Das Bild der 2.sozial-liberalen Koalition im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"

Das Bild der 2. sozial-liberalen Koalition im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL

Sich die bundesdeutsche Meinungslandschaft ohne den SPIEGEL vorzustellen ist kaum möglich. Der SPIEGEL ist neben den großen Tageszeitungen das Organ der Presselandschaft, das vielleicht Stimmungen und Meinungen, welche die Bundespolitik betreffen, am ehesten widergeben kann. Sich lediglich auf den SPIEGEL zu beschränken, mag gewagt sein, ist doch für die Meinungsbildung des einzelnen Bürgers sicherlich mehr entscheidend als die mehr oder weniger objektive Darstellung eines Nachrichtenmagazins. Daher ist es eher zweckdienlich, den Einfluß des Magazins in seiner relativen Wirkung nicht über zu bewerten, ihm aber andererseits nicht die Möglichkeit abzusprechen, sich aktiv am Meinungsbildungsprozeß zu beteiligen. Diesen Komplex, die Rückwirkung der Berichterstattung im SPIEGEL auf die breite Volksmeinung, in seiner Gesamtheit bewältigen zu wollen, scheint kaum sinnvoll, folglich ist es naheliegend, sich verstärkt der Möglichkeit zu widmen, das Bild einer Regierung in der Öffentlichkeit anhand der Berichterstattung des auflagenstarken Nachrichtenmagazins nachzuzeichnen. Die Regierung, deren Bild hier nachgezeichnet werden soll, ist die zweite sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel. Es soll vor allem das Wirken der Ereignisse vom erfolgreichen Wahlkampf im Herbst 1972, (Einfügen!! Brandtbild vorher!!!!!) bis zum Wechsel an der Regierungsspitze aufgezeigt werden, die Stationen welche die Regierung im Bild der Öffentlichkeit machte bis zu jenem Tag an dem ein einstmals so hochgelobter Politiker persönlich und politisch so stark getroffen war, daß er seinen Rücktritt erklärte.

Bereits nach der Wahl sah der SPIEGEL ein für die kommende Koalition dringliches Problem am Entstehen. Die stabile Mehrheit stelle die Regierung vor neue, alte Probleme. Brandt werde das Regieren nicht leicht gemacht.¹

