OSZE. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

OSZE

Die OSZE "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" ist eine Supranationale Organisation, die sich für Sicherheit in Europa sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt. Sie besitzt derzeit 55 Mitgliedsstaaten, darunter unter anderem die USA, Kanada und Rußland, ist also keineswegs rein europäisch.

Um die Aufgaben und Funktionsweise der OSZE zu verstehen ist es am einfachsten, man betrachtet ihre Entstehungsgeschichte.

Entstehung der OSZE

Ihren Anfang nahm die OSZE am 22.11.72 in Helsinki, hier wurde die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" abgehalten. Die von Mitgliedern des Warschauer Pakts initiierte Konferenz stand dabei ganz im Zeichen der damals stattfindenden Ost-West - Annäherung. Die Interessenlage des Ostens war dabei vor allem die Festschreibung des "Status Quo" in Europa, die territoriale Absicherung also. Dabei wollte Rußland die USA zuerst ausschließen, mußte sie aber später auf Drängen der europäischen NATO-Staaten doch zulassen. Die USA hingegen waren Anfangs keine großen Freunde der Konferenz: sie fürchteten, das Rußland die Situation nutzen könnte, um die Bindung der europäischen Staaten an die NATO zu lockern. Sie versuchten die Konferenz nun zu nutzen, um Einfluß auf die politischen Strukturen in Rußland zu erlangen.

Beendet wurde diese erste Konferenz nun nach mehreren Verhandlungsrunden an verschiedenen Orten mit der Unterzeichnung der Schlussakte am 01.08.1975 in Helsinki. Sie enthält die Sogenannten "Drei Körbe" mit folgenden Inhalten:

1. Fragen zur Sicherheit in Europa

Hier sind u.a. Prinzipien wie die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Nichteinmischung in Innere Angelegenheiten sowie Bestimmung über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich festgelegt

2. Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik

3. Zusammenarbeit in humanitären Fragen

Dieser Bereich wurde vor allem auf Drängen der westlichen Staaten aufgenommen Wichtig ist dabei noch, dass keiner der Beschlüsse in völkerrechtlich bindender Form verfaßt wurde, sondern dass es sich lediglich um Absichtserklärungen handelt.

In den 70er und 80er Jahren folgten noch verschiedene Konferenzen; einen größeren Einschnitt stellt die Konferenz 1990 in Paris da, bei der die sog.

"Pariser Charta für ein neues Europa" beschlossen wurde. Hier wurde noch einmal die Bedeutung der Menschenrechte und die Wichtigkeit ihrer Wahrung unterstrichen, so wie die Verpflichtung zum Aufbau/zur Wahrung einer pluralistischen Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft festgeschrieben. Des weiteren wurde ein "Abkommen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" geschlossen, gegenseitige Informationen und Überprüfungen der Streitkräfte ermöglichte, sowie der "Vertrag über Konventionelle Streitkräfte", der die Quantität der konventionellen Streitkräfte festschrieb.

Gleichzeitig wurde auch mit der Institutionalisierung der Konferenz begonnen, statt der mehr oder weniger regelmäßig tagenden Konferenz wurde also jetzt dauerhafte Institutionen und Organe, so z.B. Rat der Außenminister, ein Konfliktverhütungszentrum und ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, geschaffen. Daher wurde die KSZE auch 1994 in OSZE umbenannt.

Dabei hatte sich das Interessen an der KSZE geändert: Rußland hatte sein Hauptziel, die Festschreibung der europäischen Grenzen, bereits mit der ersten Schlussakte erreicht, wirkte nun also eher als Bremse. Der Westen hingegen sah in der Konferenz eine Möglichkeit, auf die bestehenden politischen und humanitären Verhältnissen im Osten einzuwirken, trieb die KSZE also energisch voran.

Bis heute haben noch eine Reihe von Konferenzen stattgefunden. Schwerpunkte waren dabei vor allem Demokratisierung und humanitäre Bereiche mit Beschlüssen zum Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit von Gerichten, sowie Konfliktfrüherkennung/~präventation und gegenseitige Rüstungskontrolle. Auch einige zusätzliche Organe wurden in der Zeit neu eingerichtet.

Die OSZE heute

Die Schwerpunkte der OSZE sind heute also vorrangig die (militärische) Sicherheit in Europa, die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in humanitären Bereichen. Dabei arbeitet die OSZE meist im stillen, konkrete Ergebnisse werden meist in wenig spektakulären Verhandlungen erzielt. Gerade im Bereich der Sicherheit kommt aber auch der Entsendung von Kontroll-, Beobachter- und Schlichtungsmissionen eine starke Bedeutung zu. So wurden z.B. die Wahlen 1997 in Bosnien-Herzegowina von OSZE - Beobachtern überwacht, was mit Sicherheit erheblich zum demokratischen Ablauf beigetragen hat. Auch wenn die Gefahr der Eskalation von Konflikten besteht kann die Anwesenheit von internationalen Beobachtern erheblich zur Mäßigung beitragen, auch sind Beobachtermissionen wichtig für die Konflikt - Frühwarnsysteme. Kontrollmissionen können z.B. die Einhaltung von Auflagen bezüglich Abrüstung bzw. Verhinderung von Wiederaufrüstung kontrollieren. Bei Schlichtungen kann die OSZE versuchen, einen Fairen Ablauf von Verhandlungen zu erwirken, zur Streitfrage selber kann sie sich nicht äußern. Wichtig ist auch das Informationsrecht, nach dem OSZE - Mitglieder von anderen Mitgliedsstaaten Informationen verlangen können, wenn z.B. der Verdacht von Verstößen gegen die Schlußakte besteht.

