Der Nordirlandkonflikt

Gliederung

1. Geschichte und Ursachen des heutigen Konflikts
1.1 Von der Eroberung Irlands bis zur „Plantation of Ulster“
1.2 Die „Penal Laws“ und ihre Folgen
1. 3 Die anglo-irische Union
1.3.1 „The Great Famine“ und die Landreform
1.3.2 Die Teilung Irlands
1.4 Der Konflikt eskaliert

2. Wege zum Frieden
2.1 Großbritanniens vergebliche Lösungsversuche
2.2 Europas Beitrag zum Frieden
2.3 Die Rolle der USA

3. Die Konfliktparteien
3.1 Die politischen Parteien
3.1.1 Protestantische Parteien
3.1.1.1 Ulster Unionist Party
3.1.1.2 Democratic Unionist Party
3.1.1.3 Unionist Party of Northern Ireland
3.1.2. Katholische Parteien
3.1.2.1 Social Democratic and Labour Party
3.1.2.2 Sinn Fein
3.1.3 Unabhängige Parteien
3.1.3.1 Alliance Party
3.1.3.2 Northern Ireland Labour Party
3. 2. paramilitärische Organisationen
3.2.1 protestantische Organisationen
3.2.1.1 Die RUC
3.2.1.2 Die UDA/UVF
3.2.2 Katholische Organisationen
3.2.2.1 Die IRA
3.2.2.2 Die INLA/IRSP

4. Anhang
4.1 Abkürzungsverzeichnis
4.2 Quellennachweis

Geschichte und Ursachen des heutigen Konflikts

Um den bis heute andauernden Konflikt in Nordirland zu verstehen und nach Lösungen suchen zu können, ist es unerlässlich, die Geschichte dieses Landes, in dem eine Minderheit aus verschiedensten Gründen über Jahrhunderte immer wieder unterdrückt wurde, zu kennen.

Von der Eroberung Irlands bis zur „Plantation of Ulster

Mitte des 12.Jhdts. eroberte Heinrich II. Irland mit Unterstützung des Papstes. Von da an siedelten sich immer wieder Engländer auf der Insel an, u.a. in der Nähe von Dublin. Diese gliederten sich in die bestehende keltische Gesellschaft ein, obwohl England durch mehrere Gesetze versuchte, diese Angleichung an Sitten und Gebräuche zu verhindern. Unter der Herrschaft der Tudorkönige änderte sich die Situation Irlands drastisch. Sie wollten u.a. die Zahlungen der Iren an England sichern und verhindern, dass die Insel von den Kontinentalmächten als Ausgangspunkt für eine evtl. Invasion Englands genutzt wird. Nach und nach wurden die irischen Fürsten unterworfen. Gleichzeitig wurde die anglikanische „Church of Ireland“ gegründet, deren Oberhaupt der englische König war. 1541 waren die meisten Fürsten unterworfen, Heinrich VIII nannte sich nun „King of Ireland“. Lediglich die Provinz Ulster leistete immer noch Widerstand. Der Versuch einer Reformation, d.h. einer Bekehrung der katholischen Iren zum anglikanischen Glauben, scheiterte. Die Iren hielten weiter am Katholizismus fest, während für die protestantische Oberschicht die Zugehörigkeit zur „Church of Ireland“ eine Pflicht gegenüber der englischen Krone war. Somit war der Katholizismus für die irische Bevölkerung nun ein Symbol für den Widerstand gegen die englische Herrschaft, Religionszugehörigkeit wurde zum Zeichen politischer Gesinnung. 1583 kam es in der Provinz Munster mit Hilfe Spaniens und Italiens zum Aufstand, der jedoch von den englischen Herrschern niedergeschlagen wurde. Danach wurden nahezu alle irischen Gutsbesitzer in Munster durch königstreue Protestanten ersetzt. England sah sich als sicherer Herrscher über drei der vier irischen Provinzen.

Ende des 16.Jhdts. wurde die rebellische Provinz Ulster von O`Neil zu einem Aufstand geführt. Erst nach 10 Jahren Kampf (1593 - 1603) wird der Konflikt zu Gunsten Englands entschieden.

1607 wanderten die beiden mächtigsten Familien Ulsters - O´Neil und O`Donell nach Frankreich aus und legten damit unfreiwillig den Grundstein zur sog. „Plantation of Ulster“. Das Land der geflohenen Fürsten wurde beschlagnahmt und an protestantische Neusiedler vergeben. Jedoch fanden sich nicht genug Pächter und Arbeiter, die nach Ulster gehen wollten, so dass die neuen Herren bald gezwungen waren, irische Arbeitskräfte einzustellen, wenn ihr Land Gewinn bringen sollte.

Die östlichen Grafschaften Antrim und Down werden mit meist presbyterianischen Schotten besiedelt.

Somit war Irland nun vollständig zur englischen Kolonie geworden, gleichzeitig existierte eine deutliche Spaltung der Gesellschaft in 2- bzw.,. in Ulster 3- verschiedene konfessionelle Gruppen. Die herrschenden Protestanten bzw. Anglikaner, die katholischen Iren und die schottischen Presbyterianer.

1641 kam es erneut zu einem Aufstand, als die wenigen noch herrschenden anglo-irischen Katholiken befürchteten, das extrem protestantische Englandparlament würde sie völlig entmachten und die katholische Kirche unterstützen. Die protestantische Bevölkerung war den grausamen Angriffen der Iren nicht gewachsen, so dass sich die Ergebnisse der „Plantation of Ulster“ nun erst einmal ins Gegenteil wandelten. Durch Cromwells Maßnahmen wurde die wirtschaftliche und politische Bedeutung weiter geschwächt, gleichzeitig wurden aber kaum neue Protestanten in Irland angesiedelt.

Die „Penal Laws“ und ihre Folgen

Unter König James II. kam es zu weiteren positiven Wendungen für die Katholiken. Er beorderte Richard Talbot nach Irland, um dort eine neue politische Richtung durchzusetzen. Talbot beschnitt nun die Kompetenzen der Protestanten massiv und gab den Iren einen Großteil ihrer einstigen Rechte zurück.

Im Dezember 1688 gelang es den Protestanten jedoch, James II. zu stürzen. Talbot wurde aber weiterhin von den Iren als Führer anerkannt. Lediglich in Ulster, wo die Protestanten zahlenmäßig stark vertreten sind, wuchs der Widerstand gegen den prokatholischen Refor- mator. Im März 1699 wurde Wilhelm von Oranien zum König ernannt, gleichzeitig landete James II. in Irland, um von dort aus England zurückzuerobern. Am 12.07.1690 kam es zur entscheidenden Schlacht am Boyne, in der James II. trotz Unterstützung durch das französische Heer von Wilhelms Truppen vernichtend geschlagen wurde. Somit stand Irland wieder völlig unter protestantischer Verwaltung und wurde weiter entmachtet. Lediglich ein Siebtel der katholischen Iren besaß noch Land, das Parlament wurde zu einer rein protestantischen Kammer.

1691 erließ das Parlament eine Reihe von Gesetzen, die die Katholiken wirtschaftlich und politisch weiter schwächen sollten.

Die erste Gruppe der sog. „Penal Laws“ richtete sich gegen die kath. Kirche. Bischöfe und Priester mussten sich registrieren lassen und wurden in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert. Gottesdienste wurden teilweise verboten. Da diese Bestimmungen jedoch nicht sehr streng überwacht wurden, förderten sie eher noch den Einfluss der Kirche auf die Gemeinde.

