Die politische Entwicklung des Libanon nach dem Bürgerkrieg

I. Einleitung

Der Libanon war in den fünfzehn Jahren seines verheerenden Bürgerkrieges von 1975 bis 1990 im Bewußtsein der Weltöffentlichkeit der Inbegriff des staatlichen Zerfalls und der brutalen, oft religiös motivierten Gewalt. „Libanesische Verhältnisse“ war eine gebräuchliche Wendung für totale Anarchie. Dabei war und ist das Politische System des Libanon das eigentlich einzige demokratisch zu nennende der ganzen arabischen Welt (Israel ausgenommen). Nach Beendigung der Katastrophe Bürgerkrieg im Jahre 1990 durch das Abkommen von Ta’if, in dem die Grundsätze der staatlichen Vorkriegsordnung zu einem großen Teil bestätigt wurden, ist der Libanon bis heute ein Land im Wandel: Es galt und gilt heute noch, die Bürgerkriegsschäden zu beseitigen, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und die innerstaatliche Ordnung endgültig wieder zu konsolidieren. In dieser Hausarbeit soll diese Entwicklung des Libanon nach dem Bürgerkrieg dargestellt werden. Zuerst möchte ich kurz das konfessionalistische Politische System vor dem Krieg und den Verlauf des Bürgerkrieges skizzieren, dann einen Blick auf das Abkommen von Ta‘if und somit auch auf das heutige politische System werfen. Dem werden zuerst eine chronologische Betrachtung der politischen und auch wirtschaftlichen Nachkriegsentwicklungen folgen, dann will ich versuchen, die (oft heute noch bestehenden) Konfliktlinien herauszuarbeiten, mit denen der libanesische Staat zu kämpfen hatte und hat. Ein Ausblick auf die Perspektiven des Libanon soll diese Arbeit beschließen.

I. Der Libanon nach dem Bürgerkrieg

1. Vorgeschichte

1.1 Das konfessionalistische Politische System als Grundlage des libanesischen Staates

¹ Grundlage des politischen Systems des Libanon bildet der „Nationalpakt“ von 1943, dem Jahr der endgültigen Loslösung von der französischen Mandatsmacht. In ihm wurde das Proporz-System festgelegt, das die politischen Ämter unter den verschiedenen religiösen Gruppen aufteilt und somit ein optimales Zusammenleben dieser Gruppen in einem Staat ermöglichen sollte (Grundlage des Proporzes ist eine Volkszählung von 1932): Danach bestand im Parlament ein Verhältnis von 6:5 zwischen der Anzahl der christlichen und der der muslimischen Abgeordneten. Der Staatspräsident war immer ein maronitischer Christ. Er hatte von der Verfassung auch die größte Machtfülle erhalten: er ernannte und entließ das Kabinett, konnte mit der Zustimmung des Kabinetts das Parlament auflösen und hatte ein aufschiebendes Veto gegenüber Parlamentsbeschlüssen. Der Ministerpräsident hatte ein sunnitischer Moslem zu sein, der Parlamentspräsident ein schiitischer. Im Laufe der Zeit spiegelte dieses Proporzsystem aber in keinster Weise mehr die realen demographischen Verhältnisse wieder, was Ausgangspunkt für den Bürgerkrieg 1975 - 1990 wurde:

1.2 Der Verlauf des Bürgerkrieges

Zu Beginn des Bürgerkrieges strebte eine mehrheitlich muslimische Allianz aus linken und traditionellen Kräften, verbündet mit PLO-Verbänden auf militärischem Wege eine Beendigung der christlich-maronitischen Vorherrschaft im Politischen System des Landes an. Ihnen gegenüber standen die in der libanesischen Front zusammengeschlossenen Verteidiger der bis dato gültigen Ordnung. Zweites Ziel dieser Gruppe war die Kontrolle, wenn nicht sogar die Beendigung der palästinensischen Aktivitäten besonders im Südlibanon. Der Konflikt blieb nicht immer ein reiner Bürgerkrieg, andere Staaten und Organisationen griffen in das Geschehen ein, wie z. B. der Iran oder die PLO und besonders stark Syrien und Israel: 1976 beteiligten sich erstmals die syrische Armee am Krieg und bleiben bis zum heutigen Tag im Libanon präsent, 1982 besetzten israelische Truppen unter General Ariel Scharon große Teile des Libanon, sogar die Hauptstadt Beirut. Sie zogen sich in den nächsten Jahren wieder zurück, ein Teil des Südlibanons blieb aber bis zum Jahr 2000 unter ihrer Kontrolle. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre waren unübersichtliche Frontenverschiebungen und heftige Kämpfe innerhalb der eigentlichen Lager vorherrschend.

Nach dem Ende der Amtszeit des libanesischen Präsidenten Amin al- Jumayyil trat der Bürgerkrieg in seine schlimmste Phase: General Aoun wurde kurz vor dem Ende der Amtszeit des Präsidenten von diesem mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt, was der amtierende Ministerpräsident Huss nicht akzeptierte und sich weiterhin in Amt und Würden sah. Somit gab es zwei um die Macht kämpfende Exekutiven. Da die Syrer als „Schutzmacht“ des Libanon das bestehende politische System unterstützten, kam es jetzt zum offenen Krieg zwischen den Truppen Aouns und der syrischen Armee. Der drohende totale Staatszerfall rief die arabische Liga auf den Plan und im Oktober 1989 gelang es, 62 der noch lebenden 72 Abgeordneten zusammenzubringen, die im saudi-arabischen Ta’if ein Friedensdokument aushandeln sollten, das auch die Wahl eines neuen Staatspräsidenten ermöglichen und den Krieg beenden sollte. Im November wurde das Abkommen von Ta’if offiziell beschlossen.

1.3 Das Abkommen von Ta‘if

Das Abkommen von Ta’if besteht aus zwei großen Hauptteilen: der erste Teil behandelt allgemeine Verfassungsreformen und das Politische System des Libanon; der zweite Teil regelt die Wiederherstellung der Souveränität des Landes und die „besonderen Beziehungen“ zu Syrien. Zuerst zum innenpolitischen Teil: Volker Perthes nennt ihn „...ein Neuarrangement der grundlegenden Kompromißformel(...), auf die sich das politische System des Libanon seit Erklärung der Unabhängigkeit gegründet hatte.“² Der Libanon war also weiterhin definiert als ein „arabisches Land“ von „speziellem Charakter“³: Diese Kompromißformel setzte den Libanon wieder an seinen alten, „speziellen“, Platz im Nahen Osten: zwischen die arabische und die christliche Welt. Der arabischen Maximalforderung des Anschlusses des Libanons an Syrien wurde so ebenso eine Absage erteilt wie der Forderung der Christen nach einer starken Anlehnung an den Westen⁴. Die Proporzregelungen der Ämterverteilung wurden den demographischen Verhältnissen nur angenähert (heute stellen die Christen nur noch höchstens 35 % der Bevölkerung⁵ ): Im Parlament sollte nun ein 1:1-Verhältnis zwischen Christen und Moslems herrschen. Die drei höchsten Ämter blieben wie vor dem Krieg unter Christen, Sunniten und Schiiten aufgeteilt. Doch wurden die Kompetenzen stark vom Präsidenten abgezogen und der Legislative und dem Premier zugeschlagen: Der Präsident ernennt nun den Premier im Einvernehmen mit dem Parlament (Vertrauensfrage in den ersten 30 Tagen nach der Ernennung); der Parlamentspräsident wird für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt, nicht nur für ein Jahr. Die exekutive Gewalt liegt beim Kabinett: es lenkt die Administration und die Einsatzpläne des Militärs (der Oberbefehl bleibt aber beim Präsidenten), wichtige Entscheidungen wie die Auflösung des Parlaments, Kriegszustand oder die Entlassung von Ministern bedürfen einer 2/3 - Mehrheit im Kabinett. Somit wurde der demographischen Entwicklung auch hier insofern Rechnung getragen, als daß die Macht vom maronitischen Präsidenten zum sunnitischen Premier und in geringem Umfang auch zum schiitischen Parlamentspräsidenten verschoben wurde. Die Abschaffung des Konfessionalismus wurde aber dennoch zum Staatsziel erhoben (in der Präambel der neuen Verfassung wird sie explizit erwähnt). Bis heute bleibt diese Forderung Staatsziel, ohne entscheidend umgesetzt worden zu sein.

Der zweite Teil des Abkommens, die Wiederherstellung der Souveränität betreffend, sah einen Zeitplan für die Ausdehnung der staatlichen Gewalt auf den gesamten Libanon, die Entwaffnung der Milizen und die gleichzeitige Stärkung der staatlichen Sicherheitskräfte vor. Über den weiteren Verbleib der syrischen Truppen im Land sollte mit Syrien zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. Grundsätzlich wurde das Verhältnis zu Syrien als ein besonderes definiert: Syrien würde keine Bedrohung der Souveränität des Libanon zulassen, während der Libanon keine Staaten und Organisationen unterstützen würde, die wider syrischen Interessen handelten.

Das Ta’if - Abkommen war ein von allen Seiten akzeptierbarer Kompromiß, der das politische System des Libanon den veränderten demographischen Begebenheiten und realen Machtverhältnissen anpaßte. Nach seinem Beschluß am 5. November 1989 wurde der erste Teil des Abkommens Teil der neuen, veränderten Verfassung und durch ihn und weitere Verfassungsänderungen, die im September 1990 in Kraft traten, wurde die zweite libanesische Republik formal gegründet. Wie sie sich weiter entwickelte, soll im nun Folgenden gezeigt werden.

2. Die Ereignisse seit dem Bürgerkrieg

2.1 Unmittelbare Nachbürgerkriegszeit - Die Durchsetzung des Abkommens von Ta’if

Gleichzeitig mit dem Beschluß des Ta’if - Abkommens wählten die Reste des alten Parlamentes einen neuen Staatspräsidenten: René Mouawad. Dieser beauftragte Selim al-Hoss mit der Bildung der Regierung, kam aber nach nur 17 Tagen im Amt bei einem Bombenattentat um. So wählte das Parlament Elias Hrawi zum Präsidenten.

General Aoun hatte das Ta’if - Abkommen von vorne herein abgelehnt und es als „Verrat an der libanesischen Souveränität (Übers. des Verf.)“ angesehen⁶. Er sah sich weiterhin als legitimer Staatschef des Libanon, erklärte das Abkommen für null und nichtig und löste gleichzeitig das Parlament auf. Diese Beschlüsse wurden aber vom Parlament und den anderen Parteien ignoriert. Das neue Kabinett entließ Aoun aus dem Posten des Oberbefehlshabers der libanesischen Armee und ernannte General Lahoud zum Nachfolger. Es stoppte alle Überweisungen der Nationalbank an Aoun, so daß dieser seinen Truppen keinen Sold mehr zahlen konnte. Daraufhin folgten schwere Kämpfe zwischen den Truppen Aouns und der libanesischen Front, die Aoun als Aliierte Syriens betrachtete, mehr als 800 Menschen kamen bei diesen inter-maronitischen Kämpfen bis Mai 1990 nochmals ums Leben. Im Laufe des Sommers flauten die Kämpfe ab, Aoun verschanzte sich im Präsidentenpalast in Baadba bei Beirut. In dieser Zeit wurden die Verfassungsänderungen beschlossen, die das Abkommen von Ta’if verfassungsrechtliche Realität werden ließen. Am 13. Oktober griff die syrische Armee den Präsidentenpalast und die Bereiche Beiruts, die unter Aouns Kontrolle standen, in massiver Weise an und besiegte Aouns Truppen vollständig, der darufhin in die französische Botschaft floh und seine Niederlage eingestand. Dort wurde er unter Hausarrest gestellt und konnte erst ein Jahr später nach Frankreich ausreisen, unter der Bedingung, daß er fünf Jahre lang den Libanon nicht betreten würde.

Gleichzeitig mit dem Kampf gegen Aoun fand der Golfkrieg statt. Da der Irak einen engen Verbündeten (und Financier) Aouns und der PLO, die ja im Süden des Libanon weiter präsent war, darstellte, hofften diese beiden stärksten Gegner des Ta’if - Abkommens auf einen Sieg des Irak und somit auf eine Stärkung ihrer Position. Iraks Niederlage trug so auch zur Schwächung der Position der Ta’if - Gegener bei.

Ob der Kampf gegen Aoun noch Teil des Bürgerkrieges war oder der erste Teil der Durchsetzung des Abkommens - ich denke er war wohl beides. Ta’if bestand auf jeden Fall hier seine erste Feuerprobe.

