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Untersuchung des "Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb" anhand des Textes "Dimensions and types of policy networks" von Frans van Waarden

Seminararbeit 2000 23 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG

POLICY-NETZWERKE

BÜNDNIS FÜR ARBEIT

AKTEURE

FUNKTION

STRUKTUR

INSTITUTIONALISIERUNG

VERFAHRENSREGELN

MACHT

AKTEURSSTRATEGIEN

FAZIT

LITERATUR

ANHANG

Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

Technische Universität Darmstadt

Institut für Politikwissenschaft

PS: Einführung in die Policy-Analyse Leitung: Prof. Dr. Hubert Heinelt

SS 2000

Einleitung

Grundlage für die vorliegende Arbeit ist ein Referat zum Thema Policy-Netzwerke. Die Besonderheit an dieser Thematik besteht darin, dass die Definitionen und Konzeptionen je nach Autor recht unterschiedlich ausfallen. Wir haben uns entschieden, auf den Text: „dimensions and types of policy networks“ von Frans van Waarden zurück zu greifen. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen fügt van Waarden der bereits bestehenden Vielfalt an Konzeptionen keinen wirklich neuen Ansatz hinzu.

Es geht es ihm vielmehr um eine Systematisierung bereits vorhandener Literatur. Er wählt sieben Dimensionen, die er jeweils noch genauer durch Unterdimensionen ergänzt, als Grundlage seines Konzepts. Er stellt eine Tabelle auf, in welcher er anhand der Dimensionen und Unterdimensionen eine Einteilung in verschiedene Netzwerk-Typen vornimmt. Hierdurch erschien es uns zunächst relativ leicht möglich, ein konkretes Beispiel anhand dieses Aufbaus zu untersuchen. Wir haben uns zur Untersuchung des „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb“ (im folgenden Bündnis für Arbeit genannt) entschieden, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum einen ist hieran sowohl die Politik, als auch die Gesellschaft beteiligt. Außerdem handelt es sich um ein aktuelles Beispiel. Dies bringt zum einen den Vorteil, dass man v.a. in der Presse relativ viel Material zu diesem Thema findet. Andererseits kann diese Aktualität auch nachteilig wirken, da es bislang wenig Forschungsergebnisse hierzu gibt. Wir können uns also an keiner bereits durchgeführten Netzwerkanalyse orientieren und bewegen uns auf relativ unsicherem Terrain. Während der Einarbeitung in die Thematik des Bündnisses wurde uns schnell klar, dass die Autoren davon ausgehen, es sich bei dem Bündnis für Arbeit zweifellos um ein Netzwerk handelt. Daher nehmen auch wir dies als Fakt und formulieren unsere Forschungsfrage nicht danach, ob das Bündnis für Arbeit ein Netzwerk, sondern versuchen die folgende Fragestellung zu beantworten:

Läßt sich das Bündnis für Arbeit anhand von van Waardens Netzwerkdimensionen einem seiner Netzwerktypen zuordnen?

Im Anschluss an diese Einleitung werden wir in zwei weiteren Abschnitten die Idee der Netzwerkforschung sowie einige allgemeine Informationen zum Bündnis für Arbeit vorstellen.

Danach behandeln wir die Fragestellung. Wir widmen jeder Dimension einen eigenen Abschnitt und werden versuchen, unser Wissen über das Bündnis für Arbeit mit den Dimensionen zu verknüpfen. Einer Zuordnung zu einem Netzwerktyp wollen wir uns durch eine einheitliche und fortwährende Argumentationsführung schrittweise nähern. Zu erwarten ist, dass es schwierig sein wird, am Ende zu einer eindeutigen Zuordnung zu gelangen. Dies ergibt sich mehr oder weniger daraus, dass das Policynetz „eine heuristische Annäherung an die Realität politischer Entscheidungs- und Implementationsprozesse in den modernen Demokratien“ ist (Schubert 1991:91). Also ist davon auszugehen, da man nicht die

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gesamte Realität erfassen kann, dass nicht jedes vorliegende reale Netzwerk einer passenden Typenbezeichnung eindeutig zuzuordnen ist.

Policy-Netzwerke

"In der allgemeinsten Definition kann ein Netzwerk definiert werden als eine durch Beziehungen eines bestimmten Typs verbundene Menge von Einheiten." (Franz Urban Pappi) Wir gehen davon aus, dass es sich bei diesen Einheiten um Organisationen oder Personen handelt. In diesen Netzwerken werden folglich die Beziehungen der "vernetzten" Akteure beschrieben. Grund für die zunehmende Popularität von Netzwerken ist die zugrundeliegende Annahme, dass es keinen einheitlichen Politikprozeß, der sich auf einer einzigen politischen Bühne abspielt, gibt. Eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft ist nicht mehr gegeben ist. Mit der Verwendung von Netzwerken wird versucht, die Komplexität politischer Prozesse zu erfassen, da es eine Vielzahl von sowohl öffentlichen als auch privaten Akteuren gibt, die in politische Entscheidungsstrukturen eingebunden sind.

Typisch für Netzwerke ist, dass die Beteiligten einander brauchen. Die Regierung strebt nach politischer Unterstützung, Legitimation, Informationen und Koalitionspartner im Wettstreit mit der Opposition und zur Unterstützung in der Policyimplementation. Interessengruppen wünschen Zugang zu den Prozessen der Politikformulierung und -implementatio n, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Diese unterschiedlichen Bedürfnisse führen zu Austausch oder Transaktionen. Wenn dieser Austausch oft wiederholt wird, kann er in

Netzwerkstrukturen institutionalisiert werden. Diese Strukturen eröffnen verschiedene Möglichkeiten für die Akteure und können sogar die Strukturen der beteiligten Organisationen beeinflussen.

Bündnis für Arbeit

In Abschnitt wollen wir ein paar Fakten zum "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit", im folgenden Bündnis für Arbeit genannt, zusammentragen, um eine Grundlage für unsere Untersuchung zu haben. Die jetzige Bundesregierung hat sofort nach Amtsantritt die Initiative für ein Bündnis für Arbeit ergriffen. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Gerhard Schröder haben sich die Bundesregierung sowie Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften dazu verpflichtet, gemeinsam auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig zu stärken (vgl.: Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Arbeit vom 7. Dezember 1998).

Jetzt wollen wir kurz etwas zu dem Aufbau des Bündnisses sagen. An den Spitzengesprächen nehmen unter der Leitung des Bundeskanzlers die Spitzen von Kanzleramt und Kabinett, die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände (BDI, BDA, ZDH und DIHT) sowie als

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Gewerkschaftsvertreter die Vorsitzenden von DGB und DAG und der Einzelgewerkschaften IG Metall, IG Bergbau, Chemie, Energie und ÖTV teil.

