Das Staats- und Regierungssystem Ägyptens

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2.1 Zentrale Fragestellung
2.1 Aufbau der Arbeit

2. Das Staats- und Regierungssystem Ägyptens
2.1 Transformationstheorie
2.3.1 Voraussetzungen für Transformation

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit Mitte der 70er Jahre zeichnen sich in Ägypten für den arabischen Raum unge- wöhnliche Liberalisierungstendenzen ab - in der gesamten Region gibt es keinen Staat mit einem demokratischen politischen System. Bestandteile der Liberalisierung in Ägypten sind die „Etablierung“ eines Mehrparteiensystems und ein vom Staat relativ unabhängiges Rechtssystem, Zunahme politischer Partizipation, Stärkung von Interessengruppen und an- deres mehr.

1.2 Zentrale Fragestellung

Der vom Staat eingeleitete Liberalisierungsprozess weist jedoch einige Unstimmig- keiten auf, die darauf hindeuten, dass der Staat seinem autoritären Charakter verhaftet bleibt¹.

Autoritäre Herrschaftssysteme lassen einer Opposition nur wenig Spielraum, bzw. sind jederzeit in der Lage, diesen Spielraum mit repressiven Mitteln einzuschränken. Das Regime kann den Liberalisierungsprozess auch zur eigenen Machtlegitimation eingeleitet haben, es muss nicht automatisch ein Demokratisierungsprozess mit anschließen-der Transformation zu einer Demokratie folgen.

Wie ist das Staats- und Regierungssystem Ägyptens gestaltet, welche Bedeutung haben einzelne Institutionen und Akteure, ist eine Transformation zur Demokratie auf dieser Grundlage in Ägypten möglich und wahrscheinlich? Kann der eingeleitete Prozess der Liberalisierung zu einem demokratischen Transformationsprozess ausgeweitet werden, entweder durch eine gestärkte Zivilgesellschaft, oder durch etwas anderes?

Entscheidend zur Beantwortung dieser Frage wird die Analyse der Machtkonstellati- on der einzelnen Akteure und ihre jeweilige Funktion innerhalb des politischen Systems in Ägypten, und die Struktur des politischen Systems sein. Es wird zu untersuchen sein, ob die Liberalisierung - wenn es denn eine ist - durch Druck „von unten“ bewirkt wurde, oder ob sie „von oben“ zum Machterhalt des Regimes oktruiert wurde. Das Regime könnte die Li- beralisierung gestartet haben, um politische Legitimation zu erlangen oder sich vor seiner Zerstörung zu schützen. Krasser ausgedrückt: Erfolgt der Transitionsprozess „ with ballots or with bullets “ ² ?

2.2 Aufbau der Arbeit

Im Folgenden wird das ägyptische Staats- und Regierungssystem nach der Möglich- keit einer Transformation von einem autoritären Staat zu einer Demokratie oder eventuellen Zwischenschritten hin untersucht. Mithilfe von Demokratietheorien muss zunächst geklärt werden, wann überhaupt von einer Demokratie gesprochen werden kann und was deren Voraussetzungen sind. Im ersten Absatz werden Kriterien auf der Basis demokratietheoreti- scher Ansätze ausgewählt, die den weiteren Verlauf der Arbeit bestimmen werden. Anhand dieser Kriterien wird das ägyptischen Staats- und Regierungssystem daraufhin analysiert, ob für diesen Fall von einer Transition zur Demokratie gesprochen werden kann.

Die Existenz von Parteien und Wahlen ist ein wichtiges Element für ein demokratisches System. Deshalb soll im zweiten Abschnitt untersucht werden, inwieweit ein Mehrparteiensystem und die Institution Wahlen dem Regime in Ägypten eine demokratische Legitimation verschaffen und somit zu einer Demokratie führen können.

Das nächste Kapitel soll die Funktion der drei staatlichen Gewalten - Exekutive, Legislative, Judikative - klären. Ihre jeweiligen Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen, die Machtverhältnisse zueinander, der Grad der Gewaltenteilung und die Existenz einer demokratischen Legitimation der Regierung werden abgewägt.

Mit den Liberalisierungstendenzen der 70er Jahre ist ein für den arabischen Raum überdurchschnittliches Erstarken einer Civil Society in Ägypten zu verzeichnen. Die Ein- flussmöglichkeiten derselben und ihre wirkliche Bedeutung sollen im vierten Abschnitt ge- prüft werden.

Der fünfte Absatz beschäftigt sich mit der Verfasstheit des ägyptischen Staates, mit seiner Bürokratie, dem Militär und der Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere der Frage nach den Einflussmöglichkeiten dieser Institutionen auf das politische Geschehen wird nachzugehen sein.

Wie die politische Kultur im gegenwärtigen Ägypten charakterisiert ist und welche mögliche Bedeutung sie in Bezug auf einen Transformationsprozess haben könnte, behandelt das letzte Kapitel.

2. Das Staats- und Regierungssystem Ägyptens

Das politische System Ägyptens ist ein Mosaik aus vielfältigen Gruppierungen, Familien, Freundschaftsbeziehungen, ethnischen, religiösen, beruflichen Cliquen, in jedem Bereich der Gesellschaft ist ein Client-Patron-System zu finden.

Ist im politischen System Ägyptens eine demokratische Transformation möglich?

3.2 Transformationstheorie

Es gibt verschiedene Annahmen darüber, wie sich eine Transition vollzieht, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sie nicht stecken bleibt.

2.3.1 Voraussetzungen für Transformation

Ein Transformationsprozess kann erfolgen³

1. durch den Zusammenbruch des bisherigen Regimes; das, was folgt muss nicht immer Demokratie sein
2. durch von einem geschwächten Regime eingeleitete Reformen, die aber lediglich dessen Machterhalt bzw. Ü- berleben sichern und sowenig Nachteile wie möglich für das Regime mit sich bringen sollen. Dabei hat das Re- gime noch genug Macht, um auf den Ausgang der Transition Einfluss zu nehmen. oder
3. ein geschwächtes Regime leitet einen langsamen Reformprozess ein, muss aber auf Forderungen der Opposi- tion eingehen, die zunehmend an Einfluss gewinnt. Die Liberalisierung zielt nicht auf Demokratie, sondern auf den Machterhalt des Regimes ab.

Eine Transformation ist ein langwieriger Prozess, der schrittweise über verschiedene Phasen verläuft⁴. Zu Beginn setzt eine kontrollierte, partielle Liberalisierung mit sorgfältig ausgewählten „Zugeständnissen“⁵ ein, die Presse bekommt mehr Freiheiten, Oppositionsparteien werden legalisiert, dem Volk werden einige Rechte zugestanden, zumindest solange, als sie dem Regime nicht als machtgefährdend erscheinen. Fundamentale Strukturen bleiben erhalten. Im Gegenzug gesteht die Bevölkerung dem Regime das Recht zum Regieren zu. Danach versucht die Regierung, politische Legitimation und Unterstützung auf breiter Basis zu erhalten, eventuell willigt die Staatsmacht in weitere Reformen ein.

Wenn schließlich die Macht der Legislative die der Exekutive aufwiegt und der Zugang zu repräsentativen Institutionen erweitert wurde, um ihre Effektivität zu gewährleisten, ist die Transition in ihrer entscheidenden Phase. Von da an ist ein weiterer Fortschritt hin zu Demokratie möglich geworden, nämlich dann wenn,

1. Verständigung über den Zugang zu staatlichen Institutionen
2. Einigung über friedliche Lösung von Disputen und
3. Schutz der Legislative und anderen demokratischen Einrichtungen herrschen. In dieser Phase können demokratische Institutionen errichtet, mehr politische Partizipation durchgesetzt und freie Wahlen durchgeführt werden.

2.1.2 Demokratiebegriff

Es ist sehr schwierig eine Demokratie als solche zu bestimmen. Die Staatsform wird leicht - v.a. von amerikanischen Politologen - als ein normativ gutes Ziel für alle Staaten der Erde angesetzt. Hier ist nicht der Raum, um diese Frage zu erörtern. Vielmehr muss der Begriff als solcher geklärt werden, die Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um einen Staat als demokratisch klassifizieren zu können.

Nach Springborg⁶ ist in Staaten mit großer Armut, hoher Analphabetenrate, religiöser und ethnischer Heterogenität u.a.m. die Etablierung einer Demokratie unwahrscheinlich. Für die Entwicklung einer Demokratie in einem Land gelten folgende Kriterien⁷:

1. die historische Entwicklung: Ägypten kann auf eine der längsten Traditionen der Menschheitsge- schichte zurückblicken, gleichwohl ist die Geschichte des Landes für die Analyse des Staats- und Re- gierungssystems nur von untergeordneter Bedeutung, da sie keinen linearen Prozess darstellt.
2. die Verfassungsstruktur des Staates: z.B. Bürokratie oder Militär sind wichtige Akteure, die einem Transformationsprozess unterstützend oder hinderlich gegenüberstehen können.
3. Civil Society: Nicht-Staatliche Organisationen können wichtige und einflussreiche Partner oder Gegner bei der Verhandlung über politische Reformen sein, eine freie Presse ohne Staatsmonopol kann das Regime erfolgreich kontrollieren.
4. politische Parteien und Partizipation: Parteienpluralismus und -Wettbewerb ist entscheidend für eine Demokratie, Oppositionsparteien müssen freilich einen gewissen Handlungsspielraum zugestanden bekommen, um Alternativen zur Regierungspolitik liefern zu können und diese zu kontrollieren. Auch zwischen Individuen und Gruppen muss ein Konkurrenzverhältnis um Regierungspositionen herrschen. Eine Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative und unabhängige Gerichte müssen gegeben sein.
5. politische Kultur: gewisse Einstellungen in der Bevölkerung, die Haltung zur Demokratie, der Bil- dungsstand sind zur Bestimmung der Staatsform maßgeblich.
6. Klassenstruktur, Ungleichheit: der Einfluss verschiedener Gesellschaftsklassen, ihre Beziehung unter- einander und evtl. Ungleichheit unter den Klassen geben Aufschluss über den Demokratisierungs- grad.
7. Wirtschaft, Legitimität der Regierung: die Herrschaft, die eine Regierung ausübt, muss in der Verfas- sung gesichert, aber auch innerhalb der Bevölkerung anerkannt und akzeptiert sein, sonst kommt es zur Störung des sozialen Friedens, von Volksherrschaft kann keine Rede sein. Es gibt auch wissenschaftliche Ansätze, die einen Demokratisierungsprozess mit der Institutionalisierung eines freien Marktes begründen. Dieser wirtschaftliche Aspekt hat für den hier behandelten Fall kein ausschlaggebendes Gewicht, da aus dem ökonomischen Sektor in Ägypten kaum Impulse für die Politik kommen (mit einigen Ausnahmen, siehe unten).
8. internationale Faktoren spielen ebenfalls eine nebensächliche Rolle, da die Innenpolitik in Ägypten absoluten Vorrang hat.
9. politische und bürgerliche Freiheiten: Die Existenz und Implementierung von solchen Rechten ist notwendig, um von einem demokratischen System sprechen zu können.
10. Nationalstruktur: ethnische und religiöse Minderheitsrechte sind wichtig; genaueres Eingehen auf den (politischen) Islam und seine Implikationen würde allerdings den Rahmen dieser Arbeit spren- gen. Deshalb wird die islamische Position in den anderen Faktoren so weit wie möglich mitbehan- delt.

Entlang ausgewählter Faktoren wird im folgenden analysiert werden, ob das Staatssystem Ägyptens demokratische Elemente enthält, ob sich in Zukunft eine Demokratie etablieren könnte, ob der Prozess in der Liberalisierungsphase stehengeblieben ist, oder es sich um eine „Pseudodemokratie“ oder etwas ähnliches handelt.

