Zum politischen Wirken Walter Ulbrichts 1945 - 1961

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Biographischer Überblick

„Es muß demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben“

Grundlegende Aufgabe: Aufbau des Sozialismus - der Weg zum Volksaufstand

Weg mit dem Spitzbart: Der Aufstand am 17. Juni 1953

Stalin kein Klassiker des Marxismus-Leninismus mehr?

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

Zusammenfassung

Quellen und Literatur

Einleitung

„Das Zentralkomitee der SED beschloß einstimmig, der Bitte des Genossen Walter Ulbricht zu entsprechen und ihn aus Altersgründen von der Funktion des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees zu entbinden und diese Funktion in jüngere Hände zu geben.“¹ Diesen Text legte das SED-Zentralkomitee am Abend des 3. Mai 1971 den Redaktionen des DDR-Rundfunk- und Fernsehen vor, auf das die Nachrichtensprecher ihn zu verlesen hatten. Auf der an jenem 3. Mai stattgefundenen 16. Sitzung des SEDZentralkomitees wurde der Mann gestürzt, der dem Staat DDR über zwei Jahrzehnte seinen politischen Stempel aufgedrückt hat.

Nachdem in einem ersten Kapitel ein kurzer Überblick über die wichtigsten Stationen im Leben Walter Ulbrichts bis 1945 gegeben wird, sollen die Ausführungen dieser Hausarbeit bei den Ereignissen nach dem Ende des zweiten Weltkrieges beginnen. Sie versucht, die wichtigsten politischen Verwicklungen Ulbrichts in der Sowjetischen Be- satzungszone (SBZ) und der späteren DDR zu erfassen. Ihr zeitlicher Rahmen reicht von 1945 - 1961. Da das gesamte politische Leben Ulbrichts in seiner Darstellung des Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, begrenzt sie sich auf die 16 Jahre Ulbicht´scher Politik, die entscheidend zur Ausformung des ersten deutschen „Arbeiter und Bauern Staates“ beigetragen hat. Den Führungsanspruch in diesem Staat hatte die SED inne. Ihr Zustandekommen aus den beiden Arbeiterparteien ist Ulbrichts Werk, welches er auf Betreiben der sowjetischen Besatzer in die Tat umsetzte. Die Instrumentalisierung die- ser Partei zur Machtstütze - besonders auf die Kosten der Sozialdemokraten - soll zu- nächst im Mittelpunkt der Arbeit stehen.

Die Errichtung des Stalinismus unter Ulbricht, der Ausbau des Überwachungs- und Un- terdrückungsapparates in den 50er Jahren wird in einem anschließenden Kapitel darge- stellt werden. Mit dem Bau der Berliner Mauer wird diese Arbeit ihren Abschluß fin- den.

Das Aufstellen neuer und spektakulärer Thesen gehört nicht zu den vordergründigen Anliegen, sondern eher solche Thesen zu überprüfen, welche von einzelnen Autoren behauptete werden. Im konkreten Fall wird diese Überprüfung bei Wilfried Loth vorge- nommen.² Dessen Hauptaussage ist, daß das Zustandekommen der späteren Deutschen Demokratischen Republik ausschließlich dem revolutionären Eifer Walter Ulbrichts zu verdanken sei.

Die ältestes, am meisten gelesene und sehr oft zitierte Publikation, ist „Die Revolution entläßt ihre Kinder“ von Wolfgang Leonhard. Darin beschreibt der Autor seinen Le- bensweg im Stalinismus. Über den Zeitraum SBZ-Geschichte, an dem auch Wolfgang Leonhard bis zu seiner Flucht nach Jugoslawien beteiligt war, handelt Harald Hurwitz` „Die Stalinisierung der SED“. Darin wird die Vereinnahmung der Sozialdemokraten bis 1949 beschrieben.

Den Leitfaden dieser Arbeit bildet Norbert Podewins „Walter Ulbricht. Eine neue Biographie.“ Sie ist derzeit die einzige umfassende biographische Abhandlung über Walter Ulbricht. Aber sie ist nicht unbedingt die beste. Der Autor studierte zu DDR-Zeiten Geschichte, arbeitete dann im Zentralkomitee der SED - war also Teil des Apparates. Es ist zwar wegen der Neigung des Autors zur Legendenbildung ein nicht ganz unbedenkliches Buch aber es ist für diese Thematik nicht unbrauchbar.

Die für die Abhandlung nötige Quellenbasis liefert die von Matthias Judt herausgegebe- ne „DDR-Geschichte in Dokumenten“. Sehr umfassend sind dort die wichtigsten Do- kumente zur Politik, -Wirtschafts- und Alltagsgeschichte der DDR editiert. Am Ende dieser Ausführungen soll eine Einschätzung der Person Walter Ulbricht ste- hen. Zu dem Staat, welchen er von Stalins Gnaden, aufbauen konnte wird ebenfalls et- was gesagt werden. Der Weg dorthin führt über die bereits erwähnten Stationen. Begin- nend beim Aufbau der Verwaltung im zerstörten Land über die Gründung der Partei und den sich anschließenden Stalinisierungsprozeß der 40er und frühen 50er Jahre soll ne- ben der Personengeschichte auch eine knappe Zustandsbeschreibung der DDR wieder- geben werden. Über die frühe Krise des Regimes, welche der Volksaufstand dokumen- tiert sowie über weitere Machtproben, welche Ulbricht zu bestehen hatte, wird näher eingegangen werden.

Biographischer Überblick

Walter Ulbricht kam 1893 als Sohn eines Schneiders in Leipzig zur Welt. Beide Eltern- teile waren Sozialisten und standen dem Kaiserreich wenig wohl gesonnen gegenüber. Die politische Couleur der Eltern sollte auf den Jungen abfärben. 1908 trat er in die SPD Jugendorganisation in Leipzig ein, welche ob des Reichsvereinsgesetz, daß Jugendli- chen unter 18 Jahren Parteizugehörigkeit verbat, als Arbeiterjugend-Bildungsverein getarnt war. Dort soll Ulbricht mit den Elementarschriften der Bewegung - „Manifest der Kommunistischen Partei von Marx“ und Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ von Engels - in Berührung gekommen sein.³

Den ersten Weltkrieg überlebte er als Militärstellmacher und desertierte 1918, kam bis Kriegsende in Gewahrsam und im November 1918 wieder in Freiheit. In den bürgerkriegsartigen Revolutionswirren der Jahre 1918/ 19 betätigte sich Ulbricht in seiner Heimatstadt Leipzig als Arbeiter und Soldatenrat, als solcher des XIX. Armeekorps. Seit der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gehörte auch Ulbricht zu jener Partei, die aus dem Spartakusbund hervorgegangen war.

Seine Fähigkeiten als Organisator stellte Ulbricht seit 1921 unter Beweis, als er kom- missarischer Landessekretär in Thüringen wurde. Es war zugleich eine Bewährungspro- be: „In dieser Parteiorganisation war es vor allem im Zusammenhang mit den mittel- deutschen Märzkämpfen 1921 zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen ge- kommen. Die Leitung der Bezirksparteiorganisation war infolge des Wirkens linksradi- kaler und rechtsopportunistischer Kräfte faktisch zusammengebrochen.“⁴

Er brachte den desolaten Landesverband derart auf Vordermann, daß sich die KPD ihren 7. Parteitag in Jena abhielt, Wo Ulbricht erstmalig auf Thälmann traf, was ein ziemlich eindruckloses Ereignis blieb.⁵

In der Zeit der Weimarer Republik sollte Ulbricht auch die Kommunistische Internatio- nale (Komintern) kennenlernen. Wenn später von einer Moskau-Hörigkeit Ulbrichts die Rede ist, dann könnten zu jener Zeit, als er 1924 Mitglied im Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) der ideologische Grundstein dafür gelegt wor- den sein. Zunächst wurde den Funktionären die russische Sprache beigebracht, denn ohne deren Kenntnisse „blieb eine funktionierende Zusammenarbeit in dem multinatio- nalen, aber von Russen dominierten Kominternapparat undenkbar“, so Ulbricht Biograph Podewin. Doch mit Russisch Lernen war noch nicht genug: „Er beschäftigte sich eingehend mit der Struktur der Partei und ihrer Massenarbeit. Dabei konnte er sich mit großen Erfahrungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vertraut machen ...“⁶, so der Schriftsteller und spätere DDR-Kulturminister Johannes R. Becher, der zu DDRZeiten sogar Lobpreisungen auf Ulbricht schrieb.

Für die KPD bedeutete diese Tätigkeit Ulbrichts auch eine „Bolschewisierung“. Dies macht die Karriere Ulbrichts deutlich, die dieser nach einem von Moskau erzwungen Führungswechsel von Ruth Fischer zu Ernst Thälmann in der Partei machte: Mitglied des Zentralkomitees, Kandidat des Politischen Büros und Mitglied des ZK_Sekretariats war Ulbricht bei seiner Heimkehr aus Moskau 1925. Thälmann selbst galt zu jener Zeit als stalintreuer deutscher Kommunist.⁷

Seit 1928 saß Ulbricht in den Parlamenten der Weimarer Republik, zunächst in Dres- den im sächsischen Landtag. Dort fiel er durch Reden wie „diese Orientierung der deut- schen Regierung, auf gemeinsame Kriegsmaßnahmen mit dem englischen und französi- schen Imperialismus gegenüber der Sowjetunion steht im Zusammenhang mit dem Ver- bot des Rotfrontkämpferbundes in Deutschland“⁸. Zu jener Zeit, als die Republik eini- germaßen konsolidiert war (man denke an die Verträge Stresemanns und den wirtschaft- lichen Aufschwung), waren dies für deutsche Verhältnisse Unterstellungen, die aus ei- ner Einschätzung Stalins herrührten, welche Ulbricht übernahm und den sächsischen Landtagsabgeordneten vortrug.⁹

