Der Transnistrienkonflikt - Aspekte russischer Konfliktregulierung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Was ist Ziel dieser Arbeit?
1.2. Kurzbeschreibung Transnistrienkonflikt
1.3. Kurzfassung der Argumente, Akteure, Interessen und Handlungsstrategien
1.4. Informationsbeschaffung/Quellen
1.5. Aufbau der Arbeit

2.Hauptteil
2.1. Interesse Russlands an der Region
2.1.1. Die militärische Präsenz:
2.1.2. Interessen und Auswirkungen innerhalb des russischen Systems
2.1.3. Der innenpolitische Faktor
2.2. Entwicklungsperspektiven des Konflikts
2.2.1. Die PMR als unabhängiger Staat 8
2.2.2. Die Republik Moldau mit autonomen Gebiet Transnistrien
2.2.3. Fortbestand des Konflikts
2.3. Einwirkung auf Konfliktpartner und Regulierungsprozess
2.3.1. Die PMR
2.3.2. Die Republik Moldau
2.4. Folgeerscheinungen und Perspektiven

3. Schlussteil

4. Literaturliste

5. Kartenmaterial

1. Einleitung

1.1. Was ist Ziel dieser Arbeit?

Im Rahmen dieser Hausarbeit soll der Transnistrienkonflikt in Bezug auf seine Verflechtung mit russischen Interessen erörtert werden. Ziel ist es, darzustellen, aus welchen Gründen die russische Außenpolitik keine Anstrengungen unternimmt, um den Konflikt beizulegen. Um das Verhalten Russlands nachvollziehen zu können, soll das Interesse an Transnistrien und an der gesamten Region untersucht werden. Dabei soll zwischen den verschiedenen Belangen einzelner Gruppen der russischen Gesellschaft differenziert werden. Verschiedene Entwicklungsperspektiven des Transnistrienkonflikts sind auf ihre Vereinbarkeit mit den Ansprüchen Moskauer Politik zu untersuchen. In Bezug dazu soll geklärt werden, welchen Einfluss Moskau auf die Konfliktpartner Transnistrien und RM und auf den Verhandlungsverlauf überhaupt ausüben kann.

Um den Status des Einigungsprozesses in der Republik Moldau, welcher fast mit der Situation nach dem Waffenstillstand im Sommer 1992 identisch ist, erklären zu können, ist die Analyse russischen Verhaltens zu diesem Konflikt unabdingbar.

Es sollen generelle Grundlinien der russischen Innen- und Außenpolitik auf ihre Relevanz für den Transnistrienkonflikt untersucht werden. Eine chronologische Bearbeitung der einzelnen Stufen des Verhandlungsprozesses in Beziehung zur jeweiligen Involvierung Russlands ist nicht vorgesehen.

1.2. Kurzbeschreibung der Geschichte, der Akteure und des aktuellen Standes im Transnistrienkonflikt:

Der Name Moldawien oder Republik Moldau entlehnt sich dem Fürstentum Moldau, dass vom 14. - 19.Jahrhundert auf dem Gebiet zwischen Karpaten und Dnjestr bestand. Im Jahre 1812 nimmt das russische Zarenreich das Gebiet zwischen den Flüssen Pruth und Dnjestr, das sogenannte Bessarabien ein, nachdem es in den 90er Jahren des 18.Jahrhunderts schon mit Transnistrien die Gebiete links des Dnjestr erobert hatte. In der Folge der Kolonisierungspolitik des Zarenreiches, wandern Russen, Ukrainer und andere slawische Völker, aber auch Gagausen¹ und Deutsche in das bisher stark rumänisch dominierte Bessarabien ein. Der Rest des Fürstentums Moldau vereinigt sich mit dem Fürstentum Walachei 1859 zu Rumänien.

