Spendenaffäre

Chronik Spendenaffäre

Am 10.1. hat die CDU Führung angesichts der Spendenaffäre demonstrativ Einigkeit gezeigt und Spekulationen über einen Machtkampf zurückgewiesen. Wolfgang Schäuble hat eingeräumt 1994 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Barspende über 100 000 Mark erhalten zu haben, die aber nicht im CDU- Rechenschaftsbericht korrekt aufgeführt wurde.

Schäuble sagt, Schreiber habe einen Tag nach einer Sponsorenveranstaltung eine Spende in dieser Höhe in bar abgegeben. Schäuble habe diese dann an die Schatzmeisterei der CDU weitergegeben. In einer ARD-Sendung sagte er, die Spende von Schreiber sei „offenbar als sonstige Einnahme“ im CDU-Rechenschaftsbericht veröffentlicht worden.

Beträge über 20 000 Mark müssen Parteien unter Nennung der Spender-Namen in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten aufführen.

Schreiber soll 1991 eine Millionen Mark in einem Koffer an den damaligen CDUWirtschaftsprüfer Horst Weyrauch übergeben haben.

Gegen Schreiber wird in Deutschland im Zusammenhang mit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien ermittelt.

Am 12.1. beteuerte Schäuble er habe nichts gemacht, was in irgend einer Weise nicht in Ordnung wäre. Die Verantwortung trage die Schatzmeisterin der Partei, Brigitte Baumeister, die die Spende „nicht ordnungsgemäß verbucht“ habe. Sie soll die Spende aber an den früheren Schatzmeister Walther Leisler Kiep weiter gegeben haben, so dass sie nicht ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden sei. Doch der frühere Schatzmeister teilte mit, er habe nie von der Schatzmeisterin eine Spende erhalten.

Neben Rücktrittsforderungen von SPD und Bündnis 90/Grüne geriet Schäuble aber auch in die innerparteiliche Kritik.

CDU-Chef Wolfgang Schäuble will trotz anhaltender Kritik wegen der Spendenaffäre am Parteivorsitz festhalten.

Er widersprach Gerüchten, er wolle auf eine Wiederkandidatur beim Parteitag im April in Essen verzichten.

Kurz vor Beginn des heißen Wahlkampfes in Schleswig-Holstein hat der Strudel der CDU-Parteispendenaffäre auch den nördlichsten Landesverband der Union erfasst. Offiziell wurde mitgeteilt, dass 1997 100 000 Mark an den damaligen CDU- Landesvorstzenden Ottfried Henning „als Person gezahlt worden“ sind. Im Rechenwerk des Landesverbandes sei die Summe nicht enthalten. Henning war im Oktober 1999 nach langer Krankheit gestorben. CDU/CSU- Fraktionssprecher Walter Bajohr wies unterdessen die Behauptung Schreibers zurück, bei der 100 000-Mark-Spende an Schäuble sei es 1994 um Unterstützung für den Bau einer Produktionsanlage für leichte Panzerfahrzeuge in Kanada gegangen. Schreiber habe Schäuble „ die Spende für Wahlkampfzwecke überreicht, ohne weitere Motive zu nennen“.

Als erster Unionspolitiker sprach sich Peter Gauweiler für den Rücktritt Schäubles aus. Der CSU Politiker sagte „ Bei allem Respekt, aber W. Schäuble wird wissen müssen, dass er nach dem Doppelspiel der letzten Wochen, das zu der öffentlichen Entrüstung geführt hat, die Konsequenzen ziehen muss.“

In der Parteispendenaffäre haben Dementis wichtiger Akteure und das Bekanntwerden neuer Details die CDU-Führung unter weiteren Erklärungsdruck gesetzt. So widersprach Karlheinz Schreiber der Darstellung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble über Zeitpunkt, Umstände und Zweck der 100 000-Mark-Bargeldspende von 1994. Der Zeitung „ Die Welt“ erklärte Schreiber, die Spende mehr als zwei Wochen nach einer so genannten Sponsorenkonferenz der CDU per Boten geschickt zu haben. Schäuble hingegen will das Geld am Tag der Konferenzen von Schreiber persönlich erhalten haben.