Im selben Jahr saß zog Ulbricht mit 45 Genossen seiner Partei in den Berliner Reichstag ein. In diesem Parlament beschimpfte Ulbricht von der Oppositionsbank aus die Ange- hörigen der Koalitionsregierung aus SPD, DDP und Zentrum. Da ist von einem „Hunds- fott-Groening“ die Rede, von einem „Panzerkreuzerminister-Müller“, von „Schlich- tungsministern des Trustkapitals“. Das Ende dieser Rede, die im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf im Ruhrgebiet im November 1928 stand, endete in einer Kampfan- sage: „Nieder mit dieser Regierung des Trustkapitals! Nieder mit dieser Regierung, de- ren Minister nichts anderes sind als die Knechte des deutschen Finanzkapitals!“¹⁰

Eine weitere wichtige Sozialisationsphase als Stalinist erfuhr Walter Ulbricht im Moskauer Exil. Seit 1934 lernte Ulbricht die brutale Seite seines Lehrmeisters Stalin kennen. Das NKWD war damit beschäftigt, „Trotzkisten“ und „Volksfeinde“ aufzuspüren und das bei weitem nicht nur in den Reihen des eigenen Volkes und der eigenen Partei. Die Moskauer-Exil-KPD-Führung besaß über die ihre Verhafteten deutschen Genossen eigene Informationen „So seien bis 28 April 1938 842 verhaftete Deutsche gemeldet, deren Zahl jedoch höher zu beziffern. Und: „Unter den Verhafteten befindet sich eine bedeutsame Anzahl Jugendlicher, die zum Teil noch Kinder waren.“¹¹

Wolfgang Leonhard hat solch eine Verhaftung als Augenzeuge eines deutschen Kinder- heimes miterlebt, in welches er nach der Verhaftung seiner Mutter im Oktober 1936 eingewiesen worden war: „ ‚Befindet sich hier einer mit dem Namen Rolf Geißler?‘ rief einer der beiden Männer mit lauter Stimme. ‚Jawohl, hier bin ich‘, antwortete Rolf noch ganz schlaftrunken auf deutsch, wiederholte aber, als er die beiden Männer sah, auf Russisch. ‚Sie sind verhaftet von den Organen der NKWD‘, hört ich zum zweitenmal den stereotypen Satz “¹² Von seinem Kameraden sollte Leonhard nie wieder etwas hören. Diese „gespenstische Welt der permanenten Bedrohung“ (Norbert Podewin) ü- berstand Ulbricht ebenso wie die „kognitive Dissonanz“, welche der Hitler-Stalin-Pakt bei ihm auslösen mußte, als er sah, daß nicht Monopolkapitalisten gegen Sowjetunion, sondern Sowjetunion gemeinsam mit der Nazidiktatur, die ihn eigentlich nach Moskau getrieben hatte, über Polen herfallen. Ideologisch gerechtfertigt, auch wenn es vage an- mutet wurde dies mit „der englische Imperialismus hat seine Kriegspläne gegen die So- wjetunion nicht aufgeben und versucht, in der deutschen Bourgeoisie Kräfte für die Unterstützung seiner Pläne zu gewinnen, und will durch den Krieg dem deutschen Vol- ke eine zum Krieg gegen die Sowjetunion bereite Regierung aufzwingen“¹³

Der „weise“ Stalin wußte dies zu unterlaufen, womit Ulbricht, der ein diesbezüglich Thesenpapier ausgearbeitet hatte, wieder voll auf der politische Linie lag. Im Moskauer Exil zeigt sich der „Apparatschik par excellence“, der treue Direktivenweitergeber, als den ihn Wolfgang Leonhard beschreibt und von dem im anschließenden Kapitel die Rede sein wird.

„Es muß demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben“

Im folgenden Abschnitt soll der Weg beschrieben werden, der zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik führte. Ausgehend von den Aktivitäten der Gruppe Ulbricht, eine von drei Kadergruppen, welche die Arbeit der Sowjetischen Militäradministration Deutschland (SMAD) unterstützen sollte, über die Etablierung des Einparteiensystems - in der späteren SBZ als Blockparteiensystem ausgeprägt - als Merkmal moderner Diktaturen wird diese Entwicklung dargestellt. Ein Hauptaugenmerk liegt darauf, welche Fäden Ulbricht in der Hand hielt und wie er diese zog.

Ob das pseudodemokratische System, bei dem faktisch nur die SED die politische Macht hatte, von Stalin oktroyiert wurde oder ob der Georgier die DDR gar nicht wollte und ihr Zustandekommen einzig dem geschickten Wirken Walter Ulbricht zu verdanken sei, ist dabei eine zentrale Frage. Zu letzterer Schlußfolgerung kommt Wilfried Loth in seinem Buch: „Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte.“¹⁴ Seine vielfach angezweifelten Thesen sollen an dieser Stelle eine Überprüfung erfahren, wie dies durch die Einleitung bereits vorgeben ist.

Glaubt man dem in diesem Zusammenhang viel zitierten Augenzeugen Wolfgang Le- onhard, so war Ulbricht „der Apparatschik par excellence, der zwar Funktionären Di- rektiven übermitteln, aber niemals Massen für umwälzende Maßnahmen begeistern kann“.¹⁵ Diese Einschätzung läßt Ulbricht im Lichte eines Befehlsempfängers- und Weitergebers erscheinen, der jede Initiative seiner Genossen erst auf Linientreue zu Moskau prüft, um sie dann umzusetzen. Auch eine solche Einschätzung gibt Leonhard, der in der SBZ nicht alt wurde und ihr 1949 den Rücken kehrte. „Unbelastet von theore- tischer Überlegungen und persönlichen Gefühlsregungen [...] gelang es ihm meines Wissens nach immer, die ihm von sowjetischer Seite übermittelten Direktiven mit List und Rücksichtslosigkeit durchzusetzen.“¹⁶

Geschickter Taktierer oder Marionette Stalins? Diese Frage sollen anschließende Ausführungen beantworten. Nicht aus den Augen gelassen sollen dabei die Maßnahmen, welche zur Ausprägung der faktisch totalitären Strukturen führten, wie sie die späte SBZ und die nachfolgende DDR kennzeichneten.

Relativierung im Sinne der einer quantitativen Aufzählung von Opfern und deren anschließende Gegenüberstellung mit denen des Nationalsozialismus ist jedoch in keiner Weise Anliegen dieser Arbeit. Ebenso soll an dieser Stelle keinerlei Verklärung der Person Ulbricht stattfinden. Vielmehr gilt es Beweise für oder gegen die These, daß die Menschen in der SBZ von einer Diktatur in die nächste gerieten anzuführen und welche etwaige Rolle der Untersuchungsgegenstand Ulbricht hierbei spielte. Stationen dieses Kapitels sind demnach die Aktivitäten der in der Sowjetunion ausgebildeten Funktionärsgruppen und der spätere Aufbau „einer Partei neuen Typs“.

Die in der Überschrift zitierte Ulbricht-Direktive, von Leonhard rekapituliert, soll in dieser Weise auf einer Besprechung der „Gruppe Ulbricht“ im Mai 1945 gefallen sein als es um die Besetzung der Posten in der Berliner Bezirksverwaltungen und die Einset- zung der Bürgermeister ging.¹⁷ Leonhard gibt auch die Kriterien der künftigen Verwal- tungsstruktur wieder: Keine Kommunisten als Bürgermeister, sondern Sozialdemokra- ten, in bürgerlichen Vierteln einen früheren Zentrums-Politker oder einen Angehörigen der gewesenen Demokratischen oder Deutschen Volkspartei Angehörigen. „Am Besten, wenn er ein Doktor ist; er muß aber gleichzeitig auch Antifaschist sein ...“¹⁸ Aus den Kadern der Exil-KPD sollten laut Leonhard die Schlüsselstellen besetzt werden: Dezer- nenten für Personal, Volksbildung und Polizei sowie die stellvertretenden Bürgermeis- ter. „Es ist doch ganz klar: Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“¹⁹, soll Walter Ulbricht seinen Genossen klipp und klar auseinandergesetzt haben. Dies war und ist ein viel zitierter und interpretierter Satz ebenso wie Stalins „Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland“²⁰, so lautete der erste Aufruf der Kommunistischen Partei nach dem Krieg. Den Kommunisten schien es vordergründig um die Verwirklichung der Ziele der Revolution von 1848 zu gehen, in der SBZ eine bürgerlich-demokratische Umwälzung durchzuführen. „Die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären alt- preußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten“²¹, war das hehre Ziel der KPD.

Diese weiland in der Deutschen Volkszeitung publizierte Absichtserklärung, die durch das sowjetische Lizenswesen als von Stalin gewollt gelten darf, kann als Indiz dafür gelten, daß die Besatzer und ihre Handlanger aus den Reihen der KPD die Stimmung der Leute gut erkannt hatten: Man definierte die Schuldigen an dem deutschen Nach- kriegselend und propagierte den demokratischen Neuanfang. Bleibt die Frage, wie ernst das gemeint war und ob sich die KPD-Kader darüber im klaren waren, daß man mit einem Sozialismusprogramm die Menschen beunruhigte. Weiterhin ist der zitierte Auf- ruf dahingehend zu werten, als daß die Rote Armee als Besatzer empfunden wurde. In dieser Situation die Errichtung eines Sowjetsystems zu proklamieren konnte die Bevöl- kerung der SBZ nur verunsichern.

