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Medien in Transnistrien

Name: Medien in Transnistrien
Price: 0.99 EUR
Availability: InStock
Author: Constantin Trettler
ISBN: 978-3-640-01173-5

Trabajo Escrito, 2000

14 Páginas

Constantin Trettler (Autor)

Extracto

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Die politische Situation in Transnistrien

3. Rechtliche Rahmenbedingungen

4. Medienstrukturen
4.1 Nachrichtenagenturen
4.2 Radio und Fernsehen
4.3. Printmedien

5. Zusammenfassung

6. Anhang: OSZE-Liste der Massenmedien in Transnistrien

7. Literaturverzeichnis

1. Einführung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Menschenrecht. Zwar ist In vielen Ländern der Welt das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer Verfassung verankert, doch sagt dies noch nicht viel über die tatsächliche Situation der Presse- und Meinungsfreiheit im Land aus. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, welche Bedeutung die noch jungen Staaten der ehemaligen Sowjetunion im Zuge der Herausbildung eines eigenen Nationalstaates der Presse- und Meinungsfreiheit einräumen. Wie sieht also die Medienlandschaft in einem solchen Staat aus, und unter welchen Bedingungen arbeiten Journalisten dort? Ist eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit, vergleichbar mit den Staaten der Europäischen Union gegeben, oder übt der Staat restriktive Maßnahmen gegenüber kritischen Medien aus?

Ich werde dieser Frage am Beispiel der Situation in Transnistrien nachgehen.

Im Einzelnen werde ich die politische Situation, die rechtlichen Rahmenbedingungen, sowie die Strukturen und den Charakter von staatlichen und von unabhängigen Medien anhand ausgewählter Beispiele darstellen.

2. Die politische Situation in Transnistrien

Transnistrien war zu Zeiten der UdSSR Teil der Sozialistischen Sowjetrepublik Moldawien. Mit dem Niedergang der UdSSR kamen jedoch in Moldawien verstärkt nationalistische Tendenzen auf. So wurde 1990 „Moldawisch“ anstelle von Russisch zur offiziellen Landessprache erklärt, und Forderungen einer stärkeren Bindung an Rumänien wurden laut. Am 2. September 1990 erklärte sich Transnistrien daher zu einer eigenständigen Republik und somit von Moldawien unabhängig.¹ 1992 gipfelte der Konflikt in kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staaten. Russland entsandte zur Beilegung des Konflikts Truppen in die Region. Auch die OSZE ist bis heute in der Region mit einer Mission aktiv. Als Präsident ist Igor Smirnov gewählt. Er ernennt und leitet die Regierung. Laut Artikel 1 der 1996 verabschiedeten Verfassung sieht sich Transnistrien als „unabhängiger, souveräner, demokratischer und rechtmäßiger Staat“.² Bis heute ist Transnistrien allerdings von den wenigsten Staaten als unabhängig anerkannt und daher international kaum wahrgenommen worden. Die politische Führung Transnistriens ist „fest in der Hand von Kommunisten der alten Garde, für die die Zeit stehen geblieben erscheint, während in anderen Teilen Osteuropas massive politische Veränderungen stattfinden“.³ Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal, unter anderem weil Transnistrien wirtschaftlich von Russland abhängig ist. So zog die russische Finanzkrise 1999 die Wirtschaft Transnistriens stark in Mitleidenschaft. Die Inflationsrate ist extrem hoch.⁴ Eine dauerhafte Lösung für den Status Transnistriens ist noch nicht abzusehen.⁵

3. Rechtliche Rahmenbedingungen

Im Zuge der Etablierung eines eigenen Nationalstaats hat Transnistrien ein eigenes Rechtssystem aufgebaut.

Artikel 27 der Verfassung Transnistriens lautet: „Jeder hat das Recht auf freie Gedanken, freies Wort und freie Gesinnung. Jeder hat das Recht, auf beliebige, rechtmäßige Art und Weise beliebige Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten, es sei denn sie richten sich gegen die gegebene konstitutionelle Gesellschaftsordnung, oder betreffen Staatsgeheimnisse. Eine Liste der unter Staatsgeheimnisse fallenden Informationen wird in einem Gesetz verankert. Jedem wird die freie Meinung, Gesinnung und ihre freie Äußerung garantiert.“ Interessant ist hierbei die Definition von „Staatsgeheimnissen“. Da Staatsgeheimnisse lediglich durch ein einfaches Gesetz benannt werden können ist hier die Gefahr einer beliebigen Einschränkung der Pressefreiheit gegeben. Artikel 28 besagt: „Gegenüber den Massenmedien erfolgt keine Zensur.“⁶ Allerdings kommt es häufig vor, dass sich Mitglieder des Parlaments oder der Regierung bei einer kritischen Redaktion beschweren was letztendlich dazu führt, dass „der Ton zurückgenommen“⁷ und Selbstzensur ausgeübt wird.⁸

