US-Interventionspolitik des "Low-intensity Warfare" in Nicaragua

US-Interventionspolitik des

"Low intensity Warfare"in Nicaragua.

"Es gilt, den offiziellen Herrschaftsdiskurs des Westens zu zerbrechen, der, ganz im Verstande der

Orwellschen Analyse, die Realität von fünfhundert Jahren Kolonialismus und Neokolonialismus für dieüberwiegende Mehrzahl der Menschen der 1. Welt verschleiert und, folglich, stabilisiert."¹

Heinz Dieterich

Vorwort

Mein Zugang zum umfassenden Thema "Zentralamerika" ist mit einer gewissen Naivität verbunden, eine Mischung aus Neugierde, Skepsis und kritischer Unvoreingenommenheit. Bisher hatte ich mich kaum mit diesen Regionen der Erde auseinandergesetzt - aus dem einfachen Grund, weil ich mich mit anderen Gebieten um so intensiver und sorgfältiger beschäftigt hatte. Dies sowohl in der Funktion eines Reisejournalisten wie Reiseleiters - und nicht zuletzt in der eines Studenten der Rechte, Philosophie und Politkwissenschaften.

Darum besteht für mich wohl auch eine gewisse Affinität zum Problem der Wirklichkeitswahrnehmung an sich, die Frage nämlich, wie Geschichte und Politik von einer Region im Kopf eines Beobachters entsteht - oder gar entstehen soll.

Einem naiven Betrachter mag es als Zufall erscheinen, daß das Resultat meiner Untersuchungen zum letzten Seminars aus Entwicklungspolitik ("D e r G o l f k r i e g "), an dem ich teilgenommen hatte, zu einem bedenklich ähnlichen Resultat führte wie meine jetzigen Konklusionen: daß nämlich die sogenannte "objektive" Darstellung eines Konfliktes vielmehr Funktion wie Resultat gezielter Strategien sei.

War es im Golfkrieg die Schwarz-Weiß-Darstellung eines "gerechten Krieges" gegen den "bösen Räuber Hussein", geführt durch den "guten Weltpolizisten USA und seine Getreuen" - ein Bild, das sämtliche westlichen Medien und, in logischer Folge, Diskussionszirkel dominierte - so spreizt sich diesmal die Frage um die "wahre" Geschichte Nicaraguas:

Hält man es mehr mit der "westlichen" oder eher mit der "sandinistischen" Geschichtsschreibung.

Mein Ziel sollte es jedenfalls nicht sein zu beurteilen, ob die vergangene nationale Politik der Sandinisten als Notwendigkeit aufzufassen, zu verurteilen sei oder gar eine Intervention legitimieren hätte können (wie es zur Zeit erstmalig in Somalia geschah - unter dem Titel der " h u m a n i t ä r e n H i l f e " - ein Titel, der gleichfalls für die Interventionsziele Reagans mißbraucht worden war.).

Dies erscheint mir primär als eine völkerrechtliche Problematik, die gemessen am derzeitigen Diskussionsfortschritts zum Thema " S o u v e r ä n i t ä t " (siehe auch Balkan!) kaum lösbar ist. Gleiches trifft auch auf die Menschenrechtsproblematik zu, welche im Laufe der Menschenrechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte geprägt war durch die widersprüchliche Auffassungen seitens der OECD-Staaten einerseits und jenen der 2. und 3. Welt andererseits.

Ich glaube nicht an "O b j e k t i v i t ä t " , gleichwohl ich es als wesentliche Aufgabe eines Wissenschaftlers wie Journalisten erachte, zwischen Darstellung und Polemik streng zu unterscheiden. Darum will ich vorwegnehmen, daß meine politische Perspektive doch ausgeprägt USA-kritisch ist, hoffe aber dennoch, das nötige Maß an Distanz und Intersubjektivität zu wahren, damit meine Untersuchung ein fruchtbares Licht auf das Thema "Zentralamerika" wirft.

1. Vorgeschichte

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts war Nicaragua Objekt US-amerikanischer Unternehmensinteressen und militärischer Interventionen durch die Regierung der USA². Bereits nach dem Austritt Nicaraguas aus dem zentralamerikanischen Staatenbund 1838 folgte auf eine Auseinandersetzungen zwischen Liberalen und Konservativen ein Hilferuf seitens der Liberalen an die USA, was durchaus in deren Interesse lag. War doch Nicaragua die kürzeste und sicherste Verbindung des US-Ostens mit den kalifornischen Goldfeldern. Die US-Regierung schickte einen gewissen William WALKER samt Söldnerheer, der auch bald die Konservativen besiegte - um sich gleich darauf selbst zum Präsidenten zu küren, die "Stars and Stripes" zur Nationalflagge und Englisch zur Amtssprache zu erklären sowie die Sklaverei wieder einzuführen. Erst nach einem prophylaktischen und siegreichen Krieg zwischen Costa Rica und Walker konnte dieser wieder vertrieben und die Souveränität Nicaraguas wiederhergestellt werden, allerdings unter Gebietsverlusten an Costa Rica. (Canas-Jerez-Vertrag vom 15.4.1858)³

US-amerikanische Bergwerksgesellschaften kontrollierten zwischen 1909 und 1926 das Land politisch, zwischen 1926 und 1933 besetzten US-amerikanische Truppen das Land. In diese Zeit fällt auch der Befreiungskrieg des Generals Augusto César S A N D I N O (1927 - 1933), dessen erklärtes Ziel es war, die Präsenz der Amerikaner in Nicaragua zu beenden. Darum gaben Sandino und sein Leute auch sämtliche Waffen ab, sobald die US-"Marines" das Land verlassen hatten. Im Jahr darauf stürzte der US-treue General Anastasio S O M O Z A G A R C Í A den Präsident SACASAS, ließ den Volkshelden Sandino ermorden und ergriff mit seiner Familie die Macht in Nicaragua, die er bald zu einer Bereicherungsdiktatur⁴ausbaute. Mitte der siebziger Jahre wurden etwa 60% des Sozialprodukts in Abhängigkeit von der Somoza-Familie erwirtschaftet.

