Chancen und Risiken der Globalisierung

Gliederung:

1.Einleitung

2.Was ist Globalisierung?
2.1 Ökonomische Globalisierung
2.2 Globalisierung der Politik
2.3 Kulturelle und gesellschaftliche Globalisierung
2.4 Ökologische Globalisierung

3.Chancen und Risiken der Globalisierung
3.1 Chancen der Globalisierung
3.1.1 Menschenrechte für alle
3.1.2 Eine Welt ohne Feinde
3.1.3 Wohlstand für alle - Chance für die Dritte Welt
3.1.4 Fruchtbare Spannungen zwischen den Kulturen
3.2 Risiken der Globalisierung
3.2.1 Bedrohung der Demokratie
3.2.2 Der Modernisierungsdruck und das Ende des Wohlfahrstaates
3.2.3 Widerspruch zwischen Aktiengewinnen und Arbeitsplätzen
3.2.4 Umweltschäden durch Globalisierung

4. Fazit

5.Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Der Begriff Globalisierung ist in den letzten Jahren zu einem Schlagwort geworden, dass in allen Bereichen des Lebens inflationär verwendet wird. Dabei wird dieser Prozess ent-weder als ,,Bedrohung" oder auch als ,,Chance" angesehen. Je nachdem welche Perspektive gewählt wird, kann dieser Prozess unterschiedlich wahrgenommen und gedeutet werden. Bestes Beispiel dieser unterschiedlichen Wahrnehmung ist der Welthandelsgipfel vom November 1999 in Seattle. Die Sitzung der Welthandelsorganisation WTO war als ein Treffen gedacht gewesen, in dem die Liberalisierung des Welthandels weiter vorangetrieben werden sollte. Jedoch wurde ,,Seattle" zum Schlüsselwort der Kritik exklusiver Globalisierung, die zu viele Interessen und Regionen der Weltgesellschaft außen vor lässt.¹

Diese Ansicht wird zumindest von einer Bewegung vertreten, deren Erscheinung in deutlichen Protesten abzulesen war. ,,McDonalds-Hasser aus Frankreich marschierten Schulter an Schulter mit US-Farmern, Autogegner mit Stahlarbeitern, graue Panther mit Schildkrötenschützern, indische Kleinbauern mit US-Truckfahrern."²Diese vorwiegend friedliche Bewegung demonstrierte für einen Welthandel, der mit faireren und sozialen Komponenten gestaltet ist. Für viele dieses ,,bunten Haufens" steht die Notwendigkeit und der Frieden stiftende Nutzen des freien Welthandels außer Zweifel. Sie beklagen vielmehr die Missachtung aller anderen Kriterien durch die WTO wie Umweltprobleme, Arbeitsbedingungen oder Menschenrechte. So sagt John Sweeney, Chef des US- Gewerkschaftsbundes AFL-CIO:" Die Großunternehmen definieren und dominieren den Weltmarkt. Sie spannen Regierungen ein, um Regulierungen zu ändern, Märkte zu öffnen, Investitionen zu garantieren. Sie machen die Regeln, sie machen die Geschäfte."³ Seine Einschätzung entspricht der Gruppe, die im allgemeinen als Globalisierungsgegner bezeichnet wird. Jedoch sind die Vertreter im eigentlichen Sinne keine Gegner des Prozesses der Globalisierung sondern Gegner eines ungeregelten Kapitalismus. Skeptisch blicken sie einer Globalisierung entgegen, der jegliche Regeln fehlen. Sie treten für einen gesteuerten Kapitalismus ein. Ich möchte sie deshalb ,,Globalisierungsskeptiker" nennen. Dem gegenüber stehen die ,,Globalisierungsbefürworter". Sie verweisen auf die Chancen, die durch die Globalisierung entstehen. Meist sind dies marktradikale (neo)klas-sische Ökonomen, die Globalisierung als die Befreiung aus den Zwängen einer vermeintlich ,,überregulierten" nationalstaatlichen Ökonomie hin zu einem befreiten Markt sehen.⁴ Ihre Glaubenssätze lauten: ,,Vertraue auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und entregele den Arbeitsmarkt. Der schlanke Staat ist der beste aller möglichen Staaten, konsolidiere also den Staatshaushalt und privatisiere die öffentlichen Dienste. Wenn die Notenbank die Inflation rigoros bekämpft, stellen sich Wachstum und Beschäftigung automatisch ein."⁵

In dieser Arbeit sollen die beiden Standpunkte gegeneinander abgewogen werden. Dafür soll zunächst der Begriff Globalisierung mit seinen vielfältigen Dimensionen zum besseren Verständnis erklärt werden. Daraufhin folgt eine Auseinandersetzung mit einigen Argumenten, die die Globalisierung als ,,Chance" beziehungsweise als ,,Bedrohung" ansehen, so dass die Standpunkte der Globalisierungsskeptiker und der Globalisierungsbefürworter dargelegt werden. Schließlich wird am Ende ein Fazit stehen, dass es uns ermöglichen soll, die unterschiedlichen Sichtweisen besser zu verstehen, um die Globalisierung weder zu pessimistisch noch zu optimistisch sondern realistisch betrachten zu können.

2.Was ist Globalisierung?