Die Steuerungsgruppe befaßt sich mit der Koordination und Abstimmung der Arbeits- und Expertengruppen. Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten hochrangige Beamte des Bundeskanzleramts und die Parlamentarischen Staatssekretäre von fünf Bundesministerien mit (BMBF, BMG, BMA, BMF, BMWi)1. Als Wirtschaftsvertreter sind die Hauptgeschäftsführer von BDI, BDA, DIHT2 und der Generalsekretär des ZDH3 in die Steuerungsgruppe eingebunden. Auf Gewerkschaftsseite stehen Vorsitzende bzw. Geschäftsführer von DGB und DAG4 und der drei Einzelgewerkschaften zur Verfügung. Als Unterstützung zur Steuerungsgruppe wurde die Benchmarking- Gruppe eingerichtet. Von der Bundesregierung sind hier neben vier Beamten des Bundeskanzleramts zwei Mitarbeiter der Bundesministerien für Arbeit und Finanzen eingesetzt, die gemeinsam mit den Wissenschaftlern Gerhard Fels, Rolf G. Heinze, Heide Pfarr und Wolfgang Streeck eine Grundlage für gemeinsames Handeln schaffen sollen. Aufgabe der Benchmarking-Gruppe ist es, Probleme zu identifizieren, eine gemeinsame Datenlage zu erstellen und aufgrund dieser Erkenntnisse den Arbeitsgruppen die nötigen Informationen zukommen zu lassen. Auch in den sieben Arbeitsgruppen setzt sich das „Muster“ der drei beteiligten Gruppen fort.5

Akteure

Als erste Dimension führt van Waarden die Akteure an. Hierbei sind zunächs t die Anzahl sowie die Art der Netzwerkteilnehmer bedeutsam, da sie die Größe das Netzwerks bestimmt. In unserem Fall handelt es sich um einen relativ kleinen Teilnehmerkreis. Im Prinzip beteiligen sich drei wesentliche Akteure am Bündnis für Arbeit, wenn man nicht von Einzelpersonen, sondern von Organisationen ausgeht. Auf der einen Seite agiert der Staat in Form der Regierung, auf der anderen Seite nehmen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter, sprich gesellschaftliche Interessenorganisationen teil. Es handelt sich also um einen überschaubaren und begrenzten Teilnehmerkreis. Im Zuge der Datensammlung stößt man allerdings auch auf Wissenschaftler, die die Benchmarking-Gruppe bilden. Sie haben jedoch lediglich beratende Funktion und sind nicht als Akteure einzuordnen.

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Wichtig ist nach van Waarden außerdem, sich auf die Eigenschaften der Akteure zu beziehen, da die Fähigkeiten, Bedürfnisse, Interessen und vorhandenen Ressourcen der Akteure die Grundlage für ihre Interaktionen sind. Auffällig ist hierbei, daß van Waarden damit zwar einige wichtige Untersuchungspunkte benennt, sich aber auf einige kurze Ausführungen in seinem Textteil beschränkt. In seiner Tabelle, die Grundlage für eine Auswertung in Form einer Zuordnung zu einem Netzwerktyp ist, verzichtet er auf die genannten Punkte. Allerdings beeinflussen sich zahlreiche Dimensionen gegenseitig, so z.B. auch Akteur und Funktion bzw. Struktur. Daher werden Interessen, Ziele etc. zwar nicht explizit aufgeführt, denn sie fließen indirekt in viele andere Dimensionen ein.

Besitzen die Akteure ein

repräsentatives Monopol? Diese Frage ist im Hinblick auf die Verbände eindeutig positiv zu beantworten, denn jede Organisation vertritt die Interessen

ihrer eigenen Klientel, es gibt keine Ü berschneidungen in der

Zugehörigkeit. Man kann nicht

gleichzeitig einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation

angehören.

Auf welchen Netzwerktypen lässt die Untersuchung der Akteure schließen? Die Angaben zur Anzahl ist undeutlich festgelegt. Die Ausprägungen reichen

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von ‹ mindestens eine ›über ‹ einige › und ‹ viele>, bis hin zu ‹ begrenzt › , sind also nicht eindeutig festzulegen, sondern lassen enormen Spielraum zur Interpretation. Einzig der 'Clientelism' ist recht eindeutige auszuschließen, da

es hier neben dem Staat nur einen Akteur gibt. Nimmt man die Art der Akteure hinzu, dann kann man bereits weitere Netzwerkbezeichnungen ausschließen. Beispielsweise ist das Bündnis für Arbeit kein ‚ Statism ‘ oder ‚ Captured statism ‘ , da die ‹ (sehr) begrenzte › Anzahl der Akteure aus ‹ staatlichen Behörden › besteht. Der ‚ state corporatism ‘ wird gebildet von

‹ einigen › ‹ staatlich kreierten

Interessengruppen › , kommt demnach auch nicht in Frage. Auch kann man das Bündnis für Arbeit nicht als des

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‚ issue network ‘ bezeichnen. Die

Akteure sind in ihrer Anzahl prinzipiell unbegrenzt und sindüberwiegend Experten. Außerdem gibt es hier kein Repräsentationsmonopol. Dieübrigen

Netzwerktypen lassen sich bisher weder eindeutig ausschließen, noch favorisieren.

Funktion

Nach van Waarden ist die zweite ze ntrale Dimension die Funktion des Netzwerkes. Diese ist wiederum abhängig von den Intentionen, Ressourcen und Strategien der Akteure. Es sind die Beteiligten, die bestimmte Ziele verfolgen, nicht das Netzwerk als solches. Die beteiligten Gruppen im Bündnis für Arbeit arrangieren sich mit dem Ziel, ein Konzept gegen die hohe Arbeitslosigkeit bzw. für mehr Beschäftigung zu finden. Aber jede Gruppe für sich verfolgt trotzdem auch eigene Interessen und ist aus verschiedenen Gründen zum „Verhandeln“ bereit. Dies sind jedoch Punkte, die in die noch folgenden Dimensionen einfließen und im weiteren Verlauf ausführlich erläutert werden. .

Es können sich unterschiedliche und natürlich mehrere Funktionen für ein Netzwerk ergeben, je nachdem welcher Typ beschrieben wird. Netzwerke können beispielsweise dazu dienen, Zugang zu Entscheidungsprozessen zu erhalten. Dies trifft im vorliegenden Untersuchungsfall auch zu. Alle Beteiligten haben gleichberechtigten Zugang zum Entscheidungsprozess, dadurch dass die Arbeitsgruppen so konzipiert wurden, dass die Akteure jeweils in jeder vertreten sind. Außerdem findet regelmäßiger Austausch in gemeinsamen Treffen statt. Hieran knüpf die nächste Unterdimension der Funktion an, die Konsultation. Informationsaustausch und Konsultation findet im Bündnis für Arbeit ebenfalls unter anderem mit Hilfe der Gruppen statt. Vor allem den Wissenschaftlern könnte man hier eine bedeutsame Rolle beimessen, da sie nicht als Akteure auftreten und daher eine gewisse Objektivität und Neutralität gewahrt sein dürfte. Sie verfügen über Expertenwissen und stellen so die notwendigen Informationen bereit.

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Betrachtet man als Funktion des Netzwerkes die Verhandlungen der Beteiligten, kann man diese dem Bündnis für Arbeit sicherlich zuweisen. Übereinkünfte werden oft nur langsam und mühsam erzielt. Auch die Beschreibung von „was oft als selbstreferentielles Feilschen um Spiegelstriche anmutet“6 drückt die Schwierigkeiten aus, die in der Zusammenführung unterschiedlicher Partikularinteressen bestehen, wodurch ein Verhandeln dringend erforderlich wird.

