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Amerikanische Kriegszielpolitik während der Golfkrise - unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Interessen

von Stefan Brost (Autor)

Hausarbeit (Hauptseminar) 2000 26 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Amerikanische Kriegszielpolitik während der Golfkrise unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Interessen

I. Einleitung:

Am 2. August 1990 wurde die amerikanische Regierung durch die irakische Invasion Kuwaits völlig überrascht. Erste Warnungen der CIA in der dritten Juli-Woche und selbst eindeutige Hinweise auf einen irakischen Überfall am 1. August taten die Entscheidungsträger in der Regierung als wenig glaubwürdig ab1.

Nach dem Ende des Ersten Golfkrieges zwischen Iran und Irak hatte die Bush- Administration versucht, das Regime Saddam Husseins durch eine Politik der Annäherung in die Völkergemeinschaft einzubinden2. Trotz der martialischen Rhetorik Saddams gegenüber Israel, hielten die USA auch 1990 an dieser Politik fest3. Kommerzielle Interessen der US- Farmer veranlassten beispielsweise den republikanischen Senator Robert Dole im April 1990 in Bagdad zu der Äußerung, daß die USA keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak erwägen würden. Während sich der kuwaitisch-irakische Konflikt im Laufe des Jahres zuspitzte, tat die US-Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, noch am 25. Juli 1990 kund : „We have no opinion on the Arab-Arab conflicts“. Die Präsidentendirektive vom 28. Juli 1990 und Äußerungen des Unterstaatssekretärs im Außenministerium, John Kelly, vor einem Senatsausschuss am 31. Juli 1990, dass die Vereinigten Staaten nicht durch internationale Verträge zur Verteidigung Kuwaits verpflichtet seien, bekräftigten die unentschlossene, den Irak zur Gewalt gegenüber Kuwait ermunternde Haltung der USA. Mit der Invasion Kuwaits war die bisherige Irak-Politik der USA des „constructive engagement“ 4 gescheitert. Die Bush- Administration wurde durch die unerwarteten Ereignisse am Golf gezwungen, innerhalb kürzester Zeit eine völlig neue Politik gegenüber dem Regime in Bagdad zu finden.

Im ersten Teil befasst sich die vorliegende Arbeit daher mit dem Entscheidungsfindungsprozess in der Regierung Bush während der kritischen Phase vom Zeitpunkt der Invasion bis zum Ende des Monats Oktober. Dabei soll insbesondere herausgearbeitet werden, wie es zur Artikulierung amerikanischer Ziele kam und wie Washington im Verlauf der Krise vom passiven zum aktiven Akteur wurde. Zudem sollen in einem zweiten Abschnitt die eigenen, spezifischen Interessen der wichtigsten regionalen Mächte Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien beleuchtet werden.

Erst nach der entscheidenden Resolution des Weltsicherheitsrates vom 29. November 1990 und dem demokratischen Sieg bei den Zwischenwahlen zum Kongress, setzte eine umfassende, inneramerikanische Debatte über Krieg oder Frieden ein. Der dritte Teil der Arbeit soll die Schwierigkeiten der Bush-Administration aufzeigen, ihre offensive Militärstrategie zur Lösung des Konflikts der eigenen Bevölkerung zu kommunizieren und sich gegen die Argumentation des Kongresses durchzusetzen.

Vornehmlich gestützt auf die Quellen-Texte von George Bush, Brent Scowcroft, James Baker und General Norman Schwarzkopf und die Monographien von Gordon/Trainor - „The Generals´ War“ und Tucker/Hendrickson - „The imperial Temptation“ liegt das Hauptaugenmerk der Arbeit auf einer kritischen Untersuchung der politischen und militärischen Ziele Washingtons während des Golfkonfliktes.

II. Das Krisenmanagement der Regierung Bush:

Nachdem man über Jahre die politischen Realitäten in der Golfregion vernachlässigt und die Militanz Saddam Husseins unterschätzt hatte, fehlte es am Tage der Invasion innerhalb der amerikanischen Regierung vor allem an klaren strategischen Konzepten, wie auf die expansive Politik des Irak zu antworten sei. Die amerikanische Reaktion vollzog sich daher stufenweise und läßt sich in zwei Phasen einteilen: Entscheidend waren zunächst die ersten sechs Tage nach dem irakischen Einmarsch, in denen sich der Präsident nach langen Diskussionen mit seinen engsten Beratern auf die vier großen amerikanischen Ziele festlegte. Danach folgte der Machtkampf innerhalb der Regierung, welche politischen und militärischen Mittel zur Durchsetzung der amerikanischen Ziele zu ergreifen seien.