Die Wahlentscheidung führt der SPIEGEL auf mehrere Gründe zurück. Die SPD habe ihren eigenen Anhang, vornehmlich die Arbeitnehmer für die Wahl mobilisieren können. Zusätzlich habe die Partei vor allem auf Jungwähler eine erhöhte Anziehungskraft, und zum dritten sei der Wahlkampfarbeit natürlich vor allem die Person Willy Brandt an sich sehr zuträglich gewesen, ja dieser sei sogar „vor allem“ der gewichtige Faktor für den Ausgang der Bundestagswahlen 1972.² Außerdem haben die sozialliberalen Bewerber aus Fehlern gelernt.³ Geprägt war die Wahl von der höchsten Wahlbeteiligung die bis dahin gemessen worden war. Laut SPIEGEL waren die Ursachen der hohen Stimmabgabenzahl neben der Politisierung durch die Diskussionen um die Ost- und Deutschlandpolitik sowie Inflation und Vollbeschäftigung „vor allem [...]das Personalplebiszit über die so ungleichen Kanzlerkonkurrenten“.⁴ Im selben Atemzug mit den Motivationen und Zahlen des Wählerzuwachses der Koalition spiegelt sich hier auch die allgemeine Ansicht über den Konkurrenzkandidaten der CDU/CSU wider. Die Bemerkung „ungleichen Kanzlerkonkurrenten“, hier ist die unvermeidliche Niederlage Barzels und der CDU/CSU schon inbegriffen, wird ergänzt durch die Schilderung der Uneinigkeit innerhalb der Union über den Kanzlerkandidaten und über Konkurrenzkämpfe, die dem Bild der Opposition schadeten. Auch auf den Wahlkampfstil der Union wird noch einmal angespielt mit den Wahlkampfkosten, die „verpulvert“ wurden und der „Schmutzkampagnen“, die die CDU/CSU inszeniert hatte.⁵ Für sich spricht auch der Titel des eine Woche später erschienenen Kommentars „Bitte an die CDU, eine Partei zu werden.“⁶ Die SPD hingegen habe „es geschafft, eine Synthese aus guter Programmpolitik und ansprechenden Persönlichkeiten herzustellen.⁷ Die Koalition gibt sich weiterhin selbstbewußt, den Fehlern der vergangenen Legislaturperiode, ein Warenhauskatalog der Versprechungen⁸, soll auf des Kanzlers Weisung hin Einhalt geboten werden durch die „deutlichere Unterscheidung zwischen einer grundsätzlichen Absichtserklärung über den Ausbau der Demokratie [...] sowie einem realistischen Katalog jener Regierungsvorhaben, die [..] auch verwirklicht werden können.“⁹ Die Außenpolitik, bei der in der Frage der Ostpolitik Brandt der Durchbruch honoriert wird, werde in den Hintergrund treten, eine „Konsolidierungsphase“ und die „Normalisierung der Beziehungen“¹⁰ wird erwartet. Außerdem sei die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu vollenden und zu einer politischen Union auszubauen.¹¹ Bewähren müsse sich die Regierung schon innerhalb der ersten hundert Tage neben anderen Angelegenheiten auch in der Frage der Geldwertstabilität.¹², ein Punkt der immer wieder Angriffsziel der Konservativen war, die angebliche Inkompetenz der Sozialdemokraten auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik. In einem Auslandsbericht zeigt der SPIEGEL auch, daß die ausländische Presse ausnehmend positiv das Wahlergebnis aufnimmt, die Unterstützung und Wahlhilfe für Brandt, sehe sich bestätigt in einem politischen Aufatmen, angesichts der Tatsache, daß das Ausland das Bedürfnis hatte, den deutschen Revisionismus abzublocken und den Fährnissen der deutschen Frage zu entrinnen.¹³

Was sich dann schon in der Wahlnacht abzeichnet¹⁴, wird in den folgenden Wochen deutlich. Wehner und Schmidt stellen den Anspruch, in die Kabinettsbildung einzugreifen, da ihnen die „bisherige Kabinettsführung Personalpolitik Willy Brandts gar nicht paßte.“¹⁵ Sie scheinen Brandt hier das Ruder aus der Hand zu nehmen, der SPIEGEL spricht davon, daß sich der „im Besitz der Organisationsgewalt wähne.“¹⁶ Vor allem Kanzler nur noch Schmidt, der nach einer Art Schatzkanzleramt greift mit weitreichenden wirtsdchafts- und finanzpolitischen Kompetenzen, „motiviere sein Machstreben uneigennützig mit Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft [...] und der Überzeugung, nur er könne den Kampf um Stabilität und solide finanzierte Reformen durchstehen.“¹⁷ Jedoch nimmt der SPIEGEL Schmidt in diesem Punkt Wind aus den Segeln, denn es scheine kaum vermeidbar, daß auch ein so starker Mann wie Schmidt keine Rezepte gegen eine weltweite Teuerungswelle habe.¹⁸ Neben seinen eigenen Ambitionen ist für Schmidt gemeinsam mit Wehner eine Neubesetzung des Kanzleramtes, des Presseamtes und der engeren Berater um den Kanzler ein wichtiges Ziel, sie würden dort wohl gerne Leute ihres Vertrauens sitzen sehen.¹⁹ Brandt unterlag schließlich, zog sich „voller Wut, wild und böse“²⁰ in die Villa Hammerschmidt zurück, er sah sich nicht mehr in der Lage die Kompetenzwünsche Schmidts zurückzuschneiden. Desweiteren wird den Koalitionsvereinbarungen „Vernebelung“²¹ vorgeworfen und es wird bereits auf die wahrscheinlich kommenden Probleme hingewiesen, Konjunkturpolitik und Mitbestimmung.²² Dem Kanzler wird dagegen angekreidet, zu nachgiebig in der Kabinettsbildung gewesen zu sein, außerdem sei das Kabinett unausgewogen und teilweise schlecht besetzt, es ist im Zusammenhang mit Ministern von den Attributen „arbeitslos“, „ungeschickt“ und „erfolglos“ die Rede.²³