2.2 Das Parteien- und Regierungssystem Ägyptens unter Mubarak

2.2.1 Parteien in Ägypten

Die damals offizielle Staatspartei ASU wurde schon unter Sadat 1976 aufgelöst und ein „Mehrparteiensystem“ eingeführt. Was so vielversprechend klingt, war eigentlich nicht als Beginn einer Demokratisierung geplant, sondern sollte zur Machtlegitimation des Re- gimes dienen: 1978 wurde die NDP (siehe unten) als neue Staatspartei gegründet. Zugleich wurden die verschiedenen Flügel der ehemaligen ASU zu formal eigenständigen Parteien, z.B. die Tagammu aus dem linken Flügel und die Amal-Partei als Gegengewicht dazu, ge- gründet. Die NDP wollte faktisch eine loyale Opposition zu sich selber schaffen, um den Schein eines Mehrparteiensystems erwecken zu können. Allerdings war jetzt immerhin die Möglichkeit gegeben, neue Parteien zu gründen, oder bislang verbotene wieder in den legalen Parteistatus zu erheben.

Der Gründung einer Partei muss⁸ ein Antrag auf Zulassung vorausgehen. Dabei hat sie mindestens 50 Gründungsmitglieder vorzuweisen, und zwar offiziell wenigstens zur Hälfte Arbeiter und Bauern. Außerdem müssen die Parteien einigen programmatischen Vorgaben entsprechen, beispielsweise

- die Shari’a als Hauptquelle der Gesetzgebung und die Verfassung akzeptieren
- sich programmatisch zur nationalen Einheit, zur „sozialistischen“ Ordnung und zu deren Errungenschaften be- kennen
- sich inhaltlich von anderen Parteien unterscheiden
- rein politische Gruppierungen sein, also keine konfessionell oder regional gebundene Gruppen und
- die Revolutionen von 1952 und 1971 anerkennen.

Der eigentliche Antrag auf den Parteienstatus wird vor dem sogenannten Parteienausschuss gestellt, der sich aus verschiedenen Ministern u.a.⁹ zusammensetzt. Bei Ablehnung kann beim Hohen Verwaltungsgericht rechtlich eingeschritten werden; diesen Weg mussten bezeichnenderweise fast alle der neu zugelassenen Parteien beschreiten.¹⁰

Schon hier wird der immer noch autoritäre Charakter des Regimes deutlich und der Versuch, aufkommende reale Opposition im Keim zu ersticken.

Zur Zeit gibt es 13 legale Parteien in Ägypten. Die meisten neuen Parteien wurden 1978 nach Auflösung der ASU gegründet, und zwar sollten sie zumeist als loyale Opposition und als Unterstützung der neuen Staatspartei, der NDP, fungieren.

Die wichtigsten dieser neuen (Oppositions-) Parteien in Ägypten sind:

- der Neo-Wafd
- die Tagammu Partei
- die Sozialistische Partei der Arbeit (= Amal-Partei)
- die Liberale Partei
- die Nationale Umma-Partei
- 1990 gegründet: die Grünen, die Demokratische Unionistische Partei, die Partei Junges Ägypten (Misr al- Fatat)
- 1992 gegründet: die Nasseristische Partei

Diese Parteien vertreten - entgegen der ursprünglichen Absicht der Regierung - zumindest partiell verschiedene Standpunkte, sowohl untereinander, wie auch gegenüber der Regierungspartei. Sie bemühen sich, geschlossen als Opposition aufzutreten, was aber meist nur unzulänglich gelingt (s. unten).

Neben den obengenannten gibt es noch eine Reihe von allerdings nahezu bedeutungslosen Parteien, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann. Der Schwerpunkt wird im Folgenden auf die drei erstgenannten Parteien - Neo-Wafd, Tagammu, Amal-Partei und natürlich die Regierungspartei NDP „ als staatliche Kontrollinstanz “ ¹¹ - gelegt.

- Die Regierungspartei NDP

Die National Demokratische Partei unter der Führung des Präsidenten selbst (ab 1981 Husni Mubarak), wurde 1978 als Nachfolgeorganisation der ASU (Arabisch Sozialistische Union) gegründet und ist eng mit dem Staatsapparat verflochten. Daher kann sie versuchen, die Einflussmöglichkeiten der sich mit der Zeit als wirklich oppositionell profilierenden Parteien begrenzt zu halten. Ihre Führungsspitze besteht aus Ministern, führenden Beamten, Dorfvorstehern und Provinzgouverneuren.

Die Staatspartei unternimmt den Versuch, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen zu inkorporieren, d.h. sie möchte so viele politische Gruppen und gesellschaftliche Interessen an sich binden, wie möglich. Dabei geht es ihr jedoch nicht um eine wirkliche Integration verschiedener Interessen in das politische System, sondern vielmehr um den Versuch eine daraus resultierenden Opposition zu verhindern.

Die interne Demokratie ist bei der NDP andauernder Kritik unterworfen, „ unter Mubarak fanden bis 1989 keine Wahlen innerhalb der NDP statt “ ¹². Die Führungspositionen der Partei werden durch Ernennung des Präsidenten besetzt.

Die NDP gibt offiziell ca. 1,4 Mio. Mitglieder an (Stand 1986), zum größten Teil Staatsbedienstete. Bedingt durch die freiwillige Mitgliedschaft sind die meisten Mitglieder lediglich „Karteileichen“, also passive Mitglieder, so dass die Partei sich auf keine breite soziale Basis stützen kann. Sie entwickelt sich mehr und mehr „ zum Sprachrohr der Schicht von Unternehmern “ ¹³ .

Programmatisch versteht sich die NDP als politische Erbin des Nasserismus, sie be- ruft sich auf die Revolution von 1952 und auf die Korrekturrevolution von 1971, und sie beharrt auf dem Prinzip des demokratischen Sozialismus, eine „ soziale Gerechtigkeit auf der Grundlage des Bündnisses der arbeitenden Kräfte des Volkes “ . ¹⁴ Ökonomisch gesehen vertritt die NDP die von Mubarak-Vorgänger Sadat eingeleitete Infitah-Politik, d.h. sie bejaht den be- gonnenen Wirtschaftsliberalismus. In der Außenpolitik orientiert sich die Partei an den west- lichen Mächten der Welt.

Im Gegensatz zur Opposition verfügt die NDP über uneingeschränkten Zugriff auf alle nationalen Medien, die sie daher auch dementsprechend für ihre Zwecke zu beeinflussen vermag.

- Der Neo-Wafd

Die Partei beruft sich auf das historische Erbe der Wafd Partei, welche sich 1914 ge- gen die britische Kolonialherrschaft formiert hatte. Sie konnte erst im Zuge des „ Mehrpartei- enexperimentes “ ¹⁵ ihre Wiederzulassung durchsetzen. Zur endgültigen Zulassung kam es aller- dings erst 1984 per Gerichtsbeschluss. Der Neo-Wafd ist daher keine der Parteien, die sich die NDP als loyale Opposition selbst gegründet hat, sondern eine alte, wiederzugelassene Partei.

Die Mitgliederzahl¹⁶ des Neo-Wafd wird auf ca. 100.000 geschätzt, die Führungs- schicht besteht hauptsächlich aus Professionals (meist Anwälte) und Großgrundbesitzern, mit überwiegend höherer Bildung. Die Motivation zum Eintritt in die Partei ist für einen Großteil der Bevölkerung laut einer Umfrage¹⁷ die Etablierung einer liberalen Demokratie.

Der Wafd gerät mitunter wegen mangelnder innerparteilicher Demokratie in Kritik, so werden die Führungspositionen durch Ernennung statt durch Wahl besetzt. Politisch-programmatisch bekennt sie sich zu den Prinzipien der liberalen westlichen Demokratie, mit demokratischen Reformforderungen, wie die Einrichtung einer gesetzge-benden Exekutive, die demokratische Wahl des Präsidenten mit Gegenkandidat, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Unabhängigkeit der Gerichte u.ä..

In Religionsfragen grenzt der Wafd sich gegen den Islam ab, außenpolitisch tritt er pro-amerikanisch auf, ökonomisch vertritt er im wesentlichen die Infitah-Politik Sadats.

Da der Wafd politisch weitgehend mit der Regierungspartei übereinstimmt, kann man sie am ehesten noch als eine loyale Opposition zur NDP, eher als Opposition zu den „Linksparteien“ sehen, obwohl es ursprünglich von der Staatspartei nicht so geplant war. Allerdings wird sich weiter unten noch zeigen, dass die Kooperationsbereitschaft des Neo-Wafd mit dem autoritären Staat begrenzt ist, wenn der Staat nicht bereit ist, auf seine Re-formvorstellungen einzugehen.

- Die Tagammu (National Progressive Unionist Party, NPUP)

Die Tagammu-Partei wurde 1976 von Sadat als linke Strömung und Teil der ASU gegründet. Später konnte sie sich als wirkliche linke Opposition mit programmatischen Alternativen zumindest eingeschränkt etablieren.

Die Partei setzt sich aus Marxisten, Kommunisten, Nasseristen und progressiven Na- tionalisten zusammen. Die Parteiführung repräsentieren überwiegend Professionals und In- tellektuelle (v.a. Journalisten), aber es sind auch Arbeiter sowie Gewerkschaftler vertreten; innerparteiliche Demokratie ist weitgehend vorhanden. Die Partei hatte 1986 nach eigenen Angaben ca. 170.000 Mitglieder, allerdings gibt es große Probleme bei deren Mobilisierung und durch den zunehmenden Druck der staatlichen Repressionen (Zensur der Parteizeitung, Verhaftung vieler Parteiaktivisten). Des weiteren scheint sie besonders der Konkurrenz der islamischen Bewegung ausgesetzt zu sein. Diesen Schwierigkeiten versucht man mit Forde- rungen nach effizienterer innerparteilicher Kommunikation zwischen Parteiführung und - basis und durch „volksnahe Aktivitäten“ zu begegnen, um eine engere Beziehung mit der Bevölkerung aufbauen zu können.

Die politische Zielsetzung des aus unterschiedlichen linken Strömungen zusammen- gesetzten Tagammu bilden der „arabische Sozialismus“ Nassers, „ mit seinen wirtschafts- und außenpolitischen Implikationen “ ¹⁸ und die Betonung der arabischen Solidarität und Identität. Außerdem, antagonistisch zur Staatspartei, vertritt der Tagammu eine anti-imperialistische und anti-zionistische Grundposition und die Forderung nach Blockfreiheit, er ist anti- westlich eingestellt. Die Partei möchte eine reale politische Demokratisierung mit unabhän- gigem Rechtssystem durchsetzen. Wirtschaftspolitisch wendet sie sich gegen die InfitahPolitik, die fast alle übrigen Parteien verfolgen.

Der Tagammu hat sich von der ihm anfangs zugewiesenen loyalen Oppositionsrolle als linker Flügel der Regierungspartei zu einer eigenständigen Kraft mit eigenen politischen Alternativen entwickelt. Diese Rolle bringt ihn zunehmend in Konflikt mit der NDP, die mit Verhaftungen und Androhung des Parteiverbots ihre Legitimation zu wahren sucht. Beson- ders der Tagammu muss einen Konsens zwischen seinen Forderungen und der Kooperation mit den alten Herrschaftseliten abwägen, um der Gefahr eines Verbotes zu entgehen.