Im Zuge der Revolution 1917 vereinigt sich Bessarabien mit Rumänien und bildet bis 1940 einen Staat. Im Hitler-Stalin-Pakt wird das Gebiet östlich des Pruth der russischen Einflusssphäre zugeschlagen, Rumänien wird gezwungen, neben Teilen Galiziens und der Bukowina auch das Gebiet zwischen Pruth und Dnjestr zu räumen. Rumänien erlangt diese Gebiete mit der Teilnahme am Ostfeldzug der deutschen Wehrmacht kurzfristig zurück, mit dem Vorrücken der Roten Armee 1944 wird Bessarabien aber dauerhaft der Sowjetunion angeschlossen. Auf dem Gebiet der UkrainischenßR wurde schon im Jahre 1924 die Moldauische AutonomeßR proklamiert, um den sowjetischen Anspruch auf Bessarabien zu untermauern. 1940/44 wird Bessarabien mit dem schmalen transnistrischen Landstreifen östlich des Dnjestr zur MoldawischenßR vereinigt, während nördliche und südliche Gebiete zwischen den beiden Flüssen der UkrainischenßR angegliedert werden. Durch die verschiedenen Entwicklungen auf beiden Dnjestrufern zeigen sich schon zu diesem Zeitpunkt Differenzen im ethnischen soziologischen und ökonomischen Bereich. Die Gebiete links des Dnjestr kamen schon im Laufe der letzten Jahrzehnte in den Genuss stalinscher Industrialisierung und dieser Vorsprung wurde auch in der MSSR beibehalten, während die bessarabischen Gebiete vorwiegend agrarisch dominiert blieben. Im Zuge der Industrialisierung und Sowjetisierung Moldawiens siedelte die Moskauer Führung eine große Zahl russischer und ukrainischer Spezialisten an, diese konzentrierten sich vor allem in den großen Städten und vor allem in Transnistrien, da dort die Industrie viele Arbeitskräfte benötigte. Auch die Rote Arme wurde vor allem auf transnistrischen Boden stationiert. So blieb der Agrarsektor im bessarabischen Teil aber auch in Transnistrien eher eine Domäne der Moldauer. Diese Entwicklung setzte sich insofern fort, als dass Führungspositionen in Politik und Wirtschaft gezielt mit Russen und Ukrainern besetzt wurden, Moldauer waren im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil stark unterrepräsentiert.

Im Zuge der Perestroika Ende der 80er Jahre entwickelte sich in der MSSR eine demokratische Bewegung zur Stärkung der Belange der moldauischen Bevölkerung, die schnell Zulauf aus der Bevölkerung und von moldauischen Kadern erhielt. Kernforderung war die Aufwertung der moldauischen Sprache und Kultur, sowie die Verbesserung der Karrierechancen. Erste Erfolge konnte diese Bewegung, die sich zur „Volksfront Moldovas“ formte, mit einer neuen Sprachgesetzgebung und einem Machtwechsel an der Spitze der KP Moldovas erreichen. Nach ihrem Erfolg bei den Wahlen zum obersten Sowjet im März 1990 setzte die Volksfront die Souveränitätserklärung Moldovas durch, der Übergang zur Marktwirtschaft wurde beschlossen, einher mit diesen Reformen ging eine weitreichende „Moldauisierung“ der Institutionen. In der Programmatik der Volksfront kam zunehmend der Gedanke einer Vereinigung mit Rumänien auf.

Die transnistrischen Städte als Hochburgen russischer Bevölkerungskonzentration wurden zunehmend zu Zentren reaktionärer Politik. Der Wiederstand gegen die Sprachgesetze und gegen eine Politik der Annäherung an Rumänien sowie überhaupt gegen die Loslösung von der SU und vom Kommunismus wurde von dort organisiert, moldauweite Streiks initiiert. Nachdem Moldawien seine Souveränität erklärt hatte wurde in Tiraspol am 2.September 1990 die „Transnistrische Moldawische Sozialistische Sowjetrepublik“(PMSSR)mit Hauptstadt Tirapol ausgerufen. Nach dem Moskauer Putsch und dem Zerfall der UDSSR im August 1991 erklärten Transnistrien(PMR² ) und Moldawien(RM³ ) ihre Unabhängigkeit, wobei von moldauischer Seite Transnistrien als integraler Bestandteil angesehen wurde. Die Dnjestr- Separatisten, die ihrerseits eher die Moldauer als Separatisten ansahen, gingen nun energisch zur Erlangung der Macht in den von ihnen beanspruchten Gebieten über. Eigene Milizen wurden aufgebaut, moldauische Behörden geschlossen und oppositionell gesinnte Einwohner bedroht und vertrieben. Am 1.Dezember 1991 wurde der russische Betriebsdirektor Igor Smirnov zum Präsidenten der PMR gewählt. In den beanspruchten, aber noch moldauisch kontrollierten Städten Bender und Dubasari kam es zunehmend zu militärischen Auseinandersetzung, als von transnistrischer Seite versucht wurde, auch diese Gebiete unter Kontrolle zu bekommen. Die Kämpfe erreichten ihren Höhepunkt im Juni 1992, als die Stadt Bender auf dem rechten Dnjestufer von transnistrischen Kämpfern mit Unterstützung von Kosaken und, nach unbestätigten Angaben, von russischen Soldaten⁴ eingenommen wurde, Hunderte von Kämpfern und Zivilisten starben. Erst durch das massive Eingreifen der 14.Armee unter Aleksandr Lebed konnten die Kampfhandlungen eingestellt werden, die RM trug eine militärische Niederlage davon.