Einige Wochen später ist es dann die Regierungserklärung, anläßlich welcher die Atmosphäre in der Regierung wieder halbwegs bereinigt scheint. Der Kanzler, der flieißig an der Regierungserklärung während seines gemeinsamen Urlaubs mit Scheel gearbeitet hat,²⁴ habe dabei aus seinen Fehlern gelernt, keinen Warenhauskatalog der Versprechungen mehr aufzulegen, stattdessen „ziehe man sich auf Formulierungen zurück, die nichts Konkretes aussagen, aber alles möglich machen.“²⁵ Positiv erscheint des Kanzlers Arbeit auch durch die Gegenüberstellung mit der Arbeit Barzels, der sich nicht ganz soviel Mühe gegeben habe wie Brandt und die Kontrastierung zu den Vorgehensweisen der CDU-Kanzler. In erster Linie erkennt man dem Kanzler jedoch die entschlossene Vorgehensweise bei der Erstellung der Erklärung an indem er den Einfluß der Ressorts beschneidet und jede einzelne Formulierung sellbst überprüft²⁶. Nicht unkritisch sieht der SPIEGEL jedoch den Inhalt der Erklärung, denn die Überwindung des Warenhauskatalogs sei trotz der Anstrengungen nur unvollkommen gelungen.²⁷ Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, Das zentrale Thema während der zweiten Kanzlerschafts Willy Brandts war die Frage der Finanz- und Wirtschaftspolitik, kaum eine Ausgabe des SPIEGELS kam umhin, sich nicht diesem Thema zu widmen. Brennendes Interesse galt dem Fachbereich Helmut Schmidts und Hans Fridrichs, befand sich doch die Wirtschaft zu Beginn der Legislaturperiode in der Situation, daß von Seiten der Wirtschaftsverbände bisher das Wirtschaftswachstum sich nicht im positiven Sinne entwickeln würde²⁸, dann aber rasch innerhalb weniger Wochen klar wurde, daß man mit einem erneuten hohen Wirtschaftswachstum zu arbeiten habe. War noch anfangs Schmidt bereit, eher „ein höheres Preisniveau hinzunehmen als den langsamen Aufschwung zu dämpfen“²⁹, zumal die Verantwortung für die Inflation ja zu einem großen Teil nicht in den Händen der Regierung lag, sondern in der weltweiten Inflation begründet war³⁰, sah er sich bald den Sachzwängen eines neuen Booms ausgesetzt, und „mußte über ein neues Preisdämpfungsprogramm nachdenken.“ Dabei werden die Bonner Politiker vom Boom überrollt, „außer Maßhaltepredigten falle ihnen aber nichts ein.“³¹ Gleichzeitig zogen auch die Preise stärker an, was „besonders jene Bevölkerungsschichten treffe, denen sich die Sozialdemokraten besonders verpflichtet fühlen.“³² Dabei ließ natürlich auch der Druck von Arbeitnehmerseite nicht lange auf sich warten. „Trotz maßvoller Lohnabschlüsse“ mit der IG Metall werden weiterhin Konjunkturzuschläge erwogen. Die Basis der Gewerkschaften, schon unzufrieden mit den Abschlüssen, macht daher Druck, was den Spielraum der Bonner Konjunkturlenker einengt, zumal auch Tarifverhandlungen mit der ÖTV bevorstehen. Falls Steuererhöhungen kommen, „würde freilich der Konflikt mit den Gewerkschaften einen Siedepunkt erreichen.“³³ Die Krise wird verschärft durch mehrere Krisen des Dollars und gerade „um so erfolgreicher die Stabilitätspolitik im Innern ist, desto begehrlicher nacht sie das Ausland auf deutsche Waren und Deutsche Mark - und beschleunigt damit wiederum die Inflation.“³⁴ Die erste Dollarkrise Anfang Februar versucht der „energische Hanseat“ mit „gewohnter Schneidigkeit und Aktivismus“ zu bestehen³⁵, auch wenn der SPIEGEL moniert, daß falls Schmidt die Entscheidung Devisenkontrollen anzuordnen, nicht schnell revidiert, er der Gefahr einer noch höheren Inflation und gesteigertem Unmut der Arbeitnehmer ins Auge zu sehen habe,³⁶ zumal die Bundesregierung noch nicht mal wisse, wie diese Kontrollen zu handhaben seien.³⁷ Kurz darauf können dann „Schmidt und seine Fraktionsfreunde noch die Dollarabwertung (die kurz darauf erfolgte, Anm. des Verfassers) als Triumph Bonner Standfestigkeit feiern,“ während Wissenschaftler bereits vor den Folgen warnen.³⁸ Schmidt wird als Politiker bezeichnet , „wie es ihm nach dem Herzen der Deutschen gebührt: hart, verschwiegen und alleine gegen eine Welt,“³⁹ während er zugleich der Regierung aus den anfänglichen Startschwierigkeiten helfe.⁴⁰ Die Folgen sind, daß die Preise eher hochgetrieben werden und das Konzept zu Lasten der Arbeitnehmer gehe.⁴¹ Zwei Wochen später sieht sich Schmidt dann massiver Kritik ausgesetzt, als ein zweites Mal Dollar in hohen Mengen nach Deutschland zu strömen drohen, Fachleute der Finanzwelt erregen sich ob der Methode, nach der Schmidt erst Erfahrung sammle,⁴² wo doch die richtigen Entscheidungen getroffen werden müßten. Stattdessen wird nun das Vorgehen Friderichs in der Abwesenheit Schmidts hochgelobt, dem es nun gelingt, ein gemeinsames europäisches Vorgehen zu koordinieren sowie rechtzeitig Maßnahmen zu treffen.⁴³ Auch bei der Haushaltsdebatte im April ist die Geldwertstabilität immer noch erstes Thema, Schmidt Chancen seien weiterhin schlecht, die Gewinner der Dollarkrisen waren vor allem die Unternehemer, die einen Großteil der zugeflossenen Dollar investieren könnten.⁴⁴ Mitte Mai ist es dann schließlich soweit, daß Bonn zur „drastischen Aktion“ getrieben wird, dem „Schnürleib-Programm“ zur Boomdempfung Friderichs und Schmidts, kann das Kabinett nur machtlos zustimmen.⁴⁵ Für die Weihnachtszeit wird der erste Erfolg vorhergesagt,⁴⁶ falls den außenwirtschaftlich das Programm bestehen könne.⁴⁷ Der Preis, der außerdem für das Programm zu zahlen sei, ist die Absage an die Vollbeschäftigung und an das Reformprogramm der Regierungserklärung im vollen Umfang.⁴⁸ Weiterhin für Unruhe im Land sorgen die Gewerkschaften, die Stimmung sei explosiv angesichts der Inflation,⁴⁹ und für Beunruhigung sorgt die Prognose eines Wirtschaftsforschungsinstituts zur Zahl der Arbeitslosen, die während der nächsten zehn Jahre stark zunehmen werde.⁵⁰