Bereits im Moskauer Exil wurde den KPD-Kadern gesagt, daß es nicht die politische Aufgabe sei, in den Deutschland den Sozialismus verwirklichen zu wollen. „Dies müsse im Gegenteil als schädliche Tendenz verurteilt und bekämpft werden. Deutschland stehe vor einer bürgerlich-demokratischen Umgestaltung, die in ihrem Inhalt und Wesen nach eine Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848 sei.“²² Diese Worte fanden sich hernach auf dem öffentlichen Aufruf der Kommunisten, der bereits im Vorfels zitiert wurde. Wilfried Loth verwendet ihn, um seine Haupthese zu stützen: Stalin wollte die DDR nicht. Alles was sich in der Sowjetischen Besatzungszone hin zu einem sozialistischen Separatstaat entwickelte, sei Produkt „des revolutionären Eifers“ Ulbrichts gewesen.²³

Es sah im Nachkriegsberlin jedenfalls demokratisch aus während Ulbricht und Genossen „alles in der Hand“ hatten. Dies wurde bereits anhand Leonhards Autobiographie beschrieben. Wilfried Loths These widerstrebt eine Überlegung, die weniger aufgrund einer bestimmten Quellenlage, denn dem gesunden Menschenverstand entspringt: Kommunisten aus fast allen europäischen Ländern wurden in der Kominternschule, deren Lehrpraktiken Leonhard in mehreren Kapiteln beschreibt, ausgebildet um sie danach in den von der Roten Armee eroberten Gebieten einzusetzen. Das die Sowjets dies nicht ohne bestimmten Zweck taten, liegt auf der Hand.

Der nächste Schritt, der in der SBZ in Richtung „antifaschistisch-demokratische“ Um- wälzung getan wurde, war die Gründung von Parteien. „Die verordnete Diktatur“ nennt Klaus Schroeder diese Entwicklung.²⁴ Die über Regierungsgewalt verfügende Sowjeti- sche Militäradministration Deutschland (SMAD) ließ zunächst drei Parteien zu. Zuerst die Kommunistische, dann die Sozialdemokratische, anschließend die einen christlichen Sozialismus propagierende Christlich Soziale Union (CDU) und zuletzt die kein sozialistisches Programm vertretende und an alte liberale Grundsätze anknüpfende Liberaldemokratische Partei (LDP).²⁵

Diese Parteien formierten sich Juni und Juli 1945. Sie entstanden auf Willen Stalins, der damit seinen Verbündeten guten Willen demonstrieren wollte. Denn das Potsdamer Abkommen sah eine „Demokratisierung vor“. Die SMAD legte diesen Kurs ihren deutschen Erfüllungsgehilfen auf. So mußten altgediente KPD-Kadern ihren SPD-Genossen einen sozialistischen Kurs ausreden „Nicht der Sozialismus steht auf der Tagesordnung, sondern die Demokratie“²⁶, ließ Ulbricht die Sozialdemokraten wissen. Diese Direktionen kamen nicht von ungefähr. Die SMAD hatte die KPD unter fester Kontrolle. Sie nutzte sie zur Durchsetzung ihrer Politik. Und zu dieser Politik gehörte 1945 wenigstens scheinbar demokratische Strukturen zu schaffen.²⁷

Man kann diese Strukturen zu Recht scheindemokratisch nennen: Als die CDU Vorsitzenden Andreas Hermes und Walther Schreiber der entschädigungslosen Bodenreform, die im Herbst 1945 unter dem Motto „Junkerland in Bauernhand“ in der SBZ stattfand, nicht zustimmen wollten, wurden sie kurzerhand von der SMAD abgesetzt und durch Ernst Lemmer und Jakob Kaiser ersetzt wurden, die der sowjetischen Militäradministration aufgeschlossener gegenüber standen.²⁸

Der Zustrom, den die beiden Arbeiterparteien in den ersten Nachkriegsmonaten erfah- ren haben, dokumentiert einen Willen zum Neubeginn. Die Kommunisten verzeichneten im Oktober 1945 eine Mitgliederzahl von etwa 250 000 - die Sozialdemokraten dage- gen 300 000 auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone. Seit dem späten Herbst und frühen Winter 1945 betrieb die KPD Vereinigungspolitik - welche parteipolitisch den Weg in Richtung Teilung wies. So sprach sich SPD-Vorsitzedner Grotewohl für eine reichsweite Einigung von KPD und SPD aus. Die SMAD übte ebenfalls Druck auf die Sozialdemokraten aus, weil sie eine Niederlage der KPD bei den kommenden Land- tagswahlen befürchtete. So fand am 20. und 21. Dezember 1945 eine gemeinsame „60er“ Konferenz statt, wo 30 Kommunisten und 30 Sozialdemokraten berieten. Grote- wohl sprach sich für eine reichsweite Fusion beider Parteien aus, daraufhin zog Kurt Schumacher, Parteivorsitzender der West-SPD einen Trennstrich zwischen seinen östlichen Genossen und erklärte den Vereinigungswillen als nicht bindend für die westlichen Besatzungszonen.²⁹

An diesem Punkt tritt wieder Walter Ulbricht ins Spielfeld. Er wirkte in dieser Zeit eher in der zweiten Reihe. Repräsentiert wurde die KPD von ihrem Vorsitzenden Wilhelm Pieck. Ulbricht agierte zu dieser Zeit als zweiter Vorsitzender. Er wurde zum 1. Mai nach Moskau beordert und von Stalin angehalten, den Vereinigungsprozeß zum ersten Mai hin zu betreiben. Auch die SMAD bekam diese Direktive, so häuften sich in der Zone Informationen, wonach Militärkommandanten Sozialdemokraten sehr eindringlich über Vereinigungstermine befragt haben sollen. Außerdem gab es Masseneintritte von Sozialdemokraten in die KPD, was ohne äußeren Druck schlecht erklärbar war.³⁰

Ulbricht selbst mußte nun das betreiben, was ihm am Besten lag: Der neue Parteiapparat erforderte eine geschickte Kaderpolitik, denn innerparteiliche Demokratie verbot sich wegen des Besatzungsrechts, welchem die neu zu gründende SED unterlag. An späterer Stelle wird auf die Gängelung ehemals sozialdemokratischer SED-Genossen durch die SMAD noch näher eingegangen werden.³¹

Am 22. 1946 April war es schließlich soweit. „Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl gingen von den gegenüberliegenden Seiten der Bühne aufeinander zu und reichten, unter minutenlangen Beifall, einander die Hände“³², gibt die offizielle DDRGeschichtsschreibung den „historischen“ Augenblick wieder, den westdeutsche Historiker eher als Zwangsvereinigung beschreiben. Auf dem Vereinigungsparteitag wurde betont, daß „Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen des deutschen Volkes nur durch den Sozialismus erreicht werden kann.“³³

Im Vergleich zum Vorjahr, als nicht der Sozialismus auf der Tagesordnung stand, son- dern die Demokratie, war dies eine Wendung um 180 Grad. Die DDR-Historie be- schreibt die programmatische Grundlage, zu der auch der Beschluß zur Errichtung eine zentral gelenkten Planwirtschaft gehörte, als „systematische Weiterentwicklung der SED als eine revolutionäre Kampfpartei der Arbeiterklasse, die sich von den Lehren Marx, Engels und Lenin leiten ließ“.³⁴ Von Marxismus-Leninismus ist an anderer Stelle konkret die Rede, so daß sich nicht unberechtigt sagen läßt, daß der KPD-Aufruf von 1945, in dem das Sowjetsystem abgelehnt wurde, nichts weiter zu bewirken hatte, als die Bewohner der SBZ nicht unnötig aufzuregen. Dessen programmatische Bedeutung führt die hier skizzierte Entwicklung ad absurdum.

In der neuen Partei stand Ulbricht schließlich in der zweiten Reihe. 1946 war die SED noch paritätisch besetzt. Die ersten Vorsitzenden waren Kommunist Pieck und Sozial- demokrat Grotewohl. Ulbricht teilte sich den zweiten Vorsitz mit seinem sozialdemo- kratischen Genossen Max Fechner - ein ehemaliges Mitglied der in den Revolutions- wirren von 1919 abgesplitterten USPD. Er sei der Typ eines aufgestiegenen Arbeiter- führers, gutmütig, leichtgläubig und etwas weich. Daß der Gegensatz zu seinem Kolle- gen Ulbricht „gravierender nicht hätte sein können“, findet Norbert Podewin.³⁵

Fechner mied den Schreibtisch und setzte auf öffentliche Präsenz, das „Bad in der Men- ge“ - Ulbricht vertiefte sich in sein Ressort, welches Wirtschafts- und Finanzpolitik, Landes- und Kommunalpolitik sowie Justizwesen beinhaltete. In jenem erarbeitete der „Apparatschik par excellence“ Vorschläge zur Enteignung von Großbetrieben, speziell die ehemaliger Nazis.³⁶

Im Justizwesen begann in den Jahren 1946/ 47 „ein Prozeß der poltischen Gleichschaltung“³⁷, so Clemens Vollnhals. Wie auch im Wirtschaftsbereich wurden in der SBZ nationalsozialistisch belastete Personen aus dem Justizwesen entfernt. Aber auch gegen die eigenen Blockparteien richtete sich der „Kampf gegen die bürgerliche Justiz“. Und auch die Genossen aus den eigenen Reihen konnten die Säuberungen treffen, wie 1953 Max Fechner, der erste DDR-Justizminister, welcher 1953 verhaftetet und abgeurteilt.³⁸ wurde. Dazu an späterer Stelle mehr.

Die KPdSU stand dieser Entwicklung Pate, andere Beispiele verdeutlichen die Abhän- gigkeit der SED vom „großen Bruder“ Sowjetunion. Die Sozialdemokraten hatten ihre Partei sich erstens auf Wunsch des Kremls und zweitens unter Druck der SMAD mit der KPD vereinigt.³⁹ So wurden im Vorfeld des Zusammenschlusses SPD-Funktionäre ver- haftet von SMAD-Organen, wenn sie im Verdacht der „Vereinigungsskeptiker“ standen - diejenigen unter ihnen, welche sich für die Vereinigung stark machten, belohnten die Russen mit Geschenken und Zugeständnissen.⁴⁰ Nun hofften die Sozialdemokraten auf Konzessionen. Sie dachten an Gleichbehandlung mit den bisher bevorzugten KPD- Genossen. Aber wenn das Eingreifen „der unteren Verwaltungsbehörden der Russen, die an sich nur kontrollieren sollen, im Wirklichkeit aber kommandieren“ nicht aufhö- ren würde, „die wertvollsten Mitstreiter in der Selbstverwaltung resignieren und sagen, es geht ja den Faschisten in der Westzone besser als den Antifaschisten im Osten, die immer unter Druck stehen, gehetzt, und gepeitscht werden.“⁴¹ Hier zeigt sich, was die SED dieser Tage wirklich war: Ein Erfüllungsgehilfe der Sowjetischen Organe und ih- rer Politik.