Ziel der zweiten Gruppe der Penal Laws war es, den politischen Einfluss der Katholiken weiter zu reduzieren. Es wurde ihnen verboten, in der Regierung und Verwaltung zu arbeiten, zur Armee zu gehen oder juristische Berufe auszuüben, wenn sie nicht einen Eid auf die Staatskirche, die protestantische „Church of Ireland“ ablegten. Es wurde außerdem untersagt, eigene Schulen zu unterhalten oder Kinder zum Studium ins Ausland zu schicken. Die dritte Gruppe der Gesetze diente der Minderung der wirtschaftlichen Macht der katholischen. Iren. Durch Heirat oder Erbschaft konnte kein protestantischer Besitz mehr in die Hände von Iren fallen. Das Land katholischer Familien musste an alle Söhne vererbt werden, wodurch der Besitz völlig zersplittert wurde. Dies konnte nur vermieden werden, wenn der älteste Sohn zur „Church Of Ireland“ übertrat.

Als Folge der „Penal Laws“ entstanden in Irland im Laufe des 18.Jhdts. zahlreiche Geheimorganisationen, die mehr Rechte für die katholischen Iren forderten. Im Dubliner Parlament bildete sich eine protestantische Opposition gegen England (Patrioten), die für mehr Selbständigkeit Irlands - jedoch weiter unter protestantischer Herrschaft - eintrat. Zusammen mit den nordirischen „Volunteers“ forderten sie die Ab- schaffung der Penal Laws.

Die Katholiken gründeten hingegen das „Catholic Commitee“, dessen Ziel ebenfalls die Aufhebung der Penal Laws war.

Diese wurden zwar 1778 weitestgehend aufgehoben, trotzdem wurden den Iren aber keinerlei politische Grundrechte wie z.B. das Wahlrecht eingeräumt.

Aus diesem Grund kam es 1791 zwischen Patrioten, Volunteers und „Catholic Commitee“ zusammen mit den von den Restriktionen der „Plantation of Ulster“ ebenfalls betroffenen Presbyterianern zu einem überkonfessionellen Bündnis, den „United Irishmen“. Nachdem sie 1794 verboten wird, zieht sich die Vereinigung in den Untergrund zurück. Die Loslösung von England wurde nun zum primären Ziel. Dies führte zu Kontroversen innerhalb der Gruppe: Die Mehrzahl der Protestanten wendete sich wieder England zu, da sie in einem selbständigen irischen Staat ihre Position gefährdet sah. Dazu kam, dass auch der konservative katholische Klerus von den revolutionären republikanischen Ideen nicht zu überzeugen war.

Als es nun 1798 zum Aufstand der „United Irishmen“ kommt, sind von der einstigen Union nur noch einige schlecht organisierte Splittergruppen übrig, so dass die Revolte schnell von der engl. Regierung beendet werden kann.

Die anglo-irische Union (1801-1920)

„The Great Famine“und die Landreform

1801 wurde mit dem „Act of Union“ das „Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland“ geschaffen. Das irische Parlament wurde aufgelöst, dafür war Irland nun durch Abgeordnete im britischen Parlament vertreten.

Auch wenn Irland und das restliche Großbritannien nun verfassungsmäßig den gleichen Status hatten, setzte die englische Regierung weiter alles daran, die Insel zu schwächen. Die Zahl der Abgeordneten im Parlament war im Vergleich zu den englischen Members of Parliament verschwindend gering, die Wirtschaft wurde gezielt geschwächt, um irische Billig- Arbeitskräfte in engl. Fabriken zu locken. Nach dem von England herbeigeführten Zusammenbruch der südirischen Industrie waren rund zwei Drittel der irischen Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig. Lediglich das überwiegend protestantische Ulster trug weiter zum britischen Wirtschaftswachstum bei. Die Bauern in Südirland jedoch lebten aufgrund der hohen Abgaben an die britischen „Landlords“ und die „Church of Ireland“ am Rande des Existenzminimums, so dass es zwischen 1846 und 1851 zu einer Hungerkatastrophe - „The Great Famine“- kam, die nahezu 1 Million Opfer forderte. Als Folge dieser verheerenden Hungersnot wurde der seit langem schwelende Kampf um Unabhängigkeit wieder verstärkt aufgenommen.

Zwar hatte die von Daniel O`Connell 1824 gegründete „Catholic Association“ bereits 1829 ein Gesetz erwirkt, das den Katholiken wieder erlaubte, öffentliche Ämter zu bekleiden und ihnen das passive Wahlrecht zurückgab, an den Lebensbedingungen der meisten änderte sich jedoch nichts.

Nach der großen Hungersnot war der Kampf um eine Landreform radikaler denn je geworden. Durch diesen zunehmenden Nationalismus wurde der Einfluss der Protestanten stark gemindert, was dazu führte, dass auch sie immer militanter für den Erhalt der Union eintraten. Lediglich in Ulster, das von der Katastrophe weitestgehend verschont geblieben und nach wie vor im wirtschaftlichen Aufschwung war, konnten die Protestanten ihre Positionen halten. Die Unruhen gipfelten 1879 im „Landwar“, der drei Jahre dauerte. Auf Drängen des aus der „Catholic Association““ hervorgegangenen „Irish Parliamentary Party“ wurde 1841 ein Ge- setz verabschiedet, das den Pächtern mehr Rechte gab. Da sich durch verringerte Pachtzinsen kein zu großer Gewinn mehr erwirtschaften ließ, verkauften viele Landlords ihre Grundstücke, so dass zu Beginn des 20.Jhdts. der Großteil des irischen Ackerlandes wieder in Händen der Iren war.

Die Teilung Irlands

In den nächsten Jahren wurde der Konflikt zwischen gemäßigten und radikalen Nationalisten sowie den Unionisten immer größer. Als 1913 die Gesetzesvorlage verabschiedet wurde, die Irland von England teilweise unabhängig machen soll, eskalierte der Konflikt. Die Unionisten in Ulster waren nicht bereit, ihren Lebensstandard und ihre wirtschaftlichen Erfolge in einen katholischen irischen Staat einzubringen und sich nicht mehr nach Großbritannien zu orientieren. Auf beiden Seiten schlossen sich radikale Splittergruppen zu mehreren hunderttausend Mann starken Freiwilligenkorps zusammen. Es bestand die Gefahr eines Bürgerkrieges, so dass das britische Parlament nun über eine Ausnahmeregelung für Ulster nachdenken musste.

Der Beginn des 1. Weltkrieges verzögerte den drohenden Bürgerkrieg, da Unionisten und gemäßigte Nationalisten bereit waren, gemeinsam für Großbritannien zu kämpfen. Irish Volunteers und ICA sahen in dem Krieg jedoch eine Möglichkeit, gewaltsam Irlands Unabhängigkeit durchzusetzen. Es kam zu einem Aufstand, genannt „Easter Rising“, und am Ostermontag 1916 wurde die unabhängige Republik Irland ausgerufen. Der Aufstand scheiterte jedoch an der mangelnden Kooperation der verschiedenen Gruppen. Zudem fehlte es an Unterstützung durch die Bevölkerung. Dies änderte sich schlagartig, als die britische Regierung 15 Rebellenführer hinrichten ließ. Plötzlich wurden die Rebellen zu Märtyrern und die Briten zu Unterdrückern, die bekämpft werden mussten.

Die Irish Volunteers nannten sich nun IRA und starteten einen Guerillakrieg gegen die britische Polizei, die Armee und die Verwaltung. Der bisher knapp verhinderte Bürgerkrieg brach offen aus.