Doch aller Kampf um Stabilität half zunächst nicht, als Helmut Schmidt sich angesichts einer dritten Inflationswelle Ende Juni 1973 genötigt sah, die Mark zum dritten Mal aufzuwerten, „während Brandt auf seiner Werbetour durch deutsche Lande unablässig beteuerte, `seine Regierung wolle die Preise in den Griff kriegen´“.⁵¹ Beobachtet man Anfang Juli noch mit „großer Besorgnis“ den trotz Stabilitätsprogramm und erhöhter Exportpreise den ungebremsten Boom,⁵² schlägt dies bereits Ende Juli in eine Rezessionsangst der Industrie wegen Geldknappheit und hoher Zinsen, das Konjunkturprogramm droht aus dem Ruder zu laufen.⁵³ Auch der Verlauf um die Debatte der Steuerreform wurde kritisch beäugt, gleich zu Anfang de Jahres seien sich die Koalitionäre uneins gewesen, der „Dissens wird mit einer schwammigen Formulierung übertüncht.“⁵⁴ Im August wird dann der „Wirtschaftslaie Brandt“⁵⁵ vom Kabinett auf den Boden derTatsachen geholt, nachdem er Steuervergünstigungen für die von der Inflation geschädigten Arbeitnehmer angekündigt hat, wird ihm beschieden, daß dies erst machbar sei, „wenn die Stabilitätspolitik durchschlage.“⁵⁶ Ungemach droht jedoch Ende August von den Arbeitnehmern, die mit „spontanen Arbeitsniederlegungen“, später wird dann noch von wilden Streiks die Rede sein, „Regierung und Gewerkschaften schrecken“, und somit die Gewerkschaften dazu zwingen, „höhere Forderungen zu stellen, als die um Geldstabilität bemühte Regierung vertragen kann.“⁵⁷ Die Gewerkschaften hatten bisher „allzu große Loyalität zu einer sozialliberalen Koalition“ gezeigt.⁵⁸ Eine Woche später sind es dann „wilde Streiks“, die zentrales Thema der Diskussion sind,⁵⁹ die eine neue Strategie der IG-Metall bescheren, die „-entgegen den Hoffnungen von Arbeitgebern und Kanzler Brandt - drastische Lohnerhöhungen durchsetzen

will.“⁶⁰ Auch Ende Oktober wolle aber die sozialliberale Regierung an ihrem

„Kalkül“ festhalten, mit Schlagzeilen von Massenentlassungen und Kurzarbeit den Werktätigen und Gewerkschaften deutlich zu machen, daß mit hohen Lohnforderungen die Arbeitsplätze gefährdet werden.⁶¹ Bereits kurz vorher kündigt die Titelzeile „Ölkrise: Die würden uns auslutschen“⁶² an, was kurz darauf Wirklichkeit wird. Die nach dem Jom-Kippur-Krieg von den Arabern verhängte Erdölsperre, auf dem SPIEGEL-Titel „Die Erdölerpressung“⁶³, „schafft, was Bonn mit den feinsinnigen Tricks der Geldverknappung kaum fertiggebracht hatte, Deutschlands Hochkonjunktur droht zu versiegen.“⁶⁴ „Die Folge der Ölkrise ist das Ende der Überflußgesellschaft.“⁶⁵ Heftig angegangen wird hier vor allem Bundeswirtschaftsminister Friderichs, der den Energiemangel stets verharmlost habe, und nun sogar die Schuld auf den Bürger abschieben wolle, der seine Appelle zur freiwilligen Selbsteinschränkung nicht befolgt habe.⁶⁶ Befürchtet wird, daß nun eine neue soziale Schieflage „ein neues Verteilungszerre“ produzieren werde, denn „was die Oberklasse lächelnd sparen kann, wird dem Durchschnittsbürger zum Problem.“⁶⁷ Die Situation, wie sich für den Bürger darstellte: „Leere Straßen und stille Städte machen den Bundesbürgern die Ölkrise schmerzlich bewußt. Wie es weitergeht, weiß in Bonn niemand. Wachstumseinbußen werden befürchtet, zudem Verluste von Arbeitsplätzen.⁶⁸ Anfang Dezember kündigen der „Kanzler und Helmut Schmidt eine düster Zukunft an.“⁶⁹ „Existenzangst“ herrsche in den Vorstandsetagen der wichtigsten Industriezweige, „immer mehr Branchen geraten ins Trudeln.“⁷⁰ „Der Erfolg eines Programms“ angesichts der drohenden Massenarbetislosigkeit zur „Ankurbelung der Wirtschaft sei zweifelhaft,⁷¹ wird aber Ende Dezember durchgeführt, um „das Schlimmste zu verhüten.“⁷² Zum Jahresende „will in Bonn trotz der Lieferungszusage der Erdölländer Neujahrsoptimismus nicht recht aufkommen“, der Kanzler versucht einen „Wohlverhaltenspakt zwischen Staat, Gewerkschaften und Unternehmen“ anzubahnen, der SPIEGEL zitiert DGB- Chef Vetter in der Artikelüberschrift mit „die schönen Tage sind vorüber.“⁷³

[...]