CDU-Sprecherin Eva Christiansen hatte erklärt, 1997 seien 100 000 Mark an den damaligen CDU-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ottfried Henning, „als Person gezahlt worden“, die offiziell nicht abgerechnet worden seien.

Weitere 100 000 Mark seien als Personalkostenzuschuss an den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gegangen, für 65 000 Mark habe die CDU Schleswig-Holstein ein Auto gekauft. Von dieser Erklärung der CDU-Zentrale sei kein Wort wahr, zitiert der „Tagesspiegel“.

Am Montag den 17.01. wurde bekannt, dass am vorigen Freitagabend Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der frühere CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther die Existenz eines schwarzen Auslandskontos eingestanden, über das jahrelang Millionenbeträge an die Partei geflossen seien.

Koch wollte nicht ausschließen, dass ein Teil dieses Geldes auch der Bundespartei zugeflossen sein könnte.

Die Grünen forderten Kanther, der unter dem damaligen Kanzler H. Kohl Innenminister war, auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen.

Am Dienstag den 18.01. will der frühere Bundesminister Manfred Kanther politische Konsequenzen ziehen. Kanther sagte der dpa: „Ich werde die Treibjagd beenden und mein Bundestagsmandat niederlegen.“ Der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende hatte am vergangenen Freitag zugegeben, dass die Landespartei Anfang der 80er Jahre eine Summe von sieben bis acht Millionen Mark in der Schweiz deponierte und nie ihren Rechenschaftsbericht vermerkte.

Unterdessen wollen SPD und Grüne in Hessen als Folge des Finanzskandals die Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen durchsetzen. CDU und FDP in Wiesbaden lehnen dies ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nahm Ermittlungen gegen den früheren CDU- Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Unionsberater Horst Weyrauch wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue auf. Am 19.1. hat Altbundeskanzler Helmut Kohl in einem spektakulären Schritt den Ehrenvorsitz seiner Partei niedergelegt. Er reagierte damit gestern Abend auf eine Entscheidung der CDU-Spitzengremien, die ihn aufgefordert hatten, entweder die Namen der anonymen Spender zu benennen oder den Ehrenvorsitz ruhen zu lassen. Kohl sehe sich nicht in der Lage die Namen zu nennen. Doch die CDU bleibe seine politische Heimat.

In einer Erklärung entschuldigte sich die Partei bei den jüdischen Mitbürgern für die „Entgleisung“ der hessischen CDU, die versucht hatte, den illegalen Geldtransfer aus dem Ausland als Vermächtnis reicher Juden zu vertuschen.

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hat Räume der hessischen CDU-Geschäftstelle, des früheren CDU-Schatzmeisters Caismir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und des ehemaligen CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch durchsuchen lassen. Bei der Überprüfung der Kassenbücher der CDU sind wieder mehrere Millionen Mark unbekannter Herkunft aus der Amtszeit Kohl entdeckt worden. Kohl bekräftigte am 20.1. er werde die Namen nicht nennen!

Den Freitod von Finanzverwalter Wolfgang Hüllen gab Schäuble in einer Sondersitzung bekannt. Laut Fraktionsgeschäftsführer Joachim Hörster „liegen die Motive für den Freitod im Bereich des Persönlichen“. Hüllen hat sich nach Angaben der Polizei in seiner Wohnung in Steglitz erhängt. In Berlin wurde sein Büro durchsucht, in Wachtberg- Ließem sein Privathaus. Ein Staatsanwalt sagte, es werde geprüft, ob es einen Anfangsverdacht wegen Untreue gebe. Offen blieb zunächst, ob es einen Zusammenhang mit der Spendenaffäre geben könnte.

Am 25.1. teilt das Präsidium und der Vorstand der CDU mit es verzichte auf rechtliche Schritte gegen Kohl. Dies gab Parteichef Wolfgang Schäuble im Anschluss einer 13- stündigen Beratung der Spitzengremien in Berlin bekannt. Dafür will die Partei alle juristischen Möglichkeiten gegen Kohls Spendenhelfer Horst Weyrauch ausschöpfen. Die Union möchte auf diese Art an die Namen jener Spender kommen, deren Bekanntgabe Kohl verweigert. Damit setzen sich zunächst die Befürworter eines eher gemäßigten Kurses gegenüber Kohl durch.

