Die Printmedien in der Ukraine

Die Printmedien in der Ukraine

A) Die politische Situation unter Leonid Kutchma

Die Ukraine befindet sich in den letzen Jahren an der Wegscheide zwischen einem westlichen Weg der Integration in euro-atlantische Strukturen und ei- nem östlichen Weg zu einer „autoritären Präsidialherrschaft“¹. Die Entwick- lung von Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und die Mißachtung des Prinzips der demokratischen Gewaltenteilung legt die Schlußfolgerung nahe, daß sich die Ukraine momentan in Richtung einer autoritären Präsidialherrschaft ent- wickelt. Das Gewicht verlagert sich seit dem Verfassungsreferendum vom April 2000 zunehmend hin zur ausführenden Gewalt. Die bisherige Machtba- lance zwischen Exekutive und Legislative droht dadurch aus dem Gleichge- wicht zu geraten. „Es verstärken sich Tendenzen zum Autoritarismus; das Parlament verliert zunehmend an Bedeutung und die Präsidialadministration sowie der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine konzent- rieren immer mehr Macht in ihren Händen“ (Ott, 2000, 3).

Präsident Kutchma gilt im Ausland noch immer als liberaler Reformer. Alexander Otts pessimistischer Bericht zeichnet jedoch ein anderes Bild des amtierenden Präsidenten: Abzüglich der Reformrhetorik zeigen sich die tat- sächlichen Motive und Leitlinien seiner Politik. Kutchmas wirkliches Interesse gilt dem Ausbau seiner Macht und der „Umverteilung von Eigentum und Res- sourcen“ zugunsten einiger von ihm begünstigter Wirtschafts- und Politclans ( Ott, 2000, 3). Statt marktwirtschaftliche Freiheit zu schaffen, werden da- durch sowjetische Strukturmerkmale wie die Monopolstellung einzelner Un- ternehmen unverändert in eine private Marktwirtschaft übersetzt. Die Ver- quickung von politischer Sphäre und wirtschaftlichen Eigeninteressen hat während seiner Präsidentschaft stark an Einfluß gewonnen: Geschäftsleute engagieren sich politisch, um am Verteilungskampf um staatlich verwaltete Gelder und Ressourcen teilzuhaben. Sie haben „Politik als eine Art lukratives Geschäftsfeld entdeckt“( Ott, 2000, 8). Entgegen einem weit verbreiteten Mißverständnis haben diese wirtschaftlich-politischen Gruppierungen kein Interesse an wirklichen Reformen. Sie profitieren am chaotischen Status quo und statt eines langsamen Übergangs zu einem demokratisch- marktwirt- schaftlichen System „verhärten sich in der Ukraine die postsowjetischen Strukturen“( Simon, 2000).

In der Ukraine und überraschenderweise auch in westlichen Debatten herrscht die Meinung vor, daß angesichts der Bedrohung durch den wirt- schaftlichen Verfall und grassierende Armut das Land einer starken Hand bedarf, die die notwendigen Wirtschaftsreformen auch gegen den Wider- stand der strukturkonservativen Linken im ukrainischen Parlament, der Ver- chovna Rada durchsetzt. Den „Luxus“ von Parlamentarismus und Pluralität könne man sich nicht leisten. Autoritarismus fördere die Stabilität und diese die Investitionsbereitschaft der Unternehmer. Westlichen Errungenschaften, wie Wohlstand, die parlamentarische Demokratie und Pressefreiheit seien eben nicht gleichzeitig erreichbar. Dieser verbreiteten Vorstellung möchte ich mit allem Nachdruck widersprechen.

Die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung² hängen mit Pressefreiheit und staatlicher Gewaltenteilung zusammen. So fördert eine unabhängige Be- richterstattung die Transparenz und das wiederum führt zum effizienteren Einsatz der staatlich verwalteten Gelder. Transparenz fördert sicher auch die Unabhängigkeit der Justiz und dies stärkt die Investitionssicherheit für Unter- nehmer. Der Gongadze- Skandal, der Mord an einem Journalisten unter möglicher Beteiligung höchster Stellen, verursachte bereits „Mißtöne bei Kutchmas Berlinbesuch“ führen (Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 20./21. Januar 2001)und könnte in seinem Verlauf nicht nur zu einer politischen Destabilisie- rung der Ukraine, sondern auch zu Spannungen in den Beziehungen der Ukraine zur EU führen. Die Entwicklung politischer Freiheiten (wie Meinungs- und Pressefreiheit) und wirtschaftlicher Freiheiten (wie der Freiheit in Wohl- stand zu leben) hängen, wie Amaytra Sen in seinem Werk "Ökonomie für den Menschen" darlegt, stark zusammen. Gerade in der Kombination von politischen mit wirtschaftlichen Freiheiten liegt das Potential eines freiheitlich- demokratischen Weges.³

