BRD und DDR in den 70ern

Autor: Erik Maier

BRD und DDR in der 70ern, Außenpolitik der BRD und DDR

1. BRD

1970:

Willy Brandt besucht seinen Ostdeutschen Amtskollegen im März in Erfurt

Das ,,Bahr - Papier":

Am 22. Mai schlossen Egon Bahr (Staatssekretär im Bundeskanzleramt ) und der

Außenminister der UdSSR Andrej Gromyko in Moskau ihren Meinungsaustausch über den deutsch-sowjetischen Gewaltverzicht ab.

Die Verhandlungsergebnisse wurden in einer 10-Punkte-Absichtserklärung niedergelegt, welches sich ,,Bahr-Papier" nannte.

Diese Absichtserklärung geht von einem konkreten Gewaltverzicht aus und erleichtert so die Verständigung auf der Basis des territorialen Status-Quo. Dieser wird zwar politisch respektiert, aber völkerrechtlich nicht sanktioniert.

Der Moskauer Vertrag:

Am 12. August zwischen der BRD und der UdSSR zustande gekommener Vertrag, welcher von W. Brandt / Walter Scheel und Alexej Kossygin / Andrej Gromyko / Leonid Breschnew unterzeichnet wurde. Um den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten, die Entspannung zu fördern und die Gage in Europa zu normalisieren, gehen beide Staaten wieder vom Status- Quo aus. Gemäß den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta verpflichten sich beide Staaten, ihre Streitfragen ausschließlich diplomatisch zu lösen und sich der Drohung bzw. der

Anwendung von Gewalt zu enthalten. Darin ist auch die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, als Westgrenze der Volksrepublik Polen sowie die Grenze zwischen BRD und DDR enthalten. Dann übergibt die Bundesregierung den ,,Brief zur deutschen Einheit" als eine einseitige Opposition, dieser steht im Sinne des Wiedervereinigungsgebotes. Der Moskauer Vertrag bildet das Kernstück der Entspannungs- und Friedenspolitik Brandts. Die Folge daraus ist, dass Brandt 1971, als erster aktiver deutscher Politiker nach Gustav Stresemann, den Friedensnobelpreis erhält.

Der Warschauer Vertrag:

Am 7. Dezember zwischen der BRD und der Volksrepublik Polen, über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen, abgeschlossener Vertrag. Er wurde von W. Brandt / Walter Scheel und Cyrankiewicz / Jedrychowski unterzeichnet. Hier bekräftigt man die Unverletzlichkeit der Grenzen, jetzt und künftig, und man erklärt, dass man auch in Zukunft gegenseitig keinerlei Gebietsansprüche erhebt. Sie wollen weitere Initiativen ergreifen, um ihre Beziehungen zu entwickeln und ihre wirtschaftliche, wissenschaftliche, technische und kulturelle Zusammenarbeit zu erweitern. Der Vertrag enthält ferner, wie der Moskauer Vertrag, eine Gewaltverzichts-, eine Nichtberührungs- und eine Ratifikationsklausel. Außerdem sagte die polnische Regierung der Umsiedlung von Deutschen zu.

1971:

Das Viermächte - Abkommen:

Am 3. Dezember wurde dieses Abkommen, von welchem die Bundesregierung die Rafifizierung der Ostverträge abhängig gemacht hatte, unterzeichnet.

1972:

Nach leidenschaftlichen innerpolitischen Auseinandersetzungen und nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegenüber Bundeskanzler Willy Brandt billigt der Bundestage den Moskauer und Warschauer Vertrag.

Am 3. Mai treten nach Austausch der Ratifikationsurkunden die Ostverträge zusammen mit dem Viermächte-Berlin-Abkommen in Kraft. Die BRD und die Volksrepublik Polen nehmen während des Besuchs des polnischen Außenministers (13. und 14. September ) diplomatische Beziehungen auf.

Am 11. Oktober vereinbaren die BRD und die Volksrepublik China, beim Besuch Walter Scheels in Peking, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Gipfeltreffen in Paris:

Die Staats- und Regierungschefs der neun künftigen EG-Staaten vereinbaren auf ihrem Gipfel in Paris (19. und 20. Oktober ) die wirtschaftliche Integration und die Bildung einer europäischen Union.