Am 21.Juli wurde ein russisch -moldauischer Waffenstillstandsvertrag geschlossen, der die Einrichtung einer trilateral überwachten Sicherheitszone entlang des Dnjestr vorsieht und Bender einen Sonderstatus als von der RM und Transnistrien gemeinsam kontrollierter Stadt einräumt.

Im April 1993 nahm eine OSZE-Mission zur Vermittlung einer dauerhaften Lösung des Konfliktes in der Republik Moldau ihre Arbeit auf.

Im moldauisch-transnistrischen Verhandlungsprozess unter Vermittlung der OSZE, Russlands und der Ukraine sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur wenig Fortschritte erzielt worden. Die auf Basis von OSZE-Vorlagen von moldauischer Seite unterbreiteten Vorschläge einer Autonomieregelung für Transnistrien wurden von der PMR-Führung abgelehnt, gefordert wird weiterhin ein souveräner Staat Transnistrien in förderativer Verbindung zur Republik Moldau. Während in der RM weitreichende Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne westlicher Demokratien erreicht wurden, werden in der PMR jegliche Ansätze zur Umformung des jetzigen autokratischen Systems konsequent bekämpft. Transnistrien ist international weiterhin nicht als Staat anerkannt.

1.3. Kurzfassung der Argumente, Akteure, Interessen und Handlungsstrategien:

Wenn man dem Verlauf des Verhandlungsprozesses zwischen der RM und der PMR folgt, ergibt sich bald die Einsicht, dass die Vermittlung Russlands nicht unbedingt zum Ziel hat, den Konflikt im Sinne der bereit beschlossenen Vereinbarungen und Zielsetzungen in absehbarer Zeit zu lösen. Vielmehr bringt die Offenhaltung des Konflikts Vorteile mit sich, die eine Schlichtung im Sinne internationaler Rahmenbedingungen so nie bieten würde. Strategische Belange stehen dabei im Vordergrund. Ein Militärpotenzial in dieser Region ist durchaus erwünscht, denn es bedeutet Einfluss und Mitspracherecht. Außerdem stellt Transnistrien, als eine „slawische Festung am Dnjestr“, einen nicht zu unterschätzenden innenpolitischen Faktor für russische Politiker dar. Der Konflikt ermöglicht es Russland, die Rolle eines unersetzbaren Mittlers in Streitfragen dieser Region zu spielen. Die mehr inszenierte Gefahr einer Ausweitung des Konflikts bei Abwesenheit russischen Militärs bildet eine anwendbare Legitimationsgrundlage für die weitere Stationierung russischer Einheiten. Alternativen zur Deregulierung werden von beiden Konfliktpartnern angeboten. Die Lösung im Sinne der PMR-Führung, einen international anerkannten Staat Transnistrien zu schaffen ist aber selbst von russischer Seite nicht gewollt, da dies einen Präzedenzfall für andere Konflikte in der russischen Konföderation bieten würde. Eine wie auch immer geartete Autonomieregelung in einem einheitlichen Staat Moldau, so wie von der OSZE und der moldauischen Führung gefordert, wird von transnistrischer Seite nach wie vor abgelehnt, und auch von Moskau, wegen der zu erwartenden Auswirkungen, nicht übermäßig forciert, bildet letztendlich aber den einzig machbaren Ausweg.

Es ist zu klären, wie viel Einfluss Russland auf die Konfliktpartner und damit auf den Einigungsprozess hat. Eine Abhängigkeit von Russland besteht zweifelsohne für beide im Bereich der Energieversorgung und der offenen Energierechnungen, auch Transnistriens ruinöse Finanzwirtschaft ist stark an russische Hilfe gekoppelt und der Einfluss russlandorientierter Kommunisten im moldauischen Parlament steigt zunehmend.

1.4. Informationsbeschaffung/Quellen:

Die Untersuchungen basieren vor allem auf Artikeln aus deutschsprachigen Tageszeitungen, Fachzeitschriften zur Politik Osteuropas, Pressemeldungen, sowie Berichten der OSZE- Mission in Chisinau.

1.5. Aufbau der Arbeit:

Im ersten Abschnitt des Hauptteils wird das Interesse Russlands an dem Gebiet Republik Moldau/Transnistrien untersucht . Der zweite Abschnitt soll diese Interessen den möglichen Entwicklungsoptionen des Konfliktes gegenüberstellen, anschließend sollen im dritten und vierten Abschnitt die Einwirkungsmöglichkeiten russischer Politik und die resultierenden Perspektiven aufgezeigt werden.

2.Hauptteil

2.1. Interesse Russlands an der Region:

Im folgenden werden die verschiedenen Aspekte russischen Interesses an der Moldova-Region untersucht.

2.1.1. Die militärische Präsenz:

Der Stationierung russischer Soldaten im Transnistrien kommt dabei große Bedeutung zu.