1920 wurde die Teilung Irlands in Nord- und Südirland beschlossen. Beide Teile sollten ein Parlament und eine von der Krone ernannte Regierung erhalten. Während die Unionisten dem Gesetzt zustimmten, kämpften die Republikaner weiter für eine völlige Unabhängigkeit Irlands von Großbritannien.

Bei den ersten Parlamentswahlen 1921 erhielt die Sinn Fein 124 der 128 Sitze. Im Süden ging der Kampf der Republikaner gegen die Briten weiter, im Norden kämpften Unionisten und Republikaner. Unter diesen Umständen musste Großbritannien schließlich 1921 ein Gesetz erlassen, durch das Irland selbständig wurde. Das nordirische Parlament forderte jedoch den Ausschluss Nordirlands aus dieser Regelung und konnte somit Ulsters Status als autonome Provinz halten.

Die systematische Unterdrückung der Katholiken in Nordirland

Diese Teilung führte dazu, dass die Katholische Minderheit im neugeschaffenen „Protestant State“ nun vollends unterdrückt werden konnte.

Da Ulster zu 70% protestantisch war, hatten die Unionisten natürlich keine Probleme, ihre Mehrheit im Parlament zu verteidigen. Somit herrschte lediglich eine Scheindemokratie.

1922 wurde ein Notstandsgesetz verabschiedet, das der Polizei (Royal Ulster Constabulary) diskriminierende Maßnahmen erlaubte. Natürlich waren die Katholiken auch im Polezeikorps unterepräsentiert.

Städte wurden in katholische und protestantische Stadtviertel geteilt.

Da die Katholiken keine Chance auf eine Wiedervereinigung mit Südirland sahen, verliefen die folgenden Jahre mit Ausnahme einiger Terroraktionen der IRA ruhig. 1963 wurde Terence O’Neill zum Prime Minister gewählt. Sein Ziel war es, für bessere Verständigung zwischen den Bevölkerungsgruppen zu sorgen.

Diese Reformpolitik führte sowohl zu Unstimmigkeiten innerhalb der „Unionist Party“ als auch zur Entstehung einer Protestbewegung der protestantischen Bevölkerung, der „Ulster Volunteer Force“ und der „Ulster Protestant Volunteers“ unter der Führung des loyalistischen Unionisten Paisley..

1967 gründete sich die Bürgerrechtsbewegung „NICRA“, die sowohl von Katholiken als auch von liberalen Protestanten unterstützt wurde. Sie versuchte auf friedlichem Wege, auf die Mißstände hinzuweisen und eine Reform zu erwirken, wurde jedoch von den UPV aufs Stärkste bekämpft.

Die Eskalation des Konflikts

Am 5. Oktober 1968 kündigte die NICRA einen Demonstrationszug durch Derry an. Der nordirische Innenminister verlangte jedoch eine Änderung der geplanten Route und verbot den Durchzug durch protestantische Gebiete. Straßensperren wurden errichtet. Bereits an der ersten sperre kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen friedlichen Demonstranten und der Polizei, bei denen zahlreiche Menschen verletzt werden. Die Regierung weigert sich jedoch, ein Fehlverhalten der Polizei einzuräumen. In folge dieser offensichtlichen Diffamierung der gewaltfreien Bürgerrechtsbewegungen brachen noch am selben Tag Unruhen zwischen Katholiken und Protestanten aus. Die bestehenden Bürgerrechtsgruppen erhielten starken Zulauf, neue wurden gegründet. Die nord- irische Regierung wurde angesichts dieser brisanten Situation aufgefordert, schnellstens die nötigen Reformen durchzusetzen.

Während auf Regierungsebene verhandelt wurde, kam es auf der Straße zu immer erbitterteren Kämpfen zwischen Bürgerrechtlern und den UPV. Die RUC und die B-Specials ergriffen abermals Partei für die Protestanten und schützten die friedlichen Demonstranten nicht vor den Übergriffen, Paisleys militanter Gruppen.

Im April 1969 kam es in Belfast und Derry zu blutigen Unruhen. Katholische Wohnviertel wurden besetzt, die Energie- und Wasserversorgung von den UPV sabotiert. Die irische Polizei war mit dem nun herrschenden bürgerkriegsähnlichem Zustand völlig überfordert, so dass Großbritannien im Sommer Soldaten nach Nordirland sendete.

Am 1. Mai 1969 trat O’Neill zurück, nachdem es in der Unionist Party zu weiteren Auseinandersetzungen über seinen Reformkurs gekommen war. Die Spaltung der Partei wird immer deutlicher.

Am 12. August 1969 brachen in mehreren nordirischen Städten erneut Unruhen aus.

Katholiken riegelten ihre Stadtviertel ab, um zu demonstrieren, dass sie keine Polizei mehr in ihren „Ghettos“ dulden würden. Diese Stadtteile wurden von Protestanten und der Polizei gestürmt, Häuser und Fabriken brannten ab, auf beiden Seiten gab es Tote und Verletzte. Der irische Premierminister Lynch bat um den Einsatz einer UN-Friedenstruppe. Erst als am 14. August britische Soldaten eintrafen, beruhigte sich die Lage. Die nordirische Regierung musste nun zugeben, dass RUC und B-Specials ihren Aufgaben alleine nicht mehr nachkommen können. Erstere werden entwaffnet, die Einheit der B-Specials aufgelöst. Die britische Armee übernimmt mehr und mehr die Rolle der Polizei.

Die britische Regierung beteiligt sich somit von nun an aktiv an der Suche nach einer Lösung des Konflikts.

Wege zum Frieden

Seit der Eskalation des Konflikts 1969 wird nach Lösungen gesucht, den Bürgerkrieg in Nordirland zu beenden. Einige Lösungsansätze sollen im Folgenden erläutert werden.

Großbritanniens vergebliche Lösungsversuche

Im Sommer 1969 gab es schwere Gewaltsame Auseinandersetzungen in ganz Irland, die ihren Höhepunkt am 12.August in Derry fanden.

Die Ursache: Obwohl den Bewohnern des „Bogside-Ghettos“ verboten worden war, zu demonstrieren, marschierten nun ungefähr 15.000 Loyalisten mit offizieller Genehmigung der RUC durch die Stadt und feierten den 280. Jahrestag der Befreiung Derry’s von König James und seinen katholischen Truppen. Dies war eine schwere Provokation für die katholische Bevölkerung der Grenzstadt. Die Folge daraus waren fliegende Steine und Benzinbomben. Zur gleichen Zeit trat in Dublin das südirische Kabinett zusammen. Es forderte den Einsatz der südirischen Armee in Derry, Newry(ebenso Grenzland) und in katholischen Gebieten westlich des Flusses Bann. Doch diesen Gedanken verwarf das Kabinett bald wieder und forderte den Einsatz von UN-Truppen in Nordirland. Auch wird die britische Regierung dazu aufgefordert, die Wiedervereinigung als die einzig mögliche Lösung des Konflikts anzuerkennen. Am 14. August trafen britische Truppen in Derry ein. Die Polizei wird zurückgezogen und die Engländer bildeten die erste Linie an den Barrikaden des Bogside- Ghettos.