Auch die „Gemeinsamen Erklärungen“ nach einem Spitzengespräch deuten darauf hin, dass die Kompromisslösungen Ergebnisse von Verhandlungen sind. Es ist von "Einigung" und "Abstimmung" die Rede, Beiträge von allen Beteiligten sind erforderlich. Die Tarifpartner sind ja als solche auch an Verhandlung als Methode gewöhnt.

Eine Koordinationsfunktion kann man dem Bündnis sicherlich auch zuweisen. Wir beziehen uns hierbei auf die Definition der Koordination nach Dieter Nohlen7. Sie ist demnach die gegenseitige Abstimmung verschiedener, eventuell konfligierender Vorhaben oder Maßnahmen. Koordinationsbedarf entsteht z.B., wenn verschiedene Akteure zur Umsetzung eines Vorhabens Beiträge leisten müssen und sich Kosten und Nutzen ungleich verteilen. Als Beispiel wollen wir uns im folgenden auf die oftmals von Arbeitgeberseite geforderte Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten beziehen. Würde die Regierung diesen Forderungen nachkommen, wäre dies in erster Linie ein Vorteil für die Arbeitgeberseite, da sie Kosten einsparen könnte. Es scheint in diesem Zusammenhang erforderlich zu sein, sich mit den Gewerkschaften über dieses Thema abzusprechen. Würden diese nämlich die Kostenentlastungen zum Anlaß für Forderungen nach Lohnerhöhungen nehmen, wäre dies wieder einseitig negativ für die Arbeitgeber8. Es sollte also Übereinstimmung bestehen, dass man statt dessen zu einer anderen Thematik den Gewerkschaften entgegen kommt, wie z.B. bei der Ausweitung des Lehrstellenangebots.

Nun stellt sich die Frage nach der Kooperation in der Politikformulierung und der -

implementation. Beides sind Phasen im Modell des Policy-Zyklus. Auf die Formulierung, bei der es um Zielsetzung, Planung und Ressourcenallokation geht, folgt die Implementation, d.h. Umsetzung, Vollzug, Realisierung. Renate Mayntz hat das Partizipationsprofil der Akteuren im deutschen Policy-Zyklus untersucht. Laut ihrer Aufstellung sind sowohl die Regierung als auch die Verbände an beiden Policy-Phasen beteiligt. Exemplarisch ein Beispiel der Kooperation in der Implementation: Nachdem die Einigung über die Notwendigkeit zusätzlicher Ausbildungsplätze erzielt wurde, garantierten die Arbeitgeber für deren Schaffung. Auch die Regierung stellte hier Mittel und Programme zur Verfügung. Außerdem gingen sie von ihren Überlegungen bzgl. einer Strafabgabe für nicht ausbildende

Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

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Unternehmen ab, während die Gewerkschaften diesbezüglich keinen Druck mehr auf die Regierung ausübten.

Die Erwerbstätigkeit dauerhaft auszubauen und zu stabilisieren erfordert eine Reihe grundlegender Reformen, des Arbeits- und Sozialsystems. Daher sollte das Bündnis für Arbeit in Puncto Reichweite der Policy Issues im Bereich ‹mittel› bis ‹weit› einzuschätzen sein. Was lässt sich nun zur Einordnung sagen? Zuerst fallen der ‚sectoral corporatism‘ und der ‚macro corporatism‘ ins Auge. Hier ist zu den Funktionsmerkmalen von Zugang bis zur Kooperation in der Implementation durchweg ‚ja‘ angegeben. Demnach erscheinen diese beiden Formen die wahrscheinlichsten zu sein. Jedoch unterscheiden sich ‚Captured statism‘, ‚Clientelism‘ ‚Sponsored pluralism‘ sowie ‚Iron Triangle‘ hiervon nur im letzten Punkt. Also sollte hierauf noch ein Blick geworfen werden. ‚Captured statism‘, und ‚Clientelism‘ werden bereits aufgrund der Art und/oder Anzahl der Akteure ausgeschlossen. ‚Sponsored pluralism‘ könnte aufgrund der Angabe, aus ‹vielen› Akteure zu bestehen unwahrscheinlich sein. Dennoch kann es noch nicht eindeutig ausgeschlossen werden, genauso wenig wie das ‚Iron Triangle‘.

Struktur

Die dritte Dimension nach van Waarden ist die Struktur des Netzwerkes. Eine wichtige Variable ist in diesem Zusammenhang die der Grenzen. Also ist das Netzwerk eher geschlossen, oder sind die Grenzen offen bzw. fließend? Hierzu kann man bezüglich des Bündnisses feststellen, daß es sich um ein relativ geschlossenes Netzwerk handelt. Das heisst, es ist nicht frei zugänglich für andere interessierte Gruppen.

Obwohl gelegentlich eine Miteinbeziehung auch anderer Akteure gefordert wird, scheint dies aber nicht wirklich möglich zu werden. Angelika Beier zum Beispiel ermahnt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sein müssen, auch und gerade die Arbeitslosen. "Vertreter von Arbeitsloseninitiativen sollten in die Bündnisverhandlungen einbezogen werden." (Arlt/Nehls 1999: 115). Hier stellt sich allerdings die Frage, wer genau die Vertreter der Arbeitslosen sein sollen. Es würde sehr schwierig werden, alle Arbeitslosen dazu zu bringen, sich zu einer geschlossenen Interessenvertretung zusammen zu schließen. In mehreren Texten wird auf das Problem hingewiesen, dass es „die Arbeitslosen“ nicht gibt. Zum einen gibt es in Deutschland verhältnismäßig viele nicht erwerbstätige Frauen, zum anderen werden viele Arbeitnehmer betriebsbedingt vorzeitig in den Ruhestand gestellt. Auch diejenigen, die sich in Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, ABM-Stellen u.ä. befinden, werden in den offiziellen Statistiken der Arbeitslosen nicht erfasst.

Dr. Thomas Vajna,9 rät auch zu einer Erweiterung des Teilnehmerkreises. Da die Geldpolitik auch in das Wirtschaftsgeschehen eingreife, wäre eine Miteinbeziehung der Notenbank als vierter Akteur sinnvoll.

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Es ließen sich sicherlich noch weitere Argumente finden, andere Akteure mit in das Bündnis einzubeziehen. Um noch einmal auf die oben gemachten Ausführungen bzgl. der Arbeitslosen zurück zu kommen: im Bündnis für Arbeit geht es nicht nur darum, die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern die Beschäftigungszahlen zu erhöhen. Anhand der oben genannten Gruppen kann man leicht erkennen, dass es da Unterschiede gibt. Würde man die offiziell arbeitslos gemeldeten Personen als zusätzliche Akteure aufnehmen, dann wäre schwer zu erklären, warum nicht auch die erwerbslosen Frauen, die Langzeitstudenten, betriebsbedingten Frührentner und Empfänger von ABM-Maßnahmen und Qualifizierungsprogrammen nicht jeweils eine eigene Lobby bekommen.

Generell kann man aber davon ausgehen, dass die seit dem Bestehen des Bündnisses vorliegende Konstellation erhalten bleibt, zumindest nicht wesentlich verändert wird. Hier lässt sich auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ein Hauptkritikpunkt, der der „Konzertierten Aktion“ immer wieder anhaftet, und der auch mit für deren Scheitern verantwortlich gemacht wird, bezieht sich auf die große Anzahl der Akteure und darauf, dass im Laufe der Zeit weitere aufgenommen wurden, die Grenzen somit extrem offen waren. Als vorläufiges Fazit kann man an dieser Stelle folgende Netzwerktypen zur Charakterisierung des Bündnis für Arbeit ausschließen. 'Pressure Pluralism', 'Sponsored Pluralism', und besonders die 'Issue Networks' sind geprägt von einer Vielzahl beteiligter Akteure und offenen Netzwerkgrenzen, das heißt es ist durchaus vorstellbar, dass stets neue Akteure integriert werden und sich das Netzwerk somit ständig verändern kann. Hierfür bestehen im Bündnis für Arbeit jedoch keinerlei Anzeichen. Seit Beginn des Bündnisses waren die Teilnehmer stets die gleichen.

Eine weitere Variable der Strukturdimension ist nach van Waarden die Art der Mitgliedschaft, und zwar ob sie ‹freiwillig› oder ‹zwingend› besteht. Hiervon hängt ab, so van Waarden, ob die Beteiligten das Bündnis als Chance oder als Problem sehen. Alles in Allem könnte man sagen, dass die Beteiligten durch die äußeren Umstände, d.h. die lang anhaltende Krise am Arbeitsmarkt, gezwungen werden, sich auf ein Bündnis für Arbeit einzulassen. Immer wieder ergaben Umfragen, dass die Deutschen die hohen Arbeitslosenzahlen als das größte Problem in diesem Land empfanden. Dieser Wunsch der Gesellschaft verpflichtete somit die Politik, etwas zu tun. Zwar könnte dieses Thema der SPD geholfen haben, die Bundestagswahlen 1998 zu gewinnen, dennoch ist das Bündnis die Initiierung des Bündnisses als freiwillige wahlkampftaktische Entscheidung der jetzigen Bundesregierung fragwürdig. Zur Bekräftigung könnte man auch hier wieder die Erfahrungen aus der Konzertieren Aktion heranziehen. Damals gab es kein wirkliches Problem der Arbeitslosigkeit (2%). Dies wird häufig als Ursache genannt, warum es sich so lange hin zog und nach zehn Jahren doch ergebnislos beendet wurde. Offenbar fehlte damals der Druck/Zwang einer akuten Krise. Zurück zum „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb“: Natürlich mussten auch die Gewerkschaften auf die sozial kritische Lage reagieren. Schließlich geht es dabei um ihr Klientel. „Die Gewerkschaften wiederum haben ein eminentes Interesse an einem Bündnis, da die Arbeitslosigkeit ja zuerst einmal ihre Klientel trifft und ihre tarif- wie sozialpolitischen Handlungsspielräume einengt. Zudem können heute nur in einem engen Zusammenwirken

Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

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von Tarifparteien und Staat die Weichen gestellt werden, die eine Wende in der Beschäftigungspolitik möglich machen.“ (Uellenberg, 1998: 3).

Die Aussagen von Arbeitgeberseite vor Zustandekommen des Bündnisses zeigen stellenweise deutlich eine gewisse Skepsis. Sie fühlen sich offenbar nicht direkt durch das Problem der Arbeitslosigkeit gezwungen, in das Netzwerk einzusteigen. Sie sehen gewissermaßen keine große Chance zur Lösung des Problems durch die Bildung dieses Netzwerkes. Allerdings könnte es sinnvoll sein, die Begriffe Chance und Problem, die van Waarden auf das die Mitgliedschaft im Netzwerk bezieht, ein wenig differenzierter zu betrachten.10 Für Politik und Gewerkschaften ist nicht das Netzwerk das Problem, sondern die Arbeitslosigkeit, und weil dieses Problem so groß ist, wird das Bündnis als Chance angesehen, eine Lösung zu finden. In bezug auf die Arbeitgeberseite würde jedoch die Erklärung van Waardens schon eher passen. Oft wird angeführt, man solle nicht zu große Erwartungen in das Bündnis haben. Es werden schon von Beginn an eindeutige Bedingungen gestellt, von denen die Arbeitgeber ihr Teilnahme abhängig machen. Auch dass sie im Bündnis bereits einige Male, wie bereits erwähnt, mit Ausstieg drohten, könnte dafür sprechen, dass sie zumindest nicht aus freien Stücken die Initiative zur Begründung eines Bündnisses in die Hand genommen hätten. Vielmehr als durch die Sachzwänge des Problems der Arbeitslosigkeit, sehen sie sich wohl durch den äußeren politischen und moralischen Druck zu einer Mitarbeit gezwungen: Dr. Thomas Vajna antwortet 1998 auf die Frage, ob sich ein Arbeitgeberverband gegen ein Bündnis für Arbeit aussprechen kann: “Er kann es nicht, weil er damit grob gegen die ungeschriebenen Gesetze der politischen und sozialen Hygiene verstoßen würde.“ Außerdem muss man auch bedenken, dass die Unternehmen für einen Großteil der geforderten Veränderungen aufkommen müssen. Sie stehen, im Gegensatz zu den anderen beiden Akteuren, im internationalen Wettbewerb und muss viele Entscheidungen von den zu erwartenden Konsequenzen in bezug auf die Konkurrenzfähigkeit abhängig machen. Verschiedene Strukturvariablen charakterisieren die Interaktion der Akteure oder beziehen sich auf die Koordination politischer Netzwerke (Schubert 1995: 232f). Aufgrund der bisherigen Untersuchung, insbesondere unter Berücksichtigung der Funktionsdimensionen, sollte man von einem kooperativen11 und formellen Netzwerk ausgehen. Daher lässt sich vermutlich ein hoher Grad geordneter Beziehungen sowie hohe Intensität und Multiplexität ableiten. Auch die Art der Interaktionen ist also als kooperativ einzustufen. Die Frage nach den Verbindungsmustern bezieht sich unter anderem auf die vorhandenen Subnetzwerke, denen man sich also besser zuerst zuwendet. Bei einem Blick in die Tabelle fällt allerdings auf, dass es in jedem Netzwerktyp zumindest ‹möglich› ist, dass Subnetzwerke vorhanden sind. Daher gehen wir sofort zur Betrachtung der Koordination politischer Netzwerke über. Wenn für das Bündnis für Arbeit Subnetzwerke vorhanden sind, dann sollten

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idealerweise auch vertikale Beziehungen zu ihnen bestehen. Über Vernetzung mit Bündnissen auf Länderebene wurde bereits verhandelt, allerdings zeigt das vorläufige Scheitern des nordrhein-westfälischen Bündnisses die Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung (Arlt/Nehls 1999: 21). ‹Horizontale› Verbindungen bestehen zu anderen Netzwerken sowie zu Gruppen, die nicht in den beteiligten Interessenverbänden organisiert sind. Unter dem Punkt Netzwerkgrenzen wurde bereits auf anderweitig Betroffene, die nicht unmittelbar in den Gewerkschaften organisiert sind, eingegangen. Um deren Interessen dennoch angemessen zu berücksichtigen, ist eine horizontale Vernetzung erforderlich. Für eine Verzahnung mit anderen Netzwerken könnt en die Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Aufgabenbereichen sowie die Beteiligung verschiedener Bundesministerien sprechen.

Claus Leggewie12 kritisiert das Bündnis für Arbeit als zu stark zentralisiert (Arlt/Nehls 1999:14). Trotz der Kraft der Zivilgesellschaft hält er eine „Öffnung und Dezentralisierung“ für erforderlich und wünscht eine institutionelle Erweiterung sowie inhaltliche Vertiefung. Er verdeutlicht so den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Strukturdimensionen. Um zu spezifizieren, um welchen Grad von Zentralität es sich handelt, könnte man an dieser Stelle die Ausprägungen, die van Waarden vorschlägt betrachten. Er unterscheidet ‹extrem niedrig›, ‹niedrig›, ‹mittel› und ‹hoch›. Aus Leggewies Aussage folgernd, muss man die

Zentralisierung als mittel bis hoch einstufen.

Der Professor der Politikwissenschaft bezieht sich auch auf die Frage der Symmetrie und erklärt, es gäbe eine Asymmetrie zwischen den Interessengruppen bedingt durch „divergierende Logiken kollektiver Aktion“ (Arlt/Nehls 1999: 15). Er argumentiert, Gewerkschaften müssten mehr Vorleistungen bringen und mehr Risiken eingehen, als die übrigen Akteure und sagt, sie kämen um mittelfristige Lohnzurückhaltung und stärkere Berücksichtigung der Arbeitslosen nicht herum. In der Tat gibt es eine rege Debatte zum Thema moderate Lohnpolitik, wie man beispielsweise verschiedenen Beiträgen aus dem Sammelband Bündnis für Arbeit von Hans-Jürgen Arlt und Sabine Nehls und entnehmen kann. An dieser Stelle könnte zusätzlich noch einmal die Argumentation verwendet werden, die bei der Verdeutlichung der Koordination helfen sollte.13 Die Gewerkschaften sollten im Fall gesenkter Lohnnebenkosten keine höheren Lohnforderungen stellen, auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Unter der Dimension der Netzwerk-Struktur betrachtet van Waarden unter anderem die

Unterdimension Stabilität . Diese läßt sich aus dem Verhalten der Akteure ableiten. Demnach erscheint es für unsere Untersuchung wichtig, zu schauen, ob und inwieweit eine fortwährende Te ilnahme der beteiligten Akteure sich einschätzen oder gegebenenfalls gewährleisten läßt. Van Waarden unterscheidet hier die Ausprägungen: ‹extrem niedrige›, ‹niedrige› und ‹hohe› Stabilität. Allerdings führt er leider keine Beispiele oder Erklärungen an, welches Verhalten auf welchen Stabilitätsgrad hin deutet.

Um einen ersten Anhaltspunkt zu erhalten, wie die Stabilität im derzeitigen Bündnis für Arbeit einzuschätzen ist, erschien es uns zunächst angebracht, die ähnlich angelegten

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Versuche der Vergangenheit, das sind die „Konzertierte Aktion“ (1967-1977) und das „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“, (Nov. 1995 - Jan. 1996) daraufhin zu betrachten:

Beide wurden durch den Ausstieg der Gewerkschaften beendet. Die Grund hierfür lagen im ersten Fall in einer Verfassungsklage der Arbeitgeberverbänden gegen das Mitbestimmungsrecht. 1996 waren die Gewerkschaften mit den Reformen der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und des Kündigungsschutz nicht einverstanden. Nun drängt sich die Frage auf, inwieweit diese Beispiele helfen sollen, die Stabilität des Bündnisses für Arbeit zu bezeichnen. Schließlich unterscheidet van Waarden die Ausprägungen seiner Dimensionen nach seinen Netzwerkkonzepten und für die beiden betrachteten Beispiele liegen ebenfalls keine Zuordnung zu einem bestimmten Netzwerktypen vor. Dieser Einwand ist sicherlich berechtigt, allerdings sollte der Vergleich auch noch nicht zu einer Einordnung in einem Netzwerktyp dienen. Er erleichtert, die „Schwachstelle der Stabilität“ heraus zu finden. Sind die Gewerkschaften auch im aktuellen Bündnis der potentielle „Aussteiger“? Ist die Stabilität durch die Arbeitnehmervertretungen gefährdet? Von Seiten der Gewerkschaften sind uns bislang keine Ausstiegsbekundungen bekannt. Die Arbeitgeberseite hat jedoch das eine oder andere Mal mit Ausstieg gedroht. Dennoch besteht das Bündnis jetzt schon seit über einem Jahr. Die Verhandlungen im Rahmen der Bündnisrunden verlaufen meist nicht ohne Probleme. Auch wenn sich alle Beteiligten über die Ziele und gewünschten Ergebnisse des Bündnisses weitgehend einig sind, liegen die Ansichten im inhaltlichen Bereich oft recht weit auseinander. Auch der Ausdruck: „was oft als selbstreferentielles Feilschen um Spiegelstriche anmutet“14 drückt die Schwierigkeiten aus die auftreten beim Versuch, gemeinsam zu (ver)handeln. Ist es nicht als Zeichen einer vergleichsweise hohen Stabilität zu werten, dass trotz der Schwierigkeiten immer weiter nach Verhandlungslösungen und Kompromissen gesucht wird?

Hier die Untersuchungsergebnisse im Überblick: die Akteure haben sich nicht aus freien Stücken zu dem Bündnis, das durch geschlossene Grenzen, Zentralität, hohe Stabilität und kooperative Interaktionsstrukturen gekennzeichnet ist, vereinigt. Beachtet daneben dass stark geordneten Beziehungen, und hohe Multiplexität vorliegen, dass Subnetzwerke vorhanden sind und Interaktionsmuster überwiegend horizontal bestehen, kann man das Bündnis für Arbeit entweder dem ‚Sectoral Corporatism‘ oder dem ‚Macro Corporatism‘ zuordnen. Nur die von Leggewie bescheinigte Asymmetrie passt in keinen der Fälle. Ob dies an van Waardens Schema oder an der eher skeptischen Haltung des Professors gegenüber des Bündnisses liegt, kann hier nicht abschließend geklärt werden.

Institutionalisierung

Wendet man sich der Dimension Institutionalisierung zu, so fällt auf, dass dies die einzige

Dimension ist, zu der van Waarden in seiner Tabelle keine Unterdimensionen angibt. Auf den

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ersten Blick erscheint dies problematisch, es scheint hier keinen Anhaltspunkt zur

Untersuchung zu geben. Bei kompletter Ratlosigkeit hilft ein Blick ins Lexikon! Institutionen „sind Manifestationsformen oder Symbolnetze von Handlungsregelmäßigkeiten oder -gewohnheiten, die im öffentlichen Gebrauch und soziohistorisch auf ‚relative Dauer‘ angelegt sind. Es werden damit zugleich Machtpositionen festgelegt, Handlungsmöglichkeiten ausgegrenzt, gesellschaftliche Freiheitschancen eröffnet und individuelle Freiheitsschranken errichtet. Institutionen sind auch Regeln in unseren Köpfen und eine kollektive Gedankenstütze einmal getroffener, verbindlicher und verpflichtender Festlegungen.“ (Nohlen 1994:188). Diese Definition deutet bereits darauf hin, dass hier die anderen Dimensionen so starken Einfluss haben, dass viele andere Dimensionen und Unterdimensione n gleichzeitig Unterdimensionen der Institutionalisierung sind. Schauen wir, was van Waarden hierzu in seinem Text sagt: In der Tat gebraucht er zur Beschreibung bereits an anderer Stelle verwendete Unterdimensionen. Allerdings nutzt van Waarden ein zweites Mal die Unterdimensionen der Struktur. Demnach liegt ein hoher Grad an Institutionalisierung vor, wenn die Grenzen geschlossen sind, die Mitgliedschaft eher verpflichtend, wenn geordnete Beziehungen, Intensität, Multiplexität, Symmetrie etc. hoch sind.

Da diese Punkte bereits untersucht wurden, kann man davon ausgehen, den Grad der Institutionalisierung ableiten zu können.

An dieser Stelle wird sehr klar deutlich, dass van Waardens Konzept nur eine Richtlinie ist und dem Forscher viel Freiraum lässt. Wenn eine oder mehr strukturelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss es trotzdem möglich sein, den Grad der Institutionalisierung abzuleiten bzw. im weiteren Verlauf eine Einordnung in ein Netzwerkkonzept vorzunehmen. Die Relativierung wird bestärkt, wenn man die Ausprägungen des ‚Iron Triangle‘ mit denen es ‚Sectoral Corporatism‘ bzw. des ‚Macro Corporatism‘ vergleicht. Sie sind recht unterschiedlich, trotzdem weist van Waarden beiden hohe Institutionalisierung zu. Bei der Untersuchung der Strukturdimensionen sind wir zu den Ergebnissen gekommen, dass es sich um eine geschlossenes Netzwerk, mit de facto verpflichtender Mitgliedschaft und hoher Stabilität handelt. Demnach ist die Institutionalisierung hoch. Hohe Institutionalisierung liegt bei ‚Clientelism‘ , den drei Formen des ‚Corporatism‘ sowie dem Konzept des ‚Iron Triangle‘ vor. Da der Klientelismus jedoch nur einen Akteur aufweist, im ‚State Corporatism‘ staatlich-kreierte Interessengruppen beteiligt sind und keine Konsultationen und Verhandlungen beinhaltet, scheiden diese beiden Netzwerktypen bereits aus.

Verfahrensregeln

Ist das Bündnis für Arbeit gekennzeichnet durch Suche nach Konsens ? An dieser Stelle verzichten wir auf eine Auslegung und beantworten die Frage mit ja. Konsenssuche und

Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

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Verhandlungen, Kooperation, Koordination u.ä. bedingen sich unseres Erachtens gegenseitig, daher gehen wir davon aus, diese Zuweisung so stehen lassen zu können.15 Es ist ein ö ffentliches Interesse, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern. Zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen sowie Umfragen in der Bevölkerung sind Ausdruck der gesellschaftlichen Forderung nach Verbesserung der sozial kritischen Lage am Arbeitsmarkt. Oben haben wir diesen von der Gesellschaft ausgeübten Druck zur Erklärung herangezogen, warum sich die Akteure auf eine Zusammenarbeit verständigt haben. Demnach sollte davon auszugehen sein, dass sie sich im Sinne des öffentlichen Interesses verhalten.

Auch die Frage, ob die Kontakte formeller oder informeller Art sind, läßt sich unter Zuhilfenahme des bereits Gesagten klären. Der hohe Grad der Institutionalisierung, die Arbeit in den Gremien (Benchmarking-Gruppe, Steuerungsgruppe, Arbeitsgruppen), sowie die zahlreichen Treffen und Verhandlungen sind hier die wichtigsten Indizien. Im Zuge unserer Recherchen sind wir auf keinerlei Eklats oder öffentlichkeitswirksame Fälle von fehlender Diskretion gestoßen. Ebenso sind wir keine Indizien der Depolitisierung vorbringen.

An verschiedenen Stellen wird jedoch deutlich, dass ideologischen Divergenzen eine Rolle spielen. Es wird z.B. von „Sozial-Mafia“ und „Vulgär-Keynesianismus“ gesprochen16. Dies spielt darauf an, dass Gewerkschaften und einige Linke der Regierung17 ein möglichst hohes Einkommen der Arbeitnehmer anstreben, um die Kaufkraft anzukurbeln und dadurch die Wirtschaft v.a. die Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Die beste Übereinstimmung mit den festgelegten Ausprägungen bietet hier der ‚Macro

Corporatism‘ Lediglich die Dimension Depolitisierung fällt hier aus dem Rahmen, allerdings liegt hier wohl eher ein Verständnisproblem unsererseits zugrunde.

Macht

Van Waarden stellt in seinem Textteil vier Formen der Dominanz vor, die für die Netzwerkkonzepte in der Literatur verwendet werden. In der Tabelle verwendet er sie als Dimensionen. Zum einen gibt es die Form der staatlichen Autonomie gegenüber Interessenorganisationen. Eine hohe Ausprägung findet man sowohl im ‚Statism‘, als auch in den drei aufgeführten Formen des ‚Corporatism‘.

Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

Technische Universität Darmstadt

Institut für Politikwissenschaft

PS: Einführung in die Policy-Analyse Leitung: Prof. Dr. Hubert Heinelt

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Der Staat kann dominant sein und die Interessenorganisationen für seine Zwecke vereinnahmen, dann läge der Netzwerktyp des ‚State Corporatism‘ vor.

Umgekehrt kann aber auch eine gesellschaftliche Interessengruppe die staatlichen Behörden zur Umsetzung ihrer eigenen Ziele benutzen. Hier würde man von ‚Clientelism‘ sprechen. Last but not least gibt es eine symbiotische, relativ intensive Beziehung zwischen den Akteuren, in der die Machtverhältnisse so gut wie ausgeglichen sind.

Das Bündnis für Arbeit sollte als Symbiose bezeichnet werden. Darauf deuten viele der bisher dargelegten Untersuchungserbnisse hin18. Sie dürften als Indizien ausreichen, so dass wir auf weitere Belege an dieser Stelle verzichten möchten.

Akteursstrategien

Da wir bereits herausgestellt haben, dass alle beteiligten Akteure auch ein eigenes Interesse an der Mitwirkung im Bündnis verfolgen, soll nun auf die Akteursstrategien eingegangen werden. Auffällig ist hierbei, dass van Waarden unter diesem Punkt nicht, wie wir erwartet hätten, auf die mögliche n Strategien aller eingeht, sondern diesen Punkt etwas einseitig aus der Sicht des Staates abhandelt. Eine Unterdimension, die Frage ob der Staat zugänglich für Interessengruppen ist, kann uns bei der Einordung des Bündnisses nicht wirklich weiterhelfen. An dieser Stelle kann man lediglich den ‚Statism‘ ausschließen, da für diesen Netzwerktyp charakteristisch ist, dass Interessengruppen aufgrund der Dominanz des Staates keinen Zugang zum Entscheidungsprozeß erhalten.

