Die Beurteilung verschiedener Politikbereiche durch das Memorandum der Arbeitsgruppe 'Alternative Wirtschaftspolitik'

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Die `Arbeitsgemeinschaft Alternative Wirtschaftspolitik`
2.1. Wer ist die Arbeitsgemeinschaft?
2.2. Arbeitsweise der Gruppe
2.3. Ziele der Arb.Gem.

3. Die Situation in den einzelnen Politikbereichen, sowie Alternativen für eine neue Wirtschaftspolitik
3.1. Lohn-und Beschäftigungspolitik
3.1.1. Situation in Ostdeutschland
3.2 Fiskalpolitik
3.3. Geld- und Währungspolitik

4. Darstellung der Situation in europäischen Nachbarländern

5. Schlußbemerkungen zu den vorgeschlagenen Alternativen der Arb.Gem.

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Erfolg von Wirtschaftspolitik wird mittlerweile durch die Arbeitslosenzahlen determiniert. Durch die sich nicht verbessernde Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich auch das soziale Klima in Deutschland. Obwohl ein konjunktureller Aufschwung bemerkbar ist, kommt es nicht zu Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil, die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter an. Bei dem Großteil der Bevölkerung verschlechtert sich die Einkommenssituation aufgrund steigender Ausgabenbelastung. Eine Verbesserung des Lebensstandards bei den Arbeitnehmern ist nicht zu ver- zeichnen. In solch einer Zeit wird die Kritik an der Wirtschaftspolitik laut. Die aktuell verfolgte, sog. `Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik`, hat es nicht vermocht, für eine Senkung der Arbeitslosenzahlen zu sorgen. Kritiker folgern daher, daß damit die gesamte Wirtschaftspolitik der Regierung hinterfragt werden muß.

2. Die Arbeitsgemeinschaft `Alternative Wirtschaftspolitik`

2.1.Wer ist die Gruppe `Alternative Wirtschaftspolitik`

Im November 1975 hat die Arbeitsgruppe ihr erstes „Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht. Es war als Antwort auf das jüngst zuvor verabschiedete 1. Haushaltsstrukturgesetz , in dem erstmals ein Sozialabbau in Deutsch- land gesetzlich legitimiert wurde, konzipiert. Seit 1977 erscheint seitdem jährlich ein Memorandum, welches sich kritisch mit der aktuellen Wirtschaftspolitik auseinander- setzt. In der Arb.Gem. arbeiten hauptsächlich Wirtschaftswissenschaftler und Gewerk- schaftler zusammen, wobei keine feste Organisationsform innerhalb der Gruppe existiert. Es gibt keine formelle Mitgliedschaft oder ähnliches. Einzig das Vorran- kommen in den Zielen ist für die Mitarbeiter von Interesse. Finanziert wird die Arb.Gem. dabei ausschließlich über Spenden und Erlöse aus dem Verkauf der Publikationen.

2.2.Arbeitsweise der Arb.Gem.

Die Memorandum-Gruppe hält dreimal im Jahr Tagungen ab. Im November des Jahres werden die Grundaussagen und Schwerpunktthemen für das kommende Jahr festgelegt, sowie Arbeitsgruppen mit deren Bearbeitung gebildet. Im Februar erfolgt eine Be- sprechung der vorläufigen Fassung des Memorandums, wobei Änderungsbeschlüsse an- schließend von einer Redaktionskonferenz eingearbeitet werden. Diese Fassungen werden an Förderer und potentielle Unterstützer zwecks Kritik und Unterschrift versandt. Im April erfolgt die Veröffentlichung mittels einer Pressekonferenz in Bonn. Daneben arbeiten Arbeitsgruppen an Themen mit einer längerfristiger Perspektive. Diese fließen wiederum in Form von Schwerpunktthemen in die Memoranden ein. Die Arb.Gem. veröffentlicht zudem eine Zeitschrift, in der einzelne Themen und Aspekte der Jahresmemoranden kritisch zur Diskussion gestellt werden.