Fazit

Die OSZE hat sich denen sich im Lauf der Zeit ändernden Anforderungen erstaunlich gut angepaßt. Sie ist von der Konzeption her gut geeignet, Konflikte friedlich zu lösen. So setzt keine andere Organisation so stark wie die OSZE auf Vertrauensbildende Maßnahmen, das finden von verbindlichen Verhaltensregeln durch Kooperation und die Früherkennung und ~präventation von Konflikten. Wichtig hierbei ist natürlich, dass u.a. alle europäischen Staaten Mitglieder sind. Bemerkenswert ist auch, dass die Menschenrechte für die OSZE die gleiche Dringlichkeit besitzen wie die zwischenstaatlichen Beziehungen.

In der Praxis ergeben sich hier allerdings erhebliche operative Probleme. Kern hierbei ist, dass keine der Vereinbarungen innerhalb der OSZE wirklich völkerrechtlich bindend ist und die OSZE selbst nur über geringe finanzielle und personelle Mittel verfügt. So wird z.B. der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof nicht von allen Mitgliedern anerkannt. Auch für Interventionen im Ernstfall verfügt die OSZE über keine eigenen Streitkräfte, sondern muß diese von NATO oder WEU anfordern. Sie ist daher immer auf die Kooperationsbereitschaft ihrer Mitgliedsstaaten angewiesen und kann sich im Konfliktfall nur schlecht durchsetzen.

Erwähnenswert ist noch die Rolle der OSZE im Rahmen einer neuen UNO - Konzeption: nach dieser Konzeption sollen Regionale Organisationen die Konfliktfrüherkennung und ~präventation übernehmen, um den Sicherheitsrat der UNO zu entlasten, der dann nur noch tätig werden muß, wenn die Bemühungen der regionalen Organisation zu keinem Ergebnis führen. Hier könnte die OSZE zum Paradebeispiel werden.

Begriffserklärung "OSZE" aus dem Lexikon:

Abkürzung für Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, supranationale Gemeinschaft aus 54 Staaten (1997); ihren Ursprung hat die OSZE in der am 3. 7. 1973 in Helsinki eröffneten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), an der 33 europäische Staaten (einschließlich des Vatikans, ohne Albanien) sowie die USA und Kanada teilnahmen.

Kommissionsberatungen in Genf 1973-75 behandelten 3 Themenkreise ("Körbe"): 1. Sicherheit in Europa, 2. wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, 3. Zusammenarbeit auf humanitären und anderen Gebieten. Die Schlussakte mit völkerrechtlich nicht verbindlichen Absichtserklärungen wurde 1975 in Helsinki unterzeichnet.

Eine 1. Nachfolgekonferenz 1977/78 in Belgrad erzielte kein Einvernehmen über die Durchführung der Schlussakte. 1980-1983 tagte in Madrid das 2. Folgetreffen der KSZE. Dort wurde u. a. die Abhaltung von Expertentreffen beschlossen. Außerdem erzielte man Einigung über die KVAE. Beim 3. KSZE-Folgetreffen 1986- 1989 in Wien einigte man sich auf ein umfangreiches Folgeprogramm zu Fragen der Menschenrechte, der Wirtschaft, der Kultur und der Umwelt. Außerdem erteilte die Konferenz ein neues Mandat für die KVAE und initiierte Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Auf dem Sondergipfel 1990 in Paris wurde die Charta für ein neues Europa verabschiedet, mit der die Ost-West-Spaltung des Kontinents für beendet erklärt wurde.

Die Charta von Paris legte gleichzeitig den Grundstein für den Aufbau eines Systems von Institutionen, das auf der 4. Folgekonferenz in Helsinki 1992 umgesetzt wurde: 1. alle 2 Jahre stattfindende Folgekonferenzen der Staats- und Regierungschefs; 2. Rat der Außenminister (tagt mindestens einmal jährlich); 3. Sekretariat in Prag, 4. Konfliktverhütungszentrum in Wien; 5. Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau; 6. Parlamentarische Versammlung; 7. Ausschuss Hoher Beamter in Prag; 8. Hoher Kommissar für nationale Minderheiten; 9. Forum für Sicherheitskooperation; 10. Generalsekretär; 11. Ständiger Ausschuss der Botschafter in Wien.

Zum 1. 1. 1995 wurde die KSZE in OSZE umbenannt.