Am 24. Dezember 1990 wurde eine neue Regierung unter Omar Karami gebildet. Der neue Premier genoß „exclusive syrian support“⁷. Der starke syrische Einfluß wurde hier wieder sichtbar. Im neuen Kabinett saßen verschiedenste Befehlshaber der Bürgerkriegsmilizen und -parteien, die so zum Teil der staatlichen Exekutive wurden.

Nun folgte die eigentliche Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im ganzen Land: Im Februar 1991 wurden im Süden Libanons erstmals seit der israelischen Invasion 1982 wieder libanesische Truppen stationiert; Zwischen 28. März und 30. April mußten alle Milizen im Land ihre Waffen abgeben (die Hizbullah nahm eine Ausnahmestellung ein: sie durfte gleichzeitig „Partei und Miliz in nationaler Mission“⁸ bleiben; die PLO, und die israelisch-unterstützte SLA weigerten sich freilich, dem nachzukommen. Doch Arafat erklärte sich bereit, die Stationierung libanesischer Armeeverbände im Südteil des Landes zu akzeptieren. Im Laufe des Jahres kontrollierte die libanesische Armee nach und nach wieder den ganzen Libanon, mit Ausnahme der israelischen „Sicherheitszone“ im Süden.

Im Mai 1991 wurde mit Syrien ein Freundschaftsvertrag geschlossen, der auch auf institutionaler Ebene die besonderen Beziehungen zueinander manifestierte: es wurden fünf gemeinsame Räte gebildet, der wichtigste davon der Hohe Rat, der die Staatschefs, Premiers und Parlamentspräsidenten beider Länder umfaßte. Gleichzeitig wurden vom Präsidenten, dem Premier und dem Parlamentspräsidenten 40 neue Abgeordnete nachberufen, um das Parlament wider auf seine ursprüngliche Größe zu bringen. Von ihnen waren alle außer vier syrische Wunschkandidaten.⁹ Im August wurde vom Parlament eine allgemeine Amnestie für Verbrechen während des Bürgerkrieges erlassen, die nur wenige Vergehen ausnahm. Gleichzeitig wurden etwa 20 000 ehemalige Milizsoldaten in die Sicherheitskräfte des Landes integriert.

Ende März begannen die ersten syrischen Truppen, sich aus Beirut zurückzuziehen. Problematisch blieb die Lage im Süden: Hier hatte Israel eine Offensive gegen die Hizbullah begonnen und lieferte sich heftige Gefechte mit deren Guerillas.

Mit starker syrischer Unterstützung war es also gelungen, die staatliche Autorität im Libanon so weit wie möglich wiederherzustellen. Der Sieg über Aoun war der erste Schritt, durch die Integration der Milizen in die Armee und Polizei und die neuen Funktionen ihrer Führer als Minister und höchste Beamte war die Lage stabilisiert worden.

Nach zwei Generalstreiks, hervorgerufen durch eine dramatische Wirtschaftskrise Anfang 1992, wurde in enger Absprache mit Syrien Rashid Solh Premier, der als zweite Aufgabe neben der Bewältigung dieser Krise die Vorbereitung der ersten Parlamentswahlen seit 1972 zu erfüllen hatte.

2.2 Der Libanon unter Rafiq al- Hariri

„Die Parlamentswahlen vom Sommer 1992 können als Ende der unmittelbaren Nachkriegszeit gelten oder auch als ein letztes Nachspiel des Bürgerkrieges mit politischen Mitteln“¹⁰. So analysiert Volker Perthes die Wahlen. Der Aufbau der staatlichen Macht war weitgehend gelungen, die Wahlen waren sozusagen die Rückkehr zur verfassungskonformen Normalität. Soweit kann man die unmittelbare Nachkriegszeit als beendet sehen. Daß bei diesen Wahlen die politischen Hardliner der Maroniten nicht mehr gewählt wurden ist als weiteres Zeichen für die Machtverschiebung weg von der christlichen Seite (was ja wesentliches Ergebnis des Bürgerkrieges war) zu werten.

Nach der Wahl wurde Rafiq al-Hariri mit der Regierungsbildung beauftragt. Hariri hatte am Bürgerkrieg nicht selbst teilgenommen. Er war aus einfachen Verhältnissen mit Förderung durch saudische Geschäftspartner in Saudi-Arabien zu einem der größten Bauunternehmer des Nahen Ostens aufgestiegen und war mittlerweile Milliardär. Seine Ernennung war eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise: Durch die ihm nachgesagte wirtschaftliche Kompetenz hatte er von Anfang an einen guten Rückhalt in der Bevölkerung, der Kurs des libanesischen Pfundes schoß am Tage nach seiner Ernennung um 20% nach oben. Seine politischen Startbedingungen waren durch die vorangegangene Lösung der wichtigsten Nachbürgerkriegsprobleme gut.¹¹

Ministerpräsident Hariri sollte die Geschicke des Landes für die nächsten Jahre entscheidend lenken - manche Politologen und die Medien Libanons sprechen von einer „Ära Hariri“¹². Deshalb will ich die Rahmenereignisse seiner Regierungszeit nur kurz chronologisch skizzieren und mich dann auf die Leitlinien seiner Politik konzentrieren, die diese „Ära“ kennzeichneten:

2.2.1 Rahmenereignisse der „Ära Hariri“

Im Dezember 1992 begann ein lang andauernder Kleinkrieg zwischen der im Süden Libanons operierenden Hizbullah und der israelischen Armee. Im Juli griffen die israelischen Streitkräfte Ziele im Südlibanon an, was zu 128 Toten und mehr als 300 000 Flüchtlingen innerhalb des Libanons führte, die nach Norden drängten. Dieser Konflikt gipfelte (nach einem Abflauen der Kämpfe im Sommer 1994) im Beschuß südlicher Vororte von Beirut durch Israel im Januar 1995, wodurch sogar der Beiruter Flughafen kurz geschlossen werden mußte.

1993 fand außerdem der Durchbruch im Nahost-Friedensprozeß mit dem historischen Handschlag zwischen Arafat und Rabin statt, der aber in den nächsten Jahren wieder ins Stocken geriet.

Im März 1994 beschloß das Parlament die Einführung der Todesstrafe für sogenannte „politisch motivierte Morde“. Kurz darauf wurde der Führer der Libanesischen Front, Samir Geagea, verhaftet und wegen eines 1990 verübten Attentates zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde in lebenslänglich umgewandelt.

Im Mai 1994 trat Hariri nach einem Streit mit Präsident Hrawi kurze Zeit zurück, übernahm aber nach Vermittlung von Syriens Präsident Assad wieder die Regierung.

