Majoritäre und pluralistische Methoden versus Proportionaler Repräsentation. Großbritannien als Staat mit drei Wahlsystemen

Index

1 Tabellenübersicht
1 Einleitung: Untersuchungsgegenstand Wahlsystem
1.1 Forschungsfrage und methodische Vorgehensweise

2. Wahlsystemtypen im Vergleich
2.1. Mehrheitsdemokratische Wahlsysteme
2.1.1 Verhältniswahlsystem
2.1.1.2 Semi-Proportionale Wahlsystemtypen
2.1.1.3 Effekte des Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem und das Problem der Disproportionalität
2.1.1.4 Der Gallagher-Index
2.2 Single Transferable Vote in Nordirland - Herkunft und Geschichte
2.2.1 Präferierendes Wählen in Wahlkreisen mit Mehrfachmandaten
2.2.1.1 STV: Quotenermittlung und Auszählung
2.2.1.1 Messung der Disproportionalität nach Gallagher
2.3 AMS in Wales und Schottland - Herkunft und Geschichte
2.3.1 Das Additional Member System in Wales und Schottland - Wirkungsweise
2.3.1.1 Berechnungsformel und Mandatsauszählung im AMS
2.3.1.2 Messung der Disproportionalität nach Gallagher: Schottland
2.3.1.3 Empirischer Vergleich zwischen FPTP und PR Ergebnis
2.4 AMS in Greater London: Rahmenbedingungen
2.4.1 Die Wahl zur Assembly: Das AMS
2.4.1.3 Berechnung des Gallagher-Index für die Greater London Assembly
2.4.1.3 Vergleich zwischen FPTP und PR Ergebnis
2.5 Zusammenfassung: Bewertungen der Leistungen von pluralistischen und proportionalen Wahlmodellen anhand der britischen Beispiele
2.6 Literaturverzeichnis

Tabellenübersicht

Tabelle 1: Weltweite Verteilung der Wahlsystem 1997

Tabelle 2: Majorz/Proporz sowie damit verbundene Prinzipienalternativen

Tabelle 3: Durchschnittliche Disproportionalität in 36 Demokratien

Tabelle 4: Hypothetisches Auszählungsverfahren nach STV

Tabelle 5: Ergebnisse der Wahl zur Northern Ireland Assembly, 25. Juni

Tabelle 6: Auszählungsbeispiel AMS

Tabelle 7: Ergebnisse zur Wahl des Scottish Parliament, 06. Mai 1999

Tabelle 8: Schottische Sitzverteilungen getrennt nach Erst- und Gesamtergebnis

Tabelle 9: Relevante Ergebnisse der Londoner Bürgermeisterwahlen nach der SV-Methode in %

Tabelle 10: Sitzverteilung in der GLA nach d’Hondt zu den Wahlen am 04. Mai 2000

Tabelle 11: Prozentuale Sitzverteilung in der GLA

Tabelle 12: Londoner Sitzverteilung getrennt nach Erst- und Gesamtergebnis

1. Einleitung: Untersuchungsgegenstand Wahlsystem

Die Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem ist eine der signifikanten konstitutionellen Fragen eines demokratischen Systems; dennoch ist die Implementierung oft kein Resultat eines bewussten und vernunftorientierten Meinungsbildungsprozesses. Die Option für ein bestimmtes Wahlsystem, als „Modus (...), nach welchem die Wähler ihre Partei- und/oder Kandidatenpräferenz in Stimmen ausdrücken und diese in Mandate übertragen werden“¹, kann z.B. als Ergebnis der Einflüsse mächtiger Nachbarstaaten, der Orientierung an wirtschaftlichen- und militärischen Bündnissystemen oder auch als Folge langjähriger Kolonialherrschaft einer der dominanten europäischen Staaten des verflossenen Jahrhunderts zustande gekommen sein. Einflüsse mächtiger Nachbarstaaten bzw. die Orientierung an supranationalen Bündnissen wie der Europäischen Union oder dem Nord-Atlantik Pakt können als Beispiele für die Entscheidung zugunsten eines Wahlsystemtypus in den transformierten Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, die Einführung des britischen Westminster-Modells in Staaten des Trikont als Ergebnis langjähriger Kolonialherrschaft seitens des "Empires" gewertet werden.

So fern die Annahme zutrifft, daß Staaten mit einer sehr jungen demokratischen Geschichte - im Definitionszusammenhang westlicher Demokratien - ihre Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem in Orientierung an kurzfristig wirksamen Entscheidungsfaktoren in historischen und sozialen Kategorien treffen, so lassen sich die Beweggründe in einem der folgenden Umstandsbedingungen lokalisieren:

- ein Mangel an Basiswissen und Informationen über die Wirkungsweise unterschiedlicher Wahlsystemtypen auf Seiten der politischen Akteure - oder umgekehrt,
- die wissentliche Implementierung eines Wahlsystemtypus zur längerfristigen Befriedigung der Interessen größerer politischer Machtgruppen sowie der Sicherung ihrer Machtausübung durch die Parlamente und Regierungen.² Beide der hier exemplarisch aufgeführten Auswahlbedingungen mögen in langfristiger Sicht negative Auswirkungen auf die innenpolitische Verhältnisse von Staaten mit sich bringen.

1.1 Forschungsfrage und methodische Vorgehensweise

Ich möchte in der folgenden Arbeit auf die positiven Effekte der Implementierung zweier Wahlsystemtypen auf regionaler Ebene neben der Mehrheitswahlformel „First Past The Post“ zu den Wahlen des Unterhauses in Großbritannien - als einem Land mit langer demokratischer Tradition - eingehen, die

- in Anbetracht des beachtlichen inneren Konfliktpotentials in der Provinz Nordirland,
- im Rahmen der Revitalisierung eines kommunalen Steuerungselements für die Megametropole London mit der Greater London Assembly (GLA) und
- für die Gestaltung des "Process of Devolution" durch die Wahl von regionalen Parlamenten in Wales und Schottland

auch das Interesse von kontinentaleuropäischen Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern wecken könnte. Die in dieser Arbeit folgende exemplarische Darstellung der Wirkungsweise unterschiedlicher Wahlsysteme wird von Arend Lijpharts aufgestellten Hypothese³ begleitet, dass Wahlsysteme nach der proportional- repräsentativen Formel - also des Verhältniswahlrechts - beträchtlich weniger Ungleichverteilungen (Disproportionalitäten) in der Übersetzung von Wahlstimmen zu Mandaten ("Making Votes Counts"⁴ ) produzieren als Mehrheitswahlsysteme.

Nach einer Darstellung der unterschiedlichen Wahlsystemtypen folgt im späteren Teil der Arbeit eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Verhältnismäßigkeit der Übersetzung von Wahlstimmen zu Mandaten sowie des sich daraus ergebenden Effektes auf kleine Parteien im Zusammenhang mit der Situation in Großbritannien.

Diese Herangehensweise steht in Verbindung mit der Frage der Ursachen für die Entscheidung zugunsten zweier Formen der "Proportional Representation" (kurz: PR) in Nordirland mit der Formel „Single Transferable Vote“ (im folgenden STV genannt) und für die National Assembly of Wales, dem Scottish Parliament sowie für die Greater London Assembly mit der Formel „Additional Member System“ (AMS) bzw. „Mixed Member Proportional“ (MMP) - im Gegensatz zu dem für Wahlen zum britischen Unterhaus üblichen majoritär-pluralen "First-Past-The-Post" Wahlsystems. Daraus lässt sich in der Analysemethode die Verwendung eines eher normativen Ansatzes [erkennen], der Wahlsysteme aufgrund "axiomatischer Überzeugungen analysiert und bewertet“,⁵ und dessen Vertreter einem der beiden Repräsentationsprinzipien und entsprechend dem jeweiligen Wahlsystem den Vorteil geben." (ebd.) Forschungsziel ist dadurch, ein politisches System aufgrund der Qualität der Herrschaftsausübung, der Gerechtigkeit derselben und ähnlicher Charakteristika zu bewerten. Für die empirische Untersuchung werde ich die Ergebnisse zu den Wahlen in Nordirland, Schottland und Greater London mit Hilfe des Gallagher-Index auf die Höhe des Disproportionalitätswertes untersuchen⁶.

2. Wahlsystemtypen im Vergleich

Tabelle 1: Weltweite Verteilung der Wahlsysteme 1997

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten⁷

(Quelle: www.aceproject.org/main/english/es/esh/default.htm)

(Zur Erläuterung der Abkürzungen: FPTP=First Past The Post; AV=Alternative Vote, TRS=Two Round System; SNTV=Single Non-Transferable Vote; MMP=Mixed Member Proportional; STV=Single Transferable Vote)

Klassifizieren wir nun im nächsten Schritt die unterschiedlichen Wahlsystemtypen in den von Lijphart untersuchten 36 Demokratien⁸ nach ihrer Ausprägung in Mehrheitswahlsysteme (oderaMajoritär-PluraleaWahlsysteme), Verhältniswahlsysteme (oder Proportionale Repräsentation) sowie Semi-Proportionale Wahlsysteme. Die Auswahl von 36 Staaten beruht hierbei auf keinem Zufall, sondern auf folgende von Lijphart getroffene Kriterien: Die Staaten müssen seit mindestens 19 Jahren als demokratische Regime definierbar sein, und des weiteren acht interne Kriterien nach Robert A. Dahl aufweisen:

1. Das Recht zu wählen
2. Das Recht gewählt zu werden
3. Das Recht auf politischen Wettbewerb
4. Freie und faire Wahlen
5. Die Freiheit zur Bildung von Vereinen, Zusammenschlüssen etc. (Assoziationsfreiheit)
6. Redefreiheit
7. Das Recht auf freie Auswahl von Informationen
8. Das Vorhandensein von Institutionen die auf die Gebundenheit der Staatspolitik an Wahlergebnisse oder weiteren Formen öffentlicher Meinung achten⁹

Wie bereits angedeutet, lassen sich die Wahlsystemtypen nun in mehrheits- demokratische oder konsensdemokratische Systemtypen unterscheiden, und somit ist auch eine Klassifikationsmöglichkeit gegeben, die stringent zwischen dem Repräsentations prinzip in Orientierung auf die Repräsentationsfrage in Abhängigkeit zum Gesamtwahlgebiet und dem Verteilungsprinzip in Beschränkung der Wahlergebnisauswertung lediglich einzelner Wahlkreise differenziert. Das Klassifikationsmerkmal ist hierbei die Trennung zwischen Majorz und Proporz. Zur Veranschaulichung greife ich auf ein Modell von Wilko Zicht zurück, der die Gesamtmaterie ausführlich im Internet unter www.wahlrecht.de darstellt:

Tabelle 2: Majorz /Proporz sowie damit verbundene Prinzipienalternativen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: www.wahlrecht.de/systeme/grundtypen.htm#traditionell)

2.1 Mehrheitsdemokratische Wahlsysteme

Kennzeichnend für alle mehrheitsdemokratischen Wahlsysteme ist der Ein-Personen Wahlkreis (Single Member District, SMD), in dem das Mandat gemäß der Erreichung der absoluten oder einfachen, relativen Mehrheit der Wahlstimmen vergeben wird. „Bei der [relativen] Mehrheitswahl werde das Wahlgebiet in so viele Wahlkreise eingeteilt, wie Mandate zu vergeben sind. Gewählt sei der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.“¹⁰

Wir können gemäß Lijphart vier unterschiedliche Wahlschemata unterscheiden:

1. Das Mandat wird bei Erreichung der einfachen, relativen Mehrheit vergeben (Relatives Mehrheitswahlsystem, Plurality-Formula: First Past The Post).
2. Das Mandat wird vergeben, wenn 50% + erreicht wurden. (Absolute Mehrheitswahl, Majority-Formula) Dieses Wahlverfahren findet seine Anwendung z.B. auch bei Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Österreich und Portugal.
3. Das gemischte Mehrheitsschema (Mixed Majority-Plurality Formula, MPS): Wird im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielt, so wird das Mandat im zweiten Wahlgang an die oder den Kandidaten mit der einfachen Mehrheit vergeben.
4. Das Mandat wird an die Person vergeben, die auf einer offenen Parteiliste mit mehreren favorisierbaren Kandidatinnen und Kandidaten nach der Rankingmethode (setzten von Präferenzen) übrigbleibt, nachdem jeweils diejenigen mit weniger als 50% + gestrichen wurden, und deren prozentualer Anteil an die Übriggebliebenen verteilt wurde. (Alternative Vote)

2.1.1 Verhältniswahlsysteme

Das Verhältniswahlsystem ist überwiegend gekennzeichnet durch Stimmbezirke in der Form von Mehrfachmandatswahlkreise (Multi-Member Districts, MMDs), und es stellt eine quantitativ-qualitative Ausweitung der Kandidatenselektion durch die Wahlberechtigten dar. Folgende Wahlformeln können unterschieden werden:

1. Wahlen nach dem gemischten Verhältniswahlrecht - auf englisch: Additional Member System (AMS) oder Mixed-Member Proportional (MMP) - weisen zwei Abstimmungsmöglichkeiten auf, wobei im ersten Wahlgang nach der Methode der relativen Mehrheitswahl (FPTP) das Mandat mit einfacher Mehrheit in Ein-Personen Wahlkreisen (SMDs) vergeben wird, und zum Ausgleich möglicher Disproportionalitäten z.B. aufgrund der unterschiedlichen Anzahl von Wahlberechtigten im Stadt/Land-Gefälle mit einer Zweitstimme für Kandidatinnen und Kandidaten landesweiter oder regionaler Parteilisten in MMDs nach Regeln der Verhältniswahl optioniert werden kann. Die Parlamente erfahren ihrer Zusammensetzung mit jeweils 50% der Mandate getrennt nach Herkunft durch Erst- oder Zweitstimme.

2. Das Partei-Listen System existiert in verschiedenen Variationen; die häufigste Form ist neben der Offenen Parteiliste die Geschlossene Parteiliste. Das Modell ist relativ simpel. Anstatt wie in einem Ein-Personen Wahlkreis für eine spezifische Person zu votieren, besitzen die Wahlberechtigten die Möglichkeit für eine bestimmte Partei in MMDs oder in einem landesweiten Wahlkreis zu stimmen. Die Listenzusammensetzung wird parteiintern festgelegt, so dass die Wählerinnen und Wähler keine Präferenzen setzten können. Je nach erreichtem Ergebnis werden die Mandate gemäß eines bestimmten Verteilungsschlüssels quotiert unter den Parteien aufgeteilt. Das offene Verfahren erlaubt darüber hinaus auch eine personelle Differenzierung, so dass die Listenreihenfolge relativ modifizierbar ist und die Reihenfolge der Listenkandidaten lediglich die jeweiligen parteiinternen Hierarchieebenen bzw. internen Präferenzordnungen widerspiegelt.¹¹

3. Die Einfacheübertragbare Verhältniswahl bzw. Single-Transferable Vote (STV) in MMDs stellt auf den ersten Blick das komplizierteste Wahlsystem dar. Die Wahlberechtigten besitzen die Möglichkeit, auch unter Personen aus gänzlich verschiedenen Parteilisten auszuwählen, und sie können über die Vergabe von Favorisierungsmerkmalen ( Kandidat 1. Präferenz, 2. Präferenz, usw.) eine persönliche Rangfolge der ihnen attraktiven Kandidatinnen und Kandidaten erstellen. Vor den verschiedenen Auszählungsrunden wird gemäß der Anzahl der Wahlberechtigten und der Anzahl der möglichen Mandate eines Wahlkreises eine allgemeine Quote festgelegt, die für ein Mandat erreicht werden muss. Jene Stimmen für die verfahrenstechnisch herausfallenden Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Surplus-Stimmen der bereits sicheren Mandate werden nach jeder Auszählungsrunde auf die verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten verteilt, so lange bis alle Wahlkreismandate besetzt sind.

2.1.1.2 Semi-Proportionale Wahlsystemtypen

1. Das Medium-Sized District System (auch Limited Vote und SNTV), als einfachste Erweiterung von SMD - zu MMD-basierten Wahlsystemen, stellt erhebliche Anforderungen an die jeweiligen konkurrierenden Parteien, da die Wahlberechtigten nur eine Stimme besitzen, diese aber für eine Parteiliste abgegeben wird auf der sich mehrere Parteimitglieder um eine bestimmte Anzahl der erreichbaren, limitierten Mandate pro Wahlkreis bewerben. Dadurch kann die Situation entstehen, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei nicht im Wettbewerb mit anderen Gruppierungen, sondern im Wettbewerb mit Mitgliedern aus ihrer eigenen politischen Organisation z.B. aufgrund ihrer Flügelzugehörigkeit befinden (ähnlich wie beim STV- Verfahren). Das Mandat erhalten diejenigen, mit der jeweils einfachen, relativen Mehrheit.

2. Da sich hieraus (gerade in Japan¹² ) eine Form der - quasi - Einparteienherrschaft mit allen Nebenfolgen wie Korruption, Ämterpatronage etc. etablierte, wurde - um das japanische Modell zu betrachten -1996 eine Mischform eingeführt, die neben der einfachen Mehrheitswahl über SMDs die Möglichkeit bietet, per Zweitstimme gemäß der Verhältniswahlformel die Stimme für eine Wahlkreisliste abzugeben. Ähnlichkeiten zum AMS sind nicht von der Hand zu weisen, jedoch haben die Zweitstimmenmandate hier nicht Funktion der Disproportionalitäten-kompensation die durch den mehrheitswahlrechtlichen Erststimmenanteil entstehen¹³, da eine Kandidatur auf beiden Listen zugleich möglich ist.

2.1.1.3 Effekte des Verhältnis- und Mehrheitswahlsystems und das Problem der Disproportionalität

Ein Wahlsystem ist funktional die Transmissionsmethode zur Übersetzung von Wahlergebnissen in Mandate und es ist ausschlaggebend für die Anzahl der Effective Number of Parties ¹⁴ (ENOP). Einfach gesagt, können hierbei verschiedene Übersetzungsprobleme auftauchen, deren Ausmaß z.B. in der resultierenden Disproportionalität der Umwandlung von abgegebenen Stimmen in Mandate gemessen werden kann.

Exemplarisch möchte ich einige von Lijphart genannte Störfaktoren benennen:

- PR-Systeme müssen, um ihrer Funktion gerecht zu werden, die bestmöglichste Verhältnisrelation von Stimmen zu Mandaten sowie den geringsten Grad an Disproportionalität zur äquivalenten Übersetzung der Wahlergebnisse in die Sitzverteilung der Legislative anstreben. (Dadurch können z.B. Probleme in einem Staat entstehen, der bei Existenz dreier politisch wirksamer Parteien bei einer Verteilung der Wahlergebnisse mit 39, 35 und 26% eine 5-köpfige Legislative zu bilden hat.)

- Bevölkerungsreiche Staaten besitzen meist große, und bevölkerungsschwache meist kleine Parlamente. Zur Ermittlung der Verhältnismäßigkeit wird hier von Lijphart eine Umsetzungsregel mittels der 3. Wurzel aus der Einwohnerzahl (Taagepera & Shugart) vorgeschlagen. FPTP/Plurality-Systems tendieren generell zu höherer Disproportionalität, und diese wird eklatant verstärkt, wenn die Anzahl der Parlamentsmitglieder bedeutend unter der ermittelten Zahl aus dem "Kubik- Gesetz"¹⁵ liegt. (So z.B. in Trinidad, einem Staat der nach der relativen Mehrheitswahlformel FPTP/Plurality verfährt, und eine IST-Zahl der Parlamentsmitglieder von 36 gegenüber einem SOLL von 109 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufweist.)¹⁶

- In SMD's treten Ungleichverteilungen (Malapportionments) auf, die zur Disproportionalität beitragen; d.h. es existieren quantitativ unterschiedliche Wahlpopulationen pro Wahlkreis. In MMD's können Disproportionalitäten entstehen, weil die Wahlkreisgrößen nicht der Anzahl der Wahlberechtigten entsprechen. Gleichwertige(re) Verteilungen werden dann erreicht, wenn viele kleine Wahlkreise existieren, die exakt gleiche Wählerinnen-, und Wählerpopulationen aufweisen. Malapportionment ist ein Resultat der Urbanisierung und Entwicklung bevölkerungsreicher Ballungsräume. In Wahlsystemen, die nach der PR-Formula verfahren, kann die Stadt/Land- Ungleichverteilung sowie eine mögliche Unterrepräsentation kleinerer Parteien durch offizielle Listenverbindungen umgangen werden (Apparentement). Hierdurch erhöht sich ebenfalls die ENOP, wie in Frankreich, der Schweiz, Israel und den Niederlanden zu sehen ist. PR-Systeme besitzen zumeist größere Wahlkreise, so dass generell eine geringere Disproportionalität zu verzeichnen ist.¹⁷

2.1.1.4 Der Gallagher-Index

Um das Ausmaß der Disproportionalitäten zu messen wird von Arend Lijphart der Gallagher-Index (G) vorgeschlagen¹⁸:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(vi ist das Wahlergebnis in %, und si ist die Zahl der Mandate in %)

- In AMS/MMP-Systemen wird für vi das Ergebnis der Parteiliste eingesetzt: z.B. in der Bundesrepublik Deutschland das Zweitstimmenergebnis
- In AV-, und STV-Systemen werden die Ergebnisse aller Kandidaten 1. Präferenz eingesetzt
- In Majoritär-Pluralen Systemen (Frankreich) wird die ausschlaggebende Wahl (zweiter Wahlgang) gezählt sowie die 50+%-Sieger aus dem ersten Wahlgang

Durch die Berechnung der Disproportionalität nach dem Gallagher-Index ist festzustellen, dass bei einem Mittelwert von 8,258% (die Niederlande weisen mit 1,30% den geringsten Disproportionalitätswert auf, und Frankreich mit 21,08% den höchsten) alle Staaten mit präsidentiellem-, oder plural/majortiären-System über diesem Mittelwert liegen. Unter dem Disproportionalitätsmittelwert liegt mit 5,03% sogar das semiproportionale Japan (trotz SNTV und kleinen Wahlkreisen; üblicherweise Indikatoren für hohe Disproportionalität). Zur Übersicht: Siehe Tabelle 3.

Tabelle 3: Durchschnittliche Disproportionalität in 36 Demokratien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 162

Anzumerken sei hierzu, dass in Mehrheitssystemen (plurale Systeme) nach Lijphart¹⁹ einer der ausschlaggebenden Faktoren für eine hohe Disproportionalität in der

Unterrepräsentation kleiner Parteien in der Legislative besteht. Frankreich besitzt die höchsten Disproportionalitätswerte aufgrund seines präsidentiellen und gleichzeitig majoritär-pluralen Wahlsystems.

Um diesen Abschnitt zu beenden, möchte ich auf - von Lijphart angeführten - Maurice Duverger hinweisen, nach dem es einer quasi soziologischen Gesetzmäßigkeit entspricht, dass plural/majoritäre Wahlsysteme ein Zwei-Parteiensystem - und umgekehrt PR-Systeme (sowie das französische Beispiel) die Bildung eines Mehrparteiensystems begünstigen. Der Mechanical Effect besteht darin, dass nur die 2 großen ausschlaggebenden Parteien in pluralen Wahlsystemen siegen können; der Psychological Factor veranlaßt die Wähler in Folge des Mechanical Effects ihre Stimme nicht an (für sie) prädestinierte Verliererparteien zu verschenken. Politisch ambitionierte Menschen vergeuden ihre Energien dito nicht im Einsatz für solche Verliererparteien.²⁰

Zu guter letzt tendieren nach Douglas W. Rae generell alle Wahlsystemtypen zur Überrepräsentation der großen Parteien (und somit zur Unterrepräsentation der kleinen Parteien):

- Alle Wahlsysteme tendieren dazu disproportionale Ergebnisse herbeizuführen (in keinem Staat gibt es einen Disproportionalitätswert von 0%; siehe Tabelle 3)
- Alle Wahlsysteme tendieren generell dazu die Anzahl der ENOP im Verhältnis zu ENOEP (Effective Number of elected Parties) zu reduzieren, und dadurch gewinnen die großen Parteien systematisch einen Vorteil sowie, dass
- sich alle diese Tendenzaspekte stärker in Mehrheitswahlsystemen als in Verhältniswahlsystemen auswirken²¹

Ich möchte nun zu einer exemplarischen Betrachtung überleiten, und werde hierzu anhand der Beispiele Nordirland, Wales, Schottland und der Greater London Assembly die Wirkungsweise der dort praktizierten Wahlsysteme erläutern.

2.2 Single Transferable Vote in Nordirland - Herkunft und Geschichte

Seit dem Jahr 1973 besitzen die britischen Staatsangehörigen der Provinz Nordirland die Möglichkeit nach der STV-Formel zu wählen. Zuerst war dies nur bei Kommunalwahlen, den Elections for local councillors möglich. Im Jahr 1979 sind mit diesem Wahlsystemtyp auch die 3 Mitglieder des Europäischen Parlaments für Nordirland, und schließlich wurden 1998 auch die 108 Mitglieder der Northern Ireland Assembly (mit Bestätigung durch das Belfast Agreement bzw. The Good Friday Agreement ²² ) per STV gewählt. Für die Wahl der Sitze im britischen House of Commons wird in Nordirland genau wie in den übrigen Teilen Großbritanniens nach FPTP, also einer Methode des relativen Mehrheitswahlrechts gewählt. Die Tatsache, dass alle Abgeordneten mit direkter Verantwortlichkeit gegenüber nordirischen Institutionen - sowie dem Europäischen Parlament - gemäß eines Wahlsystems gewählt werden, welches diametral zum Mehrheitswahlrecht und seiner extremsten Form - dem FPTP - steht halte ich für äußerst Relevant, um die höhere Qualität des STV in der Frage des demokratischen Audit und der Verringerung von Disproportionalitäten angesichts der großen politischen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Konfliktlinien innerhalb der nordirischen Bevölkerung zu beschreiben. Nach einer Erläuterung der Single Transferable Vote sowie der Quotenfestlegung und Auszählungsweise, wollen wir diese These anhand der Berechnung des Gallagher-Index überprüfen.

2.2.1 Präferierendes Wählen in Wahlkreisen mit Mehrfachmandaten

Wie in Punkt 3 des Abschnitts 2.1.1 über Verhältniswahlsysteme dargestellt, ist STV eine Form des präferierenden Wählens in Wahlkreisen mit Mehrfachmandaten (MMDs). STV basiert auf dem Prinzip, dass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit besitzen, ihrer ersten Favorisierung eines oder einer Deputierten kenntlich zu machen. Erhält der, (oder die) erste präferierte Kandidat (Kandidatin) mehr Stimmen, als nach der zuvor festgelegten Quote mandatsrelevant wäre, so werden die verbleibenden Stimmen in gleicher Verhältnismäßigkeit auf die Person(en) mit nächster ersten Favorisierung verteilt. Existieren weitere, nach dieser ersten Auszählung nicht besetzte Mandate, so werden die Stimmen für die Position mit den geringsten Aussichten auf einen Einzug in das Parlament auf die Kandidatinnen und Kandidaten zweiter Präferenz verteilt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten sind gewählt, die dadurch die notwendige Quote erreicht haben. Die Wählerinnen und Wählern besitzen via STV die breiteste Auswahlmöglichkeit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten sowie zwischen den unterschiedlichen Parteien. Da die Wahlkreise mit mehreren Mandaten - deren Höhe variiert - besetzt sind, wird z.B. Malapportionment, das durch die hohe Wahlpopulation in künstlich geschaffenen Ballungsräumen entstehen könnte, vermieden.²³

2.2.1.1 STV: Quotenermittlung und Auszählung

Die Quote wird ermittelt, indem die Gesamtzahl der Wahlberechtigten des Wahlkreises mit der Anzahl der Mandate plus eins dividiert sowie eine Wählerstimme hinzugefügt wird. Zur Verdeutlichung benutzen wir einen hypothetischen Wahlkreis, bestehend aus 100 Wahlberechtigten, der mit 3 Mandaten im Parlament vertreten sein soll. Wir erhalten als notwendige Mindestzahl der Stimmen die eine Kandidatin bzw. ein Kandidat benötigt die 26:

100/3+1=25, plus eine Stimme=26

Das abgeschlossene Auszählungsverfahren sähe folgendermaßen aus:

Tabelle 4: Hypothetisches Auszählungsverfahren nach STV

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Modifiziert nach: www.aceproject.org/main/english/es/esc06/default.htm²⁴ )

2.2.1.2 Messung der Disproportionalität nach Gallagher

Nach Abschnitt 2.1.1.4 lässt sich der Gallagher-Index folgendermaßen berechnen: [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] , wobei vi das Wahlergebnis in Prozent, und si die Zahl der Mandate in Prozent darstellt.

Das Ergebnis der Wahlen zur Northern Ireland Assembly vom 25. Juni 1998 bei 18 Wahlkreisen mit jeweils 6 Mandaten pro Wahlkreis sieht folgendermaßen aus:

Tabelle 5: Ergebnisse der Wahl zur Northern Ireland Assembly, 25. Juni 1998

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: www.charter88.org.uk/pups/brief/vote_guide.html sowie

http://explorers.whyte.com/ass.htm; ** Sitzverteilung und Sitze in % nach eigenen Berechnungen) Wir erhalten somit für G:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

G = 2,453%

Dieser Wert liegt, wie wir in 2.1.1.4 (aus Tabelle 3) gesehen haben, erheblich unter dem Disproportionalitätsmittelwert von 8,258%. Er liegt sogar direkt an 6. Stelle hinter den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Israel und Malta.

Um weitere Vergleichsmöglichkeiten zu erhalten, befassen wir uns nun mit den Wahlen zur Assembly in Wales und dem Scottish Parliament sowie für die Greater London

Assembly, die nach dem Additional Member System - AMS bzw. der Mixed-Member Proportional Formula - MMP wie in der Bundesrepublik Deutschland stattfanden.

2.3 AMS in Wales und Schottland - Herkunft und Geschichte

Im Jahr 1997 entschieden sich die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner von Wales und Schottland in einem Referendum für die Implementierung nationaler Parlamente innerhalb des Vereinigten Königreichs. (In Schottland stimmten am 11.09.1997 von insgesamt 3,99 Millionen wahlberechtigten 74,3% für ein schottisches Parlament, von dessen 129 Abgeordneten 56 nach PR und 73 nach FPTP zu wählen sind.²⁵ In Wales nahmen am 18.09.1997 von insgesamt 2,7 Millionen wahlberechtigten 1,1 Millionen Menschen am Referendum teil, und stimmten mit einer dünnen Mehrheit von 50,3%²⁶ für ein eigenes Parlament. Die Deputierten repräsentieren hier mit 40 Personen nach FPTP die personalisierten Wahlkreise, und mit 20 Personen aus Parteilisten gemäß PR die regionalen Wahlkreise²⁷ ) Die Implementierung solcher Parlamente gehörte zu einem der Hauptwahlversprechen der neuen Regierung unter der New Labour Party und Tony Blair. Sie wurde in Wales von den Liberal Democrats der Plaid Cymru sowie in Schottland von den Liberal Democrats und der Scottish National Party unterstützt. In Sorge, dass unter dem relativen Mehrheitswahlsystem FPTP eine unnatürlich große Mehrheit der Mandate (wie bereits zu den Wahlen zum House of Commons 1997) in beiden Landesteilen an Labour fallen würde - obwohl die jeweilige Unterstützung für Labour bei unter 50% lag, und einer von fünf Walisern sowie Schotten für die Tories votierte - entschloss sich für Wales die britische Regierung, und für Schottland die Scottish Constitutional Convention für die Verwendung des Additional Member Systems, AMS. Im Unterschied zum MMP in der Bundesrepublik Deutschland (hier setzen sich die Mandate im Bundestag zu jeweils 50% aus den Erst- und Zweitstimmenergebnissen sowie der Überhangsmandate gemäß dem Hare/Niemeyer-Verfahren zusammen, wobei „Die Sitze (...) nach dem Quotenverfahren mit Restausgleich nach gr öß ten Bruchteilen an die Parteien verteilt [werden, und] das selbe Verfahren für die Unterverteilung an die verbundenen Landeslisten der Parteien [gilt]“²⁸ ), erfolgt die Sitzverteilung in Wales und Schottland nach einem gesonderten Schlüssel.

2.3.1 Das Additional Member System in Wales und Schottland - Wirkungsweise

Wie weiter oben beschrieben, setzen sich die 60 Mandate der Welsh Assembly aus 40 Wahlkreissitzen aus der Erststimmenwahl und 20 regionalen Sitzen aus der Zweitstimmenwahl zusammen. Die 129 Sitze im Scottish Parliament bestehen aus 73 Wahlkreissitzen und 56 regionalen Wahlkreisen. In Wales und Schottland entsprechen die Erststimmenmandate jeweils den Wahlkreisen für die Wahl zum britischen House of Commons, und die regionalen Sitze entsprechen den gültigen Wahlkreisen für die Wahl der Europaabgeordneten. Um ein Erststimmenmandat zu erhalten reicht nach FPTP die relative Mehrheit aus. Das System gemäß PR zur Wahl des Additional Members ist ein wenig komplexer.

Die Wahlberechtigten vergeben ihre Zweitstimme an eine Parteiliste. Diese kommt durch parteiinterne Wahlverfahren zustande; und die jeweiligen Spitzenpositionen erhalten bei genügend Stimmen die Mandate. Die Parteiliste kann hierbei auch aus einer einzigen Person bestehen, die z.B. auf regionaler Ebene einen höheren Bekanntheitsgrad als auf kommunaler Ebene besitzt. Es besteht aber auch die Möglichkeit auf beiden Listen zu kandidieren, wobei bei einer Wahl durch die Erststimmen und einem gleichzeitigen Erfolg auf der regionalen Parteiliste die Erststimmenwahl als primär betrachtet wird, und die Kandidatin oder der Kandidat von der Zweitstimmenliste gestrichen wird. Dies verhindert eine doppelte Wahl.²⁹

2.3.1.1 Berechnungsformeln und Mandatsauszählung im AMS

Die Berechnungsformel nach der in Wales und Schottland die Zweitstimmenmandate für die Parlamente (oder z.B. die Regierungsposten aus der Northern-Ireland Assembly) verteilt werden, besteht im Divisionsverfahren nach d’Hondt.

Eine detaillierte Darstellung des Verfahrens würde den hiesigen Rahmen sprengen; ich möchte aber auf die Homepage des Deutschen BundestagsaunteraderaAdresse: www.bundestag.de/gremien/gremien/azur_3.htm#Verfahrensidee verweisen.

Kompakt beschrieben, werden zuerst alle Zweitstimmen aus jedem Einzelwahlkreis (gemäß der Wahlkreiszusammensetzung für die Erststimmen) zusammengerechnet. Die Summenergebnisse pro Partei werden nun mit der Anzahl der von der jeweiligen Partei gewonnenen Sitze dividiert, und dieser Zahl eine Eins hinzuaddiert. Ein zusätzliches Mandat erhielt nun die Partei mit den höchsten Endresultaten. Der Divisor der somit gewinnenden Partei wird dann um die Zahl eins verkleinert, und eine neue Berechnungsformel gemäß dem ersten Schritt erstellt, so dass wieder die Partei mit dem erneut höchsten Endergebnis ein Mandat erhält.