Ein Pressegesetz hat Transnistrien bereits 1993 erlassen. Hierbei handelt es sich um „eine Kopie eines gleichen, 1990 in der Sowjetunion erlassenen Gesetzes. Zahlreiche Ergänzungen, und (bewusste) Auslassungen machen es jedoch noch restriktiver als die sowjetische Vorlage.“⁹

Es sieht unter anderem vor, dass sich jegliche Publikationen bei dem Komitee für Fernsehen, Rundfunk und Presse des obersten Sowjets Transnistriens registrieren lassen müssen. Dessen Vorsitzender ist Boris Akulov. Artikel 5 des Gesetzes lautet: „Es ist verboten, die Massenmedien zur Enthüllung von Informationen zu benutzen, die als Staatsgeheimnisse deklariert oder durch ein anderes spezifisches Gesetz geschützt sind, [oder die Massenmedien] für Aufrufe eines gewalttätigen Umsturzes oder einer Änderung der existierenden Staatsform, für gewaltverherrlichende oder fundamentalistische Propaganda oder Pornografie [zu benutzen].“¹⁰ Dieser Zusatz zum Pressegesetz stieß noch vor seiner Verabschiedung auf heftige Kritik im Ausland, vor allem in Moldawien. Kritiker befürchteten einen „Versuch, die Meinungsfreiheit schwerwiegend einzuschränken“.¹¹ Das Instrument der Pflicht-Lizenzierung wurde wiederholt dazu benutzt, unabhängige und kritische Berichterstattung einzuschränken (siehe Seiten 5 und 7). Trotz alledem beteuerte Boris Akulov 1999 vor OSZE-Vertretern: „Es gibt keine Zensur in Transnistrien, das Komitee stellt lediglich Lizenzen aus.“¹² Inzwischen ist eine erneute Diskussion über das Pressegesetz entbrannt. Eine Gesetzesvorlage sieht für alle nicht-staatlichen Publikationen eine erneute Registrierung vor. Es wird befürchtet, die Regierung könnte dies als Gelegenheit nutzen, kritischen Medien keine neue Lizenz auszustellen.¹³

4. Medienstrukturen

Staatliche und private Medien existieren nebeneinander. Sie spiegeln die Interessen zahlreicher politischer Kräfte und Gruppierungen des Landes wieder, so zum Beispiel Parteien, Massenorganisationen etc. (siehe Anhang). Den meisten Publikationen gemein ist allerdings ein und derselbe (kommunistische) Unterton.¹⁴ „Es existiert Meinungsfreiheit in Transnistrien, allerdings sind bei bestimmten politischen Themen alle Journalisten vereint, weil unser Land noch immer nicht wahrgenommen wird“, beschreiben Zeitungsherausgeber das Meinungsklima im Land.¹⁵ Oder wie Nikolai Chepko, Vorsitzender des Komitees für Massenmedien, öffentliche Einrichtungen, Jugend und Glasnost, es formuliert: „Es gibt über 40 Publikationen in dieser Region, staatliche und private. Allerdings stimmen die privaten Medien nicht völlig mit der staatlichen Politik überein, obwohl die absolute Mehrheit der Bevölkerung echte Patrioten sind. Es gibt keine Opposition in unserem Land, und momentan befinden wir uns in einem Prozess der Bildung einer homogenen demokratischen Gesellschaft. Die allgemeine Einheit unserer Bürger wurde von der so genannten fünften Säule unterminiert. Deshalb glauben wir an Pluralismus in Bereichen wie der Wirtschaft oder der Kultur, nicht aber in der Politik. Dafür ist es noch zu früh.“¹⁶ Eine ausgeprägte Meinungsvielfalt über politische Themen scheint in den Medien Transnistriens also nicht zu existieren.

4.1 Nachrichtenagenturen

Die größte Agentur Transnistriens ist Olvia-Press. Noch bis vor kurzem besaß sie das Informationsmonopol im Land. Olvia-Press ist direkt dem Komitee für Fernsehen, Rundfunk und Presse unterstellt und somit staatlich. Die Mitarbeiter der Nachrichtenagentur „scheinen weitaus mehr daran interessiert zu sein, offizielle Propaganda zu verbreiten, anstatt zu berichten was um sie herum geschieht, und ihre [Olvia-Press] Aktivitäten veranschaulichen in perfekter Art und Weise die Belagerungs-Mentalität, die die ganze Region dominiert.“¹⁷ Daher mag es kaum verwunderlich sein, dass die meisten Medien des Landes einer bestimmten Linie, nämlich der vermeldeten, folgen.

Seit dem 22. August 2000 gibt es eine zweite Nachrichtenagentur in Transnistrien: Das „Unabhängige Informationszentrum Tiras-Media“, dessen Ziel ist laut einer Selbstdarstellung die „Unterstützung beim Aufbau eines aufblühenden, rechtmäßigen, demokratischen Staates in unserer Region, in dem die Menschenrechte in vollem Umfang gewahrt würden.“¹⁸ Darüber, ob die neue Nachrichtenagentur tatsächlich unabhängig ist, bestehen jedoch für die OSZE noch „einige Zweifel“.¹⁹

4.2 Radio und Fernsehen

Der staatliche Fernsehsender „TV PMR“ sendet rund 13 Stunden pro Tag Nachrichten, Spielfilme, Kulturbeiträge, Musik- und Unterhaltungssendungen.

Der Sender wurde in der Vergangenheit häufig als „stumpfsinnig und voller Wiederholungen“²⁰ kritisiert. Das Vorgehen des Senders ist fragwürdig. So würden in dessen Programm mitunter Raubkopien amerikanischer Spielfilme gesendet, die auch noch den englischsprachigen Untertitel „Nur für Werbezwecke. Kein Verkauf, kein Verleih“ trugen.²¹ Unterdessen vermuten Bürger, dass „TV PMR“ die Frequenzen russischer und unabhängiger Fernsehsender überlagert, um sich so ein Sendemonopol zu verschaffen.²²

Auch der Anspruch des staatlichen Radioprogramms „Radio PMR“ ist fraglich: Seine Aufgabe sei einer Tiraspoler Zeitschrift zu Folge, „die Feinde, die Verräter und den moralischen Morast beim Namen zu nennen (...) unser Publikum versteht nur harte und knappe Erklärungen, jegliche Art von Höflichkeit oder diplomatischer Zurückhaltung würde als Anzeichen von Furcht oder einem Mangel an Vertrauen in die eigene Kraft angesehen werden“.²³ Radio PMR sendet wegen Zahlungsrückständen gegenüber den Betreibern von Sendeanlagen inzwischen nur noch rund sechs Stunden täglich auf Kurzwelle.²⁴ Der einzige unabhängige Fernsehsender ist „TiviK“. „TiviK“ wird in der Hauptstadt Tiraspol als Fensterprogramm des russischen Fernsehsenders Ren-TV ausgestrahlt. Verantwortlicher Redakteur ist Erik Abildaev, der seine Lizenz im Juli 1999 erhalten hat. Diese war ihm zuvor jahrelang verweigert worden, weshalb der Sender wiederholt von den Behörden stillgelegt worden war. 1998 war ihm zwar eine Sendegenehmigung gewährt worden, jedoch nur unter der Bedingung, den Sender nicht namentlich zu kennzeichnen. Dies machte allerdings den Verkauf von Sendezeit für Werbezwecke unmöglich. Schließlich entschloss sich Abildaev, dass Problem auf „Transnistrien-Art“ zu lösen, indem er seinen Einfluss auf Vertraute von Boris Akulov nutzte.²⁵ Der Fernsehsender sendet nun bis zu vier mal pro Woche 20-minütige Nachrichtensendungen. Deren Inhalt ist jedoch hauptsächlich „soft news“²⁶: „Wir versuchen Politik zu vermeiden. Das Wichtigste ist, nicht zu schließen, sich nicht zu zerlegen“, sagt Abildaev.²⁷

