Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition

WWU Münster SS 2001

Proseminar: Deutschlandpolitik Dozent: W. Beckord

Datum: 31.5.2001 Referentinnen: Martin Brungert, Cornelia Oed,

Institut für Politikwissenschaften

Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition

1. Ursprünge der neuen Ostpolitik

1.1 Entwicklung in der SPD

- strikte Ablehnung des Kommunismus und der DDR nach dem zweiten

Weltkrieg unter dem Vorsitzenden Kurt Schuhmacher

- 1963: entscheidender Wendepunkt: Festveranstaltung zum zehnjährigen Be stehen des politischen Clubs der Evangelischen Akademie zu Tutzing > Formulierung einer neuen Ostpolitik durch die Redner Willy Brandt und Egon Bahr

> „Wandel durch Annäherung“

- Anlehnung an Kennedys „strategy for peace“

- wirtschaftliche Förderung der Ostblockstaaten und somit Hebung des dortigen Lebensstandards ?

- Anerkennung des Status quo und der Koexistenz zweier politischer Systeme

- Lösung der deutschen Frage könne es nur mit der Sowjetunion geben o Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt, sondern ein geschichtlicher Prozess mit vielen Schritten und Stationen

1.2 Entwicklung in der FDP

- schon früh Kontakt mit der gleichgeschalteten liberalen Partei in der DDR

- zur Zeit der großen Koalition entscheidende Weichenstellungen für die die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition > Schollwerthpapier (1966)

- Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs o Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze > Entwurf eines Generalvertrages zwischen der BRD und der DDR (1969) o staatliche Anerkennung der DDR

- aber Festhalten am Ziel der Widervereinigung

2. Die sozialliberale Koalition

2.1 Regierungswechsel in Bonn 1969

- knappe Mehrheit für die Koalition von SPD und FDP

- Willy Brandt (SPD) wird Bundeskanzler und Walter Scheel (FDP) wird Außenminister und Vizekanzler

- Regierungserklärung 28.10.1969

- der Deutschlandpolitik wird großer Raum zugedacht

- Annerkennung des territorialen Status quo in Europa und der DDR („zwei Staaten im geteilten Deutschland“)

- reformatorische Aufbruchstimmung in der neuen Regierung, zügig kommt es zu Kontakten und offizielle Verhandlungen mit der UdSSR, Polen und der DDR

2.2 Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrag (28.11.1969)

- Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen

- Wurde am 01.07.1968 von der UdSSR, den USA, Großbritannien u.a. unterschrieben

2.3 Moskauer Vertrag

- Angebot der BRD zu Verhandlungen am 15.11.1969

- Beginn der Verhandlungen 30.01.1970

- Unterzeichnung des Vertrages 12.08.1970

- Inhalt des Vertrages:

- Gewaltverzicht

- Entschlossenheit beider zu Frieden und Sicherheit in Europa beizutra- gen

- Grenzen aller Staaten in Europa sind unverletzlich, einschließlich der Oder-Neiße-Grenze und der innerdeutschen Grenze

- Absichtserklärungen:

- der Vertrag ist Bestandteil eines einheitlichen Gebildes mit noch auszu- handelnden Verträgen mit Polen und der DDR

- ein künftiger Vertrag hat die gleiche Gültigkeit wie Verträge mit Dritt- staaten

- UdSSR will Beitritt beider deutscher Staaten in die UNO unterstützen o aktive Arbeit an einer Europäischen Konferenz über Fragen der o Sicherheit und Zusammenarbeit

- zusätzlich wurde zur gleichen Zeit ein „Brief zur deutschen Einheit“ im sowjetischen Außenministerium abgegeben

2.4 Warschauer Vertrag

- Angebot der BRD zu Verhandlungen am 25.11.1969

- Beginn der Verhandlungen 04.02.1970

- Unterzeichnung des Vertrages 07.12.1970

- Inhalt des Vertrages:

- Bekräftigung der Oder-Neiße-Grenze

- die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze o Verzicht auf jeglichen Gebietsanspruch o Gewaltverzichtserklärung

2.5 Ratifizierungsdebatte

- Widerstand bei der Ratifizierung im Bundestag bekam die Bundesregierung von der Opposition

- Zudem verließen Mitglieder der SPD und der FDP ihre Fraktion, so dass die Mehrheit der Regierung schmolz

- Am 28.04.1972 kam es zum Konstruktiven Misstrauensantrag der Opposition, dieser scheiterte aber

- Am 17.05.1972 stimmte der Bundestag den Ostverträgen zu, und die pposition enthielt sich

3. Transitabkommen und Verkehrsvertrag

- Transitabkommen vom 17. Dezember 1971: Regelung des Transitverkehrs von zivilen Personen und Gütern zwischen BRD und West-Berlin

- Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972

- Erster völkerrechtlich bindender Staatsvertrag zwischen BRD und DDR o Regelung aller praktisch-technischen Fragen des Verkehrs fi Bedeutung der Verträge vor allem als Vorläufer des Grundvertrags

4. Grundvertrag mit der DDR

- Unterzeichung des Grundvertrages mit der DDR am 21.Dezember 1972

- Umstrittenster aller Ostverträge, da herkömmlichem Deutschlandverständnis widersprechend, bei Ratifizierung Enthaltung der CDU/CSU- Fraktion

- Tritt am 21. 6. 1973 in Kraft

- Grundsätze:

- Gewaltverzicht

- Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen

- Respektierung der Selbstständigkeit beider Staaten in äußeren und in- neren Angelegenheiten

- Kernpunkt: Regelung der Beziehung zwischen BRD und DDR

- Eigentlich wird Teilung in zwei Staaten von BRD nicht anerkannt

- Durch einen diplomatischen Akt Herbeiführung eines Rechtszustandes, der bei objektiver Betrachtungsweise einer Anerkennung gleichkommt o Mittelding zwischen von BRD vertretener Ein-Staat und von DDR ver tretener Zwei-Staaten-Theorie fi Modifizierte Zwei-Staaten-Theorie: "Zwei Staaten in Deutschland , die nicht Ausland füreina nder sind."