2.3. Ziele der Arbeitsgemeinschaft

Die Arb.Gem. hat sich als Ziel gesetzt, wirtschaftspolitische Vorschläge und Perspektiven zu der jeweils aktuellen Wirtschaftspolitik zu liefern. Es soll damit folgendes erreicht werden: Die Sicherung von Arbeitsplätzen, Verbesserung des Lebensstandards, der Ausbau von sozialen Sicherungssystemen für Arbeitnehmer, und letztlich auch eine ökologische Umorientierung in Deutschland. Die Arb.Gem. sieht eine einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die kapitalorientierten Positionen, Unternehmerverbände einerseits und andererseits durch die Bundesregierung, als gegeben an. Diese seien besser in der Lage, ihre Interessen in der Öffenlichkeit glaubhaft durchzusetzen. Es wird der Eindruck vermittelt, es würden keine sinnvollen Alternativen zu einer `Angebotsorientierten Wirtschaftspolitik` existieren. Diese Haltung wird zudem dadurch verstärkt, daß eine Vielzahl von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern diese Einschätzung teilen, und dies auch in der Öffentlichkeit aktiv befürworten. Die jährlichen Memoranden haben sich mittlerweile als Gegenposition zu dem vom Sachverständigenrat veröffentlichten Jahresgutachten zur Beurteilung der Gesamtwirtschatlichen Situation etabliert. Diese Gutachten werden mitunter als fragwürdig angesehen, da, so die Memorandumgruppe, dadurch oftmals nur die angebotsorientierte Sichtweise der Bundesregierung gestärkt wird.

Diesem Mißstand soll dadurch begegnet werden, indem wissenschaftlich-fundierte Alternativstrategien erarbeitet und publiziert werden. Ebenso soll die faktische Monopolstellung der kapitalorientierten Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten herausgefordert werden. Es soll dort zu einem wissenschaftlichen Theorienstreit kommen. Den verantwortlichen Wirtschaftspolitikern soll klar aufgezeigt werden, daß ihre Politik reformbedürftig ist, da sie offensichtlich erfolglos ist. Die Gewerkschaften sollen bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen Unterstützung erfahren, indem die wissenschaftlichen Fakten für die Machbarkeit und Begründung der Ziele geliefert werden. Mit der Abwahl der alten Bundesregierung wird die Möglichkeit einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik verknüpft^[1]. Die neoliberale Politik, in Form der

`Angebotsorientierten Wirtschaftspolitik`, hat offensichtlich nicht zum Erfolg geführt. Vielmehr sei sie für die steigenden Arbeitslosenzahlen verantwortlich. Sie hat es nicht vermocht, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Sie sei schuld an einer Umverteilung von unten nach oben, den Beschränkungen der staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Arme, und der dadurch zunehmenden Polarisierung innerhalb der Gesellschaft. Die Memorandumgruppe hält es grundsätzlich für falsch, auf die Heilungskräfte eines freien Marktes zu vertrauen. Es hat sich ihrer Meinung nach offenbart, daß die `Angebotsorientierte Politik` die soziale Situation in Deutschland verschärft hat. Für die Installierung einer neuen, europäischen Wirtschaftspolitik, seien die Zeichen der Zeit günstig, da sie gemeinsam mit den europäischen Nachbarn vorangetrieben werden könnte. Allerdings werden bereits jetzt Anzeichen dafür gesehen, daß die neue Bundesregierung Ihrem Wählerauftrag nicht mehr gerecht wird. So sind in den Koalitionsvereinbarungen in Punkto Finanz- und Steuerpolitik z.T. erhebliche Kompromisse zugunsten der Unternehmerseite erfolgt. Starke Kritik wird an dem Gutachten des Sachverständigenrates (SVR), `Aufschwung zwischen Hoffen und Bangen? `(1998/99) , geübt. Dem Gutachten wird jegliche theoretische und empirische rundlage abgesprochen^[2]. Nach wie vor spricht sich der SVR dort für eine konsquente

Fortführung der `Angebotsorientierten Politik` aus. Die Gefahren liegen laut Memorandumgruppe darin, daß dies auch weiterhin zu einer Schmälerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, speziell der Binnennachfrage, einer Verringerung der Ertragsaussichten und einer Steigerung der Massenarbeitslosigkeit führt.

Es sollte vorrangiges Ziel der Bundesregierung und der Bundesbank sein, dafür zu sorgen, daß die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten der privaten Nachfragerseite verbessert werden. Die deutschen Wirtschaftindikatoren stellen sich im Vergleich mit denen der europäischen Nachbarn recht positiv dar. Einzig die Entwicklung der Binnennachfrage entspricht nicht den Erfordernissen. Der private Konsum und die Staatsausgaben haben kein angemessenes Wachstum vorzuweisen. Hier sollten mittels höherer Reallöhne und öffentlicher Beschäftigungsprogramme positive Zeichen gesetzt werden. Dann, so die Arb.Gem., würde auch wieder ein positives Investitionsklima in Deutschland, aufgrund verbesserter Absatzchancen, entstehen.