1973:

UNO - Beitritt:

Die Generalversammlung nimmt die BRD am 18. September durch Akklamation in die Vereinten Nationen (UNO ) auf. Gemäß des Grundvertrages vom 21. 12. 1972 hatte die BRD ihre Mitgliedschaft beantragt. Der Sicherheitsrat befürwortete dies einstimmig, somit war die BRD nun weltweit in das Sicherheitssystem der UNO integriert. Die UN-Charta verpflichtet alle Mitglieder der UNO den Weltfrieden zu bewahren, die Sicherheit durch kollektiven Beistand zu erhalten, alle Streitfälle friedlich zu löse und bei den unterschiedlichsten Problemen zusammenzuarbeiten.

Der Prager Vertrag:

Im Prager Vertrag (11. Dezember ) über die gegenseitigen Beziehungen einigten sich die BRD und die CSSR, das Münchner Abkommen vom 29. 9. 1938 als ,,nichtig" zu betrachten. Beide Staaten vereinbarten eine Gewaltverzicht gemäß der UN-Charta, sie bekräftigten die Unverletzlichkeit ihrer gemeinsamen Grenze (jetzt und künftig ) und erheben gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche. Zum Vertragswerk gehörte der Briefwechsel über die Erstreckung von Artikeln auf West-Berlin. Beide Staaten nahmen mit dem Vertragsabschluß diplomatische Beziehungen auf. Der Vertrag tritt am 19.7. 1974 in Kraft.

1974:

Am 10. und 11. Dezember beschließen die Staats- und Regierungschefs der EG in Paris, künftig als ein ,,europäischer Rat" zu tagen, Mehrheitsentscheidungen dieses Rates zu tolerieren und das EG-Parlament direkt wählen zu lassen.

1975:

KSZE - Konferenz:

Nach 2-jähriger Beratung in Genf und Helsinki endet die KSZE-Konferenz am 1. August mit der Unterzeichnung der Schlussakte durch Repräsentanten von 35 Staaten Europas, der USA und Kanadas in Helsinki. Sie ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Absichtserklärung, die erstmals anstrebte, einen multiliberalen politisch-moralischen Verhaltenskodex über die Ost- und Westgrenzen hinweg aufzustellen. Hauptziel ist natürlich die Kriegsverhinderung.

Die Schlussakte, die beide deutsche Staaten unterzeichneten, behandelt in 5 Kapitel:

1. ,,Fragen der Sicherheit in Europa"
2. ,,Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, sowie der Umwelt"
3. ,,Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum"
4. ,,Zusammenarbeit in humanitären und verschiedenen Bereichen"
5. ,,Folgen der Konferenz" als ein Folgetreffen zur Überprüfung des multilateralen

Entspannungsprozesses (später entstanden noch mehrere dieser Treffen, wie z.B. am 4.10. 1977 - 9.3.1978 in Belgrad oder das Treffen in Madrid vom 11.11. 1980 - 9.9. 1983)

Deutsch-Polnische Vereinbarung:

Die deutsch-polnische Vereinbarung (9.Oktober), die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Parteichef Eduard Gierek am Rande der KSZE-Konferenz in Helsinki ausgehandelt hatten, wurden im Warschauer Pakt mitunterzeichnet. Die BRD zahlte eine Pauschale von 1,3 Milliarden DM und Pole verpflichtet sich in den nächsten 4 Jahren bis zu 125000 Deutsche ausreisen zu lassen. Durch eine Paktlösung konnte nun das ,,Aussiedler-Kredit- Versicherungs-Problem" als Ganzes geregelt werden.

1976:

Am 21. Oktober wählte die Generalversammlung die BRD für 2 Jahre als nicht ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat.

1979:

Viergipfeltreffen:

Das ,,Viergipfeltreffen" der Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD, fand am 4. Januar auf der Karibikinsel Gouadeloupe statt. Der US-Präsident Jimmy Carter schlug vor, in Europa als Alternative zum Bau der Neutronenbombe, von deren Bau er im April 1978 abgerückt war, neue Waffe als Gegengewicht zum sowjetischen ,,Vorrüsten" zu stationieren. Premierminister James Callaghan (GB), Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaining (Frankreich ) und Helmut Schmidt, welcher als erster deutscher Bundeskanzler zu so einem Treffen hinzugezogen wurde, stimmten darin überein, dass man mit der sowjetischen Regierung zunächst über Abrüstung verhandeln müsste, bevor man aufrüste, auch um das gestorbene Gleichgewicht wieder herzustellen. Damit wurde auch die Idee des NATO-Doppelbeschlusses geboren.

Beschluss des Europäischen Währungssystems:

Am 13. März wurde das europäische Wahrungssystem (EWS) vom europäischen Rat in Bremen beschlossen. Es sollte währungs- und preispolitische Stabilität verbürgen und die wirtschaftliche Rückkehr zur Vollbeschäftigung erleichtern.

Wahl des Europäischen Parlamentes:

Die erste Direktwahl zu europäischen Parlament in den EG-Mitgliedsstaaten wurde am 7. bis

10. Juni einberufen.

Nato - Doppelbeschluss:

Der NATO-Rat beschloss in Brüssel, moderne atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Dieser Nachrüstungsbeschluss, der auf heftige Kritik der Staaten des Warschauer Paktes stieß, wurde auf Initiative der BRD mit konkreten Angeboten an die Sowjetunion gekoppelt.

Der Nachrüstungsbeschluss, die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan am 27.12. 1979 und die Irankrise verschärften die Ost-West Gegensätze. So drohten diese Ereignisse die Entspannungspolitik zu gefährden und einen erneuten kalten Krieg heraufzubeschwören.

2. DDR:

1972:

Der Pass- und Visumsfreie Reiseverkehr zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen begann am 1. Januar dieses Jahres und am 15.2. auch mit der CSSR sowie am 2.4. mit Rumänien.

Doch um Einkaufsfahrten über die Grenzen des eigenen Landes hinweg zu erschweren, wurde dann ab de 30.10 1980 für Privatreisen zwischen der DDR eine von der Volkspolizei bestätigte Einladung eines im anderen Staat lebende Gastgebers gefordert.

Das Viermächte-Berlin-Abkommen trat mit den ergänzenden innerdeutschen Vereinbarungen und den Ostverträgen am 3.Juni in Kraft.

Ab dem 20. Dezember erfolgte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit z.B. der Schweiz, aber auch mit anderen neutralen Ländern.

Am 27. Dezember nahm Belgien als erstes verbündetes Nachbarland der BRD diplomatische Beziehungen mit der DDR auf.

1973:

Am 12.1. nahmen erst Dänemark, und später auch Italien diplomatische Beziehungen zur DDR auf.

Am 8. und 9. Februar erfolgte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Großbritannien und Frankreich.

Aufnahme in die UNO:

Am 18. September trat die DDR der UN-Charta, sowie dem Status des internationalen Gerichtshofes in Den Haag bei. Die DDR war ab diesem Zeitpunkt zwei Jahre lang nicht ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat.

1974:

Beide deutsche Staaten unterzeichneten am 14. März das Protokoll über die Errichtung der ständigen Vertretungen in Bonn und Ostberlin.

Die ständigen Vertretungen, welche ihre Arbeit offiziell 2.5. aufnahmen, waren keine diplomatischen Missionen zwischen Völkerrechtssubjekten, sondern Vertretungen. Denn es handelte sich um 2 Staaten in Deutschland, welche füreinander kein Ausland sein sollten. Zuständig für die ständige Vertretung der DDR war deshalb nicht das auswärtige Amt, sondern das Bundeskanzleramt.

Am 4.September nahmen die Vereinigten Staaten von Amerika diplomatische Beziehungen mit der DDR auf, sie war damit von allen Großmächten völkerrechtlich anerkannt.

1975:

Am 20. Januar löste Oskar Fischer Otto Winzer als Außenminister ab, welchem es während seiner Amtszeit gelungen war die, vor allem durch die Hallstein-Doktrin herbeigeführte, Isolierung zu überwinden.

Am 1.August unterzeichnete die DDR in Helsinki die Schlussakte der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)

Die DDR und die UdSSR schlossen am 7.Oktober einen zweiten Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Beistand ab. Dieser verfestigte die Bindung der DDR an die ,,sozialistische Staatengemeinschaft" auf der Basis des ,,sozialistischen Internationalismus" sowie der ,,ewigen und unverbrüchlichen Freundschaft auf der brüderlichen gegenseitigen Hilfe auf allen Gebieten".