Am 23. April 1954 wurde in Managua ein bilateraler Militärpakt mit den USA geschlossen. Somoza war vom State Department als zuverlässiger Antikommunist in Zentralamerika für einen strategischen Plan auserkoren worden, weil Nicaragua nahe genug am damaligen Krisenherd Guatemala (reformistische Regierung unter Jacobo Arbenz mit antiimperialistischer Rhetorik) und am Panamakanal liegt.⁵

Seit Anfang der sechziger Jahre existierte die marxistische Guerillabewegung " S a n d i n i s t i s c h e Nationale Befreiungsfront" ( F S L N ) , und seit den siebziger Jahren formierte sich eine bürgerliche Oppositionsbewegung gegen Somoza, die sich im Sommer 1978 mit der FALN verbündete. Im Sommer 1979 brach der Volksaufstand los, infolge dessen die Somoza-Diktatur am 19.7. besiegt wurde, nachdem die US-Regierung unter Carter ihre Unterstützung für Somoza eingestellt hatte. Somoza, der mit seiner Familie nach Florida flüchten konnte, hatte zu diesem Zeitpunkt etwa 30 größere Firmen (40% der Industrieanlagen), 14 Radio- und zwei TV-Stationen sowie diverse Plantagen (30% des bebaubaren Boden) besessen, hatte die Alkoholverteilung, die Prostitution und die Spielkasinos kontrolliert und verfügte über schätzungsweise eine Mrd. US-Dollar auf internationalen Konten.⁶

Die FSLN proklamierten sich zum neuen Machthaber, verständigten sich anfänglich zwar mit der bürgerlichen Opposition auf ein Programm, das Parteienpluralismus, Meinungsfreiheit, Blockfreiheit und eine gemischte Wirtschaft vorsah, doch wichen sie von diesem Programm schon bald ab und drängten die bürgerlichen Parteien zurück.⁷

In der Folge führten die Sandinisten tiefgreifende soziale wie ökonomische Umwälzungen durch. Landreformen (zuvor hatte 2% der Betriebe 64,1% der landwirtschaftlichen Nutzfläche besessen, während sich 43,8% der Betriebe mit nur 2,7% der Nutzflächen begnügen mußten)⁸, Alphabetisierungskampagnen, ein umfassendes kostenloses Gesundheitssystem (1981 Malaria unter Kontrolle, 1982 Kinderlähmung besiegt)⁹. Die Entwicklungshilfe-Organisation OXFAM AMERICA stellte 1985 fest, daß unter den zentralamerikansichen Ländern"nur Nicaragua entschlossene Anstrengungen unternommen hat, den Ungleichheiten im Landbesitz entgegenzutreten und medizinische, pädagogische und landwirtschaftliche Hilfsmaßnahmen auf arme Bauernfamilien auszudehnen"¹⁰.

2. Kontroversen

Ab diesem Zeitpunkt beginnen sich die Darstellungen in der Literatur stark in pro- und antisandinistische Geschichtsschreibung zu differenzieren.

Ich orientiere mich in weiterer Folge primär an den Darstellungen Wilhelm Kempfs, werde jedoch auf gegensätzliche Darstellungen verweisen.

2.1 Das Bürgertum

In den sechziger Jahren hatte das Bürgertum die Somoza-Familie quasi als "Schutzherren" gebilligt, bis es sich nach deren allmählicher ökonomischen Allgegenwärtigkeit immer bedrohter fühlte und sich seit den siebziger Jahren offen gegen das Regime stellte. Ein ausschlaggebendes Ereignis war Somozas Verhalten nach dem großen Erdbeben im Dezember 1972, das eine Katastrophe in Managua verursacht hatte. Somoza bereichterte sich ohne jede Skrupel an der Tragödie, indem er große Teile des Spendenaufkommens einkassiert¹¹.

Nach dem Sturz Somozas verlor der bürgerliche Block jedoch bald ihre soziale Basis an die FSLN, wohl aufgrund ihrer vormalig schwankenden Haltung gegenüber dem alten Regime als auch, weil es den Bürgerlichen an einem konkreten Regierungskonzept mangelte. Diese schwache innenpolitische Position versuchten die Bürgerlichen nun durch Außenunterstützung auszugleichen: binnen sechs Monaten nach dem Sturz Somozas unterzeichnete US-Präsident Carter ein streng geheimes Papier, das die CIA ermächtigte, die Gegner der Sandinisten politisch zu unterstützen: mit Geld und Hilfsgütern, um die politische Opposition zu ermutigen, sowie mit Papier und Geldmitteln, um die Zeitung La Prensa am Leben zu erhalten¹².

2.2 Beginn des "Low-intensity Warfare"

1980 wurde Carter in Washington durch Reagan abgelöst. Die nun folgende amerikanische Orientierung schildert Fritz Sitte folgendermaßen:

"Reagans Außen- und Weltpolitik ist von der Maxime markiert: Stopp für die sowjetische Expansion auf unserem Globus (...)! In diesem Zusammenhang reagierte Reagan auf die Entwicklung in Nicaragua, das sich eng an Kuba und die Russen klammerte, allergisch und massiv. Einerseits wollten die Amerikaner unter keinen Umständen mit Nicaragua ein zweites Kuba in ihrem Sicherheitsbereich, andererseits sahen die Amerikaner nicht ein, daßsie mit ihren Anleihen und Bankkrediten ein marxistisch-leninistisches Modell in Mittelamerika finanzieren sollten."¹³

Im Februar 1982 formulierte die Reagan-nahe Heritage Foundation die US-Strategie für Nicaragua in 4 Punkten¹⁴:

1. Abschneiden von bi- und multinationalen Krediten.

2. Unterbinden des angeblichen Waffenstroms von Nicaragua nach El Salvador

3. Förderung der internen Opposition (Contra).

4. Menschenrechtskampagnen gegen Nicaragua

So verhängte die USA 1985 eine totale Wirtschaftsblockade über Nicaragua, der US-Verbündete BRD reduzierte fortlaufend die in Aussicht gestellten Entwicklungsgelder, bis sie ab 1985 vollends eingestellt wurden. Zugleich wurden die Nachbarländer, insbesondere Honduras und El Salvador, mit massiver Militär- und Wirtschaftshilfe aufgebaut. Zusätzlich wurden vor der nicaraguanischen Küste massive Manöver durchgeführt, um die Regierung. einzuschüchtern: Die Konfrontation mit der permanenten Bedrohung einer Invasion zwang die regierung zu massiven Rüstungsausgaben und zum

Einzug wichtiger Arbeitskräfte zur Miliz - Ressoursen, die dem ohnehin schierigen Aufbau der angeschlagenen Wirtschaft nun abgingen.