Präsident Kutchma hat das Manipulationspotential der Massenmedien in einer Demokratie erkannt und zur Konsolidierung der Macht in seinen Händen benützt. So konnte er sich im langjährigen Verfassungsstreit zwi- schen der exekutiven und legislativen Gewalt zuletzt dank der breiten Unter- stützung seiner Position in der Bevölkerung durchsetzen. Die Unterstützung der Bevölkerung wurde durch eine breit angelegte Kampagne in den fast ausnahmslos unter staatlicher Kontrolle stehenden Medien gesichert. Die Bevölkerung entschied sich im Verfassungsreferendum im April 2000 gegen den Parlamentarismus und für einen autoritären Staat; so votierte die Mehr- heit beispielsweise für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Par- lamentarismus wurde in den staatlich kontrollierten Medien als Verschwen- dung von Steuergeldern, als Hort von Faulheit und nutzlosem Zank diskredi- tiert (Ott, 2000, 6 ).

Die Medien in der Ukraine dienen in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht dem legitimen Informationsinteresse der Bevölkerung, sondern als Mittel im Macht- und Verteilungskampf der ukrainischen Eliten. Daraus resultiere zeit- weilig durchaus die Pluralität des in den Medien verbreiteten Mei- nungssspektrums. So versuchen Zeitungen , die von oppositionellen Grup- pen finanziert werden, selbstverständlich, die Politik des Präsidenten in ein unvorteilhaftes Licht zu stellen. Doch die völlige Gebundenheit an Interessen von Gruppierungen, die derzeit die Macht inne haben oder die die Macht- übernahme anstreben (The OSCE Representative on Freedom of the Media. Yearbook 1999/ 2000 [OSCE Yearbook, 1999/2000]) ist mit dem aufkläreri-schen Bild vom glaubwürdigen Journalismus, der im Auftrag der Öffentlich- keit eine Kontrollfunktion von Macht und Herrschaft wahrnimmt, unvereinbar .

In der vorliegenden Hausarbeit habe ich mich weitgehend an der wegweisenden Arbeit des Europäischen Medieninstitutes, der Analyse des OSZE- Beauftragten für Pressefreiheit und den Berichten des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien orientiert.

Die Printmedien befinden sich derzeit in einer Umbruchphase: Von ehe- mals relativer Pressefreiheit hin zu staatlicher Gängelung und physischer Gewalt gegen Journalisten bis zur nahezu vollständigen Gleichschaltung der Medien. Das Engagement von politisch-wirtschaftlichen Interessensgruppen im Printmedienbereich ist als Mittel im Macht- und Verteilungskampf um staatlich verwaltete Gelder und Ressourcen zu interpretieren. So engagierten sich einige Clans anläßlich der Umstrukturierung im Gashandel 1994 in ver- lustreichen Zeitungen, um auf diesem Weg politischen Einfluß zu gewinnen. In einer Demokratie ist die Lenkungsmöglichkeit der öffentlichen Meinung ein machtvolles Mittel. Ich werde daher in meiner Arbeit nicht nur einen Überblick über die ukrainische Printmedienlandschaft bieten, sondern auch auf die Me- dien im Kontext des politisch-wirtschaftlichen Komplexes zu sprechen kom- men. Nur vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung der ukrainischen Print- medien zu verstehen.

B) Die Entwicklung der Printmedien im Kontext des poli- tisch-wirtschaftlichen Komplexes

1) Die Entwicklung der Printmedien vor der Unabhängigkeit 1991

Bis zur Unabhängigkeit im Dezember 1991 befanden sich die ukrainischen Medien ausnahmslos in Staatsbesitz. Die politische Kontrolle vollzog sich von der universitären Ausbildung der Journalisten bis zu der informellen Zen- sur in den Redaktionen. Die Journalisten verstanden sich als Vermittler der offiziellen Linie in der Öffentlichkeit, so daß direkte staatliche Intervention meist nicht mehr nötig war. Die Auflage der Staatszeitungen wurde künstlich hoch gehalten und ihre Verteilung bis in die Provinz war durch eine aufwen- dige Infrastruktur gesichert.

2) Die Entwicklung der Printmedien seit der Unabhängigkeit 1991

In der jungen Ukraine herrschte zu Anfang der neunzigerJahre eine euphori- sche Gründerstimmung. Während die Zeitungen in der Sowjetunion unter strikter staatlicher Kontrolle gehalten wurden, versprachen sich die Medien von der Unabhängigkeit eine Wende zur Presse- und Meinungsfreiheit. Nachdem die Mehrheit der überregionalen Zeitungen schon während der Perestroika in den späten achziger Jahren ihre politische Unabhängigkeit erklärt hatte, folgte Anfang der neunziger Jahre die schrittweise finanzielle Loslösung vom Staat. Außerdem kam es zu einer Vielzahl von Neugründun- gen. Auf dem Höhepunkt des Booms 1992 erschienen auf dem Ukrainischen Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt 2869 verschiedene Publikationen. Sie er-reichten eine Gesamtauflage von ca. 63 Millionen Stück. Die Gesamtauflage konnte sich jedoch vorwiegend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht auf diesem hohen Niveau halten.

Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt erreichte 1991-1999 lediglich etwa 40% des Niveaus von 1990, dadurch fiel die Kaufkraft der Bevölkerung und analog dazu die Gesamtauflage der ukrainischen Zeitungen von 63 Milli- onen im Jahr 1991 auf ca. 8 Millionen 1999 (The European Institute for the Media [EIM], 1999 b). Die Entwicklung des ukrainischen Zeitungslandschaft hing also stark von der makroökonomischen und volkswirtschaftlichen Ge- samtentwicklung ab.

Der Niedergang der Volkswirtschaft schlug sich auf das Anzeigenge- schäft nieder und die sinkende Kaufkraft äußerte sich in Schwierigkeiten die Zeitungen abzusetzen. Insgesamt sank sowohl die Medienvielfallt als auch die Gesamtauflage der ukrainischen Zeitungen. Der Versuch, durch kosten- deckendes Arbeiten auch eine journalistische Unabhängigkeit zu bewahren, wurde dadurch erheblich erschwert. Die Verwundbarkeit der Pressefreiheit wuchs. Der Mangel an einer demokratisch-pluralistischen Tradition zeigte sich an dem weiterhin niedrigem Professionalitätsgrad des Journalismus. Die Zeitungen suchten sich neue private Sponsoren oder aber sie kehrten in die finanzielle und politische Abhängigkeit vom Staat zurück (EIM, 1999 b). Der Kaufkraftverlust wirkte sich auf die elektronischen Medienlandschaft wegen geringerer laufender Kosten weit weniger aus. Daraus ergab sich ein erhebli- cher Bedeutungsverlust der Printmedien im Vergleich zum Leitmedium Fern- sehen.

Die Umstrukturierung des ukrainischen Energiemarktes führte 1994 zu vermehrtem Engagement der Finanzclans im Medienbereich. Der ukraini- sche Energiesektor wird von verschiedenen Wirtschaftsclans dominiert, die ihre Gewinne meist unversteuert außer Landes schaffen. Um sich im Vertei- lungskampf gegenüber Konkurrenten durchzusetzen, benötigen sie politi- schen Einfluß. „Oligarchen“ finanzieren defizitäre Medienunternehmen, las- sen sie linientreu berichten und erhoffen sich im Gegenzug die Unterstützung ihrer Position von Regierungsseite.

Trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Abhängigkeit der Medien von polit- wirtschaftlichen Clans war es ukrainischen Journalisten bis in die späten neunziger Jahre möglich regierungskritisch zu berichten; noch herrschte eine gewisse Pluralität der Zeitungslandschaft. Die ukrainischen Zeitungen waren zwar nicht völlig unabhängig, aber das politische Mei- nungsspektrum war weitgehend auch in den Medien repräsentiert. Als Leonid Kutchma 1995 die Präsidentschaftswahlen gewann, schien es zunächst, als setze sich der Präsident für die Unabhängigkeit der Medien ein, doch seit 1996 ist die Tendenz zur Gleichschaltung der Medien festzustellen. Gleich- zeitig ist seit dem Amtsantritt Kutchmas ein Anstieg der Clanstruktur der uk- rainischen Wirtschaft, der Verquickung politischer, administrativer mit wirt- schaftlichen Sphären festzustellen (Ott 2000 a). Oftmals geht das Medien- engagement auf den Verteilungskampf innerhalb dieser Strukturen zurück.

Journalisten waren in den letzten Jahren in zunehmendem Ausmaß Repressalien von Seiten des Staates oder von wirtschaftlichen Gruppierun-gen ausgesetzt. Die Methoden reichen hierbei von staatlicher Gängelung bis zur physischen Gewalt.