1. Vitale Interessen der USA:

Dass Präsident Bush zu einer harten Haltung gegenüber dem Irak neigte, deutete sich in den ersten Maßnahmen der Administration an. Nachdem er die Invasion „auf das Schärfste“ 5 verurteilt hatte, wies Präsident Bush noch am Morgen des 2. August in einer Executive Order die Einfrierung aller in den USA einliegenden irakischen und kuwaitischen Auslandsvermögen an und beorderte wenige Tage später drei Flugzeugträgerverbände in Richtung Golf6.

Zugleich ließ Bush erkennen, dass er nach dem Ende des Kalten Krieges bestrebt war, die weitere Vorgehensweise der Vereinigten Staaten, an einen internationalen Konsens über die Politik gegen den Irak zu koppeln. So ließ er noch am Tage der Invasion Kuwaits durch den UN-Botschafter Tom Pickering eine Resolution 6607 im Weltsicherheitsrat einbringen, die die irakische Invasion Kuwaits verurteilte und mit 14:0 Stimmen (bei Enthaltung Jemens) am 2. August verabschiedet wurde.

Über die weiteren Handlungsoptionen der USA war sich der Präsident in dieser frühen Phase nach eigenen Angaben indes noch nicht im Klaren8. Bush wollte sich nicht vorschnell festlegen, damit ihm die Möglichkeit zu einem außenpolitischen Richtungswechsel weiterhin offen stand. Anläßlich des ersten ad-hoc -Treffens des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) am Tag der irakischen Invasion, versuchten in einer Art Brainstorming die höchsten Repräsentanten des NSR, des Pentagon und des State Departments, die außenpolitischen Implikationen der Krise zu analysieren. Auch im weiteren Verlauf der Krise wurden alle anstehenden Entscheidungen über die amerikanische Vorgehensweise am Golf hauptsächlich in jenem engen Beraterkreis, der sog. „Gang of Eight“ 9, diskutiert. Dies entsprach dem politischen Stil des Präsidenten Bush, der während seiner Amtszeit und insbesondere während der Golfkrise so oft wie möglich versuchte, sich bei gewichtigen außenpolitischen Entscheidungen der parlamentarischen Mitsprache und Kontrolle des Kongresses zu entziehen10.

Bereits bei den drei Treffen des NSR Anfang August wurde deutlich, welche beiden wirtschaftlich-geostrategischen Hauptmotive die amerikanische Regierung dazu führten, politischen und militärischen Handlungsbedarf durch die Invasion Kuwaits zu sehen: Die Vereinigten Staaten sahen erstens den freien Fluss von Erdöl aus dem Nahen Osten gefährdet und befürchteten schlimme Auswirkungen auf den Ölpreis und die ölabhängige Weltwirtschaft. Durch die irakische Truppenkonzentration an der saudisch-kuwaitischen Grenze war zweitens die ölreiche und unzureichend gesicherte nördliche Grenzregion des größten Erdölexporteurs Saudi-Arabien unmittelbar gefährdet.

Vor allem der nationale Sicherheitsberater und Ex-General Brent Scowcroft und Verteidigungsminister Richard Cheney fürchteten, dass eine arabische Lösung des Konflikts, wie sie Ägypten und Jordanien anstrebten, nicht den nötigen Druck auf Bagdad aufbauen könnte und wahrscheinlich in einem Kompromiss enden würde11. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Colin Powell, drängte daher darauf, die Integrität Saudi-Arabiens zu einem vitalen amerikanischen Interesse zu erklären.

Zusätzlich erwog die amerikanische Administration wirtschaftliche Sanktionen und die Schließung der zwei wichtigsten irakischen Export-Pipelines durch die Türkei und Saudi- Arabien. Nur Cheney und Scowcroft äußerten bereits ihre Skepsis über die Wirksamkeit von Sanktionen und flankierenden politischen Maßnahmen. Innerhalb der Regierung wurde man sich aber schon am 3. August einig, dass zumindest zum Schutze der saudischen Ölfelder ein militärisches Engagement der USA in der Golfregion nötig war. Ansonsten, so Cheney12, stehe nach Ende des Kalten Krieges die (seit dem halbherzigen Libanon-Abenteuer 1982-84) ohnehin nicht gerade große Glaubwürdigkeit der Amerikaner bei den arabischen Staaten und in der gesamten Welt auf dem Spiel.