2.3 Zum Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen

Bezüglich der Menschenrechtskampagnen stellten acuh US-kritische Autoren fest, daß die FSLN schwere Fehler im Umgang mit den indianischen Minderheiten (Miskito) an der Atlantikküste begangen hatten: Anfängliche Umsiedlungsprojekte führten zur Flucht von 40 000 Ureinwohnern über die Grenze nach Honduras. Später allerdings richtete die Regierung in Managua den Autonomiestatus für diese Region ein. Bis 1990 waren alle Flüchtlinge zurückgekehrt. Mittlerweile wird Nicaragua international als Vorbild für das Verhältnis zwischen Regierung und Ureinwohnern angesehen¹⁵.

Diese Vorgänge wurden von politisch unterschiedlich orientierten Autoren äußerst widersprüchlich dargestellt. Fritz Sitte etwa schreibt in seinem genannten Buch über den"Völkermord an den Miskito-Indianern"in blutrünstigsten Farben¹⁶.

Noam Chomsky, der US-Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology, stellt dagegen die Position der US-Regierung wie folgt dar¹⁷:

"Man mußdaran erinnern, daßReagan (...) und das ganze ideologische System der Vereinigten Staaten die Miskito-"Indianer" verteidigte (...). Exakt zum gleichen Zeitpunkt applaudierten Reagan und seine Helfer den Vorgängen in Guatemala (Massaker an "Indios"). Sie verteidigten sie nicht nur, sondern zollten ihnen Beifall und forderten Unterstützung für sie. (...) Die Miskito-"Indianer" wurden schlecht behandelt, doch sie befanden sich zugleich unter den bestbehandelten Einheimischen-Gruppen in der Hemisphäre. (...) Zur Zeit als Reagan und das State Departmentüber die barbarische und unmenschliche Behandlung der Miskito sprachen, waren möglicherweise einige Dutzend von ihnen in Konflikten mit Sandinisten getötet worden. Zur gleichen Zeit wurden (...) vielleicht 70 bis 80 tausend im guatemaltekischen Hochland von Streitkräften abgeschlachtet, die vomWesten ausgerüstet, von den USA unterstützt und von Ronald Reagan verteidigt wurden als ehrliche, für die Demokratie kämpfende Kräfte.

(...) Gleichwohl werden die "American Indians" nach wie vor in verabscheuungswürdigerWeise behandelt. Im (...) Buch von M . C H U R C H I L L ," A g e n t s o f Repression",das von den Kriegen des FBI gegen dasAMERICAN I N D I A N M O V E M E N T ( A I M )handelt, finden sich viele Beispiele (über Ereignisse der 70er Jahre; A.d.A.) dafür" Auch Wilhelm Kempf nimmt zum Problem der Menschenrechtsverletzungen Stellung¹⁸:

"Der Widerstand gegen die organisierte Gewalt wird oft seinerseits als " p o l i t i s c h e r T e r r o r i s m u s " gebrandmarkt oder lediglich als Ausdruck des Ost-West-Konflikts gesehen, während die politischen und sozialen Ursachen des Kampfes für Menschenrechteund Emanzipation aus dem Bewußtsein verdrängt und siegreiche Revolutionen - wie in Cuba oder Nicaragua - als " t o t a l i tär e R e g i m e s " verleumdet werden."

Und weiter unten:

"Wenn Abrams schließlich bestätigt, daßdie Regierung der Vereinigten Saaten " i h r e

M e n s c h e n r e c h t s p o l i t i k i n d e n O s t - W e s t K o n t e x t s t e l l t " , soist damit die Programmatik formuliert, der die politischen und sozialen Rechte der Lateinamerikaner gleichgültig sind, und die sich auf die Menschenrechtsfrage nur dann besinnt, wenn sie sich als Waffe im Ost-West Konflikt mißbrauchen läßt."

Kempf zitiert weiter unten Gabriel García Marquez aus dessen Nobelpreisrede¹⁹:

"Warum versagt man uns die Originalität, die man uns in der Literatur rückhaltlos zubilligt, mit allen möglichen Verdächtigungen bei unseren so schwierigen Versuchen sozialen Wandels?"

Auf den Punkt bringt Ute Osterkamp²⁰die politische Argumentationsstrategie der Mächtigen im Vorwort zum "Medienkrieg":

"Die Vision bedrohter Menschenrechte suggeriert dann nicht nur das Recht, sondern darüber hinaus die unbedingte Pflicht, mit allen Mitteln den " B e f r e i u n g s k a m p f " , d.h. die Konterrevolution in diesem Land zu unterstützen. Alle, die sich gegen diese "Einsicht" sträuben, gelten als kommunistisch und fremdgesteuert. (...) Der Kampf um die Menschenrechte, d.h. die Verteidigung des Rechts zur Durchsetzung der " n a t i o n a l e n " I n t e r e s s e n d e r U S A in Ländern, die sich dieser Einflußnahme zu entziehen drohen, hat zugleich die positive Nebenwirkung, von den Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lande abzulenken. (...) So werden die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen und die brutale Verfolgung fortschrittlicher Kräfte in El Salvador als bedauerliche Folge des n o t w e n d i g e n "Verteidigungskampfes" gegen die "kommunistische Bedrohung" dargestellt."

2.4 Aufbau und Unterstützung der Contra

"Jungs, ich bin froh, daßich "Rambo" gesehen habe.Jetzt weißich, was ich das nächste Mal zu tun habe."

