Die deutsch-französische Zusammenarbeit auf Regierungsebene: Die Rolle des Elysée-Vertrages

Inhaltsverzeichnis

I.) Einleitung

II.) Hauptteil
1.) Die deutsch-französischen Beziehungen von 1945 bis 1963
2.) Der 22.Januar 1963 und die Realität der folgenden Jahre
3.) Nach der deutschen Einigung: Neuorientierung oder Kontinuität

III.) Schluß
1.) Fazit
2.) Ausblick

IV.) Anhang
1.) Bibliographie
2.) Dokumentenanhang

I.) Einleitung

Der Elysée-Vertrag: unnützes Vertragswerk oder reelle Kooperationsmöglichkeit? Zu dieser Frage hat es schon die verschiedensten Antworten gegeben. Doch was hat es auf sich mit diesem Vertrag, auf den sich die Politiker heute noch berufen?

Am 22. Januar 1963 wurde im Pariser Elysée-Palast der Deutsch-Französische Freundschaftsvertrag unterz eic hne t, ein D atum, welches für die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland von großer Bedeutung ist. Wurde doch hiermit zum ersten Mal in der zugegeben noch jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine sich schon seit längeren aufbauende Partnerschaft zur Französischen Republik vertraglich festgehalten.

Betrachtet man dabei die Ausgangssituation dieser Freundschaft, so ist es umso erstaunlicher, wie schnell aus „einstigen Feinden Freunde, aus Gegnern Verbündete“¹ wurden, um mit den Worten von Klaus Kinkel zu sprechen.

In der Tat kam man von weit her. Die berühmt-berüchtigte deutsch-französische „Erbfeindschaft“, eigentlich nur ein Propagandakonzept aus der Zeit des deutsch- französischen Krieges von 1870/71 und wissenschaftlich auch nicht haltbar², prägte nichtsdestotrotz die Beziehungen zwischen beiden Ländern über eine lange Zeit hinweg. Wichtig ist jedoch festzustellen, dass es in der Zeit vor 1870/71 eigentlich gar keine deutsch-französischen Beziehungen und damit auch keinen Gegensatz geben konnte, da Deutschland als nationale Einheit erst 1871 entstand. Der deutsch- französische Krieg von 1870/71 und die anschließende Kaiserkrönung von Wilhelm I. im Spiegelsaal des Versailler Schlosses stellten daher den eigentlichen Ausgangspunkt und zugleich einen Höhepunkt des Gegensatzes zwischen Frankreich und Deutschland dar. Die französische Politik der folgenden Jahre war tief geprägt von dieser Schmach und es entstanden starke anti-deutsche Bewegungen; hier sei nur das Beispiel von Georges Boulanger und seine Revanche-Politik gegeben, die 1887 fast einen erneuten Krieg herbeigeführt hätte. Ebenso gab es im Deutschen Reich anti-französische Tendenzen, die allerdings nicht so stark ausgeprägt waren wie im Nachbarland.

Diese reziproken Gesinnungsgegensätze gipfelten schließlich im I.Weltkrieg, an dessen Ende der Vertrag von Versailles stand, der nun seinerseits von den Deutschen als Schmach und Beleidigung aufgefasst wurde.

Die Nationalsozialisten machten sich diese Ressentiments gegenüber Frankreich sehr zunutze. Adolf Hitler schrieb in „Mein Kampf“: „Erst wenn ... in Deutschland vollständig begriffen sein wird, ... daß man den Lebenswillen der deutschen Nation nicht mehr in bloß passiver Abwehr verkümmern läßt, sondern zu einer endgültigen aktiven Auseinandersetzung mit Frankreich zusammenrafft und in einem letzten Entscheidungskampf mit deutscherseits größten Schlußzielen hineinwirft: erst dann wird man imstande sein, das ewige und an sich so unfruchtbare Ringen zwischen uns und Frankreich zum Abschluß zu bringen; allerdings unter der Voraussetzung, daß Deutschland in der Vernichtung Frankreichs nur ein Mittel sieht, um danach unserem Volke endlich an anderer Stelle die mögliche Ausdehnung geben zu können.“³

Doch bei all diesen negativen Schlagzeilen darf nicht übersehen werden, dass es die positiven Erscheinungsformen der deutsch-französischen Beziehungen auch nicht erst seit 1945 gibt. Der Einfluß der französischen Kultur in der Renaissance und der Aufklärung reichte bis tief in die verschiedenen deutschen Staaten hinein. Nicht umsonst ließ Kaiser Friedrich II. den Dichter und Philosophen Voltaire auf sein Schloss „Sanssouci“ holen und emigrierten die verfolgten Hugenotten zum größten Teil nach Berlin.

Auch im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert waren es nicht nur negative Meldungen, die die deutsch-französische Nachbarschaft beschrieben. Gewiss, die napoleonischen Kriege waren keine Glanzlichter in der Geschichte der Beziehung beider Länder. Aber eines muss über diese Zeit gesagt werden: das Bewusstsein und Zugehörigkeitsgefühl zu einer deutschen Nation resultierte zum größten Teil aus der Opposition zu Napoleon während den Freiheitskriegen 1813/15. Überspitzt könnte man sagen, dass das deutsche Nationbewusstsein in seinen Grundzügen erst durch den Franzosen Napoleon ermöglicht wurde. Auch in der Zei t des Reali smus entwickelten sich starke Bande zwischen Frankreich und Deutschland. So fanden zwei seiner bedeutendsten Vertreter Zuflucht in Paris und pflegten den kritischen Dialog mit dem Nachbarland, die Schriftsteller Heinrich Heine und Ludwig Börne.

Während der Weimarer Republik gab es erneut intensive deutsch-französische Kontakte. So erhielten die Außenminister von Frankreich und Deutschland, Aristide Briant und Gustav Stresemann, 1926 gemeinsam den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen um die europäische Verständigung und die deutsch-französische Aussöhnung.

1945 war das Jahr der Zäsur, im weltpolitischen Geschehen, wie auch im deutsch- französischen Kontext. Auf die relativ schnell erreichte Besetzung Frankreichs durch die deutschen Truppen 1940/41 folgte 1944 die Befreiung Frankreichs durch die Alliierten und der triumphale Einzug des General de Gaulle in Paris am 25.8.1944 und die bedingungslose Kapitulation der deutschen Armee am 8. Mai 1945. Deutschland als eigenständiger Staat hatte aufgehört zu existieren und damit gab es auch keine offiziellen deutsch-französischen Beziehungen mehr.

Von daher aber zu behaupten, es hätte mit Gründung der Bundesrepublik einen kompletten Neuanfang in den deutsch-französischen Beziehungen gegeben, ist übertrieben. Natürlich konnte die vorangegangene Kollaboration der Vichy-Regierung mit Nazi-Deutschland nicht fortgeführt werden, doch nahmen die sich langsam wieder einstellenden deutsch-französischen Kontakte ihren Bezug aus den Erfahrungen der Geschichte und können daher nicht als Neuanfang bezeichnet werden.

Tatsache ist, und dies ist zu unterstreichen, dass die letzten 55 Jahre zu einer in der Geschichte bislang beispielslosen Erfolgsgeschichte in der Zusammenarbeit zweier Staaten wurden. Deutschland und Frankreich haben einen Grad der Kooperation erreicht, der mit keinem anderem Gebilde in der Welt zu vergleichen ist. Und dass diese Zusammenarbeit zugleich der „Motor für Europa“ ist, wie es Robert Picht und Wolfgang Wessels ausdrückten, läßt sich in beindruckender Weise in der Geschichte der europäischen Integration nachschlagen. Der entscheidende Anstoß, der diesen Motor in Gang brachte, war der Elysée-Vertrag von 1963, der zu einem wichtigen Instrument in der Durchführung der deutsch-französischen Kooperation in Europa wurde. Dies zu belegen wird im folgenden die Aufgabe sein.

Ein paar Hinweise noch zur praktischen Gestaltung dieser Arbeit. Im ersten Teil werden die deutsch-französischen Beziehungen von 1945 bis1963 dargestellt. Im folgenden Kapitel wird die Entstehungsgeschichte des Elysée-Vertrages erläutert, danach die weiteren Beziehungen bis 1989. Anschließend wird auf die Bedeutung der deutschen Einigung eingegangen. Im Schluß wird ein Fazit und der Versuch eines Ausblicks unternommen werden.

Die verwendeten Quellen schließen das Internet mit ein. Da diese Medium jedoch einer starken Fluktuation hinsichtlich des Erscheinens, bzw. des Verschwindens von publizierten Seiten ausgesetzt ist, kann es vorkommen, dass die bei Zitaten angegebenen Internetadressen in der Zwischenzeit ihre Gültigkeit verloren haben. Die Aussagengültigkeit bleibt jedoch erhalten. Auch ist aufgrund der Fülle von Publikationen zu diesem Thema eine bestimmte Auswahl getroffen worden.

Doch nun zum eigentlichen Thema.

II.) Hauptteil

1.) Die deutsch-französischen Beziehungen von 1945 bis 1963

Der II. Weltkrieg endete für Deutschland in der Apotheose, die staatliche Ordnung wurde zerschlagen und ein Besatzungsstatut erlassen. Frankreich beendete den Krieg zwar als Sieger, doch war die nationale Souveränität erst durch die Landung der Alliierten im Juni 1944 und die anschließende Befreiung Frankreichs wiederhergestellt worden. Einen beträchtlichen, wenn auch nicht zu überschätzenden Einfluß hatte hierbei auch der General Charles de Gaulle, der gleich nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes und der Errichtung des Vichy-Regimes am 22.6., bzw.1.7.1940 nach London ins Exil ging, um von dort den bewaffneten Widerstand fortzuführen. Sein berühmt gewordener Appell vom 18.Juni 1940 rief die Franzosen zum Widerstand gegen Deutschland und Vichy-Frankreich und ließ ihn in den Augen vieler Franzosen als Retter der französischen Nation und der Ehre der „Grande Nation“ aussehen. Dies verhalf Frankreich, nach der Bildung einer provisorischen Regierung unter seiner Führung, zur Aufnahme in den Kreis der Siegermächte und damit auch zu einer, wenn auch kleinen, offiziellen Besatzungszone.

Die französische Deutschlandpolitik, wie sie 1945 vom General de Gaulle vertreten wurde und die bis kurz vor der Errichtung der Trizone 1948 Bestand hatte, war unterschiedlicher Natur. Zum einen ging es um die „politische und wirtschaftliche Abtrennung der linksrheinischen Gebiete von Deutschland“⁴. Einen besonderen Status hatten dabei das Saarland, welches völlig in das französische Staatsgebiet eingegliedert werden sollte und dies auch zeitweilig war, und das Ruhrgebiet, das einer internationalen Behörde unterstellt werden sollte. Es ging also primär um die wirtschaftliche und politische Schwächung Deutschlands. Dazu der General de Gaulle: „Quoi qu‘il arrive, si la Ruhr reste internationalisée, l‘Allemagne ne redeviendra jamais un danger, car contrôler la Ruhr cela signifie contrôler l‘industrie allemande.“⁵ Daher war ihm und auch seinen Nachfolgern im Amt das Verhindern eines zentral gelenkten Deutschland, so wie es die Amerikaner beabsichtigten, sehr wichtig, statt dessen sollten föderative und dezentrale Strukturen geschaffen werden.

Diese Politik wurde bis zur Verkündung des Marschall-Planes 1947 und der Unterzeichnung der „Londoner Empfehlungen“ am 1.6.1948, die die Schaffung einer gemeinsamen deutschen Autorität für die drei westlichen Besatzungszonen vorsahen, eingehalten. Von da an schwenkte Frankreich bis auf kleinere Eigenständigkeiten, so bei der Beibehaltung der Forderung nach einer internationalen Ruhrbehörde und der Zollunion mit dem Saarland, auf die Linie der übrigen westlichen Alliierten ein.

Der weitere Verlauf der deutsch-französischen Beziehungen im Bereich Wirtschaft und Politik ist untrennbar mit dem Prozeß der europäischen Integration verbunden. Doch zunächst galt es, den ewigen Zankapfel Saarland zu beseitigen. Das Saarland, das ebenso wie das Ruhrgebiet einen besonderen Besatzungsstatut erhielt, wurde am 1.4.1948 voll in das französische Zoll-und Währungssystem eingegliedert. Doch das am 22.10.1955 zur Wahl stehende neue Saarstatut, das eine europäische Verwaltung unter Beibehaltung der Zollunion mit Frankreich vorsah, scheiterte am Unwillen der Bürger, die es zu 67,7 % ablehnten und damit den Weg frei machten für die Eingliederung des Saarlandes als 11. Bundesland in die Bundsrepublik am 1.1.1957. Bereits 1950 waren Überlegungen des Leite rs des französischen „Generalkommissariats für den Plan“, Jean Monnet, zur „Einrichtung einer supranationalen Behörde, die die Kohle-und Stahlproduktion der beiden Länder verwalten soll“⁶ auf deutscher Seite auf Zustimmung gestoßen, vor allem bei Kanzler Adenauer. Dieser Schuman-Plan, benannt nach dem französischen Außenminister, der die Pläne zur „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) vorstellte, war nicht nur auf Deutschland und Frankreich beschränkt, bei Vertragsabschluss umfasste die Gemeinschaft sechs Staaten: Fr ankreich, Deutschland, die Benelux- Länder und Italien. Die Überlegungen waren zum Teil eine Reaktion auf die amerikanischen und britischen Pläne zur Lockerung der Restriktionen gegenüber der Ruhrbehörde, die in Frankreich mit Verärgerung aufgenommen wurden. Am 25.7.1952 trat dann der Vertrag über die EGKS, die die internationale Ruhrbehörde ablöste, in Kraft. Hier setzten sich eindeutig die französischen Interessen nach einer anhaltenden Kontrolle der deutschen Industriezentren durch. Bemerkenswert ist jedoch, dass die jeweiligen Unterzeichnerländer erstmalig eigene Souveränitätsrechte zugunsten einer supranationalen Behörde abgaben, was der erste Schritt in Richtung europäische Integration werden sollte. Dies war jedoch die Bedingung für Frankreich, so Robert Schuman, die in Kauf genommen werden mußte, damit „der jahrhundertealte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht“ werde und so „jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ sei⁷.

Auch auf politischer Ebene gab es Überlegungen zu einer politischen Union, oder zumindest verstärkter politischer Zusammenarbeit, die stark von der internationalen Lage, den sich verstärkenden Spannungen zwischen Ost und West, gekennzeichnet waren. So schlug Konrad Adenauer Anfang 1950 mehrfach eine komplette deutsch- französische Union vor; sicherlich eine utopische Vision, die jedoch die Bereitschaft der Bundesregierung zu mehr Integration demonstrieren sollte. Der erste wichtige Versuch einer politische Union war die Gründung der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“. Über sie wird im nächsten Abschnitt berichtet, hier sei nur genannt, dass der Artikel 38 der EVG ausdrücklich die Schaffung einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) vorsah und dabei die Vorstellung vertrat, „dass nur ein politisch voll integrierter Kontinent die Chance habe, sich in Zukunft gegenüber der Sowjetunion, aber auch gegenüber den USA zu behaupten“.⁸ Doch die EPG scheiterte mit der Ablehnung der EVG 1954.

Militärisch wird ebenfalls alles daran gesetzt, nie wieder eine deutsche Aggression zu ermöglichen. Der Brüsseler Pakt vom 17.3.1948 war ein Verteidigungsabkommen, das von Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Staaten geschlossen wurde und das auf Frankreichs Bestreben hin ausdrücklich von einer erneuten deutschen Aggressionspolitik ausging. Dieser Vertrag führte dann später zur Gründung der „Westeuropäischen Union“ (WEU) im Oktober 1954, der Frankreich, Großbritannien, die Benelux-Länder, Italien und auch die Bundesrepublik angehörten. Es hatte jedoch schon vorher Pläne für eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) gegeben, die vor allem von dem französischen Verteidigungsminister René Pleven ausgingen und eine Reaktion auf den von der NATO geforderten Beitrag Deutschlands zur Verteidigung des westlichen Bündnisses im Zuge des Korea-Krieges 1950. Die Argumente waren, dass wenn es schon eine deutsche Armee geben sollte, was absolut gegen französische Prinzipien war, dann soll te diese Armee zumindest unter europäischer Beaufsichtigung sein. Diese Pläne scheiterten jedoch am 30.8.1954 in der französischen Nationalversammlung, da die Befürchtungen noch zu groß waren und durch die Weigerung Großbritanniens, der EVG beizutreten, Frankreich alleine mit Deutschland hätte zurechtkommen müssen. Der deutsche NATO-Beitritt, dessen Verhinderung ein Ziel der EVG gewesen war, war nun nicht mehr aufzuschieben und hatte eine fest unter amerikanischer Führung verankerte Bundeswehr zur Folge.

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¹ Klaus Kinkel in: La Tribune franco-allemande vom 22.Januar 1998 ( http:/ /www.auswa ertiges-amt.de /6%5 Far chi v/9 8/n /n9 801 22a .html )

² Gilbert Ziebura: Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945, Stuttgart, 1997, Seite 15ff.

³ Zitiert aus: Gilbert Ziebura: Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945, Stuttgart, 1997, Seite 32

⁴ Franz Knipping: Que faire de l‘Allemagne?- Die französische Deutschlandpolitik 1945-1950, in: Franz Knipping, Ernst Weisenfeld (Hg.): Eine ungewöhnliche Geschichte, Deutschland-Frankreich seit 1870, Bonn, 1988, Seite 143

⁵ Charles de Gaulle: Discours et Messages, pendant la guerre (Juin 1940- Janvier 1946), Paris, 1970, Seite 619

⁶ Deutschland - Frankreich: ein neues Kapitel ihrer Geschichte; 1948- 1963-1993; Bonn, 1993, Seite 9f.

⁷ Robert Schuman: Regierungserklärung zum Plan für eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 9.5.1950, in: ebd., Seite 11

⁸ Gregor Schöllgen: Die Außenpolitik der BRD, Bonn, 1999, Seite 35