Globalisierung soll hier als ein dynamischer realhistorischer Prozess, der zwar in seinen Ausprägungen in verschiedenen Weltreligionen stark asymmetrisch verläuft, gleichwohl als globaler Trend verstanden muss, definiert werden. Kennzeichnend ist eine steigende Zunahme an Verbindungen zwischen Gesellschaften und Problembereichen, so dass Ereignisse in einem Teil der Welt in zunehmenden Maße Gesellschaften und Problembereiche in anderen Teilen der Welt berühren. Dabei ist erstens eine numerische Zunahme, zweitens eine qualitative Intensivierung und drittens eine räumliche Ausdehnung feststellbar.⁶In geschichtlicher Sicht stellt diese Entwicklung kein grundlegend neues Phänomen dar. Schon Karl Marx und Friedrich Engels beschrieben vor 150 Jahren im Kommunistischen Manifest diesen Tatbestand: ,,Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel.[...] An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander."⁷Angetrieben von den technischen Voraussetzungen für die Überwindung geographischer und sozioökonomischer Räume, die heute gegeben sind, konnte diese Entwicklung eine rasante Entwicklung nehmen. Als Prozess mit einer derartigen Intensität ist er allerdings etwas ,,qualitativ Neues".⁸

2.1 Ökonomische Globalisierung

Globalisierung ist ein in starkem Maße ökonomisches Phänomen. In der weitgehend sich liberalisierenden Welt ist ein Warenverkehr um den ganzen Globus, in dessen Folge der weltumspannende Handel immer mehr zusammenwächst, entstanden. Der Abbau von Regulierungen im Wirtschafts- und Finanzbereich hat große Kapitalströme in Bewegung gesetzt und die Expansion der Transnationalen Unternehmen (TNKs) ermöglicht.⁹ Jedoch ist diese Weltwirtschaft noch nicht als global zu bezeichnen. Lediglich 20 Prozent der Güter und Dienstleistungen werden international gehandelt. Zudem sind gerade 30 Prozent der Weltbevölkerung in die Weltwirtschaft integriert. Weiterhin konzentrierte sich der Welthandel beispielsweise 1995 zu etwa 85 Prozent auf die Triade Nordamerika, Westeuropa und Asien.¹⁰

Weiterhin ist eine Globalisierung an der verstärkten Abkopplung der Finanzmärkte von der realwirtschaftlichen Entwicklung zu konstatieren, wobei es zu verstärkten kurzfristigen Kapitalanlagen der rein spekulativen Art kommt, wodurch die Finanzmärkte zum Handlungsort der neuen Gestaltung der Welt geworden sind. So sind vier Fünftel der Finanztransaktionen sehr kurzfristiger Natur. Diese Spekulationen sind hochpolitisch geworden, da sie politische Entscheidungen in Nationalen Wirtschaftsräumen ,,bestrafen" und ,,belohnen". So führen wirtschaftsfeindliche Regelungen zum Abzug von kurzfristigen Kapital, was die Balance von Volkswirtschaften stark erschüttern kann. Diese globalisierten Finanzmärkte sind zu einer ,,fünften Gewalt"¹¹geworden. Die zentralen Akteure der ökonomischen Globalisierung sind dabei die transnationalen Konzerne (TNK´s). Diese sogenannten global players gelten als die ,,Motoren der Globalisierung" und wickeln etwa drei Viertel des Welthandels ab.¹²

2.2 Globalisierung der Politik

Infolge der ökonomischen Globalisierung bricht die Wirtschaft aus dem territorialen Rahmen aus, ohne dass entsprechende Institutionen ihr Zügel anlegen könnten, so dass es zum Übergang vom Staat zum Markt kommt.¹³Feststellbar ist in diesem Zusammenhang eine Erosion nationalstaatlicher Souveränität. Zurückzuführen ist diese ,,Denatio-nalisierung"¹⁴zum einen auf die steigende Bedeutung internationaler politischer Kooperationsformen wie die Vereinten Nationen oder die Welthandelsorganisation, auch Global Governance genannt, sowie die zunehmende Sektoralisierung der internationalen Politik in grenzüberschreitende Problemfelder wie Sicherheitspolitik oder Umweltpolitik.¹⁵Zum anderen gründet sich der Souveränitätsverlust darauf, dass Staaten den global handelnden Unternehmen und internationalen Finanzströmen den Weg ebnen und damit ihre Handlungskompetenzen verringern und ihre traditionellen wirtschafts- und finanz-politischen Steuerungsinstrumente wie Steuern und Zinsen schwächen.

Die Dialektik der Globalisierung besteht in der regionalen Differenzierung, bei der sich Staaten aufgrund des Prozesses der Macht- und Gegenmachtbildung zusammenschließen, um gemeinsam nach außen eine stärkere Stellung einzunehmen, als sie als Einzelstaaten besitzen würden. Regionalismus ist also der Versuch, Gegenmacht zu bilden, um Macht zu gewinnen.¹⁶So kann dieses Prinzip als die konstruktive Antwort der Nationalstaaten auf die Globalisierung gesehen werden, mit der sie einen Teil der Sou-veränität wiedergewinnen wollen, den sie als Nationalstaat dem Markt durch ihre Deregulationspolitik abgegeben haben.

2.3 Kulturelle und gesellschaftliche Globalisierung

Schlagwort einer kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung innerhalb der Globalisierung ist die McDonaldisierung der Welt. Damit ist die Verbreitung und Verbilligung moderner Massenkommunikationsmittel, gestiegene Mobilität, die weltweite Standardisierung von Produktpaletten und die weltweite Anziehungskraft des westlichen Wohlstandsmodells gemeint.¹⁷Kolonialismus als Vorform der Globalisierung und christliche Mission haben schon in der Vergangenheit zur weltweiten Verbreitung westlicher Lebens- und Denkformen beigetragen.¹⁸Heute bringt unter anderem der Tourismus westliche Kultur in ,,unerschlossene Gebiete". Die durch den westlichen Touristen in erster Linie vermittelte materielle Welt westlichen Lebens bietet Symbole modernen Lebens, die weder attraktiver noch komfortabler sein müssen als die einheimische Kultur.¹⁹So versuchen heute die transnationalen Unternehmen, Teil der jeweiligen Kultur zu werden. Sie zielen verstärkt auf die nachwachsende Generation ab und ,,zelebrieren die Ankunft des <<global child>>."²⁰Mit Hilfe der Produkte der modernen Unterhaltungsindustrie Hollywoods propagieren Film und Fernsehen weltweit die gleichen Ideen und den gleichen Lebensstil, die zur Integration westlicher Werte in die jeweiligen Kulturkreise führt.²¹Jedoch kommt es nicht nur zu einer Verbreitung westlicher Kultur, auch Menschen verschiedener Kulturen leben verstärkt in gemeinsamen Kulturkreisen zusammen. Die Zahl der bikulturellen Partnerschaften steigt. Dieser ,,Transnationalismus" äußert sich nach UN-Schätzungen heute schon bei ca. 150 Millionen Migranten auf dem Globus.²²

Dem Linearitäts-Mythos muss allerdings auch eine Relativierung der Kulturen entgegen- gehalten werden.²³So folgen weltweiten Modernisierungsprozessen zweifelsohne wachsende Gemeinsamkeiten in den Wertvorstellungen, jedoch ist dem auch die wachsende Bedrohung von Identitäten entgegenzustellen. So empfinden die einen Globalisierung als Befreiung aus engen und überholten Grenzen und andere urteilen dagegen zurückhaltender oder empfinden gar Angstgefühle.

2.4 Ökologische Globalisierung

Die Folgen der modernen Zivilisation haben dauernde ökologische Katastrophen wie das Ozonloch oder das Regenwaldproblem sowie nicht mehr zu beseitigende Atomwaffenarsenale geschaffen.²⁴In erster Linie die Klima-Probleme sind kollektive Güter, die durch das Verhalten einzelner nur begrenzt beeinflussbar sind. Der Wettbewerbsdruck der Globalisierung drängt bedauerlicherweise dazu, die bereits bestehenden nationalen Regulierungen abzubauen. So erlangt vordergründig der Staat Vorteile, der Umweltstandards und Auflagen niedrig ansetzt, weil damit investitionswillige Firmen Kosten und Zeit erspart wird.²⁵Zudem hat der Welthandel und der damit verbundene Warentransport zu einem enormen Verbrauch an Energie geführt.

Dadurch, dass Katastrophen vor Ländergrenzen keinen Halt machen, ist es notwendig geworden, globale Auseinandersetzungen zu Umweltthemen zu führen. Trotz dessen, dass dafür internationale Standards auf vertraglicher Basis notwendig sind, tun sich die Nationalstaaten sehr schwer damit wie der letzte Klimagipfel von Den Haag beweist.

Aufgrund dieser politischen Schwerfälligkeit haben sich neue globale Akteure herausgebildet, die als internationale pressure groups schon einige Erfolge vorweisen können. Diese Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) wie Greenpeace (Umweltschutz) oder auch Amnestie International (Menschenrechte) sind auf die öffentliche Meinung ausgerichtet, schaffen Ereignisse symbolischer Art und gewinnen somit die neuentstandene Weltöffentlichkeit.

3.Chancen und Risiken der Globalisierung

3.1 Chancen der Globalisierung

3.1.1 Menschenrechte für alle

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und ihr globaler Anspruch soll die Durchsetzung weltweiter gültiger Standards auf der Grundlage eines über alle Kulturkreise hinwegreichenden politischen Konsens widerspiegeln. Als Kerngehalt dieses umfassenden Normensystem mit universalem Geltungsanspruch sind Faktoren wie Freiheit, Gleichheit, Teilhabe und Solidarität zu nennen. Dieser Katalog von formulierten Rechten gilt für alle Menschen ohne Rücksicht auf Geschlecht, soziale Verwurzelung, politischen Umkreis oder kulturelle Tradition.²⁶

Positive Anzeichen boten Ereignisse des Jahres 2000 wie die Respektierung der demokratischen Rechte der Jugoslawen oder die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea. Auch die Olympischen Spiele waren in Form von Cathy Freeman starkes Symbol eines sich wandelnden Bildes in bezug auf Minderheiten. Negative Entwicklungen der Menschenrechte sind leider ebenfalls vielfach vorhanden, wie die Bilder von Greueltaten in Israel oder die sich weitab von Blickwinkel der Medien ereignenden Vorkommnisse wie dem Elend der Tschetschenen zeigen.

Essenz der Herausforderung in der Welt insgesamt muss sein, eine Kultur für Menschenrechte zu schaffen. Internationale Menschenrechtsstandards müssen Teil einer ,,Straßenverkehrsordnung" für politische Entscheidungen werden, um auf diese Weise formen und beeinflussen zu können, was als Globalisierung bezeichnet wird.²⁷Dass Verstöße gegen Menschenrechts- und Arbeitsschutzmaßnahmen nicht ohne Folgen bleiben, ist zum einen der entstandenen Weltöffentlichkeit für diese Problembereiche zu verdanken. Ein negatives Image ist heute sehr problematisch für Konzerne geworden, so dass Menschenrechte zum Teil des Business der großen Unternehmen geworden sind.²⁸So gibt es heute vermehrt das Bewusstsein, dass kurzfristige Kostenvorteile durch Ausnutzung menschenrechtswidriger Produktionsbedingungen nicht ohne Folgen bleibt.²⁹

3.1.2 Eine Welt ohne Feinde

,,Sicher ist heute ein Staat nur dann, wenn er keine Feinde mehr hat. Ein solcher Zustand ist nicht utopisch, sondern in Westeuropa schon verwirklicht worden."³⁰