Ronald Reagan

Auf einer Pressekonferenz erklärte Reagan, daß"die Kubaner und Russen die Sandinisten militärischunterstützen und Amerika fördere eben die Antisandinisten. Warum sei die eine Hilfe gut und die andere schlecht?"²¹

Die von den USA aufgebaute, konterrevlutionäre Söldnertruppe ("Contra") war ein zentrales Element der Strategie der US-Regierung gegen Nicaragua. Die Contra bestand hauptsächlich aus ehemaligen Mitgliedern der berüchtigten Nationalgarde Somozas²².

Ursprünglich baute die argentinische Militärjunta in Honduras eine 1000 Mann starke Truppe auf. Reagan ließ bereits 1981 eine Unterstützung von 19 Millionen US$ zufließen und eine 500 Mann starke Kampftruppe (vorwiegend Exilkubaner) ausbilden, deren Kampfziele Verkehrswege und wirtschaftliche Ziele sein sollten.²³

Als in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt wurde, daß Gelder zum Sturz der nicaraguanischen Regierung verwendet würden, kam es im Repräsentantenhaus zur einstimmigen Annahme einer Gesetzesvorlage, die eine weitere derartige Verwendung von Mitteln untersagte. Das Gesetz wurde unter dem Namen " B o l a n d A m e n d m e n t " am 21.12.1982 von Reagan unterzeichnet.²⁴

Im September 1983 unterzeichnete Reagan eine zweite Direktive mit dem Ziel verdeckter Operationen, um die Regierung in Managua zu Verhandlungen zu veranlassen. Die direkte Beteiligung von US-Personal an verdeckten Aktionen wurde ausgeweitet. Dafür genehmigte der Kongreß 24 Millionen US$ für 1984²⁵.

1983 griff der CIA Cortino, den wichtigsten Hafen Nicaraguas an. Angriffe auf weitere Häfen folgten, und schließlich betrieb der CIA die Verminung dieser Häfen. Dafür erhob Nicaragua A n k l a g e gegen die USA beim I N T E R N A T I O N A L E N G E R IC H T S H O F , worauf die Reagan-Administration erklärte, dessen Zuständigkeit für Zentralamerika für die nächsten zwei Jahre nicht anzuerkennen.

Dennoch wurden, wenn auch ohne tatsächlichen Folgen, die USA verurteilt: Außer der Hafenverminung sei auch das US-Handelsembargo gegen Nicaragua widerrechtlich, gleichermaßen wie die Contra-Finanzierung. Dafür hätten die USA für die verursachten Schäden (237 Millionen US$ bis Oktober 1984²⁶) Reparationsleistungen zu zahlen²⁷. In der UNO verhinderte das Veto der USA die Einbringung einer entsprechenden Resolution im Weltsicherheitsrat.

Im Oktober 1984 verbot der US-Kongreß jeglichen Einsatz von CIA-Geldern gegen Nicaragua, worauf sich Reagan an "private" Hilfsorganisationen wandte. Seine Aktionen flogen in der Folge als " I r a n - C o n t r a - S k a n d a l " auf, wofür Reagan vom Kongreß im Herbst 1987 als verantwortlich verurteilt wurde: Reagan hatte Gelder aus illegalen Waffengeschäften über Drittländer an die Contra umgeleitet²⁸²⁹.

Zu diesem Zeitpunkt war die Situation in Nicaragua bereits soweit eskaliert, daß die Regierung eine Volksmiliz von 250.000 Mann mobilisieren mußte, um der Contra wirkungsvoll entgegentreten zu können³⁰.

2.5 Die psychologische Kriegsführung

Sabotageakte spielten die wichtigste Rolle in der CIA-Strategie. Dafür war ein Handbuch für Contra-Kämpfer mit dem Titel " H a n d b u c h d e s F r e i h e i t s k a m p f e s " ausgearbeitet worden. Darin werden auf einfache Weise die Herstellung von Sabotageinstrumenten (Molotow-Cocktails...) beschrieben³¹.

Terror gegen die Zivilbevölkerung war das vorwiegende Ziel der Contra-Kriegsführung. Einem mehrfach nachgeprüften und auf 145 beeideten Zeugenaussagen beruhenden Bericht eines nordamerikanischen Rechtsanwalts zufolge³²handelte es vorsätzliche Akte der Brutalität Angriffe auf Zivilbevölkerung mit TodesfolgeEntführungen von Zivilisten Angriffe auf wirtschaftliche und soziale Ziele Einschüchterung von Zivilisten etc.

Selbst der ehemalige C I A - D i r e k t o r , U S - A d m i r a l S t a n s f i e l d T U R N E R mußte in einem Hearing des US-Repräsentantenhauses im März 1985 eingestehen:

"Ich halte es für unabweisbar, daßeine Anzahl der Aktivitäten der Contra als Terrorismus bezeichnet werden muß, als staatlich unterstützter Terrorismus."³³

Ein Dokument für die Konzeption des Terrorismus und der psychologischen Kriegsführung ist das von Edgar CHAMORRO und John KIRKPATRICK ausgearbeitete CIA-Handbuch für "Psychologische Operationen in der Guerilla-Kriegsführung", wonach"der Mensch selber als das vorrangige Ziel im politischen Krieg zu begreifen"ist.

"Das Ziel sind die Köpfe der Bevölkerung".³⁴

Nach Einschätzungen des Ex-Propagandachefs der Contra, Edgar CHAMORRO³⁵,"ist der Anteil der psychologischen Kriegsführung (...) mit etwa 80% zu veranschlagen".