Im April 1996 eskalierte der Konflikt Hizbullah - Israel erneut: Nach schweren israelischen Angriffen während der sogenannten „Operation Grapes of Wrath“ waren wieder mehrere Hunderttausend auf der Flucht in den Norden des Landes. Der Süden des Landes kam auch in den nächsten Jahren nicht zur Ruhe.

Im Juni 1996 standen wieder Parlamentswahlen auf dem Programm. Hariri blieb Ministerpräsident. Die ersten Kommunalwahlen seit 1963 fanden im Mai 1998 statt, mit unterschiedlichem Ergebnis: Im Süden verzeichnete die Hizbullah große Erfolge, im Norden Kandidaten, die der in der Zwischenzeit verbotenen Libanesichen Front nahe standen, in Beirut und Umgebung gewannen Hariris Gefolgsleute.

1.2.2 Die Politik Rafiq al-Hariris

Seit der Amtsübernahme Hariris war in der öffentlichen Diskussion die Frage nach einer möglichst gerechten Umsetzung des Ta’if Abkommens in den Hintergrund getreten. Diese Phase war praktisch abgeschlossen. Die Politik Hariris drehte sich um das neu Grundproblem: Auf welche Weise war der Libanon am schnellsten wieder aufzubauen - insbesondere wirtschaftlich. Oft wurde auch gefordert, der Libanon müsse „(...) sich neu definieren, seine Notwendigkeit und Funktion neu bestimmen (...)“¹³. Hariris Politik setzte genau hier an: Sein primäres Ziel war es, aus dem Libanon durch niedrige Steuern und Lohnkosten ein für ausländische Investoren anziehendes Dienstleistungs- und Finanzzentrum zu machen, das seine Stellung zwischen dem Orient und dem Okzident voll ausnützte und so seinen neuen Platz fand. Konsequenterweise betrieb Hariri eine extrem unternehmerfreundliche Politik. Thomas Scheffler charakterisiert sie mit dem Begriff „hemdsärmelig - autokratischer Wirtschaftsliberalismus“¹⁴ In Hariris Kabinett saßen viele Spezialisten, die der neuen wirtschaftlichen Elite des Landes angehörten¹⁵. Volker Perthes nennt diese Politik „Projekt Hariri“¹⁶ und sieht in diesem Projekt anfangs zwei Hauptelemente: erstens der physische Wiederaufbau, zweitens die Konsolidierung der staatlichen Macht.

Beim physischen Wiederaufbau wurde zuallererst auf die Infrastruktur Wert gelegt und viel Geld in sie investiert: Im ganzen Land wurde der Straßenbau forciert, die Telekommunikation ausgebaut, die Elektrizitätsversorgung wiederhergestellt. Auch die soziale Infrastruktur wurde wieder Instand gesetzt: Die 1200 staatlichen Schulen wurden aufgebaut, der öffentliche Nahverkehr in Beirut und und andere Dienste wie die Müllabfuhr nahmen die Arbeit wieder auf. Durch die gleichzeitige Niedrigsteuer-Politik für potentielle Investoren stieg aber das Haushaltsdefizit dramatisch an: Es machte in der zweiten Hälfte der 90er Jahre bis zu 50% der Staatsausgaben aus. Das libanesische Pfund ist aber seit 1992 stabil und die wirtschaftliche Belebung spürbar. Durch die hohen Infrastrukturausgaben und den gleichzeitig niedrigen Steuern blieb natürlich wenig Geld für die Bewältigung sozialpolitischer Herausforderungen und so stand die „soziale Kälte“¹⁷ der Hariri’schen Wirtschaftspolitik immer im Zentrum der Kritik.

Die zweite Säule der Wiederaufbaupolitik war die konsequente Durchsetzung der staatlichen Macht. Nach der Integration von etwa 20 000 Milizsoldaten in Polizei und Armee stand Hariri ein schlagkräftiger Sicherheitsapparat zur Verfügung. Die Truppenstärke der libanesischen Armee erreichte am Ende seiner Amtszeit 63500 Mann, was zwei Prozent des gesamten Volkes ausmacht. Ein gleicher Prozentsatz in Deutschland würde bedeuten, daß hierzulande „mehr als 1,6 Millionen Bürger unter Waffen“¹⁸ stehen müßten. Hariri scheute sich in seiner Amtszeit auch nicht, ungeliebte Demonstrationen und Streiks mithilfe der Armee zu beenden, um sein Aufbauprogramm konsequent durchsetzen zu können. Zu Stärkung der Staatsmacht trug auch seine Dominanz über die Medien im Land bei: Nach den Wahlen im Juni 1996, nach welchen er ein zweites Mal die Regierung bildete, verbot er im Juni 1996 150 Radio- und 50 Fernsehsendern die Ausstrahlung politischer Programme, im September des selben Jahres wurden all diese Sender auf seine Anordnung hin geschlossen. Die Stationen, denen es noch erlaubt war, politische Programme zu senden (zeitweise waren das nur noch vier), gehörten entweder Hariri (bzw. Angehörigen seiner Familie), Parlamentspräsident Berri und anderen politisch loyalen Persönlichkeiten.

Insgesamt kann man also von einer fast autokratisch zu nennenden Politik Hariris reden. Mit Hilfe der Sicherheitskräfte hatte er das Land unter Kontrolle, Störfaktoren wie der Führer der libanesischen Front, Samir Gegea, wurden beseitigt. Die innere Sicherheit war gut, die Kriminalität im Griff. Der Preis dafür war eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und eine sehr starke Stellung des Militärs. Die liberale Wirtschaftspolitik bewirkte langsam einen Aufschwung, doch soziale Probleme blieben ungelöst.

Die Außenpolitik Hariris hing stark von der syrischen Schutzmacht ab. Deswegen war ein separates Friedensabkommen mit Israel ohne die Einbindung Syriens unvorstellbar. Er selbst sah aber im weiter schwelenden Nahost - Konflikt eine Gefährdung seines Wiederaufbauprogramms, das ja zur Zeit des großen Durchbruchs bei den Friedensverhandlungen (1993) entwickelt worden war, und begrüßte die Schritte in Richtung Frieden. Denn sein Projekt zielte „auf die Zeit nach den Friedensverhandlungen“¹⁹ und baute auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel und den Aufbau eines Außenhandels mit dem Nachbarn. Es geriet natürlich auf diesem Feld ins Stocken, nachdem sich die Fronten in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wieder verhärtet hatten.

1.3 Das Ende der Ära Hariri: General Lahoud wird Staatspräsident

Die durch Hariris Politik starke Stellung der Armee zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen 1998: General Lahoud, der Oberbefehlshaber der Armee, wurde vom Parlament am 15. Oktober 1998 einstimmig zum Nachfolger von Elias Hrawi gewählt, der seit 1989 im Amt gewesen war. Vorausgegangen war ein Treffen zwischen Hrawi und Präsident Assad, bei dem diese Nachfolge abgesprochen worden war. Hariri sprach von einer „neuen Ära“²⁰ für den Libanon. Er wurde auch sofort mit der Regierungsbildung beauftragt, nach einem Streit mit Lahoud gab er sein Mandat jedoch wieder zurück, wohl um Druck auf Lahoud auszuüben und diesem Zugeständnisse abzuzwingen - „ein durchaus üblicher, aber selten ernst gemeinter Schritt im libanesischen Politgeschäft“²¹. Lahoud aber wandte sich von Hariri ab und beauftragte Salim al-Hoss, der schon in den letzten Jahren des Bürgerkrieges Ministerpräsident gewesen war, mit der Kabinettsbildung.

Al-Hoss‘ Regierungsmannschaft, die er im Dezember 1998 vorstellte, umfaßte 16 Minister, nur zwei davon waren auch unter Hariri Kabinettsmitglieder gewesen. Im neuen Regierungsprogramm stand eine breit angelegte Antikorruptionskampagne im Vordergrund, ein weiteres großes Ziel war der Abbau des Haushaltsdefizites. Für die Korruption und die hohe Verschuldung wurde Rafiq al-Hariri verantwortlich gemacht, seine Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. In der Antikorruptionsakampagne kamen größtenteils Mitarbeiter und Minister Hariris vor Gericht, so daß sich der Eindruck aufdrängte, die neue Administration wolle eine „Generalabrechnung“²² mit der Ära Hariri durchführen. Die von Hariri erlassenen Demonstrationsverbote wurden teilweise aufgehoben, sein Medienkonzern Ogero von der Regierung abgewickelt.

Dennoch konnte die neue Regierung nicht an den Erfolgen Hariris vorbei: Die Wirtschaft war gewachsen, die Währung stabil und so mußte al-Hoss auf Druck der Wirtschaft einige Wochen nach Regierungsantritt erklären, daß das Wiederaufbauprogramm weitergehe. Prestigeprojekte Hariris wurden jedoch gestoppt, und viele Staatsunternehmen sollten nun zum Abbau der Schulden privatisiert werden.

Doch nicht al-Hoss, sondern Emile Lahoud stand nun an der Spitze des Libanon. Durch die Armee im Hintergrund und die offene Unterstützung Syriens konnte er unvergleichlich mehr Einfluß auf die Politik nehmen wie sein Vorgänger Hrawi. Lahoud war für Syrien außerordentlich verläßlich (insbesondere außenpolitisch ordnete er sich den syrischen Wünschen unter), was ihm einen großen politischen Spielraum in inneren Angelegenheiten bescherte.

In der Außenpolitik kam Lahoud durch seine Treue zu Syrien zu einigen Erfolgen: Im Dezember 1998 wurde ein Handels- und Zollabkommen mit Syrien geschlossen. Mehrere Staatsbesuche, darunter von König Hussein von Jordanien und Premier Mubarak von Ägypten, verschafften dem Land international Profil.

Die Aufmerksamkeit der Regierung mußte sich aber wieder verstärkt auf den Süden des Landes richten: Zwischen der Hizbullah und der israelisch finanzierten Südlibanesischen Armee (SLA) waren neue heftige Kämpfe entbrannt. Der Südlibanon war auch in den 6 Regierungsjahren Hariris nicht zur Ruhe gekommen, doch nun gab es Anzeichen, die darauf hindeuteten, daß Israel einen Weg aus dem andauernden Kleinkrieg suchte. Die Hizbullah wollte die Situation nutzen und durch verstärkte Angriffe die israelischen Streitkräfte zum Rückzug bewegen. Die Antwort der Israelis war jedoch ein Angriff auf Zentren der libanesischen Infrastruktur am 24. Juni 1999, es wurden z.B. zwei Kraftwerke bombardiert und Beirut hatte stundenlang keinen Strom. Nachdem im Juli Ehud Barak neuer Premierminister Israels geworden war, stieg die Hoffnung auf einen Rückzug der Israelis aus dem Südlibanon, denn dies war ein Wahlverprechen Baraks gewesen. Nach einem Jahr mit weiterhin starken Gefechten zog sich die israelische Armee am 24. Mai 2000 aus dem Südlibanon zurück. Lahoud sprach von einem „resounding victory for Lebanon“²³.

Dennoch kamen noch im selben Jahr Zweifel über die Dauerhaftigkeit des Rückzuges auf: zum einen begann im September 2000 die zweite Intifada der Palästinenser, zum anderen nahm die Hizbullah ihre vorübergehend eingestellten Angriffe auf Israel wieder auf, um libanesische und palästinensische Gefangene freizupressen.

1.4 Die Parlamentswahlen im September 2000 und ihre Folgen

Anfang September 2000 standen wieder Parlamentswahlen auf dem Programm: und hier wurde der Regierung al-Hoss eine klare Absage erteilt. Gefolgsleute Hariris eroberten die wichtigsten Stimmbezirke. Der neue syrische Präsident, Bashar al-Assad, besuchte kurz vor der Wahl den Libanon und führte Gespräche mit allen Spitzenpolitikern. Dennoch scheint der Einfluß Syriens durch die Ablehnung der syrientreuen Regierung alHoss geringer geworden zu sein. Die Forderung einiger maronitischen Bischöfe nach einem langsamen Abzug der syrischen Truppen, die kurz darauf laut wurde, zeigt diesen Trend ebenfalls.

Präsident Lahoud beauftragte Rafik al-Hariri mit der Regierungsbildung, der am 26. Oktober 2000 sein neues Kabinett vorstellte. Man kann also momentan von einer Art „Cohabitation“ von Hariri und Lahoud, den beiden stärksten politischen Führern des Libanons sprechen. Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie der politische Kompromiß zwischen beiden aussehen wird.