4.3. Printmedien

Der Anteil von Abonnenten ist in Transnistrien äußerst gering. Er lag 1995 bei 17.500, was bedeutet, dass nur jeder 42. Einwohner Transnistriens regelmäßig eine Zeitung oder Zeitschrift bezieht. Die auflagenstärksten Zeitungen sind demnach das Staatsorgan „Pridnestrovye“ mit 7.155 Abonnenten und die unter staatlichem Einfluss stehende „Dnestrovskaâ Pravda“ mit 4.620 Abonnenten. Ein Abonnement einer moldawischen oder russischen Zeitung können sich nur die wenigsten Bürger leisten, da die Wechselkurse für ausländische Währungen äußerst ungünstig sind.²⁸ Sowohl die Zahl der Abonnenten als auch die der gesamten Auflage transnistrischer Druckerzeugnisse dürfte in Folge der Auswirkungen der russischen Finanzkrise 1999 noch weiter zurückgegangen sein.²⁹ Presseerzeugnisse aus Transnistrien sind im Ausland kaum erhältlich. Dies liegt an den strengen Ausfuhrbestimmungen, vor allem jedoch an der zu geringen Auflage und einem unzureichenden Kosten-Nutzen-Verhältnis für mögliche Exporte.³⁰

„Pridnestrovye“ wurde 1994 als Presse-Organ des obersten Sowjet und der Regierung gegründet. Sie ergeht sich hauptsächlich in „offizieller Propaganda und extravaganten Stücken, die die zahlreichen [politischen] Feiertage Transnistriens kennzeichnen.“³¹

Die „Dnestrovskaâ Pravda“ ist die älteste und ursprünglich auch beliebteste Zeitung der Region. Sie wird vom Tiraspoler Stadtrat herausgegeben und war von 1993 bis 1995 sogar als relativ liberal anzusehen. Die Maßnahmen gegen die Zeitung begannen mit einer Einschränkung der Papierlieferung durch die staatlichen Behörden. Dies senkte die Auflage von 33.000 Stück Anfang 1995 auf rund 23.000 Stück im Mai 1995. Nach einem Machtwechsel im Tiraspoler Stadtrat wurde Chefredakteur Aleksei Pechul abgesetzt und ein öffentliches Gremium zur Kontrolle der lokalen Medienerzeugnisse eingerichtet. Unter der neuen Chefredakteurin Tatiana Rudenko ist das Blatt nun „ zurückgefallen in eine präglasnost-artige politische Konformität, in der es seine Spalten großzügig der neo-kommunistischen Volkspartei und ähnlichen Organisationen zur Verfügung stellt. Als Resultat ist die Auflage bis Juli 1995 auf 6.000 Stück zusammengesackt, und die Zeitung wird nur noch drei mal in der Woche herausgegeben.“³²

Die größte und erfolgreichste unabhängige Zeitung des Landes ist die „Novaâ Gazeta“ in Bendery. Deren Herausgeber Andrei Safonov und Grigoriy Valovoi erhielten ihre Lizenz am 17. April 1998. Safonov ist allerdings kein unbeschriebenes Blatt: Er ist Vorsitzender des „Zentralistischen Blocks für Einklang und Stabilität“.³³ Bis Januar 1999 konnte die Redaktion ungestört arbeiten und die Auflage stieg auf rund 7.000 Exemplare. Mit dem Argument nicht korrekt lizenziert zu sein, wurde jedoch die Ausgabe vom 28. Januar 1999 auf Anordnung Boris Akulovs konfisziert. Von Februar bis August 1999 wurden noch fünf weitere Ausgaben beschlagnahmt und ihre Auslieferung verhindert.³⁴ Die Herausgeber verklagten schließlich das Ministerium für Staatssicherheit und bekamen Recht. Ihre Lizenz war also korrekt. Doch auch nach dieser Gerichtsentscheidung führte das Ministerium seine Maßnahmen gegen Novaâ Gazeta durch. So wurde nur kurze Zeit später eine weitere Ausgabe beschlagnahmt. Herausgeber Safonov glaubt, dass die Maßnahmen gegen seine Zeitung aufgrund ihrer „moderaten Haltung gegenüber einer Re-Integration nach Moldawien“ angeordnet worden sind.³⁵ Nikolai Chepko (s. S. 4) sieht das ähnlich: „Safonov hat eine negative Sicht auf die Autoritäten Transnistriens, zudem ist er moldawischer Staatsbürger. Seine Aktivitäten werben für eine Re-Integration nach Moldawien, und diese Haltung wird von den Bürgern nicht unterstützt. Deshalb musste das Ministerium für Staatssicherheit gegen Novaâ Gazeta einschreiten. Unsere Maßnahmen sollten das Ziel haben, Transnistrien als Staat zu bewahren.“³⁶ Die Zeitung ist wegen ihrer konfiszierten Ausgaben in erhebliche finanzielle Probleme geraten, doch scheinen nach einer Intervention der OSZE in diese Angelegenheit, weitere Übergriffe auszubleiben. Novaâ Gazeta ist inzwischen jedenfalls mit einer Online-Ausgabe im Internet vertreten.³⁷ Doch scheint Novaâ Gazeta nicht die einzige unabhängige Zeitung zu sein, die im Kreuzfeuer der Behörden steht.

Eine weitere unabhängige Zeitung ist Dobrij Den’ in Rybnica. Die Zeitung des Herausgebers Sergej Kotovskij war lange Zeit die stärkste unabhängige Zeitung Transnistriens, doch ist sie seit der Wirtschaftskrise 1999 schwer angeschlagen. So ist die Auflage durch die gesunkene Kaufkraft von 14.000 Stück im Jahr 1991 auf 5.800 Stück 1999 gefallen. Zudem werden die Ausgaben für den Druck der Zeitung in Dollar berechnet, während der transnistrische Rubel in den vergangenen Jahren erheblich an Kaufkraft verloren hat. Weitaus schwerwiegender als die wirtschaftlichen Probleme sind aber die systematischen Restriktionen der örtlichen Behörden: Nachdem die Zeitung Anfang 1998 über einen Korruptionsverdacht berichtet hatte, begann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufzunehmen. Daraufhin wurden im April 1998 für zwei Wochen die technische Ausrüstung beschlagnahmt, sowie Bankkonten der Zeitung gesperrt. Dobrij Den’ konnte während dieser Zeit nicht erscheinen. Im März 1999 wurde Kotovskij schließlich zu einer Geldstrafe von 20.000 US-Dollar verurteilt. Zwar gelang es ihm, die Summe letztendlich aufzutreiben, doch wurde er nur kurze Zeit später erneut aufgrund ähnlicher Vorwürfe verurteilt. Diesmal zu 35.000 US-Dollar, eine Summe die für Kotovskij unbezahlbar ist.³⁸

5. Zusammenfassung

Eine uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit ist in Transnistrien also nicht gegeben. Zwar gibt es, wie in Teil 4 beschrieben, viele „Sprachrohre“ doch ist unter ihnen kein einziges starkes Oppositionsorgan. Das mag augenscheinlich an der Verschlossenheit des transnistrischen Staates und seiner Gesellschaft liegen, aber lässt sich diese Kausalbeziehung nicht auch genauso gut umdeuten, so dass die Medien für eine oppositionslose Gesellschaft verantwortlich sind?

Meiner Meinung nach ja. Denn dies wird durch eine systematische Politik der Konditionierung von Medien, wie am Beispiel der Dnestrovskaâ Pravda gezeigt, erreicht. Kritische Stimmen werden durch den Lizenzierungs-Apparat des Presse- Komitees und durch den Schikanierungs-Apparat der Staatssicherheit marginalisiert. Im OSZE-Medienjahrbuch 2000 finden sich deutliche Worte: „Gelinde gesagt sind solche Haltungen gegenüber einem der grundlegendsten Menschenrechte weder für die Demokratie noch für ein Klima der Versöhnung förderlich. Während Moldawien versucht voranzukommen, ist eine seiner Regionen regelrecht in einer Zeitverschiebung von Prä-Glasnost-Zeiten steckengeblieben.“³⁹ Wenn eine staatlich Nachrichtenagentur mit ihrem Informationsmonopol für Propagandazwecke genutzt wird, ist es nicht verwunderlich, dass darunter die Meinungsvielfalt leidet, also der interne und externe Pluralismus unzureichend sind. Doch diese Begriffe haben anscheinend eh keinen hohen Stellenwert für die Politik dieses Landes. Fraglich ist, wie so der Aufbau eines „erblühenden demokratischen Staates“ gelingen könnte. Fraglich auch, wie ein Land einen Bekanntheits- und Prestigezuwachs im Ausland erreichen möchte, wenn das eigene Image von Raubkopien zur Fernseh-Primetime und Lobeshymnen auf Helden des Kommunismus geprägt ist. Zusätzlich beschränkt die katastrophale Wirtschaftssituation den Rahmen des Möglichen, doch kann nicht nur abnehmende Kaufkraft für sinkende Auflagen verantwortlich sein, wie das Beispiel der Dnestrovskaâ Pravda zeigt. Einziger Lichtblick scheint hier die Novaâ Gazeta zu sein, doch ist auch sie ein Kind des Systems und Herausgeber Safonov mit seinen zahlreichen politischen Freundschaften und Kontakten kein wirklich unabhängiger Journalist. Aber solche Maßstäbe sind für die Medien in Transnistrien anscheinend nicht anwendbar.