Die bis zu 14 km breite, 1992 eingerichtete Sicherheitszone entlang der damaligen Frontlinie wird neben moldauischen und transnistrischem Militär von russischen Friedenstruppen kontrolliert, die im halbjährlichen Turnus ausgewechselt werden. Daneben ist in Transnistrien die 14.Armee, die sogenannte „Operative Gruppe russischer Truppen“ stationiert. Diese Armee besteht zur Zeit aus 2500⁵ Soldaten, sowie sehr umfangreichen Munitionsdepots. Der Abzug dieser „Operativen Gruppe“ wurde bereits in mehreren Abkommen zwischen der RM und der russischen Regierung festgelegt, aber jeweils von der russischen Duma nicht angenommen. Der letzte dieser Verträge stammt von der OSZE-Konferenz 1999 in Istanbul. Dort wurde vereinbart, die Truppen bis 2002 abzuziehen. Internationale Beobachter erwarten aufgrund ausbleibender Aktivitäten größeren Ausmaßes auch hier keinen Erfolg. Aufgrund sich verstärkenden Drucks, die „Operative Gruppe“ abzuziehen, versucht Moskau, mit dem Argument der Kostenreduzierung, der „Operativen Gruppe“ die Aufgaben der Friedenstruppen zu übergeben, um somit ihre Anwesenheit besser legitimieren zu können.

In der Stationierung russischer Truppen sieht Russland mehrere Vorteile. So etwa die Möglichkeit, auf vorgeschobenen Posten an strategisch günstiger Position in Europa eine nicht ganz unerhebliche militärische Kraft akkumulieren zu können, die von westlichen Staaten durchaus wahrgenommen wird, wie anhaltende Forderungen nach Abzug beweisen. In wiefern militärische Macht gegenüber westlichen Staaten und der NATO aber nach dem Ende des kalten Krieges und der Auflösung des bipolaren Systems USA/UDSSR überhaupt noch einen Druckpunkt darstellt, soll hier nicht diskutiert werden.

Der Demonstration von Stärke wird hingegen in einer anderen Dimension real Bedeutung zugemessen. Durch die Stationierung von Truppen in Transnistrien kann Moskau zeigen, dass es weiterhin die Dominanz im nahen Ausland beansprucht. Und diese Dominanz soll sich auch in der Anwesenheit russischen Militärs zeigen. Durch den dauerhaften Verbleib russischer Armee wird ein, für die jeweilige Staatsregierung nicht zu umgehender Machtfaktor im eigenen Land installiert, der immer wieder die Abstimmung mit der russischen Regierung nötig macht, somit hat Russland faktisch ein Vetorecht in wichtigen politischen Entscheidungen.

Gleichzeitig kann sich Russland als Stabilisator von Unruheherden in Osteuropa profilieren. Dieses konnte deutlich gezeigt werden, als im Juni 1992 erst durch das Eingreifen der russischen Armee die Kampfhandlungen am Dnjestr gestoppt werden konnten und ein Wiederaufflammen der Kämpfe bis jetzt verhindert wurde. Diese Wirkung ist vor allem gegenüber der westlichen Welt erwünscht. Es soll deutlich werden, dass nur Russland in der Lage ist, in diesen Raum für Frieden und Stabilität zu sorgen.

Der Verbleib der Soldaten in Transnistrien ist aber auch für einen ganz anderen Bereich von Bedeutung. Für den Fall, dass sie abgezogen werden, müsste Russland für ihre weiteren Verbleib sorgen, das heißt, sie irgendwo in Russland stationieren. Es handelt sich aber nicht nur um die Soldaten, sondern auch um ihre Familien, die meistens mit in der Einsatzregion leben. Bei einem Rückzug muss somit nicht nur für die Soldaten, sondern auch für die Frauen und Kinder gesorgt werden. Es müssen Wohnungen zur Verfügung stehen und Schulen für die Kinder, gegebenenfalls auch Arbeitsplätze für die Ehefrauen. Bei der prekären sozialen Lage in weiten Teilen Russlands ist es nicht einfach, diese Voraussetzungen zu erfüllen, die Kosten muss der russische Staat übernehmen. Daran besteht in Russland derzeit wenig Interesse.

Abgesehen von der militärischen Präsenz kommt Transnistrien aus russischer Sichtweise weitere Bedeutung zu. Der Konflikt ermöglicht es Russland, sich als wichtiger Mittler zwischen den Konfliktparteien darzustellen. Durch die Involvierung in den Verhandlungsprozess zusammen mit einer international so anerkannten Institution wie der OZSE, wird die Rolle Russlands als verlässlichem Partner gestärkt. Russland hat die Möglichkeit, sich als unumgängliche Großmacht in der Diplomatie Osteuropas eine Schlüsselposition zu sichern, die dem russischen Machtbedürfnis gerecht wird.