Grundlegende Aufgabe: Aufbau des Sozialismus - der Weg zum Volksaufstand

Die Fünfziger Jahre erwecken den Anschein, daß sie für Walter Ulbricht Jahre der Selbstbehauptung gewesen sein müssen, in denen er sich innerparteiliche Feinde entle- digt hat und dabei die totalitäre Ausformung der DDR forcierte. Die erste Krise brachte der Volksaufstand von 1953 mit sich. Eine zweite Krise im Führungsstab gab es in den Jahren 1956 und 1957 zu verzeichnen, als sich Ulbricht zunächst einiger kritischer Intel- lektueller um Wolfgang Harich, Lektor des „Aufbau Verlages“ und dessen Leiter Wal- ter Janka entledigte. Aus den Reihen der Minister schied auf Ulbrichts Intervention Ernst Wollweber aus, seines Zeichens Minister für Staatssicherheit. Diesen Posten hatte vor Wollweber Fritz Zaisser innegehabt, der ihn im Zuge des Aufstandes vom 17. Juni hatte räumen müssen. Ebenso die Umstände, welche dafür verantwortlich waren, daß Max Fechner sein Amt als Justizminister werfen das Licht der Diktatur auf den noch jungen Staat. Dieser existierte noch keine zehn Jahre, als bereits ein Justizminister und zwei Minister des als Herrschaftssicherungs-Instrument wichtigen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ihre Hüte nehmen mußten.

Nach der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 war die Herrschaft der SED gesi- chert. Ausgebaut zu einer Kaderpartei, in der Weisungen von Oben nach unten erfolgten und über das politische Denken eine Parteikontrollkommission wachte, verfolgte die SED seit ihrer zweiten Parteikonferenz 1952 den „Aufbau des Sozialismus“. „Die poli- tischen und ökonomischen Bedingungen sowie das Bewußtsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen sind so weit entwickelt seien, daß der Aufbau des Sozia- lismus zur Grundlegenden Aufgabe geworden ist.“⁴² Die DDR-Historie weist dieser zweiten Parteikonferenz turnusgemäß einen historischen Platz zu. In deren Folge wur- den die fünf Länder aufgelöst und durch 14 Bezirke ersetzt. Diese territoriale Zentrali- sierung bezeichnet die sozialistische Geschichtsschreibung als: „Das Anliegen bestand darin, den Arbeiter und Bauern Staat weiter zu stärken, die sozialistische Demokratie auszubilden ...“⁴³

Auf der ökonomischen Ebene wurden Produktionsmittel verstaatlicht, in der Landwirt- schaft begann die Kollektivierung. Die Maßnahmen waren rigide: So wurden Selbstän- digen Unternehmern die Lebensmittelkarten gestrichen. Die Betroffenen wurden auf die seit 1948 bestehenden Läden der Handelsorganisation (HO) verwiesen, wo DDR-Bürger zwar markenfrei aber zu sehr hohen Preisen Lebensmittel und Konsumgüter kaufen konnten. Betroffen waren neben „Besitzern, Mitbesitzern, Aktionäre oder Pächter priva- ter Industriebetriebe“ aber auch „Besitzer, Mitbesitzer oder Pächter von Handwerksbe- trieben mit mehr als fünf Beschäftigten“.⁴⁴ Ab ersten Mai 1953 sollten an diese Leute keine Lebensmittelkarten mehr ausgegeben werden, „da die Möglichkeit besteht, Waren frei zu kaufen.“⁴⁵

Wirtschaftlich sah es Anfang der fünfziger sehr schlecht in der DDR aus. So waren 20 Prozent des Staatshaushaltes von 1952 Rüstungsausgaben. Am Ende dieses Jahres hatte sich die Lebenslage der Bevölkerung weitgehend verschlechtert.⁴⁶

Die Fluchtbewegung dokumentiert dabei die Unzufriedenheit der Bevölkerung. 180 000 Menschen verließen 1952 die DDR gen Westen. Bis zum Juli 1953 sollte diese Zahl auf über 300 000 steigen, was die DDR-Behörden in Absprache mit den sowjeti- schen Besatzern dazu brachte, die „Demarkationslinie“ zur BRD mit Minenfeldern und Stacheldraht aufzurüsten und im Laufe der weiteren Jahre zu einer der am besten gesi- cherten Grenzen der Welt zu machen. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch SEDMitglieder zeigten sich unzufrieden mit der Entwicklung, zu der die Beschlüsse der zweiten Parteikonferenz beigetragen hatten So kam es innerhalb der SED zu Säuberungen.⁴⁷ Stalin war in der letzten Phase seines Lebens einer „Agenten-Hysterie“ (Norbert Podewin) verfallen. Ärzte würden ihm nach dem Leben trachten, also erfand man eine „Ärzte-Verschwörung“. In der DDR ließ Ulbricht nach „Störungen“ in den eigenen Reihen von Hermann Materns Parteikontrollkommission suchen. Zahlreiche Parteiausschlüsse waren die Folge - Paul Merker das bekannteste Opfer, welches „wohl auf sowjetisches Betreiben“ für einen Schauprozeß aufgehoben wurde.⁴⁸

Schließlich passierte am 5. März 1953 das unerwartete: Ulbrichts Lehrmeister Stalin starb und stürzte die deutschen Genossen in Unsicherheit. In Moskau stand plötzlich die Frage der Nachfolge, die Nikita Chrutschow für sich entschied, nachdem der mächtige Geheimdienstchef Berija kaltgestellt wurde. Doch zunächst flogen Ulbricht, Grotewohl und Oelßner nach Moskau, wo ihnen die neuen Kreml-Machthaber (Chrutschow, Bul- ganin, Malenkow, Mikojan, Molotow) ein Führungskollektiv gebildet hatten und der DDR-Delegation ein Papier übergaben⁴⁹. Besser spricht man in diesem Fall von einem Armutszeugnis, daß schlimmer nicht hätte ausfallen können, weswegen es an dieser Stelle in aller Ausführlichkeit wiedergegeben wird: „Unter den breiten Massen der Be- völkerung, darunter auch unter den Arbeitern, Bauern und der Intelligenz, ist eine ernste Unzufriedenheit zu verzeichnen in bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Maß- nahmen, die in der DDR durchgeführt werden.“ Als Gradmesser der Unzufriedenheit gab das Chrutschow-Team ebenfalls die Flüchtlingszahlen an: „Das kommt am deut- lichsten in der massenhaften Flucht der Einwohner der DDR nach Westdeutschland zum Ausdruck. So sind vom Januar 1951 bis April 1953 447 000 nach Westdeutschland ge- flüchtet. Einen bedeutenden Teil unter den Geflüchteten machen Werktätige aus.“⁵⁰

Für unrichtig befanden die Moskauer Genossen den „Aufbau des Sozialismus“, welchen sie vormals noch gebilligt hatten. Sie verwarfen unter anderem die vorzeitige Kollektivierung der Landwirtschaft und die Repressionen gegen Unternehmer. Wieder in Berlin, tagte das Politbüro vom 5. Bis 9. Juni nahezu ununterbrochen.⁵¹

Die dort gefaßten Beschlüsse gingen als „neuer Kurs“ in die SED-Geschichte ein, führ- ten indirekt - konkret erläutert wird dies im nächsten Abschnitt - trotzdem zu den Erhe- bungen um den 17. Juni. Sie sahen unter anderem vor, „die Konsumgüterproduktion auf Kosten der Schwerindustrie rasch zu steigern und die Normerhöhungen sowie eine Reihe von Maßnahmen, welch die Mittelschichten belastet hatten, rückgängig zu machen. [...] Die Realisierung der seit 9. Juni gefaßten Beschlüsse mußte den konterrevolutionären Kräften die von ihnen erhoffte Unterstützung durch größere Teile des Volkes entziehen. Um ihnen zuvor zu kommen, begannen sie den Putschversuch“⁵²

Diese mit Legendenbildung korrespondierende Lüge der DDR-Geschichtsschreibung kann im nächsten Abschnitt widerlegt werden.

Weg mit dem Spitzbart: Der Aufstand am 17. Juni 1953

Den Anlaß zum Streik gab die Zeitung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) „Tribüne“ am 16. Juni 1953: „Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Kommuniqués des Politbüros und des Ministerrates vom 9. bzw. 11. Juni 1953 wird in einigen Fällen die Frage gestellt, inwieweit die Beschlüsse über die Erhöhung der Arbeitsnormen noch richtig sind und aufrecht erhalten bleiben. Jawohl, die Beschlüsse über die Erhöhung der Normen sind im vollen Umfang richtig.“⁵³

Den Beschlüssen der II. Parteikonferenz logisch folgend, hätte der Aufstand gar nicht stattfinden dürfen. „Die leitenden Parteiorgane haben die Pflicht [...] die Vorschläge und Kritik der Massen sorgfältig zu beachten und in der Partei und im gesellschaftlichen Leben die Kritik und Selbstkritik zur Entfaltung zu bringen.“⁵⁴

Trotzdem unterblieben im ökonomischen Bereich die Umsetzungen dieser Beschlüsse. Der rasche Aufbau der Schwerindustrie zu Lasten der Konsumgüterindustrie belegt dies. Im volkswirtschaftlichen Bereich kam es jedoch auch zu anderen Verzerrungen So blieb gegen Ende 1952 der Export weit hinter dem Import zurück, die Planziele wurden nicht erfüllt, die Planlohnsummen jedoch beträchtlich überschritten. Zusätzlich belaste- ten Ausgaben für die Aufrüstung der Kasernierten Volkspolizei den DDR- Staatshaushalt beträchtlich.⁵⁵ Deshalb wurde das Ziel postuliert „die Arbeitsnormen mit den Erfordernissen der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten in Übereinstimmung zu bringen und zunächst eine Erhöhung der für die Produktion entscheidenden Arbeitsnormen im Durchschnitt um mindestens zehn Prozent bis zum 30. Juni 1953 sicherzustellen.“⁵⁶

Dies sorgte für Unmut unter den Werktätigen. Funktionär Fred Oelßner schien das Ohr an der Masse zu haben und brachte die Maßnahmen zur Unmutsdämpfung auf die Kurzformel: „Mehr Speck und Bier! Mehr Kleider und Schuhe etc.“⁵⁷

Dennoch bekamen es die Leser der Gewerkschaftszeitung „Tribüne“ am 16. Juni 1953 schwarz auf weiß. Trotz der eigentlichen Zurücknahme im Politbüro befand das FDGB- Organ die zehnprozentige Normerhöhung für voll und ganz richtig. Das verfing, so daß bereits am gleichen Tag die Bauarbeiter Ost-Berlins auf die Straße gingen, die in den Normerhöhungen einen Rückfall von tariflich bestimmten Löhnen zum alten Leistunglohnprinzip sahen.⁵⁸ Die Unzufriedenheit wurde außerdem durch die zu erwar- tenden Lohneinbußen von 20 bis 40 geschürt. Das brachte die Stimmung auf Baustellen und in Betrieben auf den Siedepunkt.⁵⁹ Der Unmut der Bauarbeiter ist leicht verstehbar: Sie verrichteten schere Arbeit unter des Saisonalen Widrigkeiten - Bauarbeiter von Neugebieten „auf dem platten Lande“ waren ohne kulturelle und auch sexuelle Ablen- kungsmöglichkeiten in Baracken untergebracht oftmals auch mit mangelnder Verpfle- gung.⁶⁰ Wenn diese Leute nicht gerade demonstrierten, so brachte sie Normerhöhung dennoch dazu ihre Arbeit niederzulegen. In anderen Städten der Republik streikten die Bauarbeiter aus Solidarität mit ihren Ost-Berliner Kollegen.⁶¹

Wie lief der Aufstand nun ab und wie - das ist für das Thema die entscheidendere Frage - wurde er von der Parteiführung, besonders von Ulbricht, rezipiert? Bereits am 16. Juni ging die Erhebung in die „heiße Phase“ (Klaus Schroeder). Am Morgen diesen Tages zogen die streikenden Bauarbeiter zunächst vor die FDGB-Zentrale, dann vor das Haus der Ministerien und verlangten Ulbricht. Dieser schickte Industrieminister Fritz Selbmann vor, um zu den Demonstranten zu sprechen Selbmann rief vor seinem Auftritt Ulbricht an, bat ihn zu kommen um zu den Aufstän- dischen zu reden, weil diese ja ausdrücklich Ulbricht verlangt hatten, was jener mit dem Kommentar quittierte, da es regne werden sich der Demonstrationszug schon bald zer- streuen.⁶² Bald brannte das ganze Land, die skandierte Forderung „der Spitzbart muß weg“ wurde für den so titulierten Walter Ulbricht zu einer ernst zunehmenden Bedro- hung seines politischen Überleben. In der Politbürositzung, welche in der Nacht vom 16. Zum 17.Juni als eine Art Krisensitzung stattfand, machte sich Endzeitstimmung breit: „Alle fallen über Walter her. Er wird wohl unterliegen“⁶³, charakterisierte Erich Honecker die Stimmung unter Genossen. Am nächsten morgen mußte Ulbricht dann erfahren, daß der inzwischen zum republikweiten Flächenbrand entbrannte Aufstand kein „Lokalereignis“ mehr war, welches sich Einsatzkräften der Volkspolizei unter Kontrolle bringen ließ. Als sowjetische Besatzermilitärs schließlich das Kriegsrecht über 167 der 217 Landkreise der DDR verhängten, waren Ulbrichts Befugnisse auf Null gesunken.⁶⁴

Der Ausgang der Erhebung kann als bekannt vorausgesetzt werden und bedarf an dieser Stelle keiner Schilderung. Wichtig sind jedoch Debatten in der SED-Führung, die sich mit der Bewertung der Ereignisse und möglichen daraus resultierenden Veränderungen auseinandersetzten. Wichtig ist dabei auch, Ulbrichts Reaktionen zu schildern. Zwei parteiinternen „Feinde“ sah sich Ulbricht gegenüber stehen. Zum einen Wilhelm Zais- ser, Minister für Staatsicherheit, der bereits 1952 Ulbrichts selbsherrlichen Führungsstil kritisiert hatte und Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur des SED-Zentraorganes „Neues Deutschland, jenen hatte Zaisser auf einer Organisationstagung des ZK der SED als neuen „Ersten Sekretär“ vorgeschlagen. Auch Mitglieder des Politbüros hielten dieser Tage mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg: „Der ganze Geist der in unsere Partei ein- gerissen ist, das Schnellfertige, das Unehrliche, das Wegspringen über die Menschen und ihre Sorgen, das Drohen und Prahlen - das erst hat uns soweit gebracht, und daran, lieber Walter, hast du die meiste Schuld und das willst du nicht eingestehen, daß es oh- nedem keinen 17. Juni gegeben hätte“⁶⁵, machte sich Elli Schmidt in einer Politbürosit- zung am 7. Juli 1953 Luft.⁶⁶

Wie wurde der so brüskierte mit seinen Kritikern fertig, die sich durch Stalins Tod be- dingt auch der sowjetischen Unterstützung sicher wähnten? Zunächst warf er seinen Konkurrenten „Fraktionismus“ und „Sozialdemokratismus“ vor Zaisser und Hernnstadt ginge es nur die Macht in der Partei. Seine eigentliche Rettung kam jedoch aus Moskau.

Dort wurde am 26 Juni 1953 der Geheimdienstchef Berija entmachtet und hingerichtet, wohl aus Angst um das eigene physische Überleben entschlossen sich Chruschtschow und seine Leute zu diesem Schritt. Der Vorwurf gegen Berija: Schädliche Tendenzen gegenüber dem Bruderland DDR, er wolle dies den Kapitalisten im Westen überlassen. In der Tat hatte der Sicherheitschef nach dem Tode Stalins gesamtdeutsche Überlegun- gen angestellt, wie diese bereits in der Stalin-Note von 1952 zum Ausdruck kam.⁶⁷

Den Moskauer Genossen war an einer Absetzung Ulbrichts nichts gelegen - „Grote- wohl und Ulbricht müssen zusammen arbeiten“⁶⁸, so sagte der sowjetische Ministerprä- sident Malenkow, Außenminister Molotw forderte die „freundschaftliche Zusammenar- beit der Pieck-Ulbricht-Gruppe“⁶⁹ - wohl weil er sich als treuer Vasalle erwiesen hatte. Der holte, durch die Moskauer Unterstützung gestärkt, nun zum Gegenschlag aus. Zwei Politikern und einem „Journalisten“ waren die prominentesten Ziele des Ulbricht´schen Gegenschlages: Stasi-Minister Wilhelm Zaisser und ND-Chefredakteur Rudolf Herrn- stadt wurden ihrer Posten im Politbüro und ZK enthoben und später aus der SED ausge- schlossen. In der anschließenden öffentlichen Verleumdungskampagne gegen die „Frak- tion Zaisser-Herrnstadt“ wurden beide als Trotzkisten und „offene und versteckte Fein- de des deutschen Volkes und der Arbeiterklasse“ bezeichnet.⁷⁰

Ebenfalls und Amt, Würde und Freiheit ward Max Fechner gebracht, früher gemeinsam mit Ulbricht stellvertretender SED-Vorsitzender und zum Zeitpunkt des Aufstandes Justizminister. Anlaß war ein Interview mit dem Parteiorgan „Neues Deutschland“ zu den Inhaftierten Aufständischen. Er versprach darin, alle Verhafteten vor ordentliche Gerichte zu stellen und nur die zu bestrafen „die Brände anlegten, die raubten, die mor- deten oder andere gefährliche Verbrechen begangen haben“⁷¹ Diese formaljuristische Haltung wurde dem Minister zum Verhängnis. Er wurde zu Ulbricht zitiert, nahm vor diesem seine Ansicht nicht zurück und wurde noch im ZK-Gebäude verhaftet.⁷²

„Der Spitzbart muß weg“ war neben „freien Wahlen“ die populärste Forderung der Auf- ständischen. Jener Spitzbart ging aus der ganzen Krise um den 17. Juni als Sieger hervor und begann, SED und Blockparteien zu säubern. Auch das Ministerium für Staatssi- cherheit organisierte er um, indem führende MfS-Mitarbeiter in die SED- Führungsgremien Politbüro und Zentralkomitee berufen wurden. Trotzdem sollte die nächste Krise nicht lange auf sich warten lassen.

Stalin kein Klassiker des Marxismus-Leninismus mehr?