Tabelle 6: Auszählungsbeispiel AMS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: The Scottish Parliaments Public Information Officer)³⁰

Wales ist in fünf regionale Wahlkreise eingeteilt, aus denen per Zweitstimme jeweils vier Additional Members of the Welsh Assembly gewählt werden können. In Schottland werden aus acht regionalen Wahlkreisen per Zweitstimme jeweils sieben Additional Members of the Scottish Parliament gewählt. In Kapitel 2.1.1 wurde bereits darauf hingewiesen, dass über die Additional Members eine Korrekturmöglichkeit möglicher Disproportionalitäten die aus den FPTP-basierten Erststimmen entstehen gewährleistet wird.

2.3.1.2 Messung der Disproportionalität nach Gallagher: Schottland

Da sich Wales und Schottland von der Wahlsystematik nicht unterscheiden und das erhältliche Zahlenmaterial zu den schottischen Wahlen genauere Analysen zulässt, werde ich mich folgenden ausschließlich mit dem Schottischen Parlament befassen. Tabelle 7: Ergebnisse zur Wahl des Scottish Parliament, 06. Mai 1999

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: The Scottish Parliament-The Information Center: Scottish Parliament Election Results, Research Paper 99/1, 1999, S. 8)

Für die Berechnung des Gallagher-Index in AMS/MMP-Wahlsystemen müssen wir für vi das Ergebnis der Zweitstimmen einsetzten.³¹

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wir erhalten für den Disproportionalitätsindex G:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vergleichen wir diesen Wert wiederum mit Tabelle 3, so liegt Schottland mit G = 3,252% erheblich unter dem Disproportionalitätsmittelwert von 8,258% und im Lijphart'schen Rangvergleich zwischen Italien und Luxemburg.

2.3.1.3 Empirischer Vergleich zwischen FPTP und PR-Ergebnis

Da wir mit dem Additional Member System einen direkten Vergleich zwischen den beiden Ergebnissen aus dem ersten Wahlgang unter Verwendung des FPTP-Systems sowie aus dem zweiten Wahlgang unter der PR anstellen können, wollen wir uns nun eine Gegenüberstellung der Sitzverteilungen nach Erststimmenergebnis und dem Gesamtergebnis ansehen.

Tabelle 8: Schottische Sitzverteilungen getrennt nach Erst- und Gesamtergebnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: The Scottish Parliament - The Information Office: Research Paper 99/1, S.19)

Nach dem relativen Mehrheitswahlrecht wie es zu den Wahlen des House of Commons verwendet wird, hätte die Labour-Party mit nur 39% der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht, wobei die Conservative Party mit 16% der Stimmen im Schottischen Parlament überhaupt nicht existieren würde!

Merken wir uns dieses sehr anschauliche Beispiel zur Darstellung der Wirkungsweise des relativen Mehrheitswahlrechts und betrachten uns als letztes Beispiel die Wahlen zur Greater London Assembly.

2.4 AMS in Greater London: Rahmenbedingungen

Am 04. Mai 2000 wählte die größte europäische Metropole nach Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung im Jahr 1986 (Greater London Councils) durch die damalige Premierministerin Margareth Thatcher ein neues Stadtparlament, die Greater London Assembly sowie in Direktwahl nach amerikanischem Modell mit Ken Livingstone³² einen Bürgermeister. Ermöglicht wurde dies mit dem Sieg der Labour Party und dem designierten Premier Tony Blair zu den Wahlen des House of Commons. Damals ist zu den Wahlen im Mai 1997 auch angekündigt worden, neben dem - die historischen Landesteile Wales und Schottland betreffenden - Act of Devolution, die zentrale Verwaltung für die britische Hauptstadt wiederzubeleben.³³ Die Wahl des Bürgermeister fand unter dem Supplementary Vote System, SV statt. Die Wahlberechtigten können hierbei zwei Stimmen erster und zweiter Präferenz vergeben; und es ist die Person automatisch gewählt, die mit erster Präferenz 50%+ erhält. Erreicht niemand die absolute Mehrheit, so wird zwischen den beiden Kandidatinnen oder Kandidaten mit den meisten Stimmen erster Präferenz eine neue Auszählung ermittelt, indem die Stimmen für die restlichen Kandidaten gelöscht werden, und alle Stimmen zweiter Präferenz für die beiden verbleibenden zum Gesamtergebnis addiert werden. Gewählt ist dann die Person mit den meisten Stimmen erster und zweiter Präferenz. Werfen wir interessehalber einen kurzen Blick auf das Ergebnis zu den Bürgermeisterwahlen nach dem SV-System.

Tabelle 9: Relevante Ergebnisse der Londoner Bürgermeisterwahlen nach der SVMethode in % (Gewählt haben 5.093.464 Londonerinnen und Londoner)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: The London Green Party, www.greenparty.org.uk/GLA2000/results/list.htm)

2.4.1 Die Wahl zur Assembly: Das AMS

Für die Wahl der GLA wurde London in 14 Wahlkreise eingeteilt, wovon jeder Wahlkreis eine Kandidatin oder Kandidaten in die GLA nach der FPTP-Methode entsendet. Um ein möglichst proportionale Umsetzung der Wahlstimmen in Mandate zu erreichen, werden weitere 11 Sitze in der GLA an Kandidatinnen und Kandidaten aus geschlossenen Parteilisten (das sind lediglich Parteien, die im gesamten Wahlgebiet von Greater London kandidieren; also keine politischen stadtteilbezogenen - den Borroughs - Organisationen) über die Zweitstimme vergeben. Die zweitstimmenbezogenen Additionalen Mandate werden nach dem d'Hondt'schen Diversionsverfahren proportional zu allen mit den Erststimmen erzielten Gesamtmandaten errechnet. Jede Partei mit erreichten 5% der Stimmen erhält ein Mandat; zwei Mandate bei 7,6% und ein drittes bei 11,4%.³⁴

Die Sitzverteilung der insgesamt 25 Mandate nach d'Hondt sieht folgendermaßen aus:

Tabelle 10: Sitzverteilung in der GLA nach d'Hondt zu den Wahlen am 04. Mai2000

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: The London Green Party, www.greenparty.org.uk/gla2000/results/allocation.htm)

2.4.1.2 Berechnung des Gallagher-Index für die Greater London Assembly

Betrachten wir uns zuerst die Londoner Sitzverteilung differenziert in Erst- und Zweitstimmen nach ihrer proportionalen Verteilung.

Tabelle 11: Prozentuale Sitzverteilung in der GLA

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: The London Green Party, www.greenparty.org.uk/gla2000/results/list.htm sowie eigene Berechnung)

Nach bekannter Formel [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] , mit vi für die Zweitstimmenergebnisse erhalten wir für G, [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] ; somit ist

der Disproportionalitätswert G = 10,465%.

Gemäß Tabelle 3 aus Kapitel 2.1.1.4 liegt dieser Wert an 23. Stelle direkt hinter dem Disproportionalitätswert von Großbritannien und vor Kolumbien. Dieser Wert ist im Vergleich zu den vorherigen Berechnungen von G erstaunlich hoch, und ich vermute, dass über weitere mathematische Operationen ein Zusammenhang mit der 5% Hürde hergestellt werden könnte. Dieser These möchte ich damit Ausdruck verleien, indem ich auf die nichtberücksichtigten insgesamt 14,8%³⁵ (aus den Zweitstimmenergebnissen) für Andere Parteien hinweise.