2.1.2. Interessen und Auswirkungen innerhalb des russischen Systems:

Es darf als sicher angenommen werden, dass eines der Hauptziele russischer Außenpolitik die Schaffung und der Erhalt eines russisch dominierten Raumes auf dem Gebiet der ehemaligen UDSSR ist. Die GUS ist ein Beitrag dazu. Die GUS vereinigt die meisten der aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, die Zusammenarbeit unter diesen teilt sich in zwei Bereiche, den wirtschaftlichen und den militärischen. Die RM hat nur die Verträge zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit ratifiziert und weigert sich, im militärischen Bereich zu kooperieren, vielmehr ist sie dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten. Um den russischen Dominanzraum zu stärken, hat es für Russland immanente Bedeutung, dass alle Teilnehmerstaaten in dieses Netzwerk eingebunden bleiben. Das Ausschwenken einzelner Staaten ist schon wegen möglicher Kettenreaktionen besser zu vermeiden. Im Falle der Republik Moldau wird die Gefahr gesehen, dass sie sich allmählich aus der Gemeinschaft zurückzieht. Die RM bemüht sich um die Aufnahme in den Balkanstabilitätspakt, einem Programm der EU zum wirtschaftlichen Aufbau Südosteuropas.

Das Nachbarland Rumänien hat eine, wenn auch sehr langfristige, Perspektive zur Aufnahme in die EU und in die NATO.

Die Möglichkeiten, die die Aufnahme in westliche Bündnisse für ein strukturschwaches, unterentwickeltes und auf Investitionen angewiesenes Land wie die RM bedeuten würde, sind sehr verlockend. Der Rückzug der RM aus dem russischen Dominanzraum wäre für Russland ein großer Verlust.

2.1.3. Der innenpolitische Faktor:

Der Konflikt in Transnistrien wird von russischen Parteien und Politikern ausgiebig für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert. Am stärksten tun sich dabei nationalistische und kommunistische Parteien hervor, die sich allesamt sehr patriotisch geben. Die Interessen dieser radikalen Strömungen liegen auch gar nicht so weit auseinander. Aber auch gemäßigte Politiker können sich dem Faktor Transnistrien nicht entziehen.

Nationalistische und kommunistische Parteien sehen in der PMR einen wesentlichen Baustein eines neu zu errichtenden Großrussischen Reichs, beziehungsweise einen unabdingbaren Teil der wiederherzustellenden Sowjetunion, der nicht an „imperialistische Moldauer“ ( und damit Rumänen ) abgegeben werden darf. Transnistrien wird, wie auch von der Tiraspoler Regierung um Igor Smirnov , als „urrussische Erde“ betrachtet, die Verwurzelung in der slawischen Kultur wird sehr hoch bewehrtet. Und es ist gerade das politische System der PMR und die dort wirkenden Kräfte, die den russischen Kommunisten als Prototyp ihres Systems dienen.

In der Frage der möglichen Eingliederung Transnistriens in die RM sind die Kommunisten und Nationalisten besonders sensibel. Das moldauische Regime wird als Vorbote westlicher antirussischer und antislawischer Konspiration gesehen, eine Vereinigung beider Landesteile käme folglich einer Kapitulation gleich.

Die Entwicklung Transnistriens wird in der russischen Innenpolitik von allen Parteien sehr emotional betrachtet. Der Schutz russischer Minderheiten im Ausland ist ein populäres Thema, das sich auch die russische Regierung auf die Fahnen schreibt. Der Transnistrienkonflikt dient somit als Prüfstein der Verwirklichung dieser Maßgabe. Die Preisgabe der Region würde für den Wähler den weiteren Verfall der Macht Russlands bedeuten, verantwortlich dafür wäre die Regierung.

In diesem Zusammenhang ist auch eine Resolution der russischen Duma zu sehen, die im November 1995 die Anerkennung der PMR als unabhängigen Staat forderte⁶, die Resolution wurde ohne Gegenstimmen mit drei Enthaltungen, also mit den Stimmen der Demokraten, angenommen.

2.2. Entwicklungsperspektiven des Konflikts:

Im folgenden soll den verschiedenen Perspektiven des Konflikts ihre Wirkung auf russische Interessen gegenübergestellt werden.