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher teilte die Befürchtungen der Amerikaner und unterstützte Sanktionen im Rahmen der Vereinten Nationen13. Anläßlich eines schon vor der Krise für den 2. August anberaumten Treffens mit der britischen Premierministerin in Aspen/Colorado14, gab die „Eiserne Lady“ Bush ferner ein historisches Argument an die Hand, das dem Präsidenten dabei helfen sollte, seine Haltung gegenüber dem Irak zu rechtfertigen: Sie erinnerte den Präsidenten daran, dass es die Appeasement-Politik Chamberlains gewesen sei, die die expansive Politik Hitlers Ende der dreißiger Jahre erst ermöglicht habe. Bush und die USA müssten den Anfängen wehren und zusammen mit Großbritannien eine harte Haltung gegenüber Saddam Hussein einnehmen, um ein zweites München zu verhindern. Die Lehre des 20. Jahrhunderts sei es, dass Aggression gestoppt werden müsse. Seine innere Überzeugung fasste Präsident Bush am 5. August vor der Presse daher in die Worte: „This will not stand, this agression against Kuwait .“15

In einer Fernsehansprache am 8. August16 betonte Bush erneut, dass zum Schutze vitaler amerikanischer Interessen die Invasion Kuwaits durch einen Aggressor nicht toleriert werden könne. Erstmals legte er sich auf die amerikanischen Ziele im Golfkonflikt fest, an denen seine weitere Politik zu messen war: Den bedingungslosen und vollständigen Rückzug irakischer Streitkräfte aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der legitimen kuwaitischen Regierung, die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit am Golf und den Schutz der amerikanischen Bürger in der Region. Nachdem die saudische Regierung am Tage zuvor zugestimmt hatte, den USA die Verteidigung ihrer Nordgrenze zu überlassen, gab er zudem die Entsendung der ersten US-Soldaten in die Golfregion bekannt.

2. Bush ergreift die Initiative:

Nachdem die amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien wider Erwarten Ende September eine ausreichende Verteidigungsstärke von knapp 200.000 Mann erreicht hatten, wuchs in der Administration die Bereitschaft zu einer offensiven Militärplanung. Da sich der Präsident nach wie vor möglichst alle Optionen offen halten wollte, begann innerhalb des NSR der Kampf um das Gehör des Präsidenten. Neben dem einflussreichen, bereits als „Falken“ offenbarten, aber unauffällig im Hintergrund wirkenden Sicherheitsberater Scowcroft, profilierte sich bei der Einwirkung auf die Entscheidungsfindung des Präsidenten vor allem das Pentagon in Gestalt seiner beiden Protagonisten Cheney und Powell.

Cheney, der zivile Kopf des Verteidigungsministeriums, hatte schon Tage nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait erkennen lassen, dass er neben der Planung zur Verteidigung Saudi-Arabiens auch die Entwicklung einer alternativen Offensivoption für nötig halte17. Er wollte die irakischen Truppen nicht nur von einem Angriff auf Saudi-Arabien abhalten, sondern sie aus Kuwait – wenn nötig mit Gewalt – vertreiben. Erstmals am Rande erwähnt wurde die Möglichkeit einer offensiven Strategie bereits bei dem Camp-David-Treffen des NSR am 4. August durch General Norman H. Schwarzkopf 18. Der Verteidigungsminister fungierte bei der Forderung nach einer militärischen Lösung der Golfkrise als Speerspitze der „Falken“ innerhalb der Regierung. Wo es nur ging, versuchte er die Offensivplanung zu forcieren. Als ungedienter Verteidigungsminister beim Militär ohnehin unter Generalverdacht, ordnete Cheney (nach dem Scheitern des ersten ernsthaften Vorschlags zu einer Offensivstrategie am 11. Oktober vor dem NSR) innerhalb seines Stabes sogar eine eigene militärische Planung an19. Doch sein ambitionierter „western excursion“ -Plan stieß bei den für den Mittleren Osten zuständigen Militärs des Central Command (CENTCOM) auf Unverständnis und wurde mit der gegebenen Truppenstärke vor Ort (wohl wegen er Eigenmächtigkeit Cheneys) als undurchführbar eingestuft20.

Differenzierter zu einer Offensivplanung äußerte sich der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Powell, der wichtigste militärische Berater des Präsidenten. Maßgeblich beeinflusst durch die politischen und militärischen Lehren des Vietnam-Krieges, drängte er darauf, jedwede militärische Option mit einer klaren politischen Zielvorgabe zu verknüpfen. Nur so lasse sich das militärische Engagement der USA am Golf vor der amerikanischen Öffentlichkeit begründen. An einer offensiven militärischen Vorgehensweise zur Befreiung Kuwaits hatte Powell von Beginn an seine Zweifel angemeldet. Für ihn hatte die Verteidigung Saudi-Arabiens höchste Priorität. Eine gewaltsame Befreiung Kuwaits kam für Powell zunächst nicht in Frage. Im August schätzte er - an Schwarzkopf gerichtet - die Möglichkeit einer militärischen Befreiung Kuwaits noch als sehr gering ein21. Innerhalb des engsten Regierungskreises fungierte der ranghöchste Militär als wichtigstes Verbindungsstück zwischen der operativen militärischen (General Schwarzkopf) und der zivilen Führung (Präsident Bush, Cheney). Aber auch er konnte die Selbstdynamik des Konfliktes und die Forderung nach einer militärischen Lösung nicht aufhalten. Nach dem bereits erwähnten Scheitern des allein auf massive Luftschläge ausgerichteten Offensivvorschlages von CENTCOM, versuchte er, den Präsidenten und die zivile Führung des Pentagon möglichst aus den konkreten militärischen Planungen herauszuhalten. Sie sollten nur die notwendigen politischen Entscheidungen treffen.

