Deutschland und die Osterweiterung: Interessen, Positionen, Ziele und Strategien

Inhalt

Einleitung

I. Die Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung

II. Deutsche Interessen und Positionen im Bezug auf die Osterweiterung

III. Strategien, Ziele und Optionen Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die Osterweiterung ist unzweifelhaft die größte Herausforderung, die die Europäische Union je in ihrer Geschichte zu bewältigen hatte. Zum ersten Mal sollen Länder aus dem ehemaligen Ostblock in die EU integriert werden. Nicht nur die große Anzahl an Staaten, die sich um die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft bewerben, sondern auch die zum Teil sehr großen Unterschiede in der Wirtschaftskraft lassen die geplante Erweiterungsrunde sich mit keiner vorherigen vergleichen. Am Ende dieses Prozesses wird die Union voraussichtlich 27, vielleicht sogar noch mehr Mitglieder haben. Dementsprechend unsicher ist die Zukunft der EU und genau so unterschiedlich sind die Szenarien, die für die erweiterte Union entworfen werden und die, wie etwa bei Wolfgang Wessels, von einem “neuen Europa” über ein Albtraumszenario bis hin zum goldenen Mittelweg reichen.^[1]

Die Bundesrepublik wird den Prozess der Osterweiterung entscheidend mitgestalten. Sie ist in den neunziger Jahren in eine Führungsrolle innerhalb der Union hinein gewachsen und schon auf grund ihrer geografischen Mittellage und direkten Außengrenzen zu zwei der Beitrittskandidaten eines der am meisten von der Erweiterung betroffenen Länder. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich, wie auch ihre unionsgeführten Vorgängerinnen, uneingeschränkt zur Osterweiterung bekannt und sie zur obersten Priorität ihrer Europapolitik gemacht.^[2]

Welche Interessen und Positionen zur Osterweiterung hat sich die Bundesregierung zu eigen gemacht, welche Ziele verfolgt sie und welche Strategien wendet sie an, um diese Ziele zu erreichen? Dies sind die Fragen, denen ich im Folgenden nachgehen will. Zunächst werde ich einen kurzen Überblick über die deutsche Europapolitik im Allgemeinen geben und die deutschen Interessen und Positionen in einigen Bereiche darlegen, die nicht direkt, wohl aber indirekt mit der Aufnahme von Ländern aus Mittel- und Osteuropa in Verbindung stehen. Im zweiten Teil soll dies dann konkret im Bezug auf die Osterweiterung geschehen. Auf grund von Platz- und Zeitmangels habe ich mich hier auf zwei issues beschränkt und mit dem Aspekt der Erweiterung als Stabilitätsfaktor ein eher übergeordnetes Problem und mit der Arbeitnehmerfreizügikeit ein konkretes Thema aus den Beitrittsverhandlungen ausgewählt. Letzteres wird vor allem im Hinblick auf das Verhältnis zu Polen diskutiert. Im letzten Abschnitt werde ich die Ziele darlegen, die die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene verfolgt und die angewandten Strategien zu deren Erreichung einer kritischen Analyse unterziehen und mögliche Optionen für die Zukunft aufzeigen.

Die möglichen Konsequenzen der Terroranschläge in New York und Washington und der in deren Folge dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Weltlage auf die Politik der Bundesregierung habe ich bewußt ausgespart, da es meiner Meinung noch zu früh für eine politikwissenschaftliche Analyse dieser Ereignisse ist.