Handlungsbedarf besteht jedenfalls: Die Wirtschaft befindet sich zur Zeit in einer Rezession, ausgelöst durch längst fällige Steuer - und Strukturreformen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung und die öffentliche Staatsverschuldung. Dennoch hat Hariri auf die Einführung einer Mehrwertsteuer zu Erhöhung der Steuereinnahmen zum 1. Januar 2001, die noch von der Regierung al-Hoss beschlossen worden war, verzichtet, um den Wirtschaftssektor wieder anzukurbeln²⁴. Es scheint also, als ob er seine alte Linie in Wirtschaftsfragen fortsetzen kann.

Auch der Süden Libanons kommt nicht endgültig zur Ruhe. So bombardierten israelische Kampfflugzeuge am 16. April 2001 syrische Radarposten im Südlibanon.

Anfang Mai 2001 eskaliert die Situation in Israel erneut: Auch der Libanon droht zusammen mit anderen Mitgliedern der Arabischen Liga mit dem Abbruch aller Kontakte zu Israel.

3. Konfliktlinien und Problemfelder des Nachkriegslibanon

Nach der Darstellung der Nachkriegsereignisse bis zur Gegenwart möchte ich nun die Konfliktlinien und Problemfelder noch einmal im Einzelnen beleuchten, mit denen meiner Einschätzung nach der libanesische Staat konfrontiert wurde und wird.

3.1 Abschaffung des Konfessionalismus

Die im Ta’if - Abkommen geforderte Abschaffung des Konfessionalismus im politischen System des Libanon ist bis heute nicht erfolgt. General Lahoud hat zwar die Armee in sehr unkonfessionalistischer Manier wiederaufgebaut, und auch in Hariris Rekonstruktionsprojekt spielte der Konfessionalismus keineswegs eine tragende Rolle²⁵ - dennoch herrscht in der politischen Elite wohl ein Konsens darüber, die Ämteraufteilung nach Glaubensrichtung vorerst zu belassen. In gewisser Weise wirkt dieses Sytem ja auch als stabilisierender Faktor, denn jede der Gruppen hat so ihre festgesetzten Wirkungsbereiche, außerdem müssen politische Entscheidungen meist im Konsens miteinander gefunden werden; doch das „Konkurrenzdenken“, also die Tatsache, daß Christen und Moslems immer genau darauf achten, der anderen Gruppe möglichst keine Macht abzutreten, verhindert eine stärkere Identifikation mit dem Staat selbst und birgt langfristig weiteren sozialen Sprengstoff. Sollte es gelingen, die konfessionalistische Ämtertrennung abzuschaffen, so würde das wahrscheinlich auch den Graben zwischen Moslems und Christen zu verkleinern helfen.

3.2 Die Entwicklung einer leistungsfähigen Volkswirtschaft

²⁶ Ein ohne Zweifel akutes Problem stellt die Wirtschaftslage im Land dar. Rafik Hariris Politik für einen unternehmerfreundlichen Libanon zielend auf die Vision eines Dienstleistungs- und Finanzzentrums mit den Vorteilen einer Steueroase hat die Wirtschaft unbestritten angekurbelt. Die Infrastruktur ist besser als je zuvor, der physische Wiederaufbau ist gut vorangeschritten.

Dennoch steckt die libanesische Wirtschaft in einer Rezession. Grund dafür dürfte zum einen sein, daß, wie oben beschrieben, notwendige Reformen noch nicht vollzogen worden sind; andererseits hatte Hariri 1993 damit gerechnet, daß die Region in absehbarer Zeit in Frieden leben würde, damit ein starker Außenhandel mit den Nachbarstaaten entstünde und man so die starke Anfangsverschuldung des Staates bald wettmachen würde. Die schleppende Entwicklung im Friedensprozeß traf so auch die libanesische Wirtschaft.

Die Nachfrage auf dem Binnenmarkt ist drastisch gesunken, die Importe ebenfalls, die Baubranche ist in einer Krise. Dem will Hariri mit der Fortsetzung der Niedrigsteuerpolitik begegnen.

Andererseits ist die außenwirtschaftliche Öffnung des Landes dadurch gefährdet. Durch die geringen Steuereinnahmen ist man auf Zolleinkünfte angewiesen, die momentan etwa 50% der Haushaltseinnahmen ausmachen. Der Beitritt zur WTO und ein Assoziierungsabkommen mit der EU stehen damit in weiter Ferne.

3.3 Vermögensverteilung

Durch die, meiner Meinung nach zurecht „sozial kalt“ genannte Wirtschaftspolitik Hariris, hat sich die libanesische Volkswirtschaft auf niedrigem Niveau stabilisieren können. Die dabei akkumulierten Vermögenswerte sind aber ungleich verteilt, es existiert eine große Kluft zwischen Arm und Reich. Gefördert wird diese Tatsache weiterhin von Hariris Niedrigsteur-Politik: So gibt es eine generell 10-prozentige Einkommenssteuer²⁷, die Einführung einer progressiven Besteuerung von Einkommen und Vermögen wird ebenso blockiert wie eine Mehrwertsteuer. Für Unternehmen freilich sind das attraktive Bedingungen, doch in der Bevölkerung sind die Einkommen sehr niedrig, während die Profite der Unternehmer groß sind und mit dem gleichen Steuersatz belegt sind wie jedes andere Einkommen. Hariri betont zwar, daß erst mit einem gesunden Wirtschaftssektor ein Sozialstaat finanzierbar wird, dennoch sollte das soziale Konfliktpotential einer solchen Vermögensverteilung nicht unterschätzt werden.

3.4 Autokratische Tendenzen

Unter der Regierung Hariri wurde, wie oben beschrieben, das Militär zur Unterdrückung von „sozialem Widerstand und systemfeindlicher Opposition“²⁸ eingesetzt, außerdem sind die Medien, auch wenn es in der „Ära Lahoud“ einige Lockerungen gab, weitgehend unter staatlicher Kontrolle. Zu rechtfertigen war dies natürlich in den ersten Jahren nach dem Bürgerkrieg mit der Notwendigkeit einer möglichst schnellen Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols. Doch wurde in der Folgezeit das Entstehen einer demokratischen politischen Kultur durch diese Zwangsmaßnahmen deutlich erschwert. Wie eingangs erwähnt, ist der Libanon das einzige arabische Land, das man demokratisch nennen kann. Doch sollte die Autokratie der letzten Jahre weiterhin fortdauern, so kann es durchaus sein, daß das Land dieses Prädikat in absehbarer Zeit nicht mehr verdient.