Als Vietnamveteran hatte er selbst nicht an den Vorschlag eines allein durch massive Bombardements aus der Luft zu gewinnenden Krieges geglaubt. Dieser erste Plan war sogar innerhalb der militärischen Führung umstritten. Ein darin vorgesehener direkter Angriff auf die irakischen Verteidigungsstellungen in Kuwait mit der im Krisengebiet vorhandenen Zahl an Bodentruppen, erweckte schlimme Erinnerungen der amerikanischen Generalität. Powell und die restliche militärische Führung wollten unter allen Umständen die Zahl toter GIs so gering wie möglich halten. Ferner galt es zu vermeiden, dass sich die Golfkrise wie Vietnam in einen anhaltenden und langsam eskalierenden Krieg verwandelte22.

[...]


1 Gordon/Trainor: The Generals´ War, S. 16-17 und 25-28; Frontline/BBC-Interview mit Colin Powell, http://pbs.org/wgbh/pages/frontline/gulf/oral.

2 Dumbrell: American Foreign Policy, S. 156, erwähnt in diesem Zusammenhang die National Security Directive 26 vom Oktober 1989, die „normale Beziehungen“ zwischen Irak und den USA befürwortete.

3 zu diesem Abschnitt und zu dem folgenden Zitat: Krämer: Vorgeschichte des Konflikts, in: IP 1990/91, S. 207- 209; NEWSWEEK vom 1.10.90, S. 24-25.

4 so der für den Nahen Osten und Südostasien zuständige Direktor des Nationalen Sicherheitsrates, Richard Haass, in: Frontline/BBC-Interview: http://pbs.org/wgbh/pages/frontline/gulf/oral.

5 NZZ, vom 3. und 4.08.90, jeweils S. 1.

6 Palmer: Guardians of the Gulf, S. 165.

7 Wortlaut in: EA, Bd. 45 (1991), D 40.

8 Bush/Scowcroft: A world transformed, S. 315; Bush in der Rückschau auf den 2. August 1990: „ (...) at that moment I had no idea what our options were.”.

9 vgl. Dumbrell, American Foreign Policy, S. 174-175; Neben dem Präsidenten Bush gehörten diesem Kreis Vizepräsident Quayle, Nationaler Sicherheitsberater Scowcroft, Vize-Sicherheitsberater Gates, Außenminister Baker, Verteidigungsminister Cheney, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Powell und der Stabschef des Weißen Hauses Sununu an.

10 Dumbrell: American Foreign Policy, S. 175.

11 so Brent Scowcroft in: Bush/Scowcroft: A world transformed, S. 319.

12 Bush/Scowcroft: A world transformed, S. 317.

13 Die von den USA und Großbritannien angestrebte internationale Rückendeckung für die Wirtschaftssanktionen wurde durch die Resolution 661des Weltsicherheitsrates vom 6. August 1990 erreicht.

14 vgl. Gordon/Traitor: The Generals´ War, S. 36 und Frontline/BBC-Interview mit Margaret Thatcher: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/gulf/oral.

15 Baker: Politics of Diplomacy, S. 276.

16 Wortlaut in: EA, Bd. 45 (1991), D 46-48.

17 Bush/Scowcroft: A world transformed, S. 354.

18 Frontline/BBC-Interview mit Colin Powell, http://pbs.org/wbgh/pages/frontline/gulf/oral.; Schwarzkopf: It doesn´t take a hero, S. 349.

19 Gordon/Trainor: The Generals´ War, S. 150-151.

20 Schwarzkopf: It doesn´t take a hero, S. 428-429.

21 Gordon/Trainor: The Generals´War, S. 66; Schwarzkopf: It doesn´t take a hero, S. 344.

22 Steinbach: Der Verlauf des Konflikts, in: IP 1990/91, S. 223.

Details

Seiten
26
Jahr
2000
ISBN (eBook)
9783640010806
Dateigröße
449 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v102700
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
gut-
Schlagworte
Amerikanische Kriegszielpolitik Golfkrise Berücksichtigung Interessen Hauptseminar

Autor

  • Stefan Brost (Autor)

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Titel: Amerikanische Kriegszielpolitik während der Golfkrise - unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Interessen