2.6 Die Oppositionszeitung "La Prensa"

"Das Wort ist immer Teil der Realität, so wie die Realität Teil des Wortes ist. Und politischer Kampf ist zunächst immer Kampf um die Köpfe der Mensch: Kampf der Ideen im Vorfeld der Gewehre."³⁶

"Medien als " o p e n d o o r s t o t h e p u b l i c m i n d " , die wissenschaftlich benutztwerden müssen, um das " e n g i n e e r i n g o f c o n s e n s " , d.h. die "Essenz des demokratischen Prozesses", herbeizuführen."³⁷

Die Tageszeitung La Prensa spielte im Krieg des CIA eine wichtige Rolle, weil sie das hervorragendes Deckmäntelchen einstiger Seriosität trug:

So werden gedruckten Medien als Nachrichtenquellen die größte Glaubwürdigkeit zugeschrieben, darüber hinaus gelten konservative Zeitungen als glaubwürdiger als Regierungsblätter oder Boulevardzeitungen. Zusätzlich hatte sich La Prensa gegen Ende der Somoza-Diktatur zum Sprachrohr der bürgerlichen Opposition entwickelt, deren unbestrittener Führer der La Prensa-Herausgeber, Pedro Joaquin C H A M O R R O war. Chamorro, der als einzige Alternative zu Somoza galt, wurde von Somozas Leuten am 10.1.1978 ermordet, nachdem er in den USA bereits Verhandlungen über eine eventuelle Machtablösung geführt hatte. Nun wurde Chamorro zum Märtyrer hochstilisiert, was den Ruf der Zeitung festigte.

Während des Volksaufstandes wurden die Zeitungseinrichtungen zerstört. Über Mittelsmänner ließ der CIA Druckereiausrüstungen nach Nicaragua liefern, um La Prensa wiederaufzubauen.³⁸

1980 wurde Pedro Joaquin C h a m o r r o J r . , der Sohn des ermordeten La Prensa-Herausgeber, in den Vorstand der CIA-beeinflußten INTER AMERICAN PRESS ASSOCIATION (IAPA) aufgenommen, obwohl Chamorro Jr. zu dem Zeitpunkt weder Herausgeber noch Verleger war. Aber er trug einen guten Namen! Nachträglich wurde er dann zum stellvertretenden Direktor von La Prensa ernannt³⁹- oder besser von dem, was von La Prensa noch übrig geblieben war: Der Großteil der Mitarbeiter war längst ausgezogen und hatte mit Xavier Chamorro, dem Bruder des ermordeten La Prensa-Herausgebers, die der Revolution verpflichteten Tageszeitung " N u e v o D i a r i o " gegründet.

Von nun an änderte sich der Stil der Zeitung grundlegend. Die Titelseite erhielt Ähnlichkeit mit der deutschen "Bild". Der Inhalt wurde nunmehr dominiert durch lokale Katastrophen, Schlagzeilen ausschließlich negativer Art, wofür die Regierung verantwortlich gemacht wurde, um diese zu diskreditieren, und um die Bevölkerung zu spalten. Hauptthemen waren dabei das wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos.

Die Unterstützung des CIA war primär technischer, nicht finanzieller Art.⁴⁰

Die A m e r i c a n C a r e s F o u d a t i o n schickte zwischen 1985 und 1986 Zeitungspapier im Wert von 100.000 US$ an die La Prensa. Seit 1985 hat die Zeitung viermal Subventionen aus Mitteln der " N a t i o n a l e n S t i f t u n g f ü r D e m o k r a t i e " erhalten, die vom Kongreß finanziert wurde - insgesamt 282.500 US$⁴¹.

Anhand von Medienoperationen des CIA in Chile, Nicaragua und Jamaica zeigte Fred Landis auf, welche Schritte der CIA ergreift, um eine Zeitung unter seine Kontrolle zu bekommen:

1. Beförderung des Eigentümers der Zeitung in den Vorstand der IAPA

2.Dann wird das fragliche Land von der IAPA in die Liste der Länder aufgenommen, in denen

die Pressefreiheit in Gefahr sei.

3. Zuletzt wird die technische Abteilung der IAPA beauftragt, die Zeitung zu modernisieren.⁴²

Wie sehr dem CIA diese Täuschung gelungen ist, zeigen unter anderem Darstellungen des Journalisten Fritz Sitte in seinem Buch "Ich war in Nicaragua..."⁴³:

Die unabhängige Tageszeitung " L a P r e n s a " (...) litt unter Somoza am meisten, Nach der Machtergreifung (...)durfte die Zeitung im Zeitraum eines Jahres insgesamt fünfmalüberhaupt nicht erscheinen, wobei die Gründe jedem Journalisten im Westen höchstens ein Lächeln entlocken. (...).

La Prensa wird von den Sandinisten schikaniert, wo es nur geht. Internationale Meldungen, die nahezu in allen Zeitungen - sogar in der "Prawda" - stehen, werden ganz einfach herausgestrichen.(...) Mit dieser Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, die ursprünglich von den Sandinisten großartig versprochen wurden, versucht man, dieÖffentlichkeit im Land zu manipulieren. Viele Nicaraguaner drehen deshalb am Radioknopf und suchen einen Sender der Nachbarstaaten oder vonMexiko. N u r s o e r fäh r t m a n i n N i c a r a g u a , w a s s i c h i n d e r W e l tund in Mittelamerika außerhalb der sandinistischen Scheuklappenperspektiven abspielt."

Erwähnt sei noch, daß Sitte auf Quellenangaben völlig verzichtet. Nur im Anhang seines 219-seitigen Buches findet sich die strotzende Literaturliste: 7 Bücher, ein Lexikon und einige Magazine.

Zur Illustration ein detaillierter Vorfall:

Am 3. Juli 1988 trafen sich in Esteli, Nicaragua, 600 Personen des ultrarechten Oppositionsbündnisses CND und des Unternehmerverbandes COSEP auf einer Veranstaltung, wo die Parolen ausgegeben wurden, für eine"Regierungder nationalen Errettung"zu kämpfen. Unter den Teilnehmern befand sich auch der Botschafter der USA, Richard MERTON.⁴⁴

Am 10.7. rief die CND zu ein Demonstration in Nandaime auf, an der etwa 3000 Personen teilnahmen und bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen die Polizei kam. Unter den Demonstrationszug hatten sich auch Botschaftsangehörige eingereiht.⁴⁵

Tags darauf wurde der US-Botschafter zur "Persona non grata" erklärt, worauf er binnen 72 Stunden das Land verlassen mußte.