Unklar bleibt die Herkunft von insgesamt mehr als zwölf Millionen Mark.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will bis Mitte Februar berechnen lassen, wie viel die CDU wegen illegaler Kassen und verdeckter Spenden ans Parlament zahlen muss. Die hessische CDU hat 1983 etwa 10 Millionen Mark mehr Schwarzgeld ins Ausland geschafft als bislang bekannt. Das gab Ministerpräsident und CDU-Chef R. Koch überraschend bekannt. Die Herkunft des Geldes sei nach wie vor unklar. Nach Darstellung von Koch wurden im Dezember 1983 rund 19,2 Millionen Mark in bar von einem Parteikonto bei der Frankfurter Metallbank abgehoben. 1,5 Millionen Mark davon seien im Kreislauf der hessischen CDU geblieben und in den Büchern korrekt ausgewiesen worden. Der größte Teil des Restbetrages von 177 Millionen Mark wurde in die Schweiz auf Personenkonten des früheren CDU-Steuerberaters H. Weyrauch transferiert. In einer Kampfabstimmung haben sich SPD, Grüne, FDP und PDS im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre gegen die Union mit ihren Forderungen zur Reihenfolge der Zeugenvernehmung durchgesetzt. Als Erster soll danach am 16. März der ehemalige CDU-Wirtschaftsprüfer H. Weyrauch vernommen werden, um die dunklen Finanzgeschäfte der Partei aufzuklären. Die CDU wollte zuerst

H. Kohl in den Zeugenstand rufen. Kohl dürfte nun erst nach der Osterzeit vernommen werden. Neben Weyrauch soll am 16. März der frühere Hauptabteilungsleiter „Verwaltung“ im Adenauerhaus, Hans Terlinden, gehört werden, am 6. April der Generalsekretär H. Geisler und Kiep, am 13. April die frühere Schatzmeisterin Baumeister.

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittelt derweil wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Ex-Innenminister M. Kanther. Altkanzler Kohl bestätigte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 1998 fünf Mal kostenlos die Dienste der Münchner Charterflug-Gesellschaft „Transalpina“ in Anspruch genommen zu haben. Die fünf Flüge wurden von Kirch, dem Transalpina gehört, aus seinem Privatvermögen bezahlt, sagte ein Sprecher der Kirch-Gruppe.

Der ehemalige CDU-Finanzberater H.Weyrauch hat am 30.1. sein schweigen gebrochen und eingeräumt, 20,8 Millionen Mark für die hessische CDU in der Schweiz deponiert zu haben. Woher das Geld stamme, wisse er nicht. Er wies Angaben des Ex-CDU- Scatzmeisters W. Leisler Kiep zurück, das System der schwarzen Konten existiere erst seit 1992. „ Richtig ist, dass Treuhänderkonten auch während der gesamten Tätigkeit Kieps als Bundesschatzmeister der CDU von Ende 1971 bis Oktober 1992 geführt worden sind.“

Der „Spiegel“ berichtet über eine der Hessen-Millionen nach Paraguay, wo mit fingierten Totenscheinen eine Legende für angebliche Vermächtnisse konstruiert werden sollte. Weyrauch erklärte dazu: „Alles frei erfunden.“

Am 1.2. fordern SPD und Grüne in Hessen eine Stellungnahme von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch. Die Hessen-CDU könnte den Angaben von Weyrauch zufolge weit mehr von ihrem illegalen Auslandsguthaben profitiert haben als bekannt. Die CDU-Finanzaffäre spitzt sich zu. Nach ZDF-Informationen sind jahrelang auch für die Bundespartei schwarze Konten im Ausland geführt worden. Die Hinweise auf die illegalen Konten im Ausland ergäben sich aus Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei dem langjährigen CDU-Steuerberater H. Weyrauch beschlagnahmt hat sowie aus dessen Äusserungen.