Oftmals werden z.B. feuerpolizeiliche oder Gesundheitskontrollen so lange durchgeführt, bis ein Vorwand gefunden ist, um auf regierungskritische Medien Druck auszuüben. So wurde die Zeitung Den in den letzten zwei Jah- ren über 30 mal inspiziert. Am 28. Januar 1998 versuchte der derzeitige In- formationsminister Kulik, die ehemals sowjetische Tageszeitung Prawda Ukrainy per Dekret zu verbieten, als diese sich im Wahlkampf mit dem Op- positionskanidaten verbündete. Als Begründung wurde ein Formfehler bei der Eintragung ins Handelsregister angegeben. Zu einer gerichtlichen Ver- handlung kam es jedoch vorerst nicht. Das höchste ukrainische Schiedsge- richt erklärte den Erlaß ein halbes Jahr später für ungültig, doch die Prawda blieb geschlossen (EIM, 1999 b, Kap.14.4).

Im Oktober 98 wurde die Redaktion der linksgerichteten Zeitung Kievskie Vedomosti nach richterlichem Beschluß geräumt. Das höchste ukrainische Schiedsgericht hatte den Mietvertrag zwischen dem Gebäudeei- gentümer und dem Zeitungsverlag wegen eines Formfehlers annulliert. Ob dem Urteil eine fairer Prozeß vorausging, ist jedoch zweifelhaft (Kohl, 1998)

Da die ukrainische Rechtsordnung keine Höchstbegrenzung der Kla- gesumme bei Zivilrechtsklagen vorsieht, wurden Medienunternehmen in den letzten Jahren immer wieder wegen Verleumdung oder Rufschädigung auf astronomischen Höhen verklagt. Diese Gesetzeslücke wird häufig benützt, um kritische Zeitungen durch die Drohung mit horrenden Klagen einzu- schüchtern, oder um kritische Stimmen endgültig in den finanziellen Ruin zu treiben.

Letzteres galt wohl für die renommierte Zeitung Wseukrainski we- domsti, die mit einigen fadenscheinigen Begründungen verklagt wurde. Der renommierte Fußballclub Dynamo Kiew prozessierte, da er in einem Artikel über den Verkauf eines Spielers an den IC Milano einen Verstoß gegen das Sittengesetz sah. Der Klage in Höhe von $1,5 Millionen USD wurde stattge- geben; daraufhin wurde die Veröffentlichung der Zeitung eingestellt (Kohl, 1998). Insgesamt übersteigt die von ukrainischen Medienunternehmen ge- forderte Klagesumme das Bruttoinlansprodukt um das Doppelte. 1997 wur- den Medienunternehmen insgesamt zur Zahlung von 1518984 Hryvnia verur- teilt (OSCE Yearbook, 1999/2000).

Angesichts der Nähe der Leitung des Fußballclubs zur Exekutive kann von einer politischen Motivation der Klage ausgegangen werden. Der Präsident des Clubs ist der Oligarch Surkis, der dem Surkis-Derkach-Sarov Clan angehört. Mitglieder der Partei des Clans sitzen inzwischen in der Regierung Jussenko (Ott, 2000 a).

Die zweitauflagenstärkste Zeitung der Ukraine, die Silskie Visti, wurde im September 2000 zeitweise geschlossen. Die Alexander Moroz naheste- hende Zeitung wurde nach richterlichem Beschluß zu einer Steuernachzah- lung in Höhe von einer Million Mark verurteilt, weil sie 1992 ihren Angestell- ten Wohnungen kaufte, ohne sie ordnungsgemäß zu versteuern. Alle Konten wurden eingefroren und den Zulieferern der Druckerei wurde nahegelegt,ihre Geschäftsbeziehungen mit der Silskie Visti einzustellen. Dank eines breiten parlamentarischen Protests und der Drohung der Redaktion, geschlossen in Hungerstreik zu treten, wurde vom Versuch, die oppositionelle Zeitung zu schließen, abgelassen ( Wehner, 2000).

In der Ukraine kam es in den letzten Jahren wiederholt zu gewalttäti- gen Übergriffen gegen Journalisten. Insgesamt sind 40 Journalisten unter tragischen, oftmals ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Ein Zu- sammenhang zu ihrer journalistischen Tätigkeit kann in einer Vielzahl von Fällen nicht ausgeschlossen werden (OSCE Yearbook, 1999/2000). Nach Angaben des Innenministeriums galten im Jahr 1999 30 000 Personen als vermißt, davon wurden 4000 Menschen bis November 2000 nicht wieder aufgefunden ( Wehner, 2000).