- Artikel 8: Errichtung „Ständiger Vertretungen“: keine vollständige völkerrechtli che Anerkennung der DDR

- Ausgeklammert: Vermögensfragen; Staatsangehörigkeitsfrage

- Vorläufiger Vertrag bis zur Verabschiedung eines Friedensvertrags

- Folgezeit: Briefwechsel zwischen Willy Brandt und Egon Bahr über weitere Themen mit verbindlichen Regelungen

- 18. September 1973: Beitritt von BRD und DDR zur den Vereinten Nationen

5. Der Prager Vertrag

- Verabschiedet am 11. Dezember 1973, in Kraft ab Januar 1975

- Ziele:

- Anknüpfen an Warschauer und Moskauer Verträge

- Schaffung dauerhafter Grundlagen für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen

- Bestimmungen

- „Münchner Vertrag“ vom 18. September 1938 wird für nichtig erklärt, allerdings ohne Rechtsgrundlage für materielle Ansprüche der CSSR o Bekräftigung der Unverletzlichkeit der Grenzen

- Weitere Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen und nachbar- schaftliche Zusammenarbeit

6. Regierung Schmidt

- Wirtschaftliche und innenpolitische Schwierigkeiten der Regierung und „Guil laume-Affäre“

- Mai 1974: Rücktritt Brandts, neuer Kanzler Helmut Schmidt, Außenminister

Hans-Dietrich Genscher

- Fortsetzung der Entspannungspolitik, aber Priorität innenpolitischer Proble men (z.B. Terrorismus)

- Verträge:

- Okt. 1975 mit Polen: Zahlungen von Rentenversicherung im Tausch gegen Rückwanderungsmöglichkeit für 125.000 Deutschstämmige o Dez. 1975 Verhandlungen mit DDR über Autobahnausbau

- Abschluss der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

- Dauer: Juli 1973- August 1975

- Teilnehmer: alle europäischen Staaten + USA und Kanada

- Schlusserklärung mit Absichtserklärungen wie z.B. Unverletzlichkeit der Grenzen; Menschenrechte; Beschluss vertrauensbildender Maßna h- men

- Bedeutung: erste gesamteuropäische Konferenz, zeigt Fortschritte der Entspannung, aber kein rechtlich bindender Vertrag

- Ab Ende 1979 Allgemeine Verschlechterungen der Ost-West- Beziehungen, aber Intensivierung der innerdeutschen Beziehungen

- Verstärkung der Differenzen zwischen SPD und FDP vor allem bei Haushalts fragen fi Ende der sozial-liberalen Koalition, Helmut Kohl wird Kanzler

7. Bewertung

- Innenpolitische Widerstände gegen jeden Vertrag der sozial- liberale Koalition da auf den 1. Blick Bestätigung Teilung Deutschlands

- Aber: Keine verbindliche Anerkennung der Grenzen, keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR; alle Verträge vorbehaltlich Friedensvertrags

- Indirektes Vorgehen auf dem Weg zur Wiedervereinigung

- Ostpolitik von Kohl fortgesetzt, Wiedervereinigung wäre ohne Vorarbeit der sozial-liberalen Koalition nicht möglich gewesen

Literaturverzeichnis

1. Blumenwitz, Dieter/Zieger, Gottfried (Hrsg.): Die deutsche Frage im Spiegel der Partein, Köln 1989.

2. Blumenwitz, Dieter: Denk ich an Deutschland. Antworten auf die deutsche

Frage. Bayrische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. München 1989.

3. Blumenwitz, Dieter: Denk ich an Deutschland. Antworten auf die deutsche

Frage. Bayrische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Dokumente n- band. München 1989.

4. Buchheim, Hans: Deutschlandpolitik 1943 -1972. Der politisch-diplomatische Prozeß, Stuttgart 1984.

5. dtv-Atlas: Weltgeschichte. Band 2: Von der französischen Revolution bis zur Gegenwart. München 1991.

6. Ehmke, Horst/Koppe, Karlheinz/Wehner, Herbert (Hrsg.): Zwanzig Jahre Ost- politik. Bilanz und Perspektiven, S.17-31, Bonn 1986.

7. Jahn, Egbert/Rittberger, Volker (Hrsg.): Die Ostpolitik der BRD. Triebkräfte, Widerstände, Konsequenzen, Opladen 1974.

8. Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte. Sonderauflage für die Bayrische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Mannheim 1996.

9. Noack, Paul: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Zweite und überarbeitete Auflage, Stuttgart 1972.

10. Reichert, Winfried: Die Deutsche Frage, Würzburg 1974.

11. Schönefelder, Heinrich: Deutsche Gesetze. Textsammlung. München 1983.

12. Schramm, Thomas: Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR nach dem Grundvertrag. Berlin 1972.

13. Uschner, Manfred: Die Ostpolitik der SPD. Sieg und Niederlage einer Strate- gie, Berlin 1991.