1977:

Wie zuvor mit der UdSSR schließt die DDR weitere bilaterale Freundschaftsverträge für die Dauer von 25 Jahren mit Ungarn (24.3.), Polen (28.5.), Bulgarien (14.9.) und mit der CSSR (3.10) ab.

Die DDR vereinbarte am 6. Mai mit der Mongolischen Volksrepublik einen Vertrag über die Freundschaft und Zusammenarbeit. Am 4.12. tat sie dies erstmals auch mit der Republik Vietnam.

1979:

Anlässlich des Besuchs Honeckers (19.Februar) schloss die DDR einen Vertrag mit der Volksrepublik Angola ab. Damit wurden erstmals die bilateralen Freundschafts- und Kooperationsverträge auf Entwicklungsländer ausgeweitet.

Es folgten weiter Kooperationsverträge mit Mosambik, Äthiopien, der Volksdemokratischen Republik Jemen, mit Kampuchea und mit Kuba.

Während der Feierlichkeiten anlässlich des 30. Jahrestages der DDR-Gründung (7.Oktober) kündigte Staats- und Parteichef der SU Breschnew den einseitigen Abzug sowjetischer Truppen aus Mitteleuropa an. Daraufhin verließen die ersten Einheiten der ,,Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland" die DDR schließlich am 5.12., kurz vor dem NATO-Nachrüstungsbeschluss.

DEMOKRATIE in der DDR bzw. BRD:

1. Was ist Demokratie?

Der Begriff ,,Demokratie" bedeutet ins Deutsche übersetzt soviel wie ,,Volksherrschaft". Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und direkt oder (und) indirekt von ihm ausgeübt wird. Wie Demokratie definiert wird, ist abhängig von der Zeit in der die Definition entsteht und von dem Theoretiker selbst. So entstanden mehrere ,,Definitionen". Welche nun zutreffend ist, darüber streiten sich immer noch die Politikwissenschaftler.

1.1. die Theorien von J.J. Rousseau (Auffassung der westliche Welt)

Die moderne Demokratie erwuchs zunächst aus den kalvinistischen Glaubenskämpfen des 17. Jahrhunderts, besonders in Schottland, England und den Niederlanden, in denen die Gemeinde als Träger des politischen und religiösen Lebens hervortrat, vor allem aus den Lehren der Aufklärung, besonders aus ihren Anschauungen von der Freiheit und Gleichheit aller und von der normativen Bedeutung des vernünftigen Denkens des einzelnen über Staat und Gesellschaft. Grundlegend wurden die Lehren Jean-Jacques Rousseaus von der Volkssouveränität als einem unteilbaren und unveräußerlichen Recht des Volkes. Das Volk wird hier als Gemeinwesen aufgefasst, dessen Wille sich entweder als Mehrheitswille (Konkurrenztheorie) oder als Gesamtwille (Identitätstheorie) äußert.

Die Identitätstheorie

Zentral für die Identitätstheorie ist die Gleichheit von Regierenden und Regierten. Die Willensbildung geschieht hauptsächlich durch Plebiszite (Volksabstimmungen). Dabei werden Teilinteressen abgewehrt. Die Demokratie geht laut dieser Theorie von einem homogenen (einheitlichen) Volkswillen aus und setzt sich für ein objektives, einheitliches Gemeinwohl ein.

Das Volk wird also als ,,Masse" gesehen. Das Individuum wird weniger beachtet. Ein weiterer Grundsatz der Identitätstheorie ist die Ziel- und Inhaltsorientierung.

Diese Theorie findet ihre Anwendung in der autoritären Staatslehre (im Extremfall im Führerstaat), in der radikalen Demokratie (im Extremfall in einer kommunistischen Diktatur) und in einer ,,totalitären" Demokratie.

Die Konkurrenztheorie

Diese Theorie geht von der Existenz und Berechtigung verschiedener Interessen aus. Auf Grund der Vielfalt an Meinungen und der sozialen Konflikte kann es keine absolut richtige Lösung geben.. Das Mehrheitsprinzip gilt daher als Grundlage für Entscheidungen, jedoch darf keine ,,Tyrannei der Mehrheit", die demokratische Spielregeln antastet und unveräußerliche Menschenrechte verletzt, ausgeübt werden, da auch die Mehrheit vor Unzulänglichkeiten nicht sicher ist. Der Minderheitenschutz bildet daher einen grundlegenden Bestandteil.