1999 wurde der Herausgeber der Zeitung Antenna, Valeriy Voronik von Mitgliedern der Steuerbehörde in Cherkassy bedroht und körperlich miß- handelt. Beim Leiter der Lviver Zeitung Postup wurde am 6. Oktober 99 ein- gebrochen. Er wurde unter Androhung von Gewalt aufgefordert, die Veröf- fentlichung einiger Artikel, die sich gegen den Vizechef der Lviver Lokalad- ministration richteten, zu unterlassen. Im Zusammenhang mit dem Sender STB kam es 1999 zu zwei ungeklärten Todesfällen und zahlreichen Übergrif- fen, nachdem der Sender die Geschäftsbeziehungen zu dem Oligarchen Vadim Rabinovich abgebrochen hatte (OSCE Yearbook, 1999/2000)

Während der Präsidentschaftswahlen 1999 waren die ukrainischen Medien fast ausnahmslos gleichgeschaltet; die Entwicklung der Presssefrei- heit verdient die Bezeichnung "Niedergang". Die Medien schürten vor der Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Kommunistischen Partei, Pedro Symonenko, und dem amtierenden Präsidenten die Angst vor dem Rückfall in die kommunistische Diktatur, während im ersten Wahlgang wenig über die "Rote Gefahr" zu hören war. Durch diese Inszenierung konnte sich Leonid Kutchma erfolgreich als Bewahrer von Demokratie und der staatlichen Integ- rität der Ukraine profilieren (Schneider-Deters, 2000). Die Medien, insbeson- dere das Leitmedium Fernsehen, waren in den politisch-wirtschaftlichen Komplex weitgehend eingegliedert, dessen Entstehung auf den Präsidenten zurückgeht und auf dem seine Macht fußt. So war in der Zeitung Fakty am 9. November 99 eine direkte Wahlaufforderung zugunsten des amtierenden Präsidenten zu lesen:

„In Anbetracht der zwingenden Notwendigkeit, eine Wahl zwischen der Bewahrung des Staates und der Rückkehr der roten Gefahr zu treffen, raten wir allen Bürgern nachdrücklich, sich an der Stichwahl der Präsidentschafts- wahlen aktiv zu beteiligen und ihre Stimme Leonid Kutchma zu geben." (Fak- ty, zitiert nach EIM, 1999; eigene Übersetzung aus dem Englischen.)⁴

Der regierungskritische Chefredakteur des Online-Magazins Ukrainska Prawda, Gregorij Gongadze, wurde im Herbst 2000 Opfer eines brutalen Gewaltverbrechens. Eine Leiche, die nahe der Ortschaft Tarastschy geköpft aufgefunden wurde, läßt sich mit 99,6%iger Wahrscheinlichkeit dem Journa- listen zuordnen. Bei einer Sitzung der Verchovna Rada skandalisierte der Oppositionsabgeordnete Moroz, unter Berufung auf einen ehemaligen Leib- garden des Präsidenten, daß Leonid Kutchma den Mord angeordnet habe. Mykola Ivaovych Melnychenko erklärte, daß er ein belastendes Gespräch zwischen Kutchma und dem Leiter der Präsidialadministration, Lytvyn, ge- heim mitgeschnitten habe, aus dem eine Verwicklung des Präsidenten her- vorgehe. Die Authentizität der digitalen Aufnahme läßt sich nach Angaben des ukrainischen Oberstaatsanwalts Potbenko, der den Gesprächsmittschnitt in Rußland analysieren ließ, wegen ihrer schlechten Qualität jedoch nicht verifizieren. Außerdem erklärte er, daß Gongadze womöglich noch lebe, da er zur Jahreswende noch gesehen worden sei. Gongadze äußerte lange vor seinem Verschwinden, den Verdacht, daß er beschattet werde. Diesem wo- möglich entscheidenden Hinweis wurde von der ermittelnden Staatsanwalt- schaft jedoch nicht nachgegangen. Nach Angaben der Nicht- Regierungsorganisation (NGO) Reporters sans frontieres (RSF), zeigt die Fehlerhaftigkeit der Ermittlungen jedoch, daß die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht mit dem Ziel der Aufklärung des Mordes betreibe, sondern um die Autoritäten von den schweren Anschuldigungen pauschal freizuspre- chen (2001).

In dem angeblichen Gesprächsmittschnitts, werden verschiedende Möglichkeiten gegen den Journalisten Gongadze vorzugehen erörtert. Eine Stimme, die angeblich dem Innenminister Kravchenko zugeordnet wird, be- hauptet daß, er „ ``wirkliche Halsabschneider´´ kenne, die gegen entspre- chende Bezahlung ``bereit sind alles zu tun, was man wil´´ “ ( RSF, 2001; eigene Übersetzung aus dem Englischen)⁵. Melnychenko behauptete, fol- gende Beratung über das weitere Vorgehen gegen Gongadze vernommen zu haben: „ Kutchma sagte:„ Vielleicht könnte ein Gericht etwas machen?“ Lyt- vyn sagte: „Nein, laß Kravchenko ihn nach anderen Methoden bearbei- ten,“(Kpnews.com, 13.12.2001; Eigene Übersetzung aus dem Englischen)⁶.