- Die Amal-Partei (Socialist Labor Party)

Die Sozialistische Partei der Arbeit wurde 1978 von Sadat als rechter Flügel der Regierungspartei gegründet, nachdem die anderen beiden Flügel, die Wafd-Partei und der Tagammu ihren loyalen Standpunkt gegenüber Sadat bald aufgaben (siehe oben). Mit Hilfe der Amal-Partei sollte die Illusion des Mehrparteiensystems aufrechterhalten werden. Doch auch die Amal-Partei entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einer eigenständigen oppositionellen Kraft, was zu ihrem vorübergehenden Verbot im September 1981 führte.¹⁹

Die Parteiführung besteht - ähnlich der der Regierungspartei - zum größten Teil aus wohlhabenden Großgrundbesitzern. Insgesamt gibt die Partei etwa 180.000 Mitglieder an; sie ist weitgehend demokratisch strukturiert, die einzelnen Positionen werden durch Wahlen vergeben.

„ Hinsichtlich ihrer programmatischen Zielsetzung hat die Amal-Partei in der Zeit ihrer oppositio- nellen Aktivitäten erhebliche Änderungen erfahren. “ ²⁰ Anfangs lief ihre Politik parallel zur Regie- rungspartei, später hat sie sich ideologisch-programmatisch an Misr al- Fatat²¹ orientiert, sie vertritt Nationalismus und liberale Rechtsgedanken. Die Partei ergänzte ihre Programmatik durch islamische Reformkonzepte und will die Prinzipien der Shari’a als Hauptquelle der Legislative durchsetzen.

Außenpolitisch herrschen bei der Amal-Partei Parallelen zur Tagammu vor - sie lehnt eine Kooperation mit den USA konsequent ab und möchte Ägypten wieder in der traditionellen Führungsrolle im arabischen Lager sehen.

Die Amal-Partei bleibt wirtschaftspolitisch regierungskonform, d.h. sie befürwortet die Infitah-Politik.

Nach anfänglicher Identitätsfindung konnte sich die Amal-Partei ebenso wie die zuvor behandelten Parteien als souveräne Opposition etablieren.

Ob das Experiment des „Mehrparteiensystems“ der Regierungspartei - neue Parteien zuzulassen und mit diesen sich selber eine loyale Opposition zu geben - bei den Wahlen die Vormachtstellung der NDP gefährdete, wird im nächsten Kapitel untersucht.

2.2.2 Die Wahlen von 1984 bis 1995

Die Funktion der ab 1984 erstmals unter Mubarak abgehaltenen Wahlen liegt auf der Hand: sie dienen der Legitimation und Bestätigung der NDP sowie des Staatspräsidenten und sollen für die (Pseudo-) Integration gemäßigter oppositioneller Kräfte und für die Auf- rechterhaltung der Illusion des Mehrparteiensystems sorgen. „ Es wird eine demokratische Legi- timation von Herrschaft angestrebt, ohne dass das autoritäre Regime aus den Angeln gehoben wird. “ ²²

Welche demokratischen bzw. autoritäre Eigenschaften die Wahlen real besitzen, wird anhand folgender Kriterien untersucht werden²³:

1. die gesetzlichen Rahmenbedingungen, zwischen denen sich die Oppositionsparteien bewegen können
2. der Manipulation von Wahlergebnissen durch die Regierung
3. die Chancengleichheit der Opposition im Wahlkampf
4. die Wahlbeteiligung

Hinsichtlich der vier im Zeitraum von 1984 bis 1995 abgehaltenen Parlamentswahlen lassen sich die Wahlerfolge der Opposition in Ägypten trotz restriktiver Bedingungen beurteilen. In den Wahlkampfthemen wird die Kampf- und Konfliktbereitschaft der Oppositionsparteien dem Regime gegenüber deutlich.

Inwieweit war die Regierung gewillt oder imstande, durch Mittel der Repression oder andere Faktoren eine reale Opposition zu verhindern?

Die Regierungspartei verabschiedete im Juli 1983 ein Wahlgesetz für die auf Mai 1984 festgesetzte Parlamentswahl. Das Gesetz²⁴ sah - nach Protesten der Opposition - eine landesweite Acht-Prozent-Klausel vor, d.h. nur eine Partei, die mehr als acht Prozent der Wählerstimmen erhält, bekommt Sitze im Parlament zugeteilt; die Stimmen für eine Partei, die unter der Hürde bleibt, fallen der Mehrheitspartei - sprich der NDP - zu. Anfangs wurden nur Parteilisten zugelassen, erst ab 1987 durften sich unabhängige Kandidaten zur Wahl stellen. Außerdem wurden die Wahlkreise 1987 erheblich vergrößert. In den einzelnen Wahlbezirken muss eine Partei bei z.B. zehn Parlamentssitzen, die dem Bezirk zugeordnet sind, mindestens zehn Prozent der Stimmen erreichen, der Rest (bis zu den nächsten vollen zehn Prozent) fällt wieder der Mehrheitspartei - d.h. der NDP - zu. Wie sich zeigen wird, erhält die Hegemoniepartei NDP aufgrund der Klauseln im Wahlrecht bei jeder Wahl mehr Sitze, als die Stimmenverteilung ergeben würde²⁵.

All diese Bestimmungen dienen dem Machterhalt der Regierungspartei und sollen den Handlungsspielraum der Opposition einschränken. Immerhin wurde, nachdem das Verfassungsgericht einschritt, für die Wahl 1990 die Acht-Prozent-Klausel zurückgenommen und die Zahl der Wahlkreise wieder erhöht, was man durchaus dem Druck der Oppositionsparteien zurechnen kann.

Wie wirkten sich nun die Maßnahme der Regierung, nämlich die Einflussmöglichkeiten der legalen Oppositionsparteien gering zu halten, auf die Wahlen aus? Die Wahlen im Mai 1984 galten als wichtige innenpolitische Bewährungsprobe für die Regierung Mubarak, sie waren ein „Test“ für seine Liberalisierungspolitik gegenüber den Oppositionsparteien. Ein gutes Ergebnis für die NDP wäre als Erfolg und eine gewisse de-mokratische Legitimation für die Regierung anzusehen.

„ While the 1984 elections witnessed more irregularities than those of 1976, which were the most free of any held since 1952, by comparison [...], the 1984 elections stand as a high-water mark of electoral democracy in Mubarak ´ s Egypt, “ ²⁶ denn immerhin standen zum ersten Mal programmatisch verschiedene Parteien zur Auswahl. Die neuen, vom Regime selbst geschaffenen Parteien wie die NDP, die Liberale Partei und der Tagammu, aber auch neue politische Gruppierungen, wie die Neo-Wafd-Partei und die Muslimbrüderschaft nahmen an den Wahlen 1984 und 1987 teil.

Auffallend war das überraschende Wahlbündnis der ideologisch doch sehr unter- schiedlichen Parteien Neo-Wafd und der (semilegalen) Muslimbrüderschaft²⁷ ; wegen des liberalen Staatsverständnisses der Wafd-Partei, das mit den islamische Staatsvorstellungen der MB unvereinbar ist, scheint dieses Wahlbündnis rein taktischer Natur, um auch Anhän- ger des moderaten islamischen Lagers für sich zu gewinnen. Dieser mutige Schritt, der im Übrigen viel Kritik auch aus den eigenen Reihen mit sich brachte, zeugt von einem gewissen Selbstbewusstsein der Parteien zu solch einer Provokation gegenüber dem Regime.

Das Bündnis zerbrach allerdings schon 1985, zur Wahl 1987 gab es ein neues Bündnis aus MB und der Amal-Partei, die auch größere ideologische Übereinstimmungen aufweisen konnte. Zusätzlicher Koalitionspartner dieser „Islamischen Allianz“ war die Liberale Partei. Auch wenn die beiden nicht-islamischen Parteien mehr mit den islamischen Reformvorstellungen der Muslimbrüderschaft gemein hatten, gab es dennoch genug Diskrepanzen, so dass auch diese Allianz als strategisches Wahlbündnis zu betrachten ist. Diese fungierte als „ most vehement attackers of the Mubarak regime “ ²⁸ .

An der Parlamentswahl 1990 nahmen nur der Tagammu und die im selben Jahr neu etablierten Parteien (Grüne, Demokratische Unionistische Partei und Misr al-Fatat) und na- türlich die NDP teil. Die Amal-Partei, der Neo-Wafd, die Liberale Partei und die Muslim- brüderschaft boykottierten die Wahl. Sie waren mit der kurz zuvor erfolgten Neuregelung des Wahlgesetzes nicht einverstanden, das den Oppositionsparteien ihrer Ansicht nach zu- wenig Handlungsraum gewährte. Außerdem prangerten sie die mangelnde juristische Über- wachung der Wahlen an und warfen der Regierung Manipulation vor. Sie forderten eine Di- rektwahl des Präsidenten mit mindestens einem Gegenkandidaten, und Begrenzung von Funktion und Amtszeit desselben²⁹. Ein weiterer Grund für den Boykott der Oppositions- parteien war das Weiterbestehen der längst nicht mehr notwendigen Notstandsgesetzge- bung.

Das alles ist ein Zeichen für die erhöhte Konfrontationsbereitschaft der Opposition, nicht zuletzt auch des Neo-Wafds, der sich schließlich doch zu einer eigenständigen Reformkraft entwickelt hat. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings der Verlust der (ohnehin begrenzten) konkreten Handlungsmöglichkeiten der Oppositionsparteien durch die geringe Repräsentation im Parlament.

Insgesamt wurde die eigentliche Intention des Wahlboykottes, den Druck auf das Regime zu erhöhen, durch die Teilnahme des Tagammu in seiner Effektivität eingeschränkt.³⁰ Diese wollte als linke Kraft im Parlament nicht fehlen, außerdem glaubte sie nicht an die Effektivität des Boykotts.

Nichtsdestotrotz unterlagen die Oppositionsparteien mehreren Benachteiligungen, wie z.B. eingeschränkte Wahlwerbung (v.a. im wichtigen Medium Fernsehen!), limitierte Demonstrationen und Wahlveranstaltungen, sogar regelrechte Einschüchterungen und Re- pressionen.

Es kam es zu mehreren gewalttätigen Zwischenfällen, die sogar von offizieller Seite, wenn auch entschärft, zugegeben wurden. Die restriktiven Bedingungen verbesserten sich auch bei den Wahlen 1987 und 1990 nicht wesentlich, auch wenn die letzteren „ in der ausländischen Berichterstattung [...] als vergleichsweise fair und sauber bezeichnet “ ³¹ wurden. Die Opposition meldete nämlich zahlreiche gewalttätige Auseinandersetzungen mit mehreren Toten und viele Verhaftungen. Außerdem bestand weiterhin Verdacht auf Wahlmanipulation - durch Verhinderung der Stimmabgabe oder Vernichtung von Stimmzetteln u.ä. - Chancengleichheit der Opposition ist keineswegs gewährleistet.

Wenn man auch nicht von einem fairen Wahlkampf sprechen kann, gelangte doch ei- niges an die Öffentlichkeit; im wesentlichen bewegen sich die Themen um die Rolle des Islam im Staat - ein Thema, das in den meisten islamischen Staaten immer mehr an Bedeutung ge- winnt (z.B. in der Türkei) - und demokratische politische Reformen seitens der Opposition. Die Regierungspartei warb mit ihren „politischen Errungenschaften“ Stabilität, Gerechtig- keit und Demokratie.

War es den Oppositionsparteien trotz dieser restriktiven Bedingungen möglich, sich im politischen System durch die Wahlen zu etablieren?