I. Die Europapolitik der rot-grünen Bundesregierung

Prägende Maxime deutscher Europapolitik wie seiner Außenpolitik insgesamt ist Kontinuität. Dies hängt vor allem mit der historisch und durch die Rahmenbedingungen des Kalten Krieges bedingten begrenzten außenpolitischen Souveränität der Bundesrepublik zusammen, die Alleingänge nicht erlaubte. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der vollzogenen Wiedervereinigung Deutschlands ist die volle Handlungsfreiheit in der Außenpolitik zwar wiedererlangt worden, sie wird jedoch durch neue Rahmenbedingungen einer globalisierten Welt und die Verpflichtungen, die die Einbindung in NATO und EU mit sich bringen, erneut begrenzt.^[3] So ist jede Bundesregierung darauf angewiesen, ihren eingeschränkten Handlungsrahmen zu erkennen und ihre Politik dementsprechend zu formulieren.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn nach dem Regierungswechsel 1998 keine grundlegende Richtungsänderung in der deutschen Europapolitik eingetreten ist. Deren Grundprinzipien waren in den neunziger Jahren zwischen Opposition und Regierung ohnehin wenig umstritten.^[4] Eine Veränderung war vielmehr im politischen Stil und im Umgangston der Bundesregierung auszumachen. So erwies sich Gerhard Schröder stärker pragmatisch orientiert als sein oftmals die europäische Geschichte beschwörender Vorgänger Helmut Kohl. Dies wird besonders im Verhältnis zu Frankreich deutlich. Das Verhältnis Schröders zu seinem französischen Amtskollegen Chirac gestaltet sich als deutlich nüchterner als die Männerfreundschaft Kohl-Mitterand. Allerdings kann dieses Duett ohne Zweifel als Ausnahmefall auf der europäischen Bühne bewertet werden.^[5]

Bundesaußenminister Joschka Fischer steht was die Heraushebung der europäischen Vergangenheit betrifft eher in der Tradition von Helmut Kohl. In seinen Reden finden sich Forderungen und Argumente wie die Betonung der deutsch-französischen Freundschaft als Motor der Integration oder die Absage an deutsche Hegemonialpolitik, die auch bei der Vorgängerregierung zum Thema gemacht wurden. Schwarz bezeichnet Fischer deshalb wohl zurecht als “grünes Findelkind Kohls und Genschers”.^[6]

Dennoch war der Beginn der rot-grünen Bundesregierung auf europäischem Parkett zunächst von Fehlern geprägt – was nicht anders zu erwarten war nach 16 Jahren auf den Oppositionsbänken. Beispielhaft dafür seien nur die Äußerungen Schröders zu den deutschen Beitragszahlungen an die EU genannt, die bei den Partnern auf dem Kontinent zu einigen Irritationen führten. Die deutsche Ratspräsidentschaft 1999 jedoch führte auf Seiten der Bundesregierung schnell zu einem Lernprozess, in dessen Verlauf Gerhard Schröder erfuhr, wie schwer es ist, seine Verhandlungsziele in den zähen Beratungen durchzusetzen. Zusätzlich hatte man mit verschieden innen- und außenpolitischen Krisen zu kämpfen: dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister, dem Rücktritt der EU-Kommission und dem Beginn des Kosovo-Konfliktes.

Besonders die Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldaten und Kampfflugzeuge ins Kosovo war geprägt vom Spannungsfeld zwischen moralischen und strategischen Überlegungen und stellte die Koalition und hier vor allem Bündnis 90/Die Grünen vor ihre bisher wohl schwersten Bewährungsprobe. Letztendlich hatte Deutschland allerdings keine andere Möglichkeit als aktiv in den Konflikt einzugreifen, da eine Verweigerung unter Verweis auf die Geschichte deutscher Soldaten auf dem Balkan die Solidarität innerhalb der NATO und der EU gefährdet hätte. Die Einmütigkeit zwischen Opposition und Regierung bei der Abstimmung betont zusätzlich den Kontinuitätsaspekt der deutschen Außenpolitik. Dieses bündnistreue Verhalten stärkte denn auch die Position und den Einfluß Deutschlands in späteren Verhandlungen, wie zum Beispiel bei Joschka Fischers Plan zum Stopp der Bombardements im April 1999 oder bei der Berufung von Bodo Hombach als Sonderkoordinator für den Balkan-Stabilitätspakt.^[7]

Im Folgenden will ich nun auf einige Aspekte der deutschen Europapolitik im allgemeinen eingehen, bevor ich mich im zweiten Teil speziell den Positionen und Zielen im Bezug auf die Osterweiterung widmen werde.

1. Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Kosovo- Krise brachte eine gemischte Bilanz für die Leistungsfähigkeit der EU in den oben genannten Bereichen. Einerseits zeigte sich die Gemeinschaft auf dem politischen Parkett geschlossen und gab unter der deutschen Ratspräsidentschaft wichtige Impulse für eine Friedenslösung. Andererseits wurde im militärischen Bereich überdeutlich, wie groß die Abhängigkeit der Europäer von den USA weiterhin ist.^[8] Als Reaktion wurde auf dem EU-Gipfel in Köln im Juli 1999 der Aufbau einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beschlossen. Beim Europäischen Rat in Helsinki im gleichen Jahr wurde als Zieldatum das Jahr 2003 genannt, bis zu dem Militäreinheiten in einer Stärke von 50-60000 Mann als Krisenreaktionskräfte aufgebaut werden sollen.^[9] Von deutscher Seite wird die Wichtigkeit dieses Projektes hervorgehoben und gleichzeitig Betont, dass die ESVP keineswegs eine “Europäische Armee” oder eine Konkurrenz zur NATO darstellen soll.^[10] Nach den Terroranschlägen von New York und Washington ist davon auszugehen, dass der Aspekt der Sicherheitspolitik noch weiter in den Mittelpunkt deutscher Europapolitik rücken wird.

2. Beitragsgerechtigkeit

Deutschland wird auch in Zukunft Nettozahler bleiben. Eine Veränderung dieser Tatsache war auch nie Ziel der deutschen Europapolitik. Jedoch forderte die Bundesregierung zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft eine gerechtere Lastenverteilung unter Berücksichtigung des Pro-Kopf-Einkommens.^[11] Beim Europäischen Rat in Berlin im März 1999 sah sich Gerhard Schröder jedoch gezwungen, auf die Forderung nach einer deutlichen Verringerung der deutschen Beiträge zu verzichten, um den gesamten Kompromiß über die Agenda 2000 nicht zu gefährden.^[12]

3. Reform der Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nach dem Verschwinden von BSE- und MKS aus den Schlagzeilen auch auf politischer Ebene wieder in den Hintergrund getreten. Noch zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft wurde von der Bundesregierung die Notwendigkeit einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik betont, vor allem mit dem Argument, die Reform sei nötig, um die Folgekosten der Osterweiterung tragen zu können.^[13] Tiefgreifende strukturelle Änderungen sind allerdings bisher ausgeblieben.

4. Die “Finalität Europas”

Die Diskussion um die zukünftige institutionelle Gestalt der Europäischen Union, gestartet durch Joschka Fischers Rede an der Humboldt-Universität im Mai 2000, wird weiterhin kontrovers geführt. Außer der Fischer-Rede gibt es noch zwei weitere Beiträge, die in dieser Hinsicht Vorschläge enthalten, die Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor dem Europäischen Parlament vom 4. April 2001 sowie den Entwurf des Leitantrags “Verantwortung für Europa” für den SPD-Parteitag im November in Nürnberg. Hier von einer einheitlichen deutschen Position zu sprechen, ist jedoch schwierig, da keines dieser Dokumente die offizielle Linie der Bundesregierung darstellt. Fischer betonte bei seinem Vortrag ausdrücklich, “dass ich jetzt “den Außenminister” weit hinter mir lasse” und eine “persönliche Zukunftsvision” von der Finalität Europas darzulegen.^[14] Die Vorstellungen des Bundespräsidenten sind ebenfalls nicht maßgeblich für die Position der Bundesregierung. Der SPD-Entwurf kann als Standpunkt Gerhard Schröders verstanden werden, doch es bleibt abzuwarten, ob der Parteitag noch Änderungen an dem Papier vornehmen oder es in seiner aktuellen Form verabschieden wird.

Gemeinsam sind den drei Dokumenten die Forderungen nach einem Zwei-Kammer-System dem Ausbau der Kommission (Fischer, Rau, SPD) oder des Europäischen Rates (Fischer) zu einer “echten” Regierung und die klare Kompetenzabgrenzung zwischen EU-Ebene und den Nationalstaaten. Diese sehr an den bundesdeutschen Föderalismus angelehnten Vorschläge, zusammen mit Fischers Modell eines “Gravitationszentrums” mit integrationsfreudigeren Staaten sorgten für einige Verstimmung und Widerspruch bei Deutschlands europäischen Partnern, vor allem bei Frankreich.^[15] Es bleibt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen bei der Abgrenzung des Diskussionsrahmens der Europäische Rat in Brüssel-Laeken kommen wird und in wieweit die deutschen Forderungen mit einfließen werden.