Nach Morozs Auftritt im Parlament wurde auf die oppositionellen Ta- geszeitungen massiver Druck ausgeübt, um eine unkontrollierte Veröffentli- chung der Vorwürfe zu verhindern. So weigerten sich die staatliche Drucke- reien nach Angaben ihres Chefredakteurs, die oppositionelle Zeitung Grani zu drucken. Auch die Firmen, die in diesen Zeitungen Anzeigen geschaltet hatten, wurden unter Druck gesetzt, ihre Geschäftsbeziehungen abzubre- chen (CIS Newsletter, 2000 d).

Dennoch „erschüttert“ der Gongadzeskandal derzeit die Ukraine, führte zu Debatten über Meinungsfreiheit in der Verchovna Rada und zu einer landes- weiten Kontoverse über den Mordfall, die sich in Demonstrationen pro und contra Kutchma manifestiert (NZZ, 20./21. 1. 2001). Die sofortige Publikation des angeblichen Gesprächsmittschnitts im Internet hat wesentlich zur Ver- breitung der Vorwürfe gegen den amtierenden Präsidenten beigetragen. Eine völlige Gleichschaltung der Medien ist in Zeiten des Internets also faktisch tisch nicht mehr möglich. Durch die Gründung einer Anti-Kutchma Parteien- bewe gung und durch die empörte Rezeption des Skandals in der Öffentlichkeit, wurde eine anti-präsidentiale Medienöffentlichkeit geschaffen. Im Fall Gon- gadze wurde eine Methode angewendet, die in kriminellen Wirtschaftsclans praktiziert wird, aber in ihrer Anwendung auf einen bekannten Journalisten unter möglicher Beteiligung des Präsidenten von der Öffentlichkeit nicht ak- zeptiert wurde.

Die gegenwärtige Debatte über physische Gewaltsamkeit gegenüber Journalisten dürfte zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Medienfragen beitragen. Der Gongadzeskandal stellt ein tiefgreifenden Einschnitt in die Entwicklung der Pressefreiheit dar. Ob daraus eine freiheitlichere Redefinition der Rolle der Medien folgt, bleibt abzuwarten.

3) Gesetzliche Lage

Die Verfassung der Ukraine garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 34) und verbietet staatliche Zensur (Art 34). Die Möglichkeit, im Falle von öffentlichen Falschaussagen eine Gegendarstellung zu drucken, sowie das Recht, vertrauliche Information zu verbreiten, wird durch den Artikel 32 verfassungsrechtlich garantiert.

Der rechtliche Rahmen für die Printmedien wird ferner durch das Werbegesetz, das Informationsgesetz und die Printmedienverordnung abge- steckt. Das umstrittene Informationsgesetz und das Bürgerliche Gesetz re- geln die Haftbarkeit bei Rufschädigung oder bei Verletzung der persönlichen Ehre.

Abgesehen von der Gesetzeslücke im Zivilrecht (Siehe Abschnitt B1) wird die Pressefreiheit in der Ukraine gesetzlich garantiert. Staatliche Zensur ist verfassungsrechtlich verboten. Leonid Kutchma hat jedoch in den letzten Jahren den Versuch unternommen, die Pressefreiheit unter Umgehung der Legislative stark einzuschränken. Mit dem "Erlaß über einige Maßnahmen zum Schutze der staatlichen Interessen im Informationsbereich" weitete er das behördliche Auskunftsverweigerungsrecht so weit aus, daß es journalistisches Arbeiten erheblich erschwerte (Urban, 2000).

Außerdem weist die gerichtliche Praxis eine starke Diskrepanz zur formalen Rechtslage und verfassungsmäßigen Ordnung auf. Der Präsident des Weltkongresses ukrainischer Journalisten warf den ukrainischen Rich- tern Abhängigkeit vor:„Die Gerichtsbarkeit ist die Dienerschaft der Exekutive, die es sehr wohl verstanden hat, die materielle Versorgung der Justiz zu re- gulieren.“ (Kohl, 1999).

„Die einzige Chance, in der Ukraine unabhängige Medien zu etablieren, wä- re ein ausländischer Besitzer, der möglichst keine anderen Geschäfte im Ausland haben sollte“, sagte der Chefredakteur der Wochenzeitung Zerkalo Nedeli in einem Interview mit dem European Institute for the Media (Wehner, 2000). Nach ukrainischer Rechtslage sind Ausländer in ukrainischen Me- dienunternehmen lediglich eingeschränkt zugelassen, was zu dem weitge-henden Rückzug ausländischer Investoren aus dem ukrainischen Zeitungsgeschäft beigetragen hat (EIM, 1999 b, 1999).

4) Eigentumsverhältnisse und politische Ausrichtungen

Die direkte Abhängigkeit der Zeitungen von wirtschaftlichen und politischen Gruppierungen führte zu einer Instrumentalisierung der Zeitungen und Zeitschriften im politischen Machtkampf und zu einem substanziellen Verlust von Pressefreiheit. Derzeit gibt es in der Ukraine keine Zeitung oder Zeitschrift, die als gänzlich unabhängig zu bezeichnen ist.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Die auflagenstärksten Zeitungen der Ukraine in Stück (Quelle:CIS Newsletter, 2000a)⁷

Die Gesamtauflage der ukrainischen Zeitungsmarkts entspricht ca. 8.3 Millionen Stück (Stand November 99). Die Gesamtauflage der nationalen Publikationen entspricht 3 960 220 Stück (Stand Juli 2000). Der überwiegende Teil sind lokale oder regionale Veröffentlichungen. Von den 8 300 Periodika, erscheinen lediglich 3 463 regelmäßig. Zwei Drittel der Zeitungen werden in russischer Sprache herausgegeben.

Silki Visti, (Dorfnachrichten) die zweitauflagenstärkste ukrainische Tageszeitunge wird vor allem von der bäuerlichen Landbevölkerung gelesen. Das ehemalige kommunistische Parteiorgan hatte früher eine Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren, heute ist sie die Parteizeitung der slawisch orien- tierten SPU. Nach eigenen Angaben unterstützte sie während der Präsident- schaftswahlen 99 den Präsidentschaftsanwärter der Sozialisten Alexander Moroz. Außerdem steht sie dem Abgeordneten Tkachenko nahe.

Fakty I Kommentarii wird vom einflußreichen Oligarchen Viktor Pin- chuk getragen. Er gehört zu dem Pincuk-Derkac-Sarov Clan, der durch die Begünstigung durch Kutchma und seine Administration entstanden ist und seinen Wahlkampf 1999 maßgeblich finanziell unterstützte. Während die Fakty früher für eine relativ unabhängige Berichterstattung stand, unterstütz- te sie bei den Präsidentschaftswahlen 1999 offen Leonid Kutchma (Ott, 2000, S. 12).

Die seriöse Tageszeitung Den wird von politischen und wirtschaftli- chen Entscheidungsträgern gelesen. Sie gilt trotz ihrer relativ geringen Aufla-ge (täglich ca. 50 000 Stück) als einflußreiche Publikation. Im Präsi- denstschaftswahlkampf unterstützte sie offen ihren Sponsoren, den Präsidentschaftsanwärter Evgeni Marchuk. Seit dieser nach den Wahlen jedoch in den einflußreichen nationalen Sicherheitsrat RNBOU berufen wurde, berichtet auch der Den auf Regierungslinie (OSCE Yearbook, 1999/2000).

Die seriöse Wochenzeitung Zerkalo Nedeli sieht sich als einzige unabhängige Zeitung der Ukraine ( EIM, 1999 b) . Sie wird von einem USAmerikaner finanziert und richtet sich mit einer Vielzahl von wirtschaftlichen und politischen Analysen an die ukrainische Intelligenzija. Ihre durchschnittliche Wochenauflage liegt bei 31 000 Stück.

Das kritische Online-Magazin Ukrainska Prawda hat eine Sonderstel- lung in der ukrainischen Medienlandschaft. Als Internetzeitung umgeht sie beispielsweise das staatliche Druckereimonopol und entzieht sich so jeder direkten Zensur. Die Prawda betreibt investigativen Journalismus und berich- tete beispielsweise über Korruption in der ukrainischen Administration (FAZ, 2000) Trotz aller Versuche, diesen Keim der Pressefreiheit zu ersticken, pub- liziert die Prawda weiter. Nach Schätzungen des staatlichen Informati- onskommitees gibt es in der Ukraine derzeit ca. 260 000 Internetuser (CIS Newsletter, 2000 c).

Regional- oder Lokalzeitungen haben in der Ukraine eine höhere Ge- samtauflage als nationale Zeitungen (2 541 000 Stück)⁸. Die Abhängigkeits- struktur der Zeitungen, die zu Sowjetzeiten als Organe der Regional- oder Lokaladministration dienten, ist weitgehend erhalten geblieben. Aufgrund der geringen Kaufkraft der Bevölkerung und der hohen Druckkosten ist es meist nicht möglich, Regionalzeitungen kostendeckend zu betreiben. Die Zeitungen sind daher auf Fremdfinanzierung angewiesen und werden meist von der Bezirks- oder Stadtverwaltung oder durch wirtschaftliche Gruppierungen kon- trolliert.