Die Regierungspartei ging in allen drei Wahlen als deutlicher Sieger hervor³²: 1984 errang sie 87,3 % der Stimmen (390 Sitze), 1987 69,6 % (348 Sitze) und 1990 aufgrund der Nichtteilnahme der Oppositionsparteien (siehe oben) 79,6 % (311 Sitze). Außerdem: „ the government is well aware of divisions within and between the [opposition-] parties and seeks to manipulate them. “ ³³

Die Opposition konnte bei der Wahl 1984 beachtliche 27 % auf sich vereinen, aller- dings kam nur das Wahlbündnis aus Neo-Wafd und Muslimbrüderschaft über die Acht- Prozent-Klausel, so dass die restlichen Stimmenanteile auch noch der Regierungspartei zu- fielen. Außerdem resultierten die 27 % der Stimmen für die Opposition in nur 13 % der Sitze im Parlament³⁴, die 73 % der Stimmen für die Regierung dagegen in 83 % der Sitze, was dem ungerechten Wahlsystem zuzuschreiben ist. Diese Tatsache trägt nicht gerade zum demokratischen Charakter des politischen Systems bei.

Aufgrund des Einschreitens des Verfassungsgerichtes gegen das Wahlrecht³⁵ gab es Neuwahlen im Jahr 1987. Dabei schafften sowohl der Neo-Wafd ohne Bündnis als auch die Islamische Allianz den Sprung über die Sperrklausel. Beide zusammen konnten sich 92 Sitze im Parlament sichern, was die bisher stärkste Vertretung oppositioneller Parteien repräsen- tierte. Die vergleichsweise geringen 68,8 % (bzw. 77 % mit unabhängigen Kandidaten, die zur NDP übergewechselt sind³⁶ ) für die NDP machen auch ihre Schwäche in bezug auf die Mobilisierung der Wähler deutlich. In Großstädten waren die Ergebnisse sogar noch dürfti- ger ausgefallen, in Kairo beispielsweise nur 51 %, obwohl die Regierung dort die Wahlre- gistrierung erschwert hatte³⁷. Durch die relativ starke Vertretung im Parlament war es der Opposition erstmals möglich, demokratische Erfahrung zu sammeln und mit der Parla- mentsarbeit vertraut zu werden.

Da die 8 %-Hürde bei der Wahl von 1990 wegfiel, gelang es dem Tagammu zum ersten Mal mit 6 Sitzen ins Parlament einzuziehen. Allerdings war sie ja die einzige Oppositionspartei, die an den Wahlen teilnahm. So kamen nur noch einige wenige Sitze von unabhängig kandidierenden Oppositionellen hinzu, was die Opposition im Parlament im Vergleich noch zu 1987 von knapp 100 auf nurmehr knappe 20 Sitze zusammenschrumpfen ließ. Das alleine betrachtet sieht natürlich nach einem Bedeutungsverlust für die Opposition und einem Rückschlag für die Demokratie aus; jedoch muss man sich die möglichen Auswirkungen des Wahlboykotts der Oppositionsparteien vor Augen führen, die längerfristig evtl. mehr bewirken, als eine trotzdem noch spärliche Präsenz im Parlament.

Die Wahlen 1995 schließlich galten als „ the least free and fair of the Mubarak era [...], the government was intent on subduing the opposition, rather than negotiating with it. “ ³⁸ Kurz vor der Wahl gab es mehrere (islamische) Aufstände, die das Regime zum Anlass nahm, die Wahlen unter Regierungsaufsicht zu stellen³⁹. Auf kritische Journalisten wurde Druck ausgeübt und Verhaftungen vorgenommen, Menschenrechtsorganisationen wurden dichtgemacht, sogar von Folterungen war die Rede. Auch das Wahlrecht wurde manipuliert, 95 % oder 417 von 444 Sitzen gingen an die Regierungspartei, die Oppositionsparteien (insbesondere die Muslimbrüderschaft) bekamen aufgrund der strikten Restriktionen⁴⁰ im Wahlkampf lediglich 15 Sitze.

Ob der Ausgang der Wahlen unter diesen restriktiven Bedingungen und offensichtli- cher Benachteiligung der Oppositionsparteien durch die Regierungspartei als Erfolg für die- se zu werten ist, bleibt äußerst fraglich. Mit Sicherheit lässt sich jedenfalls sagen, dass das Ergebnis, auch wenn es bei erstem Hinsehen so aussieht, nicht als Bestätigung Mubaraks und seiner NDP anzusehen ist. Denn die Wahlbeteiligung, die offiziell zwar mit um die 45 %⁴¹ angegeben wurde, liegt, Schätzungen zufolge nur etwa bei 10 %! Die offiziellen Angaben beziehen sich nämlich auf die Gesamtbevölkerung, von der jedoch nur etwa 44 % wahlbe- rechtigt ist. Des weiteren: „ Knapp die Hälfte der wahlberechtigten Ägypter ist nicht in den Wahlregis- tern eingetragen und nimmt damit nicht an den Wahlen teil. “ ⁴² Außerdem sind selbst diese unvoll- ständigen Listen noch dazu veraltet, so dass von einer realen Wahlbeteiligung von eben nur 8-12 % ausgegangen werden kann. Die restlichen Bürger durften entweder nicht wählen ge- hen, weil sie nicht in den Wahllisten verzeichnet waren, oder sie sind aus Angst um ihre per- sönliche Sicherheit den Urnen ferngeblieben, oder weil sie die Gewissheit hatten, dass ihre Stimme aufgrund mangelnder Fairness der Wahlen vergeudet wäre⁴³. Das ist natürlich kei- neswegs eine Legitimation für eine angeblich demokratische Partei, sondern eher ein Zeichen für mangelnde Glaubwürdigkeit⁴⁴ !

Robert Springborg wagt sogar die Prognose: „ were free and fair elections to be held, the MB [Muslimbrüderschaft] would very likely win more votes than any other party ” . ⁴⁵ Deswegen muss die Regierung sogar zu physischer Gewalt und Wahlbetrug greifen und der Demokratie den Rücken kehren, um ihren Machterhalt zu sichern.

2.3 Exekutive - Legislative - Judikative

Das politische System im Mittleren Osten wird dominiert von Institutionen (Militär, Bürokratie etc.), die Legislative, Parteien und Interessengruppen sind nachrangig, politische Partizipation ist selten, das Volk ist eher auf die Abkehr äußerer Bedrohungen bedacht, als auf innenpolitische Probleme.

2.3.1 Die Regierung

Der Nachfolger des am 06.10.1981 ermordeten Präsidenten Anwar Sadat, Husni Mubarak, steht ideologisch zwischen den Ansichten seiner beiden Vorgänger Nasser und Sadat⁴⁶, im politischen Stil verhält er sich vorsichtiger. Er war vor seinem Amtsantritt 25 Jahre lang Offizier bei der Air Force gewesen, und war unter Sadat Vize-Präsident⁴⁷.

Die Bemerkung von T.E. Lawrence, „ in the East persons were more trusted than institu- tions ” ⁴⁸ spiegelt treffend das Wesen des ägyptischen Regierungssystems wieder. In Ägypten haben wir es mit einem neopatrimonialen Regierungssystem zu tun⁴⁹. Die Herrschaft wird größtenteils durch verwandtschaftliche oder sonstige personelle Beziehungen ausgeübt, der Souverän hat uneingeschränkte Autorität, seinen Befehlen ist Gehorsam zu leisten. Dieses Verhältnis zieht sich durch den ganzen bürokratischen Apparat und die Gesellschaft.

Der Souverän steht im politischen Zentrum, umgeben von Beratern, Ministern, dem Militär, Sekretären und Vertrauten, die zu ihm loyal sind und wiederum von Untergebenen umgeben sind, er regiert, indem er „ alle politischen Entscheidungen durch ein Netz personaler Bezie hungen lenkt. “ ⁵⁰ Es herrscht eine horizontale Rivalität, vertikal eine hierarchische Ordnung. „ The Patriarch [...] is the model, the guide, the innovator, the planner, the mediator, the chastiser, and the protector [ … ], who governs through a constantly expanding web of personal relations.

Das ägyptische Regierungssystem ist eine Mischung aus parlamentarischem und prä- sidentiellem Modell⁵¹, der Präsident ist Staats- und Regierungsoberhaupt, aber er bedarf zum Regieren der Parlamentsmehrheit, sowie der Mehrheitspartei. Er wird von der Volks- versammlung gewählt und durch ein öffentliches Referendum bestätigt. Im wesentlichen be- herrscht er dennoch die Legislative, ja das gesamt System. „ Any important policy or project must normally have the ‚ blessing ’ of the president before it can proceed with a reasonable prospect of success. ” ⁵² Er hat nahezu unbegrenzte Autorität und regiert durch Befehle, ohne dass er erst Minister im Kabinett überzeugen müsste. Einrichtungen, die den Präsidenten kontrollieren könnten, sind praktisch nicht vorhanden, er kann nach eigenem Gutdünken regieren, Minister ernennen und entlassen, „ according to what he deems suitable to the country ’ s political needs. “ ⁵³ Mubaraks Wiederwahl zum dritten Term 1993 wurde von allen Oppositions-Parteien boykottiert⁵⁴. Nach seiner - trotzdem erfolgten - Inauguration gab er das Versprechen, mit den Oppositionsparteien zu einem „Nationalen Dialog“ zusammenzukommen, ein erster Schritt in diese Richtung erfolgte allerdings erst nach acht Monaten! 30 von den Mitgliedern dieser Gespräche waren NDP-Funktionäre, politische Reformen standen nicht auf der Ta- gesordnung, woraufhin die wichtigsten Oppositions-Parteien die Runde verließen. Damit „ the Mubarak regime missed one more opportunity to create national consensus over [ … ] major public policies. ” ⁵⁵

Die Regierung in Ägypten ist eindeutig das stärkste Element der staatlichen Gewal- ten, „ the overwhelming role of the government [...] provides it with almost limitless means to influence election outcomes and formal political behavior more generally. ” ⁵⁶ Sie initiiert auch den Großteil der legislativen Vorschläge, die das Parlament nur noch als Ganzes annehmen oder ablehnen darf⁵⁷. Gegen Gesetze, welche das Parlament einbringt, kann der Präsident ein Veto einle- gen. Diese fast unbeschränkte Macht kann natürlich leicht missbraucht werden; die Struktur des Regierungssystems allein ist noch nicht undemokratisch, denn ähnliche Elemente existie- ren auch in westlichen Demokratien, aber: in Ägypten kann der Präsident nicht für Aktionen der Regierung verantwortlich gemacht werden, er steht quasi „ on a plane above the three branches of the state “ ⁵⁸ .

Die Notstandsgesetzgebung, mit deren Hilfe der Präsident im Ausnahmezustand Verhaftungen anordnen⁵⁹, Treffen verbieten, und „verdächtige“ Personen - auch Parlamen- tarier! - untersuchen lassen kann, was zu häufigen Protesten der Opposition Anlass gab, zeigt die Dominanz des Präsidenten in der Exekutive, wie auch im gesamten politischen System. Die Notstandsgesetze wurden immer wieder verlängert - gegen die Stimmen der Oppositi- on, mit den Stimmen der NDP, die sie als Defensive gegen islamischen Fundamentalismus verteidigte.

Die oberen Beispiele zeigen deutlich, dass von einer Gewaltentrennung, wie für ein demokratisches System erforderlich, keine Rede sein kann, „ the democratic government exists de jure but de facto it does not. “ ⁶⁰ Selbst wenn die Wahlen frei und fair wären, und die Oppositionsparteien mehr berücksichtigt würden, kann man immer noch nicht von einer funktionierenden Mehrparteien-Demokratie in Ägypten sprechen, so long as the people ’ s elected representatives in the legislature continue to have little effective power within the state, and the general level of political com petence of the candidates remains abysmally low. “ ⁶¹ (s. unten)

2.3.2 Das Parlament

Die Legislative muss ein wichtiger Bestandteil des politischen Systems sein. Das Par- lament soll in einer gefestigten Demokratie als Gegengewicht zu Exekutive und Judikative fungieren, um Machtmissbrauch zu verhindern. Außerdem soll es die Gesellschaft dazu be- fähigen, ihre politischen Forderungen zu entwickeln und zufriedenzustellen⁶², Regierungsent- scheidungen prüfen und legitimieren zu können und politische Konflikte zu regulieren und bewältigen. Ein funktionsfähiges Parlament stärkt politische Parteien und das öffentliche Interesse.

Das Parlament in Ägypten kann auf die längste Tradition der Legislaturen im arabischen Raum zurückgreifen, die sich bis auf das Jahr ¹⁸⁶⁶⁶³ rückdatieren lässt. Es wird seit 1976 durch Wahlen bestimmt⁶⁴, natürlich immer mit der Möglichkeit von Manipulation (siehe oben). Wahlen dienen als Basis für die Regierungsbildung, die Existenz einer Opposition muss dabei gewährleistet sein.

Eine Funktion des Parlaments besteht (in etablierten Demokratien) u.a. darin, Geset- zesvorschläge einzureichen. Die politische Realität in Ägypten sieht allerdings so aus, dass die Regierung die Gesetze präsentiert, das Parlament dann zustimmen oder sie ablehnen kann⁶⁵.

Eine weitere Aufgabe der Legislative ist die Abstimmung über den Haushalts-Etat, bei dem sich Mubarak jedoch auf seine Regierungsmehrheit innerhalb des Parlaments verlas- sen kann.

Des weiteren hemmt die Hegemonie des Präsidenten und seiner Regierungspartei innerhalb des Parlaments eine demokratische Funktionsfähigkeit. Wenn Mubarak überhaupt das Parlament bei wichtigen politischen Entscheidungen einschaltet, kann er sich einer be- quemen Mehrheit sicher sein, das parlamentarische Leben wird durch die Vorherrschaft der NDP beeinträchtigt.

Eine dritte Funktion des Parlaments stellt die Konfliktlösungsebene dar⁶⁶. Die Volksvertretung soll Konflikte innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses aufdecken und Lösungsansätze präsentieren.

Die interne Kontrolle des Parlaments unterliegt äußeren Faktoren, nämlich dem Willen des Präsidenten. So war z.B. der ernannte Sprecher des Parlaments von 1984 - 87 nicht einmal ein gewähltes Mitglied⁶⁷. Nach den Parlamentswahlen 1987 verzögerte Präsident Mubarak die Eröffnung des Parlaments um mehrere Monate, erst nach Boykottandrohung der Opposition kam es schließlich zur Öffnung. Wichtige interne Positionen im Parlament⁶⁸ sind praktisch nie durch Oppositionspolitiker besetzt worden.

Die Legislative ist offiziell dazu ermächtigt⁶⁹, Informationen über bestimmte Sachverhalte einzufordern, und dadurch z.B. Minister zu zwingen, sich für gewisse Aktionen zu rechtfertigen, oder eine Evaluation bestimmter Regierungsvorhaben zu verlangen. Ein Misstrauensvotum ist theoretisch gegeben, in der Praxis aber kaum realisiert worden.

Das Parlament in Ägypten tagt nur dreimal pro Woche⁷⁰ und hat nur etwa ein drei- viertel Jahr „Saison“⁷¹. Die Abgeordneten besitzen offiziell Immunität, die jedoch ohne gro- ße Schwierigkeiten von der Regierung aufgehoben, aber auch missbraucht werden kann⁷².

Die Legislative wird eindeutig von der Exekutive beherrscht, die ursprünglich fast euphorisch agierenden Oppositionsparteien erlahmen zusehends⁷³. Auch unter Mubarak hat sich die Machbalance zwischen Exekutive und Legislative zuungunsten der letzteren weiter verschoben⁷⁴, „ parliament has been unable to force the executive to respect the constitution “ ⁷⁵ . Je stärker ein Parlament politisch verankert ist, eine desto größere Rolle spielt es bei einem Transiti- onsprozess⁷⁶. Davon kann jedoch im Fall Ägypten kaum eine Rede sein, weil „ it is [neither] constitutionally and politically permitted to operate as an autonomous and influential institution, [nor it is] capable of resisting actions emanating from the executive [nor it is] able to formulate its own policy proposals and can affect the decisionmaking process in significant ways. “ ⁷⁷ Eine Demokratisierung erscheint auch aus dieser Sicht unwahrscheinlich.

2.3.3 Die Gerichte

Die Gerichte spielen eine elementare Rolle im Staatssystem, denn was sie für wichtig erklärt, das wird auch in der Öffentlichkeit so wahrgenommen⁷⁸. In Ägypten wird die Judikative nicht in dem Maße von der Exekutive kontrolliert, wie die Legislative⁷⁹, da nach Ansicht der Regierung von ihr weniger potentielle Bedrohung ausgeht. Durch diese relative Autonomie, die der Judikative zuteil wurde, konnte sie verhält-nismäßig effektiv die Rechte der Bürger schützen, jedoch auch keine Verfassungskonformi-tät der Exekutive durchsetzen. „ So long as the present political structure is maintained, the judiciary will continue to play a vital role as an arbiter between the state and various groups in civil society on issues of political rights and civil liberties. ” ⁸⁰ Die Judikative ist als Hauptquelle politischer Legitimität in Ägypten anzusehen.

Die Opposition macht sich die bedingte Macht der Judikative zunutze, indem sie einige politischen Schwierigkeiten auf dem rechtlichen Weg lösen will⁸¹.

2.3.4 Die Legitimation der Regierung

Im arabischen Raum findet eine andere Form politischer Legitimierung statt, als im Westen. „ Middle East governments seek to legitimate themselves less through references to financial statements than through manipulating nationalist, religious and other symbols. ” ⁸² Ägypten ist ein traditi- oneller Rentierstaat⁸³, d.h. er bezieht seine Einkünfte nicht aus den Steuern der Bürger, es existiert kaum eine nennenswerte Industrie⁸⁴. Die Profite erwachsen hauptsächlich aus der Ölproduktion. Dadurch konnte der Staat ein kostenloses soziales System unterhalten, viele Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor gewährleisten und hatte dadurch keine Schwierigkeiten, seine Legitimität zu rechtfertigen, politische Partizipation war weitgehend überflüssig⁸⁵. Nach dem Verfall des Ölpreises in den 80er Jahren verlor die OPEC Einfluss auf die Ölpreisbildung, die Regierung konnte ihre sich stark auf das Öl gründende Legitimität nicht mehr länger aufrechterhalten.

Die Legitimität der Regierung hängt auch zu einem gewissen Grad von der Legislative ab: the fewer opposition MPs in parliament, the lower the level of presidential legitimacy. ” ⁸⁶ Präsident Husni Mubarak wollte seine Herrschaft durch „freie“ Wahlen legitimieren lassen, sich dadurch als Demokrat präsentieren. Gleich nach seinem Amtsantritt legalisierte Mubarak einige verbotene Oppositionsparteien, entließ politische Gefangene und Oppositionelle, hob die Pressezensur auf u.ä.⁸⁷, um seine Macht auf diese Weise zu legitimieren.

Doch insbesondere die Parlamentswahlen 1995 machen deutlich, dass sich die Regierung in einer Legitimitätskrise befindet, denn die Repräsentation der Parteien im Parlament reflektiert keinesfalls die Wählermeinung wieder (siehe oben). Gerade das Element, mit dessen Hilfe sich Mubarak Legitimation beschaffen wollte, widerlegt ebendiese!

2.4 Civil Society

Ägypten was das erste arabische Land in dem sich Nicht-staatliche Organisationen gebildet hatten, und zwar bereits in den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts. „ A [...] influential legislature [...] contributes to the development of civil society by providing a power center to which interest groups will be attracted. ” ⁸⁸ Der Forschungsansatz versteht unter Zivilgesellschaft „ the multitude of organizations established or joined through the free well of human beings, to advance their ideas, causes, or interests by peaceful means “ . ⁸⁹ Durch die Entwicklung einer Zivilgesellschaft kann es zur Etablie- rung einer Demokratie kommen. Institutionelle Mechanismen ermöglichen es der Zivilge- sellschaft in einer politischen Demokratie, den Staat in gewisser Weise zu kontrollieren⁹⁰. Wie verhält es sich in Ägypten mit der Civil Society, kann hier überhaupt von ihrer Existenz gesprochen werden? Falls ja, verfügt sie über die Macht, irgendeinen Einfluss auf das politi- sche Geschehen ausüben zu können?

2.4.1 Interessengruppen

Es gibt in Ägypten formelle und informelle Gruppen⁹¹, erstere sind offiziell organisiert, operieren sichtbar, ihre Mitglieder haben bestimmte Positionen inne. Informelle Gruppierungen artikulieren ihre Interessen diffus und bilden sich spontan und meist vorübergehend, z.B. zu Demonstrationen.

Interessegruppen aggregieren sich, um verschiedene Wünsche zu artikulieren; um das zu erreichen, bedürfen sie einer gewissen staatlichen Unabhängigkeit. Voraussetzungen dafür sind bürgerliche Freiheiten.

Interessegruppen in Ägypten dürfen existieren⁹², sie sind aber inkorporiert, d.h. sie unterliegen staatlicher Kontrolle, bzw., der Staat kann mitunter sogar seine Interessen durch die Interessengruppen vertreten. So gab es auch nie ernsthafte Versuche nach Sturz des Re- gimes, höchstens Forderungen nach Verbesserung der persönlichen Verhältnisse⁹³.

In den letzten Jahren wurden Interessengruppen zwar zunehmend toleriert, von ihrer Autonomie kann jedoch nicht gesprochen werden. Besonders die größten der Gruppen (Handelskammer und Gewerkschaften⁹⁴ ) unterliegen der restriktivsten staatlichen Kontrolle. Die Gewerkschaften können durch Streiks etc. trotz allem als gewisse soziale Kraft gewertet werden⁹⁵, die sich aber größtenteils auf Meinungsäußerungen und (aussichtslose) Vorschläge beschränken lässt. Gegen Streiks geht die Regierung öfter mit Gewalt vor, als dass sie auf die Forderungen der Gewerkschaften eingeht.

Private Freiwillige Organisationen (PVOs) sind ebenfalls nur eingeschränkt⁹⁶ wirksam, denn sie werden ebenfalls zunehmend inkorporiert, also durch den Staat beherrscht und stehen diesem hilflos gegenüber. Dadurch kann eine erfolgreiche Mobilisierung der Zivilgesellschaft verhindert werden⁹⁷. Ihre Mitgliederzahl ist stetig angewachsen, aber für gewöhnlich sind PVOs durch ihre schwache Stellung apolitisch und resignieren zunehmend, so dass von daher auch keine Bedrohung für das Regime entsteht.

Auch wenn sich insbesondere die Gewerkschaften etwas mehr Autonomie erkämpft haben, reicht das keinesfalls für eine erweiterte Dezentralisierung und Etablierung einer Civil Society aus. Die Zivilgesellschaft ist, genau wie die Parteien und das Parlament, ein Instru- ment in der Hand des Staatsapparates, und „ keineswegs Organe der Willensbildung oder der Ver mittlung gesellschaftlicher Interessen. “ ⁹⁸

2.4.2 Das Klassensystem

In einem äußerst ariden Land wie Ägypten ist der Besitz fruchtbaren Bodens sehr gefragt, wer ihn besitzt, besitzt Macht. Diese Macht teilt sich in diesem Fall für gewöhnlich zwischen Staat und der Oberschicht auf⁹⁹. Nicht selten werden so neue NDP-Mitglieder gewonnen, die ihre Macht in der Partei festigen wollen.