3. Die Situation in den einzelnen Politikbereichen, sowie Alternativen für eine neue Wirtschaftspolitik

3.1. Lohn- und Beschäftigungspolitik

Obwohl ein konjunktureller Aufschwung in Deutschland von 1997 zu 1998 zu ver- zeichnen war, sind die Arbeitslosenzahlen weiter steigend. 1998 betrug die Arbeits- losenquote 12,3 %. Knapp 4,3 Millionen waren arbeitslos gemeldet^[3]. Hinzu kommen weitere 2,7 Mio. potentielle Arbeitskräfte in der sog. `stillen Reserve`. Dies sind Personen, die für sich keine erfolgreiche Vermittlung mehr auf dem Arbeitsmarkt sehen, und keinen Anspruch mehr auf eine staatliche Unterstützung haben, und sich demzufolge auch nicht mehr registrieren lassen. Desweiteren 0,4 Mio. die in befristeten Arbeitsverhältnissen stehen, sowie 0,3 Mio. in ABM-Maßnahmen, und 0,1 Mio. in zeitlich begrenzten Rehabilitationsmaßnahmen. Somit 0.8 Mio. die in absehbarer Zeit wieder `offizielle Arbeitslose` werden. Die Arb.Gem. bemängelt, daß diese Zahlen nie gennant werden. Dadurch würde die amtliche Arbeitslosenzahl auf über 20 % ansteigen, gesamtdeutsch gesehen^[4]. Als Gründe für diese Misere wird von der Bundesregierung der Prozeß der Globalisierung in Verbindung mit einer deutschen Standortschwäche angeführt. Die Arb.Gem. spricht dem wie folgt entgegen: Die deutschen Handelsüberschüsse sind jährlich steigend, ebenso der Anteil am Weltexport.

( 1996 betrugen die Kosten für Arbeitslosigkeit rund 166 Mrd. DM)

(Sofern bei Zahlenangaben keine expliziete Fußnote erwähnt wird, handelt es sich um Berechnungen der AG WiPo)

Die oftmals angeführte Lohnkostendiskussion als Ursache für die Arbeitslosigkeit wird folgendermaßen entkräftet: Die Lohnstückkosten, incl. Lohnnebenkosten, sind in Deutschland 1996 um 0,4 % und 1997 um 1,8 % gesunken. In der EU (ohne Deutschland) stiegen sie um 2,1 % bzw. 0,9 %. In den USA sind sie um 2,2 % und 1,0 % gestiegen^[5]. Die Unternehmerseite behauptet, daß es an `bezahlbarer Arbeit` fehlen würde . Von 1991 bis 1997 stiegen die Unternehmergewinne netto-real (nach Abzug der Preissteigerung) um 37 %. Hingegen fielen die Löhne und Gehälter netto- real um 8 %. Zudem fand der Stellenabbau nicht nur in der Privatwirtschaft statt, wie oft fälschlicherweise behauptet, sondern auch im öffentlichen Dienst. Dort wurden 1991 bis 1997 600.000 Stellen abgebaut. Als Antwort auf die Arbeitsmarktsituation verlangt die Arb.Gem. eine neue Beschäftigungspolitik. Positiv wird die Maßnahme der aktuellen Bundesregierung beurteilt, daß sie das `Sofortprogramm zur Qualifizierung und Beschäftigung von 100.000 Jugendlichen` im November `98 iniziert hat. Dies müßte aber im nächsten Jahr abermals aufgelegt werden. Ebenso die Mittelerhöhung für aktive Arbeitsmarktpolitik um 5 Mrd. DM wird begrüßt. An diese Maßnahmen knüpft die Arb.Gem. die Hoffnung, daß die Bundesregierung nicht die Fehler Ihrer Vorgänger wiederholt. Als weitere Forderungen werden proklamiert: Es sollen öffentlich finanzierte Investitionsprogramme durchgeführt werden, so z.B. sozialer Mietwohnungsbau, Verbesserungen im Nahverkehr und eine Umstrukturierung der Energieversorgung, sowie die Implementierung materieller Forschungsstrukturen bis hin zur einer ökolologischen Altlastanierung^[6]. Die Begründung für die Ablehnung seitens der Regierung, daß diesen Programmen der langfristige Charakter fehlt, wird als falsch bezeichnet. Solchen Maßnahmen würden Multiplikator- und Akzeleratoreffekte mit langfristiger Wirkung folgen. Die Arb.Gem. fordert die Erhöhung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik um 25 Mrd. DM, und errechnet dadurch die Schaffung von 500.000 Arbeits- und Weiterbildungsplätze, wobei dies allerdings auch als Förderung von versteckter Arbeitslosigkeit gesehen werden könnte. Desweiteren eine sog. Lohnkostensubvention: Es gehört zu einem Strukturwandel, daß Unternehmen mit nicht ausreichender Produktivität geschlossenen werden. Sofern diese jedoch ein gesellschaftlich notwendiges Angebot bereithalten, sollte hier die Möglichkeit bestehen, für die Betroffenen eine Lohnkostensubventionen zu beantragen. Um was für ein Angebot es sich dabei allerdings handeln soll, wird nicht näher beschrieben.