2.2.1. Die PMR als unabhängiger Staat:

Der Forderung der transnistrischen Führung, nach Anerkennung der PMR als unabhängiger, souveräner Staat, werden im allgemeinen nur sehr geringe Realisierungschancen eingeräumt. Die internationale Staatengemeinschaft, die OSZE als involvierter Vermittler und die Regierung der RM lehnen diese Option der Konfliktlösung konsequent ab. Auch der russische Präsident bekräftigt offiziell, im Gegensatz zur Duma, immer wieder seine Unterstützung für eine reintegrierte RM. Die russische Regierung muss schon allein deswegen die endgültige und legitimierte Sezession verhindern, um ähnlichen Konflikten auf dem eigenen Territorium keinen Präzedenzfall zu bieten. Die Grenzen der, in neue Staaten übergegangenen, ehemaligen Sowjetrepubliken wurden nach dem Zerfall der Sowjetunion vertraglich festgeschrieben. Eine Änderung in einem Fall stellt alle anderen in Frage.

Der Erhalt völkerrechtlich legitimierter Grenzen hat auch für Westeuropa und die USA Priorität. Unabhängigkeitsbestrebungen, wie zum Beispiel auch im Kosovo ,wird in der Regel nicht nachgegeben. Selbst wenn Russland, trotz der benannten Risiken, die PMR im Alleingang anerkennen würde, wäre es wegen der dadurch provozierten Proteste international isoliert, ein Status den sich Russland eher nicht leisten will.

2.2.2. Die Republik Moldau mit autonomen Gebiet Transnistrien:

Die realistische Perspektive der letztendlichen Beilegung des Konflikts ist die Gewährung einer wie auch immer gearteten Autonomie für Transnistrien.

Die Herbeiführung einer solchen Lösung ist das Ziel der OSZE-Mission. Russland, als zweiter Vermittler, betont zwar in regelmäßigen Abständen sein Festhalten an diesem Ziel, betrachtet man aber das Verhalten russischer Diplomatie und die Rückwirkungen einer Autonomielösung auf die russische Politik, wird die Wahrhaftigkeit dieser Aussage fragwürdig.

In einer befriedeten, vereinigten RM gibt es keine Möglichkeit, weiterhin russische Truppen zu stationieren. Die Legitimation durch eine latente Kriegsgefahr entfällt. Das die moldauische Regierung dann einer weiteren Stationierung auf ihrem Territorium zustimmt, nachdem sie bis zum jetzigen Zeitpunkt vehement den Rückzug des Militärs gefordert hat, ist eher unwahrscheinlich. Damit müsste die russische Armee den letzten strategischen Punkt in Südosteuropa räumen. Dies hat neben der Auswirkung auf geostrategische Systeme auch eine hohe psychologische Bedeutung für Russland, wie auch für das Ausland. Die einstige militärische Großmacht wird immer mehr in ihre Grenzen verwiesen. Eine weitere Bühne, auf der Russland eine wichtige Rolle spielen könnte, fiele weg.

Der Einfluss Moskaus auf die RM schwindet mit dem militärischen Rückzug merklich. Die schon sichtbare Tendenz der Hinwendung der RM zu Europa könnte sich beschleunigen. Diese neue Ausrichtung wird von einer Abkehr von der GUS und damit von einer Schwächung des russisch dominierten Raums begleitet, den Moskau ja erhalten möchte. Dazu kommt für Russland die schon erläuterte finanzielle und soziale Belastung durch Verlegung von Truppen zurück in das eigenen Land.

2.2.3. Fortbestand des Konflikts:

Das Russland diese Schwächung nicht wünscht, ist eindeutig. Einen mittelfristigen Ausweg bietet der weitere Bestand des Transnistrienkonflikts.

Russland begründet den Verbleib der Truppen in Transnistrien unter anderem folgendermaßen⁷:

1. Ein Abzug kann nur nach einer endgültigen Einigung zwischen Chisinau und Tiraspol über den politischen Status Transnistriens erfolgen.

2. Der psychologische Faktor der Ablehnung des Truppenabzugs durch örtliche Führer und die transnistrische Bevölkerung sollte nicht außer Acht gelassen werden.

3. Der Vertrag über den Abzug russischer Truppen aus der Region muss von der Duma ratifiziert werden.

4. Russische Truppen sind ein Hauptfaktor regionaler Stabilität.

Diese Argumentation lässt erkennen, wie stark Russland den Abzug der Truppen von der Beilegung des Konfliktes abhängig macht. Solange der Konflikt besteht, bleibt auch die Kontrolle über die Moldau erhalten. Die ausstehende Wiedervereinigung gibt Russland ein Faustpfand gegenüber der RM in die Hand. Eine Abkehr der Moldau von Russland wird durch das „Einbehalten“ Transnistriens, eines von Chisinau für unveräußerlich angesehenen Teils Moldovas, verhindert.

Obwohl in absehbarer Zeit keine Einigung zu erwarten ist, ist der Status Quo doch nur eine Zwischenlösung. Die Dauer der Verhandlungen kann aber von Moskau genutzt werden, um die Kooperation so zu etablieren und zu stabilisieren, so dass später durch dieses Netzwerk, auch ohne militärische Macht, der Einfluss gewahrt bleibt.

2.3. Einwirkung auf Konfliktpartner und Regulierungsprozess:

Im folgenden soll die Einwirkung Russlands auf den Einigungsprozess beziehungsweise auf die Konfliktpartner untersucht werden. Die Vermittlungstätigkeit hat offiziell zum Ziel, den Konflikt im Rahmen einer reintegrierten RM zu lösen. Durch Maßnahmen der Unterstützung der PMR wird hingegen diesem Ziel entgegen gearbeitet.

2.3.1. Die PMR:

Ohne Hilfe Russlands würde die PMR heute nicht mehr existieren. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hätten den Einigungsprozess zu Gunsten der Moldau beschleunigt. Obwohl Transnistrien direkte wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Regionen und Städten aufgebaut hat⁸, ist der Fortbestand ohne materielle Unterstützung durch Russland nicht möglich. Transnistrien hat keine eigenen Energieressourcen, sondern bezieht Energieträger von Russland und der Ukraine. Die ruinöse Finanzwirtschaft ist von russischer Unterstützung abhängig. So wurde zum Beispiel die Moskauer Bank „Stolicnyj“ 1995 vom Moskauer Bürgermeister Luzkov beauftragt, die stark inflationäre Währung Transnistriens zu stabilisieren.⁹

Genaue Angaben zur direkten Hilfe Moskaus für Transnistrien sind nicht verfügbar, des weiteren ist es schwer, zwischen staatlichen Zuwendungen und der Hilfe patriotischer Parteien und Organisationen zu unterscheiden. Neben der materiellen Unterstützung ist aber noch die psychische oder ideologische Unterstützung zu beachten. Die Besuche kommunistischer und nationalistischer russischer Politiker bestärken immer wieder die Hoffung auf Anerkennung der PMR, einige Parteien, wie die LDPR des Nationalisten Schirinovskij haben sogar eigene Büros in Tiraspol eröffnet¹⁰. Duma-Delegierte fungierten bei den Wahlen 1995 und 2000 als Beobachter, um der Abstimmung den Anschein von Legitimität zu verleihen¹¹.

Die Anwesenheit der russischen Armee bedeutet für Transnistrien eine Bestandsgarantie. Die Stationierung bietet der Tiraspoler Führung die Möglichkeit, der Bevölkerung das Eintreten Russlands für die Unabhängigkeit der PMR zu suggerieren. Mit dieser Unterstützung kann der Wille der Bevölkerung, zur Weiterführung des entbehrungsreichen Wegs in die Unabhängigkeit, erhalten werden.

Die Tiraspoler Führung selber wird durch die wirtschaftliche, militärische und ideelle Unterstützung in ihrer Forderung nach Unabhängigkeit unterstützt. In der Kompromisslosigkeit ihres Verhandlungsstils gegenüber der RM wird sie dadurch nur noch bestärkt, was eine Lösung des Konfliktes bis jetzt erfolgreich verhindert. Die russische Armee bedeutet für eine ökonomisch schwache Region wie Transnistrien außerdem einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Die Soldaten konsumieren Waren und das die Armee umspannende infrastrukturelle Netzwerk verschiedenster „Dienstleistungen“ sichert Arbeitsplätze.

Des weiteren rekrutiert sich die neugegründete transnistrische Armee aus dem Personal der russischen Truppen, russisches Kriegsgerät wird massenhaft Transnistrien übergeben. Auch die relative Stärke der transnistrischen Armee zementiert den jetzigen Status der PMR.

2.3.2. Die Republik Moldau:

Zu dem schon erläuterten Einfluss russischen Militärs auf die moldauische Politik kommen andere Verknüpfungen hinzu. Die RM ist zum Großteil abhängig von russischen Erdgaslieferungen, da es wie Transnistrien über keine eigenen Ressourcen verfügt. Hinzu kommt ein nicht unerheblicher Schuldenberg fälliger Rechnungen gegenüber dem russischen Staatskonzern GASPROM. Darüber, ob Russland diese Abhängigkeit als Druckmittel politischer Forderungen im Transnistrienkonflikt nutzt, können keine Angaben gemacht werden.

Ein Aspekt, dem zunehmend Bedeutung beigemessen werden muss, ist der wachsende Einfluss kommunistischer, moskautreuer Parteien im Chisinauer Parlament. Über diese politischen Bewegungen könnte sich zunehmend eine prorussische Tendenz in Chisinau etablieren, so dass russische Interessen auch ohne externen Druck realisiert werden.