Ein weiteres politisches Druckmittel hält die Bourgeoisie in Form von Kapitalakkumulation im Ausland in den Händen. Ebenso hat sie in vielen Interessengruppen die Finger im Spiel, oder sucht die Macht durch politische Karrieren im Parlament oder als Minister, wodurch sie zu „ considerable political power “ ¹⁰⁰ gelangt.

Die „New Middleclass“ setzt sich hauptsächlich aus Leuten mit höherer Bildung zusammen, z.B. Lehrer, Professoren, Journalisten¹⁰¹.

Die Mittelklasse sollte in die Regierung aufgenommen werden, um die Opposition auszuschalten. Allerdings verstärkte sich die Kritik an der Regierung v.a. von Akademikern, Journalisten, westlich gebildeten Geschäftsleuten u.ä. im Laufe der Zeit, so dass der Opposition unerwartet Hilfe zuteil kam¹⁰². Die Intellektuellen spielen keine bedeutende Rolle bei der Beeinflussung der Politik. Es kommen zwar verschiedene Ideen aus dieser Ecke, aber es fehlt die Kommunikation mit der Bevölkerung¹⁰³. Die Konsortien der Neuen Mittelklasse sind zu großer Zahl islamisch kontrolliert, so dass eher deren Ziele verfolgt werden. Die interne Demokratie unterliegt staatlicher Kontrolle¹⁰⁴. Insgesamt hat die Mittelklasse durch bessere Organisation an Einflussnahme gewonnen¹⁰⁵, aber dieses Gewicht dürfte wohl kaum ausreichen, um eine Demokratisierung voranzubringen.

Die „Unterschicht“, bestehend hauptsächlich aus Bauern und Arbeitern, hat gar keine Macht und dient nur der Ausbeutung durch die oberen Schichten, wobei die Arbeiter noch die beste Position innerhalb der Unterschicht vorweisen können, da sie sich durch Organisa- tionen zusammentun können. Aber auch sie können durch die Kooptation des Staates keinen politischen Einfluss ausüben¹⁰⁶. Die Unterschicht besitzt praktisch keine Verbindung zu den oberen Schichten. Es gibt zwar ein quantitativ beachtliches „Proletariat“¹⁰⁷, ein Klassenbe- wusstsein ist jedoch nicht zu erkennen. Dadurch wenden sich selbst Personen aus der Unter- schicht mit niedrigem Einkommen nicht den linken Parteien zu, wie es eigentlich die Regel wäre¹⁰⁸.

Bei Amtsantritt Mubaraks herrschte Aufbruchsstimmung im Kampf gegen die um sich greifende Korruption, mit der Mubarak die unteren Schichten für sich gewinnen wollte. Mittlerweile allerdings gehört Bestechung wieder zum politischen Programm.

2.4.3 Die Medien

Eine Demokratie bedarf zu ihrem einwandfreien Funktionieren einer unzensierten Presse, ein für alle sozialen Kräfte freier Zugang zum Informationsfluss sollte gewährleistet sein¹⁰⁹. In Ägypten besitzt eine halbstaatliche Organisation, die Shura, die zwei größten Tageszeitungen und zahlreiche andere, sowie alle Radio- und die meisten Fernsehsender¹¹⁰, mit deren Hilfe sie die öffentliche Meinung sehr zu ihren Gunsten beeinflussen und Propaganda für die Regierungspolitik betreiben kann.

Die Parteipresse der Opposition unterlag einer staatlichen Zensur, aber trotz „ by denying opposition newspapers access to officially generated news and by harassing their journalists “ ¹¹¹ durch die Regierung, konnten die Oppositionsparteizeitungen beachtliche Auflagen - teilwei- se höhere als Regierungsblätter - vorweisen. Inzwischen sind sie weitgehend frei von staatli- cher Zensur¹¹², jedoch hat die Oppositionspresse keinen freien Zugang zu allen Informatio- nen, so dass trotzdem nicht alle Missstände der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Die Nicht-Partei-Presse¹¹³ unterliegt einer noch viel strikteren Kontrolle und Zen- sur durch die Regierung.

Besonders gravierend in einer Gesellschaft, in der 25 % der Bevölkerung nicht lesen kann, ist die starke Verzerrung der Informationen im Fernsehen und Hörfunk, auf die Analphabeten als Hauptinformationsquelle angewiesen sind¹¹⁴.

Die Medien sind eine unverzichtbare Institution in einem demokratischen System (oft bezeichnet als „vierte Gewalt“), in Ägypten tragen sie viel dazu bei, Missstände und Korruption innerhalb der Regierung aufzudecken¹¹⁵. Die Regierung müsste zuviel riskieren um die Medien zum Schweigen bringen zu können. Doch durch den unfreien Zugang zu Informationen ist es der Presse gar nicht möglich, allzu viel Kritik zu üben.

2.4.4 Politische Partizipation

Politische Partizipation ist “ a process whereby individuals [voluntarily] engage in activity that impinges directly upon the national power and authority structure of society. ” ¹¹⁶ Diese Aktivität kann system-unterstützend oder bekämpfend sein. Sie beinhaltet mehr als nur wählen, nämlich z.B. die Bildung von Interessengruppen, Klientelismus, auch Gewalt¹¹⁷. Besonders die Patron- Client-Beziehung ist in Ägypten sehr verbreitet. Aber weitgehend herrscht eher Passivität gegenüber politischen Ereignissen vor, die Bevölkerung engagiert sich wenig, sondern ist genug mit eigenen Sorgen beschäftigt und sieht wenig Erfolgschancen für politische Beteili- gung. Der geringe Grad an politischer Partizipation in Ägypten beruht auf mehreren Ursa- chen. Zum Einen entsteht sie aus den geringen Informationen der Bürger über die Politik, den Wahlverlauf u.ä., zum anderen resultiert sie aus dem allgemeinen Desinteresse an Politik und deren Unverständnis und der Irrelevanz des Individuums gegen den Staat¹¹⁸. Daraus erfolgt die geringe Wahlbeteiligung, nur wenige lassen sich überhaupt registrieren, wiederum wenige von denen gehen auch wirklich wählen (s. oben). Auch eine Umfrage unter den „Eli- ten“ des Landes ergibt weitgehend Apathie gegenüber der Politik¹¹⁹.

Das größte Potential für eine Mobilisierung der breiten Massen besitzt der Islam¹²⁰, der allerdings auch mit den stärksten Restriktionen seitens des Regimes zu kämpfen hat und dadurch beträchtliche Einschränkungen erfährt. Die Schwäche der politischen Parteien macht sie ebenso ungeeignet als Zugpferd für politische Partizipation¹²¹. Durch ihre schwa- che Basis in der Gesellschaft ist die Mobilisation breiter Massen für sie unmöglich - das gilt auch für die NDP.

Politische Partizipation in Ägypten ist äußerst schwach ausgebildet, es gibt keine einheitlichen politischen Bewegungen in der Gesellschaft, die sich organisieren, um gegen die Regierung vorzugehen.

Durch die zentralisierte und autokratische Struktur des Staates wird die Zivilgesellschaft relativ schwach gehalten¹²².

Trotz Restriktion der Civil Society gab es wenig gewaltsame Ausschreitungen, um ihre Erwartungen einzufordern. Der ägyptische Staat ist zu stark, als dass er selbst durch eine mächtigere Zivilgesellschaft gefährdet werden würde. Die gewaltsamen Aufstände, deren es unter Mubarak doch zahlreiche gab¹²³, waren in der Regel islamisch motiviert.

2.5 Verfassungsstruktur des Staates

2.5.1 Bürokratie

Die Bürokratie ist seit 1952, aber besonders zur Regierungszeit Mubaraks enorm angewachsen¹²⁴, schätzungsweise 10 % der Bevölkerung sind im Staatsdienst beschäftigt¹²⁵. Trotz ihrer Größe besitzt die Bürokratie allerdings wenig Steuerungsfähigkeit. Viele Institu- tionen des bürokratischen Apparates sind durch die Exekutive inkorporiert (z.B. Polizei¹²⁶ ) und auch untereinander bilden sie keine Einheit¹²⁷. Überdies ist die Bürokratie äußerst unef- fektiv, die „Beamten“ gönnen sich nur kurze „Arbeitszeiten“¹²⁸, wenn überhaupt. „ The size of the bureaucracy continues to rise rapidly while its performance declines with corresponding speed. “ ¹²⁹

2.5.2 Militär

Der Mittlere Osten ist die am meisten militarisierte Region der Welt¹³⁰, die ägyptische Armee vereidigt etwa 450.000 Soldaten. Was für eine Bedeutung hat das Militär in einer solchen Region für die Politik?

Auch das Militär wird durch ein patrimoniales System charakterisiert, der Kommandant gibt die Befehle, die nicht zu hinterfragt werden brauchen, die Untergebenen gehorchen und stehen untereinander in gegenseitiger Konkurrenz.

Die Armee ist an sich eine undemokratische Institution mit eigenen Interessen, die potentiell bei Verstößen gegen dieselben zur Intervention bereit ist¹³¹, sie stellt allerdings nicht so sehr eine in sich geschlossene, separate Institution, als vielmehr „ just another part of the state bureaucratic structure “ ¹³² dar. Es findet immerhin seit kurzer Zeit eine allmähliche Entmili- tarisierung - auch der Politik, z.B. im Parlament oder durch das Wahl- und Parteieintritts- verbot für Militärs¹³³ - statt.

Immer wieder musste das Militär Aufstände niederschlagen¹³⁴, und griff damit in das politische Geschehen ein. Um die Armee aus der Politik rauszuhalten, verlegte Mubarak die Kasernen in unbesiedelte Wüstengebiete. Trotzdem wären die Institutionen im Land zu schwach um eine Intervention der Armee zu verhindern. Aber besteht eine solche Gefahr überhaupt?

In den 80er Jahren erfolgte ein Rückzug militärischer Machthaber aus dem Kabinett, zur Amtszeit Mubaraks stieg die Zahl der Militärs dort wieder leicht an¹³⁵. Das Militär hat unter Mubarak einen Wechsel von einem Verteidigungsbündnis und politischen hin zu einem ökonomischen Akteur vollzogen¹³⁶. Es spielte eine zunehmend wichtige Rolle z.B. in der Lebensmittelproduktion, im Straßenbau, bei der Kommunikation, es errichtet Krankenhäuser, Touristen- und Einkaufszentren, Fabriken und ist zu beträchtli-chem Landbesitz gelangt. Das Militär ist zu einem bedeutenden Arbeitgeber - in Konkur-renz zum privaten Sektor - geworden und hat dadurch auch beträchtlichen Reichtum erlangt. Die Armee dient aber auch zur Notfall- und Aufbauhilfe, z.B. beim Erdbeben in Kairo 1992 oder bei der Flut in Oberägypten ^1994137.

Trotz dieser ökonomischen Machtstellung behält Mubarak weitgehend die Kontrolle über das Militär, durch Macht der Ernennung und Entlassung der Offiziere. Die Armee stellt einen potenten Machtfaktor mit viel Einfluss in der Regierung dar. Dieses Gewicht verdankt sie allerdings mehr ihrer wirtschaftlichen Relevanz, als direkter politischer Kontrolle, was einem Demokratisierungsprozess weniger entgegensteht¹³⁸. Aber auch ein aktiver positiver Einfluss auf demokratische Reformen ist vom Militär nicht zu erwarten.