II. Deutsche Interessen und Positionen im Bezug auf die Osterweiterung

Das Interesse Deutschlands an der Osterweiterung im allgemeinen ist auf Grund der geografischen Mittellage und den schon bestehenden und vor allem den zu erwartenden Wirtschaftsbeziehungen zu den Beitrittskandidaten unbestritten. Spätestens nach dem Konflikt im Kosovo ist die Stabilisierung des Kontinents durch die Erweiterung auf der deutschen Interessenskala ganz nach oben gerückt. Bei der Formulierung deutscher Standpunkte wird ebenso immer wieder die “besondere Verantwortung” der Bundesrepublik gegenüber den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL) betont. Dies trifft vor allem auf das Verhältnis zu Polen zu, das durch die Geschichte des Dritten Reiches einen Sonderstatus besitzt. Gerade auf dem Feld der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind hier in den letzten Monaten einige Spannungen aufgetreten. Die beiden oben skizzierten Themenkomplexe werde ich im Folgenden darstellen und unter besondere Berücksichtigung des Verhältnisses zu Polen analysieren.

[...]

^[1] Vergl. W. Wessels: Zukunftsfähig? – Die Europäische Union á 27, in: Internationale Politik, Nr. 2, Februar 2001, S. 13-22.

^[2] M. Jopp und U. Schmalz (2000): Deutsche Europapolitik 2000 – Positionen, Prioritäten, Perspektiven, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B6/2000, S. 12.

^[3] G. Schöllgen (1999): Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland – Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 16.

^[4] H.-P. Schwarz (1999): Die Zentralmacht Europas auf Kontinuitätskurs – Deutschland stabilisiert den Kontinent, in: Internationale Politik Nr. 11, November 1999, S. 2.

^[5] Ibid., S.3; D. Vernet, (1999): Kluge Ausschöpfung begrenzter Souveränität – Die Europa-Politik der rot-grünen Koalition, in: Internationale Politik Nr. 11, November 1999, S. 11/12; J.-P. Picaper, (1999): Frankreich, Deutschland und die EU-Präsidentschaft, ZEI Discussion Paper C 32 / 1999, auf: www.zei.de, S. 25.

^[6] H.-P. Schwarz, op. cit., S. 3.

^[7] Vernet, op. cit., S. 15-17.

^[8] M. Jopp und U. Schmalz, op. cit, S. 16/17

^[9] Auswärtiges Amt (2001): ESVP: Schlüsselprojekt der europäischen Einigung, Kap. III, auf: www.auswaertiges-amt.de.

^[10] Ibid., Kap. II; vergl. 37. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer, 3. Februar 2001, auf: www.auswaertiges-amt.de.

^[11] Vergl. Rede des Bundesministers des Äußeren, Joschka Fischer, “Zukunftsfähigkeit und Legitimität der Europäischen Union” vor der französischen Nationalversammlung am 20. Januar 1999 in Paris, in: Bulletin, Nr. 4, 25. Januar 1999, S. 37 und Rede des Bundeskanzlers Gerhard Schröder “Prioritäten des deutschen EU-Vorsitzes” anläßlich des zehnjährigen Dinners der “Stiftung zum Erhalt von Nieuwspoort” am 19. Januar 1999 in Den Haag, in: ibid., S. 35.

^[12] Vernet, op. cit., S. 12.

^[13] Vergl. Fischer “Zukunftsfähigkeit und Legitimität der Europäischen Union”, op. cit., S. 38.

^[14] Fischer, “Vom Staatenbund zur Förderation” op. cit., S. 103.

^[15] Vergl. Der europäische Kanzler, in: Der Spielgel, Nr 19/2001, auf: www.spiegel.de; Schreiben des französischen Außenministers, Hubert Védrine, an den deutschen Außenminister, Joschka Fischer, vom 8. Juni 2000, in: Internationale Politik, Nr. 8/2000, S. 108-112.