Ausgehend davon, dass in Westeuropa nur Demokratien existieren und anhand der Tatsache, dass Demokratien nach der Theorie des Idealismus und dem damit verbundenen ,,Theorem des demokratischen Friedens" zueinander im Verhältnis friedlich sind, könnte Europa, dass zudem durch den europäischen Integrationsprozess, der Föderalismustheorie entsprechend, gekennzeichnet ist, schon fast als Musterbeispiel für eine Befriedung der Welt dienen. So muss das demokratische Herrschaftssystem verbreitet werden, wenn Sicherheit hergestellt werden soll. Die Außenpolitik demokratisch gesinnter Staaten muss also mithelfen, die Demokratie in anderen Ländern zu erleichtern.³¹Als Beispiel kann hier der Balkan-Konflikt dienen. Trotz diskutierenswerter und vielleicht zweifelhafter Durchführung der Intervention im ehemaligen Jugoslawien ist der Demokratisierungsprozess auch durch Engagement von außen, die Außenpolitik demokratischer Staaten, in Gang gesetzt worden. Problematisch im globalen Maßstab ist, dass Außenpolitiker, wenn es um Sicherheit geht, immer noch zuerst an die Verteidigung denken.³²Dass dadurch entstehende Sicherheitsdilemma als Abwehrreaktion gegen angebliche Gefahr und des in der Folge entstehenden ,,Hochschaukelns", kann heute durch internationale Zusammenarbeit in einer internationalen Organisation beseitigt werden. So wird Vertrauen erzeugt, mit dem sich die komplexen Psychologismen des Sicherheitsdilemmas überwinden lassen.³³So könnte die Sicherheitspolitik des 21.Jahrhunderts Sicherheit durch Kriegsursachenbekämpfung herstellen anstatt durch blutige Auseinändersetzungen.

3.1.3 Wohlstand für alle - Chance für die Dritte Welt

Die Globalisierung und die damit verbundene stärkere weltweite Integration von Handel, Produktion und Kapital hat auch vor der Dritten Welt nicht halt gemacht. Insgesamt hat sich der Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel von 23 Prozent 1985 auf 29 Prozent 1995 erhöht.³⁴So spricht dieses stärkere Wachstum in den Entwicklungsländern gegenüber den Industrieländern dafür, dass die Globalisierung Chancen für die dritte Welt offenbart und dass diese genutzt werden. Allerdings profitierten einige mehr, andere gar nicht vom weltwirtschaftlichen Austausch.

Zu den langfristigen Gewinnern gehören vor allem die ,,Tiger-Staaten" Ostasiens und die ,,Jaguar-Staaten" Lateinamerikas Chile und Mexiko. Herausragend sind die Newly Industrializing Countries (NIC´s) in Asien. Ihre Strategie des exportgeleiteten Wachstums, das heißt das Wachstum durch Produktion wettbewerbsfähiger Güter für den Weltmarkt, brachte diesen Staaten erhebliche Vorteile aus der globalen Ausrichtung ihrer Wirtschaft, wodurch auch die Bevölkerung in Form der Entstehung einer breiten Mittelschicht profitierte. Auch einige Krisen in den letzten Jahren können nicht über einen großen Aufschwung in diesen Regionen hinwegtäuschen. So waren die wirtschaftlichen Krisen keine Krisen infolge der Globalisierung sondern Folgen von politischen Fehlentscheidungen im nationalen Rahmen.³⁵

Potentiell kann jedes Land die Chancen des Weltmarktes nutzen kann - wenn es die ,,richtige" Politik betreibt. So machten bisher die Staaten Entwicklungsfortschritte, die auf Stabilität setzten, die weitgehende Offenheit praktizierten, wenig Staatsinterventionismus ausübten, Rechtssicherheit aufwiesen und die Betriebe, die Gewinne nur aufgrund staatlicher Privilegien erzielen, zurückdrängen konnten sowie in Ausbildung investierten. Positive Wirkungen ergeben sich allerdings nur, wenn alle diese Maßnahmen der good governance (gute Regierungsführung) zusammen kommen.³⁶Einschränkungen, die ein Risiko in sich bergen, sind Faktoren wie die Ausstattung mit natürlichen Ressourcen oder das Risiko global mobilen Kapitals. Dieses Geld kann infolge ,,falscher" Politik sekundenschnell von der Börse abgezogen werden. Daher sollten sich Entwicklungsländer vor allem auf die Anziehung von Direktinvestitionen konzentrieren, da dieses Kapital in Produktionsanlagen fließt, was Arbeitsplätze schafft und für technologische Entwicklung sorgt und zudem nicht so schnell abgezogen werden kann.

3.1.4 Fruchtbare Spannungen zwischen den Kulturen

Dass ein Siegeszug der westlichen Massenware entstehen konnte, hat unter anderem mit der vorweggenommenen Globalisierung amerikanischer Kultur zu tun.³⁷Diese ist weder aggressiv noch überlegen. Eine angebotsorientierte Ware für den amerikanischen Markt zwang dazu, zum Beispiel in Hollywood Filme für ein Land zu produzieren, dessen Bevölkerung aus Einwanderern besteht, deren Traditionen verschieden und widersprüchlich sind. Um die Filme größeren Publikumsschichten schmackhaft zu machen, mussten sie auf ein heterogenes Publikum abzielen, weil nur so die Filme in Vororten wie Little Italy oder Chinatown die Menschen ansprechen konnten. Als Folge daraus entstand ein HollywoodKino das genauso in Italien oder Asien Erfolge erzielen konnte.

Trotz der Erfolge von McDonalds, Coca-Cola und Hollywood geht das Lokale nicht verloren. Stattdessen kommen vermehrt verschiedene Kulturen an denselben Orten zusammen. So wird beim Münchener Oktoberfest bayerisches Weißbier von Touristen aus jedem Teil des Globus getrunken, die Deutschen sehen am Samstagabend mit Wetten Dass...?ihreShow mit Gästen aus aller Welt und essen am Samstag Mittag italienische Spaghetti, zum Abend asiatische Glasnudeln und am Sonntag schwäbische Spätzle mit Schweinebraten. So besinnen sich die einen mehr oder weniger auf lokale Kultur und verbinden dies mit dem ,,kulturellen Einheitsbrei"³⁸, der auch genüssliches hat, so dass es zu einem kulturellen Mischgebilde kommt, dass regional variiert und alles andere als einförmig oder eintönig ist. Dies verkörpert die fruchtbaren Spannungen zwischen den Kulturen.