Später gab der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Jim WRIGHT, bekannt, daß er"über klare Aussagen von CIA-Leuten"verfüge,"daßsie absichtlich Dinge getan haben, umÜberreaktionen der Regierung von Nicaragua zu provozieren."⁴⁶Die politische Führerrolle, die der US-Botschafter Melton dabei spielte, stellte eine offensichtliche V e r l e t z u n g d e r W i e n e r K o n v e n t i o n dar⁴⁷, die es Diplomaten aller Länder verbietet, irgendwelche politischen Aktivitäten gegen die Regierung des Landes auszuüben, in dem sie akkreditiert sind.

Infolge dieser Ereignisse wurde eben auch La Prensa wegen der Verletzung verschiedener Verfassungsartikel für 15 Tage geschlossen. Dies bedeutete allerdings keineswegs eine Verletzung der Verpflichtungen des Abkommens von Esquipulas II vom 7. August 1987, das den Informationspluralismus unter Gesetzesschranken stellt. Der nicaraguanische Innenminister Tómas BORGE erklärte dazu:

"Die Revolution ist tolerant, aber nicht blöd.

Die Regierung akzeptiert eine kämpferische, schreierische, heißblütige oder die Vergangenheit ersehnende Opposition. Aber das ist etwas anderes als Gesetzesbruch und ziviler Ungehorsam. Wir akzeptieren eine breite Ausdrucksfreiheit, aber nicht die schamlose Desinformation, die organisierte Lüge, die kriminelle Verleumdung, noch Massenmedien, die zu Instrumenten einer ausländischen Macht oder des ideologischen Terrors werden."⁴⁸

2.7 Pressekampagnen in Europa

Der CIA stellte 1985 1,5 Millionen. US$ für Pressekampagnen in Spanien, Frankreich und der BRD zur Verfügung, um einen Meinungsumschwung zugunsten der Contra zu erreichen.⁴⁹Contra-Sympathisanten aus allen Städten Europas nahmen an einem Seminar in Madrid teil, um Medienkonzepte für Europa auszuarbeiten. Im daraus resultierenden Memo randum hieß es:

"Wesentlich ist eine ständige Verbreitung von Nachrichten, die sich mit der Zeit in der öffentlichen Meinung "festsetzen", ohne daßallerdings zu irgendeinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen darf, daßes sich hier um eine "instrumentalisierte" Kampagne handelt. (...)

In Anbetracht der europäischen Mentalität mußauf jeden Fall verhindert werden, daßder Eindruck entsteht, es handle sich um eine "inszenierte und manipulierte" Kampagne, da sie sonst ihre Wirkung verlieren würde. Deshalb maßdafür gesorgt werden, daßsie als spontane informative Aktivität erscheint, die allmählich an Umfang und Intensität zunimmt."⁵⁰

Konkrete Ziele im " K a m p f u m d i e K ö p f e d e r M e n s c h e n " in Europa:

1. Hervorheben des Fehlens von Freiheit und Demokratie in Nicaragua und seine Entwicklung zu einem russisch-kubanischen Satellitenstaat

2. Beeinflussung der europäischenöffentlichen Meinung im Hinblick auf die Gewährung der US-Hilfe an die "Contra".

3. Der UNO (Contra-Organisation) soll das Ansehen einer zivilen Organisation verschafft werden.⁵¹

Allgemein herrscht in Europa keine sonderlich große Besorgnis, daß man Opfer von Staatspropaganda werden könnte.

"Der europäische Citoyen sieht eine oberflächliche oder triviale US-Presse als Teil amerikanischer"Coca Cola"-Kultur an und hält in typisch europäischer Kulturarroganz die Situation in der "Alten Welt" für anders und a fortiori, sich selbst für kritischer."⁵²

Tatsächlich aber wurde diese Meinung durch eine Studie als"narzistisches Euro-Mythos"entlarvt, da "zwischen der Berichterstattung führender europäischer und US-Blätter zu Mittelamerika mit einer Ausnahme (der engl. Guardian) keine signifikanten Unterschiede"⁵³feststellen konnte.

Ursprüngliches Ziel der Medienkampagne 1985 in Europa sei allerdings weniger die Beeinflussung der europäischen Medien gewesen, als vielmehr die Bewirkung eines " B l o w - B a c k " - E f f e k t e s auf die US-amerikanischen Medien. Man wollte Falschmeldungen in den USA "weißwaschen" - sogenannte " s c h w a r z e Propaganda".⁵⁴So versucht der CIA, Artikel in der europäischen Presse unterzubringen, damit sie in den USA regis triert und nachgedruckt werden.

"Während US-Journalisten bestimmte Vorfälle nachrecherchieren müssen, wenn sie zuerst in den USA veröffentlicht werden, können in Europa veröffentlichte Meldungen ohne Rechercheübernommen werden. Journalisten berichten, in einer europäischen Zeitung seiüber einen Vorfall berichtet worden, womit gleichzeitig der Anschein erweckt wird, der Sachverhalt sei bereitüberprüft und daher glaubwürdig."⁵⁵

Weitere Anlässe für den "Medienkrieg" in Europa waren die Tatsache, daß Reagan aufgrund eines nachträglich inszenierten "Hilfsantrag" des honduranischen Präsidenten Elitetruppen nach Honduras geschickt hatte⁵⁶. Den Vorwand lieferten Kämpfe zwischen nicaraguanischen Truppen und der Contra nahe der hondurenischen Grenze, die zu einer angeblichen "Invasion" der Sandinisten in Honduras aufgebauscht wurden⁵⁷.

Schließlich gelang es den Sandinisten doch noch, mit der Contra am 23. März 1988 in Sapoá ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen.

Nun bestand für die US-Regierung die Gefahr, daß die Verbündeten, allen voran die BRD, die Friedensbemühungen der Sandinisten honorieren könnten: So würdigte der deutsche Außenminister GENSCHER⁵⁸das Abkommen von Sapoá als einen"wichtigen Schritt"zur Verwirklichung eines Friedensplanes.