Eine weitere Unterdimension bezieht sich auf die Frage nach der Anerkennung bestimmter Interessengruppen. Van Waarden meint hiermit die Ausstattung bestimmter Organisationen mit privilegiertem Zugang, die demnach gegenüber anderen Organisationen bevorteilt werden. Hier möchten wir nochmals auf die Frage nach der Einbeziehung weiterer Akteure, wie etwa die Arbeitslosen, eingehen. Diese haben keinen eigenen Zugang zum Bündnis. Nach van Waarden könnte man argumentieren, dass Arbeitslose lediglich durch die Gewerkschaften als aus ihrer Sicht sozusagen „zwischengeschaltete Organisation“ ihre Interessen kenntlich

(?)machen können. Mit Hilfe dieser Dimension kann man neben 'Statism' auch 'Pressure Pluralism' ausschließen, da hier als wesentliches (wichtiges) Merkmal die Vielzahl der beteiligten konfligierenden Interessengruppen ohne Bevorzugung einzelner, gegen die Verwendung dieses Typs zur Bezeichnung des Bündnisses spricht .

Eine weitere Unterdimension bezieht sich darauf, inwiefern der Staat spezielle Interessen unterstützt, z.B. durch Subventionen oder Steuererleichterungen. Zur Einordnung des

Bündnisses muß also nach Zusagen des Staates gegenüber den Arbeitgeberverbänden oder der Gewerkschaften geschaut werden. Die Arbeitgeber stellen an den Staat ganz deutlich die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuern. Diese Aspekte werden in der

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Arbeitsgruppe Steuerpolitik thematisiert und mit der aktuell beschlossenen Steuerreform ist man den Forderungen der Wirtschaft (oder Arbeitgebern) zumindest schon teilweise nachgekommen. (inwiefern?) Die Arbeitsgruppe Aus- und Weiterbildung hat die Aufgabe, gemeinsame Ziele und Aktivitäten der Bündnispartner zur Sicherung der Ausbildungschancen der jungen Generation zu entwickeln. Diesen Punkt haben wir bereits an anderer Stelle erläutert. Festzustellen ist, dass auch hier ein Entgegenkommen des Staates erkennbar ist. Er stellt Mittel und Programme zur Verfügung und erreicht damit, dass zum einen die Gewerkschaften weniger Druck ausüben und den Arbeitgebern die Entscheidung zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze erleichtert wird. Die aktive Unterstützung der Interessengruppen seitens des Staates ist ein Merkmal von mehreren Netzwerktypen. ‚Clientelism‘ scheidet jedoch schon wegen der Akteursdimension aus, genau wie ‚Parental Relations‘, die geprägt sind von der Dominanz des Staates und seiner Autonomie gegenüber der Gesellschaft.

Eindeutig mit ja können nur ‚Sectoral Corporatism' ,Macro Corporatism', ‚State Corporatism' und ‚Sponsored Pluralism' eingeordnet werden. Auch bezüglich der Delegation von staatlicher Autorität kommen nur die drei Korporatismustypen in Frage, denn der Staat erweist sich nicht als dominant oder autoritär. Er übernimmt im Gegenteil eher die Rolle eines Vermittlers oder Moderators.

Eine weitere Strategie des Staates könnte nach van Waarden darin bestehen, die Interessengruppen zu vernichten. Hierfür sind jedoch keine Anzeichen erkennbar, denn die Regierung verfolgt das Ziel, gemeinsam mit den beiden Interessengruppen eine Einigung für die Lösung der Arbeitsmarktkrise zu finden.

Fazit

Was lässt sich am Ende dieser zahlreichen Einzelbetrachtungen zusammenfassend sagen? Eine hieb- und stichfeste Einordnung, die keine Interpretationsspielräume mehr lässt, konnte wie erwartet nicht vorgenommen werden.19 Dennoch könnte man die Forschungsfrage20 tendenziell bejahen.

Neun der elf Netzwerktypen konnten relativ sicher ausgeschlossen werden. Konnten wir nach Betrachtung einer Dimension keine eindeutigen Aussagen treffen, haben wir die anderen Ergebnisse mit herangezogen. Dadurch sowie durch viele unserer Argumentationsweisen hoffen wir verdeutlicht zu haben, dass van Waarden mittels seines Modells viele Interdependenzen aufzeigt bzw. andeutet.

Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

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Seine Erklärungsansätze lassen dem Forscher genügend, allerdings nicht beliebigen

Spielraum. Die Dimensionen sind für die verschiedenen Forschungsinteressen von unterschiedlicher Bedeutung, daher werden sie in der Regel auch nicht alle systematisch in der Forschung eingesetzt (Jansen/Schubert 1995:233).

Dennoch haben wir versucht, durch die Betrachtung nahezu aller Dimensionen und

Unterdimensionen, die Möglichkeiten der "analytischen Werkzeugkiste" (Kenis/Schneider 1991) auszuschöpfen.

Da wir keine Erfahrungen im praktischen Umgang mit der Untersuchung von Netzwerken hatten, wäre eine Vorauswahl der zu betrachtenden Dimensionen vergleichsweise vage und spekulativ ausgefallen.

An manchen Stellen war es nicht problematisch, die Dimensionen mit dem Bündnis für Arbeit zur verknüpfen und zu relevanten Folgerungen zu gelangen. Einige Dimensionen hingegen konnten nicht so umfassend bearbeitet werden. Diese Erfahrungen könnte man für eine weitere Arbeit nutzen und so gegebenenfalls im Voraus Dimensionen aus der Untersuchung herausnehmen.

Nachdem wir mit Hilfe der Dimensionen die meisten Netzwerktypen an mehreren Stellen ausschließen konnten, bleiben als zutreffendste Charakterisierung des Bündnisses für Arbeit die beiden Korporatismusformen ‚Sectoral Corporatism' und ‚Macro Corporatism' übrig. Vielleicht ist jedoch die wichtigste Erkenntnis, dass van Waardens Konzept in erster Linie ein geeignetes Handwerkzeug ist, mit dessen Hilfe die Menge an vorhandenen Netzwerkstrukturen mit ihren unterschiedlichen Beziehungsgeflechten der Akteure systematisch untersucht werden kann.

Literatur

Arlt, Hans-Jürgen/Nehls, Sabine (Hrsg.) 1999: Bündnis für Arbeit. Konstruktion, Kritik, Karriere, Opladen/Wiesbaden.

Leggewie, Claus 1999: Böcke zu Gärtnern? Das Bündnis für Arbeit im Politikprozess, in: ebd., 13-24.

Nohlen, Dieter (Hrsg.) 1994: Lexikon der Politik, Band 2, München. Nohlen, Dieter (Hrsg.) 1994: Lexikon der Politik, Band 7, München. Schubert, Klaus 1991: Politikfeldanalyse, Opladen. Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

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Schubert, Klaus 1995: Struktur-, Akteur- und Innovationslogik: Netzwerkkonzeptionen und die Analyse von Politikfeldern, in: Jansen, Dorothea/Schubert, Klaus (Hrsg.): Netzwerke und Politikproduktion, Marburg, 222-240.

Streeck, Wolfgang 1998: Bündnis für Arbeit: Bedingungen und Ziele, Vortrag beim Forum der SPD: „Klartext: Moderne Arbeitsgesellschaft, moderner Sozialstaat“, 03.06.1998, Hannover.