Doch bereits am 8.August wandte sich der nordirische Innenminister an die Regierung Truppen zur Unterstützung der RUC zu schicken, da die Statthalter sich überfordert fühlten. Zur Imageverbesserung vereinbarten London und Belfast die Modernisierung des ana- chronistischen Staatswesen. Was mit ein Auslöser des Konflikts war, denn bei den Minderheiten schürte man dadurch nicht erfüllbare Erwartungen und bei den protestantischen Mittel- und Unterklassen wurden Existenzängste provoziert, da sie befürchteten, dass bei Aufhebung der konfessionellen Schranken würde ihr Status verschlechtert werden. Nun war London direkt in die Ereignisse in der Provinz involviert und somit gelang den „Bogsidern“ ein zweifacher, historischer Sieg: Der Widerstand gegen die RUC und ihre Hilfstruppen war erfolgreich gewesen, Bogside und Creggan bildeten nun einen Staat im Staate. Und der zweite war, dass sie die britische Regierung nötigten selbst Flagge zu zeigen, nachdem sie sich 50 Jahre lang hinter der politischen Verantwortung für die Zustände in der Provinz verschanzten. Nun richtete sich die Frage nach dem Willen und der Fähigkeit zur Reform auch an England.

Als am 27. Juni 1970 die erste große Schlacht der IRA stattfand, schickte England keine Hilfe nach Short Strand, ein mit 6000 Katholiken besiedelte Enklave im Osten Belfasts. Obwohl die Armee vorgeblich als "Friedenstruppe" entsandt worden war, um Katholiken vor den Protestanten zu schützen, etablierten sich nun die "Provos" als anerkannte Schützer der Minderheit.

Im März gab es dann die erste größere Konfrontation von Katholiken und der Armee;

Orangeisten demonstrierten und als sie die katholischen Gebiete in Belfast passierten, kam es zu erwarteten Auseinandersetzungen. Die britischen Soldaten schritten zu Gunsten der Orangeisten ein, deckten Ballmurphy mit CS-Gas(Tränengas) ein und besetzten das Viertel dann.

General Freeland, damaliger Oberkommandeur:

"Wer mit Benzinbomben werfe, muss von nun an damit rechnen, erschossen zu werden."

Am 3. Juli 1970 fielen 3000 Soldaten in Lower-Falls ein. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt, die 35 Stunden dauerte. General Freeland drohte bei Zuwiderhandlung müsse mit Erschießung gerechnet werden. Drei Menschen wurden erschossen und zwei von den Kugeln britischer Soldaten schwer verletzt.

Die Armee verschaffte sich in dieser Zeit Zutritt in verdächtige Wohnungen, entwaffnete alle Katholiken. Doch England unternahm nichts, um auch die Protestanten zu entwaffnen, sondern versuchte somit nur die Selbstverteidigung in den Ghettos zu unterbinden. Ebenso unternahm die englische Regierung keinen ernsthaften Versuch eine, für die Katholiken akzeptable, Polizeitruppe aufzustellen.

Bis 1975 blieb London weitgehend untätig, dann wurde "Standing Advisory Comission on Human Rights" gegründet. Ihre Aufgaben waren, Beobachtungen von Diskriminierungen, und Vorschläge zu ihrer Verhinderung zu machen. Doch sie hatte keinerlei exekutive Kompetenzen und somit war ihr Wirken eigentlich nutzlos.

Hätte die britische Regierung den Forderungen der Bürgerrechtsbewegung stattgegeben, indem die physische Minderheit integriert worden wäre, hätte man ein Wiedererstarken der IRA verhindern können.

Am 6. Februar 1971 erschoss die IRA den ersten britischen Soldaten, da diese zuvor mehrere katholische Zivilisten exekutiert hatten. Der Nordirische Premier gab daraufhin bekannt:

"Nordirland befindet sich im Krieg mit der Provisional IRA."

Im protestantischen Lager wurde der Ruf nach Internierung (Einsperrung von Menschen, die als radikale Republikaner verdächtig waren; ohne Gerichtsverhandlung und auf unbestimmte Zeit) immer lauter. Ende März wurde Brian Faulkner, Befürworter der Internierung, zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt. Schließlich gab London nach und am 9. August 1971 wurden 342 Menschen aus katholischen Ghettos von britischen Soldaten verhaftet und verschleppt. Die Belfaster Regierung sah dies als die letzte Möglichkeit die "neue IRA" vor ihrer Etablierung zu zerschlagen. Gleichzeitig wurden sämtliche Demonstrationen und Pa- raden verboten, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Doch das gegenteil wurde erreicht: Hunderte Häuser brannten ab, Katholiken flüchteten nach Südirland, 20 Menschen starben. Diese Politik des „Internment“ wurde bis 1975 fortgesetzt, Häftlinge wurden nachweislich von der Polizei misshandelt und gefoltert.

Am 30. Januar 1972 beendete die britische Armee in Derry gewaltsam eine Anti-Internment- Demonstration. 13 Demonstranten wurden erschossen.

Nach dem „Bloody Sunday“ wurde die Armee von der katholischen Bevölkerung nicht mehr als Sicherheitsorgan akzeptiert.

England war gezwungen, einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Konflikts zu tun. Am 24.März hatten die Provos ihr erstes Ziel erreicht: Der britische Premier Heath verkündete den Rücktritt des Faulkner-Kabinetts und die Aufhebung des Stormont-Systems. Alle Macht war von nun an in London bzw. bei einem Nordirischen Minister im britischen Kabinett(„Direct Rule“). Somit zeigte London die Fähigkeit, sich gegen essentielle Interessen der protestantischen Statthalter durchzusetzen.

Das Dilemma der IRA hingegen war, dass sie zwar in der Lage waren das Stormont-System zu stürzen, aber daraufhin dann nicht fähig dazu ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Langsam wurden die Menschen in den Ghettos kriegsmüde und damit stieg auch die Bereitschaft der IRA mit dem Nordirischen Minister Whitelaw und der britischen Regierung zu verhandlen. Im März 1972 legte sie einen Friedensplan vor der aber abgelehnt wurde. Daraufhin wurde am 1.Mai das CO-OP(Einkaufszentrum) gesprengt. Die „Provos“ wollten die Friedensverhandlungen unter zwei Bedingungen wieder aufnehmen. Zuerst sollte Gerry Adams aus der Internierungshaft entlassen werden und zweitens sollten die republikanischen Gefangenen einen politischen Status erhalten. Whitelaw ging darauf ein und die IRA legte am 26.Juni ihre Waffen nieder.

Der Waffenstillstand war bald beendet und am 21.Juli gab es binnen 75 Minuten 9 Tote und 130 Verletzte. Dieser Tag ging als „Bloody Friday“ in die Geschichte ein. Nach einem Jahr fielen nun die Barrikaden in Derry und Belfast.

Ein Schritt zur Einigung war im Oktober 1972 das „Grünbuch“. Die Minderheit sollte an der Regierungsgewalt beteiligt und die „irische Dimension“ sollte anerkannt werden. Das heißt, die Lösung mußte für Dublin akzeptabel sein. Die SDLP zeigte sich interessiert aber die DUP lehnte das „Grünbuch“ ab. Somit war Großbritannien nicht sehr viel weiter in ihren Bemühungen.