C) Fazit und Ausblick

Obwohl die Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine verfassungsrechtlich garantiert ist, führten strukturelle und ökonomische Probleme in den letzten Jahren zum Niedergang der Pressefreiheit. Diese Ambivalenz läßt sich auch an zahllosen Versuchen erkennen, Presseorgane durch staatliche Repressa- lien indirekt zu zensieren, oder durch ihre bloße Existenz eine Stimmung der Selbstzensur zu schaffen. Da wirtschaftlicher Erfolg in der Ukraine nur im Einvernehmen mit der Administration möglich ist, suchten Unternehmer über die Medien politischen Einfluß für ihre Aktivitäten. Die politische Ausrichtung der Publikationen war dabei stets konform mit den politischen Zielen der Fi-nanziers und meist loyal zur Regieungslinie. Regierungskritischer Journalismus ist in der Ukraine derzeit kaum vorhanden.

Der Gongadzeskandal weitete sich mit dem spektakulären Vorwurf, daß die Staatsführung in den Mordfall verwickelt sei, zu einer Affäre aus, die zu einer erneuten Erruption des schwelenden Machtkampfes zwischen Par- lament und Exekutive führte. Damit gewinnt sie eine Bedeutung die weit über den Medienbereich hinausgeht. Die empörte Rezeption des Skandals im In- und Ausland und die mögliche Destabilisierung des Machtgefüges könnten auch Rückwirkungen auf die Pressefreiheit haben. Sollte sich das Wachstum der ukrainischen Wirtschaft stabilisieren, dürfte dies auch zu einer Entspan- nung des Printmarktes führen. Angesichts der „Verfestigung postsovjetischer Strukturen“ ist es jedoch fraglich, ob sich die wirtschaftliche Konsolidierung auch in editorieller Freiheit in den Zeitungen niederschlägt. Die zunehmende Machtkonzetration auf die Präsidialadmistration, sowie die Clanstruktur von Politik und Wirtschaft bieten keine förderlichen Bedingungen für Pressefrei- heit. Das Beharrungsvermögen solcher Strukturen trägt dazu bei, daß selbst vom Gongadzeskandal keine Wende zur Pressefreiheit zu erwarten ist.

D) Literatur

CIS Newsletter, Juli 2000 a (The European Institute for the Media, ed. ; per e-mail verteiltes Periodikum)

CIS Newsletter, Oktober 2000 c (The European Institute for the Media, ed. ; per e-Mail verteiltes Periodikum)

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Urban, Thomas: Vorwärts in die Vergangenheit. Die Ukraine schien ein Musterland in Sachen Pressefreiheit zu werden - nun geraten die Medien wieder unter Kontrolle, in: Süddeutsche Zeitung, 24. November 2000

Wehner, Markus. Oppositionelle Medien haben inder Ukraine keine Chance. Niedergang der Pressefreiheit/ Der Fall eines verschwundenen Journalisten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. November 2000

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¹ Die Ukraine ist Strategic Ally des euro-atlantischen Militärbündnisses Nato. Außerdem strebt eine Mehrheit der Bevölkerung langfristig eine Vollmitgiedschaft in der Europäischen Union an.

² Momentan leben 50 % der ukrainischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze (The World Factbook, 2000)

³ “Neben der grundlegenden Anerkennung der evaluierten Bedeutung von Freiheit müssen wir auch Einsicht in die bemerkenswerte empirische Verbindung gewinnen, die Freiheiten verschiedener Art miteinander verknüpfen. Politische Freiheiten - in Gestalt von Meinungs- freiheit und freien Wahlen - tragen dazu bei ökonomische Sicherheit zu fördern” (Sen, 2000, 22). Sen fand heraus, daß sich die“operativen Freiheiten” gegenseitig vertärken.

⁴ “Due to the real necessity of the choice between the conservation of the state and the threat of a red revenge, we urge all citizens to take active part in the second round of the presidential elections and to vote for Leonid Kuchma” (Fakty, 9.11.99, zitiert aus: EIM,(Hrsg) Düsseldorf 1999 b)

⁵ “Kravchenko describes them as ``real hawks´´ prepared to ``do anything you want´´”

⁶ Aussage von Melnychenko : “ Kuchma says: “ Maybe a court could do something?”; Lytvyn says: “No, let Kravchenko influence him with different methods.”

⁷ Die Poradnitsya war 1994 noch nicht unter den auflagenstärksten Zeitungen der Ukraine. Ihre wachsende Bedeutung hat sich noch nicht in der Literatur niedergeschlagen die dem Verfasser lag.

⁸ Die Gesamtauflage der regionalen Publikationen lag dem Verfasser nur vom Stand Januar 1999 vor, zu diesem Zeitpunkt erschienen die ukrainischen Zeitungen insgesammt noch mit einer Auflage von 9 286 000 Stück.