3.5 Das Verhältnis zu Syrien

Der Einfluß Syriens auf den Libanon ist sehr groß: Syrien sieht sich als Sicherheitsgarant für den Libanon und als in „besonderem Verhältnis“ zum Libanon existierend. Es unterhält noch heute etwa 35 000 Soldaten und Sicherheitskräfte im Libanon.²⁹ Die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen im Libanon nur nach Absprache mit Syrien, man denke an die Absprache Elias Hrawis mit Hafez al-Assad über seine Nachfolge, die Bestimmung von 40 zusätzlichen Parlamentariern nach dem Ta’if - Abkommen und so fort. Daß dadurch die Souveränität des Libanon beständig in Frage gestellt wird, ist evident. Auch Hariris Sturzl und die Bildung der Regierung mit dem Syrien-konformeren al-Hoss ist vermutlich unter syrischer Regie vor sich gegangen. Daß man zwischen beiden Ländern ohne internationale Vorwahl telefonieren kann ist wohl das skurrilste Zeichen für das „besondere Verhältnis“ der beiden Länder. Um seine Souveränität gesichert und sich international eigenständig handlungsfähig zu sehen, muß der Libanon es schaffen, den Einfluß Syriens drastisch zu vermindern (wie sogar im Ta’if - Abkommen angedeutet). In absehbarer Zeit scheint mir das aber unwahrscheinlich zu sein.

3.6 Das Verhältnis zu Israel und die Hizbullah

Der Status der schiitischen, im Süden des Libanon operierenden Hizbullah als politische Partei und Miliz zugleich ist einzigartig. Alle anderen Milizen hatten ihre Waffen 1991 abgegeben, der Hizbullah fiel jedoch die, von Syrien unterstützte, Aufgabe zu, im Süden des Landes gegen die israelische Armee und die SLA um die israelisch besetzte „Sicherheitszone“ zu kämpfen. Militärisch konnte sie dabei nicht viel ausrichten (sie verfügt über nur 300 kampferprobte Kämpfer und etwa 2000 Freiwillige³⁰ ), doch politisch sorgte sie dafür, daß das Klima zu Israel immer von feindseliger Stimmung geprägt war. Die israelischen Gegenschläge, die oft weit in den Libanon hineinreichten und im Land großen Schaden anrichteten, waren auch immer eine Demonstration der Stärke gegenüber der Schutzmacht des Libanon, Syrien. Die israelische Luftwaffe war immer in der Lage, fast jedes beliebige Ziel im Libanon zu treffen, ohne eigene Verluste erleiden zu müssen. Auch das war eine deutliche Gefährdung der Souveränität des Libanon und zeigt deutlich, daß die endgültige Unabhängigkeit wohl nur zusammen mit einem stabilen Frieden zwischen Syrien und Israel funktionieren kann. Ohne diesen Frieden sind die Ansprüche der beiden Staaten auf Einfluß im Staatsgebiet des Libanon zu groß.

Die Hizbullah hatte ja eigentlich angekündigt, im Falle des israelischen Abzuges aus dem Sicherheitsstreifen nicht mehr militärisch aktiv zu werden.³¹ Doch hat sie diese Ankündigung nur kurze Zeit wahr gemacht (siehe oben). Sie bleibt also weiterhin ein instabiles Element in einer an sich schon recht labilen Region. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie finanziell stark vom Iran unterstützt wird und dieser so Einfluß auf die Innenpolitik des Libanon erhält, wird die Hizbullah, wenn auch nicht in dem Maße wie früher, weiter destabilisierend wirken können, wenn sie nicht in ihre Schranken verwiesen wird. Das können meiner Meinung nach aber nur Syrien und der Iran tun.

3.7 Das Flüchtlingsproblem

³² Im Libanon leben mehr als 350 000 palästinensischer Flüchtlinge. Ihr Schicksal ist weiterhin ungeklärt: Während der Libanon, wie die anderen arabischen Staaten auch, ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Palästina als Bestandteil eines Friedens mit Israel ansieht, weigert sich Israel, dieses Recht anzuerkennen und fordert, daß die Flüchtlinge in den Staaten, in denen sie jetzt leben, in die dortigen Gesellschaften integriert werden. Erst im Januar 1999 wurden die Flüchtlinge, die ja seit Jahrzehnten im Libanon leben, mit Inhabern libanesischer Pässe vor dem Gesetz gleichgestellt. Es wird eine schwierige Aufgabe werden, diese Menschen in den libanesischen Staat zu integrieren, aber es wird dennoch die einzige Lösung sein. Meiner Einschätzung nach ist es sehr unwahrscheinlich, daß Israel ihnen das Rückkehrrecht erteilt.

4. Perspektiven des Libanon

Nach dem Trauma des Bürgerkrieges hat es der Libanon geschafft, wieder zu einem geregelten staatlichen Dasein zurückzufinden. Die Wiederaufbauphase nach dem Bürgerkrieg ist aber noch lange nicht abgeschlossen, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Gerade für den Libanon erscheint ein dauerhafter Frieden in der Region sehr wichtig zu werden: in bezug auf seine Souveränität ebenso wie auf seine wirtschaftliche Entwicklung.

Kann der Libanon sich selbst neu erfinden und sich seinen eigenen Platz in der Staatenwelt des Nahen Ostens sichern oder ist der Libanon das „Volk zuviel“ im Nahen Osten, wie Theodor Hanf fragt ?³³

Die oben genannten Probleme werden auf jeden Fall noch sehr lange das politische und wirtschaftliche Leben im Libanon bestimmen. Von ihrer Lösung, aber genauso von der Frage, ob eine stabile Friedensordnung im Nahen Osten errichtet werden kann, wird die Zukunft des Landes abhängen. Sollte das gelingen, könnte der Libanon tatsächlich ein Modell sein für eine Staatsordnung, die so viel Demokratie und Toleranz wie es im arabischen Raum möglich ist, garantiert.

Vielleicht wird der Libanon ja die Schweiz des Orients werden, ein offenes, multikulturelles Finanzzentrum, das dennoch seine eigene, starke Identität hat. Oder er bleibt ein Vasallenstaat Syriens, eine Spielkarte im Machtpoker des Nahen Ostens mit höchst eingeschränkter eigener Souveränität. Die Realität wird wahrscheinlich dazwischen liegen.

