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NGOs als Akteure in transnationaler Politik - Zu möglichen Demokratisierungspotentialen unter den Aspekten von Legitimation und Partizipation

Hausarbeit (Hauptseminar) 2003 26 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

INHALT

1. Einleitung

2. Theorie Internationaler Beziehungen

3. Begriffliche Grundlegung
3.1 Definition und Typen von NGOs
3.2 Partizipation

4. Charakteristika und Variablen der Einflussnahme von NGOs
4.1 Netzwerke
4.2 Zielrichtung der Aktivitäten
4.3 Mittel der Einflussnahme
4.4 Strategien

5. Demokratisierung durch NGOs?
5.1 Demokratiedefizite in transnationaler Politik
5.2 Demokratisierungspotential von NGOs

6. Schlussbetrachtung

7. Ausblick

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Beteiligung von NGOs im Zuge von Transnationalisierung wird im folgenden genauer betrachtet. Es wird der Frage nachgegangen ob NGOs nur kooptiert wurden, um die Legitimationsbasis der Regierungen zu verbreitern und Akzeptanz herzustellen, ob Kritiker lediglich eingebunden werden, um sie als mögliche opportune Kräfte auszuschalten oder ob NGOs sich wirklich beteiligen bzw. beteiligt werden und ob es ihnen gelingt, die Entscheidungsträger für ihre Interessen zu gewinnen. Dabei wird die Palette partizipatorischer Intervention von NGOs mit dem Ziel der Inklusion unterprivilegierter Gruppen und der Demokratisierung von Herrschaft im internationalen System näher betrachtet. Ferner wird die Frage der Binnenverfasstheit und eines möglichen Demokratisierungspotentials von NGOs aufgeworfen und beurteilt.

Die Arbeit ist auf folgende Weise aufgebaut. Im sich anschließenden Teil wird die Bedeutung nichtstaatlicher Akteure innerhalb der politikwissenschaftlichen Teildisziplin Internationale Beziehungen kurz vorgestellt, um dann auf begriffliche Grundlegungen einzugehen. Mit Blick auf das Thema dieser Arbeit wird hierbei eine Arbeitsdefinition von NGOs formuliert. Danach werden Charakteristika und Variablen der Einflussnahme von NGOs geschildert. Im Anschluss daran folgt die Diskussion der Frage nach möglichen Demokratiedefiziten und Demokratisierungspotentialen von NGOs in transnationaler Politik. Im letzten Teil werden die Ergebnisse resümiert und ein kurzer Ausblick gegeben.

Im Zuge einer sich immer mehr entgrenzenden Welt sind politische Entscheidungen und Prozesse der Entscheidungsfindung zunehmend auf einem Mehrebenensystem von Nationalstaat, supranationalen Institutionen und internationalen Institutionen angesiedelt (Klein/Koopmans/Geiling 2001). Damit verliert die territorial gebundene und begründete parlamentarische Demokratie an Substanz, während die Gestaltungsmacht transnationaler Politik ohne demokratische Legitimation wächst (Beck 1998: 18). Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die Akteure, Themen und Formen politischer Partizipation, die traditionell auf den Nationalstaat ausgerichtet war und die nun durch die Eröffnung neuer Gelegenheitsstrukturen eine Wandlung erfahren, denn die politische Gestaltungsfähigkeit von Nationalstaaten fällt hinter eine entgrenzte Ökonomie zurück:

„Die Tempomaschine Globalisierung, die von transnationalen Konzernen und mächtigen Regierungen angetrieben wird, sorgt also dafür, dass die Instrumente zur Bearbeitung der drängenden Probleme nicht die nationalstaatlich verankerten Institutionen im klassischen Sinne sein können. ... Die machtvollen Regierungen innerhalb der OECD haben durchaus die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitzubestimmen und erbringen somit Steuerungsleistungen. Zum Problem aber werden die sozialen und ökologischen Folgen dieser Steuerung, die nicht ignoriert werden können. Neue und alte transnational ausgerichtete NGOs und vor allem flexible Netzwerkstrukturen scheinen da schon eher die Erwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen“ (Walk/Klein/Brunnengräber 2001: 10).

Nationalstaaten und internationalen (staatlichen) Organisationen (IGOs) ist bei der Gestaltung der Weltpolitik also ein ernst zunehmender Gegenspieler aber auch unverzichtbarer Partner erwachsen: die Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations – NGOs). Diese privaten, in der Regel immaterielle Interessen verfolgenden Organisationen bieten mit neuen Ideen und unkonventionellen Konzepten, vor allem aber mit einem über den Interessenhorizont staatlicher Akteure hinausgreifenden Problembewusstsein in zahlreichen internationalen Politikfeldern Problemlösungen an und versuchen sie durchzusetzen. Zu den Bereichen, in denen NGOs ihre Aktivitäten rund um den Globus mit zunehmender Handlungsmacht entfalten, zählen insbesondere Umweltschutz, Entwicklungs- und humanitäre Hilfe, Schutz der Menschen-rechte, Friedenswahrung, Frauenrechte und Bekämpfung der Massenarmut (Klein 2002: 3).

Der Ruf nach einer verstärkten Mitwirkung von NGOs an internationalen Politikprozessen ist immer lauter zu vernehmen, denn durch ihr Engagement ihre Sachkompetenz, die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und ihre Bürgernähe sind sie unentbehrlich für die Formulierung und teilweise auch Implementierung von policies. Die Leistungen von NGOs auf internationaler Ebene liegen insbesondere in der Früherkennung neuer Problemlagen, in der Identifizierung von Konfliktpotentialen und in der Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.