2.4.1.3 Vergleich zwischen dem FPTP und PR Ergebnis

Angelehnt an die Tabelle 7 aus Kapitel 2.2.1.4 läßt sich auch für die GLA ein Vergleich zwischen den durch das FPTP- und PR-System in der Versammlung vertretenen Parteien erstellen. Wäre wie zu den Wahlen des House of Commons üblich, lediglich nach der First Past The Post- Methode gewählt worden, so fänden sich die Stimmen nur in den Mandaten von Labour und Conservatives wieder.

Sehen wir uns auch hierzu zur Verdeutlichung eine Tabelle an.

Tabelle 12: Londoner Sitzverteilung getrennt nach Erst- und Gesamtergebnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: The London Green Party, www.greenparty.org.uk/gla2000/results/summary.htm)

2.5 Zusammenfassung: Bewertung der Leistungen von pluralistischen und proportionalen Wahlmodellen anhand der britischen Beispiele

Im Dezember 1997 wurde im Auftrag der neuen britischen Regierung eine hochrangig besetzte Independent Commission on the Voting System eingerichtet deren Ziel darin bestand, einen Vergleich zwischen den verschiedenen weltweit eingesetzten Wahlsystemtypen zu ziehen, um entweder in Kombination der verschiedenen Wahlsysteme oder in deren puren Formen die Diskussionsgrundlage für ein Referendum zu schaffen, dessen Ergebnis die Implementierung einer Alternative zum praktizierten FPTP-System bewirken soll. Um eine tatsächliche Vergleichsmöglichkeit herzustellen, entschied sich die Kommission dazu, nicht die alternativen Modelle in einem reinen Vergleich gegeneinander abzuwägen, sondern die hauptsächliche Untersuchung auf die Vor- und Nachteile zum FPTP zu beschränken. Die Mitglieder der Kommission waren sich dabei bewusst, dass es keine perfekten Wahlsysteme geben kann, die es ermöglichen exakt die Interessen der Wahlbevölkerung per Stimmenabgabe in Sitzverteilungen der Parlamente bzw. Regierungsbildungsprozesse zu übertragen. Der begleitende Gedanke bestand aber darin, z.B. die Disproportionalitätseffekte so gering wie möglich zu halten.

Die Notwendigkeit diesen Diskussionsprozess über eine Reform des britischen Wahlsystems zu initiieren ergab sich aus den systemimmanenten Fehlleistungen der Regierungstätigkeiten aufgrund des pluralen Wahlsystems. So entstand 1976 z.B. eine Situation, die Lord Hailsham mit dem Begriff des „elective dictatorship“³⁶ umschrieb, weil die damalige mit 39% gewählte Labour Regierung große Verstaatlichungsprogramme einiger Kernindustrien (Hafen- und Luftfahrtindustrie) durchsetzte, deren wirtschaftliche Auswirkungen durch die Regierungstätigkeiten in nichts der etwa zehn Jahre später erfolgenden Privatisierungswelle oder dem Versuch der Einführung einer Kopfsteurer - der Poll-Tax - durch die Tories (die mit nicht erheblich mehr Prozenten als die 76’er Labour-Regierung gewählt wurde) nachstand. Wir können aus diesen Beispielen erkennen, dass sich die Diskussion über die Reform eines Wahlsystems nicht nur auf die Frage eines normativ gefärbten Fairnessbegriffs, oder dem Grad der Disproportionalität beschränkt, sondern dass damit auch immer die Legitimität von Regierungsleistungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Stabilität erörtert werden muss. Beschränken wir uns aber auf den Leistungsvergleich der Wahlsysteme.

Wie wir aus den Berechnungen der Gallagher-Indeces der vorangegangenen Kapitel entnehmen konnten, liegen (mit Ausnahme von London) die Werte die aus den proportionalen Wahlsystemtypen in Nordirland und Schottland im Vergleich zu den Werten aus Tabelle 3 mit 2,453% und 3,252% nicht nur an vorderster Position sowie weit unter dem britischen FPTP-Wert von 10,33% , sondern auch erheblich unter dem Lijphart’schen Disproportionalitätsmittelwert von 8,258%. Wir können diese empirischen Ergebnisse als Bestätigung mit der (hier etwas umformulierten) Grundhypothese von Arend Lijphart verstehen, dass proportionale Wahlsysteme erheblich geringere Verzerrungen der proportionalen Repräsentativität durch die Übersetzung von Wähler(innen)stimmen in Parlamentsmandate gerade auch auf regionaler Ebene produzieren. Die Independent Commission on the Voting System kommt daher nicht unverständlicherweise zu dem Befund, zwar nicht STV als Referendumsvorgabe für ein neues Wahlsystem zu den Wahlen des House of Commons vorzuschlagen, dennoch aber vom reinen pluralen FPTP abzurücken. Der erste Schritt bestünde darin ein völlig neues Mischsystem einzuführen, dem Alternative Vote + (AV+), bestehend aus der Möglichkeit mit einer Erststimme in den Einzelwahlkreisen gemäß der Alternative-Vote Methode Kandidatinnen und Kandidaten die mindestens 50% der Stimmen benötigen zu wählen, und mit der Zweitstimme regionale Additional Members zu bestimmen, die mit einem Anteil von 20% in Westminster die Disproportionalität aus den Erststimmenergebnissen korrigieren könnten. Nun liegt es an der Labour Regierung unter Tony Blair zu beweisen, ob eine Wahlreform auch tatsächlich durchgeführt werden kann, obwohl die regierende Partei aufgrund ihrer passablen Mehrheit eigentlich keinen zwingenden Grund dafür hat.

Vergegenwärtigen wir uns nochmals, dass z.B. nach dem pluralen FPTP-System die Conservative Party im schottischen Parlament überhaupt nicht vertreten wäre. In London würde mit dem Wegfall der Sitze für die Liberal Democrats trotz 18,9% der Stimmen - aber auch der Green Party - nicht nur eine große dritte politische Minorität keine Repräsentanz finden, auch die gesellschaftlichen Entwicklungsschübe zum postmaterialistischen Cleavage wären nicht in Parlamentssitze übertragen worden. In Irland wurde durch die britische Regierung 1922 nach Errichtung des Irish Free State das STV-Wahlsystem mit dem Ziel des wahlrechtlichen Repräsentationsschutzes der protestantischen Minderheit unterstützt. In Nordirland hingegen, ist nach der Wahl der Mitglieder des Belfaster Stormont nach STV (dem Belfaster Schloss, indem das Parlament tagt) 1928 von den Ulster-Unionists das FPTP-System mit dem klaren Ziel eingeführt worden, in einer Provinz, die von zwei ethnisch, sprachlich und religiösen differierenden Bevölkerungsgruppen bewohnt wird die politische Kontrolle über die Stärkung einer Ein-Parteien Regierung nicht nur zu erreichen, sondern auch auszubauen.³⁷

Durch die britische Direct-Rule 1973 erlang STV zu den Kommunalwahlen wieder ein Comeback; und schließlich wurde nach der eintretenden enormen politischen Entspannung zwischen den Gruppen, die durch eine mehrheitliche Unterstützung des Friedensprozesses durch die Gesamtbevölkerung in Form eines klaren Referendums zu Gunsten des Belfast-Agreements 1998 ein Parlament gewählt, in dem zum ersten mal in der Geschichte der Provinz sogar Ministerposten von der republikanischen Seite besetzt werden konnten.