Fußnoten

Literatur:

BLANFORD, Nicholas: A man with clean hands; in: The Middle East, December 1998, S. 8-9

- BLANFORD, Nicholas: All change in Lebanon; in: The Middle East, February 1999, S. 11-12;

- BLANFORD, Nicholas: Die Hizbullah im Südlibanon: Kein Friede ohne israelischen Rückzug;in: INAMO, Nr. 20, Winter 99, S. 23-25;

- EL-KHAZEN, Farid: Lebanon’s first postwar parliamentary elections 1993; in: Middle East Policy 1994, Vol III, Nr.1, S.120-136

- HANF, Theodor: Koexistenz im Krieg: Libanon; Nomos Verlag, Baden-Baden 1994, 1.Auflage;

- PERTHES, Volker: Der Libanon nach dem Bürgerkrieg. Von Ta’if zum gesellschaftlichen Konsens. Baden - Baden 1994

- PERTHES, Volker: Libanon: Kriegsende und Nachbürgerkriegskonflikte; Aufsatz bisher unveröffentlicht;

- PERTHES, Volker: Vom Harirismus zur Ära Lahoud: A Tale of Two Regimes; in: INAMO Nr. 20, Winter 99; S. 29-34

- RIECK, Andreas: Kuzbiographie Rafiq al-Hariri: in: Orient 2/1993, S. 179 - 183

- SCHEFFLER, Thomas: 1989 - 1999: Zehn Jahre Ta’if - Abkommen; in: INAMO Nr. 20, Winter 1999; S. 4-8;

- SCHEFFLER, Thomas: Abschied vom Konfessionalismus ? Die Parlamentswahlen im Libanon; in: INAMO, Nr. 8, Winter 96, S. 31-34;

- SCHULZE, Kirsten E.: Rolle und Perspektiven des Libanon in der Region; in: JOHANNSEN, Margret/SCHMIDT, Claudia (Hrsg.): Wege aus dem Labyrinth ? Friedenssuche in Nahost. Baden - Baden 1997, S. 190 - 201

- THE MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA 2001, 47th Edition; Europa-Publications, London 2000; ISBN 1-85743-079-4; S. 802-840;

- USHER, Graham: Hizballah, Syria, and the lebanese elections; in: Journal of Palestine Studies XXVI, 2/1997, S. 59-67; aus dem Internet:

- LÄNDERINFORMATION LIBANON auf der Seite des Auswärtigen Amtes (20.04.2001, 17:30 Uhr): http://www.auswaertiges- amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?land_id=94&type _id=14

- LÄNDERLEXIKON: LIBANON auf der Seite www.nahost.de (04.05.01, 18:00 Uhr): http://www.nahost.de/content/laenderlexikon/libanon/index.shtml Ø HARIRI, Rafik: Governance and Responsibility; Essay auf der Homepage www.rafik-hariri.org :

http://www.rafik-hariri.org/en/messages/mes3.html und http://www.rafik- hariri.org/en/messages/mes4.html

- „RECONSTRUCTING LEBANON“: http://www.rafik-hariri.org/en/reco/reco1.htm

[...]

---

¹ vgl.: Hanf, Theodor: Koexistenz im Krieg; S. 98 - 130;

² Perthes: Vom Ta’if zum gesellschaftlichen Konsens: S. 20;

³ Perthes: Vom Ta’if zum gesellschaftlichen Konsens: S. 21;

⁴ vgl.: Perthes: Vom Ta’if zum gesellschaftlichen Konsens: S. 21;

⁵ vgl.: Perthes: Vom Ta’if zum gesellschaftlichen Konsens: S. 21 (Fußnote 14)

⁶ THE MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA 2001, S. 817;

⁷ THE MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA 2001, S. 818

⁸ SCHEFFLER, Thomas: 1989-1999: Zehn Jahre Ta’if-Abkommen: S. 4;

⁹ vgl.: THE MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA 2001, S. 819

¹⁰ PERTHES, Volker: Libanon: Kriegsende und Nachbürgerkriegskonflikte: S.6;

¹¹ vgl.: RIECK, Andreas: Kuzbiographie Rafiq al-Hariri;

¹² vgl.: PERTHES, Volker: Vom Harirismus zur Ära Lahoud: A Tale of Two Regimes: S. 29;

¹³ PERTHES, Volker: Libanon: Kriegsende und Nachbürgerkriegskonflikte: S. 7;

¹⁴ SCHEFFLER, Thomas: 1989 - 1999: Zehn Jahre Ta’if - Abkommen: S. 7;

¹⁵ vgl.: THE MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA 2001: S. 823;

¹⁶ PERTHES, Volker: Libanon: Kriegsende und Nachbürgerkriegskonflikte: S. 7;

¹⁷ PERTHES, Volker: Libanon: Kriegsende und Nachbürgerkriegskonflikte; S. 8;

¹⁸ SCHEFFLER, Thomas: 1989 - 1999: Zehn Jahre Ta’if - Abkommen, S.5;

¹⁹ PERTHES, Volker: Vom Harirismus zur Ära Lahoud: A Tale of Two Regimes, S. 32;

²⁰ BLANFORD, Nicholas: A man with clean hands: S. 9;

²¹ PERTHES, Volker: Vom Harirismus zur Ära Lahoud: A Tale of Two Regimes: S. 29

²² PERTHES, Volker: Vom Harirismus zur Ära Lahoud: A Tale of Two Regimes: S. 31;

²³ THE MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA 2001, 47th Edition: S. 828;

²⁴ vgl.: LÄNDERINFORMATION LIBANON auf der Seite des Auswärtigen Amtes (20.04.2001, 17:30 Uhr)

²⁵ vgl.: PERTHES, Volker: Vom Harirismus zur Ära Lahoud: A Tale of Two Regimes: S. 29;

²⁶ vgl.: THE MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA 2001, 47th Edition; S. 830 - 841; auch: LÄNDERINFORMATION LIBANON auf der Seite des Auswärtigen Amtes

²⁷ vgl.: PERTHES, Volker: Libanon: Kriegsende und Nachbürgerkriegskonflikte: S. 7;

²⁸ PERTHES, Volker: Vom Harirismus zur Ära Lahoud: A Tale of Two Regimes; S. 30;

²⁹ vgl.: LÄNDERINFORMATION LIBANON auf der Seite des Auswärtigen Amtes

³⁰ vgl.: BLANFORD, Nicholas: Die Hizbullah im Südlibanon, S.23;

³¹ vgl.: BLANFORD, Nicholas: Die Hizbullah im Südlibanon, S. 24

³² vgl.: THE MIDDLE EAST AND NORTH AFRICA 2001, 47th Edition: S. 827 / 828

³³ vgl.: HANF, Theodor: Koexistenz im Krieg: Libanon: S.15 - 20