Die gewählten Volksvertreter (=> Parlamentarismus), während ihrer Amtszeit nicht an Aufträge gebunden (freies Mandat), stellen sich nach Ablauf der Legislaturperiode dem Votum der Wählerschaft. Damit bedeutet Demokratie in diesem Verständnis nicht Herrschaft des Volkes, sondern Herrschaft mit Zustimmung des Volkes. Insofern ist die Konkurrenztheorie am Repräsentationsgedanken ausgerichtet.

1.2. die Demokratietheorien der Marxisten-Leninisten

Marxisten-Leninisten hingegen unterscheiden zwischen ,,sozialistischer Demokratie" und ,,bürgerlicher Demokratie". Für westliche Demokratieauffassungen hat eine solche Interpretation keinerlei Bedeutung, da eine kommunistische Partei keine anderen Parteien neben sich akzeptiert.

1.2.1. die sozialistische Demokratie (im Ostblock)

Da in dieser Demokratie das Produktions- im Gemeineigentum überführt worden sind, fallen die Interessen des einzelnen Bürgers mit denen des Staates zusammen. Um die Macht der Massen zu sichern und um die Herrschaft der alten ,,Ausbeuterklasse" zu brechen, wurde unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei, die sich nach dem Prinzip des ,,demokratischen Zentralismus" organisiert (Wählbarkeit aller leitenden Organe; Weisungsbefugnis von oben nach unten; Verbot von Fraktionsbildungen), die ,,Diktatur des Proletariats" errichtet. Die ,,sozialistische Demokratie" hat sich gesetzmäßig herausgebildet und ist die Vorstufe für die ,,klassenlose Gesellschaft".

1.2.2. die bürgerliche Demokratie (westliche Welt)

Die ,,bürgerliche Demokratie" basiert auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln, das sich in der Hand einer kleinen Minderheit befindet und damit Ungleichheit produziert. Der so entstehende Klassencharakter wird verschleiert, indem Rechte ,,formal" gewährt werden, ohne dass die Bürger sie ,,real" besitzen. Verschärft sich die Krise der ,,bürgerlichen Demokratie", so werden die Rechte zurückgeschraubt und notfalls wird eine offene Diktatur errichtet. Gegenüber dieser stellt die ,,bürgerliche Demokratie" jedoch einen Fortschritt dar, da sich hier die Arbeiterklasse organisieren und für ihre Interessen einsetzen kann.

2. Demokratie in der DDR:

Im Grundgesetz der DDR war diese als parlamentarische Demokratie definiert. Es entstand eine ,,Diktatur des Proletariats" (der Arbeiterklasse), diese solle alle Macht im Staat tragen, denn nur so könne es zu einer wirklichen Volksherrschaft kommen. Dies ließe sich aber nur mit einer Verstaatlichung aller ,,Produktionsmittel" erreichen. Deshalb verstaatlichte die DDR-Regierung viele private Betrieb und Bauernhöfe und fasste diese in Volkseigenen Betrieben (VEB) und Genossenschaften zusammen. Ein weiteres Fundament für diese ,,wahre Volksdemokratie" sollten die Parteien der DDR bilden, allen voran die ,,Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie war die einzige Partei in der DDR die eine Führungsrolle spielte, es gab zwar noch einige weitere Parteien, aber diese blieben ohne politische Macht. So kam es das die Parteichefs der SED schon teilweise diktatorische Züge annahmen.

Diese künstliche Parteienvielfalt sollte die DDR nach außen hin als demokratischen Staat wirken lassen. Diese Parteien wurden im sogenannten ,,Demokratischen Block" zusammengeschlossen. In der DDR gab es keine Möglichkeit zur Opposition, worauf diese Parteien stets von der SED abhängig blieben.

Die Partei DDR:

Um die Macht und die Stellung der SED zu verdeutlichen, und dies auch in den Köpfen der Bürger einzumauern, gab es z.B. auch eigens komponierte Lieder: wie zum Beispiel ,,Die Partei DDR" (liegt auf Diskette bei), dieses Lied ist eine Lobeshymne auf die ,,einzig wahre" Partei, sie verherrlicht diese und will ihre Macht und Größe zur Schau stellen. Das Lied sollte den Bürgern der DDR klarmachen wie gut es ihnen doch in der DDR (dank des Kommunismus und der SED) geht, gleichzeitig beitreibt es Hetze gegen die westliche Welt (,,hetzen Hyänen zum Kriege"). Auch sollt es die Massen begeistern, so das sie die offensichtlichen Probleme der DDR nicht mehr wahrnehmen sollten.