¹ SPIEGEL 48/1972, S. 19

² SPIEGEL 48/1972, S. 21

³ SPIEGEL 48/1972, S. 27

⁴ SPIEGEL 48/1972, S. 24

⁵ SPIEGEL 48/1972, S. 24

⁶ SPIEGEL 49/1972, S. 26

⁷ SPIEGEL 49/1972, S. 26

⁸ SPIEGEL 48/1972, S. 27

⁹ SPIEGEL 48/1972, S. 27

¹⁰ SPIEGEL 48/1972, S. 27

¹¹ SPIEGEL 48/1972, S. 27

¹² SPIEGEL 48/1972, S. 27

¹³ SPIEGEL 49/1972, S. 106

¹⁴ SPIEGEL 48/1972, S. 32

¹⁵ SPIEGEL 49/1972, S. 21

¹⁶ SPIEGEL 49/1972, S. 21

¹⁷ SPIEGEL 50/1972, S. 26

¹⁸ SPIEGEL 50/1972, S. 26

¹⁹ SPIEGEL 49/1972, S. 21

²⁰ SPIEGEL 51/1972, S. 21

²¹ SPIEGEL 51/1972, S. 22

²² SPIEGEL 52/1972, S. 23

²³ SPIEGEL 52/1972, S. 21

²⁴ SPIEGEL 03/1973, S. 19

²⁵ SPIEGEL 02/1973, S. 18

²⁶ SPIEGEL 04/1973, S. 19

²⁷ SPIEGEL 04/1973, S. 19

²⁸ SPIEGEL 01/1973, S. 20

²⁹ SPIEGEL 48/1972, S. 29

³⁰ SPIEGEL 50/1972, S. 26

³¹ SPIEGEL 18/1973, S. 21

³² SPIEGEL 18/1973, S. 21

³³ SPIEGEL 04/1973, S. 23

³⁴ SPIEGEL 06/1973, S. 19

³⁵ SPIEGEL 07/1973, S. 20

³⁶ SPIEGEL 07/1973, S. 20

³⁷ SPIEGEL 07/1973, S. 21

³⁸ SPIEGEL 08/1973, S. 17

³⁹ SPIEGEL 08/1973, S. 17

⁴⁰ SPIEGEL 08/1973, S. 18

⁴¹ SPIEGEL 09/1973, S. 19

⁴² SPIEGEL 10/1973; S. 19

⁴³ SPIEGEL 10/1973, S. 20

⁴⁴ SPIEGEL 15/1973, S. 24

⁴⁵ SPIEGEL 20/1973, S. 26

⁴⁶ SPIEGEL 20/1973, S. 27

⁴⁷ SPIEGEL 20/1973, S. 27

⁴⁸ SPEIGEL 20/1973, S. 27

⁴⁹ SPIEGEL 20/1973, S. 22

⁵⁰ SPIEGEL 23/1973, S. 70

⁵¹ SPIEGEL 27/1973, S. 19

⁵² SPIEGEL 28/1973, S. 24

⁵³ SPIEGEL 31/1973, S. 19

⁵⁴ SPIEGEL 01/1973, S. 25

⁵⁵ SPIEGEL 33/1973, S. 19

⁵⁶ SPIEGEL 33/1973, S. 19

⁵⁷ SPIEGEL 35/1973, S. 19

⁵⁸ SPIEGEL 35/1973, S. 20

⁵⁹ SPIEGEL 36/1973

⁶⁰ SPIEGEL 37/1973, S. 27

⁶¹ SPIEGEL 44/1973, S. 27

⁶² SPIEGEL 42/1973, S. 25

⁶³ SPIEGEL 45/1973

⁶⁴ SPIEGEL 46/1973, S. 29

⁶⁵ SPIEGEL 46/1973, Titel

⁶⁶ SPIEGEL 47/1973, S. 25

⁶⁷ SPIEGEL 47/1973, S. 29

⁶⁸ SPIEGEL 48/1973, S. 4

⁶⁹ SPIEGEL 49/1973, S. 19

⁷⁰ SPIEGEL 50/1973, S. 48

⁷¹ SPIEGEL 51/1973, S. 4

⁷² SPIEGEL 52/1973, S. 17

⁷³ SPIEGEL 53/1973, S. 19