden gezün- det. In S- und U-Bahnen fragte niemand mehr nach einem Fahrschein und Taxifahrer beförderten kostenlos. Westberlin war von einem Hupkonzert erfüllt, aus vielen Fens- tern wehten plötzlich schwarz-rot-goldene Fahnen und Menschen tanzten auf der Mauerkrone. Nach 28 Jahren war die Mauer gefallen. Ganz Berlin verwandelte sich in eine einzige große Jubelfeier, die die ganze Nacht und über das gesamte folgende Wochenende anhielt. Bundeskanzler Kohl erreichte die Nachricht von der Öffnung der Mauer in Warschau, wo er sich in Gesprächen mit der polnischen Führung um eine neue Grundlage im beiderseitigen Verhältnis und um weiterreichende Abspra- chen für die künftige Zusammenarbeit in Europa bemühte. Er unterbrach für einen Tag seinen Besuch in Polen und warb in einer Rede am 10. November 1989 vom Balkon des Schöneberger Rathauses in Berlin um Besonnenheit und Klugheit.

Am 18. Oktober 1989 war Erich Honecker zum Rücktritt von der Staats- und Partei- spitze gezwungen worden. Am 7. November 1989 war die Regierung der DDR, am 8. November 1989 auch das SED-Politbüro geschlossen zurückgetreten. Mit der Öff- nung der Grenzen am 9. November 1989 erklärte die SED selbst den Bankrott ihrer jahrzehntelangen Politik der Abgrenzung, der Abschottung und des Einsperrens der eigenen Bevölkerung als beendet. Die Menschen in der DDR hatten das Wunder bewirkt, sie hatten das Recht auf Freizügigkeit ohne Waffen und ohne Gewalt er- zwungen. Die Reformversuche des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow und der Abbau des Eisernen Vorhangs in Ungarn hatten einen Freiheitswillen entfesselt, der die scheinbar unerschütterliche Macht der SED binnen weniger Wochen hinwegge- fegt hatte.¹²⁶

5.2. Die DDR tritt der Bundesrepublik bei

Innerhalb einer Woche nach den Fall der Mauer reisten 9 Millionen Menschen aus der DDR ins Bundesgebiet und nach Westberlin. In Leipzig, wo am 27. November 1989 erneut rund 200.000 Menschen demonstrierten, wurde auf Transparenten und in Sprechchören jetzt auch die Wiedervereinigung Deutschlands gefordert. Am Tag darauf, am 28. November 1989, legte Bundeskanzler Helmut Kohl dem deutschen Bundestag sein 10-Punkte-Programm zur Deutschlandpolitik vor. Er sprach von „kon- föderativen Strukturen“ und dem Ziel, eine „Föderation, d. h. eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland“ zu schaffen. Der Kanzler betonte die Notwendigkeit, den deutschen Einigungsprozess in eine gesamteuropäische Entwicklung einzubetten und sprach zum Schluss seiner Rede von der Wiedervereinigung. Er bezeichnete „die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands“ als das politische Ziel seiner Regierung.

Die Regierung in der DDR wurde unstrukturiert. Am 1. Dezember 1989 wurde der Passus über den Führungsanspruch der SED aus Art. 1 der DDR-Verfassung gestri- chen. Der „runde Tisch“ nahm Einfluss auf die Regierungspolitik der DDR. Am 6. Mai 1990 sollten erstmals freie und geheime Wahlen zur Volkskammer stattfinden. Diese wurden dann auf den 18. März 1990 vorgezogen. Am 19. und 20. Dezember 1989 trafen Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Modrow in Dresden zusammen.

Zehntausende feierten den Bundeskanzler bei seiner Rede vor der Ruine der Dresd- ner Frauenkirche. Das Brandenburger Tor wurde am 22. Dezember 1989 wieder ge- öffnet. In Berlin wurde gemeinsam Silvester gefeiert. Im neuen Jahr verschärfte sich die Krise der DDR. Die wirtschaftliche Situation spitzte sich zu, die Staatsautorität zerfiel und die Versorgung wurde kritisch. Die Ausreisezahlen schnellten erneut in die Höhe. Am 15. Januar 1990 demonstrierten 150.000 Menschen in Leipzig mit der Pa- role „Deutschland einig Vaterland“ und unter dem Motto „wir sind ein Volk“ für die Wiedervereinigung Deutschlands.