Sie hat uns alles gegeben,

Sonne und Wind und sie geizte nie, wo sie war, war das Leben, was wir sind, sind wir durch sie. Sie hat uns niemals verlassen, fror auch die Welt, uns war warm, uns schützt die Mutter der Massen, uns trägt ihr mächtiger Arm!

Refrain: Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht, wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht! So aus leninschem Geist wächst, von Stalin geschweißt, Die Partei, Die Partei, Die Partei!

Sie hat uns niemals geschmeichelt,

Sank uns im Kampfe auch 'mal der Mut hat sie uns leis nur gestreichelt: "Zagt nicht", und gleich war uns gut. Zählten auch Schmerz und Beschwerde, wenn uns das Gute gelingt, wenn man den Ärmsten der Erde Freiheit und Frieden erlangt.

Wer das Leben beleidigt ...

Sie hat uns alles gegeben:

Ziegel zum Bau und den großen Plan. Sie sprach: "Meistert das Leben, vorwärts, GenossInnen, packt an!"

Hetzen Hyänen zum Kriege, Bricht euer Bau ihre Macht, zimmert das Haus und die Wiege, Bauleute, seid auf der Wacht!

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht ...

Die Wahlen in der ehemaligen DDR hatten von Verfassungswegen her die selben Merkmale, wie in der Bundesrepublik Deutschland: "Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volk auf die Dauer von 5 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden" (DDR-Verfassung). Bei genauerer Betrachtung fallen jedoch schnell einige wichtige Unterschiede zum Wahlsystem der BRD auf: Als erstes gab es in der DDR nur einen Wahlvorschlag: die ,,Einheitsliste der Nationalen Front", zu der neben den Parteien auch noch Massenorganisationen wie z.B. der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), die FDJ, der Demokratische Frauenbund (DFB) und der Kulturbund (KB) gehörten. Auch bestand in der DDR praktisch ein Wahlzwang, denn kein Bürger hatte die Möglichkeit sich der Wahl zu entziehen. Die so ,,gewählten" Volksvertretungen bildeten die höchsten Machtorgane der DDR.

Alle Bürger der DDR hatten ,,reale, materiell gesicherte Grundrechte. Dabei hatten sie die Möglichkeit, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben umfassend mitzugestalten." (Verfassung der DDR, Artikel 21). Dies war aber in der Realität eher selten der Fall: Da man nur in der SED eine Chance hatte in der Politik der DDR mitzumischen blieb praktisch keine Möglichkeit der Opposition. So nutzte einem der Eintritt in eine andere Partei wenig, da diese ohnehin stets die gleich politische Linie wie die SED zeigten, auch waren diese Parteien ohne politische Macht. So waren sie vielmehr als Ausweichmöglichkeit für diejenigen Bürgerinnen und Bürger gedacht, welch sich nicht für die SED entschließen konnten. Es war in der DDR auch nicht möglich seine Meinung frei zu äußern da dies durch Zensur und Bevormundung verhindert wurde. Tat man dies doch drohten teilweise hohe Strafen.

Alles in allem wollte die DDR zwar nach außen hin als demokratischer Staat wirken, war dies nach meiner Meinung aber eher nicht. Sie stellt nur ein Abbild der UdSSR dar und ihre ,,sozialistische Demokratie" hat für mich nur sehr wenig mit der wahren Interpretation dieses Begriffes zu tun. Für mich stellt diese Art der Demokratie vielmehr das Gegenteil ihrer eigenen Ideologie dar: so hat nicht wie bei der von Lenin vorgesehenen ,,Diktatur des Proletariats" das Volk (oder speziell die Arbeiterklasse) die Macht sondern vielmehr eine kommunistisch eingestellte Minderheit welche das Land schon teilweise diktatorisch (fehlende Opposition, Zensur, Menschenrechtsverletzungen,...) beherrscht.

3. Demokratie in der BRD:

Der formale Demokratiebegriff sieht die wesentlichen Elemente der Demokratie in der Kontrolle der Macht des Staates durch Gewaltenteilung, der Geltung der Menschenrechte und der Möglichkeit einer Opposition mit Aussicht auf Regierungsübernahme. Der Souverän ist das Volk. Das Volk verleiht der jeweiligen Regierung durch periodische Wahlen nur eine ,,Herrschaft auf Zeit" Der auf den Inhalt abgestellte Begriff ,,Demokratie" versteht als eine Lebensordnung, die von Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde ausgeht und versucht, den Anspruch auf Herrschaft durch das Volk nicht nur im staatlichen Bereich, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen.

Dies ist auch in der Bundesrepublik Deutschland der Fall: In der BRD erfolgte eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive, und Judikative. Die Geltung der Menschenrechte wurde schon bei der Ausarbeitung einer Verfassung stärker berücksichtigt. Die Möglichkeit zur Ausübung von Opposition ist für jeden Bürger gegeben, denn man darf eine Partei anmelden und sich zur Wahl stellen. Ist dies erfolgreich besteht also auch die Aussicht auf Regierungsübernahme. In der BRD liegt die festgelegte Amtszeit einer Bundesregierung bei 4 Jahren, nach Ablauf dieser Zeit erfolgen Neuwahlen. Das Volk führt also durch seine Stimmabgabe die freie Entscheidungsgewalt welche Partei das Land regieren soll. Diese Variante der Demokratie nennt man repräsentative Demokratie, im Gegensatz zur plebiszitären Demokratie hat das Volk hier nicht die Möglichkeit durch direkte Volksentscheide beliebige Entscheidungen (Erlass von Gesetzen, Volksentscheide, usw.) im Land zu fällen, Volksvertreter handeln im Namen des Volkes (sie repräsentieren es). Die Demokratie in der BRD ist parlamentarischer Art, das heißt das der Bundeskanzler durch ein Misstrauensvotum seines Amtes enthoben werden kann, im allgemeinen ist also die Regierung vom Vertrauen der Legislative abhängig.

Diese verschiedenen in der BRD vorhandenen Einteilungen der Demokratie dienen ihrer Sicherung.

Die Parteien in der BRD bzw. DDR:

Parteien in der BRD:

In der BRD gab es in den 70er Jahren 3 führende Parteien:

Ideologie:

christlich-konservativ

Wirtschaftspolitik:

- sozial kontrollierte Wirtschaft - soziale Marktwirtschaft
- soziale Bindung des Privateigentums zum Nutzen der Allgemeinheit
- Förderung des Mittelstandes

Ordnungspolitik:

christliche Ethik kontrolliert

Wiedervereinigung:

Westorientierung ohne Wiedervereinigung (erst wenn UdSSR kapituliert und ihre Zone aufgibt)

Vorsitzender:

Josef Müller

1. CDU/CSU:

Ideologie:

sozialdemokratisch

Wirtschaftspolitik:

- staatsgelenkte Wirtschaft
- Verteilung des Großgrundbesitzes an Landarbeiter
- Verstaatlichung der Schlüsselindustrie, der Banken und Versicherungen

Ordnungspolitik:

Staatsaufsicht

Wiedervereinigung:

Wiedervereinigung als neutraler Staat

Vorsitzender:

Kurt Schumacher

2. SPD:

Ideologie:

liberal-konservativ

Wirtschaftspolitik:

- freie Marktwirtschaft

- Privateigentum uneingeschränkt in der Verfügung des Unternehmers

- nur staatliche Gesetze zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs (zur Verhinderung von Monopolen)

Ordnungspolitik:

freie Entfaltung

Wiedervereinigung:

Einbindung in ein Westsystem (damit Aufgabe der Ostzone)

Vorsitzender:

Theodor Heuß

3. FDP:

Wahlen:

1972: CDU/CSU: 44.9 % SPD: 45.8 %

FDP: 8.4 %

_ Koalition: SPD + FDP

1976: CDU/CSU: 48.6 % SPD: 42.6 %

FDP: 7.9 %

_ Ende der 70er Jahre: Koalitionskrise

Bundeskanzler:

1972: Brandt (SPD)

1974: Brandt tritt zurück

Schmidt (SPD) wird Kanzler

Vizekanzler: Genscher (FDP)