2.5.3 Rechtsstaatlichkeit

Eine etablierte Demokratie ohne garantierte Grund- und Menschenrechte ist nicht denkbar. Einschränkungen dieser Rechte sind auch in der Amtszeit Mubaraks zu finden¹³⁹, Verhaftung politischer Opponenten ohne lang zu fragen keine Ausnahme.

Grobe Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind nicht gehäuft vorgekommen, auch wenn es sehr strikte Gesetze gibt¹⁴⁰, v.a. die Gesetze 33 (Schutz der nationalen Einheit) und 95 (Schamgesetz), mit denen sich jegliche Art von Verfolgung Oppositioneller rechtfertigen ließe.

Die Existenz eines Gesetzes, das die Redefreiheit einschränken könnte, hängt wie ein Damoklesschwert über Journalisten und Oppositionspolitikern.

Bestimmte Funktionen der Regierung sind in der Verfassung festgelegt¹⁴¹, allerdings basieren politische und ökonomische Aktionen des Regimes mehr auf „Handeln“ als auf rechtlichen Grundlagen¹⁴².

2.6 Politische Kultur

Politische Kultur wird generell als die Art und Weise verstanden, wie die Bevölke- rung in einem Land denkt und fühlt, in bezug auf Politik, Macht, Autorität, Legitimität und Erwartungen an die Regierung¹⁴³. Das setzt aber auch ein gewisses Verständnis von politi- schen Verhältnissen und Problemen voraus, und ist an gewisse Erwartungen gegenüber einer Staatsform geknüpft.

2.6.1 Bildung

In Ägypten gibt es zwar verschiedene angesehene Universitäten, z.B. die al-Azhar University, aber im allgemeinen ist der Bildungsgrad eher niedrig, die Analphabetenrate lag 1990 bei etwa 40 %¹⁴⁴. Diese Tatsache spricht zwar nicht gegen die Etablierung einer De- mokratie, jedoch entspringt oft das Streben nach mehr Beteiligung des Volkes aus gebildeten Kreisen.

2.6.2 Demokratie in der Bevölkerung

Ägypten ist der bevölkerungsreichste Staat im arabischen Raum, seine 74 Mio. Ein- wohnern leben auf nur 4 % der Landfläche. Die ökonomische Entwicklung hinkt dem star- ken Bevölkerungswachstum hinterher, Massenarmut und -arbeitslosigkeit und ungleiche Verteilung des nationalen Wohlstandes sind die Konsequenzen¹⁴⁵. Angesichts der Tatsache, dass sich schon kaum ein Abgeordneter etwas unter dem Begriff Demokratie vorstellen kann, ist es kein Wunder, dass die Leute i.d.R. neben ihren alltäglichen Problemen nicht auch noch gern auf die Straße gehen um für Demokratie zu kämpfen. Neben ihren sonstigen Schwierigkeiten glauben sie nicht, dass sie dadurch etwas an ihren Lebensumständen ändern können. Eine Umfrage unter Kandidaten für die Parlamentswahl ^1990146 ergab folgende bedenkliche Ergebnisse:

1. die meisten hatten keinerlei persönliche Affiliation zu ihrer Partei in ideologischer Hinsicht
2. es war kein klares Verständnis von dem Begriff „politischer Partizipation“ zu erkennen
3. ebenso wenig deutlich war eine Vorstellung vom Konzept einer politischen Partei vorhanden
4. nur 5 % konnten 5 von den 13 aktuellen Parteien in Ägypten nennen
5. keiner besaß ein weiteres Verständnis von der Funktion des Parlamentes
6. nur eine Minderheit kann die drei Gewalten des Staates und deren jeweilige Rechtssprechung nennen
7. kaum einer konnte die aktuellen politischen Probleme des Landes anführen

Das alles zeugt von der geringen Kompetenz der Abgeordneten, also den Leuten, die eigentlich ein Interesse und klare Vorstellungen von Politik aufweisen sollten! Bei den „ge- wöhnlichen Bürgern“ sieht das Ergebnis noch schlimmer aus¹⁴⁷: kaum einer hält politische Parteien für wichtig oder glaubt an die Möglichkeit der Manifestation einer politischen De- mokratie.

Finanzielle und andere Hilfe aus dem Ausland gehen v.a. an feste Institutionen im Land, wie Militär u.ä., so dass das Ausland das bestehende System eher unterstützt, als dem Volk wirklich zu helfen. Hinzu kommt, dass die Gelder meist gar nicht dem Zweck zuflie- ßen, für den sie bestimmt waren, sondern schon früher hängen bleiben oder umgeleitet wer- den¹⁴⁸.

Die traditionelle politische Kultur in Ägypten läuft daraus hinaus, dass man sich Au- toritäten unterordnet und sich ihnen loyal verhält. Das gilt für jeden Bereich, egal ob Fami- lie, Schule, Arbeitsplatz oder eben im Staat. Daraus wird ersichtlich, dass Schwierigkeiten mit der Akzeptanz von Demokratie auftreten; Opposition ist nach der traditionellen Ansicht etwas Ungewöhnliches, einer Regierung muss Loyalität, nicht Kritik entgegengebracht wer- den. Hätten die Ägypter die Wahl, sie würden wohl an der bisherigen Regierungsform fest- halten¹⁴⁹ !

3. Elemente demokratischer Transformation in Ägypten

Mubarak will die politischen Freiheiten, die er erlassen hat, beibehalten, nämlich z.B.: Oppositionsparteien, eine relative freie Presse, Einschränkung (partiell) der Geheimpolizei. In der Tat existierten unter Mubarak weit mehr politische Freiheiten, als zu Regierungszeiten Nassers und Sadats¹⁵⁰. Allerdings sprechen einige Elemente, die zunächst positiv für eine Öffnung des Systems hinsichtlich einer Transformation zu Demokratie erscheinen, bei nähe- rer Betrachtung gegen diese Entwicklung. „ Elections were far from being free and fair “ ¹⁵¹ , die Le- gislative hat weiter an Bedeutung verloren, die Stellung des Abgeordnetenhauses hängt ent- scheidend von der Macht der Exekutive ab. Oppositionsparteien dürfen zwar Kritik formu- lieren und publizieren, aber nur soweit sie das Regime nicht einzuschränken drohen¹⁵².

Gleichwohl können Wahlen sowie ein Parlament einen gewissen Druck in Richtung auf eine demokratische Transformation erzeugen¹⁵³, wenn sie nicht in noch stärkerem Maße wie zur Zeit unterdrückt werden.

Dass der Transformationsprozess hin zu einer Demokratie kein leichtes Unterfangen ist, steht außer Frage. „ Citizens must make some sacrifices for democracy, but not starve to death. ” ¹⁵⁴ Das Regime muss ein Stückweit auf seine Macht verzichten können und wollen, um dem Ziel Demokratie näher zu kommen, wenn es denn überhaupt das Ziel der ägyptischen Regierung ist! Eine Dezentralisierung¹⁵⁵ des Staatssektors, mehr Einfluss für die Civil society wäre gut für das Wachsen einer Demokratie. Um der Zivilgesellschaft mehr Einfluss zu verschaffen, „ the perspective of the state towards civil society must be radically changed. “ ¹⁵⁶ Die Forschermeinungen herrschen jedoch vor, dass nur der Anschein einer Zivilgesellschaft erweckt werden soll, um die politische Hegemonie des Regimes zu garantieren, in der Realität die Civil Society aber vom Staatssektor dominiert wird¹⁵⁷. Die Mittelklasse scheint noch die effektivste Kraft für eine demokratische Transformation zu sein, aber auf sich alleine gestellt bleibt sie chancen- los.

Das Staats- und Regierungssystem Ägyptens kann aufgrund der oben aufgezeigten limitierenden Faktoren keinesfalls als demokratisch bezeichnet werden. Es kann am ehesten als der Versuch einer Liberalisierung mit zunehmender Toleranz gegenüber „Reformen“, die das Regime nicht gefährden, charakterisiert werden. Die Reformen wurden nicht „von unten“ initiiert, sondern durch das Regime selbst zum eigenen Machterhalt eingeleitet, ebenso dient der begrenzte Pluralismus lediglich dazu, v.a. die präsidentielle Macht zu stärken. Die Grenze zwischen Liberalisierung und Demokratisierung wurde nicht überschritten, es ist eher ein rückläufiger Prozess zu verzeichnen.

4.2 4. Literaturverzeichnis

- Aftandilian, Gregory L. (1993): „Egypt’s Bid for Arab Leadership“, Council on Foreign Relations Press, New York
- Ayubi, Nazih N. (1991): “The State and public policies in Egypt since Sadat”, Ithaca Press, Reading
- Bush, Ray (Hrsg.) (1999): “Economic Crisis and the Politics of reform in Egypt”, West- view Press, Boulder, Colorado
- Ghorab, Hazem (Hrsg.) (1990), Al-Ahram’s Arab Strategic Report 1989: “The Egyptian Political System”, Cairo
- Hillal Dessouki, Ali E. (Hrsg.) (1983): “Democracy in Egypt: Problems and Prospects”, The American University in Cairo Press, Cairo
- Ibrahim, Ferhad (Hrsg.) (1995): “Staat und Zivilgesellschaft in Ägypten”, LIT Verlag, Münster/ Hamburg
- Ibrahim, Saad Eddin (Hrsg.) (1996): “Egypt Islam and Democracy”, The American University in Cairo Press, Cairo
- Krämer, Gudrun (1986): “Ägypten unter Mubarak: Identität und nationales Interesse”, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden
- Pawelka, Peter (1993): Der Vordere Orient und die internationale Politik“, W. Kohlham- mer, Stuttgart
- Schlumberger, Oliver (2000): The Arab Middle East and the Question of Democratization: Some Critical Remarks“, unveröffentlichtes Manuskript
- Springborg, Robert/ Baaklini, Abdo/ Denoeux, Guilain (1999): “Legislative Politics in the Arab World, The resurgence of democratic institutions”, Lynne Rienner, Boulder, Colorado/ London
- Springborg, Robert (1989): Mubarak´s Egypt“, Westview Press, Boulder, Colorado
- Springborg, Robert/ Bill, James A. (1990): “Politics in the Middle East”, HarperCollins Publishers
- Tripp, Charles/ Owen, Roger (Hrsg.) (1989): “Egypt under Mubarak”, Routledge, London/ New York
- Wille, Marion (1993): „Spielräume politischer Opposition in Ägypten unter Mubarak“, LIT Verlag, Münster/ Hamburg
- Zaki, Moheb (1994): „Civil Society & Democratization in Egypt, 1981 - 1994“, Konrad- Adenauer-Stiftung
- Zohny, Ahmed Y. (1988): “The Politics, Economics and Dynamics of Development Ad- ministration in contemporary Egypt”, Books on African Studies, Schriesheim-Heidelberg

[...]

---

¹ s. Wille, Marion (1993): „Spielräume politischer Opposition in Ägypten unter Mubarak“, S. 1

² Ibrahim, Saad Eddin (Hrsg.) (1996): “Egypt Islam and Democracy”, S. 110

³ Springborg, Robert/ Baaklini, Abdo/ Denoeux, Guilain (1999): “Legislative Politics in the Arab World, The resurgence of democratic institutions”, S. 29f

⁴ vgl. ebd., S. 34, ausf. O’Donnel/ Schmitter, “Transitions from Authoritarian Rule, S. 47ff

⁵ s. Zaki, M., “Civil Society & Democratization in Egypt 1981 - 1994”, S. 5

⁶ Springborg, “Legislative Politics”, S. 56 nach Zaki, Moheb (1994): „Civil Society & Democratization in Egypt, 1981 - 1994“, S. 2

⁷ nach Zaki, Moheb (1994): „Civil Society & Democratization in Egypt, 1981 - 1994“, S. 2

⁸ im Folgenden nach M. Wille, S. 52ff

⁹ im Detail Wille, S. 54

¹⁰ nämlich Neo-Wafd, Umma-Partei, die Grünen, Misr al-Fatat, die Demokratische Unionistische Partei und die nasse- ristische Partei. Durch den Parteienausschuss zugelassen wurden nur die NDP, die Amal-Partei und die Tagammu.

¹¹ Wille, S. 59

¹² ebd.

¹³ ebd. S. 62

¹⁴ ebd.

¹⁵ ebd. S. 64

¹⁶ im Folgenden nach Wille, S. 64ff

¹⁷ nach R. Hinnebusch in: Wille, S. 107

¹⁸ Wille, S. 74

¹⁹ Mubarak ließ die Partei erst 1982 wieder zu, Wille, S. 76

²⁰ ebd., S. 77

²¹ 1933 gegründete radikal nationalistische Jugendorganisation (Krämer 1984)

²² Wille, S. 110

²³ ebd.

²⁴ im Folgenden nach Wille, S. 111ff

²⁵ s. auch Zaki, “Civil Society”, S. 81

²⁶ Springborg, Robert (1989): „Mubarak´s Egypt“, Westview Press, Boulder, Colorado, S. 191

²⁷ islamische Gruppierung, fordert einen auf der Shari'a basierenden islamischen Staat, ausf. Wille, S. 97ff

²⁸ so Ibrahim, S., S. 165

²⁹ vgl. Krämer, Gudrun (1986): “Ägypten unter Mubarak: Identität und nationales Interesse”, S. 110

³⁰ nach Wille, S. 143

³¹ ebd., S.144

³² die Wahlergebnisse aus Wille, S. 123ff

³³ Springborg, „Mubarak’s Egypt“, S. 198

³⁴ vgl. ders., „Politics“, S. 290

³⁵ es wurde im Dezember 1986 für verfassungswidrig erklärt, da keine unabhängigen Kandidaten zugelassen waren, vgl. Springborg, „Legislative Politics“, S. 230

³⁶ s. ebd., S. 231

³⁷ vgl. Springborg, “Legislative Politics”, S. 231

³⁸ ebd., S. 37

³⁹ vgl. ebd., S. 233

⁴⁰ s. ebd., S. 42

⁴¹ Prozentangaben nach Wille, S. 124ff

⁴² Wille, S.124

⁴³ vgl. Springborg, “Legislative Politics”, S. 246

⁴⁴ so Zaki, „Civil Society“, S. 83

⁴⁵ Springborg, „Legislative Politics“, S. 235

⁴⁶ vgl. Ibrahim, S., S. 141

⁴⁷ vgl. Springborg, Robert/ Bill, James A . (1990): “Politics in the Middle East”, S. 227

⁴⁸ T.E. Lawrence, in: ebd., S 86

⁴⁹ vgl. im folgenden ebd., S. 152

⁵⁰ Peter Pawelka, in: Ibrahim, Ferhad (Hrsg.) (1995): “Staat und Zivilgesellschaft in Ägypten”, S. 46

⁵¹ vgl. Zaki, „Civil Society“, S. 27

⁵² Ayubi, Nazih N. (1991): “The State and public policies in Egypt since Sadat”, S. 90

⁵³ Schlumberger, Oliver (2000): “The Arab Middle East and the Question of Democratization: Some Critical Remarks“, S. 11

⁵⁴ vgl. im folgenden Ibrahim, Saad, S. 165

⁵⁵ ebd., S. 166

⁵⁶ Springborg, „Legislative Politics“, S. 238

⁵⁷ s. Zaki, “Civil Society”, S. 29+

⁵⁸ Zaki, “Civil Society”, S. 30

⁵⁹ vgl. Springborg, „Legislative Politics“, S. 240

⁶⁰ Zaki, „Civil Society“, S. 34

⁶¹ ebd., S. 85

⁶² vgl. im folgenden Springborg, „Legislative Politics“, S. 47

⁶³ s. ebd., S. 221

⁶⁴ normalerweise alle 5 Jahre, aber eine Legislaturperiode wurde selten zu Ende geführt, der Präsident hat das Recht, das Parlament vorzeitig aufzulösen, ausf. s. Springborg, „Legislative Politics“, S. 238

⁶⁵ s. Springborg, „Legislative Politics“, S. 50

⁶⁶ nach Springborg, „Legislative Politics“, S. 59

⁶⁷ vgl. ders., „Politics“, S. 295

⁶⁸ z.B. der Sprecher; er legt Sprechdauer und -thema der Redenden fest,

⁶⁹ s. Springborg, „Legislative Politics“, S. 57

⁷⁰ vgl. Springborg, „Politics“, S. 295

⁷¹ von Oktober bis Juli, s. Springborg, „Legislative Politics“, S. 238

⁷² vgl. ebd., S. 237

⁷³ vgl. Springborg, „Politics“, S. 298

⁷⁴ vgl. auch Springborg , “Legislative Politics”, S. 3

⁷⁵ ebd., S. 241

⁷⁶ nach ebd., S. 63

⁷⁷ ebd.

⁷⁸ s. Zaki, „Civil Society“, S. 34

⁷⁹ Springborg, “Legislative Politics”, S. 241

⁸⁰ Zaki, “Civil Society”, S. 35

⁸¹ s. Springborg, “Legislative politics”, S. 242

⁸² Springborg, „Politics“, S. 31

⁸³ ausf. Pawelka, P. „Der Vordere Orient und die internationale Politik“

⁸⁴ vgl. Bush, Ray (Hrsg.) (1999): “Economic Crisis and the Politics of reform in Egypt”, S. 23

⁸⁵ Ibrahim, Ferhad, in: ders., „Zivilgesellschaft“, S. 106

⁸⁶ Springborg, „Legislative Politics“, S. 229

⁸⁷ ders., “Mubarak´s Egypt”, S. 36

⁸⁸ Springborg, „Legislative Politics“, S. 50

⁸⁹ Zaki, „Civil Society“, S. iii

⁹⁰ vgl. ebd., S. 6

⁹¹ vgl. Springborg, „Politics“, S. 86f

⁹² vgl. Zaki, „Civil Society“, S. 24

⁹³ vgl. ebd., S. 40

⁹⁴ je 3 Mio. Mitglieder, vgl. Zaki, „Civil Society“, S. 46

⁹⁵ zwischen 1980 und 1994 gab es sehr viele Streiks, s. Zaki, “Civil Society”; S. 51

⁹⁶ vgl. Ibrahim, Saad, S. 167

⁹⁷ vgl. Zaki, „Civil Society“, S. 43

⁹⁸ Pawelka, P., in: Ibrahim, Ferhad, „Zivilgesellschaft“, S. 110

⁹⁹ 12.000 Familien besitzen die Hälfte des Landes, vgl. Ibrahim, Saad, S.115

¹⁰⁰ Springborg, “Politics”, S. 125

¹⁰¹ ebd., S. 129

¹⁰² vgl. Aftandilian, Gregory L. (1993): „Egypt’s Bid for Arab Leadership“, S. 59

¹⁰³ s. Zaki, „Civil Society“, S. 144

¹⁰⁴ 50 % - Quorum erforderlich, damit Mitgliederwahlen gültig sind, Uni-Dekane werden nicht mehr gewählt sondern ernannt, vgl. Ibrahim, Saad, S. 166f

¹⁰⁵ s. Ibrahim, Ferhad, in: ders., “Zivilgesellschaft”, S.

¹⁰⁶ vgl. Zaki, „Civil Society“, S. 50

¹⁰⁷ ca. 3 Mio. Im Jahr 1993, s. Zaki, “Civil Society”, S. 150

¹⁰⁸ s. Zaki, “Civil Society”, S. 88

¹⁰⁹ s. ebd., S. 65

¹¹⁰ vgl. Zaki, “Civil Society”, S. 65f

¹¹¹ Springborg, “Mubarak´s Egypt”, S. 193

¹¹² s. Zaki, “Civil Society”, S. 66

¹¹³ vgl. ebd., S. 68

¹¹⁴ vgl. ebd., S. 70

¹¹⁵ vgl. Springborg, “Legislative Politics”, S. 240

¹¹⁶ ders., “Politics in the Middle East”, S. 27

¹¹⁷ vgl. Zaki, “Civil Society”, S. 99

¹¹⁸ ebd., S. 103

¹¹⁹ s. ebd., S. 105

¹²⁰ vgl. ebd., S. 82

¹²¹ s. ebd., S. 85

¹²² vgl. ebd., S. 64

¹²³ 86 % der Anschläge seit 1952 fanden zur Regierungszeit Mubaraks statt, mehr als 64 % von 1990 - 1993! s.a. Ibrahim, Saad, S. 168

¹²⁴ von 350.000 1952 auf 4 Mio. 1992, vgl. Zaki, „Civil Society“, S. 22

¹²⁵ nach Springborg, „Politics“, S. 278

¹²⁶ s. Ghorab, Hazem (Hrsg.) (1990), Al-Ahram’s Arab Strategic Report 1989: “The Egyptian Political System”, S. 3

¹²⁷ vgl. Springborg, „Mubarak´s Egypt“, S. 72

¹²⁸ s. Ayubi, N., “The state”, S. 115

¹²⁹ ebd., S. 122

¹³⁰ gemessen an der Zahl der militärischen Einrichtungen pro Bevölkerung, vgl. Springborg, „Politics“, S. 249

¹³¹ so Zaki, „Civil Society“, S. 128

¹³² Springborg, „Politics“, S. 239

¹³³ s. Ayubi, „The state“, S. 243

¹³⁴ nach Springborg, „Politics“, S. 259ff

¹³⁵ s. Michèle Auga, in: Ibrahim, Ferhad, “Zivilgesellschaft”, S. 49

¹³⁶ vgl. Springborg, „Politics“, S. 271

¹³⁷ s. Zaki, „Civil Society“, S. 130

¹³⁸ vgl. ebd., S. 133

¹³⁹ vgl. Ibrahim, Saad, S. 169

¹⁴⁰ ausf. S. Zaki, „Civil Society“, S. 70

¹⁴¹ vgl. Ghorab, H., “Political System”, S. 3

¹⁴² nach Tripp, Charles/ Owen, Roger (Hrsg.) (1989): “Egypt under Mubarak”, S. 10

¹⁴³ nach Zaki, “Civil Society”, S. 134

¹⁴⁴ vgl. Aftandilian, S. 59

¹⁴⁵ 60 % des nationalen Einkommens sind auf 20 % der Bevölkerung konzentriert, nach Springborg, „Politics“, S. 27, 67

¹⁴⁶ vgl: Zaki, „Civil Society“, S. 32ff

¹⁴⁷ ausf. ebd., S. 104ff

¹⁴⁸ nach Springborg, „Politics“, S. 234

¹⁴⁹ vgl. Zaki, „Civil Society“, S. 143

¹⁵⁰ s. Zaki, „Civil Society“, S. 221

¹⁵¹ Springborg, „Legislative Politics“, S. 3

¹⁵² s. Zaki, “Civil Society”, S. 231

¹⁵³ so Springborg, “Legislative Politics”, S. 236

¹⁵⁴ ders., „Politics“, S. 439

¹⁵⁵ s. Zaki, „Civil Society“, S. 25

¹⁵⁶ ebd., S. 64

¹⁵⁷ vgl. ebd., S. 221