„In einer geräumigen Halle, von der Türe und Gänge abgingen, mußte Janka stehenblei- be. Sie war hell erleuchtet. An der Wand hing ein überdimensionales Stalinbild. Nie zuvor hatte er einen solchen Stalin gesehen. Seit drei Jahren tot, wegen zügellosen Ter- rors von Chruschtschow verdammt, hatte er noch immer seinen Platz an dieser Wand. Draußen waren Stalinbilder, Büsten und Bücher längst entfernt worden. [...] Janka woll- te den Blick abwenden. Er durfte nicht.“⁷³ Diese Erfahrung machte der ehemalige Chef des Aufbau-Verlages nach seiner Verhaftung in der „Empfangshalle“ des Stasi - Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Der Grund der Verhaftung war mit: „Leitung einer staatsfeindlichen Gruppe, die das Ziel verfolgt, die Regierung Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Johannes Dieckmann zu stürzen, das Politbüro unter Walter Ul- bricht, Otto Grotewohl, Karl Shirdewan und Hermann Matern gewaltsam zu beseiti- gen.“⁷⁴

Die „Verdammung“ Stalins durch Nikita Chruschtschow hatte auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 stattgefunden. Nach dessen Beendigung wurden die rund 1500 Delegierten zu einer Nachtsitzung in den Kreml gerufen, wo ihnen Chruschtschow ein Referat „über den Personenkult“ hielt, in dem es unter anderen heißt: „Stalin hielt sich nicht damit auf, die Menschen zu überzeugen, aufzuklären und ihnen geduldig mit ihnen zusammenzuarbeiten, sondern er zwang anderen seine Ansichten auf und verlangte absolute Unterwerfung unter seine Meinung. Wer sich seiner Konzeption widersetzte oder einen eigenen Standpunkt zu vertreten, die Korrektheit der eigenen Position zu beweisen suchte, wurde unweigerlich aus dem Führungskollektiv ausgestoßen und anschließend sowohl moralisch als auch physisch vernichtete“⁷⁵

Für die deutschen Genossen, vor allem aber für Walter Ulbricht, muß diese „Enthül- lung“ ein großer Schock gewesen sein. In der Republik selbst erinnerte zum Zeitpunkt des XX. KPdSU-Parteitag noch vieles an den entmystifizierten Stalin: Das später zu Eisenhüttenstadt umbenannte Fürstenberg hieß damals noch Stalinstadt, in Berlin gab es eine Stalinalle und ein „Marx-Lenin-Stalin-Institut“ Auch in der SED-Liturgie war keine Distanzierung von Stalin zu erkennen, als deren treue Gefolgsleute sich Ulbricht und Genossen verstanden hatten. Die Parteispitze sprach 1955 noch immer von der Lehre Marx, Engels, Lenin und Stalin.⁷⁶

Nach dem XX. Parteitag begann auch in der DDR die Entstalinisierung. Ulbricht wür- digte in einem Beitrag des Neuen Deutschlands zwar die Leistungen des Diktators beim Aufbau des Sozialismus, kritisiert aber im selben Atemzug die Schäden, die aus Perso- nenkult resultierten. Zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus könne man Stalin jedoch nicht zählen.⁷⁷ Zunächst wurden die oben erwähnten Dinge umbenannt, Stalin- denkmäler entfernt und seine Bücher aus den Bibliotheken genommen. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit begann die Partei, zu rehabilitieren. Allein die Zahlen sprechen die Sprache des Terrors, durch welchen diese Leute überhaupt erst verurteilt worden sein müssen: 11 000 Personen wurden begnadigt, 21 000 Häftlinge (darunter Max Fechner) wurden aus der Haft entlassen.⁷⁸

Von einer Entstalinisierung in der DDR, gar von einer Tauwetterperiode zu sprechen, wäre jedoch verkehrt. Ulbricht verstand es als geschickter Taktierer, Moskauer Direkti- ven durchzusetzen ohne dabei jedoch persönlich vom Stalinismus abzurücken, ohne eigene Macht abzugeben. Der Prozeß um Walter Janka und Wolfgang Harich - im SED-Jargon als konterrevolutionäre Harich-Gruppe tituliert - beweist dies. Zu dieser gehörten weiterhin: Heinz Zöger, Chefredakteur der Kulturzeitschrift „Sonn- tag“, dessen Stellvertreter Gustav Just und Richard Wolf, Mitarbeiter des Berliner Rundfunks. Diese innerparteiliche SED-Opponenten versuchten zunächst zu Ulbricht- Gegnern Kontakt aufzunehmen, laut Jankas Autobiographie sollte auch Kulturminister Johannes R. Becher eingeschaltet werden. Von „gewaltsamer Beseitigung“ des Politit- büros oder einem Sturz der Regierung konnte eigentlich keine Rede sein. Die Harich Gruppe befürwortete eine sogenannten dritten Weg zum Sozialismus. Sie verstand sich dabei jedoch nicht als Fundamental-Oppositin, sie hatten nicht die Ab- sicht, einen Bruch mit dem Kommunismus herbeizuführen, sondern innerparteiliche Opposition zuzulassen.⁷⁹ „Wir wollen unsere Konzeption vom besonderen deutschen Weg zum Sozialismus und unsere Plattform eines vom Stalinismus befreiten Marxis- mus-Leninismus vollkommen legal in der Partei und in der DDR diskutieren und verwirklichen.“⁸⁰ Der nächste Satz diese Statements, erklärt, stellvertretend für alle anderen, Jankas Haftbefehlgründe: „Aber wir greifen auch zur Methode der Fraktionsbildung und der Konspiration, wenn uns der stalinistische Apparat dazu zwingt“ entscheidend war der Satz „Wir wollen die auf den Positionen des Marxismus Leninismus bleiben. Wir wollen aber weg vom Stalinismus.“⁸¹

Das Ende von diesem Lied war ein 1957 abgehaltener Schauprozeß, der allen Beteiligten hohe Zuchthausstrafen eintrug. Von „Tauwetter“ in der DDR zu sprechen, scheint vermessen. Nach den Harich-Prozessen verschärfte die Volkskammer das Strafgesetzbuch, welchen um gesinnungsjuristische Paragraphen erweitert wurde. Nach diesem neuen Gesetz waren Staatsverrat, Spionage und Sammlung von Nachrichten Verbrechen. Ebenso gab es einen Strafbestand der „staatsgefährdenden Propaganda und Hetze“, wozu auch das Erzählen politischer zählte. Für schwere Fälle dieser Vergehen sah das neue DDR-Strafgesetz auch die Todesstrafe vor.⁸²

Die politischen Ausläufer der Harich-Prozesse reichten bis in die SED-Führung und das Ministerium für Staatssicherheit. Dessen Minister Ernst Wollweber wurde 1957 von Ulbricht demontiert und durch Erich Mielke ersetzt, der dieses Amt bis zur politischen Wende inne hatte.

Ulbricht hat die Meldeordnung des Ministers mißfallen. Wollweber kritisierte, daß er bei der Berichterstattung über den Fall Harich von Mielke umgangen worden sei. Er erklärte Ulbricht, nicht sein Stellvertreter sondern der Minister für Staatsicherheit selbst sei gegenüber dem Politbüro für die Arbeit des Geheimdienstes verantwortlich.⁸³ Der Erste Sekretär der SED kritsierte die Politik des Stasi-Ministers, den Schwerpunkt der Aufklärung und Spionage eher im Westen zu setzen, als sich um „Abweichler, Re- visionisten feindliche Zentren und feindliche Diskussionen“⁸⁴ Ulbricht bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Arbeitswiese der Stasi. Diese „habe lange Zeit über- haupt keinen mehr verhaftet.“ Das wäre „nicht normal“ zumal der Gegner dies ausge- nutzt hätte und „frech geworden“ sei.⁸⁵

Wollweber wurde denn im Oktober 1957 zum Rücktritt gedrängt. Offiziell beschloß das Politbüro „dem Wunsch des Genossen Wollweber, ihn krankheitshalber zu pensionie- ren“⁸⁶ Im Apparat selbst änderte sich auch einiges - begonnen hat diese Entwicklung zu Beginn des Jahre 1957. Mit zahlreichen Befehlen und Dienstanweisungen zog sich Ul- bricht das MfS unter SED-Kontrolle. Mit der Dienstanweisung „zur Verbesserung der operativen Arbeit in den Betrieben, Ministerien und Hauptverwaltungen, Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten sowie in den Objekten der Landwirt- schaft“ wurden die Grundlagen für ein Netz von Spitzeln geschaffen.⁸⁷

Die endgültige Abrechnung mit Wollweber geschah 1958 auf der 35. ZK-Sitzung. Dort übten einige Spitzenfunktionäre wie Paul Wandel und Kurt Hager Selbstkritik, weil sie sich gemeinsam mit Karl Schirdewan für eine Entstalinisierung in der DDR ausgespro- chen hatten. Schirdewan und Wollweber wurden aus dem ZK ausgeschlossen, die über deren oppositionelle Tendenzen nicht informierte Parteibasis mußte die Ausgeschlosse- nen verdammen.⁸⁸

Der „Spitzbart“ hatte sich durchgesetzt und gezeigt, wer sein politischer Lehrmeister gewesen ist. „Diese Praktiken demonstrieren, daß die innere Struktur der SED unverän- dert am stalinistischen Schema ausgerichtet blieb“, bilanziert Hermann Weber.⁸⁹

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

Mit diesem Statement, welches Ulbricht auf einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961 der Reporterin der „Frankfurter Rundschau“ gab, stellte sich der Partei- und Staatschef der DDR, denn seit dem Tode Piecks 1960 war das Amt des Staatspräsidenten abgeschafft und durch den Staatsrat ersetzt worden dessen Vorsitzender Ulbricht nun war, in das Licht eines Heuchlers.⁹⁰

Die Gründe für den Mauerbau sind vielschichtig und finden sich auf der außen wie in- nenpolitischen sowie ökonomischen Ebene. Die direkte Entscheidung dafür ist erst auf einer Tagung der 1. Sekretäre der kommunistischen Parteien der Warschauer Paktstaa- ten gefallen, die vom 3. Bis 5. August 1961 in Moskau stattgefunden hatte. Mit den Vorbereitungen unter größter Geheimhaltung war Ulbrichts Schüler Erich Honecker, seines Zeichens damaliger ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen, betraut. Die Entscheidung des Warschauer Paktes wurde dem Politbüro erst am 7. August mitgeteilt.⁹¹ Zunächst einige Sätze zu den innenpolitischen und den damit korrespondierenden öko- nomischen Problemen er DDR. Die Ulbricht-Führungsriege war Ende der fünfziger Jahre etwas überheblich geworden. Der Grund war eine Steigerung der Industrieproduk- tion(1958 und 12 Prozent). Die Konsumgüterproduktion machte ebenfalls Fortschritte, so daß 1958 keine Lebensmittelkarten mehr notwendig und die Zeit der Rationierung somit zu Ende war. Den Westen „überholen ohne einzuholen“ - dies gab Ulbricht als Losung heraus. Der V. SED-Parteitag setzte das hohe Ziel, den Westen durch einen wahren Konsumrausch zu übertrumpfen. Im pro Kopf-Verbrauch der wichtigsten Güter wollte dies die DDR jedenfalls erreichen.⁹²