2.4. Folgeerscheinungen und Perspektiven:

Aus den genannten Abhängigkeiten der RM und der PMR von der Russischen Förderation kann abgeleitet werden, dass Moskau durchaus die Möglichkeit hätte, in der Weise auf die Konfliktpartner einzuwirken, dass diese relativ schnell zu einer Lösung im Sinne einer reintegrierten RM kommen würden. Durch anhaltende Unterstützung der PMR festigt Russland jedoch den jetzigen Status. Die PMR kann sich bei fortbestehender Unterstützung weiterhin einen kompromisslosen Verhandlungsstil erlauben und somit den Einigungsprozess blockieren, womit die russische Regierung zufrieden sein dürfte.

Igor Muntenau¹² sprach von einer regelrechten „Arbeitsteilung“ zwischen Moskau und Tiraspol. Transnistrien hält durch kompromisslose Haltung den Konflikt offen und Russland benutzt die weiterhin ausstehende Beilegung und die mit diesem Status verbundene Instabilität des Landes, um die fortdauernde Stationierung seiner Truppen zu legitimieren und den russischen Einfluss in der Region zu festigen.

3. Schlussteil

Der Faktor Russland bringt also Aspekte in diesen Konflikt mit ein, die die oft erfolgte Einschätzung als ethnischen Konflikt weitestgehend überlagern. Im Fordergrund stehen vielmehr Macht- und Prestigeerhalt der PMR-Führung auf der einen Seite und die damit korrespondierende Einflusssicherung Russlands auf der anderen. Für beide hat der Erhalt des Konflikts immanente Bedeutung für den Erhalt des erreichten Status. Die langfristige Stationierung der russischen Truppen steht dabei im Fordergrund, da sich daraus vielfältige Anwendungsmöglichkeiten ergeben. Das Militär sichert den Erhalt eines von der russischen Konföderation politisch dominierten Gebietes weit außerhalb der eigenen Staatsgrenzen, in welchem es außerdem seinen Führungsanspruch gegenüber konkurrierenden westlichen Ambitionen exemplarisch demonstrieren kann. Die Rolle Russlands als wichtigster Schiedsrichter und Stabilisator auf dem Gebiet der ehemaligen UDSSR wird bekräftigt, die Großmacht ist präsent.

Zur Konservierung dieses Zustandes müssen also die äußeren Bedingungen bestehen bleiben, eine Konfliktbeilegung bedient diese Interessen weit weniger.

Man kann demnach fragen, inwiefern eine Vermittlung Russlands generell Sinn macht. Durch die hochgradige Vernetzung mit der weiteren Entwicklung des Konflikt hat Russlands Vermittlung vor allem zum Ziel, die eigene Position zu sichern, wohinter die Belange der Menschen vor Ort folglich zurücktreten müssen. Von der Logik her müsste Russland eher als dritter Konfliktpartner einbezogen werden, dann könnte seinen Interessen auch offiziell Raum eingeräumt werden.

Die Möglichkeit einer Konfliktregulierung rückt nach den letzten Parlamentswahlen in der RM am 25.2.2001, bei der die kommunistische Partei unter ihrem Vorsitzenden Voronin eine Mehrheit von 71 von 101 Mandaten erreichte, wieder näher. Die zukünftige Regierung will sich in ihrer Politik nach eigenem Bekunden, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, wieder stärker gen Russland ausrichten. Neben der Aussetzung von Reformen soll sich dieses in der Einführung der russischen Sprache als zweiter Landessprache und in Bemühungen um den Beitritt der RM in die russisch-weißrussiche Union ausdrücken.

Diese vermehrte Bindung der RM an Russland eröffnet die Perspektive, dass Russland seine Interessen an diesem Land langfristig auch auf andere Weise realisiert sieht und somit der Transnistrienkonflikt als „Mittel“ einen kleineren Stellenwert bekommt, eine Beilegung also absehbarer wird.

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¹ Ein christlich-orthodoxes Turkvolk, auf der Flucht vor Verfolgung im Osmanischen Reich.

² Pridnestrovkaja Moldavskaja Respublika/Transnistrische Moldawische Republik

³ Republika Moldova/Republik Moldau

⁴ nach Hanne, S.20

⁵ Munteanu, S.165

⁶ nach Büscher (Osteuropa), S.874

⁷ Munteanu, S.165

⁸ zumeist reaktionär geführte Städte und Regionen der Ukraine, Russlands und Weißrusslands - nach Hanne, S.33

⁹ nach Büscher (Osteuropa), S.874

¹⁰ Quelle nicht mehr nachzuvollziehen

¹¹ nach Büscher (Osteuropa), S.873 „Transnistria holds parliamentary elections” Daily news from Moldova 11.12.2000, Online. Available: http://news.ournet.md/2000/12/11/en/4.html 6.3.2001

¹² Munteanu S.164