Die angewandten Strategien gegen die sandinistische Regierung bestanden unter anderem darin, den Krieg gegen Nicaragua als einen"Bürgerkrieg"erscheinen zu lassen.⁵⁹Gleichermaßen wurde die Regierung Nicaraguas als "kommunistisch", "marxistisch", oder wie es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelegentlich auch heißt, als"leninistisches Regime"stigmatisiert. Eine Zauberformel, welche die USA bereit mehrmals erfolgreich anwandte, wenn es darum ging, den gewaltsamen Sturz der gewählten Regierung eines lateinamerikanischen Landes zu legitimieren: 1954 beim Sturz der Regierung Arbenz durch den CIA in Guatemala, 1963 bei der Unterstützung des Militärputsches gegen die Regierung Bosch in der Dominikanischen Republik und 1973 bei der Ermordung Salvador Allendes in Chile⁶⁰.

Noam Chomsky hat den Begriff des "Kommunismus" analysiert, wie er im heutigen politischen Diskurs in den USA gebraucht wird:

"Kurz gesagt sind " K o m m u n i s t e n " diejenigen, die versuchen, ihre eigenen wirtschaftlichen Mittel für ihre eigenen Zwecke zu verwenden. Damit geraten sie mit demRecht auf Raub und Ausbeutung in Konflikt, also mit dem zentralen Grundsatz der USAußenpolitik. Selbstverständlich sind die U S A k o n s e q u e n t "antikommunistisch", aber nur von Fall zu Falla n t i f a s c h i s t i s c h eingestellt".⁶¹

3 Der totale Medienkrieg: Nachwort

Die Arbeit ist natürlich wieder viel zu lange geworden.

Dennoch will ich abschließend wenigstens auf die anderen Facetten der psychologischen Kriegsführung der USA hinweisen.

Speziell für Nicaragua spielte natürlich auch der "Krieg der Wellen", also die Bewußtseinsmanipulation durch funktechnische Medien, eine bedeutende Rolle.

Zugleich wurde auch weltweit durch die Filmindustrie die Ideologie der Reagan-Ära verbreitet. Das Nachrichtenmagazin "Time" schreibt deutlich zum Film " R A M B O I I " :

"Der Film, der antikommunistische Gefühle anstachelt, trägt dazu bei, die Konflikte in Nicaragua akzeptabler zu machen"⁶².

Das Bild über Nicaragua ist nicht klarer geworden. Klar ist nur, daß man vorsichtig sein muß beim Fällen von politischen Urteilen. Klar ist nur, daß die Sandinisten seit 1990 abgewählt sind.⁶³

Und klar ist, daß, wenn wir in Europa schon unter relativ geordneten Verhältnissen die Wirklichkeit derart verzerrt erfahren, in Nicaragua die politische Wahrnehmungsfähigkeit und Meinungsbildung - und daher ein sogenannter "demokratischer Prozeß" - gleichsam ad absurdum geführt ist.

Aber was bedeutet Demokratie? Und in welchem Zusammenhang?

"Demokratie"bedeutet - in der politischen Rhetorik der USA für deren Einflußgebiet im Mittelamerika "Herrschaftsausübung durch privilegierte Gruppen, die auf die Forderungen der US-Macht eingehen"⁶⁴, die dafür bereit ist, jedes Verbrechen der lokalen Machteliten zu tolerieren, so lange diese sich dem Grundprinzip unterwerfen⁶⁵, wonach ein"nach Unabhängigkeit strebender Nationalismus und auf inländische Bedürfnisse abgestimmte Entwicklung (...) nicht akzeptabel (sind)."⁶⁶

Literaturverzeichnis

1. AMNESTY INTERNATIONAL. Nicaragua - The Human Rights Record. London. 1986

2. ARMS CONTROL AND FOREIGN POLICY CAUSUS ; Who Are the Contras? An Analysis of the Make -Up of

the Military Leadership of the Rebel Forces, and of the Nature of the Privat American Groups Providing them

Financial and Material Support. Congressional Record, 23. April 1985.

3. BAHRMANN, H., JACOBS, P., LINKS, Ch.: Killerkommando. Schwarzbuch: CIA und Contra. Dortmund 1986.

4. CHOMSKY, Noam: Der nächste Akt in Mittelamerika. In: Das Argument 169, 1988.

5. CHOMSKY, Noam: Die 5. Freiheit. Über Macht und Ideologie. Vorlesungen in Managua. Hamburg 1988a.

6. CHOMSKY, Noam: Die europäische Invasion und ihre Folgen. In: HÖFER, DIETERICH, MEYER (Hrsg.): Das

Fünfhundertjährige Reich. Emanzipation und lateinamerikanische Identität: 1492 - 1992; Hamburg 1990.

7. DIETERICH, Heinz: George Orwells Schüler: "Indianer", "Neger" und "Eingeborene" im Herrschaftsdiskurs des

Westens. In: HÖFER, DIETERICH, MEYER (Hrsg.): Das Fünfhundertjährige Reich (s.o.)

8. DUTCHER, M.: Nicaragua - Violations of the Law of war by Both Sides, February - December, 1985. Washington

Office on Latin America, Washington 1986.

9. EDITION SALVADOR ALLENDE (Hrsg.), Das CIA-Handbuch. Dokumente des "verdreckten Krieges" der USA

gegen Nicaragua. Duisburg 1985.

10. EGE, K (Hrsg.): Irangate. Iran-Contra-Skandal und Tower-Report. Köln 1987.

11. GARCIA MARQUEZ, Gabriel: Die Einsamkeit Lateinamerikas. In: Frankfurter Fundschau vom 18.12.1982.

12. GOTTWALD, G., LUCAS, B., MOHR, A., DIEHL, D., HUßMANN, G., STEINBACH, S.: Die Contra Connection.

Die internationalen Contramacher und ihre bundesdeutschen Helfer. Hamburg 1988.

13. HIPPLER, J.: Krieg im Frieden. Amerikanische Strategien für die Dritte Welt. Köln 1986.

14. INSTITUTO HISTÓRICO CENTROAMERICANO: Der Plan Melton und der Plan Shultz. Eine angekündigte

Krise. In: Envio 86, Aug./Sept. 1988

15. KEMPF, Wilhelm: Stellung und Strategien von Propaganda und psychologischer Kriegsführung im

konterevolutionären Krieg der USA gegen Nicaragua; In: KEMPF, Wilhelm (Hrsg.): Medienkrieg oder "Der Fall Nicaragua", Berlin 1990.