3.2 Risiken der Globalisierung

3.2.1 Bedrohung der Demokratie

Globalisierungsskeptiker sehen die globale Integration als den Aufstieg der wirtschafts- politischen Heilslehre des Neoliberalismus nach der Markt gut und staatliche Eingriffe schlecht sind. Dieses Dogma als Richtschnur der Politik der mehrheitlich wirtschaftsliberalen Regierungen des Westens während der achtziger Jahre führte somit zu Deregulierung statt staatlicher Aufsicht, Liberalisierung von Handel und Kapitalverkehr sowie Privatisierung der staatlichen Unternehmen. Internationale Wirtschaftsorganisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) werden nur zum Freiheitskampf fürs Kapital genutzt, so dass sich nichts und niemand dem Gesetz von Angebot und Nachfrage entziehen kann. Der Staat gerät in Abhängigkeit zu den TNK´s. Es erfolgt eine Umkehrung im Abhängigkeitsverhältnis zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaaten.³⁹Überspitzt formuliert, übernimmt der Staat die Funktion des ,,Wirtes" für die transnationale Ökonomie, so dass die grenzenlos verflochtenen Unternehmen zunehmend ,,parasitären Charakter" erlangen.⁴⁰Bedrohlich wirken auch Formulierungen wie der ,,Institutionen-Weichmacher" Globalisierung oder ,,Totengräber" als Synonym für Politiker, die nach Markt, Markt und noch mehr Markt rufen und dabei nicht bemerken, dass sie sich auf diese Weise den eigenen Lebensnerv abtöten, den Geld- und Machthahn zudrehen und dadurch eine bedenkenlos, fröhliche Aufführung eines öffentlichen Selbstmordes vollführen.⁴¹Der Auflösung staatlicher Souveränität müssen wir allerdings das Argument entgegenhalten, dass Globalisierung nicht völlig unkontrolliert verläuft. Vielmehr kann man diesen Prozess auch als einen Vorgang begreifen, der das Resultat von Entscheidungen ist, die Staaten in der Vergangenheit getroffen haben und nach wie vor treffen.⁴²Besonders bedrohlich ist die Wirkung des Modernisierungsdrucks auf die Arbeitslosenzahlen. So suchen Millionen verunsicherter Mittelstandsbürger ihr Heil in Fremdenhass, Separatismus und der Abschottung vom Weltmarkt. Die Ausgegrenzten antworten ihrer-seits mit Ausgrenzung.⁴³Dies ist die Folge einer Aufkündigung eines historisch gewachs-enen Bündnisses aus Kapitalismus, Sozialstaat und Demokratie. Dieser sozial abge-pufferte Kapitalismus war die Antwort auf Erfahrungen des Faschismus und sollte unter der Maxime stehen, dass es ohne materielle Sicherheit keine politische Freiheit geben könne.⁴⁴Die Aufkündigung dieses historischen Bündnisses scheint in der Globalisierung möglich zu werden.

3.2.2 Der Modernisierungsdruck und das Ende des Wohlfahrstaates

Globalisierungsskeptiker sehen die Nationalstaaten nur noch als Spielbälle der TNK´s, wodurch ein Steuersenkungswettlauf die Einnahmen des Staates auf ein Niveau minimiert, dass wohlfahrtsstaatliche Leistungen unbezahlbar macht. Somit entsteht eine Zwickmühle der Sozialpolitik im Zeitalter der Globalisierung. Die wirtschaftliche Entwicklung entzieht sich der nationalstaatlichen Politik, während ihre sozialen Folgeprobleme sich in den Auffangnetzen des Nationalstaates sammeln.⁴⁵

Kennzeichnend ist die Entstehung eines Wettbewerb der Sozialsysteme und Arbeitsmärkte, der Versorgungseffektivität bei möglichst niedrigen Kosten einfordert.⁴⁶Problematisch ist jedoch vordergründigst die demographische Entwicklung der Industriestaaten. Der Anstieg der Lebensalter führt zu längeren Rentenzahlungen für immer mehr alte Menschen, die auch länger die Krankensysteme in Anspruch nehmen, denen ständig steigende Behandlungs- und Medikamentenkosten die Budgets auffressen. Dabei steigen nicht nur die Kosten sondern dieser Vorgang fällt sogar mit der Reduzierung der Einnahmen zusammen. Der internationale Wettbewerb und der damit verbundene Standortwettbewerb führt zumindest im Moment zur Reduzierung der Steuereinnahmen, womit sich das Ende des Wohlfahrtsstaates abzeichnet.

Dies jedoch stellt kein ,,Höllenszenario der Globalisierung" dar, sondern ist vielmehr die Möglichkeit, die Effizienz des Systems zu überprüfen. An die Stelle des Wohlfahrtsstaates könnte eine steuerfinanzierte Grundsicherung⁴⁷treten, die die Sicherung des Existenzminimums als Ziel verfolgt.

3.2.3 Widerspruch zwischen Aktiengewinnen und Arbeitsplätzen

Globalisierung ist aufgrund seiner Folgen wie der vermehrten Standortkonkurrenz zwischen Nationalstaaten zu einem Beschleuniger des Strukturwandels geworden. Infolge dessen sind auch die Arbeitsmärkte verstärkt in Anpassungsdruck geraten.

Während der shareholder value zunächst immer mehr Geld in die Unternehmen pumpte und die Anleger große Renditen erwarteten und zu Teil auch erhielten, hat diese Entwicklung auch dazu geführt, dass Wirtschaftsunternehmen in immer größere Abhängigkeit zu ihren Anteilseignern gerieten. Die Erwartung von ständig wachsendem Gewinnen zwingt die Wirtschaft zu ständig neuen Ideen und Rezepten, die einzig und allein dem Aktiengewinn dienen. Denn nur diejenigen sind im Vorteil, die vergleichbare Produkte am billigsten anbieten können. Die Folgen des Zwangs zur Kosteneffizienz sind für den Arbeitsmarkt gravierend. Verlierer sind vordergründig diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren als ein Resultat ausgelagerter Produktion in sogenannte Billiglohnländer. So werden Jobs exportiert und Arbeitslosigkeit importiert.⁴⁸Vor allem geringer qualifizierte Arbeitskräfte unterliegen dem Wettbewerbsdruck doppelt: direkt durch mögliche Zuwanderung billiger ausländischer Arbeitskräfte und indirekt über Einfuhr von Gütern und zunehmend auch von Dienstleistungen aus Billiglohnländern. Dadurch kommt es zu erkennbaren Anpassungen an den Globalisierungsdruck wie der Trend zur Höherqualifizierung, der Anstieg der internationalen Mobilität der höher Qualifizierten oder auch einer deutlichen Beschäftigungsverlagerung in den tertiären Sektor. Im Zuge dieser Prozesse treten auch verstärkt Defizite der Wohlfahrtssysteme wie der gesetzliche Kündigungsschutz, der auch zu geringeren Einstellungsergebnissen führen kann oder der Höhe der Arbeitslosenunterstützung, die arbeiten ,,unnötig" macht. Modernisierungsdruck infolge der Globalisierung könnte auch die Möglichkeit eröffnen, die Effizienz der sozialen Regelungen und Institutionen zu vergrößern.⁴⁹

3.2.4 Umweltschäden durch Globalisierung

Zwangsläufig setzt die Erde der Menschheit seine Grenzen wie das schon jetzt fundamental gestörte energetische Gleichgewicht unseres Ökosystems beweist. So werden nie alle Erdenbürger gemeinsam einen solchen naturbelastenden Wohlstand erleben können wie in der jetzigen westlichen Welt.⁵⁰Der Klimawandel wird so schnell nicht mehr aufzuhalten sein, allenfalls zu mildern. Jedoch sehnen sich die Bürger außerhalb der reichen westlichen Welt nach unseren Reichtum und die TNK´s lechzen nach neuen Absatzmärkten. So könnte beispielsweise das Symbol für sozialen Aufstieg und Beweis von Reichtum, Macht und vermeintlicher persönlicher Freiheit⁵¹, das Auto, bei entsprechender Verbreitung zu einem Kollaps des Weltklimas führen.

Das Klimadilemma offenbart sich vor allem im fehlenden Anreiz. Alle könnten sich durch Kooperation besser stellen, doch jeder einzelne Staat hat für sich genommen keinen Anreiz, sich kooperativ zu verhalten, da das sogenannte Trittbrettfahren vorteilhafter wäre. Dadurch, dass möglichst viele Staaten gemeinsam einen Beitrag leisten müssten und Abweichler bevorteilt werden, entsteht diese große Anzahl an Staaten zum Zusammenschluss nicht. Denn trotz eines in den achtziger Jahren gewachsenen Problembewusstseins durch die Veröffentlichung von Ergebnissen der Klimaforschung besteht eine Diskrepanz zwischen bekundeten Umweltschutzinteresse und effektiver Zahlungsbereitschaft wie die Debatte um die Ökosteuer in Deutschland offenbart hat.⁵²

Sorge bereitet vor allem das Tempo der Verhandlungsfortschritte. Es geht darum, das Schrittmaß internationaler Konsensfindung zu beschleunigen, und dies ist nur über öffentliche Aufmerksamkeit und kompetenten politischen Druck zu erreichen.⁵³

4. Fazit

Globalisierungsskeptiker haben ihre Zweifel zurecht. Ihr teilweise übertrieben geäußerter Pessimismus ist jedoch genauso wenig angebracht wie der eindimensionale Optimismus der Globalisierungsbefürworter. Um die Chancen der Globalisierung für große Teile der Menschen zu realisieren, wird es einiger Regeln bedürfen.

Entscheidend wird sein, dass mit der Globalisierung der Probleme auch eine Globalisierung der Politik einsetzt. Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, um weltweite Steuersenkungswettläufe, Lohn-, Sozial-, Subventions- und Umweltdumpings zu verhindern, sondern auch auf die Entwicklung eines neuen Politikmodells, bei dem staatliche und nichtstaatliche Akteure auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten. So könnte Global Governance ein Ausweg aus der sogenannten Globalisierungsfalle sein. Dabei sind für eine Global Governance Architektur bedeutsam: eine Welthandelsordnung, eine internationale Wettbewerbsordnung, eine Weltwährungs- und Finanzordnung, eine Weltsozialordnung und eine Weltökologieordnung.⁵⁴Weiterhin bedarf es an globalen Regeln des Regierens und der Austragung von Konflikten, die für alle Staaten gleichermaßen verbindlich sein müssen.⁵⁵Dazu gehört der Einbezug unter-schiedlicher politischer Ebenen, der Einbezug staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die Vernetzung der Akteure, die Stärkung des Rechtsstaatsprinzips sowie zivilgesellschaftliche Mindeststandards.⁵⁶Im Mittelpunkt dieser globalen Strategiekonzepte sollten die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation sowie regionale Zusammenschlüsse wie die Europäische Union stehen.

Erfolge für gute Regierungsarbeit im 21.Jahrhundert hängen entscheidend von inter-nationaler Zusammenarbeit ab. So ist der Erfolg der Weltwirtschaftsgipfel abhängig von großen Übereinstimmungen in den wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen, die Bereitschaft und Fähigkeit der Beteiligten sowie der intensive, informelle und vertrauliche Meinungsaustausch über globale wirtschaftliche und politische Fragen bei Staats- und Regierungschefs.⁵⁷Trotz vieler Rückschläge auf der Ebene der Global Governance wie der zuletzt deprimierende Verlauf des Weltklimagipfels in Den Haag, gibt es auch schon Erfolgsmeldungen zu verbuchen. Mit der Entdeckung des Ozonlochs über der Antarktis im Herbst 1985 folgte innerhalb von zwei Jahren 1987 das Protokoll von Montreal, indem sich alle Mitgliedsländer verpflichteten, die Produktion ozonzerstörender Chemikalien bis zum Jahr 1996 einzustellen. So ist der Ausweg aus der Globalisierungsfalle national anscheinend unmöglich geworden, aber transnational noch erreichbar. So muss es das Eingeständnis der Regierungen geben, dass es der Markt allein nicht richtet.⁵⁸Dass dies geschehen ist, haben auch einige Politiker gezeigt. So formulierte die Vorsitzende der CDU Angela Merkel, dass es Aufgabe der Politik im 21.Jahrhundert sei, Markt und Menschlichkeit zusammenzubringen. So könne die Ordnung der Gemeinschaft nicht lediglich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geregelt werden. Ökologische und soziale Mindeststandards sollen mit dem freien Welthandel verbunden werden.⁵⁹Ebenso ist ein solches Bewusstsein in der SPD entstanden. So ist sich die sozialdemokratische Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bewusst, dass der Globalisierung Regeln gegeben werden müssen, da die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen Nord und Süd größer geworden ist. Weiterhin betont sie die Gefahr von Währungsspekulanten für die Volkswirtschaften sowie das sich im Umschwung befindende Weltklima, wodurch soziale und ökologische Regeln gestaltet werden müssen.⁶⁰

Die vornehmlichste Aufgabe demokratischer Politiker wird die Instandsetzung des Staates und die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft sein. Ansonsten droht vielleicht ein globaler Kurzschluss,⁶¹denn Globalisierung ist nicht mehr rückgängig zu machen und somit sollten wir sie nicht nur als Gefährdung, sondern als Chance für die Zukunft begreifen. Es bedarf internationaler Berichtspflichten, Frühwarnsysteme, Auffangstrukturen und Einwirkungsmöglichkeiten. Daran wird gearbeitet. Geschieht dies mit Erfolg, kann vor allem die Regionalisierung dazu beitragen, eine polyzentrische Weltwirtschaft annähernd gleichberechtigter Partnergruppen zu schaffen, so das wirtschaftliche Emanzipationsbedürfnis der einzelnen Länder zu stärken und schließlich in wechselseitiger Kooperation der Regionen die Weltwirtschaft einerseits weiter zu liberalisieren, andererseits aber auch zu gestalten.⁶²

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Nunnenkamp, Peter: Globalisierung und internationales Finanzsystem, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 37-38/2000, S. 3-11

Pinzani, Alessandro: Demokratisierung als Aufgabe. Lässt sich Globalisierung

demokratisch gestalten? , in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 33-34/2000, S. 31-38 Robinson, Mary: Das Übel des Rassismus bekämpfen; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom: 11.12.2000, S.16

Rode, Reinhard: Weltwirtschaft im Zeichen der Globalisierung, in: Kaiser, Karl/Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.): Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2000, S.255-264

Schirm, Stefan A.: Globalisierung - eine Chance für Entwicklungsländer?, in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 263, 1999, S. 26-31

Seidl, Claudius: Auf dem Weg in die Kultur der Zukunft, in: Informationen zur

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Thränhardt, Dietrich: Globale Probleme und Weltöffentlichkeit, in: Woyke, Wichard (Hrsg.) Handwörterbuch. Internationale Politik, Leske und Budrich, Opladen, 1998 Tomuschat, Christian: Menschenrechte für alle? , in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 263, 1999, S. 51-55

Trabold, Harald: Zum Verhältnis von Globalisierung und Sozialstaat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 48/2000, S.23-30

Varwick, Johannes: Globalisierung, in: Woyke, Wichard (Hrsg.) Handwörterbuch. Internationale Politik, Leske und Budrich, Opladen, 1998

von Plate, Bernhard: Grundelemente der Globalisierung, in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 263, 1999, S. 3-7

Wichmann, Michael: ,,Globalisierung - auch für die Menschenrechte!" in: Menschenrechte, Internationale Gesellschaft für MenschenRechte (Hg.), Januar/Februar 1998, S.3

Wieczorek-Zeul, Heidemarie: Der Globalisierung Regeln geben, in: Vorwärts, 12/2000, S.18-19

[...]

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¹ siehe Claus Leggewie: David gegen Goliath, 2000, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.48/2000, S.3

² Der Spiegel 48/2000: Festival des Jahrhunderts von Michaela Schießl

³ ebd.

⁴ siehe Jürgen Hoffmann: Ambivalenzen des Globalisierungsprozesses, Chancen und Risiken der Globalisierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B23/99, S.3

⁵ zitiert nach: Friedhelm Hengsbach: ,,Globalisierung" - eine wirtschaftsethische Reflexion, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 33-34/2000, S. 10-16

⁶ in Anlehnung an Johannes Varwick: Globalisierung, in: Wichard Woyke (Hrsg.) Handwörterbuch. Internationale Politik, Leske und Budrich, Opladen, 1998, S.111

⁷ ebd., S.112

⁸ Jürgen Friedrichs; Globalisierung - Begriff und grundlegende Annahmen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 33-34/97 S.4

⁹ Alessandro Pinzani,: Demokratisierung als Aufgabe. Lässt sich Globalisierung demokratisch gestalten? , in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 33-34/2000, S. 31-38

¹⁰ siehe dazu u.a. Johannes Varwick, S.115 (Anm. 6) oder auch Jürgen Hoffmann, S.3 (Anm. 4)

¹¹ Rolf E. Breuer: Die fünfte Gewalt, in: Die Zeit vom 27.04.2000, S.21f

¹² Friedhelm Hengsbach, S.12 (Anm. 5)

¹³ Vgl. Ulrich Beck/ Johannes Willms: Freiheit oder Kapitalismus, Edition Zweite Moderne, Frankfurt am Main, Suhrkamp, 2000

¹⁴ Reinhard Rode: Weltwirtschaft im Zeichen der Globalisierung, in: Kaiser, Karl/Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.): Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2000, S.255-264

¹⁵ siehe Johannes Varwick, S.118 (Anm. 6)

¹⁶ in Anlehnung an Werner Link: Die Neuordnung der Weltpolitik. Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, München, 1998, S.100

¹⁷ nach Johannes Varwick, S.117 (Anm. 6)

¹⁸ Karl-Heinz Kohl: Die andere Seite der Globalisierung, Über die fruchtbaren Spannungen zwischen den Kulturen; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2000, S.11

¹⁹ Vergl. Helena Norberg-Hodge: The Pressure to Modernize and Globalize, in: Mander/Goldsmith, The Case against the Global Economy, San Francisco, 1996, S. 36

²⁰ Richard Barnett und John Cavanegh: Homogenization of Global Culture, in: Mander/Goldsmith, The Case against the Global Economy, San Francisco, 1996, S. 73

²¹ nach Karl-Heinz Kohl (Anm. 18)

²² World Migration Report 2000, Internationale Organisation für Migration

²³ Beck, Ulrich: Was ist Globalisierung? Edition Zweite Moderne, Frankfurt am Main, Suhrkamp, 6.Auflage 1999, S.8

²⁴ u.a. Dietrich Thränhardt: Globale Probleme und Weltöffentlichkeit, in: Woyke, Wichard (Hrsg.) Handwörterbuch. Internationale Politik, Leske und Budrich, Opladen, 1998

²⁵ Vergl. Friedemann Müller: Die Umwelt kennt keine Grenzen, in: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 263, S.44f

²⁶ in Anlehnung an Christian Tomuschat: Menschenrechte für alle? , in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 263, 1999, S.51

²⁷ in Anlehnung an die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nation Mary Robinson: Das Übel des Rassismus bekämpfen; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2000, S.16

²⁸ Frankfurter Rundschau: Ich bin keine Träumerin, Interview mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson, FR vom 10.12.1998

²⁹ Michael Wichmann: ,,Globalisierung - auch für die Menschenrechte!" in: Menschenrechte, Internationale Gesellschaft für MenschenRechte (Hrsg.), Januar/Februar 1998, S.3

³⁰ Ernst-Otto Czempiel, Eine Welt ohne Feinde?, in Der Spiegel Nr. 43/2000, S.156

³¹ ebd. S.158

³² ebd. S.156

³³ ebd. S.160

³⁴ Stefan A. Schirm: Globalisierung - eine Chance für Entwicklungsländer?, in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 263, 1999, S. 27

³⁵ in Anlehnung an: Peter Nunnenkamp: Globalisierung und internationales Finanzsystem, in Aus Politik und Zeitgeschichte, B 37-38/2000, S.9

³⁶ ders. S.28-30

³⁷ Claudius Seidl: Auf dem Weg in die Kultur der Zukunft, in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 263, 1999, S. 47-51

³⁸ Karl-Heinz Kohl (Anm. 18)

³⁹ Brock, Ditmar: Wirtschaft und Staat im Zeitalter der Globalisierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 33-34/97, S.17

⁴⁰ Hans-Peter Martin / Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, 1996, S.282

⁴¹ Ulrich Beck, Was ist Globalisierung?, S.16 (Anm. 22)

⁴² Bernhard von Plate: Grundelemente der Globalisierung, in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 263, 1999, S. 3; oder: Werner Link: Nationalstaatliche Politik unter neuen Bedingungen, in: Konrad-Adenauer-Stiftung, Aktuelle Fragen der Politik 41, Globalisierung und Politik, Sankt Augustin, S.15ff

⁴³ Hans-Peter Martin / Harald Schumann, S.21 (Anm. 40)

⁴⁴ in Anlehnung an Ulrich Beck, Was ist Globalisierung? S.113 (Anm. 22)

⁴⁵ ders., S.256f

⁴⁶ Reinhard Rode, S.257 (Anm. 14)

⁴⁷ Vergl. Harald Trabold: Zum Verhältnis von Globalisierung und Sozialstaat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 48/2000, S.29

⁴⁸ Vergl. James Goldsmith: The Winners and the Losers, in: Mander/Goldsmith, The Case against the Global Economy, San Francisco, 1996, S. 174f

⁴⁹ Otto G. Mayer, Globalisierung und wohlfahrtsstaatliche Aufgaben, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B33-34/97, S.35ff

⁵⁰ Hans-Peter Martin / Harald Schumann, S.48 (Anm. 40)

⁵¹ dies., S.50f

⁵² Christoph Böhringer/ Marcus Strozniak / Carsten Vogt: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein, Anreitdilemmata der Klimaschutzpolitik/Diskrepanz zwischen ökologischen Interesse und Zahlungsbereitschaft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2000, S.15

⁵³ Friedemann Müller: S.47 (Anm. 25)

⁵⁴ zitiert nach Messner/Nuscheler: Global Governance, 1996, S.12-36

⁵⁵ Vergl. Ludger Kühnhardt: Europas Rolle in der Weltpolitik im 21.Jahrhunderts, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 24/2000, S.37

⁵⁶ Lars Brozus/Michael Zürn: Globalisierung - Herausforderung des Regierens, in: Information zur politischen Bildung, Nr. 263, S.64f

⁵⁷ Sigmar Moosdorf, Von Rambouillet nach Okinawa; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2000, S.19

⁵⁸ Ulrich Beck, Was ist Globalisierung?, S. 265 (Anm. 22)

⁵⁹ Merkel, Angela: Die Wir-Gesellschaft, Über die Notwenigkeiten einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom: 18.11.2000, S.11

⁶⁰ Heidemarie Wieczorek-Zeul: Der Globalisierung Regeln geben, in: Vorwärts, 12/2000, S.18-19

⁶¹ Hans-Peter Martin/Harald Schumann, S.22 (Anm. 40)

⁶² Fritz Franzmeyer: Welthandel und internationale Arbeitsteilung, in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 263, 1999, S. 21