In Moskau erhielten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher am 10. Februar 1990 die Zusage Michail Gorbatschow, dass die Sowjetunion die Entscheidung der Deutschen in einen Staat zu leben, respektieren wird. Die Sowjetunion gestand den Deutschen ausdrücklich das Recht zu, selbst die Frage der Einheit der deutschen Nation zu lösen und selbst ihre Wahl zu treffen, in welchen Formen und in welchem Tempo sie die Einheit verwirklichen wollten.

Am Wahlkampf in der DDR beteiligten sich die Spitzenpolitiker der BRD. In seinen letzten Auftritt vor der Volkskammer sprach sich der Bundeskanzler vor 300.000 Menschen in Leipzig für eine rasche Währungs- und Wirtschaftsunion und für eine Sozialgemeinschaft der BRD und der DDR aus. Der 18. März 1990 war der Tag der ersten freien Wahlen in der Geschichte der DDR seit ihrer Gründung im Jahre 1949. Mit über 93 % Wahlbeteiligung endete die Wahl mit einem Sieg der „Allianz für Deutschland“ aus CDU, DSU und Demokratischen Aufbruch. Das Resultat wurde in der ganzen Welt als wichtiger Schritt zur deutschen Einheit gewertet. Lothar de Mai- zière wurde Ministerpräsident mit dem Kabinett aus CDU, DSU, DA, SPD und Libera- le. Die neue, nun demokratische Regierung der DDR und die Bundesregierung spra- chen sich übereinstimmend für die Herbeiführung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion noch im Sommer 1990 aus. Immer mehr Politiker in beiden Staaten tra- ten nun auch öffentlich für die Schaffung eines geeinten Deutschlands durch den Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 GG ein. Als möglichen Termin nannte Minis- terpräsident de Maizière den Herbst 1991. Bei einem Arbeitstreffen in Bonn verabre- deten Bundeskanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident de Maizière am 24. April 1990, dass die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 verwirklicht werden sollte. Am 18. Mai 1990 wurde der Vertrag über die Schaffung einer Wäh- rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion im Palais Schaumburg in Bonn von Theo Waigel und Walter Romberg unterschrieben. Mit anwesend waren Bundeskanzler Helmut Kohl und DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière. Helmut Kohl sprach von der „Geburtstunde des freien und einigen Deutschlands“ und würdigte die Menschen in der DDR, die „mit der Kraft ihrer Freiheitsliebe die Ketten des Unrechtsregimes ge- sprengt“ hatten. Lothar de Maizière sagte: „Wir und ihr, hüben und drüben, Wessis und Ossis, diese Vokabeln sollten bald aus dem Sprachgebrauch verschwinden.“¹²⁷ Am 1. Juli 1990 trat der Staatsvertrag in Kraft, den die Bundesregierung und die Volkskammer am 21. Juni 1990 zustimmten. An diesem Tag wurden 3,4 Mrd. DM umgetauscht. Die BRD und die DDR bildeten nun ein gemeinsames Währungsgebiet mit der Bundesbank als Zentralbank und der DM als alleinigem Zahlungsmittel. Löh- ne, Gehälter, Renten, Mieten, Pachten und Stipendien wurden im Verhältnis 1 : 1 umgestellt. Guthaben nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen, die vom Alter abhängig waren.¹²⁸ (Kinder, die nach dem 1. Juli 1976 geboren waren bis zu 2.000 DM, zwi- schen dem 2. Juli 1931 und 1. Juli 1976 geboren waren bis 4.000 DM und ältere Bürger bis 6.000 DM)¹²⁹ Die Wirtschaftsunion leitete die Maßnahmen für die rasche Umstellung der DDR auf die Marktwirtschaft ein. Privateigentum, freie Preisbildung, Gewerbefreiheit und ein neues Steuer-, Finanz- und Haushaltswesen sollte möglichst rasch eingeführt werden. Im Rahmen Sozialunion führte die DDR u. a. eine Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung ein. Nach dem Vorbild der BRD soll- ten Tarifautonomie, Streik- und Mitbestimmungsrechte sowie Kündigungsschutz ge- währleistet werden. Darüber hinaus übernahm die DDR die wesentlichsten westdeut- schen Umweltschutzvorschriften. Zur notwendigen „Generalüberholung“ ganzer Landstriche gehörten Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Gewässerschutz. Neben positiven Aspekten brachten die Zusammenschlüsse für die Bevölkerung der DDR massive Preissteigerungen mit sich. Außerdem verschwanden DDR-Produkte aus den Regalen und wurden durch Westprodukte ersetzt.¹³⁰ Gleichzeitig mit den in Kraft treten des Staatsvertrages entfielen die bisherigen Personenkontrollen. Seit 0.00 Uhr konnten die Deutschen die Grenzen zwischen beiden Staaten sowie zwischen Ost- und Westberlin an jeder beliebigen Stelle und zu jeder Zeit ungehindert und unkon- trolliert überschreiten. Seit der Öffnung der Mauer am 29. November 1989 waren ge- nau 233 Tage vergangen. Mitten in Europa, an „der gefährlichsten Grenze der Welt“, wo sich seit über 40 Jahren die Militärblöcke hochgerüstet gegenüber gestanden hat- ten, hatte sich in weniger als 8 Monaten ein politisches Wunder vollzogen.¹³¹