1976: Schmidt bleibt Bundeskanzler

Bundespräsidenten:

1969-1974: Heinemann (SPD) 1974-1979: Scheel (FDP) 1979-1984: Carstens (CDU)

Parteien in der DDR:

In der DDR gab es eigentlich nur eine Partei mit politischer Macht: die SED, welche sich aus den KPD und SED zusammensetzte. Die SED war wie ihre sowjetischen Vorbilder von der Ideologie her kommunistisch geprägt. Dies zeigte sich auch in ihrer Wirtschaftspolitik: sie enteignete Grund und Produktionsmittel um einen staatsgelenkte Wirtschaft zu schaffen, eine sogenannte Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild. So sollte der Staat durch sein Handeln und Eingreifen die Existenz der Menschen garantieren. Die SED war der Meinung das auch in der Ordnungspolitik der Staat das sagen haben sollte. Den Vorsizt führte bis 1971 Walter Ulbricht, und danach Erich Honecker. Diese wollten zwar einen Wiedervereinigung, aber wenn nur unter kommunistischer Hoheit.

In der DDR gab es neben der großen Staatspartei SED auch noch mehrere kleine Blockparteien ohne politische Macht: die CDU, die DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands), die NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands) und die LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands)

Terror in der BRD bzw. DDR:

Die RAF:

Was ist RAF?

RAF steht für Rote Armee Fraktion und war eine linksradikale, Ende der 60er Jahre entstandene Terrororganisation, die zahlreiche Attentate (z.B. auf den Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer 1977) verübt hat. Mutmaßliche Terroristen der RAF fanden in der ehemaligen DDR Unterschlupf. Hatte die RAF in den späten 60er Jahren mit Brandanschlägen begonnen führte sie in weiteren Jahren geziehlte Mordanschläge durch.

Die RAF in den 70ern:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die STASI:

Was ist Stasi?

Stasi steht für Staatssicherheitsdienst und ist die Kurzbezeichnung für das MfS ,,Ministerium für Staatssicherheit." Sie war in der DDR das wichtigste Machtinstrument der SED und diente als politische Geheimpolizei zum Schutz des bestehenden Staates und seiner Gesellschaftsordnung außerdem diente sie zur Nachrichtenbeschaffung aus dem Ausland. Die Zentrale dieser Institution lag in Berlin-Lichtenberg. Die Stasi gehörte zwar der Regierung an war ihr gegenüber aber nicht weisungsgebunden, sondern unterstand der Abteilung Sicherheit beim Zentralkomitee der SED. Die Stasi besaß ein ausgedehntes Informations- und Spitzelsystem das aus zahlreichen ,,Inoffiziellen Mitarbeitern" und ,,Gesellschaftlichen Mitarbeitern Sicherheit" bestand. Die Stasi war dafür verantwortlich das politische Gegner von der Bildfläche verschwanden und dadurch für den Staat unschädlich gemacht wurden.

Die Stasi in den 70er Jahren:

1968 Aufgrund außenpolitischer Geschehnisse (,,Prager Frühling") ereigneten sich Strukturveränderungen innerhalb des MfS verbunden mit einem deutlichen Anwachsen der Mitarbeiterzahl.

1971 Walter Ulbrich wird als Partei- und Staatschef mit Unterstützung der UdSSR und Mielke entmachtet. Erich Mielke steigt zum Kandidaten des Politbüros der SED auf und wird 1976 ,,Vollmitglied"

1973 Der MfS erhält nach dem Grundlagenvertrag zwischen DDR und BRD neue Arbeitsgebiete, so zum Beispiel die Überwachung der Transitstrecken. Neuer Schwerpunkt der Sicherheitsdoktrin bildet die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung unter dem Motto ,,Wer ist wer?". Folge ist der Ausbau des IM-Netzes (Inoffizielle Mitarbeiter)

1975 Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte verpflichtete sich die DDR, ihren Einwohnern politische Grundrechte zu gewähren. Dies bedeutete eine Ausweitung des Aufgabenfeldes für das MfS. Im Inland erstarkt die Opposition gegen die Parteidiktatur (Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsgruppen, unter dem Dach der Kirche). Folge ist die verstärkte ,,vorbeugende Überwachung" durch das MfS.