Am 8.März initierte Grobritannien eine Abstimmung über den Anschluss Nordirlands an die Republik oder ob die Bürger im Vereinigten Königreich bleiben wollen. Die Nationalisten boykottierten die Abstimmung und die Wahlbeteiligung lag bei 57%. Whitelaw legte am 20.März erneut Vorschläge für eine künftige Verfassung vor: Das Weißbuch. Aber wieder lehnte die DUP eine katholische Machtbeteiligung bei der Bildung einer Exekutive strikt ab. Die DUP bildete am 28.März eine Koalition um ein „power sharing“ zu verhindern, jedoch erlangten die SDLP und die AP, die auf der Grundlage des Weißbuches arbeiten wollten, zusammen eine zwei Drittel Mehrheit. Nach den Unterhauswahlen am 28.Februar 1974 wurde Harold Wilson britischer Regierungschef, welcher Merly Rees zum Nordirland Minister ernannte. Als im April die Beendung der Inernierungspolitik angekündigt wird stellt die IRA ihre Bombenkampagne teilweise ein. Rees aber, stellte sich nur verbal hinter die Exekutive, da er es vermeiden wollte, die die Loyalisten auch nur durch irgendein Eingreifen zu reizen. Am 28.Mai fordert Faulkner Merly Rees zu Verhandlungen mit UWC auf. Als der Nordirland Minister ablehnt, tritt die Exekutive geschlossen zurück.

1975 willigt die IRA nochmals zu einem Waffenstillstand ein. Als Gegenleistung verlangte sie die Einrichtung von „Incident Centres“ in den katholischen Vierteln, die von Sinn-Féin geleitet wurden und eine Direktleitung zum Nordirischen Ministerium hatten. Die britische Regierung versuchte abermals durch Wahlen zu einem Verfassungskonvent eine Machtbeteiligung der Katholiken zu bekommen, was aber wieder einmal an der Unnachgiebigkeit der Unionisten scheiterte.

Im November 1976 veröffentlichte die Europäische Menschenrechtskommission einen Bericht, der die britische Regierung der Folterung anschuldigte. Kurze Zeit darauf bestätigte London den Bericht.

Am 3.Mai 1979 kamen die Konservativen nach den Neuwahlen an die Macht. Margaret Thatcher wurde zur Premierministerin ernannt.

Aus Protest gingen die Gefangenen in den Hungerstreik, und da sie damit erreichten, was sie wollten. Man könnte dies auch als die größte Niederlage der Premierministerin nennen. Die Hungerstreiks bewirkten ebenso den Tiefpunkt in der Beziehung von London und Dublin im Sommer 1981.

1982 schrieb Nordirlandminister Prior Wahlen zur nordirischen Versammlung aus. Die britische Regierung beabsichtigte damit die Rückgabe einiger Kompetenzen an die politischen Kräfte in Nordirland. Das Tempo und die Reichweite des Prozesses wurde vom Wohlverhalten nordirischer Akteure abhängig gemacht.

Die nationalistischen Parteien Irlands richteten im April 1983 das „New Ireland Forum“ ein. In diesem Forum sollte über Frieden und Stabilität in einem neuen Irland und wie das auf demokratischen Weg erreicht werde könnte, beraten werden. Alle Vorschläge die gebracht wurden, wurden von der Sinn-Féin, den Unionisten und Margaret Thatcher abgelehnt. Fast ein Jahr später entging die Premierministerin auf dem Parteitag der Konservativen, nur knapp einem Bombenanschlag der IRA.

Am 5.November unterzeichnen Thatcher und der irische Premierminister Fitzgerald das erste anglo-irische Abkommen seit der Teilung der Insel 1921. Das Abkommen räumt Dublin ein begrenztes Mitspracherecht in nordirischen Angelegenheiten ein. Dublin verpflichtete sich, bei der„Terrorismusbekämpfung“enger mit Großbritannien zu kooperieren. Das Abkommen wird von Nordirlands Protestanten mit legalen und illegalen Mitteln bekämpft.

Trotz massiver Ausschreitungen von Protestanten und das Ausbleiben von konkreten Ergebnissen des Abkommens, hielten London und Dublin 1986 daran fest. 1987 kommt die„Fianna Fáil“ am 17.Februar an die Macht und ernennt Charles Haughey zum Premierminister. Und obwohl er zuvor ein scharfer Kritiker des Abkommens war, stand er nun auch dahinter. Im Januar 1988 gibt die britische Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass es keine Anklage gegen Beamte der RUC „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ geben wird. Die zweite wichtige Bekanntmachung war die Verurteilung der „Birmingham Six“ zu lebenslanger Haft. Diese beiden Entscheidungen belasteten die anglo-irischen Beziehungen. Die IRA intensivierte die Bombenkampagnen erneut und weitete sie auf Großbritannien und das Europäische Festland aus.

London schuf nun das Recht auf Aussageverweigerung ab und verbot im gleichen Atemzug Radio- und Fernsehinterviews von Sinn-Féin-Mitgliedern und IRA-Angehörigen. Am 13.Dezember lehnte das Republikanische Irland die Auslieferung von Pfarrer Patrick Ryan ab. Zuvor hatte Belgien dasselbige verweigert und ihn lieber mit einem Flugzeug nach Dublin fliegen lassen.

1989 eskalierten die Gewaltätigkeiten beider Konfessionsgruppen erneut.

In den Jahren 1991 bis 1992 fanden Mehrheitsgespräche über die Zukunft Nordirlands in London statt, bei denen erstmals protestantische Gruppen aus der Provinz mit der Irischen Regierung an einem Tisch saßen. Die Sinn-Féin war nicht an den Gesprächen beteiligt. Sie endeten im November 1992 ergebnislos. Ab Februar 1993 unterhielt London Geheimkontakte zur IRA. Am 16.Dezember unterzeichnen die Regierungschefs Großbritanniens und Irlands, John Major und Albert Reynolds, die "Downing-Street Erklärung", in der die Rahmenbedingungen einer Friedensregelung aufgezeigt wurden. Der Sinn-Féin wurde volles Mitspracherecht eingeräumt, wenn die IRA der Gewalt abschwört.

31.August 1994: Die IRA verkündet eine einseitige Waffenruhe. Die protestantischen Milizen kündigten ihrerseits am 13.Oktober einen Waffenstillstand an.

Major und sein Kollege John Bruton präsentierten am 22.Februar 1995 ein Rahmenabkommen für Mehrheitsverhandlungen an. London und Dublin erklärten sich bereit, ihren Souveränitätsanspruch auf Nordirland aufzugeben. Ein paar Monate später nahm London Gespräche mit Sinn-Féin auf.

Durch ein Attentat in London bricht die IRA ihre Waffenruhe am 9.Februar 1996. Anfang Juni begannen die Friedensgespräche in Stormont bei Belfast, wobei Sinn-Féin zunächst ausgeschlossen war.

Ein knappes Jahr später, am 16.Mai 1997, bot der neugewählte britische Premierminister Tony Blair Sinn-Féin neue Kontaktaufnahme an. Das erste Treffen sollte am 21. Mai stattfinden. Am 16.Juni wurde der Dialog wieder abgebrochen, da die IRA zwei Polizisten erschoss. Neun Tage darauf schlug Blair vor, im September parallel zur Entwaffnung der Milizen mit Friedensgesprächen zu beginnen. Die Sinn-Féin durfte teilnehmen, falls IRA eine Waffenruhe verkündet und diese sechs Wochen lang einhält. Am 20.Juli trat die Waffenruhe in Kraft. Am 14.September begannen die Friedensgespräche mit Sinn-Féin. Im März 1998 traten die Friedensverhandlungen mit täglichen Beratungen in die entscheidende Phase. Am 10.April einigten sich die Verhandlungspartner auf ein Abkommen, über das Ende Mai abgestimmt werden sollte. Die Volksabstimmung in Irland und Nordirland billigte das vereinbarte Friedensabkommen, das u. a die Schaffung von einem Regionalparlament vorsah. Bei der Wahl zum Provinzparlament, am 27.Juni 1998, in Stormont, setzten sich die Befürworter des Friedenprozesses durch. Am selben Tag wurde, der als gemäßigt geltende, David Trimble, zum ersten Minister Nordirlands bestimmt und als sein Stellvertreter, der moderate Katholik Seamos Mallon. Im August gab es wieder verstärkte Gewalttätigkeiten auf beiden Seiten. Einen Monat später stimmten die Parlamente Großbritanniens und Irlands verschärften Gesetzen bei der Bekämpfung von Terrorismus zu. Der protestantische David Trimble und der Präsident von Sinn-Féin, Garry Adams, kommen als führende Vertreter der beiden politischen und religiösen Lager, zum ersten Mal, am 10.September, zusammen. Am 16.Oktober wurde der Friedensnobelpreis dem protestantischen Unionisten David Trimble, und dem gemäßigten katholischen Nationalisten John Hume, verliehen.

14.Juli 1999: Das britische Unterhaus beschloss ein Nordirland-Gesetz, das die sofortige Bildung der nordirischen Regionalregierung vorsah. Die Unionisten stimmten dagegen und nach einem Treffen der Parteispitze, lehnte Trimble eine gemeinsame Regierungsarbeit mit Sinn-Féin ab. Somit ließ sich das Gesetz nicht umsetzen. Am 17.November erklärte die IRA sich zu Verhandlungen über ihre Entwaffnung bereit und gibt damit das seit langem erwartete Signal zur Überwindung der Sackgasse im Friedensprozess. Zugleich kündigte sie Berufung eines Beauftragten für die Gespräche mit der Entwaffnungskommission an. Ein paar Wochen darauf ,am 10.Dezember, trat die nordirische Allparteienregierung im Belfaster Parlamentssitz, Schloss Stormont, zu ihrer historischen ersten Sitzung zusammen.

31.Januar 2000: Der Bericht der Entwaffnungskommission bestätigte, dass die IRA nicht wie vorgesehen mit der Waffenabgabe begonnen hat. Als Konsequenz aus der Weigerung der IRA, ihre Waffen abzugeben, beschließt das britische Unterhaus die Absetzung der Mehrparteienregierung. Damit war Nordirland ab dem 11.Februar wieder unter britischer Verwaltung. Eine W0che später endete ein von Tony Blair einberufenes Krisengespräch zur Rettung des Friedenprozessen ohne einen Fortschritt.

6.März 2001: Nach Ansicht von Bertie Ahern, sind die drei restlichen Knackpunkte(Polizeireform, Entwaffnung der Paramilitärs, Demilitarisierung des Landes) des Friedensprozesses nicht vor den allgemeinen Wahlen lösbar.

Zwei Tage später gibt die IRA bekannt, dass sie in erneutem Kontakt mit der internationalen Entwaffnungskommission steht. Auch dauern die bilateralen Gespräche zwischen den nordirischen Parteien, dem Taoiseach und dem britischen Premierminister, an. Nach 13 Stunden intensiver Verhandlungen über die Überwindung des Stillstandes im Friedensprozess, endeten am 9.März die Gespräche. Das Endergebnis war, dass man sich binnen kurzem auf einen Ablaufplan zur Entwaffnung der IRA einigen könne. Am 13.März gab der irische Außenminister bekannt, dass er die Einigung über die nordirische Polizeireform noch vor dem Sommer für möglich hält. Die Entwaffnung der IRA halte er aber eher für unwahrscheinlich, da die Sinn-Féin-Minister vom Treffen des Nord-Süd-Ministerrats ausgeschlossen sind.

Europas Beitrag zum Frieden

Monika Wulf-Mathies, Kommissarin für innere Angelegenheiten, beschrieb den realisierbaren, mit wenig Resonanz und nun bedeutenden Beitrag der EU zum Nordirischen Friedenprozesses, auf seinem Tiefstand. Die Idee war, über die Köpfe der Politiker hinweg, zu sehen, ob gewöhnliche Menschen dazu überredet werden könnten, miteinander auf einer Basis zu arbeiten.

Die Mittel sind 400 Millionen Pfund europäischen Geldes über 5 Jahre und genauso wichtig, und radikal neu, die demokratische Bedeutung es auszugeben.

Viel von dem Geld ist abhängig von der Schaffung überregionaler Partnerschaften und davon, das es nicht in Regierung angehörigen Sektoren gepumpt wird, hofft die EU ein Klima zu schaffen, welches einen politischen Prozess auf einer anderen Ebene unterstützt.

Die Ergebnisse sind im Fall des Friedenprozesses unbeträchtlich, aber der EU Kommissar in Belfast, Jim Dougall, sagte, dass 20.000 Anträge gestellt und 11.000 davon genehmigt wurden. Das würden auf dieser Ebene über eine viertel Million Menschen sein, die, zumindest Teilweise, an einem Friedensprojekt mitarbeiten.

In den örtlichen und regionalen Partnerschaftsaus-schüssen würden die Fonds der örtlichen Offiziellen von Sinn-Féin und Democratic Unionist, welche miteinander arbeiten, strukturiert und geregelt werden; Keiner der Ausschüsse, so Dougall, hat die jeweilige politische Linie verlassen.

Das "Special Support Program for Peace and Reconcilation" war die direkte Antwort auf die Kommission des Waffenstillstandes im August 1994, welchem schnell nachgegangen und beim Lessen Gipfel, nach der spezifischen Frage des damaligen Kommissionspräsidenten, Jaques Delores, zugestimmt wurde.

Aber das Programm war wesentlich von Carlo Trojan, der nun Generalsekretär der Kommission ist, geprägt.

Man widerstand dem politischen Druck das gesamte Geld durch die traditionellen Regierungsstrukturen zu leiten, in dem man es bevorzugte, eng mit den MEPs zusammenzuarbeiten. Und man machte keinen Hehl aus der Bereitschaft, über der Gründung von potentiellen kontroversen Projekten zu stehen; z.B. die Rehabilitation der früheren politisch Inhaftierten.

Der Zusammenbruch des Waffenstillstands hätte Fragen über die Fortsetzung des Programms aufwerfen müssen - dies geschah aber nicht.

Vor kurzem, bei einer Reise mit Monika Wulf-Mathies in den Norden Irlands, einer von sieben Ausflügen in den letzten 3 Jahren, war es unmöglich nicht von ihrem aufrichtigen Enthusiasmus und Engagement, be eindruckt zu sein.

1994 beteiligten sich zwei Offizielle der Kommission von Nordirland, Hugh Logue und Colm Larkin, Führender des EU Büros in Dublin, an der Debatte um die Möglichkeit das EU Modell, von einem Minister- und Kommissionsrates in Irland, zu nutzen. Ihr Dokument ver- suchte die Ängste der Unionisten und der Republikaner zu beantworten - je früher man die Möglichkeit hat ein Nord-Süd Gremium zu bilden, desto weniger des evolutionären Charakters der EU Institutionen.

Seit damals, abgesehen von den gewöhnlichen Stellungnahmen über die EU, versehen mit einem Kooperationsmodell zwischen ehemals sich bekriegenden Parteien, steuert die Kommission weg von einer Verbindung im Detail des politischen Prozesses. Ein Friedensabkommen wird zweifelsohne zu Rufen für die Fortsetzung von speziellen Investierungen führen, aber manche befürchten, dass das Geld in diesen Tagen von Budget Streichungen betroffen sein wird.

Ein Offizieller:

"Wir haben unseren Teil getan."

Wenn man an die Expertise der Kommission klopft, könnte das jedoch eine fruchtvollere und realistischere Aussicht sein.

Die Rolle der USA in den Friedensgesprächen

Im Jahr 1995 besuchte zum ersten Mal ein amtierendes amerikanisches Staatsoberhaupt, nämlich Bill Clinton, welcher irischer Abstammung ist, die Unruheprovinz. Am 10.April 1997 wurden die seit dem Juni 1996 laufenden Verhandlungen im Nordirlandkonflikt, unter Vermittlung des US-Sondergesandten George Mitchell und der britischen Nordirlandministerin Marjorie Mowlan, durch ein Friedensabkommen beendet. Die acht wichtigsten nordirischen Parteien, Großbritannien und die Republik Irland einigten sich im wesentlichen darauf, den politischen Status der Provinz nur zu ändern, falls eine Mehrheit dies wünscht, eine neues Parlament nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen und einen gesamtirischen Rat zu bilden, der der Republik Irland ein Mitspracherecht gewährt. Der Friedensprozeß gestaltete sich schwierig und ist nach wie vor gefährdet. Im Juli blockierten zunächst militante Anhänger des protestantischen Oranier-Ordens im Zuge ihrer Traditionsmärsche katholische Viertel. Am 15.August verübte die Real IRA, eine Abspaltung der IRA, mit dem Anschlag von Omagh, das schlimmste Bombenattentat in der Geschichte des Konfliktes. Über die Fragen der Waffenabgabe und die Zusammensetzung des gesamtirischen Rates geriet die Umsetzung des Abkommens ins Stocken.

Die Konfliktparteien

Abschließend soll hier nun ein Überblick über alle an diesem Konflikt aktuell beteiligten Parteien, ihre Ziele und ihre Methoden, um diese zu erreichen, geschaffen werden.

Protestantische Parteien

Ulster Unionist Party

Die Ulster Unionisten waren Jahrzehnte lang die unbestrittenen Herrscher in Nordirland. Die Partei entstand 1886 und befürwortet die Union mit Großbritannien. Schon immer bestand eine enge Beziehung zwischen der UUP und dem „Orange Order“, doch obwohl nahezu alle Mitglieder der Partei auch dem Orden angehören, wurde diese Verbindung oft geleugnet.

In diesem engen Kontakt zu den radikalen Unionisten liegen auch die von der UUP unterstützten Übergriffe auf Katholiken begründet. Die meisten Parteimitglieder streiten jedoch nach wie vor ab, dass die katholische Bevölkerung unter der unionistischen Regierung benachteiligt wurde. Auch die Straßenschlachten, die zahlreiche Tote forderten, wurden zu „kleineren Unruhen“ herabgespielt.

Auch wenn die Partei seit O’Neills Reformkurs etwas liberaler geworden ist und in ihren Reihen eine weitaus größere Meinungsvielfalt duldet als beispielsweise die DUP, ist sie doch eindeutig den protestantischen Parteien zuzurechnen.

Democratic Unionist Party

Diese Partei wurde 1971 von Ian Paisley gegründet, als es innerhalb der bestehenden Unionist Party zu extremen Meinungsverschiedenheiten über den neuen politischen Kurs kam. Die DUP vertritt wesentlich extremer Ansichten als die UUP und unterhält gute Kontakte zu anti-katholischen Fundamentalisten wie z. B. der „UVF“

Gerade in Krisenzeiten steigt die Popularität der DUP. Je gefährdeter die nordirischen Protestanten ihren Status sehen, desto eher sind sie zur Unterstützung dieser radikalen Partei bereit.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Personenkult um Paisley, der wie ein Sektenführer verehrt wird. Nicht wenige DUP-Mitglieder glauben, er sei von Gott erwählt, Ulster zu schützen. Paisley, der schon in den Sechziger Jahren mit der von ihm gegründeten „UPV“ militant gegen Katholiken vorging, duldet innerhalb seiner Partei keinen Widerspruch. Wer mit seiner Meinung nicht konform geht, ist nicht mehr erwünscht.

Unionist Party of Northern Ireland

Diese Partei ging ebenfalls aus der gesplitteten Unionist Party hervor und wurde im Mai 1974 nach Faulkners Sturz gegründet.

Anders als o. g. Loyalistische Parteien ist die UPNI eine liberale unionistische Partei. Sie hat erkannt, dass eine enge Zusammenarbeit mit England unbedingt notwendig ist, um eine Lösung für den Konflikt finden zu können und versucht, auch mit den katholischen Parteien zusammenzuarbeiten.

Allerdings konnte sie bisher nur einen geringen Teil der protestantischen Wähler für ihre Ziele begeistern

Katholische Parteien

Social Democratic and Labour Party

Seit ihrer Gründung 1970 ist die SDLP die führende katholische Partei. Ihr Ursprung liegt in einem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Mitgliedern verschiedener katholischer Splittergruppen und unabhängigen Abgeordneten.

Da es bis dahin kaum eine nennenswerte katholische Opposition im nordirischen Parlament gab, war es ihr Ziel, endlich eine politische Vertretung für die Minderheit zu schaffen. Sie tritt für das Ende jeglicher Gewalt und Diskriminierung sowie für eine bessere überkonfessionelle Zusammenarbeit zwischen den Parteien ein. Sie unterhält außerdem gute Kontakte zur britischen und irischen „Labour Party“.

John Hume, Parteiführer der SDLP, erhielt 1998 den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um ein gerechtes und friedliches Miteinander.

Sinn Fein

Diese republikanische Partei ist vor allem durch ihre Verbindung zur IRA bekannt. Allerdings ist zu betonen, dass die IRA keineswegs eine militante Splittergruppe der Sinn Fein ist, sondern die Partei viel mehr als Sprachrohr der Terrorgruppe fungiert. Dies zeigt wiederum, wie groß der Einfluss der IRA ist.

Als republikanische Partei kämpft die Sinn Fein ebenso wie die SDLP für einen unabhängigen irischen Staat. Trotzdem bestehen tiefe Gegensätze zwischen den beiden Parteien, die eine Zusammenarbeit nahezu unmöglich machen.

So ist die Sinn Fein durchaus bereit, ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen und unterstützt aktiv die IRA. Erst in den letzten Jahren erkannten einige Mitglieder, dass der bewaffnete Kampf kein Weg zum Frieden sein kann.

Desweiteren lehnt sie jede Einmischung in den Konflikt von außen (etwa durch die EU) rundweg ab.

Wollte die Sinn Fein vor zehn Jahren noch die SDLP als größte republikanische Partei ablösen, muss sie heute einsehen, dass sie stark an Macht verliert. Obwohl sie glaubt, die Meinung des irischen Volkes zu vertreten, ist anhand der Wahlergebnisse klar zu erkennen, dass sie nur noch eine kleine Minderheit repräsentiert.

Unabhängige Parteien

Alliance Party

Die seit 1970 existierende Alliance Party ist die einzige relevante überkonfessionale Partei in Nordirland.

Auch sie unterstützt den Abbau jeglicher Diskriminierung und tritt für eine stärkere Einflussnahme der Minderheiten ein.

Sie favorisiert eine Lösung des Konflikts, an der alle Parteien gleichermaßen beteiligt sind. Katholiken und Protestanten sollen zu einer Einheit für Irland werden.

Im Gegensatz zur SDLP hält die Alliance Party jedoch die Union mit England für die beste Lösung.

Northern Ireland Labour Party

Bis zur Gründung der Alliance Party war dieser Ableger der britischen „Labour Party“ die einzige neutrale Partei in Nordirland.

Ihr Hauptinteresse galt der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Als sich die wirtschaftliche Situation in den Sechziger Jahren verbesserte, verlor sie viele Wähler, zumal sie auch die Bürgerrechtsgruppen nicht unterstützte.

Protestantische militante und paramilitärische Organisationen

Royal Ulster Constabulary

Die RUC ist die nordirische Polizei, welche zu über 90 % aus Protestanten besteht. Sie nimmt kaum die Aufgaben der Polizei wahr, da sie sich als loyalistische, kommunistische Miliz versteht und verschreibt sich ganz dem Kampf gegen die IRA und dem Erhalt des politischen Status Quo. Ebenso betrachtete sie sich stets als Streitmacht zur Verteidigung des nordirischen "Protestant State" gegen die nationalistische Herausforderung.

Bei Gründung der RUC wurde der größte Teil der Mitglieder von der UVF(Ulster Volunteer Force) gestellt. Die Mitgliedschaft wird oft familiär vererbt, was die Fortsetzung der paramilitärischen, loyalistischen Tradition fördert. Zur Zeit zählt man ungefähr 12.000 Mitglieder.

Ulster Defence Association/Ulster Volunteer Force

Obwohl beide dieser Organisationen Todesschwadrone(UFF und PAF) unterhalten, ist nur die UVF verboten. Auch sah die britische Regierung bisher noch keinen Anlass die UFF, trotz der zahlreichen sektiererischen Morde, ebenfalls zu verbieten. Der Grund dafür ist, dass die UDA Verbindungen zu offiziellen Sicherheitskräften unterhält und ein Verbot zur Illegalisierung der Sicherheitskräfte führen würde.

Die Ulster Freedom Fighters(UFF) und Protestant Action Force(PAF) sind Handlanger der "shoot-to-kill" Strategie. Ihre Opfer sind nicht IRA-Aktivisten sondern katholische Zivilisten ohne jegliche Verbindung zur IRA. Dies ist eine Einschüchterungstaktik. Es kam auch schon vor, dass Katholiken und Protestanten ermordet wurden, weil sie ein Mitglied der jeweils anderen Konfessionsgruppe geheiratet hatten.

1988 gab es eine schwere interne Krise, da man herausfand, dass Führungspersonen in kriminelle Machenschaften, wie Erpressung von katholischen Geschäftsleuten, welche oft der persönlichen Bereicherung diente, verwickelt waren.

1989 wurden die Mordkampagnen erneut intensiviert. Man versuchte jetzt sich auf Sinn-Féin Aktivisten zu konzentrieren.

Orange Order

Orangeisten/Oranier Orden

Der Orange Order wurde 1795 als exklusiver, streng anti-katholischer, Geheimbund gegründet. Faulkner nannte ihn das "Rückgrat Ulsters". Dem Orden, der als klassenübergreifende, organisatorische und ideologische Klammer als Pressuregroup hinter den Kulissen der Parteien fungiert, gehören alle führenden DUP- und OUP- Mitglieder an. Die Orangeisten wachen über die Wahrung originär protestantischer Interessen. Der Orange Order kann als Instrument zu Bevorteilung der Protestanten und Diskriminierung der Katholiken dienen. Der "Große Tag" des Ordens ist der 12. Juli. An diesem Tag zelebrieren sie den Sieg von Wilhelm von Oranien über James II., seinem Thronkonkurrenten.

Katholische militante und paramilitärische Organisationen

Irish Republican Army

Diese spielte eine wesentliche Rolle im „Unabhängigkeitskrieg“, der 1922 mit der Teilung Irlands endete, dennoch führte sie ihre militärischen Anschläge gegen GB weiterhin fort und intensivierte sie als der Bürgerkrieg ausbrach. Im Jahre 1969 spaltete die IRA sich in zwei Flügel: In einen „offiziellen“ und in einen „provisorischen“. Die „Officials“ verabschiedeten sich bald vom militärischen Widerstand und dem radikalen Republikanismus. Wenn also heutzutage von der IRA die Rede ist, sind stets die sog. „Provos“ gemeint. Die Zahl der Aktivisten wird auf ca. 300 - 500 geschätzt. Dies spiegelt aber nicht die tatsächlichen Rekrutierungsmöglichkeiten wider. 25 Mitglieder wurden im Zeitraum Januar 87 bis September 88 getötet, was aber keinerlei registrierbaren Auswirkungen auf die Intensität der militärischen Kampagnen zeigte.

Die Ziele der IRA sind der Abzug der Briten aus Nordirland und die Herstellung irischer Unabhängigkeit. Diese versuchen sie durch ihre Ideologie, des „Provisioalismn“ zu erreichen, welche die meiste Verbreitung innerhalb der urbanen katholischen Arbeiterklasse und der ärmeren Landbevölkerung aufweist. Diese dominierende und fest etablierte Ideologie ist bereits politische Subkultur.

Regelmäßig wählen etwa 85.000 - 100.000 nordirische Katholiken Sinn Féin und unterstützen somit indirekt die IRA.

Irish National Liberation Army/Irish Republican Socialist Party

Die INLA ging aus den internen Auseinandersetzungen, über den einseitigen Waffenstillstand, der IRA hervor. Der Gründer war Seamus Costello, der zunächst den, der IRA angehörigen, "Officials" folgte. Er forderte eine stärkere sozialistische Orientierung und befürwortete die Einnahme von Parlamentssitzen.

Ebenso bestand er auf die Gründung einer 3. Formation, welche die soziale Frage mit der über die nationale Emanzipation verknüpfen, und den militanten Republikanismus mit dem politischen Sozialismus verbinden sollte.

Ein Kristallisationspunkt für militante "Officials" und linke "Provos" wurde die INLA/IRSP aber nie. Die starke Linksentwicklung stürzte sie in eine sehr schwere Legitimationskrise und nach dem Hungerstreik im Jahre 1981 wurde die Organisation von "Super-grass"(Superpetzern) heimgesucht, was zur Folge hatte, dass die INLA weitgehend zerschlagen wurde.

1986 folgten weitere Spaltungen welche den Fall in die Bedeutungslosigkeit noch weiter beschleunigten. Aufgrund der Spaltungen gab es zwischen den einzelnen Fraktionen bewaffnete Auseinandersetzungen mit insgesamt 12 Toten.

Die militärische Bedeutung ist nur noch minimal, da nur noch die IPLO und die INLA blieben.

Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen

AP: Alliance Party

DUP: Democratic Unionst Party

INLA: Irish National Liberation Army

IPLO: Irish People'S Liberation Organisation IRA: Irish Republican Army

IRSP: Irish Republican Socialist Party

MEP: Member of the European Parliament

NICRA: Northern Ireland Civil Rights Association NILP: Northern Ireland Labour Party

RUC: Royal Ulster Constabulary

SDLP: Social Democratic and Labour Party UDA: Ulster Defence Association UVF: Ulster Volunteer Force

Quellennachweis

Klaus Stadler: Nordirland. Analyse eines Bürgerkrieges (München, 1979) James Beckett: Geschichte Irlands (Stuttgart, 1971)

Dietrich Schulze-Marmeling, Ralf Sotschek: Der lange Krieg. Macht und Menschen in Nordirland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten