Politik und Medien

Politik und Medien

Durch die Presse, den Rundfunk, das Fernsehen und die neuen Medien besteht für den Bürger die Möglichkeit, über die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen informiert zu werden.

Nur auf Gemeindeebene können Bürger sich vor Ort mit aktuellen Abläufen ausei- nandersetzen, für die restliche Information sind die Massenmedien zuständig. Seit Entstehung der Massenmedien um die Jahrhundertwende ist ihr politischer Einfluß stetig angestiegen. Jedoch stellt sich auch seit jeher ein Problem: der Dua- lismus. Einerseits ist die Presse ein profitorientierter Werdbeträger, auf der anderen Seite ein wichtiges Element in der Demokratie bezogen auf die Willensbildung. Der Chefredakteur der „Kölnischen Zeitung“, Ernst POSSE, bezeichnete sie bereits 1917 als „Trägerin öffentlicher Interessen“.

Die Informationsfunktion:

Die Massenmedien sollen dem Staatsbürger das öffentliche Geschehen in möglichst sachlicher, knapper, vollständiger und verständlicher Form präsentieren. Demokratie lebt von der Diskussion und der Beteiligung und daher ist es für einen demokrati- schen Staat notwendig, daß jeder einzelne die wirtschaftlichen, sozialen und politi- schen Zusammenhänge begreift. So sollte die Presse jedem eine aktive politische Beteiligung ermöglichen.

Zu bedenken ist dabei jedoch, daß man durch die Medien eine Nachricht nicht in unmittelbarer Form erhält.

Die Meinungsbildungsfunktion:

Die Medien sind heute im politischen Meinungs- und Willensbildungs-proze ß der Bürger stark eingebunden. (z.B. Wahlen) Problematisch ist dabei jedoch, daß die Medien in der Regel die Wirklichkeitserfahrungen durch eine Wirklichkeitsvermitt lung ersetzt. So basieren auch die Meinungen der meisten Bundesbürger auf dem Wirklichkeitsbild der Presse.

Auch bezüglich der Frage, wen eine Presse darstellt, hat sie wertende Möglichkeiten. So haben große Organisationen wie z. B. im Bundestag vertretene Parteien, Gewerk- schaften, Kirche, Unternehmensverbände eine höhere Chance in den Medien Beach- tung zu finden als etwa ethnische, rassische, religiöse und politische Minderheiten. Diese Tatsache bezeichnen viele als angleiche Machtverhältnisse und fordern einen „ anwaltschaftlichen Journalismus “ , der sich speziell für die öffentliche Darstel- lung der Minderheiten und Machtlosen einsetzen solle. Kritiker argumentieren je- doch, daß man publizistische Gerechtigkeit nicht durch vorrangige Behandlung von Minderheiten erlange.

Diese Frage ist auch heute noch ein aktuelles Thema, welches in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren schon anhand spektakulärer Reportagen über Außerparlamentarische Oppositionen, Behandlung von Bürgerinitiativen, Friedensbewegung der Grünen und weiteren Fällen lebhaft diskutiert wurde.

Kritik- und Kontrollfunktion:

Im parlamentarischen Regierungssystem ist die Kontrolle durch Opposition und Koalition gesichert, aber auch die Medien beteiligen sich rege daran. So wollen sie durch gezielte Berichte beispielsweise Mißstände aufdecken und damit in der Öffentlichkeit und im den politischen Institutionen Diskussionen anregen. Nicht jede Kritik schadet dem Ansehen des Staates, wozu zu sagen ist, daß nicht diejenigen dem Staat schaden, die Mängel aufdecken, sondern diejenigen, die sie verantworten.

Es wird jedoch auch gesagt, daß sich die Kontrolle der Medien nicht auf den Staat beschränken dürfe, sonder auch die Gesellschaft mit einbeziehen müsse, da es den Medien als Teile der Gesellschaft nicht zugestanden werden könne, eine Art vierte Gewalt neben den demokratischen Institutionen zu sein.

Thematisierungsfunktion:

Die Wirkungsforschung bestätigt, daß die Medien neben Kontroll- und Infornmationsfunktion auch eine Thematisierungsfunktion haben. Dieser in den USA entstandene Begriff der „ agenda-setting-function “ bedeutet, daß der Leser die Themen für wichtig hält, die in der Presse behandelt werden. So entscheiden Die Medien auch über Rangfolge und Dringlichkeit der Themen.

Erfüllung der Funktionen:

Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Presse ihre Funktionen ausrei- chend oder im angemessenen Umfang erfüllt. Es wird behauptet, daß gerade öffent- lich-rechtliche Sender und Sendungen zu negativ berichteten und ihre Kontrollfunkti- on falsch verstünden, da sie zu viel über Mißstände und zu wenig über den Fortgang berichteten. Andere behaupten, daß gerade diese kritische Beleuchtung der durch die Nachrichten vermittelten offiziellen Meldungen unverzichtbar sei. Allgemein resultiert daraus, daß die Massenmedien eine verfassungsrechtliche Grundlage benötigen.

Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit:

Der Artikel 5 des Grundgesetzes lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht- erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“.

Im zweiten Absatz wird weiterhin ausgesagt, daß diese Freiheiten durch die allgemein gültigen Gesetze eingeschränkt werden.

Die Informationsfreiheit besagt, daß jeder das Recht hat sich aus allgemein zugängli- chen Quellen zu informieren, um eine freie Meinungsbildung des Einzelnen zu ge- währleisten.

Die Freiheit der Meinungsäußerung gibt jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sie zu verbreiten. Dies ist besonders für Journalisten von Bedeutung be- züglich Stellungnahmen, Kommentaren, Beurteilungen, Kritiken oder Wertungen. Eingeschränkt wird dieses Recht jedoch durch die übrigen allgemeinen Gesetzte und dem Recht der Ehre. Beleidigende oder verleumderische Äußerungen, das Auffordern zu Straftaten sowie das brechen der Schweigepflicht von Ärzten, Rechtsanwälten etc., sind dadurch verboten.

Die Pressefreiheit schützt alle anhand eines Vervielfältigungsverfahrens erstellten Massenpublikationen. Die trifft z. B. auf Unterhaltungs- Sensationspresse und Anzei- genblätter zu.

Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fernsehen wird durch deren pluralistische Organe und die Vertretung des gesamten Meinungsspektrums gewähr- leistet.

Um den Journalisten die Möglichkeit zur Informationsvermittlung zu geben ist eine

Auskunftspflicht der Behörden festgelegt worden. So haben diese zu informieren über alle Vorfälle, abgesehen von denen, die der Geheimhaltung unterstehen, ein schutzwürdiges privates Interesse schädigen oder die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens gefährden.

Das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten gewährleistet, daß ein Journa- list ohne Preisgabe seiner Informationsquelle Informationen veröffentlichen darf. Aus diesem Grund allein vertrauen sich viele Bürger der Presse an um ihre Meinung oder einen Vorfall öffentlich zu äußern. Die Selbstbeschränkung der Journalisten jedoch legt fest, daß Informationen, die die polizeilichen Ermittlungen erleichtern könnten nicht zurückgehalten werde.

Das Gegendarstellungsrecht der Bürger gewährleistet, daß Falschmeldungen oder fehlerhafte Fakten in einer Gegendarstellung korrigiert werden müssen, soweit es von einem Betroffenen verlangt wird. Bei Werturteilungen jedoch besteht dieser An- spruch nicht.

Die Existenz eines Presserates von 1956 bis 1981 sicherte die Einhaltung des von Journalisten und Verlegern entwickelten Pressekodexes, der z.B. besagt, daß Mel- dungen auf ihren Wahrheitsgehalt kritisch zu untersuchen und zu prüfen sind.

Bereits 1984 existierten 126 publizistische Einheiten mit Auflagen über 100.000 Exemplaren.

Jede Zeitung und jede Publikation ob schriftlich, verbal oder im Fernsehen ist ge- prägt vom individuellen Stil der Journalisten und Verleger. So ist es auch nicht ver- wunderlich, daß Nachrichten durch eine gefärbte Darstellung an Wahrheitsgehalt deutlich verlieren können. Viele große Tageszeitungen trenne sorgfältig den Kom-

mentar von der offiziellen Meldung, doch auch durch eine Verkürzung der Meldung wird bereits eine Wertung vorgenommen.

So stellt beispielsweise die BILD-Zeitung eine ständige Diskussionsquelle dar. Anhän- ger heben stets ihre Volksnähe und einfache Darstellung hervor, wohingegen Kritiker die sichtlich naiv-vereinfachte Darstellung bis hin zur Verfälschung und die Unvoll- ständigkeit der Meldungen bemängeln. So stellt die BILD-Zeitung den Teil der öffent- lichen Presse dar, der am meisten bisher für Verstöße gegen die „Publizistischen Grundsätze“ gerügt wurde.

Obwohl die Nutzung der neuen Medien wie Fernsehen und Internet drastisch zugenommen hat, ist immer noch zu sehen, daß verschiedene Gruppierungen und Gesellschaftsschichten verschiedene Medien bevorzugen.

So ist auch zu erklären, daß eine Partei eine Darstellung in bestimmten Medien für eine bestimmte Klientel formuliert. Das Niveau der großen deutschen Tageszeitung unterscheidet sich etwa wesentlich von dem der Politikforen der Privatsender im Fernsehen. Die Nutzung der verschiedenen Informationsquellen hängt so etwa vom Geschlecht, dem Bildungsgrad oder dem Alter ab. Zwanzig bis vierzig Jährige haben so den höchsten Anteil an Zeitungslesern, Studierte oder Abiturienten liegen in deren Nutzung ebenfalls über dem Durchschnitt.

Einige regelmäßige Publikationen beschäftigen sich auf verschiedene Arten mit dem politischen Geschehen im In- und Ausland.

Da auch andere Institutionen wie Kirche, Gewerkschaften, Unternehmensverbände etc. am öffentlichen Meinungsbildungsprozeß beteiligt sind haben auch sie ihre regelmäßigen Publikationen.

Der „Rheinische Merkur“ und das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt“ gelten so z.B. als Blätter mit überwiegend protestantischer Leserschaft, der „Bayernkurier“ als das Organ der CSU, der „Vorwärts“ als kritisch erwogene Publikation der SPD.

„ Das Parlament “ nennt sich die wöchentliche Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie dokumentiert im Wesentlichen politische Vorgänge durch Auszüge aus Bundestagsdebatten. Ihre Beilage „Aus Politik und Zeitgeschehen“ enthält gesonderte Stellungnahme zum aktuellen Geschehen. So ist diese Publikation in erster Linie der Gruppe „offizielle Informationen! zuzuordnen. Sie ist die einzige parteiunabhängige Zeitung, die durch öffentliche Mittel finanziert wird.

Die Wochenzeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGW) nennt sich „ Welt der Arbeit “, ihr wird aber öffentlich keine allzu hohe Beachtung entgegengebracht.

„ Der Spiegel “ bezeichnet sich als Nachrichtenmagazin, was bedeutet, daß nicht

Kommentare und Reportagen, sondern eine mit Akzent versehene, kommentierende Darstellung von Nachrichten, welche jedoch die Tendenzaussage stark verdeutlicht. Kritiker rügen ihn deshalb, Anhänger stimmen der Sichtweise der Journalisten meistens zu und befürworten eine gefärbte Darstellung.

Kritisiert wird er hauptsächlich für seine „missionarische Tätigkeit und die Vermengung der Fakten“, für die „überspitzte Darstellung „ und den „Hang zum Zynismus“. Befürwortet wird seine „kritische Bewertung im Gegensatz zu öffentlichen Meldungen“, die „Vermenschlichung der Politik in unterhaltsamer Form“ und die „Ergänzung der politischen Abläufe durch zusätzliche Informationen“.

Bei politischen Magazinen wie dem „Spiegel“ oder dem „Focus“ ist die Leserblattbindung sehr hoch.

Die Parteipresse:

Die Parteipresse beschränkt sich im wesentlichen auf die Unterrichtung der eigenen Mitglieder, nur wenige Ausnahmen wie z.B. der „Bayernkurier“ der CSU werden von der Öffentlichkeit gelesen.

Den Niedergang der Parteipresse der SPD nach 1945 führt man auf mehrere Gründe zurück. Einerseits sei es verständlich, daß eine einseitige Information über Parteiin- ternes einen Leser nicht zufriedenstellen kann, ebenso wie das Unvermögen der Journalisten und Verleger sich auf den Wandel der Publikumswünsche flexibel einzu- stellen.

Es existieren weiterhin gebundene Monatsschriften der großen Parteien: CDU „Die politische Meinung“, SPD „Die neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, FDP „liberal“, sowie der rechtsradikalen „Deutschen National-Zeitung“ und der linksextremistischen „Unsere Zeit- Sozialistische Volkszeitung“. (Angaben von 1985)

Viel bedeutender hingegen sind die zahlreichen regelmäßigen Publikationen auf lokaler Ebene, die jedoch als Ziel weniger eine Information über den politischen Verlauf, als viel mehr eine positive Selbstdarstellung der örtlichen Parteiorganisation und eine negative Darstellung des Gegners haben.

So ist hier deutlich zu sehen, daß die Parteien nicht eigene Schriften verfassen kön- nen, sondern auf eine Darstellung in der unabhängigen öffentlichen Presse angewie- sen sind, weil sie nur auf diesem Weg den politisch interessierten Bürger erreichen. Gern genutzt wird das Instrument der Zeitung von Politikern in Diskussionsfragen um eine einseitige Darstellung einer Partei zu veröffentlichen, das Fernsehen hingegen eher um direkte Stellungnahmen und Kommentare zu aktuellen Entscheidungen ab- zugeben.

Natürlich sind auch andere Institutionen daran interessiert ihre Meinung durch die

Presse an den Bürger weiterzuleiten. Daher ist der Kampf in den Medien in den letzten Jahren stark angestiegen.

Parteien in der Presse:

Alle großen Parteien sind fast täglich mit mindestens einer Meldung in jedem der Medien vertreten. Doch eine Zeit ist besonders zu beachten, die des Wahlkampfes. Hier achten Parteien und Politiker vermehrt auf die richtige Darstellung und die Vermehrte Darstellung ihrer Meinung. Zusätzlich zu den Medien werden die Zielgruppen durch lokale Aktionen und Veranstaltungen umworben.

So werden Großflächige Anzeigen in Zeitungen durch Wahlplakate und schriftliche Parteiwerbung wie z.B. Flyer und Parteiprogramme unterstützt, Fernsehmedien stel- len pro Partei und Größe Sendezeit für die Selbstdarstellung zur Verfügung. Doch auch die Medien selbst nutzen das wachsende Interesse der Bürger für ihre Finanzen und behandeln vermehrt politische Themen als Leitthemen (Thematisierung).

Beschaffung der Nachrichten:

Die meisten Nachrichten entnehmen Journalisten heute den nationalen und interna- tionalen Nachrichtenagenturen wie der Deutschen Presse Agentur (dpa), dem Deutschen Depeschendienst (ddp) oder dem Allgemeinen Deutschen Nachrichten- dienst (ADN).

Es gibt Agenturen, die sich auf begrenzte Lebensbereiche beschränkt haben, wie eigene Informationsdienste der großen Kirchen und für die Bereiche Sport und Wirt- schaft.

Gerechtigkeit:

Die Darstellung von politischem Geschehen im Fernsehen findet in der Hauptsache in den öffentlich rechtlichen Sendern, die eine Vielzahl an politischen Diskussionssendungen, Foren und Darstellungen sowie Wahlberichte und Mitschnitte von politischen Debatten und Pressekonferenzen zeigen.

Für die „ Ausgewogenheit “ der Programme im Fernsehen gibt es keine einheitliche Vorschrift, sondern nur den Artikel 5 des Grundgesetzes, der fordert, daß alle Grup- pierungen und Organe Einfluß haben sollen und in den öffentlichen Medien darge- stellt werden sollen. Über das aus der Presse bekannte Problem des Dualismus - dem Konflikt zwischen Mehr- und Minderheit - wird auch hier keine eindeutige Aus- sage getroffen. Ausgewogen kann also heißen, daß einer linksorientierten Sendung eine rechtsorientierte gegenübersteht und daß eine Sendung in sich ausgeglichen sein sollte. Dies führte schon wiederholt zu Uneinigkeit und im Weiteren dazu, daß einige Sendungen in der Vergangenheit scharf kritisiert wurden und als teilweise un- glaubwürdig in der Bevölkerung kaum mehr Beachtung fanden. Jedoch stellt das

Fernsehen immer noch das ‘Medium dar, dem die Bevölkerung das meiste Vertrau en schenkt. So sind 41% der Bundesbürger von der wahrheitsgetreuen Berichterstattung des Fernsehens überzeugt, etwa 32% von der des Rundfunks und nur 21% vertrauen den Zeitungen.

Neuerungen:

Der Computer hat auch in der Welt der Medien und der Informationen in den letzten Jahren viel verändert. So ist die technische Weiterentwicklung im Bereich der Pro- duktion von Print- und Fernsehmedien stark angestiegen und die Innovation des Internet s hat der Medienwelt eine neue Komponente hinzugefügt. Im Internet bekommt der Nutzer alle Informationen, wenn er nur weiß wo. Es gibt unzählige Nachrichtendienste die in kürzester Zeit die neusten Meldungen auf den Bildschirm bringen. Somit ist beinahe das Fernsehen übertroffen, denn das In- ternet ist international und vielfältig. Die Auswahl und der so geschätzte Service werden stärker betont, der Individualismus des Nutzers wird gefördert. Zudem gibt es Möglichkeiten über politische Themen zu diskutieren, eine Parlamentsdebatte ab- zurufen, sich mit Politikern zu unterhalten, und unabhängige Fachkundige auf schnellstem Wege zu konsultieren.

Auch die größeren Zeitschriften und Zeitungen bieten mittlerweile die Möglichkeit über das Internet die Informationen abzurufen, was dem Nutzer des Internets eine Möglichkeit zum Vergleich und zur vielfältigen Nutzung der Printmedien gibt. Natürlich haben auch Parteien die Möglichkeiten im Internet erkannt. So bieten auch sie Serviceleistungen wie Diskussionen mit Politikern an und legen Wert auf eine ei- gene „Homepage“, die ihnen die Möglichkeit gibt, sich selbst darzustellen und dem Leser Informationen zu vermitteln. Interessanterweise stellen sich die im Parlament vertretenen Parteien in zwei Gruppen gespalten dar. Die eine Kategorie heißt Partei und die andere Fraktion.

Dies gibt wiederum dem Nutzer die Möglichkeit genauer zu wählen, welche Art von Informationen er lesen möchte.

Die Aufsichtsgremien:

Neben organisatorischen Angelegenheiten ist ein Fernseh- oder Rundfunkrat eines Senders auch für die inhaltlichen Fragen verantwortlich. Er wählt den zuständigen Intendanten und Achtet auf die Einhaltung der Richtlinien für das Programm. Anhand einer Aufschlüsselung des Gremiums des Hessischen Rundfunks wird jedoch deutlich, daß ein solches Gremium aus mehreren Personen verschiedenster politischer Herkunft zusammengesetzt ist.

So finden sich Vertreter der Landesregierung, der Universitäten, der Kirchen, Der

Lehrervereinigung, der Arbeitnehmervereinigung, der Arbeitgebervereinigung und natürlich Vertreter der Parteien. Anhand des Fernsehrates des ZDF im Jahr 1985 läßt sich der Einfluß der Parteien in den Medien ableiten. Von sechsundsechzig Delegierten und Vertretern waren zwölf Entsandte einer Partei angehörig.

Einer Angabe eines Hörfunksenders kann man entnehmen, daß etwa 55,8% der

Sendezeit für Musik vorgesehen sind, etwa 12% für Politik und 10% für Magazine.

Fazit:

Eine auf Öffentlichkeit, eine auf Transparenz angelegte demokratische Gesellschaft braucht freie Medien, sonst wird ihr Lebenselement, der Meinungskampf, bereits im Keim erstickt. Wie weit jedoch freie Medien in der heutigen Gesellschaft noch unab- hängig und eigenständig sind, ist fraglich. Selbst in Gremien der Fernseh- und Rund- funkanstalten haben Parteien und Interessengruppen sowie staatliche Institutionen ihren festen Platz.

Müßte das nicht bedeuten, daß das Politikinteresse der Bevölkerung bei so vielfältiger Darstellung ansteigt?

Vielleicht liegt es ja nicht nur an der Frage, wer,wie und wo dargestellt wird, sondern auch am Inhalt!?