16. KIENITZ-VOLLMER, Barbara, VATER, Franz: Der Krieg der Wellen. Die Bedeutung des Rundfunks für die

Bewußseinsentwicklung in Nicaragua. In: KEMPF, Wilhelm (Hrsg.): Medienkrieg oder "Der Fall Nicaragua", Berlin 1990.

17. LANDIS , F.: CIA-Medienoperationen in Chile, Nicaragua und Jamaica: Das "semantische differential". In

Neuberger, G., Opperskalski, M.: CIA in Mittelamerika. Mornheim-Merten 1983.

18. LEONHARD, Ralf: Die Beziehungen Costa Rica - Nicaragua im Laufe der Geschichte; In: Maislinger, Andreas

(Hrsg.): Costa Rica: Politik, Gesellschaft und Kultur eines Staates mit ständiger aktiver und unbewaffneter Neutralität; Innsbruck 1986.

19. NICHOLS, J.S.: La Prensa: the CIA Connection. In: Columbia Journalism Review, July/Aug. 1988.

20. NIEBLING, U.: Ursachen und Bedingungen des Volks aufstandes in Nicaragua 1978/79. In: Konstanzer Blätter für

internationale Solidarität 1/1987.

15

21. SITTE, Fritz: Ich war in Nicaragua...; Graz 1985.

22. VOLGER, Gernot: Lateinamerika in der Dauerkrise: Wirtschaft, Gesellschaft, Politik; Berlin 1989.

23. WOODWARD, B.: Geheimcode Veil. Reagan und die geheimen Kriege der CIA. München 1987.

[...]

---

¹Dieterich (1990, S. 202)

² Volger (1989, S. 106)

³Maislinger (1986, S. 138)

⁴Volger, s.o.

⁵Maislinger, s.o.

⁶Sitte (1985, S. 70f.)

⁷ Volger, s.o.

⁸Kempf (1990, S. 6).

⁹Kempf, S. 7.

¹⁰Vgl. Chomsky (1988, S. 106)

¹¹Sitte, S. 71.

¹² Vgl. Woodward (1987, S. 136).

¹³Sitte, S. 89.

¹⁴Hippler (1986, S. 153)

¹⁵ Kempf S. 35.

¹⁶Sitte S. 162 ff.

¹⁷Vgl.Chomsky (1990, S. 153)

¹⁸Vgl. Kempf S. 104.

¹⁹ Garcia Marquez (1982)

²⁰Vgl. Kempf (1990, S. VI)

²¹Zit. nach Sitte, S. 90.

²²Vgl. Woodward S. 214ff, Hippler S. 104f.

²³ ibid. S. 22.

²⁴Vgl. Woodward S.284ff.

²⁵Vgl. Woodward S. 360, 659.

²⁶Vgl. Niebling 1985, S. 65.

²⁷`Zum Wortlaut des Urteilsspruches siehe: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/86, S.1266ff.

²⁸Zur "privaten" Contra-Unterstützung, ihren Hintermännern und ihrer Verankerung in Präsident Reagans Nationalem Sicherheitsrat vgl. u.a.: Arms Control and Foreign Policy Causus (1985), Hippler S. 147ff.

²⁹Zu den Untersuchungsergebnissen vgl.: Ege 1987.

³⁰Sitte S. 101, 102.

³¹Vgl. die dt. Übersetzung der Broschüre in: Edition Salvador Allende 1985, S. 83.

³² Brody, R.: Attacs by the Nicaraguan "Contras" on thze Civilian Population of Nicaragua - Report of a Fact-Finding Mission, September 1984 - January 1985, S.V; deutsch nach Hippler S. 150f. Zu den Terrorpraktiken der Contra siehe u.a. auch Amnesty International 1986, Dutcher 1986.

³³Zit. anch Hippler S. 151.

³⁴Vgl. die vollständige deutsche Übersetzungdes Handbuches in: Edition Salvador Allende S. 30.

³⁵Zit. nach FAZ vom 26.3.1988

³⁶Dieterich 1990, S. 199.

³⁷ ibid. S.200

³⁸Vgl. Nichols 1988.

³⁹Vgl. Landis 1983, S. 39 ff.

⁴⁰Vgl. Landis S. 42f.

⁴¹Vgl. Nichols.

⁴²Vgl. Landis S. 39 ff.

⁴³ Sitte S. 179f.

⁴⁴Vgl. Frankfurter Rundschau vom 14.7.1988

⁴⁵Vgl. Instituto Histórico Centroamericano (1988d, S. 5)

⁴⁶Zit. nach FAZ vom 22.9.1988

⁴⁷Vgl. Frankfurter Rundschau vom 12.7.1988

⁴⁸ Vgl. Instituto Histórico Centroamericano, S. 18

⁴⁹vgl. FAZ vom 31.5.1986.

⁵⁰Zit. n. Gottwald et. al. (1988, S. 80f)

⁵¹Zit. nach Klienitz-Vollmer (1990, S. 146)

⁵²Dieterich, S. 198.

⁵³ ibid.

⁵⁴Zur Methode des Weißwaschens von Falschmeldungen vgl. auch: Landis S. 49.ff

⁵⁵Vgl. Gottwald S. 98.

⁵⁶Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.1988

⁵⁷Vgl. FAZ vom 18.3.1988

⁵⁸Vgl. FAZ vom 24.3.1988

⁵⁹Zit. nach FAZ vom 26.3.1988

⁶⁰ Vgl. Kempf S. 51

⁶¹Zit. nach Chomsky (1988a, S. 15)

⁶²Vgl. Bahrmann, Jacobs & Links (1986, S. 164)

⁶³Vgl. DER STANDARD, 27.10.1993.

⁶⁴Chomsky, (1988, S. 373)

⁶⁵Kempf, S. 188

⁶⁶ ibid. S. 372