In Moskau unterzeichneten die Außenminister der Sowjetunion, der USA, Großbri- tannien, Frankreichs und der beiden deutschen Staaten das Abschlussdokument der Zwei-plus-Vier-Gespräche. Der Weg der deutschen Einheit war damit frei und die Nachkriegszeit beendet. Wichtigstes Ergebnis war Art. 1 des Dokumentes: „das ver- einte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht erheben.“ Deutschland verzichtete auf strittige Gebiete in den ehemaligen Ost- gebieten. Das Abkommen regelte neben den Grenz- und Statusfragen für Deutsch- land, die nach 1945 eigentlich in dem niemals zustande gekommenen Friedensver- trägen hätten geklärt werden sollen. Die ehemaligen Kriegsgegner Deutschlands er- klärten das Ende aller Vorbehaltsrechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland, die sich aus den Abschlussdokumenten von Potsdam und weiteren Verträgen ergeben hatten. Die Zwei-plus-Vier-Gespräche begannen am 5. Mai 1990 in Bonn und waren anfangs besonders durch die Bündnisfrage belastet wurden. Bei seinem UdSSR Besuch konnte Helmut Kohl im Sommer im Gespräch mit Staatschef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse einen Durchbruch erzielen. Am 16. Juli 1990 erklärte Gorbatschow, das wiedervereinte Deutschland sei grundsätzlich frei in allen Bündnisfragen. Damit gab Gorbatschow die über 30-jährige konstante sowjetische Außenpolitik preis, nur ein neutrales Deutschland zu bestehen zu wollen. Die sowjetischen Truppen sollten bis 1994 Deutschland verlassen. Nach dem der Verbleib Deutschlands in der NATO geklärt war, regelte der Zwei-plus-Vier- Vertrag die Reduzierung der Bundeswehr auf 370.000 Mann. Das latente geschicht- liche gerechtfertigte Misstrauen der deutschen Nachbarn machte den Schritt notwen- dig.¹³²

Nach der Zustimmung der Siegermächte in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen trat am 3. Oktober 1990 die DDR nach Art. 23 GG der Bundesrepublik bei.¹³³ Deutschland erreichte 45 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges seine staatliche Einheit wie- der. Die zentrale Feier fand am Reichstagsgebäude in Berlin statt. Der Beitritt der DDR vollzog formal durch die Aufnahme der am 22. Juli 1990 neu gegründeten Län- der Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen- Anhalt in die Bundesrepublik. Die rechtlichen Grundlagen waren die Wahl- und Eini- gungsverträge, die am 23. August 1990 bzw. am 20. September 1990 von den Volksvertretern verabschiedet wurden. Große Diskussionen gab es im Vorfeld der Vereinigung insbesondere über den Termin des Beitritts. Die SPD wollte bereits im September die Auflösung der DDR, PDS und Bündnis 90/Die Grünen strebten den Dezember an. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Frage, ob der Beitritt vor oder nach den Parlamentswahlen am 2. Dezember 1990 erfolgen sollte, was wieder- um Auswirkungen auf den Wahlmodus gehabt hätte. In der DDR galt beispielsweise nicht die 5 % Klausel.

Am 2. Dezember 1990 fand die erste Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung statt. Klarer Sieger war die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, wobei die CDU besonders in den neuen Ländern gewann. Helmut Kohl wurde 1. Bundeskanz- ler im vereinigten Deutschland und Richard von Weizsäcker 1. Bundespräsident.¹³⁴

Die Epochenwende wurde durch Bundeskanzler Helmut Kohl eingeleitet. Er wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren. Als Mitglied der CDU gelangte Kohl 1959 in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Von 1963 - 1969 war er Fraktions- vorsitzender und dann von 1966 - 1973 Landesvorsitzender seiner Partei. 1969 wur- de er Ministerpräsident des Landes bis 1976. Sein erstes Amt auf Bundesebene ü- bernahm er 1969 als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und ab 1973 den Parteivorsitz. Zwischen 1976 und 1982 führte er die Bundestagsfraktion der CDU/CSU an. Im Oktober 1982 wurde Kohl nach einem konstruktiven Misstrauens- votum gegen Bundeskanzler Schmidt zu dessen Nachfolger und Kanzler einer Koali- tionsregierung aus CDU/CSU und FDP gewählt, 1983 und 1987 durch Wahlen bestä- tigt. Er erkannte nach dem politischen Umbruch in der DDR Ende 1989 die Chance für die Herstellung der deutschen Einheit und setzte sich energisch für deren zügige Verwirklichung, vor allem aber für deren außenpolitische Absicherung ein.¹³⁵ Die Wiedergewinnung der deutschen Einheit bezeichnete Helmut Kohl als das politische Ziel seiner Regierung.¹³⁶ Er wurde im Oktober 1990 erster Kanzler des vereinten Deutschlands. Helmut Kohl wurde bei der Bundestagswahl 1994 in seinen Amt bestätigt. Mit 16 Jahren im Amt war er am längsten im Amt des Bundeskanzlers tätig. Konrad Adenauer war nur 14 Jahre im Amt des Kanzlers.¹³⁷

8. Literaturverzeichnis

Nummer Titel, Verlag, Erscheinungsjahr

[...]

---

¹ Der 2. Weltkrieg, Weltbild Verlag GmbH, 1993

² Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

³ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁴ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, Schmidt- Küster GmbH, Hannover, 1978

⁵ Der 2. Weltkrieg, Weltbild Verlag GmbH, 1993

⁶ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁷ Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Politik) Fischer Taschenbuch Verlag GmbH, Frankfurt/M., Mai 1989

⁸ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁹ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

¹⁰ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

¹¹ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

¹² Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹³ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

¹⁴ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹⁵ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 19983

¹⁶ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹⁷ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

¹⁸ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹⁹ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

²⁰ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

²¹ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

²² Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

²³ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

²⁴ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

²⁵ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

²⁶ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

²⁷ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

²⁸ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

²⁹ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

³⁰ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

³¹ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

³² Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

³³ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

³⁴ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

³⁵ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

³⁶ Entnazifizierung, Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, München, Juni 1991

³⁷ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

³⁸ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

³⁹ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

⁴⁰ Entnazifizierung, Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, München, Juni 1991

⁴¹ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁴² Entnazifizierung, Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, München, Juni 1991