Eine langfristige Untersuchung der nordirischen Situation auf die Frage, in wiefern man konfliktmindernde Effekte durch die Verwendung des Single Transferable Voting-Systems bestätigen kann, würde ein interessantes Sujet für weitere politikwissenschaftliche Analysen darstellen.

Literaturverzeichnis

- Belfast Agreement: www.irish-times.com/irish-times/special/peace/agreement/agreement.html
- Berliner Morgenpost vom 20.09.1997
- Electoral Reform Society: www.electoral-reform.org.uk/new%20separate%20pages/votingsys.htm
- http://news6.thdo.bbc.co.uk/hi/english/events/wales_99/the_welsh_assembly/newsid_304000/304956.stm
- http://www.wahlsystem.de/
- Japan-Electoral Reform: www.aceproject.org/main/english/es/esy_jp/default.htm
- Jesse, E. /Löw, K. (Hsg.): Wahlen in Deutschland, Berlin, (1998)
- Junge Welt vom 11.09.1997
- Lijphart, A. (1999): Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven and London
- London Green Party, www.greenparty.org.uk/gla2000/results/summary.htm
- Neues Deutschland, Nr. 105, 6./7. Mai 2000
- Nohlen, D. (1998): Wahlsysteme im Vergleich. In: Jesse, E. /Löw, K. (Hsg.): Wahlen in Deutschland, Berlin, (1998)
- Rallings, W. / Trasher, C., (1999), New Britain: New Elections
- Reilly, B.; Reynolds, A. (1998): Electoral Systems: Overview. In: Administration and Cost of Elections Project, International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), International Foundation for Election Systems (IFES), and the United Nations (UN)
- Reynolds, Andrew, Lijphart, Arend (1998): Electoral Systems, International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), International Foundation for Election Systems (IFES) and the United Nations (UN), United Nations
- Secretary of State for the Home Department by Command of Her Majesty(1998): The Report of the Independent Commission on the Voting System, Volume 1 & 2
- The London Green Party, www.greenparty.org.uk/gla2000/results/allocation.htm
- The London Green Party, www.greenparty.org.uk/GLA2000/results/list.htm
- The Scottish Parliament: The Information Center (1999): Scottish Parliament Election Results, Research Paper 99/1
- www.aceproject.org/main/english/es/esh/default.htm
- www.bundestag.de/gremien/gremien/azur_3.htm#Verfahrensidee
- www.Scottish.parliament.uk/whats_happening/research/pdf_res_papers/rp99-01.pdf
- www.wahlrecht.de/hare-niemeyer.html
- www.wahlrecht.de/systeme/grundtypen.htm#traditionell

[...]

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¹ www.wahlrecht.de/systeme/grundtypen.htm

² Siehe: Reilly, B.; Reynolds, A.: Electoral Systems: Overview. In: Administration and Cost of Elections Project, International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), International Foundation for Election Systems (IFES), and the United Nations (UN), 1998, S. 1ff. - www.aceproject.org/main/english/es/es10/default.htm

³ Lijphart, A. (1999): Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven and London, S.144

⁴ Siehe: Secretary of State for the Home Department by Command of Her Majesty: The Report of the Independent Commission on the Voting System, Volume 1, The Meaning of Representation: Voter choice and making votes count, (1998), S. 11f.

⁵ Nohlen, D. (1998): Wahlsysteme im Vergleich. In: Jesse, E. /Löw, K. (Hsg.): Wahlen in Deutschland, Berlin, (1998), S.51-69

⁶ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 158

⁷ Bezugnehmend auf die von Arend Lijphart ausgewählten 36 Demokratien (ebenda)

⁸ Länderübersicht in Tabelle 3 aus: Lijphart, A. (1999), S.162

⁹ Siehe: Lijphart, A. (1999), S.48f.

¹⁰ www.wahlrecht.de/systeme/grundtypen.htm#traditionell

¹¹ The Electoral Reform Society: www.electoral- reform.org.uk/new%20separate%20pages/votingsys.htm

¹² Japan-Electoral Reform, S.2f., www.aceproject.org/main/english/es/esy_jp/default.htm

¹³ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 149

¹⁴ ENOP (N) lässt sich nach Markku Laakso und Rein Taagepera als 1/? si² berechnen, wobei si² die prozentuale Summe aller im Parlament vertretenen Parteiensitze ausdrückt. Z.B.: Labour hätte 70%, und Conservatives 30%. So ist N = 1/(70%²+30%²). N=1,72; und damit wäre eine Tendenz zum Ein-Parteien-System erkennbar: Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 66

¹⁵ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 154

¹⁶ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 154f.

¹⁷ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 156f.

¹⁸ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 158

¹⁹ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 164

²⁰ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 165

²¹ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 165f.

²² Belfast Agreement, Strand One: Democratic Institutions in Northern Ireland: The Assembly, Article 2; www.irish-times.com/irish-times/special/peace/agreement/agreement.html

²³ www.electoral-reform.org.uk/new%20separate%20pages/stvi.htm: The Single Transferable Vote. A rationale

²⁴ Reynolds, Andrew, Lijphart, Arend: How Votes becomes Seats, In: Electoral Systems, International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), International Foundation for Election Systems (IFES) and the United Nations (UN), United Nations, (1998)

²⁵ Junge Welt vom 11.09.1997

²⁶ Berliner Morgenpost vom 20.09.1997

²⁷ http://news6.thdo.bbc.co.uk/hi/english/events/wales_99/the_welsh_assembly/newsid_304000/304956.stm

²⁸ http://www.wahlsystem.de/; siehe ausführlich: www.wahlrecht.de/hare-niemeyer.html

²⁹ http://news6.thdo.bbc.co.uk/hi/english/events/wales _99/the_welsh_assembly/newsid_304000/304956.stm

³⁰ siehe auch: www.Scottish.parliament.uk/whats_happening/research/pdf_res_papers/rp99- 01.pdf

³¹ Lijphart, A. (1999), ebenda, S. 158

³² Ken Livingstone war bereits in den 80'er Jahren bis zu seiner Auflösung Vorsitzender des Greater London Council.

³³ Aus: Neues Deutschland, Nr. 105, 6./7. Mai 2000

³⁴ Rallings, W. / Trasher, C., (1999), New Britain: New Elections, S.24f.

³⁵ ebenfalls einsehbar unter: www.greenparty.org.uk/gla2000/results/list.htm

³⁶ Secretary of State for the Home Department by Command of Her Majesty(1998): The Report of the Independent Commission on the Voting System, Volume 1, Chapter Two:The Meaning of Representation: The Role of the Members of Parliament, S.6

³⁷ Secretary of State for the Home Department by Command of Her Majesty(1998): The Report of the Independent Commission on the Voting System, Volume 1, Chapter Four: Electoral Systems and Stable Government: The Republic of Ireland, S. 16.