Streeck, Wolfgang 1999: Die Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit. Beitrag zur wissenschaftlichen Konferenz anlässlich des 50. Gründungstages des DGB, (MPIfG Working Paper 99/11.

Streeck, Wolfgang 1999: Verbände als soziales Kapital. Beitrag zu einem wissenschafltichen Symposium anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens des BDI zum Thema „Bewahren und Bewegen - Zur Rolle der Verbände in Deutschland“ (MPIfG Working Paper 99/2.

Streeck, Wolfgang/Heinze, Rolf G. 1999: Runderneuerung des deutschen Modells. Aufbruch für mehr Jobs. In: Arlt, Hans-Jürgen/Nehls, Sabine (Hrsg.): Bündnis für Arbeit. Konstruktion, Kritik, Karriere, Wiesbaden/Opladen, 147-166.

Vajna, Thomas 1998: Bündnis für Arbeit: Konturen und Chancen aus der Sicht der

Arbeitgeber. Vortrag auf dem Workshop "Soziale Pakte: Aussichten auf ein Bündnis für Arbeit" , 16. 09.1999.

Van Waarden, Frans 1992: Dimensions and types of policy networks, in: European Journal of Political Research 21: 29-52

Von Alemann, Ulrich 1996: Handlungsfelder der Interessenverbände, in: Informationen zur politischen Bildung, 4. Quartal, 24.

Von Uellenberg, Wolfgang 1998: Bündnis für Arbeit: Konturen und Chancen aus der Sicht der Gewerkschaften. Vortrag auf dem Workshop "Soziale Pakte: Aussichten auf ein Bündnis für Arbeit" , 16. 09.1999

Bundesregierung: www.buendnis.de

Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG): www.mpi- fg-koeln.mpg.de

www.das-parlament.de

Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

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Anhang

Aufgaben und Ziele der Arbeits- und Expertengruppen

- Arbeitsgruppe Aus- und Weiterbildung

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, gemeinsame Ziele und Aktivitäten der Bündnispartner zur Sicherung der Ausbildungscha ncen der jungen Generation sowie zur Modernisierung des dualen Systems der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung zu entwickeln.

- Arbeitsgruppe Steuerpolitik

Die Arbeitsgruppe begleitet die aktuellen steuerpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung

- Arbeitsgruppe Lebensarbeitszeit, vorzeitiges Ausscheiden

Gegenstand der Arbeitsgruppe sind flexibilisierte und verbesserte Möglichkeiten für das vorzeitige Ausscheiden im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Altersgrenzen durch gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche Regelungen.

- Arbeitsgruppe Rentenreform und Arbeitslosenversicherung

Diese auf längere Frist angelegt Arbeitsgruppe wird sich mit grundlegenden Strukturfragen bei den Sozialversicherungssystemen befassen.

- Arbeitsgruppe Arbeitszeitpolitik

Neue Wege der Arbeitszeitgestaltung können einen Beitrag zum abbau der hohen Arbeitslosigkeit - zumindest aber zu einer Beschäftigungssicherung - leisten; Schwerpunktthemen: Arbeitszeitflexibilisierung und Abbau von Überstunden, Teilzeitarbeit sowie Altersteilzeit.

- Arbeitsgruppe Aufbau Ost

Aufbau der Arbeitsgruppe ist es, die besonderen Problemlagen der neuen Bundesländer im Rahmen der Bündnisgespräche aufzugreifen und hierfür Lösungen vorzuschlagen.

- Expertengruppe Entlassungsabfindungen

Wirts chaft, Gewerkschaften und Bundesregierung sind sich einige, die Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld sowie die Besteuerung von Abfindungen neu zu regeln. Nachdem eine erste Vereinbarung (Themen) getroffen wurde, werden die Gespräche mit dem Ziel fortgesetzt, eine Neuregelung zu finden, die ausreichende Ansätze biete, anstelle von Entlassungsabfindungen stärker Maßnahmen zur aktiven Wiedereingliederung zu finanzieren.

- Fach- und Themendialoge

Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

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Ziel der Dialoge ist es, neue bzw. bislang nicht ausreichend erschlossene

Beschäftigungsfelder zu erkunden und Vorschläge zu erarbeiten, wie diese besser

ausgeschöpft werden können. Die Fach- und Themendialog-Runden können in eigener Zuständigkeit Expertengruppen einsetzen.

Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

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[...]


1 Es handelt sich um die Bundesministerien für Bildung & Forschung, Gesundheit, Arbeit, Finanzen sowie Wirtschaft.

2 Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Industrie- und Handelstag

3 Zentralverband des Deutschen Handwerks

4 Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsche Angestellten-Gewerkschaft

5 Zu den Aufgaben der einzelnen Arbeitsgruppen s. Anhang. Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer

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6 Schumacher, Oliver 2000: Bündnis der Geduld, in: Süddeutsche Zeitung, 12.07.2000, 4.

7 Vgl. Nohlen (1995: 362)

8 Die Arbeitslosen sind hier auch betroffen, allerdings geht es hier zunächst um die direkt beteiligten Akteure. Auf die Arbeitslosen wird in diesem Zusammenhang unter dem Punkt Symmetrie im Abschnitt Struktur kurz eingegangen. Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

9 Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

10 Nach van Waardens Beschreibung, sieht ein Akteur, der sich freiwillig entscheidet, Mitglied eines Netzwerkes zu werden, in diesem eine Chance, andernfalls ein Problem.

11 Dies wurde als Unterdimension explizit untersucht. Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

12 Professor für Politikwissenschaft an den Universitäten Giessen und New York

13 Vgl. Koordination im Abschnitt Dimension. Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

14 Schumacher, Oliver 2000: Bündnis der Geduld, in: Süddeutsche Zeitung, 12.07.2000, 4. Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

15 Zur Untermauerung: „Es ist ein Punkt erreicht, an dem eine Konsens-um-jeden-Preis-Politik nicht mehr durchzuhalten ist.“ (von Alemann 1996: 24).

16 vgl. Arlt/Nehls (1999: 18)

17 Die größte Kritik auf Seiten der SPD bezieht sich auf den zwischenzeitlich zurückgetretenen Oskar Lafontaine. Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

18 Vgl. hier zu allem die Abschnitte Funktion und Struktur. Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

19 Dies würde der Theorien über Netzwerke im allgemeinen ebenso wie den Vorstellungen van Waardens im Umgang mit seinem Konzept nicht gerecht werden.

20 „Läßt sich das Bündnis für Arbeit anhand von van Waardens Netzwerkdimensionen einem seiner Netzwerktypen zuordnen?“ Autorinnen: Katrin Schofeld, Tanja Krämer Referat: Policy-Netzwerke und die Analyse von Akteurskonstellationen (08.06.1999)

Details

Seiten
23
Jahr
2000
Dateigröße
403 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v103876
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Note
1,7
Schlagworte
Untersuchung Bündnisses Arbeit Ausbildung Wettbewerb Textes Dimensions Frans Waarden Einführung Policy-Analyse

Autor

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Titel: Untersuchung des "Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb" anhand des Textes "Dimensions and types of policy networks" von Frans van Waarden