⁴³ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

⁴⁴ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁴⁵ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁴⁶ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁴⁷ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁴⁸ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁴⁹ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁵⁰ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁵¹ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

⁵² Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁵³ Personen Lexikon 1 A - L, Chronik Verlag, 1988

⁵⁴ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁵⁵ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁵⁶ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁵⁷ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁵⁸ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁵⁹ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁶⁰ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁶¹ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁶² Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁶³ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁶⁴ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁶⁵ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁶⁶ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

⁶⁷ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁶⁸ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

⁶⁹ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁷⁰ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

⁷¹ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁷² Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁷³ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁷⁴ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁷⁵ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁷⁶ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁷⁷ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, Schmidt- Küster GmbH, Hannover, 1978

⁷⁸ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁷⁹ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

⁸⁰ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁸¹ Geschichtliche Weltkunde, Verlag Moritz Diesterweg GmbH & Co.,

⁸² Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁸³ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

⁸⁴ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁸⁵ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

⁸⁶ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁸⁷ Deutsche Kultur 1945 - 2000, Carl Hanser Verlag München Wien,

⁸⁸ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

⁸⁹ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁹⁰ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

⁹¹ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁹² Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, Schmidt- Küster GmbH, Hannover, 1978

⁹³ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁹⁴ Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Wirtschaft), Fi- scher Taschenbuch Verlag GmbH, Frankfurt/M., Mai 1989

⁹⁵ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

⁹⁶ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁹⁷ Personen Lexikon 1 A - L, Chronik Verlag, 1988

⁹⁸ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

⁹⁹ Personen Lexikon 1 A - L, Chronik Verlag, 1988

¹⁰⁰ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

¹⁰¹ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹⁰² Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹⁰³ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹⁰⁴ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹⁰⁵ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹⁰⁶ Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Gesellschaft), Fischer Taschenbuch Verlag GmbH, Frankfurt/M., Mai 1989

¹⁰⁷ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹⁰⁸ Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Gesellschaft), Fischer Taschenbuch Verlag GmbH, Frankfurt/M., Mai 1989

¹⁰⁹ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, Schmidt- Küster GmbH, Hannover, 1978

¹¹⁰ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹¹¹ Deutschland - von der Teilung zur Einheit, Presse- und Informati- onsamt der Bundesregierung, März 1995

¹¹² Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹¹³ Deutschland - von der Teilung zur Einheit, Presse- und Informati- onsamt der Bundesregierung, März 1995

¹¹⁴ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹¹⁵ Deutschland - von der Teilung zur Einheit, Presse- und Informati- onsamt der Bundesregierung, März 1995

¹¹⁶ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

¹¹⁷ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹¹⁸ Edition Zeitgeschehen, Deutschland 1945 - 1963, Verlag für Lite- ratur u. Zeitgeschehen GmbH/Fackelträger-Verlag, SchmidtKüster GmbH, Hannover, 1978

¹¹⁹ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹²⁰ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹²¹ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹²² Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹²³ Deutschland - von der Teilung zur Einheit, Presse- und Informati- onsamt der Bundesregierung, März 1995

¹²⁴ Unsere Welt, Weltgeschichte, Marshall Cavendish Int., Ltd. 1995

¹²⁵ Deutschland - von der Teilung zur Einheit, Presse- und Informati- onsamt der Bundesregierung, März 1995

¹²⁶ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹²⁷ Deutschland - von der Teilung zur Einheit, Presse- und Informati- onsamt der Bundesregierung, März 1995

¹²⁸ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹²⁹ Deutschland - von der Teilung zur Einheit, Presse- und Informati- onsamt der Bundesregierung, März 1995

¹³⁰ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹³¹ Deutschland - von der Teilung zur Einheit, Presse- und Informati- onsamt der Bundesregierung, März 1995

¹³² Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹³³ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹³⁴ Die Chronik der Deutschen, Chronik Verlag im Bertelsmann Lexi- kon Verlag GmbH, Gütersloh/München, 1983

¹³⁵ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,

¹³⁶ Deutschland - von der Teilung zur Einheit, Presse- und Informati- onsamt der Bundesregierung, März 1995

¹³⁷ Lexikon Deutschland nach 1945, Carlsen Verlag GmbH, Hamburg,