NGOs agieren beispielsweise im Umfeld der UNO, der OSZE und des Europarates mit allerdings unterschiedlichen Mitwirkungsmöglichkeiten bei der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Auch sind NGOs aus internationalen Regierungskonferenzen, insbesondere UNO Konferenzen, nicht mehr wegzudenken. Hier treten sie nicht nur als kritische Beobachter, sondern auch als Teilnehmer auf und tragen maßgeblich zu deren, wenn auch oft nur spärlichem Erfolg bei. Ferner spielen NGOs eine Rolle in internationalen Regimen, indem sie auf die Verabschiedung bestimmter Regierungsnormen und –regeln hinarbeiten und bei deren Implementierung mitwirken (Schmidt/Take 1997: 13ff).

NGOs sind unverzichtbare Partner in Verhandlungsprozessen, weil sie gegenüber staatlichen Akteuren über komparative Vorteile verfügen. Sie sind (im allgemeinen) unbürokratisch, flexibel, innovativ, kosteneffizient, unbestechlich und genießen eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung und bestimmten gesellschaftlichen Zielgruppen (Wahl 1997: 298).

2. Theorie Internationaler Beziehungen

Innerhalb der politikwissenschaftlichen Teildisziplin Internationale Beziehungen gibt es widerstreitende Theorieansätze über die Bedeutung nichtstaatlicher Akteure und damit auch von NGOs. Einige ihrer Vertreter sehen in den Nationalstaaten die einzigen relevanten Akteure im internationalen System und messen nichtstaatlichen Akteuren keine oder kaum Bedeutung zu. Andere lehnen solche staatszentrische Sichtweise ab und verwenden einen multizentrischen oder Akteurspluralen Ansatz, der den nichtstaatlichen Akteuren eine wichtige Rolle im internationalen System zuschreibt. Dieser Widerstreit kommt besonders in der Kontroverse zwischen Realismus und Globalismus zum Ausdruck. Es handelt sich bei dieser Auseinandersetzung im Kern darum, ob die staatszentrische Orientierung des Realismus weiterhin die Weltpolitik zu erklären vermag oder durch eine den Phänomenen weltweiter politischer und gesellschaftlicher Verflechtungen und Interdependenzen Rechnung tragender Sichtweise ersetzt werden müsste (Forndran 1996).

Also ging und geht es heute noch um die Frage, ob das internationale System als vom souveränen Nationalstaat dominiert angesehen werden kann, oder ob dieses sich im Zuge globaler politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Integrationsprozesse zu einer interdependenten Gemeinschaft staatlicher und nichtstaatlicher Akteure gewandelt hat. Jene Phänomene haben im Begriff der transnationalen Politik ihren Ausdruck gefunden. Dem zufolge besteht das internationale System nicht länger nur aus Staaten bzw. wird von ihnen dominiert, sondern ist durch ein Netz staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, deren Aktivitäten sich auf verschiedensten Ebenen verknüpfen, gekennzeichnet. Staaten bzw. die sie repräsentierenden Regierungen stellen demnach nur noch eine Teilmenge in der Gesamtmenge internationaler Akteure dar (Meyers 1997: 337ff).

3. Begriffliche Grundlegung

Der unscharfe Sammelbegriff der NGOs verstellt den Blick dafür, dass es insbesondere die politischen NGOs sind, die einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung internationaler Politik leisten. Im sich anschließenden Kapitel wird der Begriff nichtstaatlicher Akteure in seiner Entwicklung kurz vorgestellt, um dann mit Blick auf das Thema dieser Arbeit eine Arbeitsdefinition von NGOs zu formulieren.

3.1 Definition und Typen von NGOs

Der Begriff NGO geht auf eine Resolution des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO (ECOSOC) von 1950 zurück. Die ECOSOC-Resolution von 1968 modifizierte diese Definition dahingehend, dass auch solche Organisationen als NGOs bezeichnet werden, die Regierungsbehörden zu ihren Mitgliedern zählen, sofern eine solche Mitgliedschaft den freien Meinungsaustausch innerhalb der Organisation nicht beeinträchtigt. Infolge der sehr weit gefassten NGO-Definition weisen die Organisationen, welche die UNO als NGOs begreift, eine große Heterogenität auf. So gelten als NGOs politische Stiftungen, kirchlich-karitative oder gewerkschaftliche Organisationen, Lobbyorganisationen der Industrie und des Handwerks, wissenschaftliche Institute, Wohlfahrts-verbände, aber auch Umwelt-, Menschenrechts-, Entwicklungs- und humanitäre Organisationen. Mittlerweile reicht die Spannweite der Organisationen, die unter dem Begriff NGO zu fassen sind von einer Vielzahl von lokalen Selbsthilfe-gruppen bis hin zu den eine internationale Mitgliederschaft aufweisenden, mit immensen Ressourcen ausgestatteten globale agierenden Organisationen (Roth 2001: 48 ff).

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Details

Seiten
26
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638168618
Dateigröße
594 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v10439
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
gut
Schlagworte
NGOs Akteure Politik Demokratisierungspotentialen Aspekten Legitimation Partizipation Legitimationsprobleme Nationalstaatlicher Demokratien

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