Dafür sollen 20 Mrd. DM bereitgestellt werden, um so 500.000 Arbeitsplätze zu erhalten, bzw. neu zu schaffen, dies vor allem in Ostdeutschland^[7]. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst hat zur Folge, daß man sich die vorher vom Staat bereitgestellten Leistungen auf dem Privatmarkt beschaffen muß, z.B. Privatschulen oder Privatkliniken. Diese Leistungen können dann bedingt durch die privatwirtschaftlichen Preise nicht mehr von allen Bevölkerungsteilen nachgefragt werden. Es kommt zum Ausschluß von Geringverdienenden. Es wird das Gegenteil gefordert: Neueinstellungen im öffentlichen Bereich. Daneben soll ein sog. `Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS)` geschaffen werden, der gemeinwohlorientierte Aufgaben erfüllen soll, die von gesellschaftlichem Interesse sind. Dies sind u.a. Betreuung und Beratung im schulischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen. Zur Finanzierung des ÖBS soll ein sog. `Fonds für gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgaben` eingerichtet werden. Zur Startfinanzierung soll der Staat hier einmalig 50 Mrd. DM aufwenden. Die folgenden Finanzierungskosten sollen sich die Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit teilen. Mit dieser Maßnahme glaubt die Arb.Gem. 1 Mio. neuer, entsprechend qualifizierter und entlohnter Arbeitsplätze bereitstellen zu können. Die Arb.Gem. argumentiert, daß der Staat für neue Arbeitsplätze sorgen muss, sofern es der Privatwirtschaft nicht gelingt, dies mittels Marktmechanismen zu erreichen. Ferner ist es für einen sozialen und ökologischen Umbau notwendig, daß der Staat entsprechende öffentliche Investitionen vornimmt, damit sich Unternehmen auf eine ökologische Wirtschaftsweise umstellen können^[8]. Über die Dauer von 5 Jahren sollen jährlich 120 Mrd. DM staatlicherseits investiert werden, dies unter dem Motto `Öffentliches Programm für Arbeit und Umwelt`. Versprochen werden sich dadurch mind. 1 Mio. Arbeitsplätze. Daneben soll ein Sonderprogramm `Stärkung des ökonomischen Auf- und Umbaus in Ostdeutschland`, iHv. 20 Mrd. DM aufgelegt werden, um so die besonders problematische Situation in Ostdeutschland zu berücksichtigen. Durch die damit später eintretenden Selbstfinanzierungseffekte und erhöhten Steuereinnahmen, läßt sich die Vorfinanzierung über öffentliche Kreditaufnahme auch wieder abbauen. Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wird es als unabdingbar angesehen, daß es zu Arbeitszeitverkürzungen kommen muss.

[...]

^[1] Arbeitsgemeinschaft Alternative Wirtschaftspolitik, (Abkürzung: AG WiPo), (1999 Kurzfassung), S. 1.

^[2] AG WiPo, (Dezember 1998 Sondermemorandum), Seite 2.

^[3] AG WiPo, (1999), Tabellenanhang.

^[4] AG WiPo, (1998), S. 12.

^[5] AG WiPo, (1998), S. 12.

^[6] AG WiPo, (1998), Seite 35.

^[7] AG WiPo, (1999, Kurzfassung), S. 18.

^[8] AG WiPo, (1999, Kurzfassung), S. 18.