Auch die Kollektivierung der Landwirtschaft betrieb man seit 1958 im verstärkten Ma-ße. In diesem Jahr entstanden republikweit etwa 3000 Landwirtschaftliche Produktions- genossenschaften, 1955 - 1957 waren dies nur 544. Offiziell hieß die Parole „Vom ich zum wir“, die Zusammenschlüsse der Bauern vollzog sich nach dem Prinzip der Frei- willigkeit. In Wirklichkeit sahen sich die Bauern aber einer Menge Repressalien ausge- setzt. Auf Selbständigkeit bestehende Landwirte wurden vom MfS verhaftet.⁹³ Wie freiwillig die Landwirte in die Genossenschaften gingen, beschreibt Karl Schäpsmeister, Bauer aus Waren in Mecklenburg: „Am 3. März 1960 setzte in unserem Dorf der Druck der Parteifunktionäre ein, alle noch selbständigen Bauern zu kollektivieren. Erschienen waren 26 Mann. Es handelte sich um Funktionäre der Partei, des Staatsapparates und verschiedener VEB-Betriebe. Ich wurde am 4. März zum Bürgermeister bestellt und dort aufgefordert der LPG beizutreten. Ich lehnte zunächst ab. Den weiteren Aufforde- rungen zum Eintritt in die LPG leistete ich Widerstand. Am 6. März 1960 wurde ich durch Parteifunktionäre, die zu mir ins Haus kamen, zu einer Bauernversammlung be- stellt. Es wurde versucht, alle Bauern zum Eintritt in die LPG zu überreden. Die Ver- sammlung verlief ergebnislos und es wurde den anwesenden Bauern erklärt, daß man am nächsten Tag jeden der selbständigen Bauern wieder zum Eintritt in die LPG auffor- dern würde. Als ich zur Gemeindeversammlung bestellt wurde, ging ich nicht hin. [...]

Es blieb mir keine andere Möglichkeit mehr, als auf Druck zu unterschreiben. Ich konn- te nun nicht mehr länger die Zustände in der LPG ertragen und setzte mich mit meiner gesamten Familie nach West-Berlin ab“⁹⁴ Gerade diese Zustände in der Landwirtschaft, die Ulbricht 1959 als das „Jahr der Wende“ bezeichnet hatte, war einer ökonomischen Schwächen, welche die Fluchtbewegung nach West-Berlin dramatisch mit beeinflußt hatte.

Aber auch im industriellen Sektor lief nicht mehr alles so rosig, wie es 1958 ausgesehen hatte. Der an die Stelle eines üblichen Fünfjahresplan getretene Sieben-Jahres-Plan bis 1965 konnte nicht erreicht werden. Zumal in diesem Zusammenhang Investitionen in die Chemische Industrie umgeleitet wurden, weil: „Chemie gibt Brot, Wohlstand und Schönheit“, so Walter Ulbricht.⁹⁵

Zudem ging die SED eine härtere Gangart. Der sogenannte„Bitterfelder Weg“ regulierte die Kunst und Kultur. Verbindlich für Kulturschaffende galt ab 1959 die führende Rolle der Partei und als Stilrichtung der sozialistische Realismus. Die Zensur wurde ver- schärft, öffentliche Meinung somit noch umfangreicher kontrolliert. Wirtschaftliche Verwerfungen, Kollektivierung der Landwirtschaft und harter politischer Kurs der SED führten zu einer Steigerung der Flüchtlingszahlen.⁹⁶ An diesen Zahlen läßt sich die Zu- friedenheit der Bürger mit der DDR am besten ablesen: Den absoluten Höhepunkt er- reichten diese im Jahr 1953, als etwa 330 000 Menschen ihr Land verließen, woran der Volksaufstand sicher nicht ganz unschuldig war. Ein zweiter Höhepunkt war 1956 mit 279 000 Flüchtlingen erreicht. Bis zur Zäsur 1961 waren diese Zahlen rückläufig, 1960 gingen knapp 200 000 in den Westen. Im Vorjahr nur 143 000.⁹⁷

Zu den außenpolitischen Dimensionen des Mauerbaus: Nikita Chruschtschow betrieb seit 1958 wieder gesamtdeutsche Politik, machte den Amerikanern Vorschläge, die ob ihrer politischen Realitätsferne hier nicht näher erläutert werden. Wichtig bleibt in die- sem Zusammenhang jedoch das Treffen Chruschtschows mit dem amerikanischen Prä- sidenten John F. Kennedy. In dem von russischer Seite übergebenen Memorandum war von Westberlin als freier und entmilitarisierter Stadt die Rede, einem Friedensvertrag mit beiden oder einem deutschen Staat. Über Friedensregelungen und Wiedervereini- gungsmodalitäten sollten sich beide deutsche Staaten innerhalb von sechs Monaten ei- nigen. Im Weigerungsfall drohten die Sowjets mit der Separatvariante. Auf die hoffte Ulbricht von Tag zu Tag weil ihm die Leute im wahrsten Sinne des Wortes davonliefen.

19 000 Bürger verließen ihren Staat pro Monat. Die Grenze konnte der Staatsratsvorsit- zende aber nur auf sowjetische Weisung dichtmachen. Wie sehr er von dieser Zustim- mung abhängig war beschreibt ein sowjetischer Diplomat: „An einem Sommertag [...] lud Ulbricht Michail Perwuchin (sowjetischer Botschafter, d. Verfasser) zum Essen auf seine Datsche ein. [...] Er sagte die Lage in der DDR verschlechtere sich zusehends. Der wachsende Flüchtlingsstrom desorganisiere das ganze Leben der Republik. Bald müsse es zu einer Explosion kommen. Es gebe erste Revolten, doch bisher könne Mielke diese unterbinden, indem er die Rädelsführer festsetze. Er Ulbricht habe die Weisung gege- ben, die Kampfgruppen in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. [...] Er könne dies- mal nicht garantieren, die Lage unter Kontrolle zu halten. Das solle man in Moskau wis- sen.“⁹⁸

Kurze Zeit später suchte Perwuchin den Staatsratsvorsitzenden auf und überbrachte ihm die Erlaubnis, die Grenze zu Westberlin zu schließen. Von dem Friedensvertrag - auch von einem separaten, welcher die DDR völkerrechtlich aufgewertet hätte - hatte Ulbricht gedanklich verabschiedet und konzentrierte sich jetzt auf die bevorstehende Grenzsicherung, die in der Nacht vom 12. Zum 13. August 1961 verwirklicht wurde, und Berlin stellvertretend für das gesamte Land gut sichtbar teilte und den „eisernen Vorhang“ im wahrsten Sinne des Wortes undurchlässig machte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war jeder Traum von Einheit ausgeträumt.

Die Mauer ist eigentlich nur von den Betroffenen Bewohnern von Berlin als „Schand- werk“ empfunden worden und das sicher mit Berechtigung. Für Ulbricht war es die letz- te einschneidende Maßnahme zur Herrschaftssicherung, der Westen reagierte zwar mit einer gewissen Empörung, aber die Vermutung ist berechtigt, daß die Vertreter der westlichen Demokratien diese Art der Grenzziehung als endgültigen Schlußstrich und vollkommene Abgrenzung vom systemfremdem östlichen Nachbarn empfunden haben. Für Ulbricht selbst war jetzt die Zeit der wirtschaftspolitischen Experimente angebro- chen, wie sie das Neue Ökonomische System dokumentiert, da ja seit dem 13. August 1961 keiner mehr vor dem DDR-Sozialismus ausreißen konnte und sich die DDR- Bürger mit dem Verhältnissen arrangieren mußten.

Zusammenfassung

Die in der Einleitung aufgeworfene Frage, ob Stalin die DDR wollte oder nicht, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Die Quellenlage läßt dies nicht zu. Daß die DDR jedoch dem „revolutionären Eiferer“ Walter Ulbricht zu verdanken sei, ist an dieser Stelle zu bejahen.

Ulbricht, der seit seiner Jugend den Utopien von Marx und Engels anhing, der in der Weimarer Republik scharfe Reichstagsreden gegen das Monopolkapital hielt, ergriff nach dem Zusammenbruch der Nationalsozialistischen Diktatur die Chance, diese Chance zu verwirklichen.

Für die praktische Umsetzung nach dem Slogan „es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ muß seinem Moskauer Exil große Bedeutung bei- gemessen werden. Dort überstand er die Stalinistischen Säuberungen unbeschadet. Vie- le deutsche Exilkommunisten taten dies nicht, worüber bei Wolfgang Leonhard nachge- lesen werden kann. Dieses Klima der permanenten Bedrohung zu überleben bedurfte einer nahezu grenzenlosen ideologischen Anpassungsfähigkeit, die Walter Ulbricht deutlich bewies.

Für sein Wirken in der SBZ und der späteren DDR, zunächst als von der Roten Armee eingesetzter Verwaltungsreorganisator, später als Stellvertretender SED-Vorsitzender, waren diese Eigenschaften sehr von Nutzen. Dies gilt ebenso für seine späteren Ämter. Wie sein Lehrmeister Stalin verstand es Ulbricht, die Partei auf „Linie zu bringen“, was zahlreiche Beispiele belegen, um seine DDR auszuformen, dergestalt, daß es demokra- tisch aussah, und auch so etikettiert war, in Wirklichkeit jedoch die Merkmale einer Diktatur erfüllt wurden: Das Einparteiensystem begründete der Führungsanspruch der SED, es gab eine politische Justiz mit den dazugehörigen Ermittlungsorganen des MfS. Es versteht sich von selbst, daß die qualitativen Merkmale dieser Diktatur nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichbar sind.

Obschon das sozialistische Experiment DDR gescheitert ist, legte Walter Ulbricht die Grundlagen für einen Staat, dem mindestens drei Generationen Staatsbürger waren. Er tat dies zunächst mit Stalins Segen und unter dessen Kuratel, seit dessen Tod mit seinen eigenen Mitteln. Die wahre Festigung dieses Systems war erst mit dem Mauerbau erreicht, wo der Zeitrahmen dieser Arbeit endet.

Quellen und Literatur

Badstübner, Rolf (u.a.): Geschichte der DDR. Berlin (Ost) 1981.

Baring, Arnulf: Der 17. Juni 1953. Stuttgart 1983.

Becher, Johannnes R.: Walter Ulbricht, Ein deutscher Arbeitersohn. Berlin o. J.

Engelmann, Roger und Schumann, Silke: Der Ausbau des Überwachungsstaates. Der Konflikt Ulbricht - Wollweber und die Neuausrichtung des Staatssicherheitsdiens- tes der DDR 1957. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte. Jg. 43 1995, S. 341 - 378.

Fricke, Karl Wilhelm: Zur Geschichte und historischen Deutung des Aufstandes vom

17. Juni 1953. In: Roth, Heidi: Der 17. Juni 1953 in Sachsen. Berlin 1999, S. 13 - 92.

Hurwirtz, Harold: Die Stalinisierung der SED. Zum Verlust von Freiräumen und sozialdemokratischer Identität in den Vorständen 1946 - 1949. Opladen 1997.

Janka, Walter: Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Berlin und Weimar 1990.

Judt, Matthias (Hrsg.): DDR-Geschichte in Dokumenten. Berichte Beschlüsse und Alltagszeugnisse. Bonn 1998.

Leonhard, Wolfgang: Die Revolution entläßt ihre Kinder. Köln 1955.

Loth, Wilfried: Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte. Berlin 1994.

Podewin, Norbert: Walter Ulbricht. Eine neue Biographie. Berlin 1995.

Schroeder, Klaus: Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR. München 1998.

Vollnhals, Clemens: Nomenklatur und Kaderpolitik. Staatssicherheit und die „Sicherung“ der DDR-Justiz. In: Deutschland Archiv, Jg. 21, S. 221 - 238.

Weber, Hermann: Geschichte der DDR. Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe. München 1999.

Weber, Hermann (Hrsg.): DDR. Dokumente zur Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik 1945 - 1985. München 1986.

[...]

---

¹ Zitiert nach: Podewin, Norbert: Walter Ulbricht. Eine neue Biographie. Berlin 1995, S. 12 f..

² Loth, Wilfried: Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte. Berlin 1994.

³ Vgl. Podewin, S 24.

⁴ Zitiert nach Podewin, S. 55.

⁵ Vgl., Ebd. S. 59

⁶ Becher, Johannes R.: Walter Ulbricht, Ein deutscher Arbeitersohn. Berlin o. J., S. 95.

⁷ Vgl. Podewin, S. 77 f.

⁸ Zitiert nach Podewin, S. 87.

⁹ Vgl. Ebd..

¹⁰ Zitiert nach: Ebd. S. 88.

¹¹ Zitiert nach: Ebd. S. 133.

¹² Leonhard, Wolfgang: Die Revolution entläßt ihre Kinder. Köln 1955, S. 62.

¹³ Zitiert nach Podewin, S. 141.

¹⁴ Loth, S 35 f.

¹⁵ Siehe: Leonhard, S 413.

¹⁶ Siehe: Ebd.

¹⁷ Vgl. Leonhard, S. 437 ff..

¹⁸ Siehe: Ebd. S. 439.

¹⁹ Siehe: Ebd. S. 440.

²⁰ Siehe: Judt, Matthias (Hrsg.): DDR-Geschichte in Dokumenten. Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse. Bonn 1998, S. 45.

²¹ Siehe: Ebd.

²² Zitiert nach: Loth, Wilfried: Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte. Berlin 1995, S.23.

²³ Vgl.: Loth, S. 10.

²⁴ Schroeder, Klaus: Der SED Staat. Geschichte und Strukturen der DDR. München 1998, S. 23.

²⁵ Ebd.

²⁶ Zitiert nach: Loth, S. 30.

²⁷ Schroeder, S. 21.

²⁸ Ebd. S. 32.

²⁹ Vgl. Schroeder S. 36

³⁰ Vgl. Podewin, S. 187.

³¹ Vgl. Ebd.

³² Siehe: Badstübner, Rolf (u. a.): Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin (Ost) 1981, S. 61.

³³ Zitiert nach: Ebd., S. 62.

³⁴ Siehe: Ebd.

³⁵ Vgl. Podewin, S. 189.

³⁶ Vgl. Ebd.

³⁷ Siehe Vollnhals, Clemens: Nomenklatur und Kaderpolitik. Staatssicherheit und die „Sicherung“ der DDR-Justiz. In Deutschland Archiv. Zeitschrift für das vereinigte Deutschland. Jg. 31, S. 221 - 239.

³⁸ Vgl. Ebd., S. 222

³⁹ Vgl. Hurwitz, Harold: Die Stalinisierung der SED. Zum Verlust von Freiräumen und Sozialdemokratischer Identität. Opladen 1997, S. 44.

⁴⁰ Vgl. Schroeder, S. 35. Zur Bevorzugung von Funktionären, die voll auf der politischen Linie der Sowjets lagen, vgl. Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder, S. 603 „Pajoks und Privilegien.“ Besondere Materielle Zuwendungen ließen die Sowjets den deutschen SED-Funktionären zuteil werden und führten dabei genau Buch, was jeder erhalten hatte. Im Konfliktfall drohte man, die Untergebenen, z. B. in Betrieben, davon zu unterrichten und nutzte so die Zuwendungen als Druckmittel.

⁴¹ Zitiert nach: Hurwitz, S. 45

⁴² Siehe: Beschluß der II. Parteikonferenz der SED „Zur gegenwärtigen Lage und zu den Aufgaben im Kampf für Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus“ vom 12. Juli 1952. In: Weber, Hermann (Hrsg.): DDR: Dokumente zur Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik 1945 - 1985. Mün- chen 1986, S. 188.

⁴³ Siehe: Badstübner, Rolf: Geschichte der DDR. Berlin (Ost) 1981, S.150.

⁴⁴ Siehe: Verordnung über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung in der Deutschen Demo- kratischen Republik und im demokratischen Sektor von Großberlin vom 9. April 1953. In: Judt, S. 152

⁴⁵ Siehe: Ebd.

⁴⁶ Vgl. Podewin, S. 234.

⁴⁷ Vgl. Schroeder, S. 120.

⁴⁸ Vgl. Podewin, S. 241.

⁴⁹ Vgl. Ebd., S.246.

⁵⁰ Zitiert nach: Ebd.

⁵¹ Vgl. Ebd., S. 249 f.

⁵² Siehe: Badstübner, S. 157.

⁵³ Siehe: Lehmann, Otto: Zu einigen schädlichen Erscheinungen bei der Erhöhung der Arbeitsnormen. In:„Tribüne“ vom 16. Juni 1953. In: Judt, S. 153.

⁵⁴ Siehe: Ebd.

⁵⁵ Vgl. Baring, Arnulf: Der 17. Juni 1953. Stuttgart 1983, 23.

⁵⁶ Siehe: Beschluß des Ministerrates vom 28. Mai 1953. In: Judt, S. 152f..

⁵⁷ Zitiert nach: Podewin, S., 251.

⁵⁸ Vgl. Baring S. 60.

⁵⁹ Vgl. Fricke, Karl Wilhelm: Zur Geschichte und historischen Deutung des Aufstandes vom 17. Juni 1953. In: Roth, Heidi: Der 17. Juni in Sachsen. Köln 1999, S. 27

⁶⁰ Vgl. Baring, S 73.

⁶¹ Vgl. Ebd.

⁶² Vgl. Ebd. S: 106

⁶³ Zitiert nach: Podewin, S. 256.

⁶⁴ Vgl. Ebd., S. 257

⁶⁵ Zitiert nach: Ebd., S. 263 f.

⁶⁶ Vgl. Ebd.

⁶⁷ Vgl- Schroeder, S. 127.

⁶⁸ Zitiert nach: Weber, Hermann: Geschichte der DDR. Aktualisierte und überarbeitete Neuausgabe. München 1999, S.172.

⁶⁹ Zitiert nach: Ebd.

⁷⁰ Vgl. Schroeder, S. 128

⁷¹ Zitiert nach: Podewin, S. 268.

⁷² Vgl. Ebd.

⁷³ Siehe: Janka, Walter: Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Berlin und Weimar 1990. S. 69.

⁷⁴ Siehe: Ebd.

⁷⁵ Zitiert nach: Schroeder, S. 133

⁷⁶ Vgl. Ebd.

⁷⁷ Vgl. Ebd., S. 134

⁷⁸ Vgl. Ebd.

⁷⁹ Vgl., Weber, S. 196.

⁸⁰ Zitiert nach: Ebd.

⁸¹ Ebd.

⁸² Vgl. Ebd. 197.

⁸³ Engelmann, Roger/ Schumann, Silke: Der Ausbau des Überwachungsstaates. Der Konflikt Ulbricht - Wollweber und die Neuausrichtung des Staatssicherheitsdienstes der DDR 1957. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jg. 43/ 1995. S. 342.

⁸⁴ Hinter diesen SED-Floskeln sind die Vorgänge im Aufbau Verlag und Debatten an der Berliner Humboldt-Universität gemeint. Vgl. dazu Engelmann, S. 344.

⁸⁵ Zitiert nach ebd.

⁸⁶ Ebd. S. 354.

⁸⁷ Ebd., S 351.

⁸⁸ Vgl. Weber, 199

⁸⁹ Ebd.

⁹⁰ Vgl. Podewin, S. 350

⁹¹ Vgl. Schroeder, S. 167.

⁹² Vgl. Weber, S. 201.

⁹³ Vgl. Ebd. S. 214.

⁹⁴ Zitiert nach Ebd.

⁹⁵ Vgl. Podewin, S. 339.

⁹⁶ Vgl. Weber. S219.

⁹⁷ Vgl. Ebd. S. 220

⁹